Tag: 29. Mai 2017

#Bürgerversicherung – Nr. 6 – Abschaffung der Krankenversicherung der Rentner droht (#KVdR)

Neuerdings verbindet die #SPD das Thema #Bürgerversicherung mit dem Thema „gleicher Beitragsanteil von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in der Krankenversicherung“.

Gleicher Beitrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Krankenversicherung hat zunächst eigentlich nichts mit der Bürgerversicherung zu tun.

Fakt ist, dass die folgenden Parteien eine Bürgerversicherung einführen wollen:

  • #SPD
  • #Grüne
  • #Linke
  • #AFD

Was wäre schlecht an einer Bürgerversicherung?

Bei der Bürgerversicherung sollen alle Bürger in einer gesetzlichen Krankenversicherung sein. Von allen Einnahmen einnahmen wird dann der Krankenversicherungsbeitrag (ohne Obergrenze!) berechnet.

Was wäre schlecht daran?

  1. Krankenversicherung der Rentner:
    Bei der Beitragsberechnung würden dann auch bei der KVdR alle Einnahmen zur Beitragsberechnung berücksichtigt. So würden dann auch aus Zinsen, privaten Rentenversicherung, Mieteinnahmen usw. die Einkünfte berücksichtigt.
    Derzeit werden bei der „Krankenversicherung der Rentner“ z.B. die Mieteinkünfte und Zinseinkünfte nicht berücksichtigt.
  2. Mieter müssten auch mehr #Krankenversicherung bezahlen.
    Auf Mieter würde eine saftige Mieterhöhung zukommen. Denn wenn der Vermieter plötzlich auf seine Mieteinnahmen einen Krankenversicherungsbeitrag zahlen müsste, würde der Vermieter diese Abgabe vom Mieter wieder holen.

Das schlimmste einer #Bürgerversicherung wäre allerdings….

  1. Wenn es keinen Wettbewerb zwischen den privaten und gesetzlichen Krankenkassen gibt, könnten die Leistungen in der gesetzlichen Krankenkasse „Kraft Gesetz“ schneller reduziert werden; der fehlende Wettbewerb würde zu erheblichen Leistungseinschränkungen führen. Die gesetzlichen Krankenkassen müssten einen Wettbewerb mit einem anderen Gesundheitssystem nicht mehr fürchten.
    Beispiele, wie die Auswirkungen sind, kann man in England oder auch in Schweden (sei 2013) sehen. In Schweden muss ein Patient vom Allgemein-Mediziner, dann zum Facharzt und wenn eine Operation notwendig ist, dann entscheidet dort die Stadtverwaltung, wann der Bürger in ein Krankenhaus kommt.
    Auch in anderen Ländern, in denen es eine sog. Bürgerversicherung gibt, sind erhebliche Leistungseinschränkungen. So werden in England bestimmte Operationen ab 65 Jahren nicht mehr durchgeführt. In einigen Ländern wird inzwischen das Lebensalter ab 65 als volkswirtschaftliche Belastung angesehen.
  2. Die o. g. Parteien vertreten die Auffassung, dass Leistungen, die von der gesetzlichen Krankenkasse nicht erbracht werden, ja durchaus privat zusätzlich weiterhin abgesichert werden können. Zum einen kann dies nur der betuchte Rentner, zum anderen muss dieser Beitrag vollständig vom Arbeitnehmer alleine getragen werden; einen Arbeitgeberzuschuss oder einen Zuschuss von der gesetzlichen Rentenversicherung wird es hierzu nicht geben.

Warum wollen die #SPD, #Grüne, #Linke oder #AFD denn die #Bürgerversicherung unbedingt?

Zunächst könnte vielleicht der paritätische Gedanke ein Grund sein. Ob dies bei den „Genossen“ wirklich der wahre Grund ist, muss man schon anzweifeln.

Es könnte jedoch auch ein ganz anderer Grund vorhanden sein: 

Die Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen werden wie die gesetzliche Rentenversicherung im Umlagesystem festgelegt. Solange das Durchschnittsalter bei den gesetzlich Versicherten noch 30 Jahre war, konnten die gesetzlichen Krankenkassen´ohne Mühe alle Leistungen finanzieren. Da das Durchschnittsalter allerdings inzwischen bei 46 Jahren ist und bald ein Durchschnittsalter von 55-65 Jahren erreicht wird, gibt es zum einen geringere Beitragseinnahmen (Rentner haben geringere Einnahmen) und zum zweiten erheblich höhere Leistungsausgaben.

Da gesetzliche Krankenkassen keine Rücklagen bilden, ist mit erheblichen Beitragssteigerungen bzw. Leistungskürzungen zu rechnen.

Die Privaten Krankenversicherungen haben für diese Situationen in den letzten Jahrzehnten vorgesorgt. So haben die privaten Krankenversicherungen über 200 Mrd. Euro an Altersrückstellungen aufgebaut.

Würden die gesetzlichen Krankenkassen die Leistungen erheblich einschränken, würde die Lebenserwartung reduziert werden. Natürlich würde dies die Rentenkassen und die gesetzliche Pflegeversicherung entlasten.

Vielleicht ist dies ja der wahre Grund, warum die o.g. Parteien die Bürgerversicherung für Alle einführen wollen?

Allerdings: Wir leben alle nur einmal – und das Leben ist das kostbarste Gut. Die Gesundheit und Behandlungsmöglichkeiten müssen erhalten bleiben!

Forum-55plus.de e.V.

www.forum-55plus.de

Übrigens: Laut den Wahlprogrammen der Parteien gibt es nur drei Parteien, die KEINE Bürgerversicherung wollen. Die sind:

  • #CDU
  • #CSU
  • #FDP

Wer ein langes gesundes Leben mit einem funktionierenden Gesundheitssystem möchte, dem bleibt letztendlich nur bei der kommenden Bundestagswahl eine der Parteien: #CDU, #CSU oder #FDP.

Bürgerversicherung
Bürgerversicherung – Nein Danke
Warum die Bürgerversicherung für gesetzlich Versicherte gefährlich ist.

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Weitere Informationen zur Bürgerversicherung:

#Bürgerversicherung Nr. 1 – Warum die Bürgerversicherung für gesetzlich Versicherte gefährlich wäre

https://blog.forum-55plus.de/index.php/2017/02/25/buergerversicherung-nr-1-warum-die-buergerversicherung-fuer-gesetzlich-versicherte-gefaehrlich-waere-2/#comment-29

#Bürgerversicherung Nr. 2 – Warum die Bürgerversicherung für Mieter teuer wird.

https://blog.forum-55plus.de/index.php/2017/03/04/buergerversicherung-nr-2-warum-die-buergerversicherung-fuer-mieter-teuer-wird/#comment-26

#Bürgerversicherung Nr. 3 – Warum eine Bürgerversicherung auch für gesetzlich Versicherte schlechter wäre

https://blog.forum-55plus.de/index.php/2017/03/05/buergerversicherung-nr-3-warum-eine-buergerversicherung-auch-fuer-gesetzlich-versicherte-schlechter-waere/#comment-27

#Bürgerversicherung Nr. 5 – Wieder das alte System wie in der DDR?

https://blog.forum-55plus.de/index.php/2017/05/15/buergerversicherung-nr-5-wieder-das-alte-system-wie-in-der-ddr-2/

Entschädigung bei #Verkehrsunfall auch für #Ältere

Das OLG #Koblenz hat mit Urteil vom 18.04.2016 – 12 U 996/15 entschieden, dass auch ältere Menschen, die nach einem unverschuldeten #Verkehrsunfall zu Hause Hilfe brauchen, vom #Unfallverursacher Geld für den „Haushaltsführungsschaden“ verlangen können.
Der Fall

Die Klägerin war bei einem #Verkehrsunfall durch einen Dritten verletzt worden. Sie begehrte u.a. Schadenersatz (Rentenzahlung) für die Bezahlung einer Haushaltshilfe.

Fast nach jedem Personenschaden entsteht auch ein Haushaltsführungsschaden, wenn die verletzte Person zuvor den Haushalt mindestens teilweise durchgeführt hat. In dem Umfange, wie der Haushalt nicht geführt werden kann, besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Ersatz der notwendigen Kosten, um den Haushalt durch Dritte führen zu lassen.

In der bisherigen Rechtsprechung galt überwiegend die Auffassung, dass ab etwa dem 75. Lebensjahr die Pflicht zur Haushaltsführung allgemein ende. Darauf berief sich auch der Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer.

Die Entscheidung

Nach Meinung des OLG Koblenz ist es im Rahmen der Zuerkennung eines Haushaltsführungsschadens nicht gerechtfertigt, diesen auf das 75. Lebensjahr zu begrenzen. Angesichts der als allgemein bekannt zu unterstellenden Tatsache, dass die Lebenserwartung der Bevölkerung und deren Selbstständigkeit im Alter fortgehend steigt, musste nach der Überzeugung des OLG von der überwiegenden Wahrscheinlichkeit ausgegangen werden, dass die Klägerin ohne das Schadenereignis ihren Haushalt auch nach dem 75. Lebensjahr noch selbstständig führen würde.

Etwas Anderes könne nur dann gelten, wenn ganz konkret in der Person der Klägerin Umstände erkennbar wären, die dazu führen würden, die überwiegende Wahrscheinlichkeit dieses Verlaufs in Zweifel zu ziehen. Solche Umstände waren aber weder von der Beklagtenseite vorgetragen worden, noch waren sie für das Gericht ersichtlich.

Der Klägerin war damit die Rente ohne eine Befristung zuzuerkennen.

Quelle:

https://www.versicherungspraxis24.de/aktuelles/aktuelle-news/?user_aktuelles_pi1%5Baid%5D=359049&cHash=68c054a9cd99c699f0c1e8927fdf81b5

Zu einer vernünftigen Vorsorge gehört neben einer #Verkehrsrechtsschutzversicherung (gerade die Durchsetzung von #Schadensersatzansprüchen ist eine langwierige und finanziell teure Angelegenheit) auch die rechtliche Vorsorge durch entsprechende #Vollmachten.

So bietet der #Notfallordner-#Vorsorgeordner vom Fischer-Verlag (www.notfallordner-vorsorgevollmacht.de ) eine umfangreiche Hilfe.

#Stresstest #Pensionsfonds und #Pensionskassen

#Stresstest #Pensionsfonds und #Pensionskassen Zumindest auf größere deutsche #EbAV kommt mit dem jüngst gestarteten Stresstest der europäischen Aufsicht zusätzlicher Aufwand zu. Die Frage nach dem Gestaltungswillen der Behörde bleibt, ebenso wie die nach der Sinnhaftigkeit der Operation. Frank Zagermann erläutert.Gerade einmal vier Monate nach Verabschiedung der überarbeiteten Pensionsfonds-Richtlinie hat die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (#EIOPA) am 18. Mai 2017, erneut auf eigene Initiative, einen Stresstest für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (#EbAV) gestartet. Es kehrt also keine Ruhe an dieser Front ein.
http://www.lbav.de/nicht-genug-dazu-gelernt/