Klare Antwort: Ihr habt 18 Jahre gepennt
Zur Entbürokratisierung und dem Ausbau der Erneuerbaren zerlegt Wirtschaftsminister Robert Habeck die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU, Julia Klöckner in 50 Sekunden.
Julia Klöckner: „Weil nicht an allem nur das Gas aus Russland schuld sein kann. Welche konkreten Belastungen für die deutschen Unternehmen werden Sie ganz konkret in den nächsten Wochen abschaffen oder verhindern?“
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Robert Habeck: „Es ist nicht nur die Abhängigkeit von Gas aus Russland, es ist der fehlende Netzausbau. Es ist der Ausbau, der fehlte der Erneuerbaren. Die Vorgängerregierung war supergut darin, aus allem Möglichen auszusteigen – Kohle und Atom. Aber super schlecht darin, irgendwas auch mal aufzubauen.
Es ist die fehlende Digitalisierung. Wir haben am Anfang der Legislaturperiode ein Smart-Meter-Gesetz beschlossen. Wir sind 10, 15 Jahre hinter Europa. Als ich Minister wurde, war es verboten, dass Smartmeter mit der Post verschickt wurden. Es wurde wie militärisch das Material behandelt. Das führt natürlich dazu, dass die günstigen Preise der Erneuerbaren nie bei den Haushalten oder bei den Unternehmen ankommen. All das haben wir geändert. Nein, es ist nicht nur das Gas aus Russland, es ist der strukturelle Mangel in der Infrastruktur, der auf diese Regierung kam. Und die Entbürokratisierung schreitet voran.“
—> Fazit
Habeck hat Recht, wenn er anprangert, in was für einen desolaten Zustand die Infrastruktur hinterlassen wurde. Dabei geht es nicht nur um die Deutsche Bahn und ihren Investitionsstau von 90 Milliarden oder die gesicherten letzten Plätze bei Digitalisierung oder Smart-Meter-Ausbau in Europa. Es geht um eine breite Palette an Problemen: Bröckelnde Brücken, fehlende Schienen, antike Digitalisierungskonzepte usw. usf. Dem entsprechend sind Schocks, wie der größte der Geschichte der Bundesrepublik im Februar 2022 durch Russlands Überfall umso schmerzlicher – aber eben auch der Klimaschock und die Anpassungen, die umso schwerer werden, desto weniger getan wird.
Anders gesagt könnte man sagen: Die derzeitige Wirtschaft lebt von der Substanz längst vergangener Zeiten und multiple Schocks bringen den Motor ins stottern beziehungsweise verhindern den benötigten Kraftakt für einen klimaneutralen Umbau. Mit einer Schuldenbremse ist da kaum etwas dran zu ändern und die Polarisierung nimmt weiter zu, weil Investitionen in die Zukunft gegen den gesellschaftlichen Zusammenhalt ausgespielt werden.