Schockwarnung aus ungewohnter Ecke: Selbst das konservative Wall Street Journal warnt vor einer „Trump-Rezession“!

Ein Beitrag von

Stefan Vogt.

Wenn selbst das rechtsgerichtete WSJ so etwas schreibt…

BREAKING: Das konservative Wall Street Journal macht die MAGA-Welt wütend, indem es davor warnt, dass wir dank seiner katastrophalen Zölle direkt in eine ausgewachsene „Trump-Rezession“ stürzen.

Wenn ein republikanischer Präsident das WSJ verliert, weiß man, dass die Dinge schlecht laufen…

„Die Märkte werden von Rezessionsängsten aufgewühlt, da die Tech-Aktien und der Dow Jones Industrial Average am Montag erneut stark gefallen sind. Die Aktienkurse sind seit geraumer Zeit hoch bewertet, und es könnte sich lediglich um eine Marktkorrektur handeln. Aber es gibt auch Anzeichen für eine Verlangsamung der Wirtschaft, die die Trump-Administration in Alarmbereitschaft versetzen sollten“, schrieb die Redaktion des Journal in einem Artikel mit dem Titel „Will There Be a Trump Recession?“.

Die Redaktion kritisierte Trump, der sich am Wochenende weigerte, die Möglichkeit einer Konjunkturabschwächung auszuschließen, und stattdessen sagte, es gebe eine Übergangszeit, weil das, was wir tun, sehr groß ist“, was der Stimmung nicht zuträglich war.

Was genau sich Trump von seinen irrwitzigen Zöllen erhofft – abgesehen von einigen nebulösen Forderungen in Bezug auf Einwanderung und Fentanyl-Schmuggel – ist noch unklar.

„Herr Trump hat zu Recht darauf hingewiesen, dass ein Präsident sich nicht mit kurzfristigen Reaktionen der Investoren auf eine Wirtschaftspolitik beschäftigen sollte, die das langfristige Wachstum ankurbeln wird. Aber es gibt deutliche Anzeichen dafür, dass sich die US-Wirtschaft verlangsamt“, schrieb das Journal.

Konkret verwies die rechtsgerichtete Zeitung auf die jüngsten enttäuschenden Arbeitsmarktberichte, die eskalierenden Handelskriege mit unseren engen Verbündeten Kanada und Mexiko sowie das allgemeine Chaos und die Unsicherheit, die von dieser Regierung verursacht werden.

Der Vorstand nannte auch konkrete Fälle, in denen die Zölle Unternehmen in den Ruin treiben. Ein Hersteller von Transportausrüstungen erklärte, dass „die Kunden aufgrund der Ungewissheit über die Zölle mit neuen Aufträgen zurückhaltend sind“.

Ähnlich äußerte sich ein Maschinenhersteller: „Die kommenden Zölle führen zu einer Verteuerung unserer Produkte“, da „umfassende Preiserhöhungen von Seiten der Lieferanten kommen“.

„Wenn Zölle die Stahlpreise in die Höhe treiben, erhöhen die stahlverarbeitenden Unternehmen ihre Preise“, erklärte das Journal und entlarvte damit Trumps falsche Behauptung, dass die Kosten der Zölle vom Ausland und nicht von den inländischen Verbrauchern getragen werden.

Der Leitartikel schloss mit der Feststellung, dass alle oben genannten Faktoren auf ein langsameres Wachstum hindeuten, selbst wenn die Wirtschaft der Rezession entgeht“.

„Wenn Herr Trump den Rezessionsalarm beruhigen will, wäre es klug, seine Zollpläne auf Eis zu legen“, schrieb der Vorstand.

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Quelle: Occupy Democrats

https://www.facebook.com/story.php?story_fbid=1116241607274079&id=100066647494924

Quelle des Artikels:

https://www.linkedin.com/posts/vogtstefan_wenn-selbst-das-rechtsgerichtete-wsj-so-etwas-activity-7305274008332095489-drhc?utm_source=share&utm_medium=member_ios&rcm=ACoAADSumNEBGYgkWA6yjTr6uB0NX_Lnrr_XlN0

NGO-KRACH! Ampel bremst CDU aus – „Omas gegen Rechts“ dürfen weiter protestieren!

Ein Beitrag von

#Mirko #Lange.

CDU versus #OmasGegenRechts – die Antwort!

Die Bundesregierung hat jetzt in Rekordzeit auf die kontroverse Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zur politischen Neutralität der staatlich geförderten NGOs reagiert, welche die CDU kritisiert hatten.

Die Antwort der Bundesregierung stellt sich hinter, vor und neben die NGOs und stärkt deren Position. Sie signalisiert, dass ein Eingriff in deren politische Meinungsäußerung nicht zulässig ist, so lange sie nicht der Satzung widerspricht.

Die Bundesregierung stellt klar, dass staatlich geförderte Organisationen grundsätzlich politische Bildungsarbeit leisten dürfen, solange diese nicht direkt parteipolitisch erfolgt. Natürlich dürfen sie aber Parteien sachlich kritisieren. Vielfach lassen sich ja politische Positionen und polititische Parteien gar nicht trennen.

Gemeinnützigkeit, geregelt durch die Abgabenordnung, erlaubt politische Aktivitäten, solange sie mit dem satzungsmäßigen Zweck der NGO übereinstimmen.

Die Regierung sieht darin keinen Widerspruch zur Neutralitätspflicht, da politische Meinungsbildung für eine lebendige Demokratie essenziell sei.

Besonders betont die Bundesregierung, dass die Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit auch für NGOs gelten, die von Fördermitteln profitieren.

Sie verweist auf den Bundesfinanzhof, der in mehreren Urteilen die Grenzen zwischen legitimer politischer Äußerung und parteipolitischer Einflussnahme abgesteckt hat.

Eine konkrete Gefährdung der Gemeinnützigkeit oder Missbrauch staatlicher Mittel durch die von der CDU/CSU angesprochenen Organisationen sieht die Regierung nicht.

Politisch ist diese Antwort von hoher Bedeutung, da sie den Vorwürfen der Union entgegensteht,

NGOs wie „Omas gegen Rechts“, CORRECTIV oder Campact e.V. würden durch staatliche Fördermittel parteipolitisch Einfluss nehmen.

Die CDU hatte insbesondere kritisiert, dass solche Organisationen Proteste gegen ihre Politik und mögliche Kooperationen mit der AfD unterstützt hätten.

Friedrich Merz’ Äußerung über „linke Spinner“ und die folgende Anfrage der CDU sorgten dabei für heftige Reaktionen in der Öffentlichkeit, Opposition und Zivilgesellschaft.

Kritiker werfen der Union vor, eine massive Einschüchterung der Zivilgesellschaft durchzuführen, ähnlich wie Strategien autoritärer Regierungen in Ungarn oder der Trump-Regierung in den USA.

Ich bin gespannt, wie es weitergeht:

Während progressive und linke Kräfte diese Antwort sicher begrüßen werden und sie als Schutz für demokratische Diskurse interpretieren, könnte sie konservative und rechte Kritiker in ihrer Haltung bestätigen, dass staatlich geförderte Organisationen politisch voreingenommen seien.

Die kommenden Debatten werden daher wesentlich sein, um auszubalancieren, wie Transparenz und Kontrolle öffentlicher Mittel einerseits und der Schutz kritischer Zivilgesellschaft andererseits gestaltet werden sollen.

Elon Musk in der Krise: Das Imperium bekommt wohl größere Risse!

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören.-

Elon Musk steht unter massivem Druck – wirtschaftlich, politisch und strategisch.

Verantwortlich dafür: Elon Musk selbst!

Die jüngsten Entwicklungen rund um Tesla, SpaceX und die Social-Media-Plattform X lassen Zweifel an der langfristigen Stabilität seines Unternehmensnetzwerks aufkommen.

Die Verluste an den Börsen sind dramatisch, und sein exzentrischer Führungsstil könnte sich zunehmend als Belastung erweisen.

Am Montag verlor die Tesla-Aktie rund 15 Prozent an Wert, was einem Rückgang des Börsenwerts um 120 Milliarden Dollar entspricht. Noch vor wenigen Monaten lag die Bewertung von Tesla bei 1,5 Billionen Dollar – inzwischen ist dieser Wert auf die Hälfte geschrumpft. Der Absturz lässt Investoren nervös werden, zumal die Verkaufszahlen rückläufig sind. Der Wettbewerb im E-Auto-Markt wird härter, und Musks öffentliche Auftritte sorgen für eine wachsende Skepsis bei potenziellen Kunden.

Probleme bei X und SpaceX

Auch bei Musks anderen Unternehmen gibt es erhebliche Schwierigkeiten. Die Werbeeinnahmen auf der Plattform X sind eingebrochen, da sich viele Unternehmen aufgrund kontroverser Äußerungen des Milliardärs zurückziehen. Konkurrenzplattformen wie Threads oder Mastodon gewinnen an Bedeutung, während X Marktanteile verliert.

SpaceX, einst als Innovationsmotor der privaten Raumfahrt gefeiert, kämpft ebenfalls mit Rückschlägen. Technische Pannen und finanzielle Belastungen setzen das Unternehmen unter Druck. Während einzelne Raketenstarts erfolgreich verlaufen, sind hohe Investitionen erforderlich, um die ambitionierten Projekte weiterzuführen.

Finanzielle Risiken steigen

Die wirtschaftliche Lage spitzt sich weiter zu: Um Liquiditätsengpässe zu überbrücken, musste Musk kürzlich Kredite über 4,4 Milliarden Dollar aufnehmen – zu Zinssätzen von 11 Prozent. Diese hohen Finanzierungskosten könnten langfristig problematisch werden, da sich viele seiner Unternehmen derzeit nicht als profitabel erweisen.

Tesla bleibt trotz des Kurssturzes weiterhin hoch bewertet, insbesondere im Vergleich zu traditionellen Autobauern wie BMW oder Mercedes. Doch der Markt beginnt, kritischer auf Musks Unternehmen zu blicken. Während die Euphorie der vergangenen Jahre auf kühne Zukunftsvisionen setzte, könnte nun eine realistischere Bewertung einsetzen.

Musks Unternehmen im Überblick

Elon Musk hat sich über Jahre hinweg ein beeindruckendes Unternehmensimperium aufgebaut, das sich über verschiedene Branchen erstreckt:

   •   Tesla Inc. – Elektroautohersteller, Marktführer im Bereich E-Mobilität und erneuerbare Energien

   •   SpaceX (Space Exploration Technologies Corp.) – Privates Raumfahrtunternehmen mit Projekten wie Starship und Starlink

   •   X (ehemals Twitter) – Social-Media-Plattform, die Musk 2022 übernahm und umgestaltete

   •   Neuralink – Unternehmen für Gehirn-Computer-Schnittstellen mit dem Ziel, Mensch und Maschine zu verbinden

   •   The Boring Company – Tunnelbau- und Infrastrukturunternehmen mit Projekten wie dem Hyperloop

   •   SolarCity (heute Teil von Tesla Energy) – Anbieter von Solarenergie-Lösungen

   •   xAI – Künstliche Intelligenz-Firma, gegründet 2023, als Konkurrenz zu OpenAI

   •   OpenAI (ehemals Mitbegründer, später ausgetreten) – Musk war anfangs finanziell und strategisch beteiligt, bevor er sich aus dem Unternehmen zurückzog

Diese Unternehmen haben Musk nicht nur zum reichsten Mann der Welt gemacht, sondern ihn auch als Innovator und Visionär etabliert. Doch genau diese Strukturen könnten nun ins Wanken geraten.

Musk und die politische Bühne

Parallel zu den wirtschaftlichen Turbulenzen bewegt sich Musk zunehmend auf politischem Terrain. Seine polarisierenden Äußerungen und sein Engagement in umstrittenen Debatten bringen ihm nicht nur Aufmerksamkeit, sondern auch Widerstand ein. Innerhalb der politischen Elite der USA wächst der Unmut über seinen Einfluss und seine Alleingänge. Selbst in Regierungskreisen gibt es inzwischen Stimmen, die eine Distanzierung von Musk und seinen Unternehmen fordern.

Persönlich bin ich gespannt, wann es zwischen Trump und Musk zu einem Bruch kommt und Trump ihn auswirft und für das alles verantwortlich macht, was schiefgelaufen ist. Die Frage wird dann auch sein, wie Musk darauf reagiert.

Ein Streit von zwei so genannten Möchte-Gern-Alpha-Tieren ist vorprogrammiert. Beide haben das Bedürfnis, sich als unangefochtene Führungsfiguren zu inszenieren. Doch sobald einer von ihnen einen Nachteil spürt oder Kritik erntet, könnte das Bündnis schnell kippen.

Trump hat einen großen Fehler gemacht – und der nächste Fehler ist auch gleich da. Alle sind ihm unterwürfig. Das ist ähnlich wie bei Putin. Beide akzeptieren keine Kritik, sondern schmettern sie nieder, insbesondere dann, wenn sie nicht zu dem passt, was sie selbst denken und vorgeben. Doch das hat schon so manchen in den Abgrund geführt – und es könnte diesmal Musk sein, der am Ende als Sündenbock dasteht.

Das Risiko eines Dominoeffekts

Die bisherigen Rückschläge werfen eine zentrale Frage auf: Ist Musks Imperium stabil oder droht ein Zerfall? Über Jahre hinweg konnte er durch visionäre Ankündigungen hohe Investitionen anziehen und damit seine Unternehmen weiter ausbauen. Doch wenn der Glaube an seine unaufhaltsame Erfolgsgeschichte schwindet, könnte dies eine Abwärtsspirale in Gang setzen.

Während Musk weiterhin an seiner aggressiven Expansionsstrategie festhält, müssen Investoren abwägen, ob sie das Risiko noch tragen wollen. Sollte sich das Vertrauen in seine Geschäftsmodelle weiter erodieren, könnte dies weitreichende Konsequenzen für sein gesamtes Netzwerk haben.

Fazit: Wendepunkt für Musk?

Elon Musk hat die Technologiebranche in den letzten zwei Jahrzehnten geprägt wie kaum ein anderer Unternehmer. Doch die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass auch sein Einfluss Grenzen hat. Ob er es schafft, die Kontrolle zurückzugewinnen, oder ob sein Imperium ins Wanken gerät, wird sich in den kommenden Monaten entscheiden. Die Finanzmärkte haben ihn groß gemacht – doch sie könnten genauso schnell den Rückzug antreten.

Gleichzeitig könnte der politische Faktor eine entscheidende Rolle spielen: Falls Trump tatsächlich Musk fallen lässt, könnte das den endgültigen Bruch bedeuten – für Musk, aber auch für das gesamte Konstrukt, das sich um ihn herum aufgebaut hat.

India Pulls the Plug: Old Combustion Engines Banned – and USA 2.0 and Germany? Still Clinging to the Diesel Dream!

A Contribution by

Werner Hoffmann -We need a functioning climate on Earth.-

While India, the world’s largest democracy, is taking drastic measures against the climate crisis by cutting off fuel for old gasoline and diesel cars, Germany continues to debate “technological openness.”

Old Combustion Engines Can No Longer Refuel in Delhi – The Smog Forces the Government to Act

In Germany, diesel is still celebrated as an “efficient technology.” While even some African countries are considering similar steps, German auto lobbyists continue dreaming of synthetic e-fuels for vintage cars.

India Demonstrates What Serious Climate Policy Looks Like

And Germany? Still debating bans as if the climate crisis had all the time in the world. The smog in India is just the visible trigger. The fact is that CO₂ levels from vehicles are too high.

Globally, humans emit around 40 billion tons of CO₂ (40 gigatons) per year (as of 2023). The majority of these emissions come from burning fossil fuels such as coal, oil, and gas, as well as from cement production.

A Rough Breakdown of Global CO₂ Emissions

   •   Energy production (electricity, heating): ~40%

   •   Industry (cement, steel, chemicals): ~20%

   •   Transportation (road, aviation, shipping): ~20%

   •   Agriculture & deforestation: ~15%

   •   Other sources: ~5%

For Comparison:

   •   Before industrialization (around 1750), CO₂ levels in the atmosphere were 280 ppm (parts per million).

   •   Today, they exceed 420 ppm – a 50% increase.

To meet the 1.5-degree target of the Paris Agreement, global emissions must drop to near zero by 2050. The biggest CO₂ emitters? Transportation, industry, and heating.

What Share of CO₂ Comes from Fossil Fuels?

A detailed breakdown of global CO₂ emissions by source:

   •   Coal: ~40% of global CO₂ emissions

   •   Oil (gasoline, diesel, kerosene, etc.): ~30%

   •   Natural gas: ~20%

   •   Industrial processes (e.g., cement production): ~5%

   •   Deforestation & agriculture: ~5–10%

Annual CO₂ Emissions from Different Sources:

   •   8.21 billion people (breathing): ~2.92 gigatons of CO₂ per year

   •   980 million pigs: ~0.44 gigatons of CO₂ per year

   •   1.6 billion cattle: ~3.45 gigatons of CO₂ per year

   •   Fossil fuels: ~36 gigatons of CO₂ per year

Important Note:

The CO₂ exhaled by humans and animals is climate-neutral because it is part of the natural carbon cycle—plants absorb this CO₂ through photosynthesis. In contrast, the 36 gigatons of CO₂ from fossil fuels come from coal, oil, and gas that were locked away for millions of years. These additional emissions drive climate change.

The Bottom Line?

Almost four-fifths of global CO₂ emissions come from burning fossil fuels. Without a massive exit from coal, oil, and gas, climate goals are unattainable.

By Daniel Mautz

Delhi Bans Old Combustion Cars – And Us? Still Talking About “Technological Openness” 

India’s capital is banning old gasoline and diesel cars from gas stations to tackle air pollution. Radical? Maybe. Necessary? Absolutely – unless you want people to suffocate in smog.

And in Germany?

   •   Debates about synthetic e-fuels for vintage cars.

   •   Praise for diesel as a “highly efficient technology.”

   •   Panic over any measure that might inconvenience drivers.

Imagine if we seriously considered phasing out old polluters or cutting off fossil fuel supplies for combustion engines. A shitstorm would be guaranteed! Then come the usual arguments about “individual freedom” and “non-ideological climate policies.”

Delhi does what needs to be done. Meanwhile, we keep discussing until we successfully “moderate” CO₂ emissions in a technologically open way. As long as there are no “bans.” Until then, we’ll just keep breathing it all in.

Link to the original article on Spiegel Online

As long as there are no “bans.” Until then, we’ll just keep breathing it all in.

Trump’s Fossil Fuel Revival: While India Fights Pollution, the U.S. Doubles Down on Oil and Coal!

While many countries are increasingly striving to reduce their CO₂ emissions, the fossil fuel lobby in the United States remains a powerful force that systematically blocks climate protection measures.

Especially under Donald Trump, policies have been and continue to be pursued that actively promote fossil fuels such as oil, gas, and coal.

During his first term, the U.S. withdrew from the Paris Climate Agreement, environmental regulations were massively rolled back, and new drilling rights for oil and gas were generously granted.

In his second term, starting in 2025, he has once again withdrawn from the Paris Climate Agreement.

In this political landscape, the fossil fuel lobby in the U.S. holds significant influence.

Trump has already taken steps to promote the domestic oil, gas, and coal industries.

For example, new tariffs have been imposed on imports from countries such as Canada, Mexico, and China to protect American energy production. This policy has led to tensions in international trade and could cause global economic instability.

Nevertheless, the fossil fuel lobby remains a strong supporter of Trump’s actions, as they see their interests well represented by the current administration.

While other countries, such as India and even China, are taking drastic steps to reduce CO₂ emissions, the U.S. under Trump continues to rely on fossil fuels.

This could have long-term negative consequences for global efforts to combat climate change.

Categories: #Gasoline #Diesel #LPG, #BlackRock, #CDU, #CO₂, #CSU, #TheGreens #Greens, #eFuels, #Renewable #Energy #RE #RenewableEnergy, #FDP, #Fossil #Energy #FossilEnergy, #Dangers, #India, #LobbyGroups, #Oil, #Politics, #Spiegel, #Environment, #EnvironmentalDamage #EnvironmentalHarm, #Combustion #CombustionVehicle, #eFuel

#CO₂Emissions, #CO₂Footprint, #Decarbonization, #ReduceEmissions, #EnergyTransition, #GlobalWarming, #RenewableEnergies, #FossilFuels, #GreenFuture, #ClimateProtection, #ClimateChange, #CarbonCycle, #Sustainability, #GreenhouseGases, #EnvironmentalPolicy

Grüne zeigen Merz die Rote Karte: Arroganz und Ignoranz von Merz & Co. führen zum politischen Chaos!

Ein Beitrag von

#Christoph #Bautz

Gut so:

Die Grünen beweisen Rückgrat und zeigen Friedrich Merz Vorgehensweise die rote Karte:

Dass wir, um das als Botschaft an Friedrich Merz direkt mit zu kommunizieren, auch den Punkten, die Friedrich Merz auf die Mobilbox meiner Kollegin Britta Haßelmann gesprochen hat, diesen Angeboten ebenfalls nicht zustimmen werden.“

Ein Satz, der die letzten Tage und die Ignoranz eines Friedrich Merz perfekt zusammenfasst.

Denn Merz ließ jede Chance verstreichen, die Grünen für seine geplante Grundgesetzänderung und die Sondervermögen einzuspannen – obwohl er sie für den kommenden Donnerstag unbedingt braucht.

Mit ihnen steht und fällt die Handlungsfähigkeit der GroKo unter Merz, aber wer wie Merz den Arten- und Klimaschutz, die Investitionen in die Transformation der Wirtschaft einfach links liegen lässt, der darf sich dann am Ende auch nicht wundern, wenn ein klares Nein die Antwort ist.

Die Zeit für Nachverhandlungen ist knapp.

Es wäre von Merz vollkommen verantwortungslos, wenn er nicht noch einen zweiten Vorschlag vorbereitet auf den Tisch legen würde und gleichzeitig sei gesagt:

Die Grünen haben bereits Ende letzten Jahres vor so einer Situation gewarnt.

Sie waren diejenigen, die eine Reform der Schuldenbremse ins Gespräch brachten – mit der alten Mehrheit und eben weil sie wussten, was da für Entwicklungen auf uns zukommen.

Bevor jetzt also Union und SPD rufen:

„Die Grünen sind schuld!“

Nein, Friedrich Merz allein hat dieses Chaos zu verantworten.

Sollte aber Merz auch diesen zweiten Aufschlag ignorieren, dann gäbe es im neuen Bundestag ebenfalls eine demokratische Mehrheit.

Linke und Grüne haben beide gezeigt, dass sie bereit für Veränderungen sind.

——-

Ein Kommentar von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Und wieder einmal wird deutlich, dass Merz NICHT als Verhandlungsführer oder gar Bundeskanzler geeignet ist.

Zur Erinnerung:

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse: CDU/CSU-Klage erfolgreich

Am 15. November 2023 erklärte das Bundesverfassungsgericht das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für verfassungswidrig und nichtig.

Die Klage wurde von der Unionsfraktion (CDU/CSU) eingereicht, die darin einen Verstoß gegen die Schuldenbremse sah.

Die Bundesregierung hatte 60 Milliarden Euro aus ungenutzten Corona-Krediten in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) umgewidmet. Das Gericht urteilte, dass dies gegen die haushaltsrechtlichen Grundsätze der Jährlichkeit und Jährigkeit verstoße.

Das Urteil hat weitreichende Folgen für die Haushaltspolitik, da es eine Finanzierungslücke im KTF hinterlässt und neue Debatten über die Schuldenbremse entfacht.

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse: CDU/CSU-Klage erfolgreich

Am 15. November 2023 erklärte das Bundesverfassungsgericht das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für verfassungswidrig und nichtig. Die Klage wurde von der Unionsfraktion (CDU/CSU) eingereicht, die darin einen Verstoß gegen die Schuldenbremse sah.

Die Bundesregierung hatte 60 Milliarden Euro aus ungenutzten Corona-Krediten in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) umgewidmet. Das Gericht urteilte, dass dies gegen die haushaltsrechtlichen Grundsätze der Jährlichkeit und Jährigkeit verstoße.

Das Urteil hat weitreichende Folgen für die Haushaltspolitik, da es eine Finanzierungslücke im KTF hinterlässt und neue Debatten über die Schuldenbremse entfacht.

Damals freute sich insbesondere Friedrich Merz und seine gesamte CDU darüber.

CDU blockiert Investitionen der Ampel-Regierung

Nach dem Urteil nutzte die CDU/CSU ihre neu gewonnene Position, um weitere Investitionsvorhaben der Ampel-Regierung zu torpedieren.

Friedrich Merz und seine Partei bestanden darauf, dass die Schuldenbremse strikt eingehalten wird – selbst in Bereichen, die dringend auf Finanzierung angewiesen waren.

Die Folge:

Wichtige Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Digitalisierung wurden massiv ausgebremst oder ganz gestrichen. Projekte zur energetischen Gebäudesanierung, der Ausbau erneuerbarer Energien und Investitionen in die Bahn blieben auf der Strecke.

Besonders betroffen war der Klima- und Transformationsfonds (KTF), der zentrale Maßnahmen für die Energiewende finanzieren sollte.

Durch die Blockadehaltung der CDU konnte die Bundesregierung viele ihrer Pläne nicht umsetzen

– sehr zur Freude von Friedrich Merz, der die Ampel immer wieder als „Regierung des Scheiterns“ darstellte, während seine eigene Partei aktiv dazu beitrug, dass dringend notwendige Modernisierungsprojekte nicht realisiert wurden.

Das Ende der Elektroauto-Förderung als direkte Folge

Ein besonders drastisches Beispiel für die Auswirkungen der CDU-Blockade war die überraschende Streichung der Kaufprämie für Elektrofahrzeuge.

Ursprünglich war geplant, dass diese Förderung bis Ende 2024 ausläuft. Doch durch die plötzliche Haushaltskrise, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts entstand, wurde das Förderprogramm für neue Anträge bereits Ende 2023 abrupt eingestellt.

Viele Autokäufer und Unternehmen, die fest mit der Prämie kalkuliert hatten, standen plötzlich vor unerwarteten Mehrkosten.

Auch die deutsche Automobilindustrie wurde dadurch hart getroffen, da die Nachfrage nach Elektrofahrzeugen spürbar einbrach.

Während Friedrich Merz und die CDU öffentlich den Rotstift der Ampel-Regierung kritisierten, waren sie es selbst, die durch ihre rigide Haltung gegenüber der Schuldenbremse maßgeblich dazu beitrugen, dass diese und viele andere Investitionen nicht mehr finanzierbar waren.

——-

Plötzlich nach den Bundestagswahlen wurde Merz – wenn er es nicht eiskalt gewusst hatte – bewusst, dass die von ihm provozierte und aktive Einhaltung der Schuldenbremse nun für ihn extrem nachteilig ist.

Werner Hoffmann
– Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde.-

Ich gehe soweit, dass Friedrich Merz, das bereits vor der Wahl gewusst hat, dass seine Schuldenbremse für ihn hinderlich ist.

Merz hat dies eiskalt kalkuliert.

Bereits vor der Wahl stand fest, dass ein Sondervermögen notwendig ist und die Bundeswehr auch entsprechend aufrüsten muss.

Das Friedrich Merz, jetzt aber die Schuldenbremse oder das Sondervermögen nicht für den Bereich Klima einsetzen will, ist eine Katastrophe. Damit sollten die Grünen auf keinen Fall mitmachen.

Es wäre ja durchaus auch vorstellbar, dass man für die Rüstung die Schuldenbremse anhebt und für den restlichen Bereich einfach mal Merz sehr lange zappeln lässt. Allerdings wäre das natürlich zum Nachteil von Deutschland.

Insofern sollte man die Emotionen nicht bedienen.

Das Sondervermögen muss aber auf jeden Fall auch eingesetzt werden für den Bereich Klimaschutz! Da sollten die Grünen auch dranbleiben.

——-

Aber wer weiß: vielleicht kalkuliert Friedrich Merz auch wie folgt:

Die Grünen haben ja nicht mitgemacht, also würde ich mit meiner neuen Bundesregierung dann mir die AfD als Unterstützung holen….,“

Friedrich Merz traue ich nicht über den Weg. Und die Gründe hatte ich bereits in vielen Artikeln aufgeführt.

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Während sich viele Länder zunehmend bemühen, ihre CO₂-Emissionen zu reduzieren, bleibt die fossile Lobby in den USA ein mächtiger Akteur, der Klimaschutzmaßnahmen systematisch blockiert. Besonders unter Donald Trump wurde und wird jetzt eine Politik verfolgt, die fossile Brennstoffe wie Öl, Gas und Kohle aktiv fördert. Während seiner ersten Amtszeit trat die USA aus dem Pariser Klimaabkommen aus, Umweltauflagen wurden massiv zurückgefahren, und neue Bohrrechte für Öl und Gas wurden großzügig vergeben.

Auch in der 2. Amtszeit ab 2025 ist er wiederholt aus dem Pariser Klimaankommen ausgetreten.

—-

In dieser politischen Konstellation hat die fossile Lobby in den USA erheblichen Einfluss.

Trump hat bereits Maßnahmen ergriffen, um die heimische Öl-, Gas- und Kohleindustrie zu fördern.

So wurden beispielsweise neue Zölle auf Importe aus Ländern wie Kanada, Mexiko und China verhängt, um die amerikanische Energieproduktion zu schützen. 

Diese Politik führt zu Spannungen im internationalen Handel und könnte globale wirtschaftliche Instabilität verursachen.

Dennoch bleibt die fossile Lobby ein starker Befürworter von Trumps Maßnahmen, da sie ihre Interessen durch die aktuelle Regierung gut vertreten sieht.

Während andere Länder, wie Indien und auch China drastische Schritte unternehmen, um den CO₂-Ausstoß zu reduzieren, setzen die USA unter Trump weiterhin auf fossile Brennstoffe.

Dies könnte langfristig negative Auswirkungen auf die globalen Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels haben.

Geheime KGB-Akte enthüllt: War Donald Trump als „Agent Krasnov“ jahrzehntelang eine russische Marionette?

Ein Beitrag von

Torsten Schreiber.

GEOPOLITIK |

Ist der amerikanische Präsident Donald J. Trump ein russischer Agent mit dem Decknamen #Krasnov ?

Ich dachte erst: was für ein Bullshit, aber lest selbst…

Tatsächlich gibt es Indizien dafür.

Ex-KGB-Offizier Mussajew behauptet, Donald Trump sei 1987 vom sowjetischen Geheimdienst als Agent mit Codename «Krasnow» rekrutiert worden. 

Der KGB habe Trump während seines Besuchs in Moskau und in Leningrad im Jahr 1987 ins Visier genommen und ihn dazu ermutigt, in die Politik zu gehen.

Der renommierte amerikanische Historiker Timothy Snyder schrieb in seinem Buch «Der Weg in die Unfreiheit» über Trumps Moskau-Reise 1987, man habe Trump in einer Suite untergebracht, die verwanzt gewesen sei.

Zuvor sei Trump von russischen Diplomaten umgarnt worden, in Moskau erwarte ihn eine glänzende Zukunft.

Kauf und Verkauf von Wohnungen in seinem Moskauer Trump-Tower habe russischen Kriminellen zur Geldwäsche gedient.

Nach seiner Moskau-Reise fiel auf:

Trump schaltete ganzseitige Zeitungsanzeigen in amerikanischen Publikationen, in denen er die US-Aussenpolitik und insbesondere die NATO kritisierte.

Yuri Shvets, ein ehemaliger KGB-Offizier, der heute in den USA lebt, hat bereits behauptet, die Sowjetunion habe Trump «kultiviert».

Shvets behauptet, dass Trumps frühe Geschäftsbeziehungen zu sowjetischen Personen wie Semion «Sam» Kislin seine Verbindungen zum russischen Geheimdienst weiter vertieft haben.

In jedem Fall aber hat sich Trump laut Zeugenaussagen in finanziell desaströser Situation über Jahrzehnte mit Figuren der russischen Mafia eingelassen.

Timothy Snyder schreibt in seinem Buch weiter, dass der russische Oligarch Dmitri Rybolowlew im Jahr 2008 Trump im Rahmen eines ungewöhnlichen Immobiliengeschäfts 55 Millionen Dollar überlassen hatte.

Noch im Jahr 2016 tauchte Rybolowlew dann an mehreren Orten auf, an denen Trump Wahlkampf machte.

In Mussajews Heimat Kasachstan gibt es Zweifel an der Darstellung.

In den USA hat das Magazin «Daily Beast» einen Beitrag zu der Geschichte wenige Stunden nach dem Erscheinen wieder gelöscht. 

Wer ist der Mann, der offenbar unerschrocken konkrete Vorwürfe vorbringt:

Wegen Hochverrats wird Mussajew weiterhin in seiner Heimat gesucht.

Von 1997 an hatte er den nationalen Inlandsnachrichtendienst Kasachstans (KNB) geleitet.

Der KNB wurde nach dem Zusammenbruch der UdSSR aufgebaut, mit Leuten des ehemaligen KGB.

Diesem Dienst war Mussajew mit 25 Jahren im Jahr 1979 beigetreten.

Ich bin kein Geheimdienstexperte und zweifle selbst an dieser Geschichte -zumindest würde es das unglaubliche Verhalten des amerikanischen Präsidenten erklären.

ℹ️  Quellen für diesen Artikel:

Verlag Der Tagesspiegel

Link https://www.tagesspiegel.de/internationales/deckname-krasnov-ist-donald-trump-womoglich-ein-russischer-spion-13310221.html

Frankfurter Rundschau

https://www.fr.de/politik/ein-spion-putins-ex-agent-enthuellt-geheime-trump-operation-zr-93586610.html

Watson (Schweiz)

https://www.watson.ch/international/donald-trump/642744201-donald-trump-als-kgb-spion-das-steckt-hinter-den-vorwuerfen

Faktencheck Mimikama

https://www.mimikama.org/trump-1987-als-kgb-agent-krasnow-angeworben/

Quellenangabe —>

https://www.linkedin.com/posts/torstenschreiber_geopolitik-krasnov-activity-7304435293451943936https://www.linkedin.com/posts/torstenschreiber_geopolitik-krasnov-activity-7304435293451943936-WQBQ?utm_source=share&utm_medium=member_ios&rcm=ACoAADSumNEBGYgkWA6yjTr6uB0NX_Lnrr_XlN0-WQBQ?utm_source=share&utm_medium=member_ios&rcm=ACoAADSumNEBGYgkWA6yjTr6uB0NX_Lnrr_XlN0

Kommentar von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören -.

Das ist noch nicht alles….

Es gibt Berichte über ein angebliches Dossier, das behauptet, Donald Trump sei während eines Aufenthalts in Russland heimlich bei kompromittierenden sexuellen Handlungen gefilmt worden. Dieses sogenannte “Steele-Dossier” wurde vom ehemaligen britischen Geheimdienstoffizier Christopher Steele erstellt und enthält verschiedene Anschuldigungen gegen Trump, darunter auch die erwähnten Vorwürfe. Das Dossier wurde erstmals im Januar 2017 von BuzzFeed News veröffentlicht. 

(https://en.m.wikipedia.org/wiki/BuzzFeed_News )

Passen würde dies auf jeden Fall zu dem Charakter von Donald Trump. Es würde mich auch nicht verwundern, wenn der russische Geheimdienst in der verwanzten Wohnung auch Videoaufnahmen gemacht hatte, die heute für Trump ein Riesenproblem wären, wenn in diesem Videos und Tonaufnahmen Sex Partys publiziert werden würden oder wenn dort kriminelle Geschäfte aufgedeckt werden würden, die Trump gemacht hat.

Elon Musk: Groß im Ego, klein in Moral – Wie sein Starlink-Deal der Ukraine den Stecker ziehen will!

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –

Elon #Musk ist Pipifax – gerade mal 1,87 m groß.

Seine geistige Größe ist unterdurchschnittlich und seine Moral auf dem Nullpunkt.

Es ist Musk egal, wie viele Kinder durch russische Raketen getötet werden.

Hauptsache #Starlink geht off in Ukraine!

USA aus der NATO – schlimm? Mal sehen, wer wem dadurch schadet.

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat erneut seine Unzufriedenheit mit den finanziellen Beiträgen anderer NATO-Staaten zum Ausdruck gebracht und angedeutet, dass er die Beistandsverpflichtungen der Allianz infrage stellt, falls diese nicht deutlich mehr zahlen. Auch Elon Musk äußerte sich dazu und unterstützte die Idee eines NATO-Austritts der USA.

In einer Diskussion auf seiner Plattform X reagierte Musk auf eine Forderung des republikanischen Senators Mike Lee aus Utah, der sich für einen Austritt der USA aus der NATO ausgesprochen hatte. Musk antwortete darauf mit den Worten: „Das sollten wir wirklich.“ Er argumentierte, dass es für die Vereinigten Staaten keinen Sinn ergebe, die Verteidigung Europas zu finanzieren.

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Trump bekräftigte unterdessen seine kritische Haltung gegenüber den NATO-Verpflichtungen. Bei einer Veranstaltung im Weißen Haus erklärte er, dass er Länder, die nicht genug zahlen, nicht verteidigen werde. Er kritisierte, dass viele NATO-Partner zu wenig in ihre Verteidigung investieren würden, und forderte eine stärkere finanzielle Beteiligung. Zudem äußerte er Zweifel daran, ob die Verbündeten im Falle eines Angriffs tatsächlich an der Seite der USA stehen würden.

Was passiert, wenn die USA aus der NATO austreten? Eine Analyse der Folgen und Chancen

Die NATO (North Atlantic Treaty Organization) wurde 1949 als transatlantisches Verteidigungsbündnis gegründet und stützt sich stark auf die militärische und wirtschaftliche Macht der USA. Ein Austritt der Vereinigten Staaten aus der NATO hätte weitreichende geopolitische, sicherheitspolitische und wirtschaftliche Konsequenzen. In diesem Artikel betrachten wir die möglichen Szenarien, Risiken und Chancen eines solchen Ereignisses.

1. Rechtliche und politische Voraussetzungen eines NATO-Austritts

Es gibt im NATO-Vertrag (Artikel 13) eine Klausel, die es jedem Mitgliedsstaat erlaubt, aus dem Bündnis auszutreten. Die USA müssten eine offizielle Kündigung einreichen, die dann nach einer Frist von einem Jahr wirksam wird. Politisch wäre dies jedoch ein dramatischer Schritt, da die USA als führende Militärmacht das Rückgrat der Allianz bilden.

Ein solcher Austritt könnte durch eine Entscheidung des Präsidenten initiiert werden, doch es gibt Debatten darüber, ob der Kongress zustimmen müsste. Innerhalb der USA gäbe es vermutlich erheblichen Widerstand aus dem Pentagon, von Verbündeten im Kongress sowie von NATO-freundlichen Staaten.

2. Mögliche Konsequenzen für die NATO und Europa

2.1 Militärische Folgen

Die USA stellen fast 70 % des NATO-Militärbudgets. Ihr Austritt würde eine massive Finanzierungslücke hinterlassen. Viele europäische NATO-Staaten sind stark von der militärischen Infrastruktur der USA abhängig (z. B. Truppenstützpunkte in Deutschland, Atomwaffen in Belgien, Italien und Deutschland). Das US-Nuklearschild würde entfallen, wodurch Länder wie Deutschland oder Polen ihre eigene nukleare Abschreckung überdenken müssten. Osteuropa wäre stärker den geopolitischen Interessen Russlands ausgesetzt, da die US-Truppen an der Ostflanke der NATO eine zentrale Abschreckungsfunktion erfüllen.

2.2 Politische Folgen

Das Bündnis könnte geschwächt oder sogar gespalten werden. Einige Mitglieder könnten sich stärker an Frankreich oder Großbritannien orientieren, während andere (z. B. die Türkei) ihre eigene Sicherheitsstrategie entwickeln könnten. Ohne die USA könnte die NATO an Glaubwürdigkeit verlieren, was Russland und China ermutigen könnte, ihre geopolitischen Ambitionen auszuweiten. Die EU könnte gezwungen sein, eine eigene militärische Struktur aufzubauen, etwa eine europäische Verteidigungsunion.

2.3 Wirtschaftliche und diplomatische Folgen

Die NATO ist nicht nur ein militärisches, sondern auch ein diplomatisches Bündnis. Ein US-Austritt würde die transatlantischen Beziehungen schwer belasten. Rüstungsindustrie und Verteidigungsmärkte müssten sich neu ausrichten, da viele europäische Länder stark auf US-Waffen und Technologien angewiesen sind. Europa könnte enger mit anderen Partnern wie Kanada, Japan oder Australien zusammenarbeiten, um eine neue Sicherheitsarchitektur zu entwickeln.

3. Chancen eines US-Austritts aus der NATO

So dramatisch ein US-Austritt wäre, er könnte auch Chancen für Europa und die Welt bieten.

3.1 Stärkung der Europäischen Union als Sicherheitsmacht

Europa wäre gezwungen, eigene Verteidigungsstrukturen aufzubauen, was langfristig zu einer stärkeren EU-geführten Sicherheitspolitik führen könnte. Eine “EU-Armee” oder eine europäische Verteidigungskoalition könnte entstehen, die militärisch unabhängiger von den USA agiert.

3.2 Geringere US-Dominanz in globalen Konflikten

Ohne die NATO wären die USA gezwungen, ihre militärische Präsenz weltweit neu zu bewerten. Dies könnte zu weniger US-Einmischung in europäische Angelegenheiten führen. Europäische Staaten könnten eine weniger interventionistische Außenpolitik betreiben und stärker auf Diplomatie setzen.

3.3 Annäherung an alternative Bündnisse

Europa könnte die Sicherheitspartnerschaft mit Japan, Australien oder Indien vertiefen. Ein stärkerer Fokus auf die Vereinten Nationen (UN) oder andere multilaterale Bündnisse wäre denkbar.

4. Fazit: Ein unwahrscheinliches, aber folgenreiches Szenario

Ein US-Austritt aus der NATO wäre ein geopolitischer Schock mit weitreichenden Konsequenzen. Kurzfristig würde die europäische Sicherheit massiv geschwächt, während Russland und China gestärkt würden. Langfristig könnte dies jedoch zu einer stärkeren, eigenständigeren EU-Verteidigungspolitik führen.

Obwohl ein solcher Schritt derzeit unwahrscheinlich erscheint, ist die Debatte nicht unrealistisch. US-Präsidenten wie Donald Trump haben in der Vergangenheit bereits mit einem NATO-Austritt gedroht. Ein politischer Wandel in den USA könnte dieses Szenario daher wieder auf die Agenda bringen.

Was müsste passieren, damit die USA tatsächlich austreten?

Eine nationalistische, isolationistische US-Regierung müsste an die Macht kommen. Europa müsste als Verbündeter zunehmend an Bedeutung verlieren. Die NATO müsste intern gespalten werden, sodass die USA ihren Nutzen nicht mehr sehen.

Bislang hält die transatlantische Partnerschaft jedoch trotz aller Differenzen. Dennoch sollten sich die NATO-Staaten auf mögliche Umbrüche vorbereiten – und ihre eigene sicherheitspolitische Verantwortung ernst nehmen.

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Welche Nachteile hätte ein NATO-Austritt für die USA?

Ein Austritt der Vereinigten Staaten aus der NATO wäre nicht nur eine Belastung für das Bündnis, sondern würde auch massive Nachteile für die USA selbst mit sich bringen. Obwohl einige isolationistische Politiker in den USA argumentieren, dass ein Rückzug Geld sparen und den Fokus auf innenpolitische Angelegenheiten legen würde, sind die potenziellen negativen Folgen für die geopolitische Macht, Wirtschaft und Sicherheit der USA erheblich.

1. Verlust geopolitischer Einflussnahme

Die NATO ist das wichtigste militärische Bündnis der Welt, und die USA sind darin die dominierende Macht. Ein Austritt würde bedeuten, dass die USA ihre direkte militärische Kontrolle über Europa verlieren. Ohne die NATO hätten die USA:

   •   Weniger Einfluss auf europäische Sicherheitspolitik: Die EU und Großbritannien könnten beginnen, eigene Sicherheitsstrukturen aufzubauen und sich stärker von Washington lösen.

   •   Schwächeren globalen Einfluss: Die NATO ist eines der stärksten diplomatischen Instrumente der USA, um internationale Krisen zu steuern. Ohne die NATO würden Länder wie China und Russland an Einfluss gewinnen.

   •   Keine garantierten Stützpunkte in Europa: Die US-Armee unterhält wichtige Militärbasen in Deutschland, Italien, Polen und anderen NATO-Staaten. Ein Austritt könnte diese Basen gefährden oder verteuern.

2. Wirtschaftliche Verluste und Verteuerung der Militärstrategie

Die USA profitieren wirtschaftlich erheblich von der NATO. Ein Austritt würde bedeuten:

   •   Steigende Verteidigungskosten: Derzeit tragen NATO-Partner rund 30 % der gemeinsamen Verteidigungsausgaben. Ohne die NATO müssten die USA sämtliche Kosten für ihre globale Truppenpräsenz selbst übernehmen.

   •   Schwächung der US-Rüstungsindustrie: Europäische NATO-Staaten sind Großabnehmer von US-Waffen (z. B. Kampfjets, Raketen, Panzer). Ein Austritt könnte dazu führen, dass sich diese Länder verstärkt nach alternativen Lieferanten umsehen, etwa in Frankreich oder Deutschland.

   •   Gefährdung des Dollar-Dominanz: Die NATO sichert indirekt die wirtschaftliche Vormachtstellung der USA. Sollte sich Europa wirtschaftlich und militärisch unabhängiger aufstellen, könnte die globale Rolle des US-Dollars geschwächt werden.

3. Höheres Sicherheitsrisiko für die USA selbst

Ohne die NATO wäre die Bedrohung für die USA größer, insbesondere durch folgende Faktoren:

   •   Russlands Einfluss wächst: Die NATO ist eine wesentliche Abschreckung gegen Russland. Ohne das Bündnis könnten sich russische Truppen in Osteuropa weiter ausbreiten, was langfristig auch die USA unter Druck setzen könnte.

   •   China würde gestärkt: China hat geopolitische Ambitionen, insbesondere im Pazifikraum. Ohne die NATO könnten die USA weniger Ressourcen für ihre Verteidigung in Asien aufbringen.

   •   Höheres Terrorrisiko: Die NATO hilft den USA beim Kampf gegen den Terrorismus (z. B. durch gemeinsame Geheimdienstoperationen und Militärmissionen im Nahen Osten). Ohne die NATO würden die USA ihre strategischen Verbündeten verlieren.

4. Schwächung der globalen Glaubwürdigkeit der USA

Ein NATO-Austritt würde das internationale Ansehen der USA massiv beschädigen. Viele Staaten würden Washington nicht mehr als verlässlichen Partner ansehen, da ein Rückzug aus der NATO als Zeichen der Instabilität und Unzuverlässigkeit gewertet würde. Dies hätte Konsequenzen:

   •   Verbündete würden sich neuen Partnern zuwenden: Europa könnte seine Verteidigungspolitik verstärkt mit Frankreich und Deutschland koordinieren oder sich China und Russland annähern.

   •   Verlust der Soft Power: Die USA nutzen die NATO, um ihre demokratischen Werte und ihren Einfluss weltweit zu verbreiten. Ohne das Bündnis hätten sie weniger Möglichkeiten, geopolitische Entwicklungen zu steuern.

   •   Erhöhte Isolation: Ohne NATO-Verpflichtungen könnten die USA international isolierter werden, insbesondere in Krisensituationen, in denen sie dringend Verbündete benötigen.

Fazit: Ein NATO-Austritt wäre für die USA ein geopolitischer Fehler

Obwohl einige US-Politiker behaupten, dass ein Austritt aus der NATO Kosten sparen und Amerika aus „unnötigen Konflikten“ heraushalten würde, zeigt eine genauere Analyse, dass dies massiv nach hinten losgehen würde. Die USA würden geopolitisch an Einfluss verlieren, höhere Verteidigungsausgaben haben, wirtschaftliche Nachteile erleiden und ihr eigenes Sicherheitsrisiko erhöhen.

Ein solcher Schritt könnte kurzfristig populär sein, würde aber langfristig die globale Stellung der USA schwächen und ihre Fähigkeit einschränken, internationale Krisen zu kontrollieren. Statt einem Austritt wäre eine Reform der NATO oder eine stärkere Lastenteilung mit den europäischen Partnern der sinnvollere Weg für Washington.

Merz’ Schulden-Trick: Milliarden für Beton, aber kein Plan für die Zukunft!

Ein Beitrag von

Merz Schulden-Paradox – Wie Schwarz-Rot die Zukunft verheizt

Friedrich Merz’ Sondierungspapier mit der SPD ist ein Meisterwerk der Widersprüche: 500 Mrd. Euro Sondervermögen für Infrastruktur, aber nur 100 Mrd. für Länder/Kommunen – während konsumtive Ausgaben (Mütterrente, Pendlerpauschale) explodieren. Die Grünen, einst als „Verbotspartei“ verunglimpft, sollen nun die Verfassungsänderung absegnen – doch sie stellen klare Bedingungen:

  • Grüne Infrastruktur statt Beton: PV-Anlagen auf Schulen, Bahn statt Autobahn, Klimaschutz als Pflicht.
  • Sicherheit neu denken: Cyberschutz & Energieresilienz statt Panzer-Fixierung.
  • Soziale Absicherung: Entlastungen für Haushalte, die die Klimawende nicht stemmen können.

Doch Merz und Söder pfeifen drauf. Stattdessen peitschen sie das Paket durch den alten Bundestag – ein antidemokratischer Kniff, um die AfD-Sperrminorität zu umgehen. Die WirtschaftsWoche entlarvt die Heuchelei: „Merz kopiert Habecks Schuldenpolitik – aber ohne Klima-Vision. Ein Lehrstück in Opportunismus.“

Schuldenbremse adé – aber wofür?
Während die Verteidigungsmilliarden noch mit Trumps Ukraine-Politik gerechtfertigt werden könnten, ist das Infrastruktur-Sondervermögen ein Blankoscheck ohne Plan. Historiker Adam Tooze warnt: „Geld für Panzer und Asphalt statt für Netze, Schulen, Erneuerbare? Das zementiert den Investitionsstau.“

Merz’ Waterloo: Grüne als letzte Hüter der Vernunft
Die Ironie: Ausgerechnet die Grünen, die Merz jahrelang als „Realitätsverweigerer“ beschimpfte, könnten sein Paket kippen – oder es mit grünen Auflagen retten. Doch selbst wenn sie zustimmen, droht der Koalitionskollaps: Die SPD blockiert Merz’ migrationspolitische Hardliner-Fantasien, die CDU-Basis rebelliert.

Fazit: Schwarz-Rote „Zeitenwende“ ist ein Rückschritt. Statt Transformation gibt’s Wahlgeschenke, statt Klima-Offensive CCS-Alibi. Merz’ Waterloo könnte Deutschlands Chance sein – wenn die Grünen ihr Veto als Hebel für echte Reformen nutzen.

Klimapolitik #Schuldenbremse #Infrastruktur – Merz’ „Habeck hoch drei“-Spiel endet im Chaos.

Quellen: Sondierungspapier CDU/CSU/SPD, Tauchsieder-Kolumne (WiWo), Reaktionen B90/Die Grünen.

Million Köln Popo Pop p See a onald Trumps tweede da: een ramp voor de gemiddelde Amerikaan – een zegen voor miljardairs?

Een bijdrage van Werner Hoffmann

– Democratie van het midden, omdat extreme vleugels het land vernietigen –

Sinds zijn terugkeer in het Witte Huis in januari 2025 heeft Donald Trump een reeks maatregelen genomen die zowel nationaal als internationaal voor aanzienlijke controverses zorgen. Zijn beleid verzwakt democratische instellingen, verergert economische problemen en vertoont agressieve imperialistische neigingen. Terwijl de bevolking lijdt onder stijgende prijzen en toenemende onzekerheid, profiteren grote bedrijven en superrijken van de economische koers die de regering heeft uitgezet.

Binnenlands beleid: Afbraak van de democratie en economische achteruitgang

Verzwakking van democratische instellingen

Trump ondertekende een uitvoerend bevel met de titel “Zorg voor verantwoording van alle autoriteiten”, dat hem de bevoegdheid geeft om wetten naar eigen inzicht te interpreteren en de naleving ervan te bepalen. Critici zien dit als een duidelijke stap richting autoritarisme en een bedreiging voor de scheiding der machten.

Sluiting van het ministerie van Onderwijs

Het ministerie van Onderwijs werd opgeheven, waardoor nationale onderwijsnormen en subsidieprogramma’s voor studenten verdwenen. Vooral kansarme kinderen en jongeren worden getroffen door deze beslissing, omdat onderwijsinvesteringen nu volledig aan de afzonderlijke staten worden overgelaten.

Handelsoorlogen en stijgende inflatie

Trump voerde hoge invoertarieven in op producten uit Mexico, Canada en China, wat verstrekkende gevolgen heeft voor de Amerikaanse economie:

• Hogere consumentenprijzen: Alledaagse producten, elektronica, voertuigen en voedsel worden aanzienlijk duurder omdat bedrijven de importkosten doorberekenen aan de consument.

• Stijging van de inflatie: Economen waarschuwen voor een toename van de inflatie, die vooral mensen met een laag inkomen treft en de economische groei afremt.

• Winst voor miljardairs: Terwijl gewone Amerikanen worstelen met stijgende kosten, profiteren grote bedrijven van belastingvoordelen en aandeleninkoopprogramma’s dankzij Trumps economische beleid.

Achteruitgang in milieubeleid

De VS is opnieuw uit het Akkoord van Parijs gestapt. Trump heeft de milieubeschermingsinstantie (EPA) gevuld met lobbyisten uit de olie-, gas- en chemische industrie en milieuvoorschriften drastisch versoepeld. Dit versnelt de vernietiging van het milieu en brengt de bescherming van natuurlijke hulpbronnen in gevaar.

Aanval op burgerrechten

Trump schafte diversiteits-, gelijkheids- en inclusieprogramma’s af en beperkte de rechten van LGBTQ+-personen. Deze maatregelen ondermijnen de sociale samenhang en versterken rechts-populistische bewegingen.

Imperialistische ambities: Trumps geopolitieke machtsspelletjes

Annexatieplannen: Groenland, Canada en het Panamakanaal

• Trump herhaalde zijn wens om Groenland onder Amerikaanse controle te brengen en dreigde met economische en militaire maatregelen.

• Canada werd door Trump “de potentiële 51e staat” genoemd, wat internationaal voor verontwaardiging zorgde. Premier Justin Trudeau verwierp de eis resoluut.

• Trump eiste dat het Panamakanaal weer onder Amerikaanse controle zou komen en dreigde Panama met economische sancties.

Inmenging in internationale conflicten

• Gaza: Trump stelde voor om de Gazastrook onder Amerikaanse controle te brengen en de bevolking te verplaatsen – een duidelijke schending van het internationaal recht.

• Oekraïne-oorlog: Trump eiste dat Oekraïne de VS exclusieve rechten op zijn grondstoffen gaf. Als reactie schortte hij de militaire hulp aan Oekraïne tijdelijk op.

Destabilisatie van Europa

Trump steunt actief rechts-populistische, extreemrechtse en libertaire partijen in Europa om traditionele politieke allianties te ondermijnen en de EU te destabiliseren. Dit blijkt uit financiële steun en openlijke campagnehulp voor extreemrechtse partijen in Frankrijk, Duitsland en Italië.

De VS 2.0 in isolatie? Implosie van het Trump-systeem?

De recente politieke beslissingen van president Donald Trump kunnen leiden tot een implosie van zijn systeem en de VS 2.0 in een isolement drijven, vooral als een wereldwijde “Coalitie van de Willigen” zich vormt, die ongeveer 3 miljard mensen omvat.

Bevolking van de VS 2.0, Rusland en Wit-Rusland

De gecombineerde bevolking van VS 2.0, Rusland en Wit-Rusland bedraagt ongeveer 486 miljoen mensen.

Redenen voor de mogelijke ineenstorting van het Trump-systeem en de isolatie van de VS 2.0

1. Unilateraal buitenlands beleid: Trumps agressieve buitenlandse politiek, inclusief zijn eis tot controle over het Panamakanaal en inmenging in conflicten zoals Gaza en Oekraïne, isoleert de VS op diplomatiek niveau.

2. Handelsconflicten: De invoering van hoge importtarieven voor belangrijke handelspartners leidt tot handelsoorlogen, die het vertrouwen in de Amerikaanse economie schaden en wereldwijde toeleveringsketens verstoren.

3. Destabilisatie van traditionele allianties: Door steun aan extreemrechtse partijen in Europa ondermijnt Trump gevestigde allianties, wat Europese staten zou kunnen dwingen nieuwe geopolitieke partners te zoeken.

De vorming van een “Coalitie van de Willigen”

Als reactie op Trumps beleid zouden landen zich kunnen verenigen in een “Coalitie van de Willigen”, gebaseerd op multilaterale samenwerking en gedeelde waarden. Deze coalitie zou ongeveer 3 miljard mensen omvatten en de VS 2.0 verder isoleren.

Conclusie

Het huidige beleid van Trump zou de VS 2.0 in een zelf veroorzaakte isolatie kunnen storten, terwijl andere landen door nieuwe allianties hun wereldwijde positie versterken.

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