Es gibt einen Grund, warum Populisten wie Weidel, Trump und Co Wissenschaftler und Forschung nicht mögen: Die sprechen sehr unangenehme Wahrheiten an!
In diesem Fall ist es Christoph Trebesch vom ifw Kiel, Institut für Weltwirtschaft. Er hat mit Kollegen erforscht, wie sich die Wirtschaft eines Landes entwickelt, wenn Populisten an die Macht kommen.
Was sie am meisten überrascht hat: das schwindelerregende Tempo von Donald Trump, der nicht nur dabei ist, die eigene, sprich amerikanische Wirtschaft zu zerlegen, sondern die Weltwirtschaft direkt mit.
Hier ist ein kleiner Ausschnitt aus einem lesenswerten Interview in der Süddeutschen heute:
»Zehn Jahre nach dem Amtsantritt ist die Wirtschaftsleistung im Schnitt zehn Prozent niedriger als in einer Vergleichsgruppe von Ländern, wo keine Populisten regieren. Dafür gibt es viele Ursachen. Typisch ist Protektionismus: Populisten erheben wie Trump Zölle und schränken den Handel ein, oft auch den Kapitalverkehr. Populisten kommen an die Macht mit dem Versprechen, sich für das Volk einzusetzen gegen angebliche Eliten. Sie verteufeln demokratische Institutionen von der Justiz bis zu unabhängigen Medien als Teil der Elite – und gehen gegen sie vor. Beides, der Protektionismus wie die Schwächung der Institutionen, ist schlecht für Investitionen und Wachstum.
Ja, Populisten verursachen große wirtschaftliche Verluste. Sie bleiben die Versprechen schuldig, durch die sie an die Macht gelangen. Die breite Masse steht am Ende schlechter da.«
10 Prozent weniger Wirtschaftsleistung! Im Fall der USA wären das mal eben drei Billionen Dollar Verlust!
Zum Thema AxD sagt er folgendes: »Bei der AxD sehe ich als größte Gefahren, dass sie demokratische Institutionen schwächen und ausländische Fachkräfte abschrecken würde. Und dann natürlich der Ruf nach dem Austritt aus der EU – das würde Deutschland sehr viel Wohlstand kosten.«
Wer diese Partei wählt, hat eindeutig eine massive Lust am Untergang entwickelt. Ich kann es nicht verstehen.
Aber es zählen für viele Menschen wohl nur noch die alternativen Fakten.
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –
Werner Hoffmann.
Ich habe einen aufrüttelnden Artikel auf t-online gelesen, in dem Christian Kullmann, der Vorstandsvorsitzende von Evonik, eindringlich vor der AfD warnt. Seine Worte sind klar, deutlich und aus meiner Sicht dringend notwendig.
Kullmann stellt unmissverständlich fest:
Die AfD sei keine normale Partei – sie wolle die Demokratie aushöhlen, mache den Staat verächtlich und betreibe eine anti-europäische Politik, die nicht nur die politische Stabilität, sondern auch die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands gefährdet.
„Mit dem braunen Mob macht man keine Politik“, sagt er – und ich stimme dem voll und ganz zu.
Besonders bemerkenswert ist seine Kritik am Vorschlag von CDU-Politiker Jens Spahn, die AfD einfach wie jede andere Oppositionspartei zu behandeln.
Kullmann warnt zu Recht davor, diese Partei zu normalisieren.
Stattdessen müsse man durch gute Politik und klare Haltung das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen.
Was er ebenfalls anspricht – und was ich ebenso sehe – ist die Tatsache, dass sich die AfD unter anderem deshalb so stark in der deutschen Parteienlandschaft etablieren konnte, weil die Ampel-Regierung in vielen Bereichen ein Bild des Dauerstreits abgibt.
Doch das allein reicht nicht aus, um das Erstarken der AfD zu erklären.
Denn aus meiner Sicht liegt ein zentraler Grund für den Aufstieg der AfD in der jahrelangen Strategie der Union, insbesondere unter Friedrich Merz und seinen Mitstreitern.
Sie haben die Grünen systematisch als Feindbild aufgebaut, statt sich konstruktiv mit deren Positionen auseinanderzusetzen.
Viele Narrative der AfD – vor allem in der Migrationsdebatte – wurden von Teilen der Union aufgegriffen oder sogar verstärkt.
Diese populistische Zuspitzung hat die gesellschaftliche Mitte verschoben und der AfD den Boden bereitet, auf dem sie nun gedeiht.
Statt sich auf echte Lösungen für Zukunftsthemen wie Klimaschutz, Bildung oder soziale Gerechtigkeit zu konzentrieren, wurde zu oft reflexartig auf das Thema Migration eingeschlagen – meist ohne differenzierte Diskussion, oft mit Angst statt mit Fakten.
Das hat Vertrauen zerstört und vielen Menschen das Gefühl gegeben, dass die etablierten Parteien keine klaren Konzepte mehr haben.
Kullmann zeigt, dass es auch anders geht.
Er fordert ein selbstbewussteres Europa, spricht sich für mehr Gerechtigkeit im Steuersystem aus – sogar in dem Wissen, dass er selbst als Spitzenverdiener stärker belastet werden könnte.
Solch klare Worte von einem Top-Manager sind selten, aber sie sind dringend nötig.
Denn wirtschaftlicher Erfolg und gesellschaftliche Verantwortung dürfen kein Widerspruch sein.
Der Aufstieg der AfD ist kein Naturgesetz.
Es ist ein Ergebnis politischer Fehlentscheidungen, medialer Zuspitzung und einer Vernachlässigung der konstruktiven Debatte.
Wenn wir diese Entwicklung stoppen wollen, brauchen wir eine Politik der Klarheit, des Mutes und der sozialen Verantwortung – und wir brauchen Persönlichkeiten wie Christian Kullmann, die den Mund aufmachen, wenn es zählt.
Wärmepumpe – Immer wieder gibt es die Behauptung, dass #Wärmepumpen zu teuer sind und der Verbrauch viel höher wäre, so dass sich Wärmepumpen nicht lohnen.
Wärmepumpe bei minus 30 Grad immer noch besser, als Gas oder Ölheizung
Wärmepumpen bei kaltem Wetter doppelt so effizient wie Öl- und Gasheizungen
Forscher der Universität Oxford vergleichen Heizungen mit fossilen Brennstoffen und Wärmepumpen miteinander – und kommen zu einem eindeutigen Ergebnis.
Wärmepumpe Breite Akzeptanz unter CDU-, CSU, AfD- Wählern
Wer sich alles eine Wärmepumpe einbauen lässt
Kaum zu glauben. Die größten Widersacher haben sich entweder schon eine Wärmepumpe einbauen lassen, haben dies schon geplant oder können Dich das vorstellen.
Die deutsche Politik braucht keine „Jens Spahns“, stattdessen ganz viel „Robin Mesaroschs“
Um was geht es?!!
Ein gefährliches Missverständnis:
Video von Robin Mesarosch folgt am Schluss.
Trump, AfD und Co. sorgen zwar für viel Chaos, sind aber selbst gar nicht so chaotisch und unberechenbar, wie viele glauben. Sondern sie gehen nach einem Plan vor.
Dieser Unterschied ist enorm wichtig.
Warum?
Wenn wir verstehen, was Trump und die AfD planen, können wir besser vorhersagen, was sie tun werden. Zum Beispiel konnte man seit Jahren wissen, dass Trump einen Handelskrieg will. Und trotzdem waren viele überrascht, als er es jetzt gemacht hat.
Den ganzen Plan zu kennen und zu wissen, dass Trump und die AfD ihr Programm im Zweifel durchziehen, bewahrt uns vor beliebten Trugschlüssen. Zum Beispiel glauben zu viele Leute, die AfD würde sich an einer Regierung vor allem gegen Geflüchtete einsetzen (schlimm genug). Tatsächlich sollten wir aber davon ausgehen, dass sie auch versuchen wird, aus der EU auszutreten, was u.a. unsere Wirtschaft schrotten würde. Und das ist nur ein Beispiel von vielen.
Wenn wir verstehen, wie Trump und die AfD vorgehen, begreifen wir, dass wir sie nicht loswerden können, indem wir sie teilweise kopieren oder auch nur teilweise mit ihnen zusammenarbeiten. Das macht sie nur stärker. Diesen Fehler haben besonders konservative Politiker in der Geschichte und weltweit immer wieder gemacht. Da müssen wir endlich schlauer sein.
Das Dramatische: An der Spitze der kommenden Regierung werden höchstwahrscheinlich Leute stehen, die genau das überhaupt nicht begreifen.
Umso wichtiger, dass wir hinschauen und uns wehren. Schritt eins: Wissen verbreiten statt Panik.
Bis zu 1400 € mehr! – Jetzt zahlen Millionen für die Anti-Wärmepumpen-Hetze von CDU, CSU, AfD & FDP
Ein Beitrag von Werner Hoffmann
CO₂-Preis-Schock droht: Warum Deutschland auf die Klima-Krise im Heizkeller nicht vorbereitet ist
Ölfelder an Land Fossile Lobby zerstört die Umwelt jeden Tag unslash
„Vier verlorene Jahre für den Klimaschutz“ – Lisa Badum über die Risiken des Koalitionsvertrags
Droht den Verbraucher*innen ein CO₂-Preis-Schock? Die Heizkosten in Deutschland stehen vor einer Zeitenwende. Mit der Ausweitung des EU-Emissionshandels (ETS 2) auf Gebäude und Verkehr ab 2027 werden fossile Energieträger wie Gas und Heizöl deutlich teurer.
Ölheizung
Doch wie eine repräsentative Umfrage des schwedischen CleanTech-Unternehmens Aira zeigt, sind die meisten Deutschen weder ausreichend informiert noch vorbereitet auf die finanziellen Folgen. Nur fünf Prozent der Befragten schätzen die möglichen Mehrkosten von bis zu 1.400 Euro jährlich für ein Einfamilienhaus mit Gasheizung realistisch ein.
Besonders bitter: Die massive Hetze gegen die Wärmepumpe – angeführt von CDU, CSU, AfD und FDP – hat viele Hausbesitzer verunsichert und von einem Wechsel abgehalten. Dabei wäre der Umstieg auf eine Wärmepumpe langfristig günstiger und klimafreundlicher gewesen.
Wärmepumpe Erneuerbare Energie
Jetzt trifft es besonders die Wähler von AfD, CDU, CSU, FDP und Freien Wählern – sie zahlen drauf! Statt zukunftssicher zu investieren, bleiben sie abhängig von teurem Öl und Gas. Die bewusste Desinformationskampagne gegen moderne Heiztechniken rächt sich – finanziell und fürs Klima.
Skandal um Alice Weidel in der Schweiz! Die umstrittene AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel sorgt erneut für Schlagzeilen – diesmal im Ausland! In einem offenen Brief forderte das Schweizer Bündnis Für Direkte Demokratie die Politikerin auf, die Schweiz umgehend zu verlassen. Der Hammer: Dem Schreiben lag sogar ein Rückflugticket nach Deutschland bei!
Die Organisation kritisiert scharf, dass Weidel zwar privat mit ihrer multikulturellen Regenbogen-Familie die Vorzüge des weltoffenen Landes genieße, politisch jedoch das Gegenteil vertrete. Wörtlich heißt es in dem Brief: „Wir Patrioten sind uns einig: Wer sich in einem fremden Land niederlässt, hat sich zu integrieren, Traditionen und Werte zu verinnerlichen und danach zu leben.“
Die Schweiz stehe für direkte Demokratie, Vielfalt und gesellschaftliche Einigkeit – Werte, die Alice Weidel und ihre AfD öffentlich angreifen würden. „Leider mussten wir wiederholt feststellen, dass Ihre politischen Aktivitäten diesem Geist zuwiderlaufen. Die Schweiz ist kein Rückzugsort für staatsgefährdende und hetzerische Kräfte.“
Die Aufforderung ist eindeutig: „Deshalb möchten wir Sie hiermit freundlich bitten, unser Land wieder zu verlassen.“ Dazu gab es ein symbolisches Flugticket „für Ihr sicheres Heimatland“. Klare Kante gegen rechte Hetze – und ein deutliches Zeichen, dass die Schweiz kein Toleranzparadies für radikale Politikerinnen sein will!
Weidel schweigt bislang zu dem Brief. Doch der öffentliche Druck wächst – nicht nur in Deutschland, sondern auch international!
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„Werte Frau Weidel,
Es freut uns, dass Sie und Ihre multikulturelle Regenbogen-Familie sich für die geschichtsträchtige Gemeinde Einsiedeln als Lebensmittelpunkt entschieden haben.
Wir Patrioten sind uns einig:
Wer sich in einem fremden Land niederlässt, hat sich zu integrieren, Traditionen und Werte zu verinnerlichen und danach zu leben.
Als Musterbeispiel einer direkten Demokratie und Verfechterin der Konkordanz findet die Schweiz ihre Einheit in der Vielfalt.
Ein Erfolgsrezept, das Sie auf privater Ebene offensichtlich überzeugt hat.
Leider mussten wir wiederholt feststellen, dass Ihre politischen Aktivitäten diesem Geist zuwiderlaufen.
Deshalb möchten wir Sie hiermit freundlich bitten, unser Land wieder zu verlassen. Die Schweiz ist kein Rückzugsort für staatsgefährdende und hetzerische Kräfte.
Das Rückreiseticket für Ihr sicheres Heimatland finden Sie anbei.
Gute Heimreise !“
Offener Brief an Alice Weidel vom Schweizer Bündnis Für Direkte Demokratie, dem auch ein Flugticket nach Deutschland beilag.
Während öffentlich über angeblichen „Bürgergeld-Betrug“ in Höhe von rund 150 Millionen Euro diskutiert wird, bleibt ein viel größerer finanzieller Einschnitt für den Staatshaushalt weitgehend unbeachtet:
Die geplante dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie von 19 % auf 7 % ab dem 1. Januar 2026 wird den Staat jährlich 3,4 bis 4,3 Milliarden Euro kosten.
Profiteure: Internationale Fast-Food-Ketten
Von dieser Steuererleichterung profitieren vor allem große Systemgastronomien wie McDonald’s.
Mit einem Jahresumsatz von etwa 4,8 Milliarden Euro in Deutschland und einer Lizenzgebühr von 5 % des Nettoumsatzes fließen erhebliche Summen ins Ausland.
Die Verbraucherorganisation Foodwatch schätzt, dass McDonald’s allein durch die Steuersenkung jährlich rund 140 Millionen Euro sparen würde.
CDU/CSU: Steuerpolitik für die Gastronomie
Die CDU/CSU hat sich vehement für die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen eingesetzt.
Bereits im Wahlprogramm und durch führende Politiker wie Friedrich Merz und Markus Söder wurde diese Maßnahme gefordert.
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sieht die Umsetzung dieser Steuersenkung ab 2026 vor.
AfD: Schweigen zum Steuergeschenk
Die AfD hält sich in dieser Debatte auffallend zurück. Obwohl sie sich sonst als Partei des „kleinen Mannes“ (wobei das Wahlprogramm das Gegenteil aussagt) präsentiert, unterstützt sie Maßnahmen, die vor allem großen Unternehmen zugutekommen.
Die Steuerpläne der AfD sehen umfangreiche Entlastungen für Unternehmen und höhere Einkommen vor, ohne klare Gegenfinanzierung.
Quelle: *
Steuerhinterziehung: Das größere Problem
Während über Sozialbetrug in Millionenhöhe diskutiert wird, entgehen dem deutschen Staat jährlich durch Steuerhinterziehung und -vermeidung Schätzungen zufolge 125 bis 160 Milliarden Euro.
Diese Summen übersteigen die Kosten der Mehrwertsteuersenkung um ein Vielfaches und zeigen, wo tatsächlich Handlungsbedarf besteht.
Großspenden aus der Gastronomie: Politische Nähe mit Preis
Ein weiterer kritischer Aspekt ist die offensichtliche Nähe zwischen Politik und Gastronomiebranche, sichtbar an Großspenden und Sponsoring:
Max Schlereth – Gastronom und Hotelier
Im Januar 2025 erhielt die CDU eine Großspende in Höhe von 500.000 € vom Unternehmer Max Schlereth. Schlereth betreibt ein Sparerib-Restaurant in München und ist Geschäftsführer einer Hotelkette. Diese Spende wurde öffentlich im Zusammenhang mit den politischen Entscheidungen zur Mehrwertsteuer in der Gastronomiebranche diskutiert.
McDonald’s – Sponsoring und politische Nähe
McDonald’s trat als Sponsor des CDU-Parteitags auf und unterstützte den Bau einer neuen CDU-Geschäftsstelle. Zudem zeigten sich CDU-Politiker wie Friedrich Merz und Markus Söder demonstrativ in McDonald’s-Filialen während des Wahlkampfs. Diese Aktivitäten wurden als Ausdruck einer engen Verbindung zwischen der CDU und der Gastronomie interpretiert.
Historische Beispiele: Mövenpick-Affäre
Ein besonders bekanntes Beispiel für den Einfluss von Gastronomie-Spenden auf politische Entscheidungen ist die Mövenpick-Affäre. Zwischen 2008 und 2009 spendete die Substantia AG, im Besitz der Familie Finck, insgesamt 1,1 Millionen Euro an die FDP und 820.000 Euro an die CSU. Kurz darauf setzten diese Parteien eine Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen durch, wovon auch die Mövenpick-Gruppe profitierte.
Resümee:
Die geplante Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie stellt ein erhebliches finanzielles Risiko für den Staatshaushalt dar und begünstigt vor allem große, international tätige Unternehmen.
Während CDU/CSU diese Maßnahme aktiv vorantreiben und die AfD sich nicht klar positioniert, bleibt die Bekämpfung von Steuerhinterziehung weiterhin unzureichend.
Klar gegen diese MWSt-Senkung sind die Grünen und die Linken. Auch die SPD ist davon nicht sonderlich begeistert, muss jedoch um andere soziale Punkte zu erreichen, diese Kröte schlucken.
Großspenden aus der Branche werfen zudem Fragen nach der Unabhängigkeit politischer Entscheidungen auf.
Marc Raschke. IK Manager des Jahres 2022 – Forschungssprecher d. Jahres 2021.
Der Vorgang ist ungeheuerlich, aber bezeichnend.
Und zeigt, dass es nicht nur ein dumpfes Bauchgefühl ist, was man derzeit haben kann, wenn man auf den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk (ÖRR) schaut. Prof. Dr. Jens-Christian Wagner, Stiftungsdirektor der Gedenkstätte #Buchenwald, schrieb gestern folgende Zeilen auf Bluesky:
„Diese Woche wurde ich erstmals in einem Interview mit einem Sender des ÖRR bei einer Äußerung zum #Geschichtsrevisionismus gebeten, die AfD nicht explizit zu erwähnen. Begründung: Das wird sonst nicht gesendet.“
Dieser Einblick in den Maschinenraum der ÖRR-Denke passt erschreckend zu dem, was ich kürzlich „Off the Records“ erfuhr bzgl. Talk-Sendungen.
Auf die Frage nämlich, warum man denn nicht einfach einen #Faktencheck live mitlaufen lasse, kam als Antwort: „Wenn wir die Fakten bringen, wirft man uns linke Parteinahme vor.“
Starker Tobak, nicht wahr? Fakten sind also inzwischen „links“. Und rechtsradikale Hetze & Fakes dürfen ohne #Einordnung oder Check über den Äther laufen.
Ist das beim #ÖRR vorauseilendes Einknicken opportunistischer Redaktionsleitungen ohne Rückgrat vor Wahlergebnissen?
Oder einfach nur ein falsch verstandener Auftrag, den der ÖRR nach dem Zweiten Weltkrieg bekommen hat; auf das sich Medien nie wieder zum Werkzeug des Faschismus machen. Ich weiß aus vielen Gesprächen, dass im ÖRR derzeit viel Angst und Unsicherheit herrscht. Kein gutes Setting für eine #Berichterstattung, die eigentlich Freiraum und Rückendeckung braucht. Da flüchtet man sich vom Journalistisch-Analytischen ins Gefühlige, Kuschelige – und kann sich sicher sein: Damit tut man keinem weh.
Versteht mich nicht falsch: Das hier ist kein ÖRR-Bashing. Ich bin ein absoluter Fan der ÖRR-Idee als Kontrast zu den dubiosen Medien-Mogulen mit ihren Privatinteressen. Allein: Die derzeitige Ausgestaltung dieser Idee (Fall Mitschke/TTT; Fall #Hallervorden; Fall „Klar“) insbesondere unter der ARD-Programmdirektorin, Gattin eines stramm rechten CDU-Politikers sowie Schäuble-Tochter Christine Strobl, macht mir Sorgen: Gegen den Feind von innen kann der ÖRR nur machtlos sein.
„Demokratiefeindliche Strömungen gehen subtil vor und versuchen, demokratische Institutionen mit demokratischen Mitteln von innen heraus zu zersetzen“, fassten es letztes Jahr die Juristen Marc Bovermann und Samuel Stowasser auf der Plattform „#Verfassungsblog“ zusammen. – Dass sich hier die CDU einmal mehr zum willfährigen Handlanger der A*D macht, ist in meinen Augen dabei einmal mehr Kern des Problems.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
In der aktuellen politischen Landschaft Deutschlands zeichnet sich eine besorgniserregende Tendenz ab: Teile der CDU, insbesondere ihr rechter Flügel, zeigen eine zunehmende Bereitschaft, die AfD als normale Oppositionspartei zu behandeln.
Diese Entwicklung birgt erhebliche Risiken für die demokratische Ordnung und die nationale Sicherheit.
Der rechte Flügel der CDU: Spahn, Linnemann und Amthor
Jens Spahn Ein Propaganda-Sprachrohr der CDU,der auch an Versammlungen in den USA bei Republikanern auftritt
Jens Spahn, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU, hat sich dafür ausgesprochen, die AfD im parlamentarischen Ablauf wie andere Oppositionsparteien zu behandeln.
Er betont, dass es ihm nicht um eine Normalisierung der AfD gehe, sondern um eine sachliche Auseinandersetzung (Quelle).
Unterstützung erhält er von Philipp Amthor, der ebenfalls für eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD plädiert (Quelle).
Carsten Linnemann – Wenn er mal als CDU-Stratege versagt, könnte das wohl so aussehen
Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär, verzichtete kürzlich auf einen Ministerposten, um seine konservative Linie in der Parteiorganisation weiter zu verfolgen (Quelle).
Diese Positionen innerhalb der CDU deuten auf eine gefährliche Verschiebung hin, die die Brandmauer zur AfD bröckeln lässt.
Die Zerstörung der Demokratie in Europa durch die AfD ist auch das Ziel von USA 2.0, Russland und auch durch China
Die AfD: Ein Sicherheitsrisiko
Die AfD steht nicht nur ideologisch für Demokratieverachtung, sondern auch unter konkretem Verdacht, mit autoritären Regimen wie Russland und China zu kooperieren.
Die Festnahme des Mitarbeiters von AfD-Europaabgeordnetem Maximilian Krah wegen Spionage für China ist nur die Spitze des Eisbergs.
Auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt hatte einen mutmaßlichen russischen Spion beschäftigt (Quelle).
In einer Bundestagsdebatte wurde explizit auf diese Bedrohung hingewiesen (Quelle).
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter spricht offen von hybrider Kriegsführung im Bundestag durch die AfD – als verlängerten Arm Moskaus.
AfD darf offiziell als rechtsextrem bezeichnet werden
Ein weiteres zentrales Element: Das Verwaltungsgericht Köln entschied im März 2022, dass der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen darf. Damit bestätigte das Gericht die Einschätzung, dass es hinreichende Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen in der Partei gibt.
In der Urteilsbegründung wurde auch klar gestellt, dass die AfD öffentlich als rechtsextrem bezeichnet werden darf. (Quelle)
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Wer die AfD im politischen Betrieb als normale Partei behandelt oder ihr Ausschussvorsitze überlässt, trägt zur Verharmlosung einer vom Verfassungsschutz beobachteten Partei bei.
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Die Gefahr der Normalisierung
Ein besonders gefährlicher Aspekt dieser Entwicklung ist die Forderung, der AfD Ausschussvorsitze zu gewähren.
Ausschüsse im Bundestag verhandeln nicht nur Gesetze, sondern erhalten auch Zugang zu internen Papieren, vertraulichen Informationen und sicherheitsrelevanten Einschätzungen.
Werden solche Ausschüsse von AfD-Abgeordneten geleitet, besteht die reale Gefahr, dass Informationen – direkt oder indirekt – an autoritäre Regime wie Russland, China oder die „USA 2.0“ unter Donald Trump und seinen Verbündeten gelangen.
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Gerade angesichts der nachgewiesenen Kontakte der AfD zu russischen und chinesischen Netzwerken darf man dieses Risiko nicht unterschätzen.
Die CDU muss sich entscheiden: Will sie als Verteidigerin der Demokratie auftreten oder als Steigbügelhalterin für eine Partei, die sich offen gegen die Verfassung stellt?
Fazit
Die Annäherung des rechten CDU-Flügels an die AfD ist keine harmlose Strategie zur Wählergewinnung – sie gefährdet die Stabilität unserer Demokratie.
Wer die AfD als normale Partei behandelt, macht sich mitschuldig an der Zersetzung rechtsstaatlicher Strukturen.
Eine Normalisierung der AfD im parlamentarischen Betrieb öffnet Tür und Tor für autoritäre Einflussnahme auf deutscher Ebene.
Die CDU täte gut daran, an ihrer Brandmauer festzuhalten – nicht nur aus politischer Klugheit, sondern aus staatsbürgerlicher Verantwortung.
Erstaunlich, wie perfide das Playbook der Rechtsradikalen der #CDU bereits umgesetzt wird. Etwa bei der Normalisierung von Faschisten. Oder bei der Diffamierung der #Kirche als NGO, die sich sinngemäß doch bitte schön aus der Politik raushalten solle. Doch der Reihe nach:
➡️ Eine Rechtsradikale (#Klöckner) will „vermitteln“ – und zwar bei einem Thema, das ein anderer Rechtsradikaler (#Spahn) aus ihrer eigenen Partei überhaupt erst angezettelt hat. Es geht um den Umgang mit der A*D im Parlament. Böse Zungen behaupten, das sei abgesprochen: Spahn provoziert – Klöckner vermittelt – die A*D profitiert. Die CDU betreibt gezielte Normalisierung von Rechtsextremen!
Fakt ist: Die A*D hat laut Bundesverfassungsgericht kein Anrecht auf Ausschussvorsitze. Aber Spahn nutzt parlamentarische Spielräume und Klöckner spielt die „Vermittlerin“. Ergebnis: Ein weiterer Schritt zur Normalisierung der A*D. Ziel erreicht?
➡️ Und weiter geht’s mit dem nächsten Klöckner-Fail: Die ehemalige Nestlé-Influencerin stellt plötzlich die #Kirche in eine Reihe mit NGOs – also in jene Schmuddelecke, in der CDUler gerne alle Organisationen sehen, die sich für #Menschenrechte oder #Klimaschutz einsetzen. Ein politischer Maulkorb für die Kirche? Ein Skandal sondergleichen!
Stellt euch das mal vor: Die zweithöchste Repräsentantin dieses Staates will der Kirche den Mund verbieten, weil diese menschenfeindliche CDU-Politik kritisiert? Was kommt als Nächstes – ein Maulkorb für die Wissenschaft?
Fazit: Das ist erst der Prolog. In den nächsten Monaten wird sich diese Strategie rasant entfalten. #WehretDenAnfängen
Jetzt ist der Moment: Meldet #Demos vor CDU-Parteibüros in eurer Region an. Zeigt Haltung!
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Ergänzung von
Marc Raschke.
Und für alle, die jetzt wieder Schnappatmung bekommen („der hat doch tatsächlich CDUler als rechtsradikal bezeichnet!!1!1“), gern fortbilden in Sachen Ideologie:
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Kommentar von
Nikolaus Nestle.
Hoffentlich hat die CDU auch noch eigene Widerstandskräfte gegen diesen Mist. Ich kenne viele kluge und anständige Menschen in dieser Partei (der ich bis vor ca. 10 Jahren selbst relativ nahe stand) und ich kann und will mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die alle zu Steigbügelhaltern der Rechten werden. Bisher sind sie für mein Gefühl allerdings viel zu still…
