Tag: 17. November 2023

Daran sind nur BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Robert Habeck schuld!

Oder doch nicht?

Von Ernst Holzmann

Dann fassen wir noch einmal die wichtigsten Punkte zusammen, was sich in 16 Jahren CXU Regierung alles an „Vermögen“ in unserem Land angesammelt hat:

  1. Eine Auto Industrie, die auch mit abgesprochenem Betrug eine aussterbende Technologie am Leben erhalten will,. Und die mit Achselzucken immer noch zusieht, wie TESLA gerade in Berlin-Grünheide die Produktionskapazitäten verdoppelt.
  2. Radioaktive Brennstäbe aus Atomkraftwerken, dessen Zwischenlagerung dem Steuerzahler jedes Jahr – die nächsten 30.000 Jahre – 1 Milliarde kostet. Und bei dem die Entscheidung für ein Endlager wohlweislich frühestens auf das Jahr 2045!!! verschoben wurde.
  3. Die Vernichtung der Solar Industrie. Und damit die Verlagerung von Hunderttausenden Arbeitsplätzen nach China.
  4. Ein Maut Desaster, welches den Steuerzahler die Begleichung von über 600 Millionen an Schadenersatzforderungen kosten wird.
  5. Ein bis in die letzte Weiche verrottetes Schienennetz der Deutschen Bundesbahn.
  6. Digitalisierung in Öffentlichen Verwaltungen auf dem Stand von Timbuktu. Ohne Timbuktu nahe treten zu wollen….
  7. Eine Bundeswehr, die den Namen „Wehr“ nicht mehr buchstabieren kann. Und bei der sich die Verteidigungsminister*innen gerade der CXU Jahrzehntelang darauf verlassen haben, dass die USA zum Nulltarif unsere Verteidigung übernimmt.
  8. Das komplette Negieren und Aussitzen der unterschriebenen (Pariser)
    Abkommen zum Schutz unsere Umwelt und des weltweiten Klimaschutz.
  9. Justiz und Behörden, welche auf dem rechten Auge blind gehalten wurden. Antisemitismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit konnten auf diesem Boden wunderbar gedeihen. Und das Erstarken einer entsprechenden ekelhAFDen Sekte erst recht.
Die Gesternkleber

Habe ich etwas vergessen, was man BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Robert Habeck noch in die Schuhe schieben und jetzt hämisch auf das Einhalten der Schuldenbremse und auf ein einfaches „Weiter so“ pochen kann?

Verfassungsbeschwerde gegen Bundesregierung wegen Klimaschutz

Umwelthilfe zieht vors Verfassungsgericht: „Vielen Politikern ist der #Klimaschutz längst egal“

Sehr richtig: Entscheidend sind konkrete #Maßnahmen, die Formulierung von Zielen auf Papier allein hilft nicht.

„Das #Bundesverfassungsgericht hat bereits im Beschluss 2021 ausgeführt, dass die Freiheitsrechte junger Menschen dann massiv beeinträchtigt werden.

Aus diesem Grund hat die Bundesregierung ihr #Klimaschutzgesetz schon einmal nachbessern müssen, die Ziele wurden verschärft.

Entscheidend sind aber nicht die Ziele, sondern die #Maßnahmen. Und diese müssen durch die Bundesregierung im Klimaschutzprogramm festgelegt werden.

Aber das im letzten Monat verabschiedete Klimaschutzprogramm weist noch immer eine Lücke von mehr als 300 Millionen Tonnen #CO₂ bis 2030 auf, die eingespart werden müssen. Dies verstößt nicht nur gegen das Klimaschutzgesetz, sondern auch gegen die Vorgaben, die das Bundesverfassungsgericht gemacht hat.“

Weitere Infos —> https://www-rnd-de.cdn.ampproject.org/c/s/www.rnd.de/politik/umwelthilfe-zerrt-regierung-vors-gericht-vielen-politikern-ist-der-klimaschutz-laengst-egal-UKS5LL3B3NFH7CS5ORVY2I6SFM.html?outputType=valid_amp

AfD Gefahr für die Demokratie

Die #AfD ist eine Gefahr für die #Demokratie“ – Berechtigte Warnung oder unfundiertes Raunen? –

Von

Diese Woche habe ich eine Reihe begonnen zu möglichen Gefahren und Konsequenzen eines AfD-Erfolgs bei den kommenden Wahlen.

Heute richte ich den Blick auf die Frage, was die AfD eigentlich anrichten könnte, sollte sie wirklich in Thüringen an die Macht kommen. Ich zeige zwei Gefahren auf: Einen Umbau der #Justiz und eine Beschneidung der #Pressefreiheit.

Vorab: Ja, Thüringen ist „nur“ eines von 16 Bundesländern und eingehegt in die freiheitlich demokratische Grundordnung des Grundgesetzes. Daraus folgt aber nicht, dass von einer rechtsextremistischen Regierung auf Landesebene keine Gefahr ausgehen könnte. Die Länder sind in vielen Bereichen eigenverantwortlich und es gibt viele (teils subtile) Mechanismen, durch die unser demokratisches System auch „von unten“ ausgehöhlt werden kann. Hier zwei zentrale Punkte.

Gefahr 1: Umbau der Justiz
Einer der ersten Hebel von Populisten und Autokraten weltweit ist meistens die Justiz. In Deutschland ist die Justiz sowohl Sache des Bundes als auch der Länder. Das sieht man schon daran, dass wir auf beiden Ebenen Justizminister haben. Die Länder sind v.a. zuständig für Organisation, Verfahren, Besetzung. Ich gehe davon aus, dass sich die AfD im Falle einer Regierungsbeteiligung das Justizministerium sichert. Zudem gibt es einen Richterwahlausschuss, der sich maßgeblich aus den Kräfteverhältnissen im Landtag zusammensetzt. Richterwahlausschuss und Justizminister bestimmen über die Berufung von Richtern (hier nachzulesen: https://lnkd.in/eVmJmHq7). Hier könnte entweder politischer Einfluss ausgeübt oder durch eine Blockade de facto die Justiz lahmgelegt werden.
Jetzt kommt nämlich der Hammer: Wie ich kürzlich einem Post von Matthias Loose entnehmen konnte, gehen bis 2030 – bitte festhalten – über 60% der Richter in Thüringen in Pension. Erst mal sacken lassen.

Gefahr 2: Beschneidung der Pressefreiheit
Die AfD könnte versuchen, den Rundfunkstaatsvertrag zu kündigen und den ÖRR in Thüringen abzuschaffen. Klar, da werden einige jubeln, weil der ÖRR vielen ein Dorn im Auge ist. Da sollte man aber zweimal überlegen. Ich befürchte, denjenigen, die heute unreflektiert vom „Staatsfunk“ reden, würde unter AfD-Führung gezeigt, was das wirklich bedeutet.
Einen Vorgeschmack gibt es schon jetzt. Die AfD Thüringen hat das ARD-Magazin Monitor von ihrem heute beginnenden Parteitag ausgeschlossen. Gestern entschied das Landgericht Erfurt, dass dies nicht rechtens sei. Die Journalisten müssen zugelassen werden.

Öffentlichkeit, Presse, Parteien, Justiz: Noch funktioniert das rechtsstaatliche Zusammenspiel. Hier gibt es aber keine Ewigkeitsgarantie.

Beim nächsten Mal: Welche Hebel hätte die AfD bereits mit 1/3 der Stimmen?