Haben wir uns, unsere Mitmenschen und unser Land bereits aufgegeben? – Eine lose Auflistung.
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Merken wir eigentlich gerade, wie sehr das Gift der Rechten in unser #Bewusstsein sickert? Und wir nehmen es schulterzuckend hin? Bzw. lassen uns von weiteren Fake-Nachrichten der CDU/CSU z.B. zu „Habecks #Heizungsgesetz“ in der BILD ablenken? Einem Gesetz („GEG“), das übrigens 2020 unter CDU/CSU eingeführt wurde – und das Habeck abgemildert/fairer gemacht hat. Was tut sich derweil?
- In Bayern hat die CSU zwei A*Dler zu (ehrenamtlichen) Verfassungsrichtern ernannt. Jawohl, #Söder hat dies zugelassen! (24.01.24, BR)
- In Thüringen hat die SPD verhindert, dass die #CDU dort mit der A*D bzgl. Stellenbesetzungen dealt. (13.11., MDR)
- Auf EU-Ebene haben CDU/CSU mindestens zweimal (und mit Wissen von Merz und Söder) mit Rechtsextremisten gestimmt. (1. #Venezuela-Resolutionsantrag (Sept. 24); 2. Finanzierung physischer Barrieren an den Außengrenze der Union (Okt. 24))
- Die wackelige Mehrheit der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen (CDU) kippelt, ehe sie beschlossen ist; schon jetzt geht von der Leyen sehr auf Rechtsextremisten zu; und erzürnt die #SPD, die ihr bislang den Zuspruch zusichert.
- Der homosexuelle #Spahn leckt den Rechtsextremen die Stiefel, indem er jetzt auf Twitter (27.11.24) einen Angriff auf Homosexuelle bedauert, um dies im gleichen Atemzug gegen „arabische-islamisch geprägte Macho-Kultur“ zu richten. Dabei unterschlägt er geflissentlich, dass Rechtsextreme gegen CSDs hetzen, auf Schwule einprügeln und Nazis seinerzeit Homosexuelle in KZs gesteckt haben.
- In mehreren Kreistagen in #Mecklenburg-Vorpommern wurden A*D-Politiker in die Präsidien gewählt; mit Stimmen der CDU. (19.7.2024, Spiegel)
- In #Sachsen-Anhalt lässt sich der parlamentarische Geschäftsführer der CDU im Landtag auf Kreisebene von A*Dlern wählen; wie glaubwürdig ist da noch eine Trennung? (31.07.24, MDR)
- Die ehemalige Ministerpräsidentin von #Thüringen Lieberknecht spricht sich offen für „einen anderen Umgang mit der A*D“ aus. (03.11.24, ZEIT)
- Die A*D in #Bayern nimmt derweil ohne Scham Remigration als Staatsziel in ihr Programm auf; auch gegen bereits Deutsche. die sich nicht „integrationsfähig“ zeigen. Das ist etwas, wofür #Correctiv noch der Fake-News bezichtigt wurde und gegen das Millionen Menschen Anfang des Jahres auf die Straße gegangen sind.
Ich weiß nicht, wie viele Alarmsignale wir noch brauchen, um wieder auf die Straße zu gehen. Oder haben wir aufgegeben? Uns, unsere Mitmenschen und unser Land?