Das Bundesamt für Verfassungsschutz erklärt die gesamte AfD Berichten zufolge zum Rechtsextremismus-„Verdachtsfall“.
Das ermöglicht den Einsatz von Informanten und anderer nachrichtendienstlicher Mittel.
Die gesamte AfD wird ab sofort vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Das berichten mehrere Medien unter Berufung auf Sicherheitskreise. Die Partei hatte mit juristischen Mitteln versucht, gegen die mögliche Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall vorzugehen. Die Behörde selbst will sich noch nicht äußern. „Mit Blick auf das laufende Verfahren und aus Respekt vor dem Gericht äußert sich das BfV in dieser Angelegenheit nicht öffentlich“, hieß es laut ARD in einer Erklärung.
Dem Inlandsgeheimdienst erlaubt die Einstufung als Verdachtsfall den Einsatz von Informanten und anderer nachrichtendienstlicher Mittel. Zuvor hatte die Behörde dem Bundesinnenministerium ein neues Gutachten zur AfD vorgelegt.
Das Ministerium ließ sich mit der Beurteilung der vorgelegten Begründung mehrere Wochen Zeit. Ob diese inzwischen abgeschlossen ist, wollte ein Sprecher des Ministeriums am Dienstag nicht beantworten: „Mit Blick auf das laufende Verfahren und aus Respekt vor dem Gericht äußert sich das Bundesinnenministerium in dieser Angelegenheit nicht öffentlich.“
Der Verfassungsschutz hatte dem Gericht zugesagt, bis zum Ende des Eilverfahrens Kandidaten und Abgeordnete der Partei nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu überwachen. Außerdem wird der Verfassungsschutz bis zum Abschluss des Verfahrens darauf verzichten, öffentlich bekanntzugeben, ob er die AfD als Verdachtsfall oder gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstuft.
#Rechtspopulistische #Medien versuchen zu spalten, so wie auch die #AfD
Besonders in diesem Jahr versuchen rechtspopulistische Medien und die AfD im Wahlkampf die deutsche Bevölkerung zu spalten.
Die AfD versucht bewusst der deutschen Demokratie Schaden zuzuführen. Nicht ohne Grund wird nun die AfD hoffentlich durch den Verfassungsschutz überwacht.
Das Verwaltungsgericht Köln hat einen Antrag der AfD auf eine Zwischenregelung im Streit um die Einstufung als Verdachtsfall durch das #Bundesamt für #Verfassungsschutz (BfV) abgelehnt.
Schaut man sich die Aktivitäten der AfD in den letzten Jahren einmal genauer an, dann wird sehr schnell deutlich, dass die AfD nicht unbedingt unsere bestehende deutsche Verfassung als gut ansieht.
Ziel ist es gegen alle möglichen Punkte zu hetzen. Nach dem Trumpistenvorbild Trump versucht die AfD beispielsweise jetzt schon gegen die Briefwahl zu wettern. Grund: Briefwähler handeln weniger emotional und mehr mit Überlegung.
Bei den #Briefwählern entscheiden sich deshalb auch prozentual weniger Menschen für die AfD, als es bei den Wählern, die am Wahltag zur Wahl gehen, der Fall ist.
Insofern versucht die AfD bereits jetzt schon – wie auch im letzten Jahr die #Trumpisten – die Briefwahlstimmen als „gestohlen“ zu bezeichnen. Äußerungen von AfD-Mitgliedern machen dies bereits im Netz deutlich.
Schaut man sich die unterschiedlichen Medien an, so ergeben sich bereits jetzt schon Tendenzen, die im laufen den Jahr weiter zunehmen werden.
Zwar gibt es zwischen der FPÖ, AfD und der SVP Unterschiede, aber trotzdem auch erhebliche Gesinnungsgleichstellungen. Interessant ist zu verfolgen, dass die #rechtspopulistischen #Aktivisten aus #Österreich und auch aus der #Schweiz in den deutschen Medien gegen die deutsche Bundesregierung Kommentare schreiben.
Rechtspopulistische deutschsprachige Aktivisten bilden hier wohl eine „stille Gemeinschaft“ und unterstützen damit wohl die AfD, deutsche Rechtspopulisten. Ziel ist es, nicht nur der Bundesregierung Schaden zuzufügen, sondern bewusst zu hetzen.
Hetz durch die AfD bei Flüchtlingen und Migranten
Im Jahr 2014 / 2015 konzentrierte sich die Hetze gegen die #Flüchtlinge.
Die AfD hatte durch die Hetze gegen Flüchtlinge auch ihren Erfolg begründet. Nachdem der Flüchtlingsstrom abgenommen hatte und die Flüchtlinge auch immer mehr in der deutschen Gesellschaft integriert waren, hatte die AfD auch Wählerstimmen wieder verloren.
Deutlich macht dies die Entwicklung der Erwerbstätigen ab 2013:
Auch in früheren Jahren ist die Anzahl der Erwerbstätigen bereits angestiegen, allerdings auch durch #Zuwanderung aus #Osteuropa bzw. davor aus Serbien etc.
Durch die eigenen Schul- und Studienabgänger wäre die Anzahl an Erwerbstätigen wohl kaum so rasant angestiegen.
Im Gegenteil. Die Anzahl an deutschen Arbeitnehmern hat abgenommen und wird in den kommenden Jahren extrem schrumpfen, da in Deutschland zu wenig Kinder geboren werden.
Mit 1,45 Geburten je deutsche Frau, würde unsere Bevölkerung natürlich kleiner werden. Dabei würde zuerst die Anzahl der Erwerbstätigen schrumpfen und anschließend erst Jahre später die Anzahl der Rentner.
Ohne Zuzug würden in Deutschland in knapp 25 Jahren nur noch 32 Mio. Erwerbstätige zur Verfügung stehen. Ermitteln lässt sich dies recht einfach, indem man die Einwohner einfach 25 Jahre älter macht. Denn ein Mensch, der heute georen wird, wird in 25 Jahren entweder noch studieren oder erwerbstätig sein.
Der Zuzug aus Osteuropa wird sich in den kommenden 25 Jahren erheblich dezimieren, das bis dahin das Lohngefälle nicht mehr so stark vorhanden sein wird. Deutlich wird dies bereits heute, wenn man die Entwicklung der polnischen Löhne betrachtet.
Die Erwerbstätigen in Deutschland finanzieren jedoch die Renten, Pensionen und die Bildung sowie ein Großteil des Gesundheitssystems.
Festzustellen ist, dass ein Großteil der Flüchtlinge nach 3-5 Jahren berufstätig sind und dann auch durch die #Erwerbstätigkeit an Steuern und Sozialbeiträgen mehr in die Staatskasse einzahlen, als die übrigen Flüchtlinge in Anspruch nehmen.
Nicht nur unter humanitären Gesichtspunkten, sondern auch unter finanziellen Aspekten hat sich die „Investition“ für Deutschland gerechnet.
Wer dies versteht, wird auch wohl kaum mehr der AfD beim Thema Flüchtlinge folgen.
Interessant war die Aussage des ehemaligen #AfD-#Pressesprechers #Lüth, das durch den Spiegel veröffentlicht wurde.
Zitat aus Spiegel v. 28.9.2020: „Ex-AfD-Fraktionssprecher Christian Lüth wurde heimlich dabei gefilmt, wie er über das Erschießen und Vergasen von Migranten fabulierte….“ Nachfolgend auch der youTubefilm:
AfD Neonazi Lüth und seine „Vergaser“ Fantasien! https://www.youtube.com/watch?v=VyRf_xi9HtU
Auch wenn nicht jeder AfD-Aktivist gleich Vergasen als Antwort sieht, dann ist jedoch auch folgendes deutlich, was insgeheim die AfD-Aktivisten denken:
„Geht es Deutschland schlechter, gewinnt die AfD neue Wähler.“
Untersucht man den historischen Weg der AfD, dann ist auffällig, dass die AfD verschiedene Aktivitäten verfolgt.
Nachdem die Flüchtlinge weniger interessanter für den Wähler wurde, hatte man das Thema Klimaleugnung für sich entdeckt.
Neben der Gewinnung weiterer AfD-Mitglieder wollte die AfD vielleicht auch Spendengelder aus diesen Branchen generieren.
Ein bisschen wird hierbei auch die Erinnerung an die Vorkriegszeit des 2.Weltkrieges wieder wach. Damals hatte die NSDAP erhebliche Spendengelder von Thyssen, Krupp und der Familie Quandt erhalten, wodurch sich die NSDAP finanzierte. Auch in der Gegenwart gibt es ähnliche Spendenerfahrungen in den USA. So gibt es in den USA die Klimaleugner-Lobby CFACT, die finanziell nachweislich durch Exxon gesponsert wurde. Und CFACT ist in den USA sehr stark mit den Republikanern verbündet (s. Link –> https://de.wikipedia.org/wiki/Committee_for_a_Constructive_Tomorrow )
Der Öl-und Gas-Lobby geht es darum, ihr Produkt weiter zu verkaufen und die nachhaltige Energiegewinnung aufzuhalten. Insoweit versuchen diese Lobbyverbände den Klimawandel als normales Ereignis darzustellen. So, als wenn der Mensch nichts gegen den Klimawandel machen kann.
Durch die Wissenschaft wurde jedoch mehrfach schon nachgewiesen, dass der Klimawandel durch die Industrialisierung extrem negativ beeinflusst wurde.
Der nachfolgende Film macht dies besonders deutlich:
Klimawandel Nachweislich durch den Menschen verursacht https://www.youtube.com/watch?v=iSwjIEqa4Io&t=34s
Inwieweit die AfD über einen dieser Kanäle ein Spendengeld erhalten hat, ist nicht bewiesen. Feststeht jedoch, dass die AfD bei Parteispenden wohl etwas trickst. So hatte die AfD im Jahr 2013 einen Goldhandel durchgeführt. Weitere Informationen zum Golfhandel ist bei Lobbypedia nachlesbar (Link–> https://lobbypedia.de/wiki/Alternative_f%C3%BCr_Deutschland_(AfD) )
Und auch im Jahr 2020 hatte die AfD seltsame Parteispenden, bei denen immer noch nicht klar ist, wie Alice Weidel und ihr kreisverband darin verstrickt ist und woher das Geld wirklich kam. Fakt ist, dass „Die Zeit“ folgendes veröffentlichte: „… 500.000 Euro Strafe….In zwei Fällen hat die AfD gegen das Parteiengesetz verstoßen. Die größte Strafzahlung geht auf Spenden an den einstigen Kreisverband von Alice Weidel zurück…..“ (Link –> https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-11/afd-alice-weidel-strafahlung-partei-spenden?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F
Nachdem die Wähler auch immer deutlicher erkennen, dass der Klimawandel nur durch nachhaltige Maßnahmen noch aufgehalten werden kann und die Deutschen auch inzwischen etwas klimabewusster werden, musste die AfD wieder ein neues Thema zur Gewinnung von Wählern suchen.
Neue Formen bei der Energie-Speicherung revolutionieren die Energiebranche. Und dies sorgt nun für die Förderung und Entwicklung der nachhaltigen Energienutzung.
Öl wird überflüssig
Film 1: Öl wird überflüssig:
Öl wird überflüssig –> https://www.youtube.com/watch?v=WoVmC-BCNpo
Öl wird überflüssig –> https://www.youtube.com/watch?v=XkABzfwDFYM
Biden setzt auf die Wissenschaft und erneuerbare Energie
Kaum war die Amtseinführung von US-Präsident Biden vollzogen wurde durch den US-Präsident Biden dem Pariser Klimagipfel beigetreten und auch das Bekenntnis zur Wissenschaft wieder vollzogen. Dies gilt bei der Bekämpfung von Corona ebenso, wie bei dem Thema erneuerbare Energie. Biden möchte eine Führungsrolle beim Klimawandel wieder übernehmen.
Er liegt somit voll im Kurz mit der Bundesregierung Deutschlands und hat auch erkannt, dass der Umstieg auf erneuerbare Energien auch neue Arbeitsplätze schafft.
Die #Coronakrise hat sich buchstäblich für die AfD angeboten, um völlig neue Wählerkreise für sich zu gewinnen
Zunächst gibt es viele kleine #Solo-#Selbstständige, die durch die Lockdown geringere Einnahmen haben bzw. haben. Besonders im Gastronomiebereich, Touristik-, Messe- und Hotelbranche sind die Tätigkeiten weggefallen.
Die Hilfe durch den Bund musste im Oktober bzw. November neu organisiert werden, da im Frühjahr auch viele Kriminelle Ausgleichszahlungen beantragten und widerrechtlich erhalten hatten. Inzwischen ist der Großteil der Novemberhilfen im Januar angekommen.
Auch die #Esoteriker, #Heiler, #Wunderheiler, #Heilpraktiker und andere #Gruppentherapeuten sind in ihrer Tätigkeit extrem eingeschränkt.
Gerade die #Heilpraktiker hatten in den letzten Jahrzehnten bei den Grünen eine hohe Zustimmung. Die Grünen akzeptierten die Heilpraktiker, obwohl die Heilpraktiker keine wissenschaftlichen Nachweis für ihre Heilmethoden haben.
Besonders interessant sind hierbei folgende Fernsehbeiträge:
Film 1:
Film 2 ARD Panorama –> Heilpraktiker ein NoGo
Für die Grünen stellt sich die Frage und auch eine schwere Entscheidung. Grund:
Beim #Klimawandel hält man sich an wissenschaftliche nachweise und auch bei dem #Coronavirus wird die #Wissenschaft als Grundlage gesehen.
Warum soll man in der Medizin nicht auch ausschließlich der Wissenschaft treu bleiben und unwissenschaftliche Behandlungen trauen?
Eine berechtigte Frage, denn für die Behandlungsmethoden der Heilpraktiker gibt es keine wissenschaftlichen Beweise, bis auf sehr wenige Behandlungen, wie z. B. bestimmte Akupunkturbereiche (aber auch nur sehr wenige).
So haben im Koalitionsvertrag die CDU und die SPD bereits vereinbart, dass bei den Heilpraktikern dringend ein gesetzlicher Handlungsbedarf besteht, denn nach dem bisherigen Heilpraktiker-Gesetz darf ein Heilpraktiker fast alles, wenn er einen Volksschulabschluss hat (Weitere Informationen s. Links –> https://blog.forum-55plus.de/?s=Heilpraktiker )
Für die AfD hat sich hierdurch eine weitere Wählergruppe aufgetan. Die AfD gehört auch zu den Organisationen, die mit den #Querdenkern gemeinsam auf Demonstrationen gewesen ist und im Bundestag schon ohne Masken gearbeitet hat.
Insoweit ist die Strategie, die #Querdenker für sich bei den kommenden Wahlen zu gewinnen.
Auch in anderen Ländern ist das Vorgehen der rechtspopulistischen Parteien sehr ähnlich. Auch dort wird Corona, SarsCov2 und die Mutationen geleugnet.
Die Strategie ist ganz klar: „Geht es dem Volk schlechter, gewinnen wir Rechtspopulisten.“
Inwieweit es ein Gewinn für die Bevölkerung ist, wenn Rechtspopulisten ein Land regieren, muss ernsthaft bezweifelt werden.
Wie dies sein kann, wird sehr deutlich in Ländern, wie beispielsweise Brasilien oder die katastrophalen Veränderungen in den USA zu Zeiten Trumps.
