Die Bundesregierung hat doch etwas in ihren ersten 100 Tagen geschafft:
Für schlanke 80,5 Millionen Euro hat sie in den vergangenen neun Monaten Menschen an der Grenze zurückgewiesen. Nicht viele, aber immerhin. Genauer gesagt:
310 Asylsuchende in den ersten Monaten unter Innenminister Dobrindt.
Macht rund 259.000 Euro pro Person. Mindestens.
#GrüneGrenze Warum „Mindestens“? Was wir nicht wissen:
Meist ist 50 Meter neben dem Grenzübergang die grüne Grenze.
Ein Waldweg, eine andere Straße.
Wer da nicht über einen kleinen Umweg doch nach Deutschland einreist, muss auch schon ziemlich doof sein.
Ich glaube jedenfalls nicht, dass die sagen: Ach so, dann fahre ich eben zurück nach Syrien, Afghanistan oder Algerien.
#KostenUndNutzen Von Mitte September 2024 bis Ende Juni 2025 – also rund 9,5 Monate – verschlang der Einsatz 80,5 Millionen Euro. Hochgerechnet auf ein Jahr: gut 100 Millionen Euro. Der größte Posten? Überstunden: 37,9 Millionen Euro. Dazu Hotelunterkünfte für Beamte, Verpflegung, Zulagen für „Dienst zu ungünstigen Zeiten“, Führungs- und Einsatzmittel, Betrieb der Grenzstationen.
14.000 Bundespolizist:innen sind im Einsatz, die an Bahnhöfen, Flughäfen oder in Ermittlungen fehlen.
#SymbolStattSubstanz Offiziell geht es um die „Eindämmung irregulärer Migration“. In der Realität wird der Effekt kaum beziffert – außer eben die 310 Zurückweisungen zu Beginn. Selbst wenn die Zahl heute höher läge: Bei einem dreistelligen Millionenbetrag Jahreskosten bleibt die Kosten-Nutzen-Bilanz verheerend. Und das, obwohl selbst Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden – eine Praxis, die rechtlich umstritten ist und laut Kritiker:innen europäisches Recht verletzt.
#WasManDavonHabenKönnte 100 Millionen Euro im sozialen Bereich: Das wären 2.000 Sozialarbeiter:innenstellen (à 50.000 Euro), 3.300 Kita-Plätze (à 30.000 Euro) oder 10.000 Geflüchtete in Sprach- und Integrationskursen (à 10.000 Euro). Alles Maßnahmen, die Ursachen bekämpfen statt Symptome. Die nachhaltiger wirken als ein martialisches Grenzfoto in der Tagesschau – aber eben weniger fotogen sind.
#PolitikDerBilder Grenzkontrollen sind nicht nur ein logistisches, sondern vor allem ein symbolisches Projekt. Sie signalisieren Härte – selbst wenn der reale Nutzen fragwürdig bleibt. Sie bedienen das Bild von „Kontrolle zurückgewinnen“, auch wenn die Kontrolle längst in einem anderen Politikfeld liegt: Asylverfahren beschleunigen, Integration fördern, Rückführungen rechtsstaatlich umsetzen.
#Resümee Wir zahlen nicht für Sicherheit, sondern für eine Pose. Eine Pose, die pro zurückgewiesener Person ein Vielfaches dessen kostet, was deren Versorgung und Integration gekostet hätte. Vielleicht ist das die ehrlichste Bilanz dieser Politik: teuer, ineffektiv, aber optisch wirksam. Und optisch wirksam ist in Zeiten der Schlagzeilenpolitik leider oft genug.
Teil 1: Drei Stunden Alaska – und eine Pressekonferenz voller Leerformeln
Es war kein Geheimtreffen, sondern ein offiziell angekündigtes Gipfeltreffen: Donald Trump und Wladimir Putin saßen sich im fernen Alaska ganze drei Stunden gegenüber. Die Welt schaute gebannt zu – denn alle fragten sich: Wird es nach Jahren des Krieges in der Ukraine endlich zu einem Durchbruch kommen?
Nach dem Gespräch traten beide vor die Kameras. Doch die mit Spannung erwartete Pressekonferenz enttäuschte. Statt klarer Ergebnisse gab es nur vage Floskeln über „konstruktive Gespräche“, „gemeinsame Interessen“ und die Notwendigkeit „globaler Stabilität“. Inhalt? Fehlanzeige. Alles wirkte wie ein bewusst inszeniertes Nebelspiel.
Einen Tag später dann der Paukenschlag: Putin soll klargemacht haben, dass ein Kriegsende nur infrage kommt, wenn die gesamte Region Donbass an Russland fällt. Damit verschiebt sich der Fokus: Es geht nicht um Frieden, sondern um Territorien, Bodenschätze und geopolitische Macht.
Teil 2: Donbass – Schatzkammer der Ukraine
Der Donbass ist das wirtschaftliche Rückgrat der Ukraine – voller Rohstoffe, Schwerindustrie und strategischer Infrastruktur. Steinkohle, Koks-Kohle, Stahlwerke, aber auch Mangan, Uran und seltene Erden machen die Region so wertvoll. Wer den Donbass kontrolliert, kontrolliert einen erheblichen Teil des ukrainischen Bruttoinlandsprodukts.
Für Putin bedeutet das: Ressourcen sichern, die Ukraine schwächen und geopolitische Kontrolle ausbauen. Für Trump wiederum könnten vor allem Seltene Erden und Energiequellen im Rest der Ukraine interessant sein. Am Ende läuft es auf eine Aufteilung hinaus: Russland nimmt den Donbass, während der Westen die restlichen Rohstoffe wirtschaftlich ausnutzt.
Teil 3: Strategisches Schachbrett – warum der Donbass mehr ist als Kohle und Stahl
Neben den Rohstoffen spielt der Donbass auch strategisch eine Schlüsselrolle:
Landbrücke zur Krim – militärische und logistische Versorgung,
Pufferzone gegen NATO und EU,
Kontrolle über Bahnknoten, Energie- und Exportwege,
Militärische Festungen durch Industrieanlagen,
Propaganda-Wert als „russisches Land“.
Putin sichert sich damit nicht nur Ressourcen, sondern auch einen Brückenkopf, von dem aus er Europa erpressen kann. Trump könnte das wiederum als „Friedenserfolg“ verkaufen – auf Kosten der Ukraine.
Der Donbass (Donezbecken) besteht aus den Verwaltungsgebieten Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine.
Er grenzt im Osten direkt an Russland.
Im Süden grenzt er ans Asowsche Meer, aber nicht an die Krim.
Zwischen Donbass und Krim liegt noch ein Stück der Region Saporischschja (Zaporizhzhia) sowie Teile von Cherson.
Das bedeutet:
Der Donbass reicht nicht bis an die Krim heran. Es gibt also einen geographischen Zwischenraum, den Russland seit Beginn des Krieges teilweise besetzt hat, um eine Landbrücke zur Krim zu schaffen (über Mariupol, Melitopol, Berdjansk).
Teil 4: Frieden oder Erpressung? – Das gefährliche Spiel mit der Ukraine
Was sich abzeichnet, ist kein echter Friedensplan, sondern ein Diktat: Land gegen Frieden. Die Ukraine würde Territorium verlieren, Russland triumphieren, und Trump könnte sich als Vermittler inszenieren. Doch in Wahrheit wäre es nichts anderes als Erpressung – mit katastrophaler Signalwirkung für die Weltordnung.
Teil 5: Trumps Blick auf die Rohstoffe – Deal mit Selenskyj?
Trump hat bereits im Vorfeld mit Selenskyj Absprachen getroffen:
Rohstoffe gegen militärische Unterstützung.
Seltene Erden, Gasvorkommen und Agrarprodukte sollen den USA zufallen – als „Ersatz“ für die milliardenschwere Hilfe im Krieg.
Der Krieg wird so zum Geschäftsmodell, bei dem die Ukraine zur Verhandlungsmasse degradiert wird.
Teil 6: Der Diktatfrieden als Einladung für China
Wenn der Westen Putins Bedingungen akzeptiert, sendet das ein Signal an Peking: Aggression lohnt sich. China könnte Taiwan angreifen – und Trump vielleicht wegsehen, solange er auch seinen „Stück Kuchen“ bekommt. Ein solcher Präzedenzfall würde die internationale Ordnung endgültig zerstören.
Teil 7: Gefahr für Westeuropa – Putins nächster Schritt
Putin wird sich mit dem Donbass nicht zufrieden geben.
Nächste Ziele könnten das Baltikum, Polen oder Moldau sein.
Ein Angriff auf einen NATO-Staat würde das Bündnis direkt auf die Probe stellen. Europa müsste entscheiden: Hält es zusammen oder zerbricht es an Putins Aggression?
Teil 8: Warum Europa Selenskyj weiter unterstützen muss
Die Ukraine verteidigt nicht nur ihre Freiheit, sondern die Freiheit Europas. Deshalb muss Europa weiter Waffen, Geld und politische Rückendeckung liefern. Nur ein Sieg der Ukraine kann zeigen, dass Aggression nicht belohnt wird.
Teil 9: Deutschlands Rolle – Verteidigung ausbauen
Deutschland muss endlich seine Verteidigung ernst nehmen:
Bundeswehr modernisieren, Rüstungsproduktion ausweiten, Bevölkerungsschutz und Cyberabwehr stärken.
Putin wird nicht aufhören – deshalb braucht es Stärke als Antwort.
Teil 10: Gesamtbewertung – Diktat oder Freiheit?
Das Treffen in Alaska und Putins Forderung zeigen: Hier geht es nicht um Frieden, sondern um Beute. Putin will den Donbass, Trump will die restlichen Rohstoffe, China schaut zu und wartet auf seine Chance.
Europa steht am Scheideweg.
Ein Einknicken wäre das Ende der Freiheit – Standhaftigkeit dagegen der einzige Weg, unsere Demokratie und Sicherheit zu bewahren.
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Kommentar von
#Francesco #Garita.
—-
Übrigens: In Alaska trat Lawrow im CCCP-Shirt auf.
Vier Buchstaben, die für viele wie ein Retro-Spaß aussehen, sind in Wahrheit ein politisches Signal.
Das ist keine Nostalgie, sondern ein imperialistisches Bekenntnis.
Moskau macht deutlich, dass die Sowjetunion nicht als vergangenes Kapitel gesehen wird, sondern als Projekt, das wiederbelebt werden soll.
Wer dieses Symbol als Folklore abtut, verkennt die Realität:
Es steht für Machtanspruch, Expansion und die Botschaft, dass Freiheit und Grenzen aus russischer Sicht nur provisorisch sind.
Für die ehemaligen Sowjetrepubliken ist das nichts anderes als eine offene Drohung.
Das Shirt sagt: Eure Unabhängigkeit ist nicht sicher, eure Selbstbestimmung gilt nur solange Moskau es zulässt.
Es ist ein Hinweis darauf, dass Russland Geschichte mit Gewalt zur Gegenwart machen will – im Namen eines imperialistischen Traums.
Das war kein Zufall und keine Mode – es war eine klare Ansage.
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Nachtrag als Kommentar von Werner Hoffmann
Es geht Trump nicht nur darum, fossile Energien und seltene Erden für sein Business zu gewinnen.
Sein Kalkül ist noch perfider:
Er will Europa schwächen.
Denn durch die riesigen US-Energieimporte (die EU verpflichtete sich laut Einigung, jährlich rund USD 250 Mrd in US-Energie – Öl, LNG, Nuklearprodukte – zu investieren; insgesamt also USD 750 Mrd über drei Jahre) wird Europa faktisch erpresst und muss seinerseits mehr Ressourcen in die Ukraine investieren – und hat weniger, um eigene Infrastrukturen aufzubauen.
Wir „willigen Europäer“ sollten uns bewusst sein: Wir sind über 500 Millionen Menschen (EU + Großbritannien ohne Ungarn) – im Vergleich zu nur 333 Millionen in den USA, 144 Millionen in Russland oder gerade einmal 9,6 Millionen in Ungarn. Wenn wir unsere Kräfte bündeln, könnten wir auf der Weltbühne ein enormes Gewicht entfalten. Doch solange wir uns von Spaltern wie Trump, Putin oder Orban auseinanderdividieren lassen, bleiben wir unter unseren Möglichkeiten.
Trump geht geopolitische Risiken kalkulierbar an. Er kümmert sich nicht, ob China in wenigen Jahren Taiwan angreift – solange die Chipproduktion dann zu den USA verlagert wurde oder er sich anderweitig abgesichert hat.
Trump ist Geschäftsmann – pure Agenda, keine Prinzipien. Rechtsstaatlichkeit, Gerechtigkeit, Anstand? Für ihn Nebensache. Moral kennt er schlicht nicht.
Die langfristigen Effekte rechtspopulistischer Politik lassen sich in Ungarn mittlerweile gut betrachten. Die Einkommensarmut hat sich dort im Vergleich zum EU-Schnitt in den letzten 20 Jahren mehr als verdoppelt.
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat eine länderübergreifende Einkommensverteilung berechnet, als wäre die EU ein einziger Staat. Um die Preisunterschiede zwischen den Ländern zu berücksichtigen, werden die nationalen Währungen in sogenannte Kaufkraftstandards (KKS) umgerechnet. Mit einem KKS können die Konsumenten in allen Ländern rein rechnerisch die gleiche Menge an Waren und Dienstleistungen kaufen. Das EU-weite Medianeinkommen betrug demnach im Jahr 2021 – das ist der aktuell verfügbare Datenstand – 1.529 KKS. In deutschen Preisen wären das rund 1.651 Euro.
Legt man die solcherart um Kaufkraftunterschiede bereinigten Einkommen zugrunde, ändern sich die Befunde für die Einkommensverteilung erheblich. In Deutschland gelten gemessen am EU-weiten kaufkraftbereinigten Medianeinkommen nur gut 7 % der Bevölkerung als einkommensarm – also etwas weniger als halb so viele wie in der nationalen Betrachtung.
Griechenland, die Slowakei, Rumänien, Bulgarien und insbesondere das Schlusslicht Ungarn haben bezogen auf diese Metrik einen sehr hohen Anteil von Einkommensarmut. Für Ungarn hat dieser sich seit dem Amtsantritt Orbáns von 27 % (2001) auf annähernd 58 % (2021) mehr als verdoppelt. Das ist die bei weitem schlechteste Langfrist-Performance aller EU-Mitglieder.
Die langfristigen Effekte rechtspopulistischer Politik lassen sich in Ungarn mittlerweile gut betrachten. Die Einkommensarmut hat sich dort im Vergleich zum EU-Schnitt in den letzten 20 Jahren mehr als verdoppelt.
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat eine länderübergreifende Einkommensverteilung berechnet, als wäre die EU ein einziger Staat. Um die Preisunterschiede zwischen den Ländern zu berücksichtigen, werden die nationalen Währungen in sogenannte Kaufkraftstandards (KKS) umgerechnet. Mit einem KKS können die Konsumenten in allen Ländern rein rechnerisch die gleiche Menge an Waren und Dienstleistungen kaufen. Das EU-weite Medianeinkommen betrug demnach im Jahr 2021 – das ist der aktuell verfügbare Datenstand – 1.529 KKS. In deutschen Preisen wären das rund 1.651 Euro.
Legt man die solcherart um Kaufkraftunterschiede bereinigten Einkommen zugrunde, ändern sich die Befunde für die Einkommensverteilung erheblich. In Deutschland gelten gemessen am EU-weiten kaufkraftbereinigten Medianeinkommen nur gut 7 % der Bevölkerung als einkommensarm – also etwas weniger als halb so viele wie in der nationalen Betrachtung.
Griechenland, die Slowakei, Rumänien, Bulgarien und insbesondere das Schlusslicht Ungarn haben bezogen auf diese Metrik einen sehr hohen Anteil von Einkommensarmut. Für Ungarn hat dieser sich seit dem Amtsantritt Orbáns von 27 % (2001) auf annähernd 58 % (2021) mehr als verdoppelt. Das ist die bei weitem schlechteste Langfrist-Performance aller EU-Mitglieder.
– Demokrat der Mitte, weil Demokratie nur dann stark bleibt, wenn man ihre Gegner nicht verschweigt, sondern ihre Strategien offenlegt.–
Das System hinter der AfD-Provokation
Opferinszenierung: Die AfD versucht regelmäßig, Niederlagen vor Gericht in „Skandale“ umzudeuten. Wird ein Antrag abgelehnt, gilt das nicht als Zeichen funktionierender Rechtsstaatlichkeit, sondern wird zum „Beweis“ umgedeutet, dass man von den „Altparteien“ und Institutionen systematisch ausgeschlossen werde,
Dauerprovokation: Viele ihrer Anträge sind bewusst aussichtslos gestellt. Die Ablehnung ist einkalkuliert – danach wird lautstark der Vorwurf der „Diskriminierung“ verbreitet,
Delegitimierung von Institutionen: Ziel ist es, Vertrauen in zentrale staatliche Institutionen – Gerichte, Parlamente, Medien – zu zerstören. Jede Entscheidung gegen die AfD wird rhetorisch als Beleg für einen angeblichen „Parteienstaat“ und „fehlende Demokratie“ umgedeutet.
Die Strategie in diesem speziellen Fall
Politische Provokation: Die AfD wusste, dass das Verfassungsgericht Baden-Württemberg die freie Wahl durch den Landtag betonen würde. Dennoch stellte sie ausgerechnet ihren Pressesprecher als Kandidaten für das höchste Gericht im Land auf – ein kalkulierter Tabubruch,
Narrativkontrolle: Mit der erwartbaren Niederlage kann die Partei nun behaupten: „Wir haben keinen Zugang mehr zu den höchsten Gerichten – wir werden ausgeschlossen.“ Dieses Narrativ schürt das Gefühl, das „System“ sei unfair und gleichgeschaltet,
Medienagenda: Während seriöse Medien nüchtern berichten, schneidet die AfD sich nur die Passagen heraus, die ins eigene Opfer-Narrativ passen – und kehrt die Urteilsbegründung ins Gegenteil um.
Das übergeordnete Ziel
Die AfD verfolgt zwei parallele Strategien:
Innenpolitisch: Mobilisierung der eigenen Basis durch die Erzählung, man sei „unterdrückt“ und „benachteiligt“,
Systematisch: Zersetzung des Vertrauens in Rechtsstaat und Demokratie. Wenn Gerichte nicht mehr als neutral anerkannt werden, wächst Misstrauen gegen die gesamte demokratische Ordnung – genau dort setzt die AfD an.
Mit anderen Worten: Die AfD hat das Urteil nicht verloren – sie hat es einkalkuliert, um es politisch auszuschlachten.
Beispiel: Im Fall Baden-Württemberg stellte die AfD ihren eigenen Pressesprecher als Kandidaten für das Verfassungsgericht auf – wohlwissend, dass dies mit der geforderten politischen Unabhängigkeit unvereinbar ist. Das Scheitern war absehbar, doch genau das war Teil des Plans.
Die AfD verliert! Der Rechtsstaat siegt! Der Verfassungsgerichtshof von Baden-Württemberg hat den Antrag der AfD zurückgewiesen, weil sie keinen Anspruch auf die Nachbesetzung beim Verfassungsgericht hat. Entscheidend ist die freie Wahl durch den Landtag – und das ist gut so!
Die AfD begehrte die Nachbesetzung ihrer Politikerin, die im Januar 2024 verstorben ist und die seit 2018 Verfassungsrichterin war. Die Partei benannte ausgerechnet ihren Pressesprecher als Kandidaten für das Verfassungsgericht. Doch am 15. Mai 2024 wurde im Landtag ein anderer Kandidat der Fraktionen von Grünen, CDU und SPD gewählt.
Am 31.07.2025 stellte der Verfassungsgerichtshof klar, dass die Wahl der Richter:innen durch den Landtag erfolgt. Die Vorschlags- und Benennungsrechte der AfD wurden nicht verletzt. Der Gerichtshof führte aus:
„Unter keinem denkbaren Gesichtspunkt komme eine mögliche Rechtsverletzung der Antragstellerin in Betracht. Denn aus der Verfassung ergebe sich kein Recht einer Landtagsfraktion auf die Benennung eines eigenen Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs durch ein den Landtag bindendes Vorschlagsrecht.“
Die Landesverfassung regelt eindeutig: „eine freie Wahl durch alle Abgeordneten“ (VerfGH Baden-Württemberg, AZ: 1 GR 105/24).
Die Demokratie siegt! Die AfD verliert!
Diese Nachrichten braucht das Land. Warum berichten viele Medien über Umfragewerte – und nicht über die AfD-Niederlagen?
„Man darf sich nicht ducken. Man muss sich wehren!“ (Hannah Arendt)
Ein Kommentar von Werner Hoffmann
Es ist schön, dass in unserem Land geltende gesetzliche Verordnungen nicht einfach umgeworfen werden können, so wie dies in den USA derzeit geschieht. Auch eine AfD muss sich an Gesetze halten und nicht anschließend herum pöbeln und die Story einfach umdrehen und sich dann als „Arme Jungs“ darstellen.
Das System hinter der AfD-Provokation
Opferinszenierung: Die AfD versucht regelmäßig, Niederlagen vor Gericht in „Skandale“ umzudeuten. Wird ein Antrag abgelehnt, wird dies nicht als Rechtsstaatlichkeit akzeptiert, sondern als „Beweis“ dafür verkauft, dass man von den „Altparteien“ und Institutionen systematisch ausgeschlossen werde.
Dauerprovokation: Solche Anträge sind oft bewusst aussichtslos gestellt. Man kalkuliert mit der Ablehnung, um anschließend lautstark den Vorwurf der „Diskriminierung“ zu verbreiten.
Delegitimierung von Institutionen: Ziel ist es, die Legitimität zentraler staatlicher Institutionen – Gerichte, Parlamente, Medien – in Zweifel zu ziehen. Jede Entscheidung gegen die AfD wird rhetorisch als Beleg für einen „Parteienstaat“ und angeblich fehlende Demokratie umgedeutet.
Die Strategie in diesem speziellen Fall
Politische Provokation: Die AfD wusste, dass das Verfassungsgericht Baden-Württemberg die freie Wahl durch den Landtag betonen würde. Dennoch stellte sie ihren Pressesprecher als Kandidaten auf, um den maximalen Kontrast zwischen politischer Neutralität und Parteibuch zu provozieren.
Narrativkontrolle: Mit der Niederlage kann die Partei nun in ihrer Anhängerschaft behaupten: „Wir haben keinen Zugang mehr zu den höchsten Gerichten – wir werden ausgeschlossen.“ Damit wird das Gefühl geschürt, dass „das System“ unfair und „gleichgeschaltet“ sei.
Medienagenda: Während seriöse Medien nüchtern berichten, nutzt die AfD die Urteilsbegründung verkürzt, um sie ins Gegenteil zu verkehren – nach dem Muster: „Seht her, uns wird ein Recht verweigert.“
Das übergeordnete Ziel
Die AfD verfolgt in solchen Fällen zwei parallele Strategien:
Innenpolitisch: Mobilisierung der eigenen Basis durch die Erzählung, dass man „unterdrückt“ und „benachteiligt“ werde,
Systematisch: Zersetzung des Vertrauens in den Rechtsstaat und die Demokratie. Wenn Gerichte nicht mehr als neutral akzeptiert werden, wächst das Misstrauen gegenüber der gesamten demokratischen Ordnung – und genau dort will die AfD ansetzen.
Mit anderen Worten: Die AfD hat das Urteil nicht verloren, sie hat es einkalkuliert, um es politisch auszuschlachten.
Die AfD verliert! Der Rechtsstaat siegt! Der Verfassungsgerichtshof von Baden-Württemberg hat den Antrag der AfD zurückgewiesen, weil sie keinen Anspruch auf die Nachbesetzung beim Verfassungsgericht hat. Entscheidend ist die freie Wahl durch den Landtag – und das ist gut so!
Die AfD begehrte die Nachbesetzung ihrer Politikerin, die im Januar 2024 verstorben ist und die seit 2018 Verfassungsrichterin war. Die Partei benannte ausgerechnet ihren Pressesprecher als Kandidaten für das Verfassungsgericht. Doch am 15. Mai 2024 wurde im Landtag ein anderer Kandidat der Fraktionen von Grünen, CDU und SPD gewählt.
Am 31.07.2025 stellte der Verfassungsgerichtshof klar, dass die Wahl der Richter:innen durch den Landtag erfolgt. Die Vorschlags- und Benennungsrechte der AfD wurden nicht verletzt. Der Gerichtshof führte aus:
„Unter keinem denkbaren Gesichtspunkt komme eine mögliche Rechtsverletzung der Antragstellerin in Betracht. Denn aus der Verfassung ergebe sich kein Recht einer Landtagsfraktion auf die Benennung eines eigenen Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs durch ein den Landtag bindendes Vorschlagsrecht.“
Die Landesverfassung regelt eindeutig: „eine freie Wahl durch alle Abgeordneten“ (VerfGH Baden-Württemberg, AZ: 1 GR 105/24).
Die Demokratie siegt! Die AfD verliert!
Diese Nachrichten braucht das Land. Warum berichten viele Medien über Umfragewerte – und nicht über die AfD-Niederlagen?
„Man darf sich nicht ducken. Man muss sich wehren!“ (Hannah Arendt)
Ein Kommentar von Werner Hoffmann
Es ist schön, dass in unserem Land geltende gesetzliche Verordnungen nicht einfach umgeworfen werden können, so wie dies in den USA derzeit geschieht. Auch eine AfD muss sich an Gesetze halten und nicht anschließend herum pöbeln und die Story einfach umdrehen und sich dann als „Arme Jungs“ darstellen.
Das System hinter der AfD-Provokation
Opferinszenierung: Die AfD versucht regelmäßig, Niederlagen vor Gericht in „Skandale“ umzudeuten. Wird ein Antrag abgelehnt, wird dies nicht als Rechtsstaatlichkeit akzeptiert, sondern als „Beweis“ dafür verkauft, dass man von den „Altparteien“ und Institutionen systematisch ausgeschlossen werde.
Dauerprovokation: Solche Anträge sind oft bewusst aussichtslos gestellt. Man kalkuliert mit der Ablehnung, um anschließend lautstark den Vorwurf der „Diskriminierung“ zu verbreiten.
Delegitimierung von Institutionen: Ziel ist es, die Legitimität zentraler staatlicher Institutionen – Gerichte, Parlamente, Medien – in Zweifel zu ziehen. Jede Entscheidung gegen die AfD wird rhetorisch als Beleg für einen „Parteienstaat“ und angeblich fehlende Demokratie umgedeutet.
Die Strategie in diesem speziellen Fall
Politische Provokation: Die AfD wusste, dass das Verfassungsgericht Baden-Württemberg die freie Wahl durch den Landtag betonen würde. Dennoch stellte sie ihren Pressesprecher als Kandidaten auf, um den maximalen Kontrast zwischen politischer Neutralität und Parteibuch zu provozieren.
Narrativkontrolle: Mit der Niederlage kann die Partei nun in ihrer Anhängerschaft behaupten: „Wir haben keinen Zugang mehr zu den höchsten Gerichten – wir werden ausgeschlossen.“ Damit wird das Gefühl geschürt, dass „das System“ unfair und „gleichgeschaltet“ sei.
Medienagenda: Während seriöse Medien nüchtern berichten, nutzt die AfD die Urteilsbegründung verkürzt, um sie ins Gegenteil zu verkehren – nach dem Muster: „Seht her, uns wird ein Recht verweigert.“
Das übergeordnete Ziel
Die AfD verfolgt in solchen Fällen zwei parallele Strategien:
Innenpolitisch: Mobilisierung der eigenen Basis durch die Erzählung, dass man „unterdrückt“ und „benachteiligt“ werde,
Systematisch: Zersetzung des Vertrauens in den Rechtsstaat und die Demokratie. Wenn Gerichte nicht mehr als neutral akzeptiert werden, wächst das Misstrauen gegenüber der gesamten demokratischen Ordnung – und genau dort will die AfD ansetzen.
Mit anderen Worten: Die AfD hat das Urteil nicht verloren, sie hat es einkalkuliert, um es politisch auszuschlachten.
Ein dänisches Start-up stellt die Speichertechnik für erneuerbare Energien auf den Kopf: Hyme Energy hat eine geschmolzene Salz-Batterie entwickelt, die eine Gigawattstunde Energie speichern kann – genug, um 100.000 Haushalte zehn Stunden lang zu versorgen – und das mit einer Effizienz von bis zu 90 %.
Das System speichert Strom als thermische Energie, indem es geschmolzenes Hydroxidsalz auf 600 °C erhitzt. Diese Wärme wird anschließend genutzt, um Dampf für Heiz- oder Stromzwecke zu erzeugen. Anders als Lithium-Ionen-Batterien besteht diese Technologie aus günstigen, reichlich vorhandenen Industrie-Nebenprodukten und unterliegt kaum einem Verschleiß.
Ein weiterer Vorteil: Die Batterie lässt sich problemlos in bestehende Infrastrukturen integrieren und wird bereits für industrielle Anwendungen skaliert. So erwartet etwa der Molkereikonzern Arla Foods, mit dem Einsatz des Systems jährlich drei Millionen Euro einzusparen.
Thermische Batterien könnten somit zur tragenden Säule der industriellen Dekarbonisierung werden – sie bieten eine zuverlässige und skalierbare Speicherlösung für Wind- und Solarenergie, ganz ohne seltene Erden oder ökologische Nachteile.
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Ein Kommentar von
Werner Hoffmann – Die Welt gibt es nur einmal….. Die Erde kann auch ohne uns Menschen bestehen… eben dann wieder mit Kleinlebewesen und ohne Menschen.
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Energie-Revolution aus Dänemark – Mega-Salz-Batterie speist 100.000 Haushalte mit 90 % Wirkungsgrad!
Diese neuartige Form des Energiespeichers nutzt keine elektrische, sondern eine thermochemische Speicherlösung – und das mit beeindruckender Effizienz. Das System von Hyme Energy setzt auf geschmolzenes Hydroxidsalz (z. B. Natrium- oder Kaliumhydroxid), das bei Temperaturen um 600 °C flüssig wird und große Energiemengen sicher und günstig speichert.
So funktioniert der chemisch-thermische Prozess
Aufladung (Energieaufnahme), Strom aus Wind- und Solaranlagen wird über elektrische Heizer in Wärme umgewandelt und bringt das Hydroxidsalz auf Schmelztemperatur, das Salz speichert dabei sensible Wärme (Temperaturerhöhung) und latente Wärme (Phasenwechsel fest → flüssig),
Speicherung, das flüssige Salz verbleibt in hochisolierten Tanks, die geringe Wärmeverluste ermöglichen, chemisch bleibt das Hydroxidsalz stabil, ohne Zersetzung oder Kapazitätsverlust – dadurch ist der Speicher langlebig,
Entladung (Energieabgabe), die gespeicherte Wärme verdampft Wasser im Wärmetauscher, der entstehende Hochdruckdampf treibt Turbinen an (Strom) oder wird direkt in Prozessen genutzt (Prozesswärme), optimierte Wärmetauscher ermöglichen eine Rundtrip-Effizienz bis 90 %.
Warum Hydroxidsalze? Die chemischen Vorteile
Hohe Wärmekapazität und Stabilität, Hydroxidsalze wie NaOH/KOH speichern viel Wärme pro Volumen und bleiben bei Betriebstemperaturen chemisch stabil,
Kostengünstige Rohstoffe, es handelt sich oft um industrielle Nebenprodukte, weltweit verfügbar und preislich deutlich unter Lithium- oder Vanadium-Trägern,
Materialverträglichkeit, mit geeigneten Legierungen/Auskleidungen ist Korrosion beherrschbar, Wartungszyklen sind lang.
Wichtig: Ohne Lithium – ein strategischer Gamechanger
Der Bedarf an Lithium entfällt vollständig. Das reduziert Abhängigkeiten von kritischen Lieferketten, senkt Kosten und vermeidet Umweltbelastungen aus dem Lithiumabbau. Die Speicherlösung setzt konsequent auf nicht-kritische, reichlich verfügbare Rohstoffe.
Anwendungen und Integration
Industrieprozesswärme, z. B. in Molkereien, Papier- und Lebensmittelindustrie (Heizen, Trocknen, Pasteurisieren),
Strom- und Fernwärmekopplung, Dampf kann Turbinen speisen oder direkt ins Wärmenetz einspeisen,
Netzdienliche Speicherung, Überschüsse aus Wind und PV werden als Wärme zwischengespeichert und bedarfsgerecht abgerufen.
Skalierung und Effizienz
Skalierbar von MWh bis GWh, modulare Tanks erlauben große Energiemengen (z. B. ~1 GWh),
Hohe Systemeffizienz, dank optimierter Wärmeübertrager und Isolierung sind bis zu ~90 % Rundtrip-Effizienz erreichbar,
Geringer Verschleiß, kein elektrochemisches Altern wie bei Batterien, dadurch lange Lebensdauer und planbare OPEX.
Resümee
Thermische Batterien auf Basis geschmolzener Hydroxidsalze verbinden hohe Effizienz, niedrige Kosten und Rohstoffsouveränität. Sie sind prädestiniert, industrielle Prozesse zu dekarbonisieren, Lastspitzen zu glätten und erneuerbare Energien verlässlich zu integrieren – ohne Lithium und ohne seltene Erden.
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Zukünftige Entwicklung: Windkraft & Photovoltaik ohne Abregelung
Die geschmolzene Salz-Batterie eröffnet völlig neue Perspektiven für den Einsatz von Windkraft- und Photovoltaikanlagen. Eines der größten Probleme der Energiewende war bisher, dass erneuerbare Anlagen bei Spitzenproduktion abgeregelt werden müssen – also gezielt weniger Strom einspeisen dürfen –, weil das Netz die überschüssige Energie nicht aufnehmen kann. Das betrifft nicht nur Windparks, sondern auch Photovoltaikanlagen, die an sonnigen Tagen oft weit unter ihrem technisch möglichen Ertrag arbeiten, um Netzüberlastungen zu vermeiden.
Mit dieser Speichertechnologie kann genau dieses Problem gelöst werden: Überschüsse aus Wind- und Solarstrom werden nicht mehr „weggeworfen“, sondern in Form von Wärme im Hydroxidsalz gespeichert. Selbst bei Starkwindphasen oder wolkenlosem Himmel kann jede erzeugte Kilowattstunde sinnvoll genutzt werden.
Windkraft
An windreichen Tagen muss keine Abschaltung mehr erfolgen,
Die gespeicherte Energie kann später bei Flaute wieder ins Netz eingespeist werden,
Damit wird Windstrom planbarer, grundlastfähiger und wirtschaftlich attraktiver.
Photovoltaik
Auch hier entfällt das Abregeln in Mittagsstunden bei hoher Sonneneinstrahlung,
Überschüssiger Strom wird gespeichert und kann abends oder nachts genutzt werden,
Das steigert den Eigenverbrauchsanteil und die Rendite von PV-Anlagen erheblich.
Diese Salz-Batterien schaffen also nicht nur Speicherplatz für überschüssige Energie, sondern befreien Wind- und Solaranlagen von künstlichen Leistungsbremsen. Das Ergebnis: Mehr saubere Energie im Netz, höhere Rentabilität für Betreiber und ein entscheidender Schritt in Richtung 100 % erneuerbare Stromversorgung – ganz ohne fossile Reservekraftwerke.
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Rohstoffkosten-Vorteil: Warum Salzspeicher so günstig sind
Ein entscheidender Faktor, der die neue Technologie der geschmolzenen Salz-Batterien so attraktiv macht, ist der Preis des verwendeten Speichermaterials. Während herkömmliche Lithium-Ionen-Batterien auf teures Lithiumhydroxid angewiesen sind, setzen diese thermischen Speicher auf kostengünstige Hydroxidsalze wie Natriumhydroxid (NaOH) oder Kaliumhydroxid (KOH).
Preisvergleich 2025
Lithiumhydroxid (LiOH): ca. 10.000–11.000 USD/Tonne,
Natriumhydroxid (NaOH): ca. 600–800 USD/Tonne,
Kaliumhydroxid (KOH): ca. 520–700 USD/Tonne.
Damit sind die eingesetzten Salze 15- bis 20-mal günstiger als die Lithiumverbindungen in klassischen Batteriespeichern. Gleichzeitig sind sie weltweit in großen Mengen verfügbar, meist als Nebenprodukt der Chlor-Alkali-Industrie, und ihre Preise sind seit Jahren weitgehend stabil.
Folgen für die Speicherwirtschaft
Deutlich niedrigere Investitionskosten für große Speicheranlagen,
Geringere Betriebskosten, da die Salze praktisch verschleißfrei sind und nicht regelmäßig ersetzt werden müssen,
Unabhängigkeit von volatilen Rohstoffmärkten, die Lithiumpreise können stark schwanken, während Hydroxidsalze preisstabil bleiben,
Ökologischer Vorteil: Die Herstellung verursacht deutlich weniger Umweltbelastung als der Abbau von Lithium.
Resümee
Die Kombination aus extrem niedrigen Rohstoffkosten, hoher Effizienz und langer Lebensdauer macht diese Speicherform zu einer der wirtschaftlich attraktivsten Technologien für die Energiewende. Sie erlaubt nicht nur, erneuerbare Energie langfristig zu speichern, sondern tut dies auch zu einem Bruchteil der Kosten herkömmlicher Batteriesysteme.
Kernkraftwerke sind ohne verlässliche Kühlung nicht betreibbar.
In England verschärfen Dürreperioden, sinkende Grundwasserstände und steigende Wassertemperaturen die Risiken für die Atomstromproduktion – technisch, regulatorisch und ökonomisch.
Energiehunger trifft Wassermangel
Ohne Kühlwasser keine Kondensation des Dampfes und damit keine kontinuierliche Stromerzeugung. Hitze- und Dürrephasen führen zunehmend dazu, dass Meeres- und Flusswasser für die Kühlung nur eingeschränkt nutzbar ist.
Warum Kernkraftwerke so viel Wasser brauchen
Im Reaktor erzeugte Wärme verdampft Wasser, der Dampf treibt Turbinen an,
anschließend muss der Dampf im Kondensator wieder verflüssigt werden, wofür große Kühlwassermengen nötig sind,
selbst bei Meerwasserkühlung benötigen Neben- und Notfallsysteme Süßwasser aus Flüssen, Reservoirs oder Grundwasser.
Wasserknappheit als unmittelbares Betriebsrisiko
Leistungsreduktion: Überschreitet die Einlasstemperatur Grenzwerte oder würde der Rücklauf das Gewässer zu stark erwärmen, muss die Reaktorleistung gedrosselt werden,
Lastabwurf/Abschaltung: Sinkt die verfügbare Kühlwassermenge unter Mindestwerte, ist ein geordneter Leistungsabwurf bis hin zur Abschaltung erforderlich,
Kosten- und Preisspitzen: Fehlende Grundlast muss kurzfristig durch teurere Erzeugung (meist Gas) ersetzt werden – die Großhandelspreise steigen.
Fallbeispiel Hinkley Point C – Kalkulationen unter Klimadruck
Hinkley Point C wurde als verlässliche, preisstabile Grundlastquelle geplant. Die Klimarealität verschiebt die Annahmen:
Höhere Meerestemperaturen verringern die Kühlreserve und erhöhen die Wahrscheinlichkeit temperaturbedingter Leistungsbegrenzungen,
Algenblüten und Treibgut erfordern aufwendige Sieb- und Filtersysteme mit zusätzlichem Energie- und Wartungsaufwand,
knapperes Süßwasser für Neben- und Notkreisläufe erzwingt Puffer- und Versorgungskonzepte, die die OPEX erhöhen.
Ergebnis: Produktionsprofile werden volatiler, Kapazitätsfaktoren können unter Plan liegen, der Strom aus Hinkley Point C wird faktisch teurer als ursprünglich kalkuliert.
Weitere Standorte: wiederkehrende Hitzestress-Effekte
Sizewell B (Nordsee): Leistungsreduktionen bei warmen Sommern zur Einhaltung von Umweltauflagen,
Heysham (Irische See): Algen- und Treibgutereignisse belasten die Kühlwasseraufnahme,
Torness (Schottland): Hitzephasen führten bereits zu temporären Drosselungen.
Privatisiertes Wasser als zusätzlicher Engpass
In Dürrezeiten konkurrieren Kernkraftwerke um Süßwasser mit Haushalten, Landwirtschaft und Industrie. Rechtlich hat die Trinkwasserversorgung Vorrang – energetische Lastspitzen treffen dann auf reduzierte Kraftwerksleistung.
Was bedeutet das für die Energiewende?
Kernkraft ist nicht wetterunabhängig – sie ist wasser- und temperaturabhängig,
häufigere Hitzewellen und Dürreperioden erhöhen die Wahrscheinlichkeit von Drosselungen,
Systemkosten steigen, weil Reserve- und Flexibilitätsoptionen (Speicher, Demand Response, flexible Erzeuger) vorgehalten werden müssen.
Resümee
Die britische Atomstromproduktion steht im Klimazeitalter unter doppeltem Druck:
physikalisch durch heißeres, knapperes Kühlwasser
und institutionell durch einen privatisierten, verlustreichen Wassersektor.
Für Hinkley Point C bedeutet das: höheres Betriebsrisiko, potenziell niedrigere Volllaststunden, steigende Stückkosten.
Wer Atomstrom als stabile, günstige Grundlast verspricht, muss die Wasserrealität der kommenden Jahrzehnte in die Bilanz aufnehmen.
In England ist die Wasserversorgung – anders als in den meisten Ländern Europas – vollständig privatisiert.
Trinkwassernetz und Abwasserentsorgung sind seit 1989 in den Händen von Unternehmen, die in erster Linie ihren Aktionären verpflichtet sind. Das war eine politische Entscheidung unter Premierministerin Margaret Thatcher – mit dem Versprechen von Effizienz, Innovation und besseren Investitionen. Heute zeigt sich: Viele dieser Versprechen haben sich ins Gegenteil verkehrt.
Vom öffentlichen Gut zum Renditeobjekt
Bis 1989 wurde das Wasser von regionalen, staatlichen Wasserbehörden verwaltet. Mit der Privatisierung gingen sämtliche Anlagen – von Reservoirs über Leitungen bis zu Klärwerken – in den Besitz von zehn großen Wassergesellschaften über.
Diese Firmen besitzen die gesamte Infrastruktur,
sie betreiben sowohl Trinkwasserversorgung als auch Abwasserentsorgung,
Preise und Investitionen werden unter Aufsicht des Regulators Ofwat festgelegt.
Auf dem Papier gibt es Wettbewerb – in der Realität ist jede Region ein Monopolgebiet.
Das große Leck – Verluste im Netz
England verliert im Schnitt 20 bis 25 % seines Trinkwassers durch undichte Leitungen. Ursache sind jahrzehntelange Unterinvestitionen:
Alte Rohrleitungen werden häufig nur bei akuten Schäden ersetzt,
vorbeugende Instandhaltung bleibt die Ausnahme,
hohe Dividendenzahlungen hatten oft Vorrang vor umfassender Modernisierung.
Allein bei Thames Water gehen täglich hunderte Millionen Liter verloren – genug, um Millionen Menschen zu versorgen.
Profit vor Versorgungssicherheit
Seit der Privatisierung sind viele Wasserkonzerne hoch verschuldet, weil Eigentümer Kredithebel nutzen, um Ausschüttungen zu finanzieren.
Investitionen werden verschoben oder gestückelt,
Gewinne fließen an internationale Fonds und Holdingstrukturen,
in Krisenzeiten fehlt finanzieller Spielraum für schnelle Sanierungen.
Gleichzeitig sind die Wasserpreise für Verbraucher seit den 1990er-Jahren deutlich stärker gestiegen als die Inflation.
Abwasserskandale
Die Unternehmen stehen regelmäßig in der Kritik, weil sie bei Starkregen ungeklärtes Abwasser in Flüsse und Küstengewässer leiten.
Überläufe werden als Notventil genutzt, weil die Netze unterdimensioniert sind,
mehrere Firmen zahlten in den letzten Jahren hohe Strafen wegen Verstößen,
dauerhafte Kapazitätserweiterungen wurden vielerorts zu spät begonnen.
Wem gehört das Wasser? – Die Betreiberlandschaft
Die zehn großen Wasserversorger in England & Wales sowie ihre Eigentümerstrukturen:
Thames Water – Konsortium unter Kemble Water; u. a. kanadische Pensionsfonds, China Investment Corporation, Abu-Dhabi-Investoren,
Severn Trent Water – börsennotiert; breit gestreuter Besitz durch institutionelle Anleger,
United Utilities – börsennotiert; britische und US-Pensionsfonds,
Anglian Water – Konsortium aus australischen, kanadischen und japanischen Investoren,
Yorkshire Water – Konsortium unter Führung von Citigroup und GIC (Singapur-Staatsfonds),
Southern Water – kontrolliert von der Macquarie-Gruppe (Australien),
South West Water – Teil der börsennotierten Pennon Group,
Welsh Water (Dŵr Cymru) – Non-Profit, Überschüsse werden reinvestiert,
Northumbrian Water – Cheung Kong Infrastructure Holdings (Hongkong),
Wessex Water – YTL Corporation (Malaysia).
Das Problem in der Dürre
In einer akuten Wasserknappheit konkurrieren Haushalte, Industrie, Landwirtschaft und Energieerzeugung um dieselbe Ressource.
Sinken Grundwasserstände und leeren sich Reservoirs, geraten die privaten Versorger unter Druck,
staatliche Eingriffe sind möglich, stoßen aber an rechtliche und finanzielle Grenzen,
die Infrastruktur ist privates Eigentum – das erschwert schnelle, zentrale Steuerung.
Resümee
Die vollständige Privatisierung der Wasser- und Abwasserversorgung in England hat ein System geschaffen, in dem Profitmaximierung häufig wichtiger ist als Versorgungssicherheit. In Zeiten des Klimawandels, sinkender Grundwasserstände und wachsender Nachfrage zeigt sich, wie riskant es ist, eine lebenswichtige Ressource vollständig den Kapitalmärkten zu überlassen.
Notwendig sind verbindliche Reinvestitionsquoten, ein ambitioniertes Leckageprogramm, klare Umweltstandards – und eine Regulierung, die Versorgungssicherheit und Gemeinwohl an die erste Stelle setzt.
