Kategorie: #Demokratie

Russland und USA 2.0 – Die Feinde der Demokratie haben ein gemeinsames Interesse: Fossile Energie, Cash und Macht

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören -.

Wie fossile Konzerne, rechte Parteien und Russland gegen die Energiewende kämpfen – und damit deine Demokratie bedrohen

Du lebst in einer Zeit, in der erneuerbare Energien längst die Zukunft sein könnten.

Aber sie werden blockiert – von der fossilen Industrie, von rechten Parteien und von autoritären Staaten wie Russland.

Diese Mächte tun alles, um ihre Kontrolle über Energie, Geld und Politik zu behalten.

Sie benutzen Themen wie Migration, Angst und Terror, um dich von den echten Problemen abzulenken.

Lass uns gemeinsam aufdecken, wie dieses System funktioniert – und warum du davon betroffen bist.

Jeder gesunde Menschenverstand erkennt damit, wie dieses Spiel funktioniert.

1. Fossile Konzerne: Die Herrscher über deine Energie

Hast du dich schon mal gefragt, warum Benzin, Gas und Strompreise so stark schwanken? Das liegt nicht am freien Markt – sondern an einer kleinen Gruppe von Unternehmen und Staaten, die den Energiemarkt kontrollieren.

Ölfelder an Land Fossile Lobby zerstört die Umwelt jeden Tag

1.1 Wer bestimmt über Öl, Gas und Kohle?

   •   Die OPEC-Staaten (Saudi-Arabien, Russland, Iran) legen fest, wie viel Öl auf den Markt kommt.

   •   ExxonMobil, Shell, BP, Chevron, Gazprom, Rosneft machen jedes Jahr Gewinne in Milliardenhöhe.

   •   Jährliche Gewinne der fossilen Industrie: über 4 Billionen Dollar.

Carport Photovoltaik

1.2 Warum sind erneuerbare Energien eine Bedrohung für sie?

   •   Sonne und Wind gehören niemandem – du kannst sie direkt nutzen.

   •   Erneuerbare Energien sind günstiger als Kohle und Gas.

   •   Das fossile Geschäftsmodell bricht zusammen, wenn jeder seinen eigenen Strom produziert.

Und genau deshalb wollen diese Unternehmen, dass du weiterhin von ihnen abhängig bleibst.

2. Erneuerbare Energien stärken deine Freiheit – und genau das wollen sie verhindern

Du kannst heute schon dein eigenes Kraftwerk sein: Eine Solaranlage auf dem Dach, ein Windpark im Dorf – und du brauchst keine großen Konzerne mehr.

2.1 Warum ist das so gefährlich für die fossile Industrie?

   •   Sie können dich nicht mehr über hohe Preise abzocken.

   •   Du brauchst ihr Öl und Gas nicht mehr.

   •   Länder wie Russland können dich nicht mehr erpressen.

2.2 Warum ist das gut für die Demokratie?

   •   Energie wird dezentral – und damit weniger kontrollierbar.

   •   Bürger und Gemeinden bestimmen selbst, woher ihr Strom kommt.

   •   Die Macht der Konzerne und autoritären Staaten nimmt ab.

Und genau deshalb kämpfen sie mit allen Mitteln gegen die Energiewende.

3. Wie rechte Parteien und autoritäre Staaten dich manipulieren

Alice Weidel AfD – völlig untragbar in einer Demokratie. Die Lippen könnten gerade das Wort F.CK darstellen. Wer weiß?

3.1 Warum Trump die AfD unterstützt

   •   Trump und die Republikaner bekommen Millionen aus der Ölindustrie.

   •   Sie wollen, dass Deutschland weiter fossile Energie kauft.

   •   Die AfD fordert genau das: Zurück zur Kohle, Schluss mit der Energiewende.

3.2 Warum Russland die AfD und das BSW unterstützt

   •   Russland lebt von Öl, Gas und Uran.

   •   Wenn Deutschland unabhängig wird, verliert Russland Macht.

   •   Die AfD und das BSW fordern, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben.

Putin und Trump haben also das gleiche Ziel: Sie wollen Deutschland schwächen und von fossilen Energien abhängig halten.

Flüchtlinge

4. Migrationspolitik als Ablenkung von echten Problemen

Warum ist Migration plötzlich das Hauptthema in den Medien? Weil du dich mit Angst beschäftigen sollst – nicht mit Klimaschutz oder erneuerbaren Energien.

4.1 Wie die fossile Lobby und Rechte Migration nutzen

   •   Solange du über Migration redest, wird nicht über Klimaschutz gesprochen.

   •   Rechte Parteien schüren Angst, um Wähler zu gewinnen.

   •   Die fossile Industrie profitiert, weil niemand ihre Macht hinterfragt.

4.2 Wer gewinnt dadurch?

   •   Die Öl- und Gaskonzerne, die weiter Milliarden verdienen.

   •   Rechte Parteien, die sich als „Retter“ inszenieren.

   •   Russland, das Chaos in Deutschland nutzt, um Einfluss zu gewinnen.

5. Islamistische Anschläge vor Wahlen – wirklich nur Zufall?

Schon mal aufgefallen, dass es immer vor Wahlen zu islamistischen Anschlägen kommt?

5.1 Beispiele für Terror vor Wahlen

   •   2016: Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt (AfD-Aufstieg).

   •   2019: Messerangriffe vor der Europawahl.

   •   2021: Würzburg und Dresden vor der Bundestagswahl.

   •   2023: Islamistischer Mord in Mannheim vor Landtagswahlen.

   •   2024/25 (Bundestagswahl vorverlegt auf 23.2.2025):

      •   9. September 2024: Messerangriff in Wuppertal.

      •   4. Dezember 2024: Festnahme eines Terrorverdächtigen in Augsburg.

      •   20. Dezember 2024: Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg.

      •   22. Januar 2025: Messerangriff in Aschaffenburg.

      •   Ende Januar 2025: Festnahme in Beelitz-Heilstätten, Brandenburg.

      •   13. Februar 2025: Fahrzeugangriff in München.

Übrigens: Auch in Österreich gibt es wohl Neuwahlen.

Ein aktuelles Attentat gab es heute in Villach!

Kriegsverbrecher Putin

5.2 Nutzt Russland islamistische Gruppen für seine Ziele?

   •   Russland hat Geheimdienste, die hybride Kriegsführung betreiben.

   •   Trollfabriken in Russland und Afghanistan beeinflussen islamistische Netzwerke.

   •   Jeder Anschlag stärkt rechte Parteien – und schwächt Deutschland.

Russland braucht kein direktes Kommando zu geben. Es reicht, dass es extremistische Gruppen indirekt unterstützt, sie über Social Media radikalisiert oder für Fake News sorgt.

Der russische Geheimdienst unterhält auch Beziehungen nach Afghanistan, die durchaus Anschläge in Deutschland steuern kann, damit durch das Thema Migration vom Thema erneuerbare Energie und Klimawandel abgelenkt wird.

6. Die Milliarden-Gewinne hinter dem Kampf gegen die Energiewende

Hier geht es um gigantische Summen:

   •   Jährlicher Gewinn der fossilen Industrie: über 4 Billionen Dollar.

   •   Saudi Aramco: 440 Millionen Dollar pro Tag.

   •   ExxonMobil: 153 Millionen Dollar pro Tag.

   •   Plastikindustrie: 580 Milliarden Dollar Umsatz pro Jahr.

Wenn du deinen Strom selbst erzeugst, verlieren diese Konzerne ihr Geschäft.

Die gesamte fossile Lobby erreicht einen Gewinn von etwa 3 Milliarden uS-Dollar pro Tag!

7. Dein Land wird angegriffen – und du kannst etwas dagegen tun

Wer kämpft gegen erneuerbare Energien und Demokratie?

1. Fossile Konzerne, weil sie ihre Milliarden-Gewinne sichern wollen.

2. Rechte Parteien (AfD, BSW), weil sie fossile Interessen vertreten.

3. Die USA (Trump, Republikaner), weil sie Deutschland als Konkurrent sehen.

4. Russland (Putin), weil erneuerbare Energien seine Macht schwächen.

Putin Kriegsverbrecher und Schlächter

Welche Waffen benutzen sie?

   •   Angstkampagnen gegen erneuerbare Energien.

   •   Migration als Ablenkung von echten Problemen.

   •   Mögliche Einflussnahme auf islamistische Terroranschläge vor Wahlen.

   •   Trollfabriken, Fake News und gezielte Medienkampagnen.

Wie kannst du dich wehren?

   •   Erneuerbare Energien nutzen – und unabhängig werden.

   •   Lügen und Desinformation aufdecken.

   •   Politiker hinterfragen, die fossile Energien unterstützen.

   •   Nicht auf Panikmache reinfallen.

Deutschland steht in einem Kampf zwischen Demokratie und fossiler Kontrolle – zwischen erneuerbaren Energien und geopolitischer Abhängigkeit.

Wer die Energiewende blockiert, hilft Putin, Trump und den fossilen Oligarchen.

Gerade deshalb ist es wichtig am 23.2.2025 wählen zu gehen. Und zwar eine Partei, die nicht pro-russisch ist (also nicht AfD und nicht BSW!).!!

Und es sollte auch keine Partei gewählt werden, die höchstwahrscheinlich unter 5% bleibt, denn damit schenkt man der AfD und BSW einen Teil seiner Stimme genauso, als wenn Du nicht wählen gehst.

Es erklärt sich auch von selbst NICHT die FDP zu wählen, die übrigens auch wie die CDU gegen die erneuerbare Energie ist.

Europa im Würgegriff der Fossilen: Wie Big Oil, rechte Netzwerke und gekaufte Medien unsere Demokratie zerstören

Ein Beitrag von

Matthias Mett.

Desinformation, fossile Profite und die Zerstörung der Demokratie – die wahre Gefahr für Europa

Während die politische Debatte mit Migrationspanik geflutet wird, läuft im Hintergrund ein viel größerer Angriff: auf unsere Demokratie, unsere Wirtschaft und unsere Zukunft.

Big Oil wusste es – und log. Schon in den 70er-Jahren war Exxon bewusst, dass der Klimawandel real ist. Statt zu handeln, finanzierten sie gezielt Desinformation. Think-Tanks wie das Heartland Institute, die Heritage Foundation oder in Deutschland Prometheus streuten Zweifel, diffamierten Klimaschutz und etablierten ein fossiles Narrativ in Politik und Wirtschaft.

Das Ziel? Profite sichern – und die Öffentlichkeit täuschen.

Jeden Tag macht die fossile Industrie knapp drei Milliarden Dollar Gewinn. Seit über 50 Jahren. Jede Klimaschutzmaßnahme bedroht dieses Geschäft. Also werden Medien und Parteien infiltriert, Klimapolitik blockiert und Spaltung gefördert.

Migrationsdebatte als Ablenkung.

Anstatt über die Klimakrise, wirtschaftliche Stabilität und soziale Gerechtigkeit zu sprechen, erleben wir eine künstlich hochgekochte Migrationsdebatte. Warum?

Weil sie von den eigentlichen Problemen ablenkt.

Weil sie die Gesellschaft spaltet, während Konzerne weiter fossile Profite abschöpfen.

Weil Medienhäuser wie Springer mit Bild und Welt dieses Narrativ mit voller Wucht verbreiten.

Autokratische Erstarkung und geopolitische Umbrüche.

Trump und die Heritage Foundation planen mit Project 2025 die Demontage von Demokratie und Klimaschutz.

Putins Russland destabilisiert Europa gezielt mit Desinformation, Cyberangriffen und politischer Einflussnahme.

Die USA verlagern ihren Fokus auf China. Europa wäre nur unliebsamer Konkurrent, wird geopfert und als geschwächter Akteur zurückgelassen.

Demokratie in Gefahr.

Die gezielte Schwächung der EU, das Erstarken rechtsextremer Bewegungen und der Rechtsruck der CDU sind kein Zufall. Sie sind Teil einer globalen Strategie, um demokratische Strukturen auszuhöhlen und eine fossile Weltordnung zu bewahren.

Was tun?

Erstens: Die Klimakrise ist kein technisches, sondern ein politisches Problem. Die Lösungen sind da – fossile Interessen blockieren sie.

Zweitens: Migration ist keine Krise – sie ist eine künstlich geschaffene Ablenkung.

Drittens: Europa steht unter Beschuss – von außen und von innen.

Viertens: Demokratische Werte, Klimapolitik und faktenbasierte Debatten müssen verteidigt werden.

Es ist Zeit, die wahren Zusammenhänge zu erkennen – und nicht auf die Nebelkerzen hereinzufallen.

Und lasst euch nicht frustrieren. Zieht euch nicht stumm zurück. Erzählt die Geschichten des Gelingens und geht wählen.

Demokratie, wir sind mehr, nie wieder ist jetzt, Deutschland, Zusammenhalt, Klimakrise, Energiewende, Europa.

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Quelle des Artikels:

https://www.linkedin.com/posts/matthiasmett_demokratie-wirsindmehr-niewiederistjetzt-activity-7296474390592958464-fTYJ?utm_source=share&utm_medium=member_ios&rcm=ACoAADSumNEBGYgkWA6yjTr6uB0NX_Lnrr_XlN0

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Fast alle Attentate im zeitlichen Zusammenhang mit Bundestagswahlen bzw. Landtagswahlen

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –

Russische Kriegsführung hat das Ziel die pro-russischen Parteien AfD und BSW zu stärken

Hybride Kriegsführung: Wie Russland und die USA unter Trump fossile Energien durch Destabilisierung Europas sichern wollen

Die Indizien sind nicht wegzuleugnen!

Besonders auffällig ist, dass die Attentate von Islamisten immer um den Zeitpunkt von Bundestags- oder Landtagswahlen stattfinden.

Die geopolitischen Interessen Russlands und der kommenden US-Regierung unter Trump, Vance und Musk scheinen eine unheilvolle Allianz gegen erneuerbare Energien in Europa zu bilden. Dabei nutzen sie Methoden der hybriden Kriegsführung, um politische Landschaften zu beeinflussen, pro-russische Parteien wie die AfD und das BSW zu stärken und gleichzeitig die Abhängigkeit Europas von fossilen Energien zu verlängern.

1. Der Zusammenhang zwischen Anschlägen und Wahlen

Ein Blick auf islamistisch motivierte Terroranschläge in Deutschland zeigt ein auffälliges Muster: Viele dieser Angriffe ereigneten sich kurz vor Bundestags- oder Landtagswahlen. Die psychologische Wirkung solcher Ereignisse ist enorm – sie fördern Angst, Unsicherheit und ein Gefühl der Ohnmacht in der Bevölkerung. Solche Emotionen begünstigen Parteien, die sich als „Sicherheitsgaranten“ inszenieren, oft mit autoritären und nationalistischen Ansätzen.

Der ehemalige Pressesprecher der AfD formulierte es einmal zynisch, aber treffend:

„Geht es Deutschland schlecht, geht es der AfD gut.“

Russland nutzt diese Mechanik gezielt, um gesellschaftliche Spaltung und politische Instabilität zu fördern. Islamistische Anschläge, die Unsicherheit schüren, steigern die Akzeptanz für Parteien, die eine harte Migrationspolitik fordern – also genau jene, die offen pro-russische Positionen vertreten, wie die AfD und das BSW.

2. Russische Hybridkriegsführung: Destabilisierung als Waffe

Russland verfolgt seit Jahren eine hybride Kriegsstrategie, die auf mehrere Ebenen gleichzeitig wirkt:

   •   Desinformation und Propaganda: Russische Medien und Troll-Fabriken streuen gezielt Fake News und Narrative, die westliche Demokratien schwächen und pro-russische Parteien stärken.

   •   Cyber-Attacken: Durch Hackerangriffe auf kritische Infrastrukturen oder politische Institutionen wird Chaos erzeugt.

   •   Gezielte Einflussnahme: Russland unterstützt Parteien finanziell und strategisch, die ihre geopolitischen Interessen fördern.

   •   Verdeckte Operationen: Dazu könnten auch gezielt geförderte Anschläge oder Krisensituationen gehören, um politische Stimmungen zu beeinflussen.

3. Die fossile Agenda von Russland und Trump

Russlands Wirtschaft hängt entscheidend von fossilen Brennstoffen ab. Ein Europa, das sich durch erneuerbare Energien unabhängig macht, bedroht das russische Geschäftsmodell. Daher muss Russland verhindern, dass der Wandel zu erneuerbaren Energien weiter Fahrt aufnimmt.

Trump und seine künftige Administration unter Vance und Musk verfolgen ein ähnliches Ziel: Die USA sind mittlerweile einer der größten Exporteure von fossilen Energieträgern wie Öl und Flüssiggas (LNG). Ihre Politik wird darauf abzielen, die europäischen Märkte für diese Produkte offen zu halten – selbst wenn das bedeutet, die Energiewende in Europa aktiv zu torpedieren.

Ein selbstständiges Europa mit Solar-, Wind- und Wasserenergie wäre unabhängig von fossilen Rohstoffen und den Ländern, die sie liefern. Dies ist eine existentielle Bedrohung für Russland – und ein wirtschaftliches Problem für eine USA unter Trump, die ihre fossilen Exporte steigern will.

4. Warum dezentrale Energie Unabhängigkeit bedeutet

Die großen Energieunternehmen – egal ob russisch oder amerikanisch – profitieren von zentralisierten Strukturen, bei denen Rohstoffe gefördert, verarbeitet und verkauft werden müssen.

   •   Fossile Energie ist zentralisiert: Man kann sie kontrollieren, verkaufen und politische Abhängigkeiten schaffen.

   •   Erneuerbare Energie ist dezentral: Sonnen- und Windenergie können überall genutzt werden. Sie stehen kostenlos zur Verfügung und können nicht monopolisiert werden.

Daher setzen Russland und die USA auf Methoden der hybriden Kriegsführung, um diesen Wandel aufzuhalten – sei es durch politische Einflussnahme, wirtschaftlichen Druck oder durch Destabilisierung.

5. Fazit: Ein Krieg gegen die Energiewende

Die Attacken auf die europäische Energiesicherheit sind Teil eines groß angelegten geopolitischen Plans. Russland und eine Trump-geführte USA verfolgen dasselbe Ziel: Die Abhängigkeit Europas von fossilen Energien aufrechtzuerhalten, indem sie gezielt Unsicherheit schüren, pro-russische Parteien stärken und die Energiewende sabotieren.

Europa steht damit vor einer entscheidenden Weichenstellung: Lässt es sich von hybriden Kriegsstrategien destabilisieren oder beschleunigt es den Ausbau erneuerbarer Energien und entzieht sich so den geopolitischen Abhängigkeiten?

Die Antwort auf diese Frage wird die Zukunft des Kontinents bestimmen.

Nachfolgend einige Attentate, die islamistische Täter in Deutschland verübt haben und im zeitlichen Zusammenhang mit Bundestagswahlen stehen:

Hier ist eine Liste der islamistisch motivierten Attentate in Deutschland seit 2015, inklusive Ort und Datum. Zudem habe ich die Bundestagswahlen mit aufgenommen.

2016

   •   18. Juli 2016 – Würzburg

      •   Ein 17-jähriger afghanischer Flüchtling greift in einem Regionalzug mit einer Axt und einem Messer mehrere Fahrgäste an.

      •   Verletzte: 5

      •   Täter: Erschossen durch die Polizei

   •   24. Juli 2016 – Ansbach

      •   Ein syrischer Flüchtling zündet eine Bombe in der Nähe eines Musikfestivals in Ansbach.

      •   Tote: 1 (der Täter)

      •   Verletzte: 15

      •   Täter: Sprengte sich selbst in die Luft

   •   19. Dezember 2016 – Berlin (Breitscheidplatz, Weihnachtsmarkt)

      •   Ein tunesischer Attentäter entführt einen Lkw und rast in einen Weihnachtsmarkt.

      •   Tote: 12

      •   Verletzte: über 70

      •   Täter: Erschossen in Italien

2017 (Bundestagswahl am 24. September 2017)

   •   28. Juli 2017 – Hamburg

      •   Ein Mann sticht in einem Supermarkt in Hamburg-Barmbek mit einem Messer auf Kunden ein.

      •   Tote: 1

      •   Verletzte: 6

      •   Täter: Festgenommen

2020

   •   4. Oktober 2020 – Dresden

      •   Ein syrischer Islamist greift in der Dresdner Innenstadt zwei Touristen mit einem Messer an.

      •   Tote: 1

      •   Verletzte: 1

      •   Täter: Festgenommen

2021 (Bundestagswahl am 26. September 2021)

   •   25. Juni 2021 – Würzburg

      •   Ein Somalier sticht in einem Kaufhaus mit einem Messer wahllos auf Menschen ein.

      •   Tote: 3

      •   Verletzte: 7

      •   Täter: Festgenommen

31.5.2024 Attentat in Mannheim

9.6.2024: Europawahl

   •   30. Januar 2024 – Mannheim

      •   Ein Mann sticht auf einen Polizisten und Passanten ein.

      •   Tote: 1 (Polizist)

      •   Verletzte: 5

      •   Täter: Festgenommen

   •   13. August 2024 – Solingen

      •   Ein Messerangriff fordert drei Todesopfer und mehrere Verletzte.

      •   Täter: Festgenommen

2024 (Bundestagswahl auf 23.2.2025 vorverlegt)

9. September 2024: Wuppertal

4. Dezember 2024: Festnahme eines Terrorverdächtigen in Augsburg 

20. Dezember 2024: Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg

22. Januar 2025: Messerangriff in Aschaffenburg

Ende Januar 2025: Festnahme in Beelitz-Heilstätten, Brandenburg

13. Februar 2025: Fahrzeugangriff in München 

Das sind die dokumentierten vollendeten islamistischen Attentate in Deutschland seit 2015. Hinzu kommen zahlreiche vereitelte Anschläge, darunter Pläne für Sprengstoff- und Messerattacken, die von Sicherheitsbehörden rechtzeitig gestoppt wurden.

Die Landtagswahlen wurden hier nicht alle aufgezählt.

Friedrich Merz: Ein Kanzler, der das Recht bricht?

Wie Merz den Rechtsstaat zur Verhandlungsmasse macht – und warum das brandgefährlich ist!

Zum Vorlesen

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Friedrich Merz – Ein Kanzler, der das Recht bricht? https://youtu.be/RK1SlwD4PEI?si=9RYLx7imEXdHcpvV

Ein Beitrag von

Mirko Lange.

Ich frage mich ernsthaft, ob es verantwortbar ist, Friedrich Merz zu wählen. Wie kann jemand Kanzler werden, der das Recht nicht achtet?

Friedrich Merz‘ Ankündigung, Benjamin Netanjahu trotz eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) problemlos einreisen zu lassen, ist kein rein diplomatischer Schachzug. Er zeigt, wie bewusst Merz bereit ist, internationale Verpflichtungen zu ignorieren, wenn sie scheinbar politisch unpassend sind. Damit greift er ein Fundament an, auf das wir alle angewiesen sind: den Schutz internationaler Abkommen und die Verlässlichkeit völkerrechtlicher Entscheidungen.

Deutschland hat durch die Ratifizierung des Römischen Statuts des IStGH und der Genfer Flüchtlingskonvention klargestellt, dass es sich zur Einhaltung dieser Standards verpflichtet.

Wenn Merz nun davon spricht, „Mittel und Wege“ zu finden, um einen Haftbefehl zu umgehen, stellt er sich offen gegen diese Grundsätze.

Das ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Signal, wie wenig ihn juristische Vereinbarungen interessieren, sobald sie politisch unbequem werden.

Und das ist ja kein EInzelfall. In Bezug auf die Schließung der Grenzen hat er ja auch klarte Bereitschaft signalisiert, sich nicht an rechtliche Beschränkungen halten zu wollen.

Ein Land, das seine Verpflichtungen bricht, verliert nicht nur moralische Glaubwürdigkeit, sondern riskiert auch eine Abwärtsspirale: Wenn einer die Regeln beugt, wird es für andere attraktiv, es ebenfalls zu tun – im schlimmsten Fall auf Kosten der Schwächsten in unserer Gesellschaft.

Die Erfahrungen aus den USA unter Donald Trump zeigen uns, wohin die gezielte Aushöhlung von Institutionen führen kann: in eine geteilte Gesellschaft, die sich um wesentliche Grundwerte streitet, statt sie gemeinsam zu verteidigen.

Und wo Grundrechte und internationale Verträge zu reinen Verhandlungsmasse werden, steht am Ende der politische Nutzen Einzelner über dem Gemeinwohl.

Merz‘ Kurs mag kurzfristig Stimmen bringen, doch er sägt langfristig am Ast unserer Demokratie. Recht und Ordnung schützen uns alle – besonders jene, die keine große Lobby haben.

Wenn führende Politiker den Rechtsstaat nur als Hindernis betrachten, öffnen sie eine gefährliche Tür: Machtinteressen übertreffen dann die Grundfesten einer freien und gerechten Gesellschaft.

Wir sollten uns klarmachen, dass Deutschland eine besondere Verantwortung hat, Recht und Gesetz zu wahren – national wie international.

Wer dieses Fundament fahrlässig aushebelt, spielt mit unserer Glaubwürdigkeit und Stabilität.

Es geht nicht darum, pragmatisches Regieren zu verhindern, sondern um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und den weltweiten Respekt, den wir uns in jahrzehntelanger Arbeit erarbeitet haben.

Politische Macht darf niemals die Rechtstreue aushebeln. In einer Zeit großer globaler Herausforderungen brauchen wir mehr denn je Standfestigkeit im Umgang mit Rechtsgrundsätzen – und Politiker, die das auch durch ihr Handeln bezeugen.

Song #Merz will Rechtsbeugung durchführen https://youtube.com/shorts/1jS5D2S9_vY?si=y9hKo1eid6sP-jay

JD Vance: Vom Trump-Kritiker zum Vasallen der Tech-Oligarchen – Wie Thiel & Co. die Demokratie demontieren!

Ein Beitrag von

Yves Willers.

Mein Beitrag zu JD Vance von vor über 2 Jahren am 20. November 2022.

„Der erste, völlig auf die „Anti-Woke“-Ideologie von Peter Thiel und Elon Musk eingeschworene Senator ist nun gewählt worden. J.D. Vance mutierte vom Trump-Kritiker zum linientreuen, Thiel-finanzierten „Freiheit statt Demokratie“-Extremisten. Wofür steht dieThiel Ideologie von Vance ?

Vordergründig erscheint die Welt des 2021 mit dem Schirrmacher-Preis ausgezeichneten Thiel zukunftsweisend.

Es tummeln sich die Begriffe „Innovation, Technologie, libertäre Politik, Risikobereitschaft, Freiheit “. Was Thiel & Vance meinen , ist im Sinne eines ihrer Idole, Leo Strauss, gut verklausuliert.

In der Parole „Freiheit“ ist viel „Führerprinzip“ verpackt.

„Das Schicksal unserer Welt könnte von der Anstrengung einer einzelnen Person abhängen, die die Maschinerie der Freiheit aufbaut, die die Welt für den Kapitalismus sicher macht“, so Thiel.

Nicht Modernität mit Emanzipation, sondern der anti-aufklärerische Rollback in ein neues Mittelalter soll die Welt vor der dekadenten „Wokeness“ retten.

„Corporate Feudalism“ ist das Programm: Freiheit für die Edlen, Algorithmen für die Massen. Denn nicht Klimakrise, Finanzkrisen oder Kriege, sondern die anti-repressive Emanzipation der 60er ist laut Thiel das größte Problem der Menschheit.

Einer von Thiels Inspiratoren, Curtis Yarvin, formuliert es, Thomas Carlyle zitierend, so: „Finden Sie in irgendeinem Land den fähigsten Mann, der dort existiert; erheben Sie ihn auf den höchsten Platz und verehren Sie ihn treu: Du hast eine vollkommene Regierung für dieses Land; keine Wahlurne, parlamentarische Eloquenz, Abstimmung, Verfassungsbildung oder andere Mechanismen können sie auch nur im Geringsten verbessern.
Es ist im vollkommenen Zustand; ein ideales Land.“

Das von Thiel so gelobte „diktatorische Prinzip von Start-up-CEOs“ wird auf den im „libertären“ Sinne zu privatisierenden Staat übertragen.

Die historische Realität, dass es viel mehr korrupte und unfähige Monarchen als „gute Könige“ gegeben hat, ist für die Propagandisten einer neuen „Techno-Monarchie“ irrelevant.

Es vor allem um die Zementierung ihrer „Freiheit“ vor den Begehrlichkeiten und der Not der Vielen.

Konsequenterweise haben Thiel & Co. wenig Probleme mit Putin, im Gegenteil. Dessen „gelenkte Demokratie“ ist die perfekte Form des Vermögensschutzes – bald auch, dank Trump & MAGA, für kalifornische Techno-Oligarchen? 
Vance will daher mit allen Mitteln die Hilfe für die Ukraine beenden. Er und Thiel investierten in Firmen, die russische Propaganda ganz offiziell in den USA verbreiten.

Man teilt ja auch mit Putin eine krude, die Massen disziplinierende, mittelalterliche Moralvorstellung. Vance ist auch damit bekannt geworden, dass er Gewalt in der Ehe als manchmal zu akzeptierende Notwendigkeit deklarierte. Wer wegen häuslicher Gewalt die Ehe beenden will, ist wohl demnach einfach nur „woke“.“

Kommentar von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören-.

Ein transatlantischer Wendepunkt: J.D. Vance und die Zukunft der deutsch-amerikanischen Beziehungen

Ein transatlantischer Wendepunkt: J.D. Vance und die Zukunft der deutsch-amerikanischen Beziehungen

Eine Frage der Zeit, bis sich angegriffene Länder verbünden

Die europäische Union durch Spaltversuche zu schwächen, wird eher dazu führen, dass die EU wieder zusammenwächst.

Und sollten einzelne Störenfriede – z.B. die Ungarn – die EU schaden wollen, dann wird daraus vielleicht eine neue EU2 mit weltweiten Demokratieverbündeten entstehen.

Warum sollen nicht 

– alle EU-Staaten (450 Mio. Einwohner)

– andere demokratische europäische Staaten (z.B. Großbritannien, Norwegen, Island, Liechtenstein, 

– Kanada,

– Australien,

– Neuseeland,

– Japan,

– Indien,

– Südamerika

– etc. 

zu einer verstärkten Import- und Exportgemeinschaft zusammenschließen. Alleine in diesen Ländern leben insgesamt 2,55 Mrd. Menschen! 

Alle diese Länder brauchen die USA eigentlich nicht.

Die USA hat gerade einmal 340 Millionen Einwohner. 

Halten diese Länder zusammen, dann würde Trump wohl sehr schnell in vielen Bereichen einknicken.

Trump kann nur dann so mit der übrigen Welt umgehen, wenn dies diese Staaten zulassen.

#demokratie 

#wirsindmehr 

#niewiederistjetzt

#deutschland 

#zusammenland

A Transatlantic Turning Point: J.D. Vance and the Future of German-American Relations

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören -.

By Werner Hoffmann

– Democracy of the center, because extreme wings destroy the country. –

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for narration

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A Transatlantic Turning Point: J.D. Vance and the Future of German-American Relations. https://youtu.be/bj2tqu_vXhM?si=A89sqMfuw2sNDDRb

The Munich Security Conference 2025 marks a historic turning point in transatlantic relations.

With his speech, U.S. Vice President J.D. Vance sent an unmistakable signal:

The days of close political coordination between the U.S. and Europe may soon be over.

More than that—his remarks raise fundamental questions about the future of Western democracies.

An Attack on European Democratic Principles

Vance used his appearance before an international audience to deliver sharp criticism of European governments.

In his view, freedom of speech on the continent is increasingly being restricted—an assertion that has been met with strong opposition in Germany and other EU countries.

In Europe, the protection of democratic principles is considered essential.

Combating targeted disinformation or extremist influence is not an attack on democracy but rather its safeguard.

However, the most explosive part of his speech concerned Germany’s political landscape.

Vance urged established parties to reconsider their stance on the AfD and to stop excluding the party from governmental responsibility.

In doing so, he crossed a diplomatic boundary, as there is a broad consensus in Germany that cooperation with extremist forces is out of the question.

Interestingly, after the event, Vance met privately with Alice Weidel at another location. What was discussed between Vance and Weidel remains unknown.

Sharp Reactions from Germany

Berlin’s response was swift.

Both the German government and opposition representatives firmly rejected Vance’s statements.

Bavarian Minister-President Markus Söder made it clear that only German parties and voters decide on political coalitions:

“We will not be dictated to here.”

Similarly, government spokesman Steffen Hebestreit stated that direct interference in German election campaigns was inappropriate.

Foreign Minister Annalena Baerbock emphasized that it is solely up to German voters to determine their government.

The sharpness of the reactions illustrates how much Vance’s words were perceived as an affront.

Not only because they question the sovereignty of European democracies, but also because they hint at a fundamental break with the traditional transatlantic relationship.

Under Trump and Vance, the U.S. no longer seems to position itself primarily as a reliable partner for Europe but rather as a force seeking to redraw political lines—even if this means directly influencing European domestic politics.

A Turning Point for the Transatlantic Partnership?

J.D. Vance’s speech could go down in history as a turning point.

It not only reveals a shift in the U.S.’s self-perception under Trump but also highlights new tensions between Washington and Europe’s capitals.

The fundamental values that have shaped transatlantic cooperation for decades—democracy, the rule of law, and a shared security policy—are apparently being reinterpreted by the new U.S. administration.

For Europe, this presents a clear challenge:

The era of unconditional American support seems to be over.

Germany and its European partners must position themselves more strongly as independent geopolitical players in order to defend their democratic principles and security interests.

The words of German President Frank-Walter Steinmeier at the security conference take on special significance in this context:

“Diplomacy is not a cage fight.”

The coming years will show whether Europe remains true to this principle—and whether the U.S. remains a reliable partner in defending Western values.

My Comment:

The statements and behavior of the new Trump & Vance administration make it clear to me that the U.S. does not want a strong Europe but rather a Trump-loyal following and would prefer to see the EU fragmented as an independent entity.

It is no coincidence that Vance, Trump, and Musk support right-wing populist movements and that they are trying to tear down the barrier against the “largely far-right AfD” in Germany.

Vance’s statements go beyond all diplomatic norms.

Trump will soon realize that he is overplaying his hand!

Trump is attempting to overturn the entire world order—without regard for the existing value system.

Under Trump, the only rule that should apply is the law of the strongest.

And for this, he is using the oligarchy of American billionaires, who also have the greatest control over the media.

Trump, Vance, and Musk do not support right-wing populist organizations because they do not see democracy in Germany and the EU.

No, the real reasons are:

   •   The European Union, with over 450 million inhabitants, is too strong.

   •   The EU should revert to fossil energy and become even more dependent on U.S. gas, oil, etc.

   •   The success of renewable energy in the EU—especially in Germany—bothers the U.S. just as much as it bothers Russia.

Trump is not just causing disruption in the EU—he is shaking up the world at an alarming pace!

Today—The Trump Problem

Regardless of whether it’s Trump’s idea to:

   •   Buy Gaza and turn it into “Dubai 2 on the Mediterranean” as a real estate deal through third parties,

   •   Take over Greenland—by force if necessary—using geopolitical security as a pretext, while the real goal is seizing natural resources,

   •   Incorporate Canada as the 51st state,

   •   Take control of the Panama Canal,

   •   Increase tariffs on imports from Mexico, Canada, and China,

   •   Impose blanket tariffs on steel and aluminum imports,

Trump coldly executes his deals everywhere.

His strategy—demand 10 steps, settle for 2—is one of his success formulas.

His second success strategy is to never admit a mistake. And if caught lying, he simply adds another lie on top.

These will not be his last actions.

Even the so-called Russia-Ukraine peace negotiations will be used by Trump for his own advantage—as his deal.

Rare earth minerals in Ukraine would certainly appeal to Trump.

A Matter of Time Before Attacked Nations Unite

Attempts to weaken the European Union through division will likely only lead to greater unity.

And if certain disruptive elements—such as Hungary—try to harm the EU, this might even result in the formation of a new EU2 with global democratic allies.

Why shouldn’t:

   •   All EU member states (450 million people),

   •   Other democratic European countries (e.g., the UK, Norway, Iceland, Liechtenstein),

   •   Canada,

   •   Australia,

   •   New Zealand,

   •   Japan,

   •   India,

   •   South America,

   •   etc.

form a stronger import-export alliance?

In total, these countries have a combined population of 2.55 billion people!

None of these nations actually need the U.S.

The U.S. has just 340 million inhabitants.

If these nations stand together, Trump would be forced to back down in many areas.

Trump can only act the way he does toward the rest of the world if these countries allow it.

Ein transatlantischer Wendepunkt: J.D. Vance und die Zukunft der deutsch-amerikanischen Beziehungen

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –

Zum Vorlesen

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Ein transatlantischer Wendepunkt https://youtu.be/l928rmIinzI?si=CtA4AIS_CAtDHwc5

Die Münchner Sicherheitskonferenz 2025 markiert einen historischen Einschnitt in den transatlantischen Beziehungen.

Mit seiner Rede setzte US-Vizepräsident J.D. Vance ein unmissverständliches Signal:

Die Zeiten enger politischer Abstimmung zwischen den USA und Europa könnten bald der Vergangenheit angehören.

Mehr noch – seine Äußerungen werfen grundlegende Fragen zur Zukunft westlicher Demokratien auf.

Ein Angriff auf europäische Demokratieverständnisse

Vance nutzte seinen Auftritt vor internationalem Publikum, um eine scharfe Kritik an europäischen Regierungen zu formulieren.

Seiner Ansicht nach werde die Meinungsfreiheit auf dem Kontinent zunehmend eingeschränkt – eine Behauptung, die in Deutschland und anderen EU-Staaten auf massiven Widerspruch stößt.

Denn gerade in Europa gilt der Schutz demokratischer Prinzipien als essenziell.

Die Bekämpfung gezielter Desinformation oder extremistischer Einflussnahme ist hier kein Angriff auf die Demokratie, sondern vielmehr ihr Schutzschild.

Die wohl brisanteste Passage seiner Rede betraf jedoch die politische Landschaft Deutschlands.

Vance forderte die etablierten Parteien auf, ihre bisherige Haltung gegenüber der AfD zu überdenken und die Partei nicht weiter von Regierungsverantwortung auszuschließen.

Damit überschritt er eine diplomatische Grenze, denn in Deutschland herrscht parteiübergreifend Konsens darüber, dass eine Zusammenarbeit mit extremistischen Kräften nicht infrage kommt.

Interessant war, dass sich Vance nach der Veranstaltung mit Alice Weidel an einem anderen Ort getroffen hatte. Was Vance und Weidel hierbei besprochen hatte, ist nicht bekannt.

Scharfe Reaktionen aus Deutschland

Die Antwort aus Berlin ließ nicht lange auf sich warten.

Sowohl die Bundesregierung als auch Vertreter der Opposition wiesen Vances Aussagen entschieden zurück.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder stellte klar, dass allein deutsche Parteien und Wähler über politische Koalitionen entscheiden:

„Wir lassen uns hier keine Vorschriften machen.“

Ähnlich äußerte sich Regierungssprecher Steffen Hebestreit, der eine direkte Einmischung in deutsche Wahlkämpfe als unangemessen bezeichnete.

Außenministerin Annalena Baerbock unterstrich, dass es ausschließlich Sache der deutschen Wählerinnen und Wähler sei, über ihre Regierung zu bestimmen.

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Die Schärfe der Reaktionen zeigt, wie sehr Vances Worte als Affront empfunden wurden.

Nicht nur, weil sie die Souveränität europäischer Demokratien infrage stellen, sondern auch, weil sie einen fundamentalen Bruch mit der bisherigen transatlantischen Tradition andeuten.

Die USA unter Trump und Vance scheinen nicht mehr primär als verlässlicher Partner Europas aufzutreten, sondern vielmehr als Akteur, der neue politische Linien ziehen will – selbst wenn dies eine direkte Einflussnahme auf europäische Innenpolitik bedeutet.

Eine Zeitenwende für die transatlantische Partnerschaft?

J.D. Vances Rede könnte als Wendepunkt in die Geschichte eingehen.

Sie offenbart nicht nur ein verändertes Selbstverständnis der USA unter Trump, sondern auch ein neues Spannungsfeld zwischen Washington und den europäischen Hauptstädten.

Die Grundwerte, die jahrzehntelang die transatlantische Zusammenarbeit prägten – Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und eine gemeinsame sicherheitspolitische Ausrichtung – werden von der neuen US-Regierung offenbar neu interpretiert.

Für Europa bedeutet dies eine klare Herausforderung:

Die Zeit bedingungsloser amerikanischer Unterstützung scheint vorbei zu sein.

Deutschland und seine europäischen Partner müssen sich stärker als eigenständige geopolitische Akteure positionieren, um ihre demokratischen Prinzipien und Sicherheitsinteressen zu verteidigen.

Die Worte des deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier auf der Sicherheitskonferenz bekommen in diesem Kontext eine besondere Bedeutung:

„Diplomatie ist kein Käfigkampf.“

Die kommenden Jahre werden zeigen, ob Europa diesem Grundsatz treu bleibt – und ob die USA noch ein verlässlicher Partner für die Verteidigung westlicher Werte sind.

Mein Kommentar:

Die Aussagen und das Verhalten der neuen US-Administration Trump & Vance macht mir deutlich, dass die USA kein starkes Europa, sondern ein Trump-treues Gefolge will und die EU als eigenständige Gesamtheit am liebsten zersplittern will.

Nicht ohne Grund werden von Vance, Trump und Musk rechtspopulistische Strömungen unterstützt und in Deutschland versucht, die Brandmauer zur „größtenteils rechtsextremen AfD“ einzureißen.

Die Äußerungen von Vance überschreiten jegliche diplomatische Form.

Trump wird bald merken, dass er zu hoch pokert!

Trump versucht die komplette Weltordnung umzudrehen. Und dies ohne Rücksicht auf die bisherige Werteordnung.

Unter Trump soll ausschließlich das Gesetz des Stärkeren gelten.

Und hierzu nutzt er die Oligarchie der amerikanischen Milliardäre, die auch den größten Zugriff auf die Medien haben.

Trump, Vance und Musk unterstützen die rechtspopulistischen Organisationen nicht, weil sie in Deutschland und der EU keine Demokratie sehen.

Nein, die Gründe sind:

  • Die Europäische Union ist mit über 450 Mio. Einwohner zu stark.
  • Die EU soll wieder zurück zur fossilen Energie und von den USA noch mehr Gas, Öl etc. abnehmen.
  • Der Erfolgsweg in der EU – besonders in Deutschland – im Bereich der erneuerbaren Energie stören die USA im übrigen genauso wie es Russland stört.

Trump rumpelt nicht nur in der EU – Er rumpelt schnell weltweit!

Heute – Das Problem Trump –

Egal ob es um Trump’s Idee geht,

  • den Gazastreifen zu kaufen und als „Dubai 2 am Mittelmeer“ über Dritte als Baulöwe zu Cash zu machen,
  • Grönland – notfalls mit Gewalt – einzunehmen, wobei als vorgeschobener Grund die geopolitische Sicherheit genutzt wird; tatsächlich geht es wohl eher darum sich die Bodenschätze zu krallen.
  • Kanada als 51. Bundesstaat sich einzuverleiben,
  • den Panamakanal einzunehmen,
  • Einfuhrzölle von Mexiko, Kanada, China zu erhöhen,
  • Einfuhrzölle bei Stahl und Aluminium grundsätzlich zu erheben,

Trump macht überall eiskalt seine Deals.

Seine Strategie – 10 Schritte fordern, 2 Schritte bekommen – ist eine seiner Erfolgsmodelle.

Sein 2.Erfolgsrezept ist niemals einen Fehler einzugestehen und wenn er einmal beim Lügen ertappt wird, dann setzt er eine weitere Lüge oben drauf.

Es werden nicht die letzten Aktivitäten sein.

Auch die sogenannte Friedensverhandlung „Russland-Ukraine“ wird Trump zu seinem Vorteil als seinen Deal nutzen. Seltene Erden in der Ukraine würden Trump sehr gefallen.

———

Eine Frage der Zeit, bis sich angegriffene Länder verbünden

Die europäische Union durch Spaltversuche zu schwächen, wird eher dazu führen, dass die EU wieder zusammenwächst.

Und sollten einzelne Störenfriede – z.B. die Ungarn – die EU schaden wollen, dann wird daraus vielleicht eine neue EU2 mit weltweiten Demokratieverbündeten entstehen.

Warum sollen nicht

– alle EU-Staaten (450 Mio. Einwohner)

– andere demokratische europäische Staaten (z.B. Großbritannien, Norwegen, Island, Liechtenstein,

– Kanada,

– Australien,

– Neuseeland,

– Japan,

– Indien,

– Südamerika

– etc.

zu einer verstärkten Import- und Exportgemeinschaft zusammenschließen. Alleine in diesen Ländern leben insgesamt 2,55 Mrd. Menschen!

Alle diese Länder brauchen die USA eigentlich nicht.

Die USA hat gerade einmal 340 Millionen Einwohner.

Halten diese Länder zusammen, dann würde Trump wohl sehr schnell in vielen Bereichen einknicken.

Trump kann nur dann so mit der übrigen Welt umgehen, wenn dies diese Staaten zulassen.

Pflege-Realität zerlegt Weidel: Vom „Remigrations“-Märchen zur totalen Blamage!

Ein Beitrag von

Frank Hennemann.

Mal ehrlich: Pflegeeskalation mit Frau Weidel oder die Kanzlerin der kalten Herzen!

Klartext – unbedingt anschauen!

Von 01:34 – 02:14 Uhr das komplette Weidel-Desaster!

Link :

Pflegeheimleiter Bodo de Vries konfrontiert Alice Weidel mit der Realität.

Schaut das unbedingt an – ab Minute 01:46 bis 01:54!

Eine Altenpflegerin aus Georgien, die trotz abgelehntem Asylantrag dringend gebraucht wird.

Und dann? Weidel gerät völlig ins Wanken.

Denn laut ihrem eigenen Parteiprogramm ist die Sache klar:

   •   “Die Duldung muss abgeschafft werden.”

   •   “Rückführungsmaßnahmen werden durch die Duldung unterlaufen.”

   •   “Diese Menschen müssen gehen.”

   •   Und Weidel selbst spricht regelmäßig von „Remigration“!

Doch vor laufender Kamera kann sie das plötzlich nicht mehr so sagen.

Und so beginnt das große Weidel-Eiern:

   •   “Nein, nein! Diese Frau ist willkommen!”

   •   “Sie hätte ja einfach über den Arbeitsmarkt kommen können!”

   •   “Nein, nein, sie kann natürlich bleiben, sie zahlt ja Steuern!”

Ja, was denn nun?

Der absolute Höhepunkt:

Der Pflegeheimleiter stellt sie zur Rede:

   •   „Ich habe Ihr Programm gelesen – es ist ein sozialpolitischer Totalausfall.“

   •   „Ohne Migration bricht die Altenpflege zusammen.“

   •   „Was Sie hier erzählen, ist nicht das, was Ihre Partei vertritt.“

—-/

Und Weidels Reaktion?

   •   Diffamierung.

   •   Hysterisches Lachen.

   •   Persönliche Angriffe statt Argumente.

„Ich habe den Eindruck, Sie haben das auswendig gelernt!“

Ja klar. Wer die AfD mit Fakten konfrontiert, kann ja nur manipuliert sein.

Oder – und das ist wahrscheinlicher – Weidel hatte einfach keine Antwort mehr.

Dann der peinlichste Moment:

   •   Der Pflegeheimleiter bleibt ruhig.

   •   Er zerlegt Weidels Scheinargumente Stück für Stück.

   •   Und Weidel? Lacht hysterisch.

Wenn einem nichts mehr einfällt, bleibt eben nur noch Häme.

Aber hier ist die Realität, die Weidel nicht ansprechen wollte:

   •   2 Millionen Kinder in Armut.

   •   75.000 Kinder in Obhut.

   •   Mindestens ein Femizid pro Tag.

   •   Pflegenotstand.

Aber was interessiert die AfD?

   •   Remigration. Immer nur Remigration.

Und dann?

Und jetzt die wichtigste Frage:

   •   Was meint Weidel mit „Remigration“?

   •   Geht es um kriminelle Ausländer – oder auch um Altenpflegerinnen wie in diesem Fall?

   •   Oder entscheidet sie einfach je nach Publikum, was gerade besser klingt?

Mein Fazit:

Alice Weidel wurde mit der Realität konfrontiert – und sie konnte nicht liefern.

Sie wich aus, sie wurde unsachlich, sie zog inhaltlich völlig blank.

Danke an den Pflegeheimleiter Bodo de Vries für diese perfekte Demaskierung der AfD.

Und danke an Alice Weidel, dass sie uns live vor der Kamera gezeigt hat, wie Heuchelei und Diffamierung in Echtzeit funktionieren.

Ganz großes Kino.

Die Kanzlerin der Herzen.

Oder besser: Die Kanzlerin der Blauen Herzen.

Bild und rechte Hetzportale auf Märchenjagd: Warum der ‘staatlich finanzierte Protest’ ein billiger Bluff ist

Ein Beitrag von

#Werner #Koller.

Man kann davon politisch halten was man mag, aber der Rechtsruck der Union mobilisiert Hunderttausende zu Protesten.

Der Vorwurf, diese würden staatlich finanziert, ist lachhaft.

Ein Boulevardmedium und ein rechtsgerichtetes Online-Portal verbreiten die Erzählung, dass Bundesministerien Proteste mit Millionen von Steuergeldern finanzieren würden.

Dabei beziehen sie sich auf Förderungen für zivilgesellschaftliche Initiativen wie „Omas gegen Rechts“ oder Naturschutzorganisationen wie den BUND. 

Der Anwurf an sich ist schon mit Blick auf die Größenordnung der Gelder lächerlich: Selbst wenn alle staatlichen Fördermittel von „Omas gegen Rechts“ tatsächlich an Demonstrierende geflossen wären, ergäbe das etwa 1,5 Cent je Teilnehmer.

Hinzu kommt, dass zum einen die staatlichen Zuschüsse gemäß Vereinsrecht in einem Jahresbericht transparent abgerechnet werden müssen und zum anderen deren Gesamtvolumen weit unterhalb der Summen für die Parteienfinanzierung  liegt.

Union oder AfD, bzw. deren Vorfeld könnten also finanziell locker Demonstrationen in ähnlicher Größe auf die Beine stellen. 

Schauen wir uns die in Rede stehenden drei Akteure im Konkreten an:

1. Omas gegen Rechts

Die Organisation erhielt 23.294,22 Euro für Demokratie- und Bildungsprojekte. Die Gelder stammen aus zwei Fördertöpfen für lokale Initiativen: 5.000 Euro aus dem Kanzleramt für ein Modellprojekt gegen Rassismus an Schulen in Buxtehude und 18.294,22 Euro aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“, das Demokratie-Projekte auf lokaler Ebene unterstützt. Diese Summen wurden bereits 2021 beantragt und bewilligt.

2. Campact

Die Organisation erhält keinerlei staatliche Fördermittel – weder direkt noch indirekt. Campact ist Mitgesellschafter von HateAid, hat aber keine finanzielle Verbindung dazu. Das Landgericht München I untersagte einem rechten Online-Portal bereits mehrfach die Verbreitung falscher Behauptungen zur Finanzierung von Campact.

3. Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)

Die Organisation erhält Fördermittel ausschließlich für Umwelt- und Naturschutzprojekte, die jeweils projektbezogen abgerechnet werden und im Jahresbericht aufgelistet sind.

Fazit: Es gibt keine direkte staatliche Finanzierung der Proteste. Im Gegenteil werden NGOs und Demokratie-Initiativen seit Jahrzehnten von Rechtsaußen als „Regierungspropaganda“ diffamiert. Und zwar kurioserweise völlig unabhängig davon, welche Parteien gerade die Regierung bilden. Bei „Fridays for Future“ wurden 2019 sogar Proteste GEGEN die Regierung als „deep state „geframed. Und warum werden Bauern mit Traktoren, die ein Vielfaches an Subventionen bekommen, nicht ebenfalls zum „deep state“ gerechnet? Ist irgendwie ein wenig wirrköpfig …

Migrationsanteil im Bundestag

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören-.

Vor kurzem versuchte Focus gegen Scholz wieder einmal über einen Artikel zu hetzen.

Dabei ging es um die Aussage, dass die CDU einige Bundestagsabgeordnete als „Feigenblatt“ zur Migrationsgerechtigkeit hat.

Focus spielte dies in eine Richtig hoch, dass dies eine rassistische Äusserung von Scholz wäre.

Ich habe einmal geprüft, wie viele Bundestagsabgeordnete jede einzelne Partei mit Migrationshintergrund im derzeitigen Bundestag hat (2021).

UPS, die CDU fällt hier am Negativsten auf!

Hier ist die Liste der Bundestagsabgeordneten mit Migrationshintergrund nach Parteien (Stand 2021/2022):

   •   SPD: 17 % (ca. 35 von 206 Abgeordneten)

   •   Grüne: 14,3 % (ca. 18 von 118 Abgeordneten)

   •   Linke: 28 % (ca. 8 von 28 Abgeordneten)

   •   FDP: 11,5 % (ca. 9 von 79 Abgeordneten)

   •   CDU/CSU: 4 % (ca. 8 von 197 Abgeordneten)

   •   AfD: 7,2 % (ca. 6 von 83 Abgeordneten)

Insgesamt haben etwa 11,4 % aller Bundestagsabgeordneten einen Migrationshintergrund.

(Quelle: Statista, Mediendienst Integration, taz)

Liebe CDU: Ihr seid Schlusslicht!

Selbst die AfD hat noch mehr Feigenblätter!

Insofern muss ich bei der CDU einen Rassismus indirekt vermuten!

Wie viele Menschen haben in Deutschland einen Migrationshintergrund?

Laut dem Statistischen Bundesamt hatten im Jahr 2022 rund 24,9 Millionen Menschen in Deutschland einen Migrationshintergrund, was 29,7 % der Gesamtbevölkerung entspricht. Von diesen Personen besaßen etwa 12,4 Millionen die deutsche Staatsangehörigkeit. 

Es ist wichtig zu beachten, dass der Begriff “Migrationshintergrund” Personen umfasst, die selbst oder deren Eltern nach Deutschland zugewandert sind. Die deutsche Staatsangehörigkeit kann dabei seit Geburt bestehen oder durch Einbürgerung erworben worden sein.

Im Bundestag dürfen nur deutsche vertreten sein.

Und aus diesem Grund muss man natürlich den Migrationshintergrund, der in der Bevölkerung herrscht, auch im Verhältnis anders berücksichtigen.

12,4 % der Deutschen haben einen Migrationshintergrund. Dies sind etwa 15 % der Gesamtbevölkerung.

Alle Parteien, die unter 15 % Migrationshintergrund im Bundestag haben, liegen damit unter dem Durchschnitt, wie er eigentlich sein müsste.

Somit haben lediglich SPD sowie die Linke und fast auch die Grünen dies erreicht.

CDU, CSU, FDP und AfD sind weit von diesem Durchschnittswerte entfernt.

Insofern ist die Frage, inwiefern die geringe Anzahl an Bundestagsabgeordneten mit Migrationshintergrund nicht doch ein Feigenblatt sind.

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