Perfide Behauptung von Rechtspopulisten, dass „die Krankenkassenbeiträge wegen der Flüchtlinge ansteigen!„

Die Falschaussagen der Rechtspopulisten ist kaum zu überbieten, wenn es darum geht, gegen Asylsuchende zu hetzen

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann

Vor einigen Tagen wurde ich von einem Bekannten angesprochen, dass ja jetzt die Beiträge aller privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen so ansteigen und daran seien die Flüchtlinge schuld, weil diese kostenlos behandelt werden und in die Krankenversicherung kein Beitrag von diesen Flüchtlingen eingezahlt wird.

Zum Vorlesen des Textes auf das weiße Dreieck mit rotem Hintergrund klicken.

YouTube player

„Den Beitrag bezahlen alle in die Krankenkasse, die arbeiten! Aber von Flüchtlingen wird kein Beitrag gezahlt….“

—-

Dass dies wieder einmal rechte Hetze ist – genauso, wie von Merz der Ausspruch, dass Flüchtlinge uns den Zahnarzttermin klauen- wird nachfolgend erklärt.

Vielleicht sollte sich der fast 70-Jährige Friedrich Merz einmal damit befassen, dass das Durchschnittsalter inzwischen bei 44,6 Jahren ist und 1976 bei 34,9 Jahren war. Die Anzahl der älteren Bevölkerung hat sich auch erheblich nach oben verändert.

“Friedrich Merz ignoriert hier bewusst den demografischen Wandel. Er betreibt hier bewusst Populismus genauso wie die AfD“

—-

Richtigstellung von Werner Hoffmann, Renten- und Sozialrechtsexperte: Flüchtlinge sind nicht verantwortlich für steigende Beiträge in der Krankenversicherung

In Gesprächen und sozialen Medien höre ich immer wieder die Behauptung, dass die steigenden Beiträge in der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung durch Flüchtlinge verursacht würden. Dies sei angeblich darauf zurückzuführen, dass diese “kostenlos behandelt werden” und “keine Beiträge einzahlen”. Als Experte für Renten- und Sozialrecht möchte ich diese Falschinformationen korrigieren und aufzeigen, wie die tatsächlichen Mechanismen der Krankenversicherung in Deutschland funktionieren.

1. Flüchtlinge und medizinische Versorgung

Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen und sich im Asylverfahren befinden, fallen zunächst unter das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG).

Dieses regelt klar, dass sie nur medizinische Leistungen für akute Erkrankungen, Schmerzzustände und Schutzimpfungen erhalten (§ 4 AsylbLG). Diese Leistungen werden jedoch nicht aus den Beiträgen der gesetzlichen oder privaten Krankenversicherungen finanziert, sondern ausschließlich aus Steuermitteln.

Daraus ergibt sich eindeutig: Die medizinische Grundversorgung von Asylbewerbern hat keinen Einfluss auf die Beitragshöhe in der Krankenversicherung.

2. Flüchtlinge in der Krankenversicherung

Anerkannte Flüchtlinge (z. B. Asylberechtigte oder subsidiär Schutzberechtigte) unterliegen denselben gesetzlichen Regelungen wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Das bedeutet:

   •   Sobald sie arbeiten, zahlen sie – wie alle Arbeitnehmer – Beiträge in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Dies ist in § 5 SGB V klar geregelt.

   •   Flüchtlinge ohne eigenes Einkommen, die Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) oder SGB XII (Sozialhilfe) beziehen, sind ebenfalls versichert. In diesen Fällen übernimmt der Staat die Krankenversicherungsbeiträge. Diese Mittel kommen ebenfalls aus Steuergeldern, nicht aus den Beiträgen der Versicherten.

Auch hier wird deutlich: Flüchtlinge, die erwerbstätig sind, zahlen Beiträge wie alle anderen. Flüchtlinge ohne eigenes Einkommen belasten nicht die Krankenkassen, sondern der Staat übernimmt die Kosten.

3. Ursachen für steigende Beiträge in der Krankenversicherung

Die tatsächlichen Gründe für die steigenden Beiträge in der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung sind vielfältig und haben nichts mit Flüchtlingen zu tun. Hier einige der wesentlichen Faktoren:

   •   Demografischer Wandel: Die Bevölkerung altert, und ältere Menschen benötigen mehr medizinische Leistungen.

   •   Medizinischer Fortschritt: Moderne Technologien und Medikamente verbessern die Versorgung, sind aber auch kostenintensiv.

   •   Kostensteigerungen im Gesundheitssystem: Höhere Gehälter im Gesundheitssektor, Inflation und gestiegene Energiekosten belasten die Krankenkassen zusätzlich.

   •   COVID-19-Pandemie: Die Belastungen durch die Pandemie haben die finanziellen Reserven der Krankenkassen erheblich geschwächt.

Es ist wissenschaftlich und statistisch belegt, dass diese Faktoren maßgeblich für die Beitragserhöhungen verantwortlich sind – nicht die Flüchtlinge.

4. Rechtliche Grundlagen zur Krankenversicherungspflicht

Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V ist jeder Arbeitnehmer mit einem Einkommen unterhalb der Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig. Dies gilt unabhängig von Herkunft, Religion oder Aufenthaltsstatus. Dass Flüchtlinge keine Beiträge zahlen würden, ist schlichtweg falsch.

Private Krankenversicherungen (PKV) unterliegen einem anderen System. Dort steigen die Beiträge aufgrund von Kostenentwicklungen und der Altersrückstellung, nicht aufgrund von Flüchtlingen.

Ein heutiger Vorteil der privaten Krankenversicherungen ist, dass bereits erhebliche Beitragsreserven als so genannte Altersrückstellungen gebildet wurden, damit die Beiträge bei älteren Versicherten nicht extra ansteigen.

Gesetze Krankenversicherungen haben für das älter werden der einzelnen Personen keine Beitragsrückstellungen gebildet.

5. Mein Fazit

Die Behauptung, dass Flüchtlinge für steigende Krankenversicherungsbeiträge verantwortlich seien, ist nicht nur sachlich falsch, sondern schürt unnötige Vorurteile.

Als Experte für Renten- und Sozialrecht ist es mir wichtig, klarzustellen:

Das deutsche Krankenversicherungssystem basiert auf Solidarität, und Flüchtlinge tragen ihren Teil bei, sobald sie erwerbstätig sind.

Ich appelliere an alle, sich nicht von populistischen Aussagen verunsichern zu lassen, sondern die Fakten zu prüfen.

Die gesetzlichen Grundlagen wie das SGB V und das AsylbLG zeigen klar, dass die medizinische Versorgung von Flüchtlingen weder die Versicherten noch die Krankenversicherungen belastet.

Wer diese Zusammenhänge falsch darstellt, verbreitet nicht nur Unwahrheiten, sondern gefährdet auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Werner Hoffmann

Rentenexperte Werner Hoffmann

Renten- und Sozialrechtsexperte

Ergänzung

Die Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge für Flüchtlinge in Deutschland variiert je nach Aufenthaltsstatus und Aufenthaltsdauer.

1. Asylsuchende in den ersten 36 Monaten des Aufenthalts:

Während der ersten 36 Monate ihres Aufenthalts in Deutschland sind Asylsuchende in der Regel nicht Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Stattdessen erhalten sie medizinische Leistungen gemäß dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Die Kosten für diese Leistungen werden von den zuständigen Sozialbehörden der Länder und Kommunen getragen und aus Steuermitteln finanziert. In einigen Bundesländern wurde die elektronische Gesundheitskarte für Asylsuchende eingeführt, um den Zugang zur medizinischen Versorgung zu erleichtern. Die genaue Umsetzung und Finanzierung kann jedoch zwischen den Bundesländern variieren.

2. Anerkannte Flüchtlinge und Asylsuchende nach 36 Monaten:

Nach 36 Monaten Aufenthalt oder nach Anerkennung als Flüchtling haben die Betroffenen Anspruch auf Leistungen analog zur gesetzlichen Krankenversicherung. In diesem Fall werden sie in die GKV aufgenommen, und die Beiträge werden in der Regel von den Sozialbehörden übernommen. Die genaue Höhe der vom Staat gezahlten Beiträge kann variieren und hängt von verschiedenen Faktoren ab, einschließlich regionaler Vereinbarungen und spezifischer Regelungen.

Es ist wichtig zu beachten, dass die Finanzierung und Beitragshöhen je nach Bundesland und individueller Situation unterschiedlich sein können.

——

Und was die Abschiebeforderung der AfD und die Abschiebemotivation von Jens Spahn betrifft., hier ein kleiner Hinweis:

Wenn Ärzte mit syrische Staatsangehörigkeit (circa 6000) sowie alle syrischen Ärzte, die inzwischen eine deutsche Staatsangehörigkeit haben (circa 12.000)

Und alle Krankenpfleger, Mitarbeiter in Senioreneinrichtungen mit syrischen Wurzeln, Deutschland verlassen, dann wären dies nochmals rund 20.000 Personen.

Und so manche Hilfskraft, die mit Mindestlohn in Reinigungsbetrieb, Friseur,läden, landwirtschaftlichen Betrieben und so weiter arbeiten,

Und sollte dann noch die ukrainische Bevölkerung wieder zurückgehen? (weil plötzlich der Krieg überraschend beendet wird), dann hätten wir plötzlich 2 Millionen Menschen weniger in Deutschland.

Da würde so mancher Bürger sich darüber beklagen, wenn plötzlich viele Arbeitskräfte nicht mehr da sind.

Und ab und zu kommt dann das Gegenargument:

„Ja alles richtig, aber dann bezahle ich das ja aus meinen Steuer. Und es ist doch egal., ob ich es aus meinen Steuern oder durch meinen Krankenversicherung bezahle..“

Nun, Steuern bezahlen wir alle! Auch die Menschen, die hier im Asyl leben.

Hier ist eine Übersicht der wichtigsten Steuerarten und deren prozentualer Anteil am Gesamtsteueraufkommen in Deutschland für das Jahr 2023, basierend auf verfügbaren Daten:

Gesamtes Steueraufkommen: 915,8 Milliarden Euro (100 %)

1. Umsatzsteuer (inkl. Einfuhrumsatzsteuer):

      •   Einnahmen: ca. 291,4 Mrd. €

      •   Anteil: 31,8 %

2. Einkommensteuer (inkl. Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer):

      •   Gesamteinnahmen: ca. 367,7 Mrd. €

         •   Lohnsteuer: ca. 236,2 Mrd. € (25,8 %)

         •   Kapitalertragsteuer: geschätzt ca. 20-25 Mrd. € (ca. 2,2-2,7 %)

      •   Anteil der gesamten Einkommensteuer: 40,1 %

3. Gewerbesteuer:

      •   Einnahmen: ca. 75,1 Mrd. €

      •   Anteil: 8,2 %

4. Körperschaftsteuer:

      •   Einnahmen: ca. 44,9 Mrd. €

      •   Anteil: 4,9 %

5. Grundsteuer:

      •   Einnahmen: ca. 15,1 Mrd. €

      •   Anteil: 1,6 %

6. Grunderwerbsteuer:

      •   Einnahmen: ca. 12,2 Mrd. €

      •   Anteil: 1,3 %

7. Erbschaft- und Schenkungsteuer:

      •   Einnahmen: ca. 9,3 Mrd. €

      •   Anteil: 1,0 %

8. Sonstige Steuern (z. B. Energiesteuer, Tabaksteuer, Versicherungsteuer):

      •   Gesamteinnahmen: ca. 90-100 Mrd. €

      •   Anteil: ca. 10,0 %

Zusammenfassung in Prozent

Steuerart Anteil am Gesamtaufkommen (%)

Umsatzsteuer 31,8 %

Einkommensteuer (inkl. Lohn- und Kapitalertragsteuer) 40,1 %

Gewerbesteuer 8,2 %

Körperschaftsteuer 4,9 %

Grundsteuer 1,6 %

Grunderwerbsteuer 1,3 %

Erbschaftsteuer 1,0 %

Sonstige Steuern 10,0 %

Und wer viel an Einkommen hat, bezahlt natürlich auch viel.

Eine der geringsten Steuern ist die Kapitalertragsteuer. Wer nur Kapitalerträge hat, bezahlt einen Abgeltungssteuersatz von 25 % zuzüglich Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag.

Wer ein sehr geringes Gesamteinkommen hat, kann sich die Kapitalertragsteuer sogar wieder erstatten lassen.

Was hier deutlich wird ist, dass auch Menschen mit geringen Einkommen mindestens Mehrwertsteuer bezahlt.

Desinformation entlarvt: Wie Schwedens Atom-Lobby die Wahrheit über Deutschlands AKW-Ausstieg verdreht!

Ein Beitrag von

Mario Buchinger

Der deutsche #AKW-Ausstieg soll angeblich Schuld an hohen Strompreisen in #Schweden sein. Das zumindest hat die schwedische Wirtschaftsministerin Ebba Busch unterstellt und Desinformationsverbreiter wie #Cicero sowie #KKR-Medien #Bild und #Welt und andere der #Atomi-Fan-Medien stürzen sich keifend drauf.

Doch diese Aussage ist falsch und muss richtig eingeordnet werden.

Atomis in der schwedischen Regierung:
Busch ist selbst eine vehemente Anhängerin der extrem teuren und gefährlichen #Kernenergie, die auch noch klimaschädlich ist (das wurde oft erklärt).

Sie ist Teil einer rechtsextrem-konservativen Regierung und wie auch in anderen Ländern sind das meist nicht die Kreise, die keine Affinität zu wissenschaftlichen Fakten haben, was man u.a. bei Energiethemen sieht.

—> Eigene Probleme nicht im Griff:
Schweden hat bei der Energieversorgung Probleme.

Sie versorgen sich viel mit #Wasserkraft, was gut ist.

Aber sie halten auch am Fehler #Kernenergie fest, was zu Problemen führt. Es müssen Anlagen abgeschaltet werden oder stehen wegen zu umfangreicher Wartungsumfänge nicht zur Verfügung. Hochtrabende Ausbaupläne wurden im letzten Jahr heimlich kassiert, weil eine nötige Gesetzesänderung nicht möglich ist und auch Vattenfall den Ausbauplänen eine Absage erteilt hat.

—> Ablenkung von eigenen Problemen:
Für Busch ist es dann eine praktische Gelegenheit, ihre Versäumnisse anderen anzuhängen.

Und da sie aus irrationalen Gründen #Atomkraft super findet, ist das eine für sie tolle Gelegenheit, gegen den völlig richtigen #AKW-Ausstieg in Deutschland auszuteilen.

—> Falsch ist:
Deutschland hat seinen Strompreis nicht wegen des AKW-Ausstiegs. Der hat in den letzten Jahren nur noch 4% ausgemacht. Der Preistreiber sind #Kohle- und #Gas-Kraftwerke. Dass die noch immer so dominant sind, liegt an den Versäumnissen der #CDU #CSU-Regierung davor, denn unter #Habeck wurden in den letzten Jahren mehr Wind- und Sonnenenergie genehmigt als je zuvor.

—> Was auch falsch ist:
Eine „#Dunkelflaute “ (gibt es nicht) sei ein unlösbares Problem. Dieser Zustand kommt einige Tage im Jahr und primär im Süden vor. Die technischen Lösungen dagegen gibt es, nur Kernenergie gehört aufgrund schlechter Flexibilität, Kosten und Gefahren nicht dazu. Hier braucht es ein dezentrales Netz verschiedener Speicherarten.

—> Was aber richtig ist:
Busch bemängelt, dass es in Deutschland keine #Strompreiszonen gibt. Damit ist der Preis im Süden identisch mit dem im Norden, wo der EE-Anteil deutlich höher ist. So ist der Preis insgesamt zu hoch. Strompreiszonen führen dazu, dass die Regionen, die ihre Hausaufgaben gemacht haben, nicht die Kosten derer mit zahlen müssten, die diese nicht gemacht haben (wie zB. Bayern). Davon würde auch Schweden profitieren.

Der #Kontext ist hier sehr wichtig. Wie man am Screenshot von Cicero sieht (den Müll verlinke ich nicht!), schlachten diese “Medien“ sowas aus und zeigen damit, dass sie vom Thema und auch von Physik nichts verstehen. .

Links hierzu

Dunkelflaute: Blackout-Szenarien sind unredlich
https://detektor.fm/wissen/mission-energiewende-dunkelflaute

Wie der Plan für zehn neue Atomreaktoren plötzlich wieder verschwand
https://www.handelsblatt.com/politik/international/schweden-wie-der-plan-fuer-zehn-neue-atomreaktoren-ploetzlich-wieder-verschwand/29368152.html

AKW-Ausfall Oskarshamn 3: Schwedische Regierung kassiert Atomkraftwerks-Ausbaupläne stillschweigend
https://www.iwr.de/ticker/akw-ausfall-oskarshamn-3-schwedische-regierung-kassiert-atomkraftwerks-ausbauplaene-stillschweigend-artikel5763

Umstrittene Pläne zum Kernkraftausbau in Schweden
https://www.eurotopics.net/de/330932/umstrittene-plaene-zum-kernkraftausbau-in-schweden

Trotz AKW: COP27: Schweden muss deutlich steigenden CO2-Ausstoß zugeben
https://www.euractiv.de/section/energie-und-umwelt/news/cop27-schweden-muss-deutlich-steigenden-co2-ausstoss-zugeben/

Quelle:

https://www.linkedin.com/posts/mariobuchinger_akw-schweden-cicero-activity-7273600895001473025-Ugwe?utm_source=share&utm_medium=member_ios

——

Kommentare

Ulrich Rohde

EIN PAAR FAKTEN ZUM STROMPREIS:
2019 zahlten die Verbraucher:innen in Deutschland‼️ in Europa die höchsten Preise für Strom (kWh 30,9 Cent).
Von 2010 bis 2019 (CDU/CSU Regierung unter dem Einfluss von billigem russischem Gas und der Einspeisung von angeblich billigem Atomstrom) sind die Stromkosten für Verbraucher im europ. Durchschnitt um 19 % gestiegen, in Deutschland um 27 %!!
Im 1.Halbjahr 2020 kostete der Strom bei uns durchschnittlich 31,94 Cent/kWh.
Heute 2024 steht der Preis durchschnittlich im privaten Haushalt bei 0,38 – 0,40 Cent/kWh.
Natürlich sind das ca. 0,8 Cent mehr.
Rechnet man aber die grundsätzlichen Preissteigerungen und die Inflation mit rein, so geht’s um ca. 3-4 Cent/kWh, die der Strom trotz der Krise durch den Stopp der russischen Gaslieferungen, dem Ausstieg aus der Atomwirtschaft und dem nötigen teuren Ausbau der Netze (Südlink)und Förderung der Erneuerbaren Energien in den letzten 4 Jahren teurer geworden ist!
Industriepreisentwicklung:
2022 war wg. des Ukrainekriegs der Preis für die Industrie auf bis zu 42,30 Cent/kWh gestiegen. Der durchschnittliche Indutriestrompreis aktuell liegt 2024 mit ca. 17 Cent um 4 Cent/kWh GÜNSTIGER als 2021 (21,38 Cent/kWh)!!

——-

——

Rechte Regierungen bevorzugen zentrale Energiequellen, welche sich politisch leichter kontrollieren lassen, zB Fossil, Fission, Fusion. Erneuerbare Energien, dh Sonne u Wind, sind vorwiegend dezentral organsiert, was eine demokratische Verteilung von Energie (u Macht) begünstigt. Daher widersprechen Erneuerbare Energien der politischen Agenda von rechten Parteien, welche zudem unter dem Einfluss von finanziellem und politischem Einfluss der traditionellen, zentralisierten Energieversorger stehen.

—-

Maria Gottenhuber

Harald Lesch ist auch immer ein guter Ratgeber.

https://open.spotify.com/episode/4QepG3k4oyMTujigt5llXn?si=DBPsYk9IQB6exhvyzkIvZA

——

Norwegen auf Erfolgskurs: Das grüne Energieparadies, Innovationszentrum und Vorreiter.

Wie Norwegen durch den grünen Weg sogar Wirtschaftswachstum generiert.

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde.-

Was ich zunächst nicht verstanden habe

Warum ist der Anteil an Stromfahrzeugen in Norwegen so hoch, obwohl doch gerade Norwegen vom Ölverkauf so profitiert und es in Norwegen doch so kalt ist?

Wie viel Prozent der norwegischen Fahrzeuge sind Stromer, wvie viele sind hybrid und wie viel sind Vollstromer 2023 gewesen?

Im Jahr 2023 dominierten Elektrofahrzeuge (BEVs) den norwegischen Neuwagenmarkt:

   •   Batterieelektrische Fahrzeuge (BEVs): Mit 104.590 Neuzulassungen stellten sie 82,4 % aller neu zugelassenen Pkw dar.

   •   Plug-in-Hybride (PHEVs): Es wurden 10.169 Fahrzeuge neu zugelassen, was einem Marktanteil von etwa 8 % entspricht.

   •   Hybride ohne externe Lademöglichkeit (HEVs): Zusammen mit PHEVs hatten sie einen Marktanteil von etwa 14 %, was darauf hindeutet, dass HEVs etwa 6 % ausmachten.

   •   Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor (Benzin und Diesel): Ihr Anteil lag zusammen bei etwa 4,3 %.

Diese Zahlen unterstreichen Norwegens führende Rolle bei der Einführung von Elektrofahrzeugen. Die Regierung fördert diese Entwicklung durch verschiedene Anreize, um den Übergang zu emissionsfreien Fahrzeugen zu beschleunigen.

Die Kfz-Steuer in Norwegen richtet sich nach dem Fahrzeugtyp und den Emissionen.

Für Fahrzeuge unter 7,5 Tonnen beträgt die jährliche Steuer derzeit 3.060 Norwegische Kronen (ca. 325 Euro). Dieselfahrzeuge ohne Partikelfilter kosten 3.565 Kronen (ca. 378 Euro).

Elektroautos sind von dieser Steuer befreit.

Die Zulassungskosten für Fahrzeuge in Norwegen hängen von Faktoren wie Baujahr und Fahrzeugtyp ab.

Welche Anreize für Stromfahrzeuge gibt es in Norwegen?

Norwegen hat ein umfangreiches System von Anreizen eingeführt, um den Kauf und die Nutzung von Elektrofahrzeugen (EVs) zu fördern. Hier sind die wichtigsten Anreize:

Finanzielle Anreize

1. Keine Mehrwertsteuer (VAT):

      •   Elektroautos sind von der 25%-igen Mehrwertsteuer befreit.

      •   Plug-in-Hybride und andere Fahrzeuge zahlen weiterhin die volle Steuer.

2. Keine Zulassungsgebühr:

      •   Während Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren hohe Zulassungsgebühren zahlen, sind Elektroautos davon befreit.

3. Reduzierte oder keine Straßensteuer:

      •   Elektroautos zahlen entweder gar keine oder nur stark reduzierte Straßensteuer.

4. Vergünstigungen bei Mautgebühren:

      •   EVs zahlen deutlich reduzierte oder gar keine Mautgebühren.

5. Günstigere Parkgebühren:

      •   In vielen Städten parken Elektroautos kostenlos oder zu reduzierten Preisen.

6. Reduzierte Leasingkosten:

      •   Dank der Steuervergünstigungen sind Leasingraten für Elektrofahrzeuge oft günstiger.

Praktische Vorteile

1. Zugang zu Busspuren:

      •   Elektroautos dürfen oft Busspuren nutzen, was den Pendelverkehr erleichtert.

2. Kostenloses Laden:

      •   An vielen öffentlichen Ladestationen können EVs kostenlos geladen werden.

3. Vorrang bei Parkplätzen:

      •   Spezielle Parkplätze für Elektroautos mit Lademöglichkeiten.

4. Förderprogramme für Ladeinfrastruktur:

      •   Die Regierung unterstützt den Ausbau von Ladestationen, auch in abgelegenen Gebieten.

Langfristige Anreize

1. Keine Umweltzonen-Beschränkungen:

      •   Elektroautos können uneingeschränkt in Umweltzonen fahren.

2. Verlängerung der Steuerbefreiung:

      •   Die Steuerbefreiungen für Elektrofahrzeuge sollen mindestens bis 2025 bestehen bleiben.

3. Subventionen für Flottenumstellungen:

      •   Unternehmen, die auf Elektrofahrzeuge umstellen, erhalten finanzielle Unterstützung.

Diese Maßnahmen haben Norwegen zum Weltmarktführer in der Verbreitung von Elektrofahrzeugen gemacht. Ziel ist es, ab 2025 nur noch emissionsfreie Neufahrzeuge zuzulassen.

Ist Norwegen verrückt? Die leben doch vom Öl?

Sägen die Norweger den Ast nicht ab, auf dem sie sitzen?

Nein, Öl wird eben weiter ins Ausland noch verkauft.

Norwegens Wirtschaft zeigt in mehreren Branchen bemerkenswertes Wachstum, insbesondere in den Bereichen grüne Energie, Technologie und maritime Industrie.

Grüne Energie:

Norwegen investiert stark in erneuerbare Energien wie Windkraft, Wasserkraft und die Produktion von grünem Wasserstoff. Die Entdeckung bedeutender Vorkommen Seltener Erden südwestlich von Oslo könnte die grüne Transformation weiter vorantreiben.

Technologie und Innovation:

Das Land verzeichnet ein bedeutendes Wachstum in der Batterie-, Wasserstoff- und Ammoniakproduktion sowie im Bereich der Rechenzentren. Norwegische Unternehmen entwickeln fortschrittliche Lösungen für die Digitalisierung und setzen auf künstliche Intelligenz, insbesondere in der Fischerei und Offshore-Industrie.

Maritime Industrie:

Norwegen ist führend in der Elektrifizierung des Schiffsverkehrs und entwickelt emissionsfreie Schiffe. Projekte wie die “YARA Birkeland”, das erste vollelektrische, autonome Containerschiff, unterstreichen diese Entwicklung.

Diese Branchen tragen erheblich zur Diversifizierung und zum nachhaltigen Wachstum der norwegischen Wirtschaft bei.

AfD eskaliert im Bundestag: Göring-Eckardt fordert klare Kante gegen Demokratiefeinde!

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Du, weißt du, was Katrin Göring-Eckardt, die Bundestagsvizepräsidentin, jetzt sagt?

Sie macht sich echt Sorgen, wie es aktuell im Parlament zugeht.

Manche Abgeordnete von der AfD benehmen sich da wirklich unter aller Würde.

https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/goering-eckardt-warnt-afd-abgeordnete-bedrohen-parlamentskultur-104042892

Stell dir vor, die sammeln Ordnungsrufe wie Trophäen!

Die provozieren absichtlich, um Aufmerksamkeit zu kriegen, und das verschärft diesen sprachlichen Verfall im Parlament noch mehr.

Es ist wie ein Spiel für die, aber das hat Konsequenzen für unsere Demokratie.

Trotzdem sagt Göring-Eckardt, der Bundestag ist weiter handlungsfähig.

Es wird debattiert, und hoffentlich gibt’s bald wieder Abstimmungen.

Gerade jetzt ist es so wichtig, den Menschen Sicherheit zu geben, und dafür braucht man Mehrheiten.

Sie sagt, die Hand bleibt ausgestreckt – auch an die Union. Aber die wollten erst nach der Vertrauensfrage des Kanzlers nächste Woche wieder ernsthaft mitreden.

Sie glaubt aber, dass sich die demokratischen Fraktionen noch auf ein paar wichtige Projekte einigen können.

Aber, und das ist ein fettes Aber, sie betont auch, dass wir nicht zulassen dürfen, dass der Bundestag jetzt zur Wahlkampfbühne verkommt.

Klar, es gehört dazu, dass Fraktionen ihre Positionen vertreten, auch im Hinblick auf den Wahlkampf.

Aber sie meint, dass das nicht heißt, dass man nicht trotzdem konstruktiv zusammenarbeiten kann.

Es gibt so viele wichtige Themen, die noch auf den Tisch müssen: Mietpreisbremse verlängern, Kindergeld erhöhen, den Schutz des Verfassungsgerichts stärken – das ist alles gerade wichtiger denn je.

Und jetzt kommst du ins Spiel:

Göring-Eckardt hat völlig recht, wenn sie indirekt klarmacht, dass ein Verbotsantrag gegen die AfD nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden darf.

Die benehmen sich nicht nur respektlos, sondern gefährden unsere politische Kultur.

Wenn sie das Parlament als Bühne für ihre Hetze missbrauchen, muss man da eine Grenze ziehen.

Das ist nicht einfach nur Provokation, das ist systematische Untergrabung unserer demokratischen Werte.

Stell dir mal vor, wie wichtig es wäre, hier ein klares Zeichen zu setzen.

Es geht darum, unsere Demokratie zu schützen – und das muss jetzt passieren.

#AfD,

#Bundestag,

#Demokratie,

#KatrinGöringEckardt,

#Ordnungsrufe,

#Verbotsantrag,

#Wahlkampf,

#Mietpreisbremse,

#Kindergeld,

#Verfassungsgericht,

#DemokratischeWerte,

#Parlamentskultur,

#Hetze,

#Sprachverfall,

#Wahlkampfbühne,

Europas Autobranche in der Krise: Wirtschaftsminister plant Rettungspaket für die Elektrozukunft!

Ein Beitrag von

Robert Habeck
YouTube player

Die europäische Autoindustrie steht unter erheblichem Druck. Für mich als Wirtschaftsminister hat es oberste Priorität, Klarheit und Planungssicherheit seitens der Politik herzustellen. Daher schlägt mein Ministerium konkrete Maßnahmen vor, um Käufervertrauen herzustellen, die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und gezielt die Elektromobilität zu unterstützen.

Robert Habeck

   •   #Autoindustrie
   •   #Wirtschaftsminister
   •   #Elektromobilität
   •   #Krise
   •   #Wettbewerbsfähigkeit
   •   #Käufervertrauen
   •   #EuropäischeIndustrie
   •   #Planungssicherheit
   •   #Politik
   •   #Rettungspaket
   •   #Innovation
   •   #Nachhaltigkeit
   •   #Zukunftstechnologie
   •   #Elektroautos
   •   #Industriepolitik

Christian Lindner: Der Narzisst, der die Demokratie verspielt

Ein Beitrag von

Malte Krüger

Der Mann, der nicht erwachsen werden will
 
Die demokratischen Leistungsgesellschaften haben die Neigung, narzisstische Charaktere hervorzubringen, gerade durch Social Media mit ihrer Aufmerksamkeitsökonomie. Zu sehr wird die Persönlichkeitsbildung durch äußere Bestätigung konditioniert. Wertschätzung erhält man überwiegend, wenn man sich so verhält, wie es die Außenwelt von einem erwartet. Dadurch kann der Drang, sich von außen beweisen zu lassen, liebenswert zu sein, zur Sucht werden.


 
Daher bestimmt oft das Nützlichkeitsdenken unser Zusammenleben. Das zeigt sich immer häufiger in der Partnerschaft. Deshalb bekommen Selbsthilfegruppen von Opfern eines narzisstischen Missbrauchs immer mehr Zulauf. Doch auch in der Politik ist der Machterwerb ohne narzisstische Selbsterhöhungen kaum vorstellbar. Keiner verkörpert das aktuell mehr als Christian Lindner, der seine FDP zu einer Gruppe von Beifallklatschern für sich aufgebaut hat.
 
Sein Verhalten in der Ampelkoalition lieferte das übliche Muster eines narzisstischen Missbrauchs. Gemäß einer ersten Love-Bombing-Phase hat Lindner bei der Pressekonferenz zum Koalitionsvertrag seine Partner auf ein Podest gehoben. Sie könnten stolz sein auf das, was sie in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt hätten, und Olaf Scholz verfüge über ein inneres Geländer, um aus einer klaren Werthaltung heraus, dieses Land nach vorne zu führen. Nicht zuletzt würden sich die drei Partner einander erweitern, weil jede politische Kraft blinde Flecken habe.
 
Ob Lindner die Entleerung des Liberalismus innerhalb der FDP mit diesem blinden Fleck meinte? Anscheinend konnten die Koalitionspartner seine innere Leere nicht ausfüllen wie gewünscht. Deswegen trat nach der Narzisstenlogik schnell die Abwertungsphase ein mit Sticheleien gegen Scholz und Nörgeleien über die Verzögerung verschiedener Gesetze durch die Koalitionspartner.
 
Zum Schluss kam die Wegwerfphase. So wie Narzissten oft einem Drehbuch folgen, um ihren Exit einzuläuten, von dem der Partner nichts ahnt, hat Lindner mit seiner FDP das Drehbuch für den Koalitionsbruch entworfen – das Projekt D-Day. Lindner reagiert nach dem Bruch mit der klassischen Schuldumkehr und Projektion. Schuld haben die anderen und wenn einer mit der Verkündung seines Rauswurfs einem kalkulierten Plan folgte, dann war das Kanzler Scholz.
   
Dass Lindner zum Finanzminister gar nicht taugt, scheint er nicht zu erwägen. Dabei sind die Zeugnisse seiner Inkompetenz zahlreich. Wiederholt verkündete Lindner Fake News, wie der Staat habe kein eigenes Geld, sondern nur das Geld der Bürger, und es sei immer das Geld der Bürger, welches ausgegeben werde. 
 
Statt Verantwortung für das Land zu übernehmen und den bestmöglichen Kompromiss auszuhandeln, hat sich Lindner wie ein kleiner Junge aufgeführt, der mit den Füßen aufstampft, weil er nicht die gewünschte Augenblicksbestätigung bekommen hat.
Doch mit kleinen Jungs in der Regierung ist die Demokratie nicht zu schützen.
 

Kommentar von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Gerade in der Politik gibt es so manchen Narzissten, wobei bestimmte Politiker dies extrem ausleben.

Deutlich ist diese Neandertaler-Eigenschaft aus meiner Sicht bei Politikern:

– #Christian #Lindner

– #Markus #Söder

– #Jens #Spahn

-#Sahra #Wagenknecht

-#Alice #Weidel

– und #Friedrich #Merz

erkennbar.

Alle diese Personen

– neigen zu ausgeprägtem Populismus

-nutzen die Nebelkerzentechnik

-stellen ihre egomanen Ziele über die Ziele und den Nutzen von Deutschland und teilweise sogar über die Ziele einer demokratischen Partei.

Geheime Geldflüsse: Wie der Wirtschaftsrat der CDU das Parteispendengesetz wohl aushebelt und Lobbyinteressen durchsetzt

Werden hier Parteispendenmeldungen umgangen, weil das Parteispendengesetz zu löchrig ist?

Weitere Ungereimtheiten und seltsame Lobbyverbindungen bei der CDU

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Wenn Bürger politikverdrossen werden, dann ist dies hier ein Grund.

In den beiden

Artikeln

vom 7.11.2024

https://blog-demokratie.de/das-multimarkennetz-von-friedrich-merz-und-auch-christian-lindner-und-co-wird-immer-mehr-aufgedeckt/

und 23.11.2024

https://blog-demokratie.de/das-spinnennetz-von-merz-blackrock-schlaegt-in-form-von-nzz-focus-und-aehnlichen-medien-wieder-zu/

hatte ich bereits umfangreich über die Verbindungen

von CDU mit:

– Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft INSM

– MIT (Mittelstands-und Wirtschaftsunion)

von der FDP mit:

-DieFamilienunternehmer

–Verband „Die Jungen Unternehmer“

Spinnennetz von CDU und FDP

———-

Eine besondere Beziehung hatte ich damals nicht erwähnt.

Hier handelt es sich um den #Wirtschaftsrat der CDU.

Was offiziell über den Wirtschaftsrat bekannt ist:

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. ist ein wirtschaftsnaher Berufsverband, der der CDU ideologisch nahesteht, aber formal nicht Teil der Partei ist.

Er dient als Interessenvertretung für Unternehmen und wirtschaftsorientierte Personen innerhalb der CDU und darüber hinaus.

Seine regionale Struktur ist folgendermaßen aufgebaut:

1. Bundesverband

Der Wirtschaftsrat wird auf Bundesebene durch den Bundesvorstand und die Bundesgeschäftsstelle in Berlin geleitet. Der Bundesverband koordiniert die übergeordnete Arbeit und gibt strategische Leitlinien vor.

2. Landesverbände

Der Wirtschaftsrat ist in 16 Landesverbände unterteilt, die den deutschen Bundesländern entsprechen. Diese Landesverbände arbeiten weitgehend eigenständig und vertreten die Interessen ihrer Mitglieder auf Landesebene. Sie sind eng mit den wirtschaftspolitischen Akteuren der jeweiligen Landes-CDU verbunden.

3. Regionale Sektionen

Innerhalb der Landesverbände gibt es zahlreiche regionale Sektionen, die auf Kreisebene oder für spezifische Regionen organisiert sind. Diese Sektionen dienen der lokalen Vernetzung und fördern den Austausch zwischen den Mitgliedern und regionalen Entscheidungsträgern.

4. Fachkommissionen

Zusätzlich zu den regionalen Einheiten gibt es thematische Fachkommissionen auf Bundes- und Landesebene, die sich mit spezifischen Themen wie Energie, Finanzen, Digitalisierung oder Infrastruktur beschäftigen. Diese Gruppen erarbeiten Positionen und Empfehlungen für die wirtschaftspolitische Ausrichtung der CDU.

——-

Die regionale Aufteilung ermöglicht es dem Wirtschaftsrat, sowohl auf lokaler als auch auf nationaler Ebene Einfluss zu nehmen und ein engmaschiges Netzwerk zu pflegen.

———

Der Wirtschaftsrat der CDU: Einflussreiche Lobbyorganisation für fossile Energien und Kernkraft

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. ist eine der einflussreichsten wirtschaftsnahen Organisationen in Deutschland. Mit rund 12.000 Mitgliedern vertritt er die Interessen der unternehmerischen Wirtschaft gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit.

Finanzierung des Wirtschaftsrats

Die Finanzierung erfolgt über Mitgliedsbeiträge, die gestaffelt sind und für größere Unternehmen im fünfstelligen Bereich liegen können.

Daneben spielen Spenden und Sponsoring von Veranstaltungen eine wichtige Rolle.

Diese finanzielle Unterstützung kommt häufig von Unternehmen aus umstrittenen Branchen, etwa der fossilen Energieindustrie, was den Verdacht aufwirft, dass bestimmte wirtschaftliche Interessen politischen Einfluss nehmen.

Lobbyismus für Kernkraft und fossile Energien

Der Wirtschaftsrat hat sich in der Vergangenheit mehrfach als starker Verfechter der Kernkraft und fossiler Energien positioniert. Einige seiner zentralen Forderungen:

   •   Kernkraft:

Der Wirtschaftsrat kritisiert den deutschen Ausstieg aus der Kernenergie scharf und bezeichnete ihn als “historischen Fehler”.

Er argumentiert, dass Deutschland als viertgrößte Industrienation der Welt eine Schlüsseltechnologie aufgegeben habe, in der es einst weltweit führend war.

Diese Position wird insbesondere von Mitgliedern aus der Energiebranche gestützt.

   •   Fossile Energien:

Der Wirtschaftsrat fordert eine Erweiterung des Energieangebots durch den Einsatz von Technologien wie Fracking.

Dabei argumentiert er, dass Deutschland seine heimischen Gasvorkommen erschließen müsse, um die Energieversorgung sicherzustellen und Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.

Diese Forderungen spiegeln die Interessen von Unternehmen wider, die fossile Energieträger produzieren oder in der Energieversorgung tätig sind.

Auch die regelmäßige Kritik des Wirtschaftsrats an Klimaschutzmaßnahmen wie dem CO₂-Preis zeigt, wie sehr er auf den Erhalt bestehender Wirtschaftsstrukturen abzielt.

Veranstaltungen und Sponsoring: Der Einfluss von Unternehmen

Eine besondere Rolle spielen die Sponsoring-Aktivitäten von Unternehmen bei Veranstaltungen des Wirtschaftsrats.

Ein Beispiel ist der Süddeutsche Wirtschaftstag, bei dem Unternehmen als Sponsoren auftreten und ihre Sichtbarkeit erhöhen können.

Die Kategorien “Gold”, “Silber” und “Bronze” verdeutlichen, dass finanzielle Unterstützung direkt mit Einflussmöglichkeiten verknüpft ist.

Kritiker bemängeln, dass derartige Veranstaltungen eine Plattform für die Förderung wirtschaftlicher Eigeninteressen darstellen.

Nähe zur CDU und Interessenkonflikte

Die institutionelle Nähe zur CDU ist besonders auffällig:

Der Wirtschaftsrat ist durch seine Präsidentin, Astrid Hamker, im CDU-Bundesvorstand vertreten.

Obwohl der Verband formal unabhängig ist, hat er direkten Zugang zu den politischen Entscheidungsprozessen der Partei.

Organisationen wie LobbyControl kritisieren diese Nähe und bezeichnen den Wirtschaftsrat als “verlängerten Arm wirtschaftlicher Interessen”.

Sie argumentieren, dass die Einflussnahme des Wirtschaftsrats insbesondere in der Energie- und Klimapolitik spürbar ist.

Einfluss auf die Klimapolitik

In der Klimapolitik agiert der Wirtschaftsrat häufig als “Klimabremser”.

Eine Studie von LobbyControl zeigt, dass der Wirtschaftsrat systematisch die Interessen von Branchenvertretern aus fossiler Energie und Kernkraft vertritt.

Dies zeigt sich insbesondere in der Forderung nach einem langsameren Ausstieg aus fossilen Energien und der Unterstützung von Technologien, die deren Nutzung verlängern könnten.

Fazit: Ein Netzwerk wirtschaftlicher Macht

Der Wirtschaftsrat der CDU stellt ein mächtiges Netzwerk dar, das wirtschaftliche Interessen effektiv in die Politik einbringt.

Besonders in den Bereichen Kernkraft und fossile Energie übt er erheblichen Druck auf die CDU aus, um Entscheidungen im Sinne der betroffenen Branchen zu beeinflussen.

Kritiker bemängeln die mangelnde Transparenz seiner Strukturen und die potenziellen Interessenkonflikte, die sich aus der engen Verbindung zur CDU ergeben.

Diese Dynamik zeigt deutlich, wie Lobbyarbeit die politische Entscheidungsfindung prägen kann.

Angesichts der Herausforderungen des Klimawandels und der Energiewende ist es umso wichtiger, den Einfluss solcher Organisationen kritisch zu hinterfragen.

Eine Frage, die mich als Demokrat der Mitte besonders interessier, ist die Frage:

Was ist eigentlich mit der Transparenz von Parteispenden, wenn diese Parteispenden an den Wirtschaftsrat der CDU erfolgen?

Und hier beginnt eine Aushebelung des Parteispendengesetz.

Spenden, die an den Wirtschaftsrat (Verein) gespendet werden, müssen nicht veröffentlicht werden!

Aus meiner Sicht ist es höchst bedenklich und verstößt sogar gegen das Verfassungsrecht.

Zwar ist der Wirtschaftsrat formal unabhängig, aber in der Praxis sieht dies meines Erachtens völlig anders.

Aber nicht nur die Spenden an den Wirtschaftsrat, sondern auch die Tatsache, dass der Wirtschaftsrat der CDU im Bundesvorstand der CDU ist, ist höchst bedenklich!

Mitgliedsbeiträge, Spenden und Sponsoring an den Wirtschaftsrat werden eingesetzt, um auf den Bundesverband der CDU Einfluss zu nehmen.

Die taz hatte dies thematisiert, da ein CDU-Mitglied dagegen klagte:

Link https://taz.de/Klage-gegen-CDU-Wirtschaftsrat/!6055102/

Interessant ist hier auch:

Link https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/lobbycontrol-fordert-nach-gerichtsurteil-merz-muss-fuer-rechtskonforme-zustaende-in-seiner-partei-sorgen-119005/

Besonders interessantes Zitat am Schluss in der taz:

„Konzerne wie Amazon, Coca-Cola oder Deutsche Bank sponsern den Wirtschaftsrat, sagt Deckwirth weiter. „Mit Lobbyausgaben in Höhe von über fünf Millionen Euro zählt der Verein zu den größten Lobbyverbänden in Deutschland.“ Doch trotz seiner übergroßen Nähe zur CDU müsse der Wirtschaftsrat seine Finanzierung nicht offenlegen. Damit sei der Wirtschaftsrat ein Einfallstor für intransparente Geldflüsse im Umfeld der Partei. „Das ist gerade jetzt im Wahlkampf höchst problematisch.“

Coca-Cola kürzt Klimaschutz

Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen:

Coca-Cola betreibt Sponsoring oder spendet an den Wirtschaftsrat!

Welche Vorteile könnte zum Beispiel Coca-Cola durch Sponsoring oder Spenden an den Wirtschaftsrat haben?

1. Einfluss auf Gesundheitspolitik und Zuckerregulierung

Die Debatte um Zuckersteuern, Werbebeschränkungen für ungesunde Lebensmittel und striktere Kennzeichnungspflichten betrifft Coca-Cola direkt, da der Konzern stark von zuckerhaltigen Produkten abhängig ist. Der Wirtschaftsrat hat sich in der Vergangenheit wiederholt gegen übermäßige staatliche Eingriffe in den Markt ausgesprochen. Durch eine Spende könnte Coca-Cola sicherstellen, dass der Wirtschaftsrat seine Position als Gegner solcher Regulierungen vertritt und politische Entscheidungsträger in der CDU entsprechend beeinflusst.

Beispielhafte Vorteile:

   •   Vermeidung oder Abschwächung von Zuckersteuern.

   •   Lockerung von Werberegulierungen für Produkte, die Kinder ansprechen.

   •   Förderung freiwilliger Selbstverpflichtungen der Industrie statt gesetzlicher Regelungen.

2. Unterstützung einer wirtschaftsfreundlichen Steuerpolitik

Coca-Cola könnte von einer senkungsorientierten Steuerpolitik profitieren, wie sie der Wirtschaftsrat regelmäßig fordert. Dies betrifft nicht nur Unternehmenssteuern, sondern auch indirekte Steuern, die die Produktions- und Lieferketten betreffen. Spenden könnten dazu beitragen, eine wirtschaftsfreundliche CDU-Politik zu fördern, die die Gewinnmargen von Unternehmen wie Coca-Cola schützt.

3. Zugang zu Entscheidungsnetzwerken

Der Wirtschaftsrat bietet exklusive Veranstaltungen und Netzwerktreffen, bei denen Unternehmen direkten Zugang zu hochrangigen politischen Entscheidungsträgern erhalten. Durch eine Spende könnte Coca-Cola:

   •   Präsenz bei wirtschaftspolitischen Diskursen zeigen.

   •   Kontakte zu CDU-Politikern knüpfen, die später Gesetze und Verordnungen beeinflussen.

   •   Brancheninteressen einbringen, etwa durch direkte Gespräche mit Akteuren in der CDU.

4. Imageförderung als wirtschaftsnahes Unternehmen

Eine sichtbare Unterstützung des Wirtschaftsrats könnte Coca-Cola als engagierten Akteur der deutschen Wirtschaft positionieren. In einer Zeit, in der der öffentliche Druck auf große Konzerne in Bezug auf Nachhaltigkeit und gesellschaftliche Verantwortung wächst, könnte dies das Unternehmensimage stärken.

5. Verhinderung schärferer Umweltregulierungen

Coca-Cola steht oft in der Kritik für seinen Plastikverbrauch und die Umweltfolgen seiner Produkte. Der Wirtschaftsrat vertritt häufig eine wirtschaftsfreundliche Linie, die schärfere Umweltauflagen und Zwangsmaßnahmen ablehnt. Durch eine Spende könnte Coca-Cola die Lobbyarbeit des Wirtschaftsrats in diesem Bereich unterstützen, etwa gegen:

   •   Striktere Vorschriften zur Plastikreduktion.

   •   Erhöhte Recyclingquoten.

   •   Verpflichtende Pfandsysteme für Verpackungen.

Kritik und Risiken

Die Unterstützung des Wirtschaftsrats durch Spenden birgt jedoch auch Risiken:

   •   Reputationsschäden: Spenden an einen politisch einflussreichen Lobbyverband könnten als Versuch interpretiert werden, politische Entscheidungen zu beeinflussen, was das öffentliche Vertrauen in die Marke beschädigen könnte.

   •   Transparenzforderungen: Angesichts der zunehmenden Forderung nach Transparenz bei politischen Spenden könnte Coca-Cola unter öffentlichen Druck geraten, seine Motive offenzulegen.

Fazit

Eine Spende von Coca-Cola an den Wirtschaftsrat der CDU könnte erhebliche Vorteile bieten, insbesondere in Bezug auf die Einflussnahme auf gesundheitspolitische, steuerliche und umweltbezogene Entscheidungen. Gleichzeitig sollten mögliche Reputationsrisiken und die öffentliche Wahrnehmung sorgfältig abgewogen werden.

Der Wirtschaftsrat bietet ein einflussreiches Netzwerk, das Coca-Cola Zugang zu politischen Entscheidungsträgern verschaffen könnte, um seine Interessen in Deutschland effektiv zu vertreten.

Hier noch ein praktisches regionales Beispiel:

Wie viel muss Coca Cola in Deutschland für Quellwasser bezahlen?

Coca-Cola entnimmt in Deutschland Grundwasser zu äußerst geringen Kosten. Beispielsweise zahlt das Unternehmen in Lüneburg einen sogenannten “Wasserpfennig” von 0,009 Cent pro Liter. Das bedeutet, dass für 1.000 Liter (1 Kubikmeter) lediglich 9 Cent anfallen.

Zum Vergleich: Private Haushalte zahlen für Trinkwasser deutlich mehr. Die genauen Kosten variieren je nach Region, liegen jedoch in der Regel zwischen 1,50 und 2,50 Euro pro Kubikmeter. Dies zeigt, dass industrielle Großabnehmer wie Coca-Cola das Grundwasser zu einem Bruchteil der Kosten beziehen können, die für private Verbraucher anfallen.

Diese Preisgestaltung hat in der Vergangenheit zu Kritik geführt, insbesondere in Regionen, die von Wasserknappheit betroffen sind. Die geringe Gebühr für die Wasserentnahme steht im Gegensatz zu den hohen Verkaufspreisen der abgefüllten Produkte, was Diskussionen über die faire Nutzung und Bepreisung von Wasserressourcen ausgelöst hat.

Dass diese Einflussnahme über den Wirtschaftsrat höchstwahrscheinlich erfolgt, ist naheliegend.

Und genau deshalb müssten Lobbyvereine auch dazu gezwungen werden, mehr Transparenz auszuüben!

Sicherlich nicht ohne Grund ist die CDU/CSU

– gegen die Verringerung von Zucker in den Lebensmitteln

– gegen die Einschränkung von Werbung bei Zuckerprodukten

– für Technologieoffenheit und Aufhebung des Verbrenner-Neuwagenverkaufs 2035

– für neue Atomkraftwerke

– für Rückbau Windkraftanlagen und Photovoltaik

– für Privatisierung weiterer öffentlichen Bereiche, was jedoch ein Ausverkauf von Deutschland bedeutet.

——

Es ist einfach unvorstellbar, wie das Spinnennetz der CDU hier durch Lobbyorganisationen geprägt wird.

CSU-Propaganda entlarvt: Wie Söder und Spahn mit Falschdarstellungenund Abschiebeprämien von ihrer Verantwortung ablenken

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Die populistische Verdrehung von Fakten durch die CSU – Ein kritischer Blick

Am 15. November 2023 urteilte das Bundesverfassungsgericht über die Schuldenbremse und erklärte Teile des Nachtragshaushalts der Ampelregierung für verfassungswidrig.

Die Klage, eingebracht von der CDU/CSU, führte dazu, dass der Spielraum des Haushalts erheblich eingeschränkt wurde.

Besonders in den Bereichen Klimaschutz und soziale Transformation mussten schmerzhafte Kürzungen vorgenommen werden.

Doch statt Verantwortung für die Auswirkungen ihres Handelns zu übernehmen, scheint die CSU, angeführt von Markus Söder, nun Robert Habeck und den Grünen die Schuld an den Konsequenzen zuzuschieben.

Die aktuell kursierende Kampagne der CSU, die auf den Social-Media-Bildern deutlich wird, wirft Habeck „Wählertäuschung“ vor.

Im Zentrum steht die Streichung des Umweltbonus für E-Autos und der Vorschlag eines 1000-Euro-Zuschusses für Ladeguthaben im Wahlkampf.

Es wird suggeriert, dass dies ein Widerspruch sei, ohne jedoch die zugrundeliegenden finanziellen Restriktionen durch die CDU/CSU-Klage zu erwähnen. Diese Art der Kommunikation ist nicht nur populistisch, sondern auch gezielt irreführend.

Die Realität hinter der E-Auto-Förderung

Die Streichung der E-Auto-Förderung war eine notwendige Maßnahme angesichts des engen finanziellen Spielraums.

Stattdessen plant Habeck mit einem 1000-Euro-Ladeguthaben eine gezielte Förderung, die die Nutzung von Elektroautos attraktiver machen soll.

Dies ist keine Augenwischerei, sondern ein pragmatischer Ansatz, um die Elektromobilität trotz begrenzter Mittel zu unterstützen.

Im Gegensatz dazu stellt die populistische Politik der CSU keinen konstruktiven Beitrag dar.

Söder und Co. nutzen die Debatte über die E-Auto-Förderung, um ihre Wahlkampfstrategie zu untermauern, während sie gleichzeitig keinen klaren Plan für die Finanzierung nachhaltiger Projekte vorlegen.

Stattdessen drängen sie auf Themen wie die Abschiebung von Geflüchteten – ein weiterer Aspekt, der deutlich macht, wie sehr es der CSU um Stimmungsmache geht.

Der Vergleich mit Jens Spahns Abschiebeprämie

Jens Spahn von der CDU machte zuletzt Schlagzeilen mit dem Vorschlag, Geflüchtete mit einer „Prämie“ von 1000 Euro und einem kostenlosen Flugticket zur Rückkehr nach Syrien zu bewegen.

Dieser Vorschlag ist nicht nur moralisch fragwürdig, sondern auch ein Paradebeispiel für die inhaltsleere Symbolpolitik der Union. Während Spahn und Söder hiermit offensichtlich eine rechte Klientel bedienen möchten, bleibt die Frage unbeantwortet, wie dies zu einer Verbesserung der gesellschaftlichen oder wirtschaftlichen Situation in Deutschland beitragen soll.

Fazit: Die Doppelmoral der Union

Die CSU und CDU zeigen mit ihrer aktuellen Kampagne erneut, wie sie Fakten verdrehen und Verantwortung ablehnen, während sie gleichzeitig auf populistische Maßnahmen setzen.

Habecks Ansatz, den begrenzten Spielraum gezielt für nachhaltige Maßnahmen einzusetzen, ist nicht perfekt, aber weitaus konstruktiver als die reaktionären Vorschläge der Union.

Es wird Zeit, dass sich die politische Debatte wieder auf echte Lösungen konzentriert, statt auf populistische Rhetorik und Schuldzuweisungen.

——-

Herr Söder!

Robert Habeck führt einen fairen Wahlkampf und verdreht keine Tatsachen.

Und das gleiche werden wohl auch Olaf Scholz und höchstwahrscheinlich auch hoffentlich Friedrich Merz tun.

Mit ihrem bayerischen Populismus, der auch noch Tatsachen verdreht, machen Sie sich langsam, lächerlich und un wählbar!

Ihr Fähnchen im Wind dreht sich immer in alle Richtungen, die wieder zu Wählen führen.

Es ist eine Katastrophe, wie sie sich seit Jahren verhalten und das Bäumchen wechsel dich zu oft nutzen!

Ich glaube kaum, dass dies für ein durchschnittlichen intelligenten Wähler nicht zu durchschauen ist!

Ich hoffe, dass in Bayern die Wähler mindestens einen durchschnittlichen IQ haben und ihr Spiel durchschauen!

Was ich damit meine, ergibt sich aus den beiden Kurzfilmen.

YouTube player
Söder Bäumchen Wechsel Dich… pro, dann contra Romkraft 

——-

Ausschnitt 2018 Spiegelinterview

Oh, was sagte da Söder?? 藍藍藍

——-

Und was sagte Herr Söder vor kurzem

YouTube player

Die AfD will Geldwäschern das Leben erleichtern:

Ein Beitrag von

Simon Rock

Die AfD will Geldwäschern das Leben erleichtern:

Sie wollen nicht nur den 500-Euro-Schein zurückbringen, sondern sogar einen 1000-Euro-Schein einführen!

Für wen soll das gut sein?

Schon der 500er war der absolute Favorit von Geldwäschern und Kriminellen. Genau deshalb wurde er abgeschafft. Kein normaler Mensch braucht solche Riesenscheine – oder hat irgendjemand den 500er beim Supermarkteinkauf vermisst?

Das riecht doch nach einem Geschenk an die, die ihr Geld illegal am Staat vorbeischleusen wollen. Und die AfD will genau das erleichtern und macht damit Politik, von der vor allem Kriminelle profitieren.

——

Kommentar von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Jedes Jahr wird unser Staat um 160 Milliarden € an Steuern hinterzogen.

Das sind etwa 1900 € pro Bürger.

Bei einem vier Personenhaushalt macht das aus 7570 €.

——-

Beim Bürgergeld wird maximal pro Jahr etwa 150 Millionen bummelt. Auch das ist kriminell.

Umgerechnet pro Bürger sind das aber gerade einmal 1,79 Euro pro Jahr.

——

Die CDU, CSU, freien Wähler und FDP sowie die AfD wurden natürlich die Bürgergeld im Finger jagen.

Im Bereich der Steuerhinterziehung hat man die Betriebsprüfer nicht weiter ausgebaut.

——-

Ist das nicht eine verkehrte Welt?

Von Freiheit zu Besitzstandswahrung: Wie die FDP zu einer Partei des Rechtslibertarismus wurde

Ein Beitrag von

Marcel Frantzscher Präsident DIW Berlin – Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung

mehr Musk und Milei“ — gute Analyse, wieso die #FDP keine liberale Partei mehr ist, die #Freiheit und #Liberalismus in den Mittelpunkt stellt, sondern zu einer Partei mit rechts-libertären Positionen geworden ist, der es nicht mehr um die Freiheit aller geht, sondern um Besitzstandswahrung für einige wenige.

„Denn wenn aus Mehr Fortschritt wagen (so der Titel des Koalitionsvertrags 2021) nun tatsächlich „mehr Musk und Milei“ werden sollte, stellen sich noch viel weitergehende Fragen nach der gesellschaftspolitischen Vision des Liberalismus in Deutschland. Dass Rechtslibertäre mit ihrer selektiven Auslegung von Bürgerrechten, ihren Angriffen auf gesellschaftliche Minderheiten und ihren Versuchen, die liberaldemokratische Gesellschaft durch Herrschaftsformen des Sozialdarwinismus, Anarchokapitalismus oder der Big-Tech-Oligarchie zu ersetzen, kein Vorbild für liberale Demokratinnen und Demokraten sein können, sollte eigentlich offensichtlich sein.“

—-

Kommentar von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

“Von Freiheit zu Besitzstandswahrung: Wie die FDP zu einer Partei des Rechtslibertarismus wurde”

FDP für Verhinderung der Investitionen, damit es in Deutschland mit der Ampel nicht vorwärts geht

Die FDP steht zunehmend unter Kritik, sich von ihren ursprünglichen liberalen Idealen entfernt zu haben und stattdessen in eine Richtung des Rechtslibertarismus zu driften, der vor allem die Interessen wohlhabender Minderheiten schützt. Ein prägnantes Beispiel für diesen Wandel ist die öffentliche Diskussion um das sogenannte “D-Day”-Papier, das detaillierte Strategien für einen möglichen Bruch der Ampel-Koalition beschrieb. Das Papier, das Begriffe wie “offene Feldschlacht” verwendete, wurde von Parteichef Christian Lindner als “Praktikanten-Papierchen” heruntergespielt (Quelle: Welt.de). Doch die Veröffentlichung hatte weitreichende Konsequenzen: Der Generalsekretär Bijan Djir-Sarai trat zurück, was als Zeichen interner Konflikte gewertet wurde.

Ein weiteres Beispiel ist die Wahlkampagne der FDP, die unter dem Slogan “Alles lässt sich ändern” auf Schadensbegrenzung setzt. Hintergrund ist der Absturz der Partei in Umfragen, die sie teilweise unter der Fünf-Prozent-Hürde sehen – ein kritischer Punkt, der das politische Überleben der Partei infrage stellt (Quelle: Merkur.de). Die ernste Tonlage der Kampagne zeigt, dass die Partei sich der Brisanz ihrer Lage bewusst ist, aber es bleibt fraglich, ob sie in der Lage ist, verlorenes Vertrauen wiederherzustellen.

Darüber hinaus ist die inhaltliche Ausrichtung der FDP immer stärker auf ein Wirtschaftsverständnis reduziert, das sich an rechts-libertären Vorbildern orientiert. Kritiker werfen der Partei vor, einseitig auf die Interessen großer Unternehmen und wohlhabender Eliten zu setzen, während Themen wie soziale Gerechtigkeit oder Klimapolitik in den Hintergrund rücken. Insbesondere Vergleiche mit Figuren wie Elon Musk oder Javier Milei, die für radikal libertäre und teils kontroverse politische Ansätze stehen, werfen Fragen nach der gesellschaftspolitischen Vision der FDP auf.

Wie die Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau betont, sei die Partei “immer weniger in der Lage, einen zeitgemäßen Liberalismus zu formulieren, der Freiheit als umfassendes Konzept für alle Bürger versteht”. Stattdessen fokussiert sich die FDP zunehmend auf eine selektive Auslegung von Bürgerrechten, die vor allem den Status quo der wirtschaftlich Privilegierten schützt (Quelle: Frankfurter Rundschau).

Diese Entwicklungen werfen zentrale Fragen auf: Inwieweit steht die FDP noch für einen Liberalismus, der soziale und gesellschaftliche Fortschritte fördert? Und wie weit kann eine Partei gehen, ohne ihre Kernwerte zu verraten, während sie sich an radikal wirtschaftsliberalen Vorbildern orientiert? Kritiker sehen in diesem Kurs eine Gefahr für die liberale Demokratie, da die Partei zunehmend die Interessen weniger über die Bedürfnisse der Mehrheit stellt.