Ein Beitrag von
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Trump setzt die Nationalgarde in Kalifornien ein – gegen den Willen des Gouverneurs. Man achte auf die Ausstattung der Soldaten, die mitten in LA wie im Krieg ausgerüstet sind. Hegseth droht schon mit den Marines.
Das hier ist Autoritarismus. Und, wie in jedem werdenden autoritären System, wird jeden Tag der Regler weiter aufgedreht, um Amerika in einen paranoiden Polizeistaat zu verwandeln. So Aufnahmen werden bald die Norm sein und noch viel heftigeren Bildern Platz machen. Amerika fällt. Es schmerzt, sich das anschauen zu müssen. Und man ist überrascht, wie wenig Widerstand Trumps Übernahme entgegengebracht wird.
Europa wird parallel zu einer Insel und sollte sich sehr bewusst sein, dass die Verteidigung seiner Demokratie absolute Priorität haben muss. Wir sind mittendrin in einem Prozess wie in den 1930ern, nur mit anderen globalen Rollen. Man braucht nicht viel Fantasie für ein deutsches Übernahme-Szenario, wenn wir den rechtsextremen Rattenfängern auf den Leim gehen.
Eins sollte uns dabei klar sein: Faschisten machen immer das, was sie eben tun. Wenn es aber die bürgerliche Mehrheit dieses Landes nicht schafft, sich gegen diese Leute zusammenzuschließen und ihre Regeln durchzusetzen, werden wir bald auch so Bilder aus Hamburg, Köln oder Leipzig sehen.
(Film via Roman Sheremeta)
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Ein Kommentar von
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Trump lässt Nationalgarde in Kalifornien marschieren – ein weiterer Schritt zur Diktatur
Ein Beitrag von Werner Hoffmann – Demokrat aus Überzeugung
Was sich da in Kalifornien abspielt, ist nicht weniger als ein autoritärer Dammbruch.
Dass Trump gegen den erklärten Willen eines demokratisch gewählten Gouverneurs die Nationalgarde in einem Bundesstaat einsetzt – mit Soldaten in Kampfmontur mitten in Los Angeles – ist ein klarer Schritt in Richtung diktatorischer Machtausweitung. Was hier unter dem Vorwand von „Ordnung und Sicherheit“ passiert, ist nichts anderes als ein Testlauf für den Ausnahmezustand. Ein Präsident, der demokratische Prozesse und föderale Strukturen bewusst ignoriert, verlässt den Boden der Verfassung.
Diese Bilder – martialisch, bedrohlich, absichtlich inszeniert – sollen nicht nur einschüchtern, sie dienen auch einem Zweck: Die Bevölkerung an den Anblick von militärischer Präsenz im zivilen Raum zu gewöhnen. Genau das ist es, was autoritäre Systeme immer tun: Schritt für Schritt wird Gewalt normalisiert, werden die Institutionen ausgehöhlt, wird das Militär gegen das eigene Volk instrumentalisiert.
Das ist nicht Amerika, wie wir es kennen – das ist ein autoritärer Albtraum.
Was Hegseth da mit seiner Drohung – „schickt die Marines“ – andeutet, ist kein patriotischer Reflex. Es ist ein Kriegsruf gegen die Demokratie. Wenn das Schule macht, wenn das akzeptiert wird, ist das Ende der Gewaltenteilung nicht mehr weit.
Amerika steht am Abgrund – und Europa darf nicht danebenstehen und zusehen.
Wer glaubt, das sei ein rein amerikanisches Problem, irrt gewaltig. Die globalen autoritären Netzwerke sind real: Trump, Putin, Orban, die AfD, Le Pen, Meloni, Kaczyński – sie alle träumen vom „starken Mann“, vom „neuen Ordnungsstaat“, vom „Ende der liberalen Demokratie“.
Deshalb ist es unsere bürgerliche Pflicht, unsere demokratische Pflicht, hier klar Stellung zu beziehen. Faschismus marschiert nicht mit Hakenkreuzen – heute trägt er Anzüge, redet von „Grenzschutz“ und „innerer Sicherheit“ und rüstet Soldaten auf den Straßen von Los Angeles aus.
Wenn wir jetzt nicht wachsam sind – politisch, medial und zivilgesellschaftlich – dann werden wir morgen in Köln, Leipzig oder Hamburg ähnliche Bilder sehen. Nicht von einem fernen Land, sondern von unserem eigenen.
Wer Demokrat ist, muss jetzt aufstehen.
Nicht morgen. Nicht wenn es zu spät ist. Jetzt.
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Ein Kommentar von
WAR „NIE WIEDER“ GESTERN?
Kann das, was gestern in Los Angeles passiert ist, bei uns passieren?
Bewaffnete und vermummte Männer machen Jagd auf Menschen. Sie zwängen sie mit purer Gewalt in nicht gekennzeichnete Fahrzeuge. Sie tun das im Auftrag ihrer Regierung. Wie in einer Militärdiktatur.
Hier sind es Beamte der Grenzschutzbehörde in den USA. Sie handeln im Auftrag von Donald Trump, der sein Projekt „America First“ in die Tat umsetzen will.
America First war Anfang des 20. Jahrhunderts eigentlich der Slogan einer fremdenfeindlichen und teilweise faschistischen Bewegung in Amerika. Sie findet inzwischen in der Person des heutigen Präsidenten der USA ihre Verkörperung. Sein Vorhaben: In seinem ersten Amtsjahr will er eine Million Menschen abschieben. Macht 3000 pro Tag. Das geht nur mit extremer Gewalt.
In Los Angeles forderten gestern hunderte Demonstranten die sofortige Freilassung der Festgenommenen und stellten sich den Karawanen von nicht gekennzeichneten Militärfahrzeugen und Transportern entgegen. Die aber reagierten mit rücksichtsloser Brutalität.
Die Bürgermeisterin von Los Angeles: „Als Bürgermeisterin einer stolzen Stadt mit vielen Einwanderern, die auf so vielfältige Weise zu unserer Stadt beitragen, bin ich zutiefst verärgert über die Geschehnisse“. Ein solches Vorgehen zerstöre das grundlegende Prinzip der Sicherheit für die Bewohner der Millionenstadt.
Jetzt beabsichtigt Donald Trump aber auch noch Soldaten zu mobilisieren, um seine Vorhaben zu realisieren.
Ich bin schockiert, wie schnell es möglich ist, eine Demokratie außer Gefecht zu setzen. Mit Fremdenfeindlichkeit. Und dann mache ich einen kurzen Rückblick auf das, was in Deutschland passiert. Schließlich sind Trump und Merz jetzt Freunde.
Bei uns regiert ein Innenminister, der in der Vergangenheit von einer „Anti-Abschiebe-Industrie“ gesprochen hat. Damit wurde er Urheber des Unworts 2018. Das Unwort zeigt, so schrieb seinerzeit die Jury, „wie sich der politische Diskurs sprachlich und in der Sache nach rechts verschoben hat und sich damit auch die Sagbarkeitsregeln in unserer Demokratie in bedenklicher Weise verändern“.
Dobrindt aber hat weiter gemacht und forderte dann eine „konservative Revolution“ für Deutschland. Der Begriff stammt von der Neuen Rechten und geht auf antiliberale, antidemokratische und ultranationalistische Strömungen in der Weimarer Republik zurück.
Von einer „konservativen Revolution“ kann Dobrindt als Innenminister nicht mehr öffentlich sprechen. Aber er ignoriert Gerichtsurteile und lässt durch die Bundespolizei an den Grenzen Menschen abweisen, die Schutz suchen.
„NIE WIEDER IST JETZT!“
#TrumpAutoritarismus #DemokratieVerteidigen #USA2025 #FaschismusStoppen #WehretDenAnfängen
