von Eva Fagerlund
n-tv 01.10.2023: „Die AfD und Russland – eine seit Jahren enge Verbindung, daran hat sich auch nach Putins Angriffskrieg in der Ukraine kaum etwas geändert. Noch immer reisen AfD-Abgeordnete nach Moskau – und in den Bundestags-Büros der Partei sitzen glühende Putin-Fans. Die AfD-Bayern fordert sogar, dass der Freistaat Sonderverhandlungen mit Russland aufnimmt. Warum Russland so interessant ist für die AfD, hat Marcus Bensmann vom Recherchenetzwerk Correctiv untersucht.“
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von Werner Hoffmann
Dass Putin ein russisches Imperium schaffen will, zu dem komplett Europa eingenommen werden soll, hat neben der Machtmotivation auch wirtschaftliche Hintergründe.
Das wichtigste Exportgut Russlands im Jahr 2021 sind Erdöl, Erdölerzeugnisse und verwandte Waren (SITC Abschnitt 33) mit einem Exportanteil von rund 37,3 Prozent gewesen.
Bei welchem Rohstoff ist Russland weltweit führend?
Erdölreserven. Laut der Energiestudie 2007 der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe liegen die sicher gewinnbaren Erdölreserven Russlands bei ca. 10 Milliarden Tonnen.
Schaut man sich die Werte von Russland aus dem Jahr 2014 an, dann ergibt sich folgendes Bild:
So wie Saudi Arabien, die USA (Trump) und Iran bemerkt auch Russland, dass die erneuerbare Energie auf dem Vormarsch ist und die fossilen Energieexporte abgenommen haben.
Die USA setzte unter Trump weiter auf Fracking, während die Biden-Regierung die erneuerbare Energie fördert und den menschengemachten Klimawandel auch publiziert. Daneben wird allerdings weiter Fracking genutzt.
Saudi-Arabien fährt ebenso eine Doppelstrategie und hatte durch einen Teilverkauf über Aktieneinnahmen (Aramco) frisches zusätzliches Cash eingenommen, das in erneuerbare Energie und Softwareentwicklung gesteckt wurde. Die Marktkapitalisuerung von Saudi Aramco beträgt derzeit 7,96 Billionen. Saudi Aramco wurde nur zu 1,5% verkauft. Es war der größte Börsengang aller Zeiten.
Der Iran exportiert trotz Sanktionen der USA Öl in neuen Höchstmengen. Das geht aus von Reuters veröffentlichten Branchendaten hervor. Im Dezember 2022 exportierte der Iran nach Angaben des Energieberatungsunternehmen SVB International durchschnittlich 1,14 Millionen Barrel (ein Barrel sind 159 Liter) pro Tag.
China ist nach Angaben der Beratungsfirma FGE der Hauptkunde für iranisches Öl. Die meisten Importe würden allerdings als aus anderen Ländern stammend umdeklariert, erklärten FGE-Experten.
Russland sieht langfristig – wie auch alle oben genannten Länder, dass die fossile Energie sich rückläufig entwickeln wird.
Die Entwicklung der erneuerbaren Energie in Europa – insbesondere in Deutschland – würden die Exportgeschäfte früher oder später einbrechen lassen.
Insoweit hat Putin nicht auf Veränderung gesetzt, sondern sich vorgenommen, die erneuerbare Energie empfindlich zu stören. Auch hier spielt die AfD eine entsprechende Rolle.
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Bericht in n-tv —>
Quelle —> Text anhören —> Link —> https://www.n-tv.de/politik/Die-machen-das-aus-Uberzeugung-article24434349.html
Bensmann zur AfD und Russland“Die machen das aus Überzeugung“
Die AfD und Russland – eine seit Jahren enge Verbindung, daran hat sich auch nach Putins Angriffskrieg in der Ukraine kaum etwas geändert. Noch immer reisen AfD-Abgeordnete nach Moskau – und in den Bundestags-Büros der Partei sitzen glühende Putin-Fans. Die AfD-Bayern fordert sogar, dass der Freistaat Sonderverhandlungen mit Russland aufnimmt. Warum Russland so interessant ist für die AfD, hat Marcus Bensmann vom Recherchenetzwerk Correctiv untersucht.
ntv.de: Warum ist Russland für die AfD so wichtig? Will die Partei so ein Thema besetzen oder geht es um potenzielle Wählerstimmen?
Bensmann: Um Stimmenfang geht es der AfD immer. In den neuen Bundesländern mag das Russland-nahe Auftreten noch ankommen, aber in den westlichen Bundesländern sicher weniger. Es ist eher ein Cocktail verschiedener Sichtweisen: In der rechtsvölkischen Ideologie Deutschlands ist ein stark ausgeprägter Hass auf die USA und die liberalen Demokratien verankert. Hinzu kommt ein Russlandkitsch und die rechte Sehnsucht, zusammen mit Russland Europa beherrschen zu können. Zusätzlich sind in der AfD offenbar noch viele Komsomolzen der deutsch-sowjetischen Freundschaft unterwegs.
Welches Ziel verfolgt die AfD mit ihrem Russland-Kurs?
Da sind der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl Maximilian Krah oder der völkische Chefideologe Björn Höcke sehr klar. Die liberalen Demokratien des politischen Westens sollen mit Hilfe Russlands zerstört werden. Das westliche Wertesystem wird als „Regenbogenimperium“ verunglimpft. Für Krah ist der russische Einmarsch in die Ukraine ein Zeichen für den Untergang des Westens. Krah setzt auf einen russischen Sieg, denn davon könne „die politische Rechte gewinnen“. Höcke, der starke Mann in der AfD, wählt in diesem Krieg „den Osten“.
Wie ist Ihr Eindruck: Ist diese russlandfreundliche Position bei AfD-Politikern fest verankert in den Köpfen, steckt da eine Ideologie dahinter?
Es gibt Konjunkturritter. Dazu gehört der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter aus Essen. Der hatte kaum etwas mit Russland zu tun, und kaum ist er im Bundestag, besucht er die Empfänge in der russischen Botschaft und lässt sich als bestellter Wahlbeobachter einladen. Allerdings gibt es diese tiefsitzende völkische Ideologie, die den freien Westen und die liberale Demokratie zerstören will und dafür sind offenbar Leute wie Höcke und Krah bereit, das Bündnis mit Putin und dem Kreml einzugehen.
Profitiert die AfD auch finanziell von Russland?
Es gibt immer Gerüchte. Der „Spiegel“ hat recherchiert, dass der Zoll beim Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten höhere Summen Bargeld festgestellt habe, als dieser aus Russland kam. Dann haben wir natürlich die Spendenaffäre, zu der unter anderem auch Correctiv recherchiert und viel herausgefunden hat, aber da wurde die millionenschwere Wahlkampfunterstützung aus der Schweiz organisiert.
Meine jetzige Recherche konzentriert sich vor allem auf die programmatische Hinwendung der AfD nach Russland. Auch verfügt die AfD, da sie in den Parlamenten sitzt, über genügend Geldmittel. Einen Eindruck habe ich bei der Recherche jedoch gewonnen: Die machen das nicht aus irgendwelchen Verpflichtungen heraus, die machen das aus Überzeugung.
Wie nah ist die AfD an der russischen Regierung dran?
Die AfD-Spitze ist seit 2017 regelmäßig nach Moskau gefahren. Alice Weidel und Tino Chrupalla, die die AfD und die AfD-Bundestagsfraktion leiten, reisten vor dem Krieg in die russische Hauptstadt und wurden vom russischen Außenminister Sergej Lawrow empfangen. Das ist schon die ganz große Bühne. Und bei diesen Reisen haben Weidel oder Chrupalla nicht etwa Demokratiedefizite in Russland kritisiert, sondern dafür geworben, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben.
Die AfD dient sich an, beobachtet Wahlen und bescheinigt den Russen „Demokratie“. Eine Win-Win-Situation oder hat eine Seite mehr davon?
Der russische Präsident Wladimir Putin will die Demokratien Europas als Ganzes auflösen, dafür ist ihm jedes Mittel recht, und so hofiert er rechte Bewegungen wie die AfD in Deutschland. Die AfD fühlt sich ernstgenommen und hofiert Putin. Beide erhoffen sich dadurch einen Machtgewinn in Europa und Deutschland. Das ist das eigentlich Gefährliche.
(Foto: picture alliance/dpa/TASS)
Wie massiv ist der Einfluss der russischen Regierung hier in Deutschland, den die AfD ermöglicht?
Für den direkten Einfluss aufs deutsche Regierungshandeln waren vor dem Krieg die russischen Netzwerke in der SPD natürlich effektiver. Die Russlandnähe der AfD wirkt sich jetzt noch nicht auf die Ampelregierung aus. Aber die AfD macht Stimmung, heizt Konflikte an. Und Russland nutzt alles, was in den Demokratien Gesellschaften spaltet.
Russland-Deutsche AfD-Abgeordnete und russische Mitarbeiter haben Zugang zum Bundestag – wie gefährlich ist das?
Das ist ein Problem. Im Bundestag sitzt eine prorussische Fraktion, die Zugang zu sensiblen Informationen hat. Doch dafür trägt jeder Mensch die Verantwortung, der die AfD gewählt hat.
Überschätzen wir die Rolle der AfD hier?
Die AfD liegt bei Umfragen um die 20 Prozent. Sie ist eine Partei, die die Bundesrepublik aus der Westbindung führen möchte und die USA als „raumfremde Macht“ ansieht. Die Westbindung, das atlantische Bündnis mit den USA, die Verankerung in der NATO sicherten Deutschland und Europa nach dem Zweiten Weltkrieg Demokratie und Wohlstand, und ja, sie ermöglichten Deutschland die Wiedervereinigung. Dass nun eine Partei bei 20 Prozent Zustimmung liegt, die all diese Errungenschaften in Frage stellt, ist schon bemerkenswert. Denn eigentlich ist die Wahl ziemlich klar: Westbindung oder Eurasien, Miami oder Sibirien. Wenn die USA die Rolle als Schutzmacht über Europa nicht mehr wahrnehmen, kommt Putin rein.
Warum spielt Bayern eine so große Rolle?
In Bayern wird am 8. Oktober gewählt. Und der bayerische Landesverband ist extrem prorussisch. Er hat eine „Bayerischen Dialoginitiative“ verabschiedet, in der das alles sehr klar steht. „Bayern als Brückenbauer zwischen Ost und West statt als Unterstützer Bidens einseitiger US-Interessen- und Geopolitik für eine gezielte Spaltung Eurasiens“ und fordert, dass der Freistaat Sonderverhandlungen mit Russland aufnimmt. Dieser Satz hat Sprengstoff. Damit verortet die AfD Bayern und Deutschland nicht mehr als Teil der Westbindung, sondern in Eurasien. Für die AfD sichern die USA nicht Demokratie und Freiheit in Europa, sondern spalten. Es ist die Frage, wie viele bayerische Wähler diesen Kurs unterstützen und Deutschland und Bayern nach Russland führen wollen.
Nach dem Überfall auf die Ukraine wurden einige AfD-Abgeordnete vom Vorstand zurückgepfiffen und durften die besetzten Gebiete nicht bereisen. Wird es jetzt auch für die AfD zu heikel?
Zu Beginn des Kriegs gab es auch in der AfD Leute, die sich auf die Seite der Ukraine stellten, und die AfD brauchte einige Zeit, den Kurs zu finden. Die provokante Reiseplanung der AfD-Landtagsabgeordneten in die von der russischen Armee besetzten Gebiete fand in dieser Zeit statt. Doch jetzt ist der Zug abgefahren. Die AfD hat sich in diesem Krieg auf die Seite Russlands gestellt, und die wenigen Unterstützer der Ukraine sind in der Minderheit.
Warum ist der Begriff „Eurasien“ so problematisch und wer hat diesen Begriff ins Leben gerufen?
Eurasien klingt auf den ersten Blick harmlos. Er ist ein Begriff aus der Geologie und beschreibt die zusammenhängende Landmasse von Europa und Asien. Aber die russischen Nationalisten, vor allem Alexander Dugin, haben diese geologische Beschreibung in einen Kampfbegriff geformt. Eurasien soll ein Machtbereich werden, der von Russland dominiert und aus dem die USA vertrieben wird. Der Kreml hat diese Wortwahl übernommen. Der ehemalige russische Präsident Dimitri Medwedew, einer der härtesten Kriegstreiber in Moskau, hat nach dem russischen Überfall auf die Ukraine genau dieses formuliert: Er will einen Wirtschaftsraum von Lissabon von Wladiwostok, der dann von Russland natürlich dominiert würde.
Ein zweiter Begriff ist die „multipolare Weltordnung“. Der klingt auch erstmal harmlos. „Multipolare Welt“ benutzt auch der Bundeskanzler Olaf Scholz. Er beschreibt eine Welt mit mehreren Machtzentren, wie Indien, Brasilien, China, Russland und den USA. Und wieder haben russischen Nationalisten und der Kreml diesen zu einem Kampfbegriff gemacht.
Aus einer „multipolaren Weltordnung“ sollen die USA als Ordnungsmacht vertrieben werden, und in jeder Region kann die dortige Großmacht über die Anrainerstaaten und die Menschen verfahren, wie es ihr beliebt. Universelle Menschenrechte und die Souveränität eines Staates im jeweiligen Machtbereich eines Hegemons gelten nicht mehr. Was das bedeutet, wenn „die multipolare Weltordnung“ Wirklichkeit wird, können wir nun in Bergkarabach sehen. Die Türkei, Russland und Aserbaidschan verfügen über das Schicksal von 150.000 Menschen, ob ihnen Vertreibung, Tod oder Folter droht. Und beide Begriffe finden sich auch bei der AfD. Und das könnte man auch so übersetzen. Deutschland hat die Wahl: Eurasien oder Westbindung, Miami oder Sibirien.
Mit Marcus Bensmann sprach Dimitri Blinski
Quelle: ntv.de
