Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Norwegen: Öl-Profite fürs Volk – und der grüne Vorstoß

Norwegen folgt einem konsequenten Modell:

Öl- und Gasförderung durch internationale Firmen, aber unter klarer staatlicher Kontrolle für das Gemeinwohl.

Steuern und Beteiligungen fließen in den Government Pension Fund Global – den weltweit größten Staatsfonds.

Ende 2024 lag sein Volumen bei rund 1,8 Billionen USD, was etwa 321.000 USD pro Einwohner entspricht.

Rechenbeispiel:
1,8 Billionen USD / etwa 5,6 Mio. Einwohner = 321.000 USD ≈ 290.000 EUR pro Kopf.
Norwegen finanziert damit Infrastruktur, Bildung und soziale Sicherheit – und jeder Bürger ist theoretisch Millionär durch das Öl.

Erneuerbare Energien als Zukunftsinvestition

• Onshore-Wind:
  
  – Ende 2022: 5 073 MW installiert
  
  – Zuwachs 2022: +374 MW (+25 %)
• Offshore-Wind (Ziel bis 2040):
  
  – Ausbauziel: 30 GW
  
  – Erste Auktion Utsira Nord (500 MW Floating-Wind)
• Hywind Tampen:
  
  – Größter schwimmender Windpark der Welt (94 MW)
• Fördermittel:
  
  – 35 Mrd. NOK (~3,3 Mrd. €) für Floating-Wind-Projekte

Vorteile für Arbeit, Klima & Technologie

• Arbeitsplätze:
  
  – Bis zu 52.000 neue Jobs durch Offshore-Wind bis 2050
• Technologieführerschaft:
  
  – Norwegen als Pionier bei Floating-Wind (z. B. Equinor)
• Klimaschutz:
  
  – 30 GW Offshore-Wind = 75–90 TWh/Jahr = Strom für 20 Mio. Haushalte
• Staatsfonds & Wirtschaft:
  
  – Fondsrendite: ca. 6,3 % jährlich
  
  – Finanzierung von Bildung, Sozialsystem, Infrastruktur

Im globalen Vergleich – Norwegens Alleinstellungsmerkmal

• Norwegen:
  
  – Modell: Staat + regulierte internationale Beteiligung
  
  – Gewinne: Staatsfonds, breite öffentliche Nutzung
  
  – Strategie: Massiver Ausbau von Windkraft
• USA:
  
  – Modell: Freier Markt, private Unternehmen
  
  – Gewinne: Unternehmensprofite, wenig staatliche Beteiligung
  
  – Strategie: Fossil dominiert, Erneuerbare inkonsistent
• Saudi-Arabien:
  
  – Modell: Staatsmonopol
  
  – Gewinne: Staatshaushalt (monarchisch)
  
  – Strategie: Fokus auf fossile Energien
• Kanada:
  
  – Modell: Mischform
  
  – Gewinne: Provinzabhängig
  
  – Strategie: Mischung inkl. Ölsand-Förderung

Fazit

– Das Geld aus Öl und Gas hat Norwegen nicht reich gemacht – es wurde klug investiert.

– Jeder Norweger ist fast Millionär – und profitiert von sozialer Stabilität, Bildungszugang und Infrastruktur.*
– Erneuerbare Energien wachsen dynamisch – besonders Offshore-Wind.

– Norwegen beweist: Ressourcenreichtum kann zur ökologischen Transformation genutzt werden – wenn er demokratisch und nachhaltig gesteuert wird.

Während andere Staaten kurzfristig auf Profite setzen, plant Norwegen generationenübergreifend – für Menschen, Klima und Zukunft.

*Die Aussage „jeder Norweger ist fast Millionär“ ist symbolisch gemeint – weil der Staat im Namen der Bürger diesen gigantischen Fonds besitzt. Es ist ein Beispiel für nachhaltige, generationengerechte Ressourcenpolitik, wie sie weltweit einzigartig ist.

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Teil 2: Und Deutschland? Fossile Gewinne ohne Zukunft – vom Sozialstaat lernen, nicht schwitzen

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Deutschlands fossile Gewinne – wo sind sie hin?

Deutschland war jahrzehntelang ein bedeutender Energieproduzent – zunächst durch Kohle, später auch durch Erdgas (z. B. in Niedersachsen, Nordsee, Lausitz, NRW). Doch im Gegensatz zu Norwegen hat Deutschland daraus kein langfristiges Vermögen geschaffen:

• Es gibt keinen Staatsfonds.
• Einnahmen aus Energieförderung flossen direkt in den Bundeshaushalt – und wurden sofort verbraucht.
• Umweltkosten, Folgeschäden und Strukturwandel (z. B. im Ruhrgebiet) wurden den Steuerzahlern überlassen.

Keine nachhaltige Anlagepolitik

Statt Gewinne aus Braunkohle, Steinkohle oder Gas anzulegen, hat Deutschland:

• jahrzehntelang Subventionen gezahlt (z. B. an RWE, E.ON, LEAG, Steag)
• soziale Härten in Kohlegebieten aufgefangen – aber ohne langfristige Kapitalbildung
• bei steigenden Energiepreisen keine zusätzlichen Rücklagen gebildet

Ergebnis: Deutschlands fossile Phase hat Folgekosten hinterlassen – aber kein Vermögen für die Zukunft.

茶 Kein Fonds – aber Milliarden für fossile Industrie

Anders als Norwegen hat Deutschland:

• keinen Zukunftsfonds für Energieeinnahmen aufgebaut
• stattdessen Milliarden an fossile Konzerne verschenkt, z. B.:
  • Steuererleichterungen für Dienstwagen (v. a. SUVs)
  • Entlastung bei Energiesteuer (z. B. für Industriekonzerne)
  • Abwrackprämie für Verbrenner 2009
  • 2022/2023: Übergewinnsteuer abgelehnt, obwohl Rekordgewinne bei Mineralölkonzernen

Rückstand beim Umstieg – der Vergleich zur Lage in Norwegen

• Anteil der erneuerbaren Stromerzeugung:
  Norwegen: ca. 98 % (v. a. Wasserkraft)
  Deutschland: ca. 52 %
• Ausbau der Offshore-Windkraft:
  Norwegen: 30 GW geplant bis 2040
  Deutschland: Ziel von 30 GW bis 2030 – mit Verzögerung
• Staatsfonds aus Energieerlösen:
  Norwegen: ✔️ (1,8 Billionen USD)
  Deutschland: ❌ kein Fonds
• Ladeinfrastruktur:
  Norwegen: flächendeckend, priorisiert
  Deutschland: ausbaufähig, regional ungleich

Fehlende Weitsicht: Deutschland spart am falschen Ende

Deutschland könnte heute – wie Norwegen – aus Energiegewinnen finanzieren:

• Bildung, Digitalisierung
• Klimafonds, Rentensystem
• grünen Strukturwandel in Ostdeutschland

Doch stattdessen ist man abhängig von:

• neuer Schuldenaufnahme
• EU-Förderprogrammen
• und konjunkturabhängigen Steuern

Keine Rücklagen. Kein Sicherheitsnetz. Keine Generationenvorsorge.

☢️ Das teure Erbe der Atomkraft – ein weiteres Beispiel für fehlende Vorsorge

Nicht nur im Bereich fossiler Energien hat Deutschland versäumt, klug vorzusorgen – auch bei der Atomkraft zeigt sich das strukturelle Problem fehlender Rücklagenpolitik.

Im Jahr 2017 wurde der sogenannte „Atomfonds“ gegründet – offiziell:
Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (KenFO).

Politische Hintergründe:

• Der Fonds entstand unter der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD.
• Federführung: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD)
• Beteiligte: Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
• Rechtsgrundlage: Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung (Dez. 2016, gültig ab Juli 2017)

茶 Der Deal:

• Vier Konzerne: RWE, E.ON, EnBW, Vattenfall
• 17,4 Mrd. € Grundbeitrag + 6,2 Mrd. € Risikoaufschlag = ca. 24 Mrd. €
• Dafür übernahm der Staat (also die Steuerzahler) die gesamte Verantwortung für:
  • Zwischenlagerung
  • Endlagerung
  • Langfristige Betreuung des Atommülls
• Die Konzerne sind dauerhaft von allen künftigen Kosten befreit.

 Das Problem:

• Schätzungen gehen von 70–90 Milliarden € tatsächlichen Kosten aus
• Die eingezahlten 24 Mrd. € reichen voraussichtlich nur für die Zwischenlagerung
• Endlager, Rückbau und Überwachung bleiben eine offene Milliardenlast für den Staat

Fazit: Auch dieser Deal war ein Beispiel kurzfristiger Entlastung für Konzerne – mit langfristiger Belastung für kommende Generationen. Deutschland hat im Fall der Atomkraft eine Hypothek auf die Zukunft aufgenommen – ohne realistische Rücklagenbildung.

✅ Resümee Teil 2: Deutschland braucht eine neue Denkweise

Deutschland hat die Einnahmen aus fossilen Quellen verfrühstückt – ohne einen Plan für „nach dem Öl und Gas“. Es fehlt ein strategischer Fonds, der:

• Umweltkosten abfedert
• soziale Transformation stützt
• Klimainvestitionen langfristig absichert

Norwegen zeigt: Es geht anders.
Man muss nicht „grüner Guru“ sein, um zu erkennen, dass Deutschland von der norwegischen Logik lernen kann:

Ressourcen sinnvoll nutzen. Gewinne anlegen. Zukunft finanzieren.
Nicht mit Angst, sondern mit Weitblick.

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Eine mir aufdrängende Frage:

Deutschland gehört allen Bürgern. Dazu gehören nicht nur die Finanzen, sondern auch Grund & Boden, die nicht in privater Hand sind.

Mit welchem Recht kann eine Bundesregierung auf der einen Seite Einnahmen aus:

• Öl, Gas, Kohle
• Quellwasser

für willkürliche Ausgaben, wovon nicht alle Bürger, sondern wiederum die fossile Energie Profite erhält.

Dies gilt insbesondere auch für den Deal „KenFO“, mit dem die tatsächlichen Kosten für die Zwischen- und Endlagerung niemals finanziert werden kann.

Hier wird deutlich, dass besonders die GroKo

• CDU
• CSU
• SPD

keine nachhaltige Politik betreibt.

Übrigens wäre dies bei einer AfD keineswegs anders!

Und die Vergangenheit setzt sich gerade fort.

Die derzeitige Lobbyisten-Bundeswirtschaftsministerin Reiche versucht gerade alle Möglichkeiten durchzusetzen, die der Gaslobby helfen!

Ein Beitrag von

Ist die Zeit gekommen, dass sich die Menschen selbst ausrotten?

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Norwegen zeigt der Welt, wie echte Verkehrswende geht.

Während andere Länder noch über Verbrennerverbote streiten, fährt Norwegen längst elektrisch – flächendeckend, gesellschaftlich akzeptiert und staatlich klug gefördert.

 Fast 90 % der Neuwagen sind vollelektrisch

Im Jahr 2024 lag der Anteil batterieelektrischer Fahrzeuge bei 88,9 % aller Neuzulassungen.

Im Januar 2025 waren es sogar 95,8 %. Bereits mehr als ein Viertel aller zugelassenen Pkw sind in Norwegen rein elektrisch – weltweit Spitze.

Dabei folgt Norwegen einer klaren politischen Zielvorgabe:

 Ab 2025 sollen nur noch emissionsfreie Neuwagen verkauft werden.

Kein gesetzliches Verbot – aber ein ehrgeiziges Klimaziel, das faktisch bereits erreicht ist.

Norwegen zeigt:

Solche Ziele sind nicht utopisch – sondern machbar, wenn Rahmenbedingungen stimmen.

Der Schlüssel: massive staatliche Förderung

Die norwegische E-Mobilität wäre ohne Anreize nie so erfolgreich geworden. Der Staat hat früh erkannt: Der Markt allein regelt nicht, was für Klimaschutz nötig ist.

Deshalb wurden seit Jahren kluge Vorteile gewährt:

• ✅ Keine Mehrwertsteuer auf E-Autos (normal 25 %)
• ✅ Keine Import- oder Kfz-Steuer
• ✅ Kostenlose Maut und Fähren
• ✅ Kostenloses oder stark vergünstigtes Parken
• ✅ Busspurnutzung in vielen Städten
• ✅ Geringe Stromsteuer & Ladeinfrastrukturförderung

Diese Förderung finanziert sich über hohe Steuern auf Verbrenner, insbesondere schwere SUV-Modelle. Das Verursacherprinzip funktioniert – zugunsten der E-Mobilität.

Ladeinfrastruktur: flächendeckend und zukunftsfest

Ladepunkte gibt es in Norwegen überall – vom Supermarktparkplatz bis zum Skigebiet:

• ⚡ Schnelllade-Netz entlang aller Autobahnen
• ️ Zuschüsse für Wallboxen in Wohnanlagen
• ️ Abdeckung auch in ländlichen Regionen
•  Roaming-fähige Anbieter wie Fortum, Circle K, Recharge, IONITY

Ergebnis: Ladeangst existiert in Norwegen nicht mehr.

Erkennbar elektrisch: Norwegens E-Kennzeichen

Elektroautos in Norwegen erkennt man seit Jahren an ihren besonderen Kennzeichen – und das gilt bis heute:

Seit 1999: EL (für „elektrisk“) Später: EK, EV, EB, EC, ED, EE, EF, EH usw.

Typische Beispiele:

EL 12345, EK 98765, EV 54321

Diese E-Kennzeichen bieten konkrete Vorteile:

 Nutzung von Busspuren ️ Sonderregelungen beim Parken ️ Mautbefreiung oder -reduktion ⚠️ Vereinfachter Zugang zu Umweltzonen und Ladevorrang

Nur reine Elektro- oder Wasserstofffahrzeuge erhalten diese Kennzeichen. Plug-in-Hybride dagegen nicht.

Gesellschaftlicher Rückhalt: Die „Elbilforening“

Norwegens Erfolg ist nicht nur politisch gewollt, sondern zivilgesellschaftlich mitgetragen. Die Organisation Norsk Elbilforening hat über 120.000 Mitglieder und sorgt für:

Verbraucherberatung und Modellvergleiche politische Lobbyarbeit auf nationaler und EU-Ebene Informationskampagnen für Ladeinfrastruktur rechtliche Verbesserungen wie das Recht auf eine Lademöglichkeit in Mietshäusern

✅ Resümee Teil 3: Norwegen fährt der Zukunft voraus

Was Norwegen mit der Wasserkraft begann, setzt es bei der Mobilität fort: Eine klare Vision, breite Förderung, wirtschaftliche Weitsicht und gesellschaftliche Unterstützung.

Norwegen zeigt:

Die Verkehrswende ist gelebte Realität Förderpolitik wirkt – wenn sie konsequent, fair und frühzeitig geplant ist Ladeinfrastruktur ist keine Hürde, sondern eine Investition in Teilhabe E-Mobilität ist in Norwegen kein Luxusprojekt – sondern ganz normal

Deutschland diskutiert – Norwegen fährt. Leise, elektrisch und mit voller Energie voraus.

#Elektromobilität #NorwegenFährtElektrisch #Ladeinfrastruktur #Verkehrswende #EAutoBoom

Ein Beitrag von

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🌍 „Deutschland hat nur 2 % Anteil am Klimawandel“ – sagt Herr Merz.

🇮🇳 Indien verursacht rund 7 % der globalen CO₂-Emissionen – und liefert trotzdem.

Während hierzulande diskutiert wird, ob unser Beitrag überhaupt etwas bringt, zieht ein Land mit 1,4 Mrd. Menschen still und leise vorbei:

• 👉 Das Land hat sein Pariser Klimaziel fünf Jahre früher erreicht.
• 🔋 50 % der Stromkapazität Indiens stammen heute aus klimafreundlichen Quellen.

Die EU?

Liegt sogar schon bei rund 47 % im Strommix.
Deutschland? Redet – und verfehlt regelmäßig seine Ziele.

📉 Also nochmal zum Merz-Argument:
Wenn wir mit 2 % nichts bewegen können – warum bewegt sich dann Indien mit 16x höherer Bevölkerungszahl und mehr als 3x höheren Emissionen?

💬 Der Fingerzeig auf „die anderen“ funktioniert nicht mehr.

Denn die sind uns teilweise weit voraus.

Wir sind es, die aufholen müssen.

Was wir lernen sollten:

• ❌ Wer den Stillstand mit dem Verhalten anderer rechtfertigt, verpasst den Anschluss.
• ✅ Klimaschutz funktioniert nur, wenn alle gleichzeitig anpacken.
• 💡 Wenn ein Land wie Indien diesen Umbau schafft – trotz wachsender Wirtschaft, trotz Kohle-Herkunft – dann ist es an der Zeit, dass wir unsere Maßstäbe überdenken.

👉 Was hält uns noch zurück?

Quellen:
🔹 Focus Online: Indien erreicht Pariser Klimaziel 5 Jahre früher
🔹 IEA (2024): India Energy Outlook
🔹 EU-Kommission (2024): Strommix EU
🔹 Govt. of India – Ministry of Power (2025): Power Report
🔹 Climate Action Tracker: Indien auf 1,5 °C-Pfad
🔹 Friedrich Merz, ZDF-Sommerinterview 2024 (sinngemäß): „2 % bringen doch nichts“

Angaben ohne Gewähr.
Bild: erstellt mit Unterstützung von OpenAI (ChatGPT / DALL·E)

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Kommentar von

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Vielen Dank für diesen erfrischenden Beitrag.

Indien ist tatsächlich viel weiter wie wir.

Weitere Informationen gibt es hier

https://blog-demokratie.de/auto-wahnsinn-in-indien-e-autos-statt-dreck-schleudern-der-groesste-strommarkt-der-welt-entsteht/

Ein kritischer Beitrag von Werner Hoffmann

 Energiewende auf der Gasleitung?

Statt Tempo beim Umbau zu 100 % erneuerbare Energien zu machen, bläst Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zum Rückzug. Unter dem Schlagwort „Realitätscheck“ kündigt sie an, die bisherige Energiewendestrategie zu hinterfragen – mit dem Ziel, die Kosten zu senken.

Doch ein genauer Blick zeigt: Was als ökonomische Vernunft verkauft wird, ist in Wahrheit ein Comeback für Erdgas – die liebste Übergangslösung der fossilen Lobby.

️ Reiche will wieder mehr Gas – ausgerechnet!

Laut Reiche braucht Deutschland neue Gaskraftwerke im Umfang von 20 Gigawatt, um Versorgungssicherheit zu garantieren. Das klingt technokratisch – doch es ist hochpolitisch.

Denn Reiche war viele Jahre Vorstandschefin der Gaslobbyistin „Zukunft Gas“. Sie hat fossiles Erdgas als Brückentechnologie gefeiert, während andere längst auf Speicher, Lastmanagement und dezentrale Intelligenz setzten. Jetzt kehrt sie als Ministerin zurück – und will die Gasstrategie von oben durchdrücken.

➡️ Das ist kein „Realitätscheck“, das ist ein Rückfall in fossile Abhängigkeiten – legitimiert durch das Ministerium.

⚠️ EU-Grenze: Reiche will doppelt so viel Gas wie erlaubt – droht Brüssel-Stopp?

Ein besonders brisanter Punkt wird in der Debatte bislang kaum thematisiert: Die EU-Kommission erlaubt für förderfähige Gaskraftwerke nur maximal 10 Gigawatt Gesamtleistung. Reiche aber plant – Stand Juli 2025 – 20 Gigawatt, also das Doppelte.

Was bedeutet das?

• Die EU-Wettbewerbsregeln verbieten staatliche Beihilfen, wenn sie fossile Lock-in-Effekte schaffen.
• Förderungen für Gaskraftwerke über 10 GW wären somit nicht genehmigungsfähig.
• Es drohen Rechtskonflikte, Rückforderungen oder eine Blockade aus Brüssel.

➡️ Die geplante Förderung könnte somit nicht nur klimapolitisch, sondern auch juristisch kippen.

 Wer profitiert? Sicher nicht die Bürger

Reiches Vorschläge zur Entlastung – etwa Senkung der Stromsteuer oder Abschaffung einzelner Umlagen – klingen gut. Doch gleichzeitig will sie, dass auch Stromerzeuger Netzentgelte zahlen, etwa Betreiber von Wind- oder Solaranlagen.

Das bedeutet:

• Zusätzliche Kosten für Erneuerbare
• Weniger Anreiz für neuen Ausbau
• Mehr Planungsunsicherheit für Bürgerenergie und Genossenschaften

Während Konzerne mit neuen Gaskraftwerken ihre Milliarden sichern, werden dezentrale Projekte ausgebremst. Eine klare Schieflage.

⚠️ Reiche relativiert die Strombedarfsprognosen – warum?

Reiche stellt öffentlich die bisherigen Prognosen zum Strombedarf infrage – insbesondere die Zahl von 1.000 TWh bis 2035. Dabei ist längst klar: Durch Wärmepumpen, E‑Mobilität und Wasserstoff steigt der Bedarf massiv.

➡️ Ihre Relativierung wirkt wie ein Verschleierungstrick, um den Druck vom Ausbau erneuerbarer Energien zu nehmen und stattdessen fossile Backups zu rechtfertigen.

 Die Strategie: Mehr Kontrolle, weniger Dynamik

Reiches Konzept: Weg von Marktimpulsen, hin zu zentral gelenkter Ausschreibungspolitik. Sie will selbst bestimmen, wann, wo und wie viel Energie neu entsteht – mit Fokus auf:

• große Gaskraftwerke
• Industrie-Stromtarife
• weniger Dynamik beim dezentralen Netzausbau

Statt die Energiewende als demokratisches Gemeinschaftsprojekt zu stärken, setzt sie auf staatlich gelenkte Großprojekte im Sinne etablierter Player.

 Was Reiche nicht sagt

• Gas bleibt klimaschädlich, selbst wenn es irgendwann „grün“ sein soll
• Gaskraftwerke schaffen neue Infrastrukturabhängigkeiten
• Die fossile Lobby hat weiter Einfluss auf politische Entscheidungen
• Reiche war selbst jahrelang Teil dieser Lobby – und agiert jetzt als Ministerin im Interesse ihrer alten Verbündeten

吝 Fazit: Der „Realitätscheck“ ist ein Rückfall in fossile Denkmuster

Reiches Vorschläge bedeuten:

• Ausbau fossiler Gaskraftwerke → Verlängerung fossiler Abhängigkeiten
• Kostenverlagerung auf Erneuerbare → Belastung kleiner Betreiber & Bürgerenergie
• Relativierung des Strombedarfs → Legitimierung eines langsameren EE-Ausbaus
• Bevorzugung industrieller Großverbraucher → Ungleichgewicht zwischen Industrie & Haushalten
• Ignoranz gegenüber EU-Grenzen → Juristisches Risiko und politisches Eigentor

Statt mutiger, schneller Transformation erleben wir einen geplanten Bremsversuch im Sinne der alten Energiewirtschaft – verpackt als „Kostenwahrheit“ und „Vernunft“.

 EU-Beihilfegrenze für Gaskraftwerke – rechtlich und politisch aufbereitet

Hier sind die konkreten Informationen zur EU-Beihilfegrenze für Gaskraftwerke – rechtlich und politisch sauber aufbereitet und getrennt vom Artikelstil. Ideal als Hintergrundinfo oder Quellenangabe.

 Grundlage: EU-Beihilferecht – „Klimaschutz, Energie und Umwelt“ (CEEAG)

Die EU-Kommission hat zum 1. Januar 2022 neue Beihilfe-Leitlinien für den Klima-, Energie- und Umweltbereich erlassen: die sogenannten CEEAG (Climate, Energy and Environmental Aid Guidelines).

Ziel ist es, nur noch staatliche Beihilfen zu genehmigen, die:

• mit dem EU-Green-Deal vereinbar sind,
• keine fossilen Lock-in-Effekte erzeugen,
• auf nachhaltige, saubere Technologien ausgerichtet sind.

Rechtsquelle:
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52022XC0218(03)

 Gaskraftwerke – nur „wasserstoff-ready“ förderfähig

Neue Gaskraftwerke dürfen laut EU nur dann staatlich gefördert werden, wenn sie:

• H2-ready sind (also auf 100 % Wasserstoff umrüstbar),
• Versorgungssicherheit absichern (z. B. im Kapazitätsmarkt),
• und die Gesamtleistung in der EU 10 GW nicht übersteigt.

Deutschland hat sich mit der EU-Kommission bereits . Eine Förderung über diese Grenze hinaus wäre nicht beihilfefähig.

 Beihilfeverbot bei fossilen Lock-ins

Ausdrücklich heißt es in den CEEAG:

“Investitionen in neue fossile Infrastrukturen wie erdgasbetriebene Kraftwerke sind nur in Ausnahmefällen beihilfefähig – und nur wenn nachgewiesen wird, dass keine alternativen Lösungen zur Verfügung stehen.”

➡️ Das bedeutet:

Kein Geld für rein fossil betriebene Kraftwerke. Beihilfen nur möglich für „grüne Übergangstechnologien“ mit klarer Ausstiegsstrategie. Die 10 GW-Grenze gilt dabei als technische und politische Kompromisslinie.

➡️ Förderfähige Gaskraftwerke müssen sein, geplant werden und dürfen keine dauerhafte Abhängigkeit von fossilen Energien erzeugen.

 Fazit

• Die EU-Grenze für förderfähige Gaskraftwerke liegt bei 10 GW.
• Die von Katherina Reiche geplanten 20 GW überschreiten diese Grenze deutlich.
• Solche Pläne sind und könnten von Brüssel gestoppt werden.

 Quellen

• EU CEEAG 2022 (PDF)
• EU Energy News zur Einführung der CEEAG
• Reuters zu 10-GW-Gasförderung in Deutschland

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Welche perfide Strategie von Reiche steckt möglicherweise dahinter?

1. Rückkehr der fossilen Player durch die Hintertür

Reiche war Vorstandsvorsitzende von „Zukunft Gas“ – einer PR-Organisation der Gaswirtschaft. Nun, als Ministerin, verfolgt sie auffallend ähnliche Interessen:

Neue Gaskraftwerke als „Versorgungssicherheit“ verkaufen. Gas als alternativlos darstellen. Erneuerbare durch neue Kostenpflichten (Netzentgelte) unattraktiver machen.

➡️ Strategie: Sicherung der Marktanteile der alten Energiekonzerne – durch Regulierung, nicht durch Wettbewerb.

2. Sabotage des EU-Green-Deals durch gezielte Konflikte

Reiches 20-GW-Plan überschreitet bewusst die EU-Fördergrenze von 10 GW. Das ist kein Versehen – sie kennt die CEEAG-Leitlinien genau.

➡️ Strategie: Konflikt mit Brüssel provozieren, um EU-Vorgaben als „realitätsfern“ darzustellen – und deutsche Ausnahmeregelungen zu erzwingen oder politische Blockade gegen den Green Deal zu organisieren.

3. Re-Nationalisierung der Energiepolitik

Statt dezentraler Energiewende durch Bürger:innen, Kommunen und Genossenschaften setzt Reiche auf:

große zentrale Gaskraftwerke, industriebezogene Stromtarife, zentral kontrollierte Ausschreibungen.

➡️ Strategie: Zentralisierung & Kontrolle – Energiepolitik zurück in staatlich-konzerngesteuerte Bahnen bringen.

4. Ablenkung durch scheinbare Verbraucherfreundlichkeit

Sie inszeniert sich als „Kosten-Senkerin“ – mit Ideen wie:

Stromsteuer senken Umlagen abschaffen Verbraucher entlasten

Gleichzeitig aber belastet sie:

Betreiber von Wind & Solar mit Netzentgelten Bürgerenergie durch Planungsunsicherheit öffentliche Hand durch Subventionierung der fossilen Industrie

➡️ Strategie: Populistische Rhetorik + antiökologische Realpolitik

5. CDU-Agenda: Positionierung gegen grüne Politik

Reiche wirkt wie ein strategisches Werkzeug der CDU-Führung, um sich von den Grünen abzugrenzen:

Statt Klimaschutz als oberstes Ziel → „Kostenkontrolle“. Statt Ökologie → „Technologieoffenheit“ (zumeist fossile Technologie). Statt Tempo → „Realitätscheck“.

➡️ Strategie: Wahlkampfthema vorbereiten: „Grüne Ideologie vs. CDU-Wirtschaftsverstand“

Gesamtstrategie: Energiewende ja – aber auf fossilem Umweg und mit Konzern-Kontrolle

Die politische Linie wirkt wie eine Mischung aus:

Bewusstem EU-Konflikt zur Blockade des Green Deals, Lobby-gesteuerter Rückkehr zur Gaswirtschaft, und Entmachtung der Bürgerenergie im Sinne einer zentralistischen Ordnungspolitik.

#ReicheFürReiche #Gaslobbyismus #FossilerRealitätscheck #CDUundGas #StopptDenGasrückfall

Ein Beitrag von

Klimaziele: „D nur 2% der Emissionen“ „Aber China…“  – ich kann es nicht mehr hören  Bei #Lanz gestern auch Thema.

Ja, China lässt sich mehr Zeit – hat aber auch pro Kopf und v.a. historisch betrachtet immer noch weniger CO2 emittiert. Und es erwartet von Europa, verlässlicher Partner im internationalen Klimaregime zu bleiben: Leitlinie für Chinas Politik ist Stabilität. Von chinesischen Kolleg:innen lesen wir deshalb, dass Klimawandel mit Digitalisierung & geopolitischen Verschiebungen als Top Thema für internationale Kooperation gilt.

10% Einbußen beim BIP durch Klimaschäden und 400 Millionen Menschen, die ob steigender Meeresspiegel umziehen müssen, gefährden die Stabilität. Wenn D & EU nun bestehende Verträge in Frage stellen und wieder mit 2% Feilscherei daherkommen – wie wirkt das in China?

Genau, das ist die Abwärtsspirale, zu der solch ewig wiedergekauten Äußerungen führen.

Und was dabei ignoriert wird:

➡️ Das BIP-Wachstum in China wurde 2024 zum ersten Mal vom CO2 Ausstoß entkoppelt & es wurde so viel Kapazität erneuerbarer Energien zugebaut, wie in Deutschland 2023 insgesamt vorhanden war – obwohl China endlos Kohle hat.

➡️ Ab 2027 gibt es einen Emissionshandel für alle Sektoren, die Preise werden zunehmend scharfgestellt, Emissionsobergrenzen sollen 2030 kommen. Klimaschutz ist in allen Industrieplänen drin, es kommt jetzt darauf an, ob die Erneuerbaren in der Energiemixplanung Priorität bekommen.

➡️ Elektrifizierung läuft konsequent, 50% der neuen Autos und der ÖPNV laufen elektrisch, Strom ist günstiger als Benzin, Ladestationen omnipräsent (außer auf dem Land), Battery-Swap ist der Standard für Taxis: keine Ladezeiten.

➡️ 10% des BIP wurden 2024 mit Green Tech erwirtschaftet, 1/4 des BIP-Zuwachses kam aus diesem Sektor.

So weit zu „aber China.“

Europa war dabei lange Orientierungspunkt für die chinesische Industrieagenda. Jetzt verliert die EU – und allen voran Deutschland – den Respekt. Denn es hat riesige Potentiale, in der Green Tech Führerschaft mitzuspielen – wenn politische Rahmenbedingungen, Investitionsniveaus, Forschung & Entwicklung auch darauf ausgerichtet werden. Und zwar in EUROPÄISCHER Größenordnung.

Nur weil Trump das Mittelalter ausruft, werden diese Erkenntnisse nicht weniger richtig.

Doch was kommt aus Deutschland? #GermanVote in Serie. Vieles, was in der EU über Jahre ausgehandelt wurde, wird nun nicht pragmatisch verbessert, sondern torpediert. #Omnibusse #Gasstrategie #CSDDD
 EZB & BAFIN sind besorgt, weil Risiken für stabiles Wirtschaften dann weiter zu wenig beachtet werden. Und die aus den USA abfließenden Kapitalströme finden hier kein richtungssicheres Innovationsökosystem.

Unsere europäischen Nachbarn haben nicht verdient, in Mitleidenschaft gezogen zu werden von der Illusion, dass viel Geld gepaart mit viel Klientelpolitik schon gutes Regieren hervorbringen werden.
Etwas Plan in der Politik macht Sinn.

Dank an Mercator Institute for China Studies (MERICS)

#CDU

#klimawandel

#klimaschutz (ca. 12 %)  #klima

#nachhaltigkeit

#umweltschutz

Ein Beitrag von

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Erneuerbaren-Ausbaustopp durch die Hintertür.

Mit einem #Trick will Energieministerin Reiche den Boom von #Solar & #Wind in #Bürgerhand ausbremsen: Die Erneuerbaren sollen fürs #Netz zahlen – #Kohle & #Gas bekommen es weiter gratis.

Das schafft Unsicherheit & bremst Investitionen in #Bürgerenergie. Ganz bewusst.

Was zunächst harmlos klingt, ist einfach ein Trick #Windenergie & #PV sollen für den #Netzausbau zahlen – um #Bürgerwind & #Selbstversorgung auszubremsen. #Kohlem. #Gas & Co nutzen das Netz gratis, wurden jahrzehntelang subventioniert & durften ihren Müll kostenlos in die Atmosphäre kippen.

Photovoltaik & #Windstrom sind die günstigsten #Stromquellen aller Zeiten. Auch #Batterien werden jährlich billiger. Das bedroht die fossilen #Geschäftsmodelle der großen Versorger – für die Reiche bis vor Kurzem tätig war.

Reiche will den Bau von 40 neuen #Gaskraftwerken durchdrücken – ❌ gegen die Meinung der meisten Expert:innen ❌ gegen EU-Recht Ein Geschenk für die #Gaslobby – aber ein Rückschritt für #Klima & #Wirtschaft.

練 Gegen diese fossile #Laufzeitverlängerung werden wir uns wehren!

Die #Kostenvorteile von PV, Wind & Speicher müssen bei Menschen & Unternehmen ankommen – nicht die Rechnung für weiter teuer importiertes #Gas, #Öl & #Kohle.

Wie in anderen Bereichen zahlen beim #Strom die Nutzer:innen die #Infrastruktur. Zurecht – denn würden Versorger zahlen, würden sie die Kosten einfach weiterreichen. Reiches Vorschlag ist ein Nullsummenspiel & #Ablenkungsmanöver .

✅ Statt #Scheindebatten über #Kostenverteilung brauchen wir echte Lösungen:

Wie kommt günstiger grüner Strom auch günstig dahin, wo er gebraucht wird? Wir brauchen Innovation im #Stromnetz – nicht Umverteilung von Bürger:innen zu Konzernen.

Wir brauchen #Speicher, smarte #Netze und #Stromzähler – und Sektorkopplung, um grüne Energie in Autos & Heizungen zu bringen.

So wird die #Energiewende bezahlbar und gerecht.
Hier die gesamte dpa-Meldung:

EnergiewendeJetzt #Bürgerenergie #Klimagerechtigkeit #ErneuerbareEnergien #Photovoltaik #Windenergie #Sektorkopplung #Speichertechnologie #Netzausbau #Stromnetze #GrüneZukunft #Energiepolitik #Nachhaltigkeit #StopFossilPower #ZukunftGestalten #Gaslobby #Kohlepolitik #FossileSubventionen #KlimaschutzJetzt #Energiegerechtigkeit