– Demokratie der Mitte, weil Wasser ein Menschenrecht ist –
Während weltweit Millionen Menschen unter Wasserknappheit leiden, sichern sich Konzerne wie Coca-Cola exklusive Zugriffsrechte auf wertvolle Wasserquellen – und das oft mithilfe massiver Lobbyarbeit.
In Ländern wie Indien, Mexiko oder auch Italien hat Coca-Cola immer wieder lokale Wasservorräte für die Abfüllung seiner Produkte genutzt – häufig auf Kosten der Bevölkerung.
Besonders brisant:
In vielen Fällen geschieht dies legal, weil der Konzern durch gezielte Einflussnahme auf politische Entscheidungsträger Sondergenehmigungen oder lukrative Konzessionen erhält.
Zahlreiche NGOs schlagen Alarm:
Sie kritisieren, dass Coca-Cola mit Millionenbudgets gezielt versucht, Gesetzesvorhaben zu beeinflussen, Umweltauflagen abzuschwächen oder zivilgesellschaftlichen Widerstand zu unterdrücken.
Dabei geht es nicht nur um Wasserrechte, sondern um das Prinzip:
Wem gehört die Natur – den Menschen oder den Märkten?
Ein besonders eklatantes Beispiel stammt aus Chiapas (Mexiko),
wo Coca-Cola trotz Dürreperioden ungehindert Grundwasser entnehmen darf – während Anwohner ihre Wasserversorgung rationieren müssen.
Und auch in Deutschland stellt sich die Frage:
Wie kann es sein, dass multinationale Konzerne unsere Wasservorräte privatisieren dürfen, während demokratische Kontrolle oft fehlt?
Klar ist:
Die Zivilgesellschaft muss wachsam bleiben.
NGOs wie Blue Planet Project oder Food & Water Watch leisten hier unverzichtbare Aufklärungsarbeit – und zeigen, dass Wasser kein Spekulationsgut sein darf, sondern ein öffentliches Gut bleiben muss.
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –
Werner Hoffmannj
Genau diesen zynischen Umkehrschluss muss man sich vor Augen führen, wenn behauptet wird, ein AfD-Verbotsverfahren sei „gefährlich“, „undemokratisch“ oder „nicht zielführend“.
Denn wer ein Parteiverbot allein deshalb ablehnt, weil ein Gericht negativ entscheiden könnte, zeigt nicht etwa staatsbürgerliche Klugheit – sondern eine gefährliche Feigheit vor der Demokratieverteidigung.
Ein Verbotsverfahren ist kein Akt der Willkür, sondern ein verfassungsmäßig vorgesehenes Instrument, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung vor ihren Feinden zu schützen. Und genau das ist die AfD – belegt durch unzählige Aussagen, Parteitagsbeschlüsse und durch die Bewertungen des Bundesamts für Verfassungsschutz, das weite Teile der Partei als gesichert rechtsextremistisch einstuft.
Warum ein AfD-Verbot nicht nur möglich, sondern notwendig ist
Verfassungsfeindliche Bestrebungen: Die AfD arbeitet systematisch daran, demokratische Institutionen zu diskreditieren, Grundrechte auszuhebeln und rassistische, antisemitische und autoritäre Narrative salonfähig zu machen.
Rechtsextreme Netzwerke in der Partei: Nicht nur der sogenannte „Flügel“, sondern auch zahlreiche Mandatsträger, Landesverbände und sogar die Parteispitze sympathisieren offen mit rechtsextremen Ideologien – dokumentiert von Journalisten, Wissenschaftlern und Behörden.
Staatszersetzende Propaganda: Die AfD unterminiert bewusst Vertrauen in Gerichte, Presse, Polizei und Wahlen – mit Methoden, wie man sie aus dem Werkzeugkasten autoritärer Systeme kennt.
Die absurde Logik der Gegner eines Verbotsverfahrens
Die Argumente gegen ein AfD-Verbot sind bei näherem Hinsehen entlarvend schwach:
„Man macht die AfD dadurch nur größer“ – als ob der Verzicht auf Rechtsschutz je Faschismus gestoppt hätte.
„Ein Verbot wäre Wasser auf die Mühlen der Rechten“ – nein, Untätigkeit ist ihr Nährboden.
„Die Demokratie muss das aushalten“ – nein, sie muss sich wehren, nicht aushalten.
Denn wer zuschaut, wie eine Partei systematisch die Grundfesten der Republik attackiert, weil man Angst hat, sie könnte sich als Opfer inszenieren, begeht Unterlassung aus Kalkül – und liefert der Demokratie ihre Feinde auf dem Silbertablett aus.
Ein Blick über den Atlantik
Wer glaubt, ein autoritärer Umbau des Staates sei undenkbar, sollte auf die USA blicken. Dort formiert sich unter dem Projektnamen „Project 2025“ ein klarer Plan zur Zerschlagung demokratischer Institutionen im Falle einer Trump-Wiederwahl.
Was heute noch in Parteiprogrammen oder Think-Tanks vorbereitet wird, kann morgen schon Realität sein – wenn niemand rechtzeitig stoppt.
Was tun?
Ein AfD-Verbotsverfahren ist kein Symbolakt. Es ist ein demokratischer Notwehrakt – kein Verbot von Meinung, sondern ein Schutz vor Zersetzung.
Und wer ein rechtsstaatliches Verfahren scheut, weil es scheitern könnte, sollte sich fragen: Ist das wirklich eine Sorge – oder die Kapitulation vor einer aggressiven Minderheit?
Wer Freiheit liebt, muss sie verteidigen – notfalls mit Paragrafen.
Wie Trump mit Truppen, Supreme Court und Project 2025 den Ernstfall vorbereitet
Ein Beitrag von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören.
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Der Albtraum beginnt nicht mit einem Putsch – sondern mit einem Probelauf.
Donald Trump hat über 4.000 Soldaten in das demokratisch regierte Kalifornien entsandt.
Ohne die Zustimmung des Gouverneurs. Ohne klare rechtliche Grundlage. Angeblich, um „Unruhen zu unterdrücken“.
Doch was, wenn dies kein Einzelfall ist – sondern ein Testballon?
Ein kalkulierter Schritt, um zu prüfen, wie weit man die Grenzen der Demokratie verschieben kann?
Was derzeit in den USA geschieht, lässt aufhorchen: Proteste im ganzen Land.
Nationalgardisten auf den Straßen.
Und ein Ex-Präsident, der nicht einmal mehr vorgibt, sich den demokratischen Spielregeln unterzuordnen.
Wer glaubt, Trump bereite lediglich eine Wahlkampagne vor, der unterschätzt die systematische Strategie dahinter.
Denn Trump hat einen Masterplan. Und der trägt einen Namen: Project 2025.
🪖 Truppen in Kalifornien: Ausnahmezustand als politische Waffe?
In einer bislang einmaligen Aktion ließ Donald Trump Tausende Nationalgardisten und Marines nach Kalifornien verlegen – gegen den ausdrücklichen Willen von Gouverneur Gavin Newsom.
Begründet wurde dies mit einem Notstandsgesetz aus dem 19. Jahrhundert (Title 10, Section 12406). Doch Verfassungsrechtler sind sich weitgehend einig: Dieser Schritt ist hochgradig umstritten und verletzt möglicherweise den Posse Comitatus Act, der den Inlandseinsatz des Militärs verbietet.
Kalifornien hat Klage eingereicht – unterstützt von über einem Dutzend anderer Bundesstaaten. Der Verdacht:
Trump will föderale Strukturen aushebeln. Er nutzt das Militär als innenpolitisches Werkzeug – und nicht zum Schutz der Bevölkerung, sondern zur Machtdemonstration.
Ein Probelauf.
Eine Generalprobe für mehr.
📜 Kann ein Präsident Wahlen verschieben?
Nein.
Zumindest offiziell nicht.
Der Presidential Election Day Act von 1845 legt den Wahltag auf den ersten Dienstag im November fest.
Die Verfassung sagt:
Der Präsident endet seine Amtszeit am 20. Januar.
Ohne Ausnahme.
Selbst im Krieg, in Pandemien oder nach Terroranschlägen wurden in der Geschichte der USA Wahlen abgehalten.
Aber:
Trump ist kein Mann der Tradition.
Sondern ein Mann der Grenzüberschreitungen.
Und er hat Unterstützung – insbesondere durch einen Supreme Court, der heute eine konservative 6:3-Mehrheit aufweist. Drei dieser Richter hat Trump selbst ernannt.
⚖️ Der Supreme Court: Letzter Verteidiger oder Komplize?
In der Entscheidung Trump v. United States (Juli 2024) erklärte das höchste Gericht der USA:
Ein Präsident genieße für viele seiner Handlungen eine „vermutete Immunität“.
Ein gefährlicher Präzedenzfall.
Denn damit kann Trump – je nach Interpretation – Straftaten im Amt weitgehend folgenlos begehen.
Der Supreme Court könnte zum Türöffner für eine schleichende Aushöhlung der Gewaltenteilung werden.
Denn er entscheidet letztlich auch über:
die Gültigkeit von Wahlrechtsbeschränkungen,
die Legitimität von Ausnahmezuständen,
und die rechtliche Bewertung von Maßnahmen aus Project 2025.
📘 Project 2025:
Der autoritäre Masterplan
„Project 2025“ ist keine Verschwörungstheorie.
Es ist ein 920 Seiten umfassendes Umbauprogramm für die USA, veröffentlicht durch die Heritage Foundation – einen rechtsradikal beeinflussten Thinktank.
Unterstützt wird es von über 100 konservativen Organisationen – viele davon sind bereits im engeren Kreis um Trump aktiv.
Die Ziele:
Entlassung von bis zu 50.000 Staatsbediensteten und Ersetzung durch loyale Trump-Anhänger (Schedule F).
Politisierung der Bundesbehörden: Justizministerium, FBI, EPA, CDC, Bildungsministerium.
Abbau von Bürgerrechten: Einschränkungen für LGBTQ+, reproduktive Rechte, Meinungsfreiheit.
Verschmelzung von Staat und Partei: Republikanische Dominanz durch institutionelle Kontrolle.
🧩 Was könnte Trump als Nächstes planen?
Ausnahmezustände verlängern oder ausweiten, um Wahlkampfveranstaltungen der Demokraten zu behindern.
Massive Einschränkungen bei Briefwahl und Registrierung.
Schaffung von „Wahlchaos“, um Neuauszählungen oder Ergebnisverschiebungen zu fordern.
Nutzung republikanischer Bundesstaaten, um Wahlmänner nicht anzuerkennen.
Juristische Angriffe auf Medien, NGOs und unabhängige Richter.
🚨 Fazit:
Die Diktatur kommt nicht mit einem Paukenschlag, sondern im Tarnanzug
Donald Trump arbeitet systematisch an der Zerschlagung demokratischer Kontrollmechanismen.
Er testet in Kalifornien, wie weit die Bevölkerung und Gerichte mitgehen.
Mit Project 2025 liegt ein fertiger Plan vor, um die USA in eine autoritäre Präsidialdiktatur umzuwandeln.
Dabei verlässt er sich auf ein Netzwerk aus loyalen Beamten, rechtsextremen Thinktanks, einem gefügigen Supreme Court – und einer desinformierten Öffentlichkeit.
Es ist kein Versehen. Es ist Absicht. Und es ist gefährlich.
Noch ist es nicht zu spät. Doch wer schweigt, macht sich mitschuldig.
Noch ein Nachklapp zu der Diskussion über unseren Bundesinnenminister Alexander „Gaslighter“ Dobrindt: Man kann aus solchen Diskussionen einfach so viel lernen. Nicht über Fakten und Statistiken aber über Reaktionen und psychologische Dynamiken.
ReflexStattReflexion
Denn wer Manipulation sichtbar macht, zeigt nicht nur einen Missstand. Er löst auch etwas aus: Abwehr, Relativierung, Tonkritik. In der aktuellen Debatte wird ein Minister für die visuelle Verzerrung offizieller Extremismuszahlen kritisiert. Die Antwort eines Kommentators: Er könne „keine Täuschung erkennen, die mehr besorgen würde als die steigende Gewalt insgesamt“. Das ist weder besonders empörend noch repräsentativ – aber als Beispiel für ein weit verbreitetes Muster hochinteressant. Denn es zeigt: Die Bewertung von Täuschung wird plötzlich nicht mehr an ihrer Absicht oder Wirkung gemessen – sondern an der Größe des Problems, das sie vermeintlich adressiert.
AngstAlsArgument
Diese Logik ist brandgefährlich: Wenn die Bedrohung nur groß genug ist, wird fast jede Täuschung akzeptabel. Wer Panik erzeugt, muss sich nicht mehr an Prinzipien halten. Rechtsbruch wird zur „Notwehr“, Manipulation zur „Zuspitzung“, Verzerrung zur „Dringlichkeit“. Genau das ist die tiefere Strategie hinter vielen autoritären Kommunikationsmustern: Emotionalisierung schlägt Fakten.
NarrativeDerNotwehr
Der berühmte „They’re eating our cats and dogs“-Satz aus den USA steht sinnbildlich dafür – eine groteske Übertreibung, die ausreicht, um jede Maßnahme plausibel erscheinen zu lassen. Auch Dobrindts rechtswidriger Vorschlag zu Zurückweisungen an der Grenze wurde auf diese Weise in Szene gesetzt – als Schutz vor einer angeblichen Notlage, nicht als Bruch des Rechts.
KontextStattKonsequenz
Diese Strategie funktioniert nicht durch Lüge im klassischen Sinne. Sie funktioniert durch Kontextverschiebung: Nicht der Rechtsbruch wird gerechtfertigt – sondern der Kontext so dramatisiert, dass jede Maßnahme als „irgendwie nachvollziehbar“ erscheint. Genau das ist Gaslighting im politischen Raum: Die emotionale Aufladung verändert, was als legitim empfunden wird. Und je vertrauter die Sprache, je nüchterner der Ton, desto schwerer wird die Verzerrung erkennbar – und desto eher richtet sich der Vorwurf gegen jene, die sie benennen.
DemokratieBrauchtWahrnehmung
Es geht um eine Mechanik. Eine Denkfigur, die sich unbemerkt in den politischen Diskurs einschleicht: Die Idee, dass Regelbruch dann erlaubt ist, wenn die Lage nur ernst genug erscheint. Das funktioniert nur, solange wir die Mechanik nicht erkennen. Wenn Ihnen das nächste Mal jemand eine politische Manipulation zeigt, fragen Sie sich nicht zuerst, ob der Ton zu hart ist oder das Thema „wirklich das Hauptproblem“ ist. Fragen Sie sich lieber: Stimmt die Analyse? Und wenn ja – was folgt daraus? Täuschung wird nicht dadurch legitim, dass die Zeiten schwierig sind. Sie wird dadurch gefährlich, dass wir sie durchgehen lassen.
Ein Beitrag von Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Transparenz kein Schlagwort, sondern Pflicht ist
Die EU-Kommission sieht sich regelmäßig dem Vorwurf ausgesetzt, über ihre Förderpolitik gezielt Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zu instrumentalisieren. Rechtspopulisten sprechen von „gekauften Aktivisten“, manche Medien von einem „NGO-Netzwerk mit politischer Agenda“. Doch ein neuer Bericht des Europäischen Rechnungshofs (ECA) entlarvt diese Erzählung als haltlos – und legt den Finger auf eine ganz andere Wunde: die mangelnde Nachvollziehbarkeit öffentlicher Daten.
Kein Skandal – aber ein Strukturproblem
Der Bericht stellt klar: Es gibt keine Beweise für Missbrauch oder illegale Einflussnahme durch EU-geförderte NGOs. Die Auswahlverfahren seien korrekt, die Mittelverwendung transparent dokumentiert. Es gibt keinen Skandal – zumindest nicht in dem Sinne, wie rechte Populisten ihn herbeireden wollen.
Doch die Prüfer kritisieren deutlich: Die Plattformen zur Transparenz der EU-Förderpolitik sind unzureichend. Die Datenbank „Financial Transparency System“ (FTS) sei zwar vollständig, aber für Bürger*innen kaum nutzbar, schlecht strukturiert und fragmentiert.
Die NGO als Prügelknabe – während Konzerne im Schatten bleiben
Transparency International EU, die Organisation hinter der Website transparency.eu, weist zurecht auf die Einseitigkeit des ECA-Berichts hin: Er fokussiert ausschließlich auf NGOs – nicht aber auf Konzerne, Lobbyagenturen, Beratungsfirmen oder Universitäten, die ebenfalls EU-Mittel in Milliardenhöhe erhalten.
„Wer NGOs unter Generalverdacht stellt, will oft nicht Transparenz – sondern Einschüchterung.“
– Carlotta Besozzi, Civil Society Europe
Was jetzt zu tun ist
Zentrale Plattform für alle Empfänger
Klare Definition von NGOs – keine Tarnorganisationen
Benutzerfreundlichkeit für Bürger*innen und Medien
Fazit: Kein Skandal – aber ein Alarmsignal
Der ECA-Bericht entlastet NGOs, stellt aber der EU-Kommission kein gutes Zeugnis aus. Wer wirklich für Demokratie kämpft, sollte nicht gegen NGOs hetzen, sondern für mehr Offenheit – bei allen Empfängern öffentlicher Gelder.
Es ist nicht die kritische Zivilgesellschaft, die Demokratie gefährdet. Es ist der Verlust an Transparenz, der sie untergräbt.
Warum werden fossile Lobby und Agrarlobby mit 93 Mrd. € und Klima nur mit 2,3 Mrd. € gefördert
Ein Beitrag von
Werner Koller Ökonomie / Politische Philosophie / Wirtschaftsrecht.
Die EU-Kommission hat ihre Finanzhilfen an Nichtregierungsorganisationen „nicht korrekt offengelegt“. Zu diesem Schluß kommt der Europäische Rechnungshof in einem neuen Gutachten.
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Was dem einen seine NGOs, sind dem anderen seine Lobbyverbände.
Dennoch sind die Budgets der EU sehr ungleich verteilt. Die Kommission subventionierte fossile Energieträger 2023 mit 38
Mrd. € und den Agrarsektor mit 55 Mrd. €. In den Umwelt- und Klimaschutz flossen 2,3 Mrd. €.
Etwa 75% aller Klimaschutzklagen in der EU sind übrigens gerichtlich erfolgreich. Für die Agrar- und Industrielobby beträgt die Quote der gewonnenen Verfahren nicht einmal ein Drittel.
Diese Diskrepanz ist schon bemerkenswert.
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👉 Nach Ansicht der Rechnungsprüfer liegen „nur ungenaue und unvollständige Informationen über die EU-Förderung vor“. Insgesamt gehe es um 7,4 Mrd. € seit 2021. Was davon an welche Organisationen ging, sei unklar. Angestoßen wurde die Prüfung durch eine Korruptionsaffäre vor drei Jahren im Europaparlament, das so genannte „Katargate“. Damals sollen Schmiergelder aus Katar über eine NGO in Brüssel geflossen sein, die ein ehemaliger Europaabgeordneter gegründet hatte.
Link zum Bericht im Original: https://lnkd.in/d6VkBx4k
👉 Konservative und rechte EU-Abgeordnete nutzen die Prüfergebnisse nun, um eine schon länger laufende Kampagne gegen zivilgesellschaftliche Organisationen anzuheizen. Diese zielt vor allem auf Umweltschützer. Bauernverbände, Automobil-, Energie- und Rüstungsverbände sowie andere Lobbygruppen (auch das sind NGOs in der Definition des Berichts) werden von der Kritik seltsamerweise ausgespart, obwohl diese explizit genannt werden und deren Meetings mit EU-Offiziellen in der Anzahl deutlich überwiegen.
✅ Deshalb macht es wenig Sinn, einzelne Teilbereiche herauszugreifen. Das ganze EU-Vergabesystem zu Fördergeldern muss überarbeitet werden.
Werner Koller Ökonomie / Politische Philosophie / Wirtschaftsrecht.
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mit dem ursprünglichen Hinweis von
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Wo steht die US-Regierung eigentlich gerade bei der Umsetzung des Project 2025, also dem Masterplan für die Übernahme der US-Demokratie durch MAGA?
Dafür gibt es kurioserweise eine öffentliche Trackingplattform. Man kann den Stand der Maßnahmen zur Einführung einer Autokratie in Echtzeit und sehr detailliert aufgegliedert nachvollziehen.
Von 313 Maßnahmen wurden 99 umgesetzt und 63 sind in Arbeit.
Dein inlandt Manahese 100rs
Klingt bizarr. Ist es auch. Aber für zukünftige Historiker sehr hilfreich.
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Ein Kommentar von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –
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Dass autoritäre Systeme im Entstehen oft aus dem Inneren heraus dokumentiert werden, ist historisch gesehen selten – doch Project 2025, der ultrarechte Masterplan zur systematischen Umbauung der US-Demokratie, macht genau das.
Auf einer öffentlich einsehbaren Plattform werden die Fortschritte zur Umsetzung dokumentiert – als wäre es ein agiles Softwareprojekt statt eine schleichende Verfassungsänderung.
313 Maßnahmen zur Entmachtung unabhängiger Institutionen
99 davon bereits umgesetzt, 63 in Arbeit – unter der Ägide republikanischer Bundesstaaten, Richter und Institutionen
Was nach dystopischem Drehbuch klingt, ist politischer Alltag in den USA.
Die Heritage Foundation, federführend hinter dem Projekt, sieht darin kein Problem – im Gegenteil:
Es ist der Fahrplan zur „Wiederherstellung der Exekutivmacht“, also zur Abschaffung von Checks and Balances.
Doch diese absurde Transparenz hat einen Preis:
Für Demokrat*innen weltweit wird sichtbar, mit welcher Präzision und Dreistigkeit autoritäre Systeme heute geplant werden.
Das Projekt ist nicht nur eine Bedrohung für die USA – sondern eine Blaupause für die globale Rechte, von Orbán bis AfD.
Was heute in Tabellenform online steht, könnte morgen Realität sein – und ist es vielerorts schon.
