RAUS AUS DEM DIENST? AfD-Beamte jetzt unter Beschuss!

AfD-Mitglieder im Staatsdienst werden jetzt überprüft

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –
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Nach der offiziellen Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ziehen erste Bundesländer Konsequenzen: Hessen und Bayern kündigten an, die Tragbarkeit von AfD-Mitgliedern im Staatsdienst zu prüfen – besonders bei der Polizei.

Hessens Innenminister Roman Poseck betonte gegenüber der Bild-Zeitung, dass Beschäftigte im öffentlichen Dienst uneingeschränkt zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen müssten. Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sieht Handlungsbedarf. Beide kündigten eine rechtliche Überprüfung möglicher Konsequenzen für AfD-Mitglieder in Polizei und Verwaltung an.

AfD als rechtsextrem eingestuft

Der Verfassungsschutz hatte Ende April 2025 nach jahrelanger Beobachtung die AfD offiziell als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Begründet wird dies mit der Missachtung der Menschenwürde und einer klar extremistischen Grundausrichtung. Die AfD kündigte rechtliche Schritte gegen die Einstufung an.

Bedenkliche Nähe zwischen Polizei und AfD

Schon vor der offiziellen Einstufung gab es massive Kritik an AfD-Mitgliedern in Polizeidiensten. Uli Grötsch, Polizeibeauftragter des Bundestags, bezeichnete 2024 die Nähe von Polizei und AfD als besorgniserregend. Er forderte verpflichtende Schulungen für Polizeibeamte im Umgang mit rechtsextremen Tendenzen.

Eine 2024 veröffentlichte Studie zeigte, dass ein erheblicher Teil der Polizeibediensteten chauvinistische Einstellungen vertritt oder Asylsuchende abwertet. Recherchen von Stern und RTL ergaben, dass mindestens 193 Verfahren gegen Polizeibeamte wegen rechtsextremer Gesinnung oder Verschwörungsideologien laufen – die Dunkelziffer dürfte weit höher liegen. Bundesweit wurden seit 2020 über 570 Beamte in diesem Zusammenhang auffällig. In NRW und Berlin fehlen bislang präzise Kategorisierungen der Verfahren.

Entlassung rechtlich schwierig

Ein pauschaler Ausschluss von Beamten allein wegen der AfD-Mitgliedschaft ist rechtlich kaum haltbar. Zwar verpflichtet das Beamtenrecht zur aktiven Verteidigung der Verfassung, jedoch reicht die bloße Parteizugehörigkeit nicht aus, um ein Dienstvergehen festzustellen. Entscheidend ist eine Einzelfallprüfung: Welche Funktion hat die Person? Tritt sie öffentlich für verfassungsfeindliche Inhalte ein? Nimmt sie parteiinterne Ämter wahr?

Zudem ist die juristische Auseinandersetzung um die AfD-Einstufung selbst noch nicht abgeschlossen. Erst ein endgültiges Urteil könnte für Disziplinarmaßnahmen den notwendigen rechtlichen Rahmen schaffen.

#AfDStaatsdienst
#Verfassungsschutz
#PolizeiUndRechtsextremismus
#DemokratieVerteidigen
#Beamtenrecht

AfD-Verbot und die Folgen für AfD-Aktivisten

Ein Beitrag von

Chan-jo Jun.

Die Wahlerfolge der AfD im letzten Jahr basierten darauf, dass sich Landesverbände und Bundespartei klar zum ethnisch völkischen Volksverständnis und damit gegen eine Unantastbare Menschenwürde positionierten.

Selbst wenn in offiziellen Parteiprogrammen gleichzeitig die Geltung der Verfassung behauptet wird, lässt sich das Bundesamt hier nicht blenden.

Für die Einstufung kommt es nicht darauf an, dass jeder und immer verfassungsfeindliche Positionen vertritt, sondern dass diese über lange Zeit und in vollem Bewusstsein geduldet und unterstützt wurden.

Die Strategie der Parteiführung ging nicht auf, in Programmen eine demokratische Fassade zu zeigen und im Wahlkampf Wählen mit rassistischen Positionen zu verführen.

Theresia Crone begleitet das Thema in unserem Team schon seit Monaten und erläutert in diesem Video (und sicher auch gleich auf TikTok) warum die Einstufung plausibel ist und mit hoher Wahrscheinlichkeit auch von einem BVerfG geteilt werden könnte.

Spannend ist jetzt die konkrete Auswirkung auf Mitglieder und Anhänger, da die Unterstützung einer verfassungsfeindlichen Partei mit vielen privaten und beruflichen Aktivitäten kollidiert:

  • Waffenbesitz: In der Regel fehlt bei einer AfD-Mitgliedschaft die Zuverlässigkeit (§ 5 Abs. 2 Nr. 2 WaffenG). Die Waffenbehörden müssen in diesen Tagen etliche Verwaltungsakte erlassen, da sie den materiell rechtswidrigen Zustand nicht lange hinnehmen dürfen.
  • Gewerbeordnung. § 35 GewO sieht Gewerbeuntersagungen bei Unzuverlässigkeit vor. Hier ist eine Abwägung im Einzelfall auch in Bezug auf das ausgeübte Gewerbe nötig.
  • Beamtenrecht. Die beamtenrechtlichen Treuepflichten dürften mit einer Mitgliedschaft kollidieren. Das neue Disziplinarrecht führt dazu, dass die gerichtliche Prüfung jetzt nachgelagert ist, was die Verfahren beschleunigen könnte.
  • Zivilrecht. Muss ein Unternehmen arbeitsrechtlich hinnehmen, dass es Kunden verliert, wenn sie Mitglieder einer extremistischen Partei beschäftigt? Kann das ein Grund für eine außerordentlichen Kündigung sein? Darf man Unternehmen von Vergabeverfahren ausschließen, die jetzt noch AfD-Mitglieder einstellen oder dulden?

Ganz unten hierzu Quellenangabe und das Video zu diesem Artikel.

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Kommentar von Werner Hoffmann

Die fundierte Analyse von Chan-jo Jun verdient breite Aufmerksamkeit – insbesondere weil sie aufzeigt, wie ein systematischer Missbrauch demokratischer Mechanismen durch eine Partei wie die AfD nicht folgenlos bleiben darf.

Wer über Jahre hinweg rassistische, demokratiefeindliche und autoritäre Positionen nicht nur duldet, sondern systematisch zur Strategie macht, stellt sich selbst außerhalb der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Dass daraus konkrete Konsequenzen für Mitglieder und Unterstützer folgen, ist keine „politische Willkür“, sondern rechtsstaatlich geboten.

Neben den bereits genannten Bereichen wie Waffenbesitz, Gewerberecht oder dem Beamtenstatus sehe ich noch zahlreiche weitere Praxisfelder, in denen ein AfD-Verbot bzw. die Einstufung als verfassungsfeindlich direkte Auswirkungen haben muss:

  • Jugendarbeit und Vereine: Wer mit Kindern und Jugendlichen arbeitet – ob ehrenamtlich im Sportverein oder hauptamtlich in sozialen Einrichtungen – muss die freiheitlich-demokratische Grundordnung aktiv vertreten. Eine Mitgliedschaft in einer vom Verfassungsschutz beobachteten Partei dürfte hier ein absolutes No-Go sein.
  • Schulen und Kitas: Lehrkräfte, Erzieherinnen und andere pädagogische Fachkräfte haben eine besondere Vorbildfunktion. Die Landesministerien müssen prüfen, ob Personen mit verfassungsfeindlicher Parteizugehörigkeit noch tragbar sind – auch im Hinblick auf das Neutralitätsgebot und das Kindeswohl.
  • Stiftungen und öffentliche Fördermittel: Organisationen, Vereine oder Träger, die AfD-Mitglieder beschäftigen oder selbst ideologisch andocken, sollten konsequent von öffentlicher Förderung ausgeschlossen werden.
  • Vergabe öffentlicher Aufträge: Auch Unternehmen, deren Geschäftsführer oder zentrale Mitarbeitende in einer verfassungsfeindlichen Partei aktiv sind, stehen zu Recht auf dem Prüfstand. Die Verwaltung ist verpflichtet, bei der Vergabe öffentlicher Mittel demokratische Grundsätze zu berücksichtigen.
  • Medizin- und Pflegeberufe: Auch in Berufen mit besonderem Vertrauensverhältnis – wie Ärzten, Psychologen oder Pflegekräften – kann die Nähe zu einer menschenverachtenden Ideologie eine massive Beeinträchtigung des Berufsethos darstellen.

Ein Verbot der AfD oder ihrer Teilorganisationen ist keine „politische Säuberung“, sondern eine notwendige Abgrenzung des Rechtsstaats gegenüber seinen Feinden.

Wer sich – wissentlich und dauerhaft – gegen die Grundlagen unserer Verfassung stellt, kann nicht gleichzeitig deren Schutz in Anspruch nehmen.

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Chan-jo Jun – Mitglied im Bay. Verfassungsgerichtshof und Lehrbeauftragter an der Uni Würzburg https://youtu.be/uL3gRShDtHk?si=YcxeLpYJmykWT3bQ

#AfD #AfDVerbot #Verfassungsfeinde #DemokratieSchützen #Grundrechte #Extremismusbekämpfung

AfD-Verbot wäre jetzt richtig

Ein Beitrag von

Daniel Günther – Ministerpräsident von Schleswig-Holstein

Die AfD lässt schon lange keinen Zweifel an ihrer verfassungsfeindlichen Gesinnung,

weswegen sie bereits in drei Ländern als gesichert rechtsextremistisch gilt.

Dass nun auch die Bundespartei durch den Verfassungsschutz so eingestuft wird,

ist daher keine Überraschung, aber dies bringt Klarheit:

Der Bund muss jetzt zügig ein Verbotsverfahren einleiten, um unsere Demokratie zu schützen.

Die AfD ist eine Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, und sie gefährdet unseren gesellschaftlichen Frieden.

Die Einstufung der AfD im Bund als gesichert rechtsextremistisch führt hoffentlich auch ihren Wählerinnen und Wählern vor Augen, wie gefährlich diese Partei ist. /dg

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Kommentar von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –

So hart dieser Satz ist, so klar und deutlich ist dieser Satz.

Wer jetzt noch die AfD wählt:

….. ist kein besorgter Bürger, sondern gesichert rechtsextrem!

….. finanziert durch die Abgabe seiner Stimme eine Partei, die unsere Demokratie zerstören will.

…… ist vielleicht auch ein Freund von Putin und Trump!

AfD-Verbot jetzt

Ein Beitrag von

Ruprecht Polenz CDU.

Wirklich NIEMAND behauptet, dass man die Probleme der Feinde der Demokratie „nur“ durch ein AfD-Verbot lösen könnte.

Aber es würde schon mal helfen, wenn Rechtsextremisten nicht auch noch 12,8 Millionen Euro staatlicher Parteifinanzierung für ihre Wühlarbeit bekämen.

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Ein Kommentar von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –

Es ist unglaublich, wie Philipp Amthor hier ein AfD-Verbotsantrag klein redet!

Fakt ist, dass Parteien, die sich gegen die Demokratie stellen, so lange von unseren Steuergeldern finanziert werden, bis die AfD verboten wird.

Irrsinn: Wir deutsche Steuerzahler finanzieren

  • eine rechtsextreme Partei, die gegen die deutsche Demokratie ist
  • rechtsextreme Politiker, damit sie weiter gegen die Demokratie zündeln,
  • rechtsextreme YouTuber, die Mitarbeiter von Politikern im Bundestag sind (z.B. bei Alice Weidel)
  • „Mutmaßliche“ rechtsextreme Spione aus China, die im EU-Parlament bei einem Herrn Krah waren.

Wollen wir wirklich weiter jährlich rund 13 Millionen ausgeben, damit unserer Demokratie geschadet wird?

#AfDVerbot, #Philipp #Amthor,

Putinknechte müssen zusammenhalten

Ein Kurzbeitrag von

Ruprecht Polenz CDU.

Kommentar von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –

Wirklich schlimm, wie Wagenknecht für einen Putinknecht sich verhält…. Nun eine Gemeinschaft, die hier gleich sichtbar wird.

Putinknechte müssen zusammenhalten

Ein Kurzbeitrag von

#Ruprecht #Polenz CDU.

Kommentar von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –

Wirklich schlimm, wie Wagenknecht für einen Putinknecht sich verhält…. Nun eine Gemeinschaft, die hier gleich sichtbar wird.

JETZT IST ES AMTLICH! VERFASSUNGSSCHUTZ STUFT AfD ALS FEIND DER DEMOKRATIE EIN – WANN FOLGT DAS PARTEIVERBOT?

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Am 2. Mai 2025 ist eine politische Zäsur eingetreten:

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD nicht mehr nur als Verdachtsfall, sondern offiziell als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

Damit bestätigt der Inlandsgeheimdienst, dass die Partei systematisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeitet – mit einem Weltbild, das ganze Bevölkerungsgruppen ausgrenzen und entrechten will.

Im Fokus der Behörde steht insbesondere das „ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis“, das in der Partei dominiert.

Dieses widerspreche, so der Verfassungsschutz, fundamental dem Prinzip der Menschenwürde.

Deutsche mit Migrationsgeschichte – vor allem aus muslimisch geprägten Ländern – würden durch die AfD als Bürger zweiter Klasse betrachtet.

Ausschlaggebend für die neue Bewertung war ein über 1.100 Seiten starkes Gutachten des BfV, das interne Parteiunterlagen, Reden, Social-Media-Aktivitäten sowie Erkenntnisse aus dem Bundestagswahlkampf auswertete.

Die Vizepräsidenten des Verfassungsschutzes erklärten, dass zentrale Aussagen führender AfD-Vertreter eindeutig menschenfeindlich seien.

Die Innenministerin Nancy Faeser sprach von einem „klaren und eindeutigen“ Urteil und warnte:

„Die AfD verletzt aktiv die Würde von Menschen und fördert ein völkisches, rassistisches Weltbild.“

In mehreren Bundesländern – etwa Thüringen und Sachsen – wurden bereits zuvor einzelne Landesverbände als rechtsextrem eingestuft.

Der nächste Schritt: das Parteiverbot

Die entscheidende Frage lautet nun: Wann folgt das längst überfällige Parteiverbot? Denn mit der neuen Einstufung sinkt die Hürde für weitergehende Maßnahmen.

Ein Verbotsverfahren kann von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden. Und: Die Beweise liegen nun klar auf dem Tisch.

Ein Verbot der AfD würde nicht nur die Beobachtung erleichtern, sondern auch den Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung ermöglichen. Es wäre ein klares Signal: Wer die Demokratie bekämpft, darf nicht von ihr profitieren.

Alicechen Weidel AfD – Wenn ihr mal etwas nicht passt, dann könnte das auch mal so aussehen

Jetzt ist die Zeit zum Handeln gekommen. Die Demokratie darf ihre Feinde nicht länger gewähren lassen.

Alice Weidel AfD – völlig untragbar in einer Demokratie. Die Lippen könnten gerade das Wort F.CK darstellen. Wer weiß?

#AfDverbotJetzt
#Verfassungsschutz
#Rechtsextremismus
#DemokratieSchützen
#NieWieder

CHINA-SPION IN DER AFD? Generalbundesanwalt ermittelt– KRAHS EX-MITARBEITER UNTER SPIONAGE-VERDACHT!

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Ein früherer Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah steht im Zentrum eines handfesten Spionageskandals: Jian G. und eine weitere Beschuldigte müssen sich vor Gericht verantworten, weil sie angeblich für einen chinesischen Geheimdienst spioniert haben.

Laut Generalbundesanwalt soll Jian G. brisante Informationen über das Europäische Parlament weitergegeben und chinesische Regimekritiker in Deutschland ausspioniert haben. Besonders brisant: Er habe über 500 Dokumente gesammelt – darunter hochsensible Unterlagen.

Seit 2002 soll Jian G. laut Ermittlern für chinesische Dienste gearbeitet haben. Er wurde im April 2024 in Dresden festgenommen. Auch eine Komplizin, die am Flughafen Leipzig/Halle arbeitete, steht unter Verdacht. Sie soll Informationen über Flüge, Fracht und Passagiere an den Ex-Krah-Mitarbeiter übermittelt haben – insbesondere im Zusammenhang mit Rüstungsgütern.

Nach den Verhaftungen wurden auch die Büros von Krah im EU-Parlament durchsucht. Die Bundesanwaltschaft betonte, dass Krah als Zeuge geführt wird – doch der Skandal trifft die AfD ins Mark.

Krah selbst erklärte, er habe keine Kenntnis von kriminellen Aktivitäten gehabt und räumte lediglich ein, nicht genau hingeschaut zu haben.

Am gleichen Tag wurden zudem drei weitere mutmaßliche China-Spione in Deutschland festgenommen. Sie sollen versucht haben, Informationen über Militärtechnologien zu beschaffen.

Die Bundesregierung kündigte strengere Sicherheitsüberprüfungen an. Offenbar gibt es massive Sorgen, dass noch weitere ausländische Spione in deutschen Institutionen und Unternehmen aktiv sein könnten.

Pikant: Schon vor Jahren hatte Jian G. versucht, beim Bundesnachrichtendienst und beim sächsischen Verfassungsschutz unterzukommen – doch beide lehnten ihn ab.

#SpionageSkandal
#AfD
#China
#MaximilianKrah
#Geheimdienste

POPULISTEN RUINIEREN UNSERE WIRTSCHAFT! – TRUMP VERBRENNT 3 BILLIONEN DOLLAR!

Ein Beitrag von

Jürgen Schöntauf.

Es gibt einen Grund, warum Populisten wie Weidel, Trump und Co Wissenschaftler und Forschung nicht mögen: Die sprechen sehr unangenehme Wahrheiten an!

In diesem Fall ist es Christoph Trebesch vom ifw Kiel, Institut für Weltwirtschaft. Er hat mit Kollegen erforscht, wie sich die Wirtschaft eines Landes entwickelt, wenn Populisten an die Macht kommen.

Was sie am meisten überrascht hat: das schwindelerregende Tempo von Donald Trump, der nicht nur dabei ist, die eigene, sprich amerikanische Wirtschaft zu zerlegen, sondern die Weltwirtschaft direkt mit.

Hier ist ein kleiner Ausschnitt aus einem lesenswerten Interview in der Süddeutschen heute:

»Zehn Jahre nach dem Amtsantritt ist die Wirtschaftsleistung im Schnitt zehn Prozent niedriger als in einer Vergleichsgruppe von Ländern, wo keine Populisten regieren. Dafür gibt es viele Ursachen. Typisch ist Protektionismus: Populisten erheben wie Trump Zölle und schränken den Handel ein, oft auch den Kapitalverkehr. Populisten kommen an die Macht mit dem Versprechen, sich für das Volk einzusetzen gegen angebliche Eliten. Sie verteufeln demokratische Institutionen von der Justiz bis zu unabhängigen Medien als Teil der Elite – und gehen gegen sie vor. Beides, der Protektionismus wie die Schwächung der Institutionen, ist schlecht für Investitionen und Wachstum.

Ja, Populisten verursachen große wirtschaftliche Verluste. Sie bleiben die Versprechen schuldig, durch die sie an die Macht gelangen. Die breite Masse steht am Ende schlechter da.«

10 Prozent weniger Wirtschaftsleistung! Im Fall der USA wären das mal eben drei Billionen Dollar Verlust!

Zum Thema AxD sagt er folgendes: »Bei der AxD sehe ich als größte Gefahren, dass sie demokratische Institutionen schwächen und ausländische Fachkräfte abschrecken würde. Und dann natürlich der Ruf nach dem Austritt aus der EU – das würde Deutschland sehr viel Wohlstand kosten.«

Wer diese Partei wählt, hat eindeutig eine massive Lust am Untergang entwickelt. Ich kann es nicht verstehen.

Aber es zählen für viele Menschen wohl nur noch die alternativen Fakten.

#Populismus #Trump #AfD #Wirtschaft #Fakten

MERZ UND SPAHN MACHEN DIE AFD GROSS! – JETZT WARNT EIN TOP-MANAGER VOR DEM BRAUNEN MOB!

Zum Vorlesen

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Merz und Spahn machen die AfD gross https://youtu.be/CPCLBTlOr2g?si=oTKLj0EaNdGH5d5R

Ein Beitrag von

– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –

Werner Hoffmann.

Ich habe einen aufrüttelnden Artikel auf t-online gelesen, in dem Christian Kullmann, der Vorstandsvorsitzende von Evonik, eindringlich vor der AfD warnt. Seine Worte sind klar, deutlich und aus meiner Sicht dringend notwendig.

Kullmann stellt unmissverständlich fest:

Die AfD sei keine normale Partei – sie wolle die Demokratie aushöhlen, mache den Staat verächtlich und betreibe eine anti-europäische Politik, die nicht nur die politische Stabilität, sondern auch die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands gefährdet.

Mit dem braunen Mob macht man keine Politik“, sagt er – und ich stimme dem voll und ganz zu.

Besonders bemerkenswert ist seine Kritik am Vorschlag von CDU-Politiker Jens Spahn, die AfD einfach wie jede andere Oppositionspartei zu behandeln.

Kullmann warnt zu Recht davor, diese Partei zu normalisieren.

Stattdessen müsse man durch gute Politik und klare Haltung das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen.

Was er ebenfalls anspricht – und was ich ebenso sehe – ist die Tatsache, dass sich die AfD unter anderem deshalb so stark in der deutschen Parteienlandschaft etablieren konnte, weil die Ampel-Regierung in vielen Bereichen ein Bild des Dauerstreits abgibt.

Doch das allein reicht nicht aus, um das Erstarken der AfD zu erklären.

Denn aus meiner Sicht liegt ein zentraler Grund für den Aufstieg der AfD in der jahrelangen Strategie der Union, insbesondere unter Friedrich Merz und seinen Mitstreitern.

Sie haben die Grünen systematisch als Feindbild aufgebaut, statt sich konstruktiv mit deren Positionen auseinanderzusetzen.

Viele Narrative der AfD – vor allem in der Migrationsdebatte – wurden von Teilen der Union aufgegriffen oder sogar verstärkt.

Diese populistische Zuspitzung hat die gesellschaftliche Mitte verschoben und der AfD den Boden bereitet, auf dem sie nun gedeiht.

Statt sich auf echte Lösungen für Zukunftsthemen wie Klimaschutz, Bildung oder soziale Gerechtigkeit zu konzentrieren, wurde zu oft reflexartig auf das Thema Migration eingeschlagen – meist ohne differenzierte Diskussion, oft mit Angst statt mit Fakten.

Das hat Vertrauen zerstört und vielen Menschen das Gefühl gegeben, dass die etablierten Parteien keine klaren Konzepte mehr haben.

Kullmann zeigt, dass es auch anders geht.

Er fordert ein selbstbewussteres Europa, spricht sich für mehr Gerechtigkeit im Steuersystem aus – sogar in dem Wissen, dass er selbst als Spitzenverdiener stärker belastet werden könnte.

Solch klare Worte von einem Top-Manager sind selten, aber sie sind dringend nötig.

Denn wirtschaftlicher Erfolg und gesellschaftliche Verantwortung dürfen kein Widerspruch sein.

Der Aufstieg der AfD ist kein Naturgesetz.

Es ist ein Ergebnis politischer Fehlentscheidungen, medialer Zuspitzung und einer Vernachlässigung der konstruktiven Debatte.

Wenn wir diese Entwicklung stoppen wollen, brauchen wir eine Politik der Klarheit, des Mutes und der sozialen Verantwortung – und wir brauchen Persönlichkeiten wie Christian Kullmann, die den Mund aufmachen, wenn es zählt.

#AfD #Merz #Demokratie #Wirtschaft #Politik

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