Umwelthilfe zieht vors Verfassungsgericht: „Vielen Politikern ist der #Klimaschutz längst egal“
Sehr richtig: Entscheidend sind konkrete #Maßnahmen, die Formulierung von Zielen auf Papier allein hilft nicht.
„Das #Bundesverfassungsgericht hat bereits im Beschluss 2021 ausgeführt, dass die Freiheitsrechte junger Menschen dann massiv beeinträchtigt werden.
Aus diesem Grund hat die Bundesregierung ihr #Klimaschutzgesetz schon einmal nachbessern müssen, die Ziele wurden verschärft.
Entscheidend sind aber nicht die Ziele, sondern die #Maßnahmen. Und diese müssen durch die Bundesregierung im Klimaschutzprogramm festgelegt werden.
Aber das im letzten Monat verabschiedete Klimaschutzprogramm weist noch immer eine Lücke von mehr als 300 Millionen Tonnen #CO₂ bis 2030 auf, die eingespart werden müssen. Dies verstößt nicht nur gegen das Klimaschutzgesetz, sondern auch gegen die Vorgaben, die das Bundesverfassungsgericht gemacht hat.“
