Internationaler Strafgerichtshof unter Beschuss – Trump, Kriegsverbrechen, Haftbefehle und ein Chefankläger in der Krise

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –

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Ein historischer Angriff auf die internationale Justiz

Am 6. Februar 2025 unterzeichnete US-Präsident Donald Trump die Executive Order 14203 – ein beispielloser Schritt gegen die internationale Strafgerichtsbarkeit.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) und insbesondere Chefankläger Karim Khan wurden mit umfassenden Sanktionen belegt: Vermögenswerte eingefroren, Kommunikationswege gekappt, Einreiseverbote verhängt, internationale Kooperation blockiert.

Der Auslöser: Der IStGH hatte angekündigt, internationale Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen zu beantragen.

Doch auffällig ist auch: Donald Trump selbst pflegt seit Jahrzehnten eine enge, historisch belegte Nähe zu Russland und Wladimir Putin – die bereits mit seiner Moskaureise 1987 begann. In der Folge positionierte sich Trump immer wieder politisch auffällig russlandfreundlich – inklusive der Infragestellung der NATO, der Sanktionen gegen Russland und der Rechtmäßigkeit westlicher Ermittlungen.

Der IStGH wiederum hat bereits 2023 einen internationalen Haftbefehl gegen Wladimir Putin erlassen – wegen der rechtswidrigen Deportation ukrainischer Kinder aus besetzten Gebieten. Diese parallele Strafverfolgung gegen Netanjahu und Putin könnte Trumps Attacke auf den IStGH auch in eigenem Interesse motiviert haben – zum Schutz politischer Verbündeter, und womöglich auch zur Abschreckung zukünftiger Verfahren gegen eigene Regierungstätigkeit.

Sanktionen mit weitreichenden Folgen

Die Auswirkungen sind gravierend:

NGOs und juristische Partner zogen sich von der Zusammenarbeit mit dem IStGH zurück.

Ermittlungen – etwa zu Gräueltaten im Sudan – wurden eingefroren. Mitarbeiter des Gerichts meiden die USA aus Angst vor Festnahmen.

Die US-Regierung argumentiert, dass weder Israel noch die USA Vertragsparteien des Römischen Statuts sind.

Doch genau hier liegt das Problem:

Der IStGH ist für schwerste universelle Verbrechen wie Völkermord, Vergewaltigung und Kriegsverbrechen zuständig – unabhängig von politischen Allianzen.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Schon in seiner ersten Amtszeit hatte Trump Sanktionen gegen den IStGH verhängt, die unter Präsident Biden aufgehoben wurden.

Dass sie 2025 unter Trump II nicht nur reaktiviert, sondern ausgeweitet wurden, offenbart einen Paradigmenwechsel: Internationale Gerechtigkeit wird geopolitisch kalkuliert – und die USA setzen Macht über Recht.

Diese Entwicklung ist besonders brisant, wenn man Trumps politisches Umfeld betrachtet:

Putin – per internationalem Haftbefehl gesucht, Netanjahu – wegen Kriegsverbrechen unter Anklage, und Trump selbst – zunehmend offen gegen internationale Institutionen.

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Es drängt sich der Eindruck auf, dass die IStGH-Sanktionen Teil einer globalen Abschottungsstrategie autoritär-nationalistischer Kräfte sind.

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Ermittlungen wegen mutmaßlichen Fehlverhaltens

Parallel zu diesem geopolitischen Konflikt erschüttert ein interner Skandal den IStGH.

Chefankläger Karim Khan sieht sich Ermittlungen wegen mutmaßlichen sexuellen Fehlverhaltens gegenüber.

Eine ehemalige Mitarbeiterin beschuldigt ihn schwerer Übergriffe während internationaler Dienstreisen. Ob die Vorwürfe zutreffen, wird derzeit vom Office of Internal Oversight Services (OIOS) der UN untersucht.

Dass Khan durch diese Vorwürfe möglicherweise gezielt im Misskredit gezogen werden soll, ist angesichts des politischen Kontextes nicht auszuschließen – sondern durchaus zu vermuten. Genau deshalb war es klug, die Amtsgeschäfte vorübergehend an Stellvertreter zu übergeben, um die Unabhängigkeit des Gerichts zu schützen.

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Wen der Internationale Strafgerichtshof bereits verfolgt hat

Der IStGH verfolgt seit seiner Gründung 2002 schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit – und hat über 40 Haftbefehle ausgestellt. Darunter prominente Fälle:

Wladimir Putin (Russland) Haftbefehl wegen Deportation ukrainischer Kinder (2023)

Omar al-Baschir (Sudan) Völkermord, Kriegsverbrechen – international gesucht, aber nie ausgeliefert

Joseph Kony (Uganda)

Anführer der Lord’s Resistance Army – seit 2005 auf der Flucht Muammar al-

Gaddafi († 2011)

Haftbefehl kurz vor seinem Tod wegen Angriffen auf Zivilisten

Saif al-Islam Gaddafi (Libyen)

Immer noch flüchtig – trotz Präsidentschaftsambitionen

Laurent Gbagbo (Elfenbeinküste)

Freigesprochen nach umstrittenem Prozess

Dominic Ongwen (Uganda)

Verurteilt zu 25 Jahren Haft – 61 Verbrechen, darunter Kindersoldaten, Versklavung, Vergewaltigung

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Wer wurde bereits verurteilt und inhaftiert? (IStGH)

Thomas Lubanga (Kongo):

14 Jahre Haft wegen Kindersoldaten – entlassen 2020

Germain Katanga (Kongo):

12 Jahre Haft – vorzeitig entlassen

Jean-Pierre Bemba (Kongo):

18 Jahre Haft, später freigesprochen

Dominic Ongwen (Uganda): 25 Jahre – aktuell in Haft

Ahmad al-Faqi al-Mahdi (Mali): 9 Jahre wegen Zerstörung von Kulturgut – Haft läuft

Zusatz: Verurteilungen durch das Jugoslawien-Tribunal (ICTY)

Zahlreiche prominente Verurteilungen – insbesondere gegen serbische und bosnisch-serbische Führer – erfolgten nicht durch den IStGH, sondern durch das Internationale Strafgericht für das ehemalige Jugoslawien (ICTY), das von 1993 bis 2017 aktiv war:

Radovan Karadžić (Bosnien-Serbien) Verurteilt 2016 (später lebenslange Haft) wegen Genozid in Srebrenica Verbüßt Strafe in Großbritannien Ratko Mladić (Bosnien-Serbien) 2017 zu lebenslanger Haft verurteilt – aktuell in Scheveningen inhaftiert Slobodan Milošević (Serbien) Prozess begonnen 2002 – starb 2006 vor Urteilsverkündung Vojislav Šešelj (Serbien) Verurteilt 2018 zu 10 Jahren – angerechnet durch Untersuchungshaft

Wichtig: Der IStGH ist nicht für Taten vor 2002 zuständig – daher wurde das ICTY als UN-Sondergericht eingerichtet.

Kritik: Ein Gericht für Afrika?

Lange wurde kritisiert, der IStGH konzentriere sich auf afrikanische Täter. Doch die Haftbefehle gegen Putin und Netanjahu zeigen: Der Gerichtshof erweitert seine Reichweite – mit dem Risiko massiver politischer Gegenreaktionen.

Fazit: Zwischen Hoffnung und Sabotage

Der IStGH bleibt eines der letzten globalen Instrumente, um Völkermord, Kriegsverbrechen und Machtmissbrauch strafrechtlich zu verfolgen. Doch seine Effektivität hängt davon ab, ob mächtige Staaten ihn unterstützen – oder gezielt blockieren.

Trumps Sanktionen, geopolitische Einflussnahme, die Nähe zu Putin und Netanjahu sowie interne Skandale zeigen: Internationale Gerechtigkeit ist unter Beschuss. Doch gerade deshalb ist sie nötiger denn je.

#IStGH #TrumpSanctions #Putin #Netanjahu #KarimKhan #Völkerrecht #Haftbefehle #Kriegsverbrechen #Russland #Menschenrechte #DemokratieDerMitte

Der Neugeborene im Krematorium – Warum CO₂-Vergraben keine Klimarettung ist

Ein Beitrag von Werner Hoffmann


Weil wir nicht vergessen sollten, dass Ablasshandel im 21. Jahrhundert wieder salonfähig ist – diesmal mit CO₂.

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1. Die absurde Logik hinter CCS

Stellen Sie sich eine Szene vor, die grotesker nicht sein könnte:

In einem modernen Krankenhaus wird ein Kind geboren – gesund, schreiend, mit Zukunft. Zur gleichen Zeit wird in einem Krematorium ein junger Mensch verbrannt – nicht aus medizinischen oder ethischen Gründen, sondern weil ein Ministerium entschieden hat: „Ein neues Leben darf nur entstehen, wenn irgendwo anders eins verschwindet – der CO₂-Saldo muss stimmen.“

Das perverse an dieser Geschichte ist, dass in beiden Fällen durch die jeweiligen Aktionen der gleiche Investor Geld verdient!

Klingt wie dystopische Satire? Willkommen in der Welt von Carbon Capture and Storage (CCS) – einem Verfahren, das fossile Emissionen nicht vermeidet, sondern versteckt. Und das mit milliardenschweren Subventionen.

2. Was ist CCS überhaupt?

Carbon Capture and Storage (CCS) bezeichnet die Abscheidung von CO₂ aus Industrieabgasen – meist in Kohlekraftwerken, Zementfabriken oder Stahlhütten.

Das CO₂ wird unter hohem Druck verflüssigt und in unterirdische Gesteinsschichten verpresst – z. B. in ausgeförderte Erdgaslager oder unter dem Meeresboden.

Klingt technisch clever – ist politisch bequem.

3. Greenwashing: Gelddruckmaschine für Fossile

Greenwashing ist nichts anderes als ein Instrument der fossilen Lobby zur maximalen Gewinnabschöpfung.
Warum? Ganz einfach:

  • Die Förderung fossiler Energie kann ungestört weitergehen – schließlich wird das CO₂ ja irgendwo „verpresst“. So sehen es auch Merz, Söder & Co.
  • Parallel dazu entstehen Greenwashing-Unternehmen, die angeblich „CO₂-neutralisieren“ – oft gehören diese Firmen denselben Konzernen, die die Emissionen verursachen, oder sie werden von ihnen finanziert.

Der Verbraucher zahlt doppelt:

  • Für die fossile Energie,
  • und für das angebliche „CO₂-Washing“, das über Steuermittel und CO₂-Abgaben finanziert wird.

Gewinner dieses Spiels: unter anderem Friedrich Merz’ Lieblingsfirma: #BlackRock & Co.

4. Warum CCS kein Gamechanger ist – sondern ein Fossil-Bewahrer

  • CCS verhindert den Strukturwandel: Statt Umstieg auf Erneuerbare wird der Status quo konserviert.
  • CCS ist teuer und ineffizient: 100–200 € pro Tonne CO₂ – im Vergleich zu echten Klimaschutzmaßnahmen ineffektiv.
  • CCS ist unsicher: Langfristige Speicherstabilität ist fraglich, Leckagen und Erdbeben möglich.
  • CCS ist Greenwashing: Fossile Konzerne nutzen es als Feigenblatt zur Fortsetzung ihres Geschäftsmodells.

5. Was wäre wirklich sinnvoll?

a) Direktvermeidung statt Vergraben

Die beste Tonne CO₂ ist die, die gar nicht erst entsteht. Das heißt: Kohleausstieg, Gebäudedämmung, Wärmewende, E-Mobilität, Kreislaufwirtschaft.

b) Aufforstung und Humusaufbau

Natürliche Senken wie Wälder und Böden sind günstig, sicher und langfristig wirksam – und schaffen zusätzlich Biodiversität und Nahrungssicherheit.

c) Carbon Pricing

Ein verlässlicher CO₂-Preis sorgt dafür, dass Emissionen sich wirtschaftlich nicht mehr lohnen – und der Markt sich in Richtung Zukunft bewegt.

6. Fazit: Begraben wir lieber das fossile System – nicht das CO₂

CCS mag technisch faszinierend klingen – doch es ist in Wirklichkeit ein Ablenkungsmanöver. Es verschiebt Verantwortung, verlängert die Abhängigkeit von fossilen Energien und blockiert die Transformation.

Wer wirklich Leben retten will – sollte keine Leichen im Keller brauchen.

Hashtags:
#CCS #Klimapolitik #Greenwashing #EnergiewendeJetzt #Klimagerechtigkeit #BlackRock #FossileLobby #Ablasshandel #MerzMethode #CO2Washing

IRRE AfD FORDERT „STOLZ-PASS“ – WIE VÖLKISCH DARF DEMOKRATIE NOCH WERDEN?!

Ein Beitrag von

Florian Körner.

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Was passiert hier eigentlich? Oder eher: Was passiert hier eigentlich nicht?!

Im Landtag von Sachsen-Anhalt hat die AfD – die sogenannte Alternative zur Demokratie – tatsächlich einen Antrag eingebracht, der einen „Stolz-Pass“ einführen soll. Ja, richtig gehört: Ein offizieller Ausweis, der Bürgerinnen und Bürger zu Vaterlandsliebe erziehen soll. Ein Gesinnungspapier für völkisch Gesinnte – direkt aus dem Albtraum eines autoritären Fantasten.

Das klingt wie schlechte Satire – ist aber bitterer Ernst. Und obwohl der Antrag selbstverständlich abgelehnt wurde, bleibt die eigentliche Schande: Dass er überhaupt diskutiert werden musste!

Ein solcher Vorschlag ist kein schrulliger Ausrutscher.

Es ist ein weiterer gezielter Angriff auf die offene Gesellschaft.

Es geht nicht um Debattenkultur – es geht um den kalten Umbau der Demokratie von innen.

Warum gibt es immer noch kein Parteiverbotsverfahren? Warum wird diese rechtsextreme Normalisierung weiter durchgewunken? Warum sitzen die Einbringer solcher Anträge nicht längst politisch isoliert?

Die AfD…

  • hetzt gegen Geflüchtete
  • will unabhängige Medien zerschlagen
  • will Kultur und Bildung unter ideologische Kontrolle bringen
  • schüchtert Lehrkräfte, Künstlerinnen und Journalistinnen ein
  • und fordert nun Gesinnungspapiere – einen „Stolz-Pass“!

Und trotzdem darf sie weiterhin:

  • in Talkshows auftreten
  • ungestört Reden im Bundestag halten
  • als ganz normale „Oppositionskraft“ behandelt werden

Es ist immer das gleiche Spiel:

Provokation → Empörung → Aufmerksamkeit → nächste Provokation.

Zwischendurch wird demokratische Substanz systematisch zersetzt. Und das alles unter dem Deckmantel der „freien Meinungsäußerung“.

Doch Demokratie darf kein Schleudersitz für Faschismus im Maßanzug sein!

Wir brauchen jetzt:

  • Eine wehrhafte Brandmauer gegen völkische Parolen
  • Politische Isolation statt TV-Einladungen
  • Klare Haltung statt stilles Kopfschütteln

Der „Stolz-Pass“ ist kein harmloser Vorschlag. Er ist ein Warnsignal. Und wir sollten es verdammt ernst nehmen – bevor wir uns eines Tages fragen müssen, wann wir das letzte Mal hätten handeln können.

https://www.monopol-magazin.de/parlament-lehnt-afd-antrag-zu-stolz-pass-ab

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Kommentar von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –

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Der von der AfD gewünschte Stolz-Pass erinnert mich irgendwie an die Geschichte des Judensterns im 3.Reich.

Wer Jude gewesen war, musste einen Judenstern sichtbar tragen.

Nun versucht die AfD die Kennzeichnung einfach umzudrehen:

Wer keinen Stolz-Pass hat, ist kein Bio-Deutscher.

Dies ist nicht nur nationalistisch, ausgrenzend und völkisch, sondern zeigt genau wie die AfD tickt.

Es ist ein weiteres Indiz , dass sie gegen das Grundgesetz verstößt (Artikel 1 GG).

Art. 1 GG – Die Würde des Menschen

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

#AfD #StolzPass #WehrhafteDemokratie #RechteHetze #BrandmauerJetzt

Donald Trump: Ein trojanisches Pferd Moskaus?

Ein Beitrag von Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –

Ein amerikanischer Milliardär auf Moskaureise – der Beginn einer gefährlichen Verbindung

Bereits im Jahr 1987 – mitten im Kalten Krieg – wurde der New Yorker Immobilienmogul Donald Trump mit großem Pomp in Moskau empfangen. Was damals wie eine kuriose PR-Reise erschien, wirkt heute wie der Beginn einer langjährigen Einflussoperation. Die ZDF-Dokumentation „Die Akte Trump – Präsident im Schatten des Kreml“ zeichnet eindrücklich nach, wie Russland gezielt versuchte, Trump als politischen Akteur im Westen zu positionieren – möglicherweise als langfristiges Projekt im Kampf gegen die westliche Demokratie.

Indizienkette eines Machtprojekts

  • 1987: Moskaureise und anti-NATO-Anzeigen
    Kurz nach seiner Rückkehr aus Moskau schaltete Trump in großen US-Zeitungen ganzseitige Anzeigen, in denen er die NATO als veraltet und überflüssig bezeichnete – ein früher Vorstoß, der sich mit zentralen außenpolitischen Zielen Moskaus deckte.
  • 2013: Miss Universe in Moskau
    Trump veranstaltete den Schönheitswettbewerb in Russland – mit enger Anbindung an Kreml-nahe Oligarchen. Laut späteren Berichten des FBI wurden dabei Informationen über ihn gesammelt – möglicherweise kompromittierendes Material („Kompromat“).
  • 2016: Wahlkampf und russische Hilfe
    Die Wahl Trumps wurde nachweislich von russischen Desinformationskampagnen auf Facebook, Twitter & Co. flankiert. Der Mueller-Bericht belegte zahlreiche Kontakte zwischen Trumps Team und russischen Akteuren, darunter das berüchtigte „Trump Tower Moscow“-Projekt.
  • 2018: Gipfeltreffen in Helsinki
    Beim G20-Treffen stellte sich Trump demonstrativ auf Putins Seite – gegen die Einschätzungen seiner eigenen Geheimdienste zum Thema Wahleinmischung. Eine beispiellose Demütigung amerikanischer Institutionen.
  • 2020: Ukraine-Blockade
    Trump hielt US-Militärhilfe für die Ukraine zurück – mit fadenscheiniger Begründung. Beobachter sehen darin eine strategische Schwächung der Ukraine, die Putin in seinem späteren Angriffskrieg 2022 in die Hände spielte.

Die Drahtzieher: Namen, Netzwerke und politische Rollen

In diesem geopolitischen Schachspiel agieren zentrale Figuren – auf beiden Seiten.

USA:

Donald Trump:

Ex-Präsident, Immobilienunternehmer, zentraler Akteur in der Doku, empfänglich für russische Angebote seit 1987.

Paul Manafort:

Trumps Wahlkampfmanager 2016, mit engen Verbindungen zu russlandfreundlichen Oligarchen in der Ukraine.

Michael Flynn:

Trumps kurzzeitiger Sicherheitsberater, der wegen geheimer Gespräche mit dem russischen Botschafter Sergei Kislyak zurücktreten musste.

Roger Stone:

Langjähriger Trump-Vertrauter, in Kontakt mit WikiLeaks und mutmaßlich Teil der Koordination russischer Enthüllungen. Jared Kushner: Trumps Schwiegersohn, versuchte geheime Kommunikationskanäle mit Russland einzurichten.

Russland:

Wladimir Putin:

Präsident der Russischen Föderation, Ziel: Destabilisierung westlicher Demokratien, Spaltung der NATO, Schwächung der EU.

Sergei Kislyak:

Langjähriger russischer Botschafter in den USA, zentral in Kontakten mit Trumps Umfeld.

Oleg Deripaska:

Oligarch mit engen Verbindungen zum Kreml, in Kontakt mit Manafort.

Jewgeni Prigoschin (†):

Chef der Trollfabrik „Internet Research Agency“, verantwortlich für systematische Desinformation in sozialen Medien.

Igor Setschin:

Chef des russischen Ölkonzerns Rosneft, galt als möglicher Verbindungsmann zu Trump im Kontext wirtschaftlicher Interessen.

Diese Personen agierten nicht im luftleeren Raum – sie waren Teil komplexer, koordinierter Strategien zur Einflussnahme auf westliche Demokratien.

ZDF-Dokumentation: Die Akte Trump

Die ZDF-Reportage „Die Akte Trump – Präsident im Schatten des Kreml“ stützt sich auf Einschätzungen ehemaliger CIA- und FBI-Mitarbeiter.

Der Tenor: Trump hat nicht nur von russischen Interessen profitiert – er hat sie aktiv vertreten.

Besonders erschreckend:

Trumps wiederholte Kritik an NATO-Bündnispartnern, seine Relativierung russischer Kriegsverbrechen und seine wiederholte Weigerung, sich klar von Putin zu distanzieren.

Was steckt dahinter – Naivität, Narzissmus oder Absicht?

Die Motive bleiben im Dunkeln. War Trump ein nützlicher Idiot – geblendet von Eitelkeit und Geschäftsmöglichkeiten? Oder wurde er tatsächlich über Jahre hinweg systematisch aufgebaut und gelenkt? In jedem Fall war sein Verhalten als Präsident ein geopolitisches Geschenk für den Kreml:

Die NATO wurde gespalten. Die Ukraine geschwächt. Das Vertrauen in amerikanische Institutionen systematisch untergraben.

Gefahr für Europa und die westliche Demokratie

Trump ist mehr als ein Populist. Er ist ein Katalysator autoritärer Interessen – national wie international. Seine zweite Amtszeit könnte das westliche Bündnis endgültig zerstören. Die Europäische Union, die Ukraine, ja selbst Deutschland stünden dann ohne Rückhalt gegenüber einem aggressiven Russland. Putins Plan: Ein zerstrittenes Europa ohne transatlantischen Schutzschirm – mit nationalistischen Regierungen, die Moskaus Einfluss akzeptieren.

Fazit: Die Demokratie steht auf dem Spiel

Trump ist kein harmloser Exzentriker. Die Hinweise darauf, dass er – bewusst oder unbewusst – russische Interessen vertritt, sind zahlreich und besorgniserregend. Sein möglicher Wiedereinzug ins Weiße Haus 2025 würde Putin den größten strategischen Sieg seit dem Zerfall der Sowjetunion verschaffen. Es ist höchste Zeit, die „Akte Trump“ ernst zu nehmen – bevor sie zur „Akte Untergang der westlichen Ordnung“ wird.

Link zur Doku:


ZDF-Doku: Die Akte Trump – Präsident im Schatten des Kreml

Link https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/die-akte-trump-praesident-im-schatten-des-kreml-100.html

#TrumpPutin #TrojanischesPferd #NATOinGefahr #Desinformation #DemokratieVerteidigen

Klima-Leugner an die Macht? – Wie Deutschlands neue Regierung Forschung und Fakten verrät

Ein Beitrag von Stefan Rahmstorf.

Ich bin gerade auf dem Jahreskongress der European Geosciences Union in Wien – gemeinsam mit rund 20.000 Geowissenschaftlerinnen und Geowissenschaftlern aus aller Welt.

Doch dieses Jahr ist etwas anders:

Zahlreiche US-Kollegen halten ihre Vorträge nur noch per Zoom oder haben sie ganz zurückgezogen.

Der Grund? Reisebeschränkungen und Angst vor Problemen bei der Rückkehr in die USA.

Die antiwissenschaftliche Haltung der Trump-Regierung zeigt Wirkung. JD Vance, Trumps Vize-Kandidat, brachte es kürzlich auf den Punkt: „The professors are the enemy.“

Und jetzt schlägt dieser Kreuzzug gegen die Wissenschaft auch in Deutschland Wurzeln.

Die neue Bundesregierung will zentrale Posten im Wissenschafts- und Kulturbereich mit Personen besetzen, die nachweislich wissenschaftsfeindlich auftreten:

Wolfram Weimer, designierter Kulturstaatsminister, verbreitet seit Jahren Inhalte aus der Desinformationsmaschinerie der Klimaskeptiker – belegt u. a. durch Recherchen von LobbyControl. (Quelle 1)

Bereits 2007 habe ich auf seine fragwürdige Agenda hingewiesen (Artikel von 2007 Quelle 2).

Noch alarmierender ist die designierte Forschungsministerin Dorothee Bär:
Am 11. Oktober 2017 bestritt sie bei Maischberger die menschengemachte Ursache des Klimawandels (Videoausschnitt).


Dabei war bereits damals klar: Laut IPCC-Bericht 2014 ist die globale Erwärmung zu fast 100 Prozent menschgemacht – ein eindeutiger wissenschaftlicher Konsens.

YouTube player

Doch damit nicht genug: Noch im März 2025 stellte Bär in der Sendung Hart aber Fair die deutschen Klimaziele infrage – sie warnte vor „strammen Jahreszahlen“.

https://taz.de/Dorothee-Baer-bei-Hart-aber-Fair/!6065258/

Was heißt das für unser Land?
Statt den Wettlauf gegen die Erderhitzung entschlossen anzuführen, schwächt die neue Regierung ausgerechnet jene Ministerien, die unsere Zukunft sichern sollen. Jeder zusätzliche Ausstoß von CO₂ bleibt über viele Jahrtausende in der Atmosphäre. Die Klimakrise ist wie eine überlaufende Badewanne: Wenn der Hahn nicht sofort zugedreht wird, ist es zu spät.

Wer wissenschaftlich belegte Fakten ignoriert oder kleinredet, gefährdet nicht nur das Klima – sondern auch unsere Demokratie.

Quelle 1: https://www.lobbycontrol.de/lobbyreport/lobbyreport-2023

Quelle 2: https://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/debatte-ueber-den-klimawandel-die-leugner-kommen-a-487204.html

#Klimakrise

#ForschungStattFakeNews

#StopptBärUndWeimer

#ZukunftOhneWissenschaftsfeinde

#EGU2025

USA: 6,4 – Russland: 6,8 – Deutschland: 0,9 – Deutschland hinten. Zum Glück!

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Wenn es um Mordraten geht, liegt Deutschland abgeschlagen hinter den USA und Russland – und das ist ein Segen.

Denn während in den USA täglich Menschen durch Schusswaffen sterben und in Russland Gewalt zum autoritären System gehört, bleibt Deutschland eines der sichersten Länder der Welt.

Trotzdem wird genau dieses Deutschland von rechts außen und ausländischer Propaganda als „unsicher“ dargestellt.

Warum? Weil Angst ein politisches Werkzeug ist.

Und dieses Werkzeug nutzen Akteure wie die AfD – aber auch ihre geistigen Verbündeten in Moskau und im Trump-Lager – mit erschreckender Präzision.

Die nackten Zahlen – und was sie wirklich bedeuten

  • USA: 6,4 Morde pro 100.000 Einwohner
  • Russland: 6,8 Morde pro 100.000 Einwohner
  • Deutschland: 0,9 Morde pro 100.000 Einwohner

(Stand: 2024, UNODC)

Das bedeutet: In den USA und Russland ist die Mordrate siebenmal höher als in Deutschland.

Trotzdem warnen rechte Medien, russische Trollnetzwerke und US-Extremisten davor, dass Deutschland „nicht mehr sicher“ sei – wegen Migration, wegen „Genderwahn“, wegen „linksgrüner Politik“.

Diese Absurdität hat Methode.

Denn wer Angst hat, wählt radikal. Und wer radikal wählt, wählt genau das, was Putin und Trump wollen: Ein gespaltenes, schwaches Europa.

Die Fakten zur deutschen Sicherheit

Seit 2014 liegt die Mordrate in Deutschland konstant bei 0,8 bis 0,9. Im Jahr 2018 stieg sie kurz auf 1,1 – in den 1990ern lag sie bei 1,2.

Fazit: Deutschland war früher gefährlicher als heute.

Was also wächst, ist nicht die Gewalt. Sondern das Geschäft mit der Angst.

Rechte Propaganda in Aktion

Russische Trollfabriken und rechte Plattformen im Netz verbreiten gezielt Videos, die Einzelfälle emotional aufblähen. Parallel dazu: Hetze gegen Geflüchtete, gegen demokratische Institutionen, gegen Medien.

Das Ziel: Misstrauen, Unsicherheit – und am Ende autoritäre Lösungen.

Die AfD übernimmt diese Narrative – mit dem Ziel, demokratische Kontrolle abzubauen und autoritäre Macht zu gewinnen. Ein Teil dieses Plans: Forderungen nach einem „liberaleren Waffenrecht“ – wie in den USA.

Warum Waffen keine Lösung sind

In den USA gibt es mehr Waffen als Menschen. Trotzdem (oder genau deshalb) sterben dort siebenmal so viele Menschen durch Mord wie in Deutschland.

Mehr Waffen bedeuten nicht mehr Sicherheit – sondern mehr Tote. Das zeigen alle verfügbaren Daten.

Ein amerikanisches Waffenrecht nach Deutschland zu importieren wäre nicht nur sicherheitspolitischer Wahnsinn – es wäre ein politischer Suizid.

Fazit: Deutschland ist sicher – aber nicht immun

Die größte Gefahr kommt nicht von außen, nicht von Migration – sondern von innen: von denen, die gezielt Ängste schüren. Von denen, die ein freies, offenes Land in eine autoritäre Festung verwandeln wollen. Von denen, die „Sicherheit“ sagen – und Kontrolle meinen.

Deutschland ist hinten. Zum Glück. Denn in Sachen Mordrate ist das ein Wettbewerb, den man nicht gewinnen will.

#Demokratie #WaffenlobbyStoppen #AfDentlarven #FaktenStattHass #SicheresDeutschland

Abschied vom Billigsprit – der neue EU-Emissionshandel kommt!

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann
– Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde. —

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Ab 2027 wird Klimaschutz für alle spürbar:

Mit dem Start des neuen Emissionshandelssystems ETS II wird erstmals auch der CO₂-Ausstoß im Gebäude- und Verkehrssektor europaweit mit einem marktbasierten Preis belegt – und das betrifft direkt die Bürgerinnen und Bürger.

Der Emissionshandel funktioniert nach dem Prinzip:

Wer CO₂ verursacht, muss ein Zertifikat kaufen – und dessen Preis bestimmt künftig der Markt, nicht mehr die Politik.

Der Markt sendet ein erstes Preissignal

Schon jetzt werden erste Zertifikate für das Jahr 2027 an der Terminbörse gehandelt.

Der Einstiegspreis am 6. Mai 2025: satte 73 Euro pro Tonne CO₂.

Das entspricht einem Aufschlag von rund 18 Cent pro Liter Diesel und etwa 1,5 Cent pro Kilowattstunde Erdgas.

Zum Vergleich: Der derzeitige deutsche CO₂-Preis liegt bei 55 Euro pro Tonne.

Daniel Mautz (LinkedIn) bringt es auf den Punkt:

„Diesel-Dieter, hier kommt eine Bombe: 18 Cent mehr pro Liter – und das ist erst der Anfang! Die ersten Futures für CO₂-Zertifikate wurden beim Start der Terminbörse am 6.5. bereits für 73 Euro pro Tonne gehandelt – das entspricht etwa 18 Cent Aufschlag pro Liter Diesel. Doch das war nur ein Testlauf mit verhaltener Nachfrage. Was passiert wohl, wenn ab 2027 die Nachfrage steigt, weil Unternehmen und Haushalte ernsthaft CO₂ reduzieren oder Zertifikate liefern müssen?“

Daniel Mautz

„Analysten erwarten, dass die Preise für CO₂-Zertifikate bis 2027 auf über 100 Euro pro Tonne steigen könnten. Und dann gibt es nur noch eine Richtung. Die Zeit der billigen fossilen Brennstoffe geht zu Ende. Die Zukunft verlangt nach echten Veränderungen – und die kosten nun mal.“

merkur.de

CO₂-Zertifikate – der Preis könnte explodieren

BloombergNEF rechnet bis 2030 mit einem Anstieg auf rund 149 Euro je Tonne CO₂. Andere Prognosen sehen eine Preisspanne von 100 bis 300 Euro. Der ADAC warnt bereits vor einer Verdopplung des CO₂-bedingten Preisanteils bei Kraftstoffen. Europa könnte sich so zum teuersten CO₂-Markt der Welt entwickeln – mit klaren Anreizen für einen raschen Umstieg auf emissionsfreie Alternativen.

Transformation braucht soziale Gerechtigkeit

Doch mit höheren Preisen drohen auch soziale Schieflagen. Haushalte mit niedrigerem Einkommen oder ineffizienten Heizsystemen wären überproportional betroffen. Die EU hat deshalb einen Klimasozialfonds mit bis zu 65 Milliarden Euro angekündigt. In Deutschland soll zusätzlich ein sogenanntes „Klimageld“ für Ausgleich sorgen – bislang allerdings ohne konkrete Umsetzung.

Fazit: Der Wandel ist nicht mehr aufzuhalten

Der ETS II ist kein theoretisches Planspiel – er kommt. Und er wird unser Leben verändern: an der Tankstelle, beim Heizen, beim Wohnen. Doch er eröffnet auch Chancen. Wer jetzt investiert – in Wärmepumpen, Solarenergie, Elektroautos – profitiert langfristig. Klar ist: Der Abschied von fossilen Illusionen ist teuer, aber notwendig.

#Emissionshandel #Klimawandel #ETSII #CO2Preis #Energiewende

Klo-Roboter der Zukunft!

Wie Getsomatic mit KI-Putzhilfen unsere Arbeitswelt revolutioniert

Ein US-amerikanisches Unternehmen, Getsomatic, hat eine autonome Reinigungsmaschine auf den Markt gebracht, die die Hygiene am Arbeitsplatz neu definiert.

Diese intelligenten Roboter erledigen alles, von der Desinfektion von Kabinen bis hin zum Schrubben von Böden mit minimalem menschlichen Eingriff.

Was zeichnet sie aus?

✅ Navigations-Know-how: Sensoren und digitale Karten wirken wie ein internes GPS, das Hindernisse und enge Räume vermeidet.

✅ Gründliche Reinigung: Sie saugen und wischen nicht nur, sie desinfizieren Oberflächen für eine gleichmäßige Tiefenreinigung.

✅ Diskreter Betrieb: Sie sorgen für einen reibungslosen und unauffälligen Betrieb außerhalb der Spitzenzeiten.

Durch die Automatisierung der Toilettenreinigung werden die Mitarbeiter für Aufgaben frei, die Kreativität und Problemlösung erfordern, und gleichzeitig die Exposition gegenüber aggressiven Chemikalien und Keimen reduziert.

Folgen Sie INNOVATIONS – Follow the Innovation That’s Shaping Today. | Innovationen, die morgen prägen und heute Inspiration stiften.

#Innovation #Technology #Future #Management #Startups #getsomatic

Quelle:

https://www.linkedin.com/posts/innovationsandai_innovation-technology-future-activity-7313595681875623937-NcjY?utm_source=share&utm_medium=member_ios&rcm=ACoAADSumNEBGYgkWA6yjTr6uB0NX_Lnrr_XlN0

Russland, Putin und die Oligarchen – Wie Reichtum und Macht ein ganzes System kontrollieren

Ein Artikel zur gleichnamigen ZDF-Doku

Die Dokumentation „Russland – Putin und die Oligarchen“ (ZDFinfo) zeichnet ein erschütterndes Bild der Verflechtung von politischer Macht, wirtschaftlichem Einfluss und mafiösen Strukturen im heutigen Russland. Sie zeigt, wie sich Wladimir Putin seit dem Jahr 2000 mit einem Kreis mächtiger Oligarchen umgab – nicht um sie zu bekämpfen, sondern um sie systematisch für seine geopolitischen und innenpolitischen Ziele zu instrumentalisieren.

1. Die Entstehung der Oligarchen-Klasse

Nach dem Zerfall der Sowjetunion privatisierte Boris Jelzin große Teile der Staatswirtschaft. In dieser chaotischen Zeit entstanden über Nacht milliardenschwere Imperien:

  • Rohstoffkonzerne (Öl, Gas, Metall)
  • Banken und Medienhäuser
  • Großindustrielle Netzwerke

Einige Namen prägten die 90er: Boris Beresowski, Michail Chodorkowski, Roman Abramowitsch, Oleg Deripaska. Sie bestimmten mitunter die Politik – bis Putin kam.

2. Putin übernimmt: Kooperation oder Zerschlagung

Putins Botschaft war klar: „Ihr könnt reich bleiben – solange ihr nicht in die Politik eingreift.“

Die Dokumentation schildert eindrücklich:

  • Wie der ehemalige KGB-Mann Putin mit harter Hand gegen abtrünnige Oligarchen wie Chodorkowski (Yukos-Ölkonzern) vorging – Verhaftung, Enteignung, Zerschlagung.
  • Wie Beresowski ins Exil floh und später unter mysteriösen Umständen starb.
  • Wie andere – wie Abramowitsch – ihre Loyalität erklärten und ihre Positionen behielten.

Putin schuf damit eine neue Form von „Staatsoligarchie“: Wirtschaftsführer als Erfüllungsgehilfen des Kremls.

3. Die Rolle der Oligarchen im Westen

Die Doku beleuchtet, wie russische Milliardäre:

  • Fußballclubs (z. B. FC Chelsea) kauften
  • Luxusimmobilien in London, Monaco und Berlin erwarben
  • Einfluss auf Politik und Medien im Westen ausübten

Ein ganzer Begriff entstand: Londongrad – Symbol für Russlands Geldwäsche im britischen Finanzsektor.

4. Der Ukraine-Krieg und die Sanktionen

Mit dem Angriff auf die Ukraine (Februar 2022) rückten Putins Oligarchen ins Zentrum internationaler Aufmerksamkeit. Die ZDF-Doku analysiert:

  • Wie sie jahrelang von Staatsaufträgen (Gazprom, Rosneft, Rüstungsindustrie) profitierten
  • Welche Verbindungen sie zu Putins Kriegsstrategie haben
  • Wie Sanktionen (z. B. Beschlagnahmung von Yachten, Sperrung von Konten) ihre globalen Aktivitäten trafen – aber häufig auch umgangen wurden

5. Die Schattenwelt des russischen Kapitals

Die Doku zeigt anhand investigativer Recherchen:

  • Welche Rolle Stiftungen, Briefkastenfirmen (z. B. auf den britischen Jungferninseln) und Steuerparadiese spielen
  • Wie russische Oligarchen in luxemburgischen Fonds und Schweizer Konten operieren
  • Wie westliche Banken – trotz Sanktionen – teilweise weiterhin mit diesen Akteuren kooperieren

Ein Interviewpartner bringt es auf den Punkt: „Das ist keine Marktwirtschaft – es ist ein autoritär kontrolliertes Beutesystem.“

6. Putins politisches Ziel: Kontrolle über das System

Am Ende wird deutlich: Putin braucht die Oligarchen nicht nur zur Finanzierung seiner Macht – er kontrolliert sie auch durch:

  • Loyalitätszwang
  • Erpressung (z. B. durch Dossiers)
  • Gewaltandrohung und reale Gewalt

Fazit der Doku

Die ZDF-Dokumentation liefert ein bedrückendes Gesamtbild: Putins Russland ist keine klassische Diktatur, sondern eine hybride Autokratie, in der Kapital, Propaganda, Geheimdienste und Oligarchen miteinander verwoben sind. Diese Struktur exportiert Einfluss, Desinformation und Instabilität – weit über Russland hinaus.

Die größte Schwäche des Westens: seine Abhängigkeit vom Geld dieser Netzwerke.

Direkter Link zur Doku:


https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/russland-putin-und-die-oligarchen–100.html

Putins perfider Plan – Wie Russland, Trump und Europas Rechte die Demokratie aushöhlen

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –

——-

Wenn die nachfolgenden Fakten nicht durch

– Beweise

– Zeitzeugen,

– Unterlagen

gesichert wären, dann wäre es ein Krimi, der alle Auszeichnungen verdient hätte.

Es handelt es sich jedoch auch um Indizien.

Für jeden, der meint die AfD und andere Rechtsextremisten, Rechtspopulisten meinen es gut mit Deutschland und der EU, der irrt!

Man sollte auch nicht aus den Augen verlieren, dass es neben der Macht auch um Cash geht!

Fossile Lobby und Krypto sind hier in erster Linie zu nennen!

Ein neues Imperium? Der gefährliche Traum vom „Sowjetunion 2.0“

Wladimir Putin verfolgt seit zwei Jahrzehnten ein klares Ziel:

die Restauration russischer Großmachtfantasien, die Rückkehr zu einer autoritären Ordnung, gestützt auf Nationalismus, Repression und eine systematische Zersetzung westlicher Demokratien.

Es geht nicht nur um geopolitische Macht.

Es geht um die gezielte Sabotage der EU, die Destabilisierung der NATO und die Wiederherstellung einer imperialen Sphäre – einer „Sowjetunion 2.0“ mit modernen Mitteln: Cyberkrieg, Desinformation, Trollfabriken und korrupte Netzwerke.

Donald Trump: Ein trojanisches Pferd Moskaus?

Die Hinweise auf Trumps Einbindung in russische Einflussoperationen reichen weit zurück – bis ins Jahr 1987.

Link
https://www.zdf.de/video/dokus/zdf-info-100/die-akte-trump-praesident-im-schatten-des-kreml-100

Damals wurde Trump erstmals in Moskau hofiert. Seitdem mehren sich die Indizien, dass er als Einfallstor für russische Interessen in den Westen dienen sollte. Spätestens seit der Wahl 2016 ist klar: Trump hat Putins Agenda in zahlreichen Punkten bedient.

  • Er stellte die NATO infrage, drohte mit dem Austritt der USA und kürzte Mittel für gemeinsame Verteidigung.
  • Er stellte sich auf die Seite Putins beim G20-Gipfel 2018 – gegen die eigenen Geheimdienste.
  • Er blockierte Hilfen für die Ukraine – und stieß dadurch Putins Krieg mit an.

ZDF-Doku-Tipp:
Die Akte Trump – Präsident im Schatten des Kreml

Link https://www.zdf.de/video/dokus/zdf-info-100/die-akte-trump-praesident-im-schatten-des-kreml-100


Diese ZDFinfo-Dokumentation analysiert eindrucksvoll, wie tief die Verbindungen zwischen Trump und Russland wirklich reichen – bis hin zu den Oligarchen, die mit Kreml-Geld Trumps Umfeld durchdringen.

Russische Trollfabriken: Die neuen Sturmtruppen des digitalen Krieges

Putins Regime hat das Informationszeitalter für sich instrumentalisiert. Während westliche Demokratien auf Offenheit setzen, nutzt Russland soziale Medien zur Zersetzung: mit Fake News, manipulierten Bildern, Hass-Kommentaren und gezielten Kampagnen.

Zielgruppe:

  • Impfskeptiker
  • Anti-Mainstream-Denker
  • EU-Gegner
  • AfD-Wähler
  • Rechtsextreme und Reichsbürger

ZDF-Doku-Tipp:
Putins Agenten – Die Spur der Saboteure

Link https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/russland-sabotage-putin-agenten-die-spur-100.html


Diese Reportage beleuchtet, wie Spione, Hacker und politische Netzwerke in Europa wirken, um systematisch das Vertrauen in die Demokratie zu untergraben.

Europas Rechte: Hilfstruppen des Kreml?

Die AfD in Deutschland, der Rassemblement National in Frankreich, die FPÖ in Österreich, Fidesz in Ungarn – sie alle verfolgen eine Agenda, die erstaunlich gut mit Putins Interessen übereinstimmt:

  • Schwächung der EU-Institutionen
  • Auflösung der transatlantischen Sicherheitsordnung
  • Verbreitung von Misstrauen gegen Medien und Demokratie

Die Verbindungen reichen von geheimen Treffen in Russland über dubiose Geldflüsse bis zu koordinierten Kampagnen gegen Geflüchtete, Klimaschutz und Diversität. Die AfD profitiert direkt von russischer Desinformation – nicht nur ideologisch, sondern auch durch RT, Sputnik und andere „alternativen“ Medienkanäle.

ZDF-Doku-Tipp:
Donald Trump – Rückkehr an die Macht?

Link
https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/donald-trump-rueckkehr-an-die-macht-100.html


Diese Dokumentation zeigt eindrücklich, wie Trump – als Ikone der Rechten – auch in Europa als Vorbild für Nationalisten dient. Seine Rückkehr wäre ein Geschenk für Putin.

Die Rolle der Oligarchen – Finanziers der Destruktion

Hinter dem Kreml-System steht ein Netzwerk aus superreichen Oligarchen, die systematisch Reichtum aus dem russischen Volk absaugen – und damit die außenpolitischen Ambitionen des Regimes finanzieren. Diese Mittel fließen in:

  • Auslandskonten
  • Parteispenden
  • Medienkampagnen
  • Cyberwar-Aktivitäten

ZDF-Doku-Tipp:
Russland – Putin und die Oligarchen

Link
https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/russland-putin-und-die-oligarchen–100.html

Diese Doku analysiert, wie eng das Schicksal des russischen Staates mit privaten Machtinteressen verknüpft ist.

Das große Ziel: Zerstörung von EU & NATO

Alles fügt sich zu einem Gesamtbild:

  1. Die EU wird mit Migration, Euro-Krise, Energiekrise und Fake-News-Kampagnen destabilisiert.
  2. Die NATO wird durch Zweifel, Angriffe auf die Verteidigungsausgaben und durch rechte Bewegungen gespalten.
  3. Russland nutzt die Schwäche des Westens, um in Osteuropa, Afrika und im Nahen Osten neue Einflusssphären zu etablieren.
  4. Im Inneren werden demokratische Institutionen unterwandert – durch Cyberangriffe, Spionage und Erpressung.

Putins Plan ist langfristig – aber klar: Zermürbung statt Blitzkrieg. Manipulation statt Marschflugkörper. Und genau deshalb so gefährlich.

Fazit: Es ist später als wir denken

Die westlichen Demokratien stehen vor ihrer größten Bewährungsprobe seit dem Kalten Krieg. Der Feind kommt nicht mit Panzern, sondern mit Likes, Lügen und Lobbyisten. Er sieht nicht aus wie ein Soldat, sondern wie ein „Demokrat“, ein „Businessman“ oder ein „Staatsmann“. Doch sein Ziel ist immer dasselbe: die Freiheit zu vernichten.

Wer heute noch glaubt, es ginge um „andere Meinungen“, hat Putins perfiden Plan nicht verstanden.

#PutinsPlan #TrumpUndKreml #AfDVerbotJetzt #EUverteidigen #DemokratieInGefahr

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