Demokratie in Ketten – Erdoğan lässt beliebtesten Bürgermeister verhaften!
Ein Beitrag von
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Politische Repression in der Türkei: Erdoğan lässt Istanbuls Bürgermeister İmamoğlu verhaften
Die politische Lage in der Türkei spitzt sich dramatisch zu:
Am 19. März 2025 wurde Ekrem İmamoğlu, der Bürgermeister von Istanbul und einer der aussichtsreichsten Oppositionskandidaten für die Präsidentschaftswahl 2028, unter dubiosen Vorwürfen festgenommen. Ihm wird Korruption, die Unterstützung einer terroristischen Organisation und die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen – Anschuldigungen, die İmamoğlu und seine Unterstützer entschieden zurückweisen.
Die Festnahme erfolgt nur wenige Tage vor seiner geplanten offiziellen Nominierung durch die größte Oppositionspartei CHP.
Beobachter werten den Vorgang als gezielten politischen Schlag gegen einen unliebsamen Konkurrenten.
Umfragen zeigen, dass İmamoğlu mittlerweile beliebter ist als Präsident Recep Tayyip Erdoğan – ein Umstand, der diesen offenbar veranlasste, seinen Herausforderer mithilfe der Justiz auszuschalten.
Erdoğan, der in der Vergangenheit immer wieder autoritär gegen Kritiker vorging, beweist mit diesem Schritt erneut, dass er den demokratischen Wettbewerb scheut.
Das Vorgehen erinnert stark an autoritäre Herrscher wie
– Wladimir Putin in Russland
– oder Alexander Lukaschenko in Belarus,
die durch Scheinprozesse und Verhaftungen politischer Gegner ihre Macht absichern.
Auch in der Türkei wird zunehmend deutlich:
Wer Erdoğan gefährlich werden könnte, landet im Gefängnis.
Trotz eines verhängten Demonstrationsverbots gingen in mehreren türkischen Städten Zehntausende Menschen auf die Straße, um gegen die Inhaftierung zu protestieren.
Die Polizei reagierte mit Gewalt: Tränengas, Wasserwerfer und Gummigeschosse kamen zum Einsatz.
Doch der Protest ebbt nicht ab – viele Bürger sehen in İmamoğlu ein Symbol der Hoffnung für einen demokratischen Wandel.
Internationale Stimmen verurteilen das Vorgehen scharf.
Der Europarat sprach von einem Angriff auf den demokratischen Willen des türkischen Volkes.
Auch Menschenrechtsorganisationen fordern die sofortige Freilassung İmamoğlus und eine Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit in der Türkei.
Erdoğan zeigt mit dieser Aktion, dass er kein Demokrat ist, sondern seine Macht um jeden Preis sichern will – selbst wenn das bedeutet, den letzten Rest demokratischer Kultur im Land zu zerstören.
