Ein Beitrag von
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Interessant ist, wenn man die Skandale einmal betrachtet, die es in Deutschland gegeben hat:
Wer führt die Top-Negativliste?
CDU-CSU: 18
SPD: 4
AfD: 4*
FDP: 2
Die Grünen: 0
*erst seit 2013 im Bundestag und schon so weit oben!!!
——-
Hier die einzelnen Vorgänge:
Hier mal eine Übersicht über die Skandale seit dem Jahr 2000 und am Ende nachher addiert mit der Anzahl des Skandale je Partei
- Zeitraum: 1961
Bekanntwerdung: 1961
Skandal: Fibag-Affäre
Politiker/Partei: Franz Josef Strauß (CSU) - Zeitraum: 1957 – 1958
Bekanntwerdung: 1966
Skandal: Starfighter-Affäre
Politiker/Partei: Franz Josef Strauß (CSU) - Zeitraum: 1956
Bekanntwerdung: 1967
Skandal: HS-30-Skandal
Politiker/Partei: Franz Josef Strauß (CSU) - Zeitraum: 1972
Bekanntwerdung: 1973
Skandal: Steiner-Wienand-
Affäre
Politiker/Partei: Karl Wienand (SPD) - Zeitraum: 1975
Bekanntwerdung: 1976
Skandal: Flick-Affäre
Politiker/Partei: Otto Graf Lambsdorff
(FDP) - Zeitraum: 1978 – 1983
Bekanntwerdung: 1983
Skandal: Mega-Petrol-Skandal
Politiker/Partei: Diverse (CDU/CSU) - Zeitraum: 1986
Bekanntwerdung: 1988
Skandal: Spielbankaffäre
(Rheinland-Pfalz)
Politiker/Partei: Heinrich Lummer (CDU) - Zeitraum: 1987
Bekanntwerdung: 1988
Skandal: Spielbankaffäre
(Niedersachsen)
Politiker/Partei: Werner Remmers (CDU) - Zeitraum: 1984
Bekanntwerdung: 1993
Skandal: Traumschiff-Affäre
Politiker/Partei: Richard von Weizsäcker
(CDU) - Zeitraum: 1983
Bekanntwerdung: 1999
Skandal: Amigo-Affäre
Politiker/Partei: Max Streibl (CSU) - Zeitraum: 1987 – 1997
Bekanntwerdung: 1999
Skandal: Leuna-Affäre
Politiker/Partei: Diverse (CDU) - Zeitraum: 1985 – 1998
Bekanntwerdung: 1999
Skandal: Düsseldorfer
Flugaffäre
Politiker/Partei: Norbert Blum (CDU) - Zeitraum: Jahre
Bekanntwerdung: 2001
Skandal: CDU-Spendenaffäre
Politiker/Partei: Helmut Kohl (CDU) - Zeitraum: 1990er Jahre
Bekanntwerdung: 2002
Skandal: Berliner
Bankenskandal
Politiker/Partei: Eberhard Diepgen (CDU) - Zeitraum: 2001 – 2003
Bekanntwerdung: 2004
Skandal: Bonusmeilen-Affäre
Politiker/Partei: Diverse (CDU/CSU) - Zeitraum: 2003 – 2004
Bekanntwerdung: 2008
Skandal: Münchner-CSU-Affäre
Politiker/Partei: Monika Hohlmeier (CSU) - Zeitraum: 2003 – 2013
Bekanntwerdung: 2010
Skandal: RWE-Affäre
Politiker/Partei: Jürgen Großmann (RWE),
Norbert Röttgen (CDU),
Guido Westerwelle (FDP)
mit Nebentätigkeit - Zeitraum: 1993 – 2008
Bekanntwerdung: 2013
Skandal: KWL-Skandal
Politiker/Partei: Diverse (SPD) - Zeitraum: 2005 – 2016
Bekanntwerdung: 2016
Skandal: Dessauer
Fördermittelaffäre
Politiker/Partei: Diverse (SPD) - Zeitraum: 2013 – 2019
Bekanntwerdung: 2019
Skandal: EnBW-Affäre
Politiker/Partei: Stefan Mappus (CDU) - Zeitraum: 2018 – 2020
Bekanntwerdung: 2019
Skandal: Verwandtenaffäre
Politiker/Partei: Diverse (CSU) - Zeitraum: 2016 – 2020
Bekanntwerdung: 2020
Skandal: Modellauto-Affäre um
Christine
Haderthauer
Politiker/Partei: Christine Haderthauer
(CSU) - Zeitraum: 2001 – 2018
Bekanntwerdung: 2021
Skandal: Regensburger
Parteispendenaffäre
Politiker/Partei: Diverse (CSU) - Zeitraum: 2020
Bekanntwerdung: 2021
Skandal: PKW-Maut-Affäre um
Andreas Scheuer
Politiker/Partei: Andreas Scheuer (CSU) —> Schaden für Deutschland: 243 Millionen Euro!! — Gesamtkosten 350 Mio. Euro!! - Zeitraum: 2020
Bekanntwerdung: 2021
Skandal: Maskenaffäre
Politiker/Partei: Georg Nüßlein (CSU),
Alfred Sauter (CSU),
Nikolas Löbel (CDU) – Gesamtkosten ca. 910.000 € - Zeitraum: 2020
Bekanntwerdung: 2021
Skandal: Überbestellung von
Masken
Politiker/Partei: Jens Spahn (CDU) – Schaden für Deutschland: 2,3 Mrd. Euro!!!
Seit ihrer Gründung im Jahr 2013 war die Alternative für Deutschland (AfD) in mehrere Skandale und Affären verwickelt:
1. Spendenaffären: Die AfD geriet mehrfach wegen illegaler Parteispenden in die Kritik. Beispielsweise wurden 2018 unzulässige Spenden an Alice Weidel bekannt, die nicht ordnungsgemäß deklariert wurden.
2. Verbindungen zu rechtsextremen Kreisen: Mehrere Mitglieder, darunter Björn Höcke, wurden für Kontakte zu rechtsextremen Gruppen und die Verwendung von NS-Rhetorik kritisiert. Höcke wurde 2024 wegen der Nutzung eines verbotenen Nazi-Slogans verurteilt.
3. Spionagevorwürfe: 2024 wurden AfD-Politiker wie Maximilian Krah und Petr Bystron mit Spionagevorwürfen konfrontiert. Ein Mitarbeiter von Krah wurde wegen mutmaßlicher Spionage für China verhaftet, und Bystron stand im Verdacht, Gelder aus Russland erhalten zu haben.
4. Maskenaffäre: Während der COVID-19-Pandemie wurden AfD-Politiker beschuldigt, von Maskendeals profitiert zu haben. Diese Vorwürfe führten zu Ermittlungen und öffentlicher Empörung.
5. Verbindungen zu ausländischen Regierungen: Es gab Berichte über enge Beziehungen der AfD zu Russland und China, was Fragen zur Unabhängigkeit der Partei aufwarf.
Diese Vorfälle haben das öffentliche Bild der AfD geprägt und zu internen Spannungen sowie rechtlichen Konsequenzen geführt.
Kommentar von
In der deutschen Politik wird von Mandatsträgern erwartet, dass sie sich durch Integrität und gesetzeskonformes Verhalten auszeichnen. Dennoch gab es seit 2013 mehrere Fälle, in denen Politiker verschiedener Parteien strafrechtlich verurteilt wurden oder gegen die Ermittlungen laufen. Nachfolgend eine Übersicht dieser Fälle, geordnet nach Parteien (alphabetisch sortiert).
Alternative für Deutschland (AfD):
Björn Höcke: Mai 2024: Vom Landgericht Halle wegen der Verwendung einer verbotenen SA-Parole zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt.
• Juli 2024: Erneut wegen derselben Parole zu einer Geldstrafe von 16.900 Euro verurteilt.
• Christian Lüth: 2021 wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt.
• Holger Arppe: 2018 wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt.
• Lars Steinke: 2018 wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener verurteilt.
• Mario Lehmann: 2019 wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt.
• Sebastian Münzenmaier: 2018 wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt.
• Stefan Räpple: 2020 wegen Hausfriedensbruchs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Geldstrafe verurteilt.
• Thomas Seitz: 2020 wegen Verbreitung verfassungsfeindlicher Symbole zu einer Geldstrafe verurteilt.
• Uwe Junge: 2020 wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt.
• Birgit Malsack-Winkemann: Ehemalige Bundestagsabgeordnete; 2022 wegen mutmaßlicher Beteiligung an einer rechtsterroristischen Vereinigung festgenommen; Verfahren läuft.
• Drei AfD-Funktionäre aus Sachsen: 2024 wegen Verdachts der Mitgliedschaft in der rechtsextremen Gruppe „Sächsische Separatisten“ festgenommen; Ermittlungen laufen.
Bündnis 90/Die Grünen:
Jörg Rupp: 2016 wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt.
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU):
Axel Fischer: 2024 wegen Bestechlichkeit und Korruption im Zusammenhang mit der „Aserbaidschan-Affäre“ angeklagt.
• Karin Strenz: 2019 wegen Verstoßes gegen die Meldepflicht von Nebeneinkünften verurteilt.
Die Linke:
Andreas Maurer: 2018 wegen Wahlfälschung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.
Freie Demokratische Partei (FDP):
Walter Döring: 2015 wegen Falschaussage zu einer Geldstrafe verurteilt.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD):
Sebastian Edathy: 2015 wegen Besitzes kinderpornografischen Materials zu einer Geldstrafe verurteilt.
Mein Fazit: Diese Übersicht zeigt, dass Politiker verschiedener Parteien in Deutschland seit 2013 strafrechtlich verurteilt wurden oder unter Verdacht stehen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass politische Verantwortungsträger stets ein hohes Maß an Integrität und Gesetzestreue wahren, um das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Institutionen zu erhalten.
Quelle:
https://www.linkedin.com/pulse/volksvertreter-oder-gesetzesbrecher-ein-blick-hinter-die-hennemann-alaaf?utm_source=share&utm_https://www.linkedin.com/pulse/volksvertreter-oder-gesetzesbrecher-ein-blick-hinter-die-hennemann-alaaf?utm_source=share&utm_medium=member_ios&utm_campaign=share_viamedium=member_ios&utm_campaign=share_via
