Ein Beitrag von
– Überzeugter demokratischer Europäer.-
Unfassbar! Nicht nur die fossile Energie schreibt offenbar an unseren Gesetzen mit, sondern auch Milliardäre aus den USA. Und Katherina Reiche übernimmt es scheinbar widerspruchslos. Zum Wohle des deutschen Volkes wird hier offensichtlich nicht gehandelt – sondern im Interesse mächtiger Lobbygruppen.
Weitere Details von LobbyControl zeigen ein erschreckendes Bild:
Das Wirtschaftsministerium unter Katherina Reiche sägt am Energieeffizienzgesetz – und lässt sich dabei offenbar vor den Karren internationaler Tech-Konzerne spannen. Eine gemeinsame Recherche mit Campact e.V. und Umweltinstitut München e.V., über die Table Media berichtet, legt brisante Details offen.
Dabei ist klar: Mehr Energieeffizienz bedeutet niedrigere Stromkosten, besseren Klimaschutz und weniger Abhängigkeit von fossilen Importen. Genau deshalb wurde 2023 das Energieeffizienzgesetz eingeführt.
Doch ein geleakter Entwurf aus dem Jahr 2025 zeigt nun das Gegenteil: Das Gesetz soll massiv abgeschwächt werden. Bereits im April könnte das Kabinett darüber beraten.
Profitieren würden vor allem Betreiber energieintensiver Rechenzentren – insbesondere an Standorten wie Frankfurt am Main, wo sie schon heute enorme Strommengen verbrauchen. Der Ausbau solcher Zentren treibt zusätzlich den Bau klimaschädlicher Gaskraftwerke voran.
Besonders brisant: Die Forderungen großer Konzerne wie Microsoft und Google wurden offenbar nahezu vollständig übernommen. Der Vergleich zwischen Lobbypositionen und Gesetzesentwurf zeigt deutliche Übereinstimmungen.
Die Folgen wären gravierend: US-Konzerne könnten sich entscheidende Vorteile sichern und Zugriff auf kritische Infrastruktur erhalten, während gleichzeitig weniger Energie eingespart wird.
Ob Gaslobby oder Big-Tech-Lobby – schon in der Vergangenheit stellte Reiche wichtige EU-Regeln für Digitalkonzerne infrage. Sollte sie nun auch noch Energieeffizienzregeln im Sinne von Microsoft und Google aufweichen, würde sie erneut als Sprachrohr mächtiger Konzerninteressen agieren.
Das ist kein Fortschritt – das ist ein energiepolitischer Rückschritt mit Ansage.
An Abartigkeit im Bereich Energie ist die CDU/CSU nur noch durch die FDP und AfD zu überbieten.
Nicht ohne Grund finden bundesweit am 18.4.2026 und 26.4.2026 Demonstrationen und Aktivitätstage bundesweit statt!
Nicht zu übersehen ist, dass der Bundeskanzler Friedrich Merz diese Frau zur Bundeswirtschaftsministerin bestellt hat und er selbst früher für BlackRock tätig war!
#Lobbyismus #Energiepolitik #Klimaschutz #Rechenzentren #Deutschland
- Ki-generiert
