Fehlende Transparenz und weniger Einsatz für die 95 Prozent der Bevölkerung von Deutschland

Ein Beitrag von

Eine Kurzübersicht aller 50 Punkte, warum Friedrich Merz kein Bundeskanzler werden darf findest Du hier —> https://blog-demokratie.de/index.php/2024/10/16/50-punkte-warum-friedrich-merz-kein-bundeskanzler-fuer-deutschland-waere/

Friedrich Merz: Warum Er Nicht Bundeskanzler Werden Darf

Friedrich Merz ist zweifellos eine der prominentesten Persönlichkeiten der deutschen Politik. Seine steile Karriere in der Wirtschaft und seine langjährige Mitgliedschaft in politischen Netzwerken haben ihm eine starke Anhängerschaft eingebracht. Dennoch gibt es berechtigte Bedenken, warum er nicht Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werden sollte. Ein zentraler Kritikpunkt ist dabei die fehlende Transparenz bei seinen Lobbyaktivitäten sowie seine engen Verbindungen zur Privatwirtschaft.

1. Fehlende Transparenz bei Lobbyaktivitäten

Ein wesentlicher Kritikpunkt an Friedrich Merz betrifft seine lange Karriere in der Privatwirtschaft und seine engen Verbindungen zu Lobbygruppen. Diese Verbindungen werfen ernsthafte Fragen auf, inwieweit Merz als Bundeskanzler unabhängig agieren würde. Die Tatsache, dass er jahrelang als Topmanager und Berater für internationale Unternehmen wie BlackRock tätig war, schürt Bedenken, dass er in einer politischen Führungsrolle die Interessen von Großunternehmen über das Gemeinwohl stellen könnte.

a) BlackRock und die Verbindung zur Finanzwelt

Merz war von 2016 bis 2020 Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock Deutschland, der größten Vermögensverwaltung der Welt. BlackRock verwaltet Billionen von Dollar für institutionelle Anleger und beeinflusst damit direkt und indirekt viele Unternehmen weltweit. Diese Rolle hat Merz nicht nur einen tiefen Einblick in die Welt der internationalen Finanzmärkte verschafft, sondern auch Bedenken aufgeworfen, dass seine Entscheidungen als Kanzler von den Interessen eines so mächtigen Unternehmens beeinflusst sein könnten.

Ein Beispiel für diese Bedenken ist die Rolle von BlackRock in der Finanzkrise von 2008. Obwohl BlackRock selbst keine direkte Schuld an der Krise trug, war das Unternehmen maßgeblich daran beteiligt, Banken wie die Citigroup und AIG aus der Krise zu führen – mit hohen Gebühren und ohne jegliche staatliche Kontrolle. Kritiker fragen, ob ein Kanzler Merz, der so eng mit BlackRock verbunden war, bereit wäre, strengere Regulierungen für die Finanzmärkte zu erlassen.

b) Die Atlantik-Brücke und der Einfluss auf die Politik

Ein weiteres Beispiel für die undurchsichtige Verstrickung von Merz in Lobbyarbeit ist seine langjährige Mitgliedschaft bei der Atlantik-Brücke, einem transatlantischen Netzwerk, das die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA fördert. Die Atlantik-Brücke ist ein elitäres Netzwerk aus hochrangigen Politikern, Wirtschaftsleuten und Akademikern. Kritiker bemängeln, dass Netzwerke wie dieses oft hinter verschlossenen Türen agieren und politische Entscheidungen beeinflussen, ohne dass die Öffentlichkeit davon erfährt.

Die Mitgliedschaft in der Atlantik-Brücke hat Merz dabei geholfen, sich einen Namen in der internationalen Politik und Wirtschaft zu machen. Doch diese engen Verbindungen zu den mächtigsten wirtschaftlichen und politischen Akteuren der Welt wecken auch Zweifel daran, ob er wirklich in der Lage wäre, unabhängig von diesen Einflüssen Entscheidungen im Interesse der Allgemeinheit zu treffen.

c) Vorwürfe der mangelnden Transparenz

Ein häufig geäußerter Vorwurf gegen Merz ist, dass er bei seinen Lobbyaktivitäten und Beratertätigkeiten oft nicht ausreichend transparent war. Als er 2018 nach langer Abwesenheit aus der Politik seinen Hut für den CDU-Vorsitz in den Ring warf, gab es zahlreiche Fragen zu seiner Tätigkeit bei BlackRock, insbesondere zu möglichen Interessenkonflikten. Es dauerte Monate, bis Merz bereit war, seine Rolle bei BlackRock öffentlich zu erklären, und auch dann blieb unklar, welche Art von Lobbyarbeit er genau für das Unternehmen geleistet hatte.

In einer demokratischen Gesellschaft ist Transparenz ein Grundpfeiler des Vertrauens zwischen Politikern und Bürgern. Merz’ Zögern, seine Tätigkeiten klar offenzulegen, führt zu berechtigten Zweifeln an seiner Fähigkeit, als Bundeskanzler eine transparente und offene Regierung zu führen.

2. Die Interessen der Großunternehmen über das Gemeinwohl

Ein weiteres Argument, das gegen Merz als Bundeskanzler spricht, ist die Sorge, dass er die Interessen von Großunternehmen über das Gemeinwohl stellen könnte. In seiner Karriere hat er mehrfach Positionen eingenommen, die den Interessen von Unternehmen entgegenkamen, oft auf Kosten der breiten Bevölkerung.

a) Steuerpolitik und Unternehmensinteressen

Merz hat sich in der Vergangenheit für eine drastische Senkung der Unternehmenssteuern und eine Entlastung der „Leistungsträger“ in der Gesellschaft ausgesprochen. Er gilt als Verfechter eines neoliberalen Wirtschaftsmodells, das darauf abzielt, den Markt weitgehend sich selbst zu überlassen und staatliche Eingriffe zu minimieren. Ein solches Modell könnte jedoch dazu führen, dass soziale Ungleichheiten weiter zunehmen, da es oft die Reichen und mächtigen Unternehmen bevorzugt.

Ein Beispiel dafür ist Merz’ Vorschlag einer „Flat Tax“, einer einheitlichen Steuer für alle Einkommensgruppen. Während dies auf den ersten Blick gerecht erscheinen mag, würde es vor allem den Wohlhabenden zugutekommen, da diese einen geringeren Anteil ihres Einkommens an den Staat abgeben müssten. Gleichzeitig könnte eine solche Steuerreform die finanzielle Belastung für den Staat erhöhen, was zu Kürzungen bei Sozialleistungen und öffentlichen Investitionen führen könnte – Maßnahmen, die vor allem die einkommensschwachen Bevölkerungsschichten treffen würden.

So hatte die SPD vor einigen Tagen einen Mix an Steuerveränderungen durchzuführen, durch den etwa 95 % der Bevölkerung entlastet würde:

• Einkommensteuer senken bei 95 Prozent aller Steuerpflichtigen und für die Steuerpflichtigen mit einem Bruttoeinkommen von monatlich 15.000 Euro zu belasten (Verheiratete 30.000 Euro).
• Wiedereinführung einer Vermögensteuer für Vermögen über 1 Mio. bzw. 5 Mio. Euro.
• Anpassung des Mindestlohn auf 15 Euro pro Stunde

Für 95 Prozent der Bevölkerung würde die Steuer abgesenkt.

Wie hoch ist der wirkliche Durchschnitt des zu versteuernden Einkommen? Würde man alle 43 Mio.

In Deutschland gibt es 43 Millionen Steuerpflichtige. Interessant ist, wie hoch das Einkommen eines steuerpflichtig ist, der genau in der Mitte dieser 43 Millionen Steuer Steuern bezahlt. Dieser Steuerpflichtige verdient den sogenannten Median und hat ein Jahreseinkommen von 33.000 Euro.

Erläuterung der Tabelle:

50 % aller Steuerpflichtigen haben ein zu versteuerndes Einkommen bis 33.000 Euro (Ehepaare: 66.000 Euro). Hierbei ist das Bruttoeinkommen bei etwa 41.000 Euro (ledig) bzw. bei 81.000 Euro (verheiratet).

95 % aller Steuerpflichtigen (95. Perzentil) haben ein zu versteuerndes Einkommen bis 120.000 Euro (Ehepaare: 240.000 Euro). Hierbei ist das Bruttoeinkommen bei etwa ca. 155.000 Euro (ledig) bzw. bei 300.000 Euro (verheiratet).

Zu welcher Gruppe gehörst Du?

Suche einfach einmal, in welcher Gruppe Du selbst bist. Nur wer oberhalb des 95.Perzentils ist, soll mehr Steuern bezahlen. Dafür werden dann aber auch alle anderen gruppen entlastet.

Merz steht auf der anderen Seite und ist
– gegen die Vermögensteuer,
– gegen die Einkommensteuererhöhung bei den oberen 5 % der Steuerpflichtigen
– gegen die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro.

Dass die Anpassung des Mindestlohns für das Jahr 2024 bereits auf 15,77 Euro sinnvoll wäre, wird dann deutlich, wenn Du einmal folgende Berechnung anschaust:

Beispiel 1: Arbeitnehmer A:

Bei einem Arbeitslohn von 15,77 Euro ergibt sich ein
– Monatsbruttoeinkommen von (15,77 € x 8 Std. x 21 Arbeitstage)= 2.650 Euro
– Jahreseinkommen von (2.649,36 € x 12 Mon.)= 31.792 Euro

Bei einem Bruttoverdienst von 31.792 Euro ergibt sich ein Verdienst von etwa 70,09 % des Durchschnittseinkommens (Deutsche Rentenversicherung).

Beispiel 2: Arbeitnehmer B:

Bei einem Mindestlohn von 12,41 Euro ergibt sich ein Jahresverdienst von 25.018 Euro. Das entspricht etwa 55,16 % des Durchschnittseinkommens (Deutsche Rentenversicherung).

Haben beide Steuerpflichtige werden nach 45 Jahren eine Rente beziehen, die allerdings im Beispiel 2 durch Steuergelder (Rentenzuschüsse des Bundes) aufgefüllt werden muss, denn die Renten sind sehr unterschiedlich (Stand: 2024).

Hier die Rentenberechnung bei einer Altersrente:

Arbeitnehmer A mit neuem Mindestlohn von 15,77 Euro pro Stunde

0,7709 x 39,32 x 45 Jahre = 1.364,03 Euro Bruttomonatsrente

Arbeitnehmer B mit bisherigem Mindestlohn von 12,41 Euro pro Stunde

0,5516 x 39,32 x 45 Jahre = 976,00 Euro Bruttomonatsrente

Da gerade die Bevölkerung im unteren Gehaltsbereich im alter auch Miete zahlen muss, sind dann staatliche Unterstützungen durch Aufstockung und Wohngeld notwendig. Auch die Grundsicherung und der Zuschlag auf Grundrente muss dann durch den Staat durch Steuergelder finanziert werden.

Dass Merz sich hier für die oberen 5 Prozent der Bevölkerung entscheidet und am liebsten die überwiegende Anzahl an Steuerpflichtigen nicht entlasten will, zeigt dass Friedrich Merz ein Lobbyvertreter der Milliardäre und Multimillionäre ist.

Passend zu diesem oberen Absatz ein Gedicht

Merz, Du Herr der Steuern? Hoffentlich nie

Merz, der Mann der großen Zahlen,
Wollt’ für die Reichen stets verhallen.
Er sprach von Flattax, klang so klar,
Doch soziale Schieflage war nicht rar.

Die Reichen zahlen weniger Lohn,
Doch Arme stehen still wie schon.
Staatseingriffe, die sind verhasst,
Doch Kürzungen, die schaden fast.

Die Flat Tax scheint so schlicht und fein,
Doch trifft sie oft nur den, der klein.
Die Reichen jubeln, froh und frei,
Doch die Schwachen tragen’s dabei.

Sozial gerechter? Nicht mit ihm,
Merz, er folgt dem alten Dream.
Fürs Kapital, für Geld und Macht,
Bleibt der kleine Mann in seiner Nacht.

b) Merz und die Regulierung des Finanzmarktes

Ein weiteres Beispiel für Merz’ Nähe zu den Interessen der Großunternehmen ist seine Haltung zur Regulierung des Finanzmarktes. Während der Finanzkrise von 2008 wurden weltweit Stimmen laut, die strengere Regulierungen für Banken und Vermögensverwalter forderten, um eine ähnliche Krise in der Zukunft zu verhindern. Merz hat sich jedoch in der Vergangenheit gegen allzu strenge Regulierungen ausgesprochen und stattdessen argumentiert, dass der Markt sich selbst regulieren sollte.

Kritiker sehen hierin eine gefährliche Nähe zu den Interessen der Finanzbranche, die oft auf möglichst geringe Regulierungen drängt, um höhere Profite zu erzielen. Ein Bundeskanzler Merz könnte also versucht sein, ähnliche Maßnahmen durchzusetzen, was die Stabilität der Finanzmärkte und letztlich die Wirtschaft insgesamt gefährden könnte.

Fazit: Zweifel an der Unabhängigkeit und am Gemeinwohl

Friedrich Merz ist ohne Frage ein erfahrener Politiker und Wirtschaftsexperte. Doch gerade diese Nähe zur Wirtschaft und seine undurchsichtigen Lobbyaktivitäten werfen berechtigte Zweifel an seiner Eignung als Bundeskanzler auf. Seine Verbindungen zu BlackRock und anderen mächtigen Lobbygruppen, seine fehlende Transparenz bei wichtigen Fragen und seine Neigung, die Interessen der Großunternehmen über das Gemeinwohl zu stellen, sind gewichtige Argumente, die gegen eine Kanzlerschaft von Friedrich Merz sprechen.

In einer Zeit, in der Vertrauen in die Politik und Transparenz wichtiger sind denn je, ist es entscheidend, dass der zukünftige Bundeskanzler Deutschlands nicht nur dem Gemeinwohl verpflichtet ist, sondern auch in der Lage ist, sich unabhängig von wirtschaftlichen Interessen zu positionieren. Friedrich Merz hat bislang nicht gezeigt, dass er diese Unabhängigkeit in ausreichendem Maße gewährleisten kann.

———

Passend hierzu ein Gedicht

95 Prozent

Friedrich Merz, er will regier’n,
Doch wer wird wirklich profitieren?
Die Reichen werden ihn begrüßen,
Während wir die Zeche büßen.

Er sagt, die Flat Tax sei gerecht,
Doch wer hat wirklich dann das Recht?
Die Reichen zahlen weniger Geld,
Für uns bleibt wenig in der Welt.

Er blockt den Mindestlohn, das ist sein Ziel,
Die Superreichen sind ihm viel zu viel.
Doch was ist mit uns, dem kleinen Rest?
Wir bleiben auf der Strecke, wie ein lästiger Test.

95 Prozent, so sagt man schnell,
Haben nichts von diesem Kanzlerquell.
Für die Elite nur, er wird sich wenden,
Für uns wird sich nichts ändern.

——

Song zu diesem Inhalt

Liedtext:

“Nichts für uns”

(Strophe 1)
Friedrich Merz, er steigt empor,
Doch was bringt er uns davor?
Die Reichen singen Lobeshymnen,
Wir dürfen weiter Kummer rühmen.

(Refrain)
95 Prozent von uns,
Bleiben im Schatten, ohne Schutz.
Seine Politik, sie dreht sich nur,
Für die Elite, das ist seine Spur.
Nichts für uns, nichts für uns.

(Strophe 2)
Er spricht von Steuern, so gerecht,
Doch schau genau, das wird dir schlecht.
Die Reichen sparen, wir zahlen mehr,
Für uns bleibt nichts, der Weg ist leer.

(Refrain)
95 Prozent von uns,
Bleiben im Schatten, ohne Schutz.
Seine Politik, sie dreht sich nur,
Für die Elite, das ist seine Spur.
Nichts für uns, nichts für uns.

(Bridge)
Ein Mindestlohn, so fern, so klar,
Doch er sagt Nein, das ist ihm wahr.
Wir arbeiten hart, doch was bleibt stehen?
Merz wird’s nie verstehen.

(Refrain)
95 Prozent von uns,
Bleiben im Schatten, ohne Schutz.
Seine Politik, sie dreht sich nur,
Für die Elite, das ist seine Spur.
Nichts für uns, nichts für uns.

(Outro)
Nichts für uns, nichts für uns…
Nichts für uns, nichts für uns…