Tag: 27. Mai 2025

Lobbymacht im Vergleich: Fossil, Atom, Wind – Wer lenkt wirklich die Energiepolitik?

Ein Beitrag von

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Wer über die deutsche und europäische Energiepolitik spricht, kommt an einem Punkt nicht vorbei: Lobbyismus.

Doch während die Öffentlichkeit häufig durch bestimmte Parteien, z.B. der AfD, ein einseitiges Bild hat – etwa von der angeblich so einflussreichen „Windkraftlobby“ – zeigt ein genauerer Blick:

Die wahre Macht liegt ganz woanders.

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Denn wer sind die tatsächlichen Strippenzieher hinter Gesetzgebung, Medienkampagnen und politischen Entscheidungen?

Der nachfolgende Kurzüberblick macht dies deutlich:

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1. Die fossile Lobby – der unsichtbare Gigant

Akteure und Organisationen

– Multikonzerne:

ExxonMobil,

Shell,

BP,

Chevron,

TotalEnergies,

Wintershall Dea,

RWE,

Gazprom,

OMV.

– Verbände:

BDEW (Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft),

API (American Petroleum Institute),

IEA,

World Petroleum Council,

EIKE.

– Thinktanks & Kampagnenplattformen:

Heartland Institute,

Fraser Institute,

CEPOS (Dänemark),

Institut für Energiepolitik (If.E.).

– Politik-Kontakte:

CDU/CSU (wirtschaftsnaher Flügel),

FDP (besonders mit Verweis auf Marktliberalismus),

Finanzkraft & Einfluss
– Fossile Unternehmen investieren jährlich hunderte Millionen in politische Einflussnahme.

– Allein in Brüssel 2022: über 260 Millionen Euro fossiler Lobbyetat.

– Kampagnenfinanzierung,

– Parteispenden,

– Sponsoring von Thinktanks, Studien und Medienplattformen.

– Systematische Desinformation über den Klimawandel, Verharmlosung der Emissionen und Diffamierung der Energiewende.

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1a. Die Gaslobby – Der „saubere“ Bruder der Kohle

Spezifische Akteure
– Lobbygruppen:

Eurogas,

Zukunft Gas e. V.,

GasNaturally.

– Konzerne:

Uniper,

E.ON,

Gazprom,

OMV,

Equinor.

– Einflussstrategien:

– Einstufung von Gas als „nachhaltig“ in der EU-Taxonomie durch intensive Lobbyarbeit.

– Kooperation mit CDU/CSU, FDP – teilweise auch SPD – zur Verteidigung von Gasnetzen und LNG-Infrastruktur.

– Enge Verstrickung mit russischer Geopolitik (Stichwort: Nord Stream 2).

Besonderheit:

– Viele Lobbyisten waren einst Politiker (z. B. Gerhard Schröder, Wolfgang Clement).

– Die Gaslobby inszenierte sich lange als „klimafreundlich“, obwohl Methan-Lecks und Fördermethoden (Fracking) hochschädlich sind.

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2. Die Atomlobby – Rückkehr durch die Hintertür?

Akteure & Organisationen
– Internationale Player:

Rosatom (Russland),

Framatome (Frankreich),

Westinghouse (USA), EDF.

– Verbände:

Nuclear Energy Institute (NEI),

FORATOM.

– Staatliche Allianzen:

Frankreich,

USA,

Tschechien,

Polen

– Politik-Kontakte:

CDU/CSU (protechnologisch),

FDP (Markt & Innovation),

AfD (reaktionär-pro-Atom),

teils SPD-nahe Technologiekreise

Strategien

– Atomkraft als „klimaneutrale“ Lösung präsentieren

– Förderung von SMR (Small Modular Reactors)

– Einflussnahme auf die EU-Taxonomie, um Atomkraft als nachhaltig einstufen zu lassen

– Massive Staatsförderung: Frankreich subventioniert EDF jährlich mit Milliarden

3. Die Windkraftlobby – Ein Mythos?

Akteure & Organisationen

– Unternehmen:

Enercon,

Nordex,

Siemens Gamesa,

Vestas

– Verbände:

Bundesverband WindEnergie (BWE),

Agora Energiewende, Energiegenossenschaften

– NGOs:

Greenpeace Energy,

WWF,

Fridays for Future (unterstützend, nicht wirtschaftlich)

Finanzierung & Einfluss
– Staatliche Förderung über das EEG – jedoch kein direkter Lobbyetat wie bei Öl und Gas

– Keine parteinahen Thinktanks,

kaum Werbekampagnen in großen Medien.

Ziel ist Akzeptanz in der Bevölkerung, nicht Marktmonopol.

Realität

Windkraft hat kaum Zugang zu politischen Eliten.

Wird in Medien häufig kritisiert („Verspargelung“, Infraschall), statt wirtschaftlich gefördert. Bürgerenergie wird durch Bürokratie und Flächenkonflikte ausgebremst.

4. Wo stehen die Parteien?

• CDU/CSU
  • Fossil: Pro Fossil (RWE-nah, Autoindustrie)
  • Gas: Nord Stream 2 Unterstützer
  • Atom: Befürwortung von Laufzeitverlängerung, Pro-SMR
  • Wind: Lippenbekenntnisse, oft Blockaden auf Länderebene
• FDP
  • Fossil: Marktliberal, pro fossile Wirtschaft
  • Gas: Pro LNG, Pro-Gasnetz-Erhalt
  • Atom: Innovation, Pro-Atom, Technologieoffenheit
  • Wind: Formal offen, de facto bremsend
• AfD
  • Fossil: Klimawandel-Leugner, fossil-fixiert
  • Gas: Pro Russland-Gas
  • Atom: Atomkraft als ideologisches Ziel
  • Wind: Strikte Gegner (Windkraft = „Zwangsenergiewende“)
• SPD
  • Fossil: Übergangslösungen, teils fossilnah
  • Gas: Lange Zeit pro Gas (Schröder)
  • Atom: Offiziell kritisch, doch Förderoffenheit für EU-Atomprojekte
  • Wind: Unterstützend, jedoch oft inkonsequent
• Grüne
  • Fossil: Ablehnend
  • Gas: Kritisch
  • Atom: Klare Ablehnung
  • Wind: Starke Unterstützung, auch gegen Widerstände

Parteispenden von 2020 bis 2024

in den Bereichen Automobil, fossile Energie, Gas, Atomkraft, Windkraft und Photovoltaik an die deutschen Parteien.

Automobilbranche:

Öl, Kohle, Gas

Windkraft/Solar:

Welche Branche haben wie viel Euro an die einzelnen Parteien von 2020 bis 2024 gespendet?

Fazit: Der ungleiche Lobby-Krieg

Die Windkraft hat keine große Lobby – weder finanziell noch politisch. Kein Thinktank, kein milliardenschwerer Weltkonzern, keine Medienmacht. Ihr Gegenspieler: ein fossiles Netzwerk aus Superkonzernen, Ex-Politikern und Milliardenbudgets. Selbst die Atomkraft, jahrzehntelang totgesagt, erlebt durch internationale Interessen ein Comeback – flankiert von konservativen und neoliberalen Kräften.

Wenn jemand behauptet, „die Windkraftlobby sei zu mächtig“, dann zeigt das, wie erfolgreich die fossile Propaganda bereits ist. In Wahrheit hat die Windkraft keine Chance gegen das, was Exxon, Rosatom und LNG-Konzerne an Einfluss ausüben – mit Rückhalt von AfD, FDP und Teilen von CDU/CSU.

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Es war ein Moment, der vielen Fernsehzuschauer:innen die Sprache verschlug:

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann saß bei Karin Miosga in der ARD-Talkshow, als er auf die Frage „Wer arbeitet denn jetzt zu wenig?“ antwortete – mit einem kurzen Zögern, aber deutlicher Klarheit:

„Zum Beispiel, ja machen wir es konkret, die Rentner in Deutschland.“

Ein Satz, der saß.

Nicht nur bei der Moderatorin, sondern bei Millionen Menschen vor den Bildschirmen.

Besonders bei jenen, die nach Jahrzehnten harter Arbeit auf eine Rente angewiesen sind, von der sie kaum leben können – geschweige denn sich einen ruhigen Lebensabend leisten.

Im Anschluss zeigt das Video Rentnerinnen und Rentner, die – gezwungenermaßen – weiter arbeiten:

in Supermärkten, als Reinigungskräfte, auf dem Bau oder im Pflegedienst.

Sie alle erzählen von ihren knappen Renten, gestiegenen Mieten und Lebenshaltungskosten. Nicht aus Langeweile stehen sie an der Kasse – sondern aus purer Notwendigkeit.

CDU verkauft das als „Steuerbonus“

Carsten Linnemann sprach im selben Atemzug über einen „Steuerbonus“: 2.000 Euro monatlich neben der Rente verdienen – steuerfrei.

Was auf den ersten Blick wie ein freundliches Angebot klingt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als zynischer Versuch, den Rentnern das Weiterarbeiten schmackhaft zu machen – statt die Renten zu erhöhen.

Doch was ist mit denen, die nicht mehr arbeiten können?

Die nach einem Leben voller Arbeit krank, erschöpft oder körperlich eingeschränkt sind? Die CDU scheint diese Realität auszublenden. Ihr Narrativ: Wer arbeitet, hat Zukunft – auch mit 70.

Ein Armutszeugnis für den Sozialstaat

Statt die gesetzliche Rente zu stärken, stattdessen Anreize schaffen, im Alter weiter malochen zu müssen – das ist nicht soziale Marktwirtschaft, das ist sozialpolitisches Versagen. Die Aussagen Linnemanns zeigen, wie sich die CDU zunehmend von der Lebensrealität breiter Bevölkerungsschichten entfernt.

Denn die Wahrheit ist: Nicht die Rentner arbeiten zu wenig – sondern der Staat kümmert sich zu wenig um sie.

Hintergrund: Fachkräftemangel und Altersarmut

Es stimmt: Immer mehr Fachkräfte scheiden altersbedingt aus dem Erwerbsleben aus. Die Wirtschaft sucht händeringend Personal. Gleichzeitig sind viele Rentnerinnen und Rentner auf Mini- oder Teilzeitjobs angewiesen, weil ihre Rente nicht reicht – trotz 40 oder mehr Beitragsjahren.

Doch statt daraus die Konsequenz zu ziehen und die Renten nachhaltig zu verbessern, werden Nebenerwerbsmöglichkeiten als „Chance“ verkauft. Dabei ist Arbeit im Alter nur eine Option für jene, die körperlich und psychisch dazu noch in der Lage sind. Für alle anderen bleibt nur Verzicht.

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Wer denkt, die AfD wäre eine Lösung, der irrt!

Keine Alternative für Rentner: Die AfD will die gesetzliche Rente schwächen

Während CDU-Generalsekretär Linnemann die Rentner zum Arbeiten auffordert, inszeniert sich die AfD als angebliche Kümmererin für die „kleinen Leute“.

Doch ein genauer Blick in das Rentenkonzept der sogenannten Alternative für Deutschland – treffender:

Alternative für Demokratiefeindlichkeit – zeigt: Die AfD ist keine Alternative für deutsche Rentner.

Was die AfD wirklich plant:

• Abschaffung des Umlagesystems: Die AfD will das bewährte solidarische Rentensystem, bei dem die Jüngeren für die Älteren einzahlen, durch ein kapitalgedecktes System ersetzen – also durch private Aktienfonds. Das bedeutet: Renten wären abhängig von Börsenkursen.
• Rente erst ab 70? Die AfD will sich nicht klar zur Rente mit 67 bekennen – einige führende AfD-Politiker fordern sogar eine weitere Erhöhung des Rentenalters.
• Mehr Eigenverantwortung, weniger Staat: Das zentrale Mantra der AfD ist: „Jeder ist selbst verantwortlich.“ Wer Pech hatte im Leben, krank war oder wenig verdient hat – der fällt durchs Raster.
• Schluss mit Grundrente und Umverteilung: Die AfD lehnt solidarische Elemente wie die Grundrente oder Rentenzuschläge für Geringverdiener ab. Damit trifft sie gezielt jene, die ohnehin schon am meisten auf staatliche Unterstützung angewiesen sind.
• Gefährlicher Nationalismus statt realistischer Finanzierung: Statt sich für stabile Renten zu engagieren, setzt die AfD auf Fantasieprojekte wie den „Ausstieg aus der EU“ oder eine „Sicherung nur für Deutsche“ – das gefährdet den Arbeitsmarkt, die Sozialkassen und das Wirtschaftswachstum.

Fazit: Die AfD ist keine Partei der kleinen Leute. Sie betreibt sozialen Kahlschlag im Tarnmantel der Protestpartei. Wer auf sie setzt, riskiert Altersarmut – statt sie zu bekämpfen.

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