Tag: 13. März 2025

Katharina Dröge zerlegt Friedrich Merz im Bundestag: ‘Wir verlassen uns nicht auf Ihr Wort!

Wie die CDU den Klimaschutz ignoriert und kommende Generationen im Stich lässt!

Ein Beitrag von

Peter Jelinek.

„Und wenn Sie sich jetzt fragen, warum die Gespräche zwischen uns und Ihnen gerade so laufen, wie Sie laufen, dann sagen wir Ihnen: Weil wir uns nicht auf Ihr Wort verlassen“, bringt es Katharina Dröge heute im Bundestag gegenüber Friedrich Merz auf den Tisch.

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Katharina zerlegt Friedrich Merz https://youtu.be/xmDluXkSYPY?si=Snc6r7X2bWxqaqmv

Und noch etwas: „Sie haben einen Vorschlag gemacht für eine Grundgesetzänderung, wo Klimaschutz nicht drin vorkam. Dass man dieses Wort nicht einmal mitdenkt. Dass die Zukunft unserer Kinder immer noch der Job einer einzigen Fraktion im Deutschen Bundestag sein soll. Als wäre die Zukunft unserer Kinder ein Privatproblem der Grünen. Sie alle haben auch Kinder. Sie alle haben auch Familien. Sie alle haben auch den Anspruch, dass dieser Planet in Zukunft ein lebenswerter ist.“

Eine Rede, die Anerkennung verdient, weil sie inhaltlich perfekt zusammenfasst, was derzeit im Bundestag schief läuft. Machtspiele auf Kosten kommender Generationen, der Sicherheit Europas und der Ukraine.

Migrationsgespräche: Scharfe Worte zwischen SPD und Union

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Die Verhandlungen zwischen SPD und Union über das Thema Migration verliefen offenbar alles andere als harmonisch.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kritisierte die Unionsvertreter dabei scharf. Nach einem Bericht des Magazins Stern bezeichnete er einige Verhandlungspartner als „besonders unangenehm“ und warf ihnen mangelnde Menschlichkeit vor.

Pistorius soll diese Einschätzung in einer internen Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion geäußert haben. Besonders kritisch äußerte er sich demnach über CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und den Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei.

Laut dem Stern gibt es ein Protokoll dieser Sitzung, das dem Magazin vorliegt und von mehreren Anwesenden bestätigt wurde.

Trotz der schwierigen Verhandlungen verteidigte Pistorius die Ergebnisse der SPD in den Gesprächen. Seiner Ansicht nach sei es gelungen, die umstrittensten Passagen aus dem Sondierungspapier zu entfernen.

Zwar habe die Union erreicht, dass der Begriff „Begrenzung“ wieder ins Aufenthaltsgesetz aufgenommen werde, doch Pistorius wertete dies als symbolischen Akt ohne praktische Konsequenzen.

Die Gespräche führten dennoch zu konkreten Veränderungen in der Migrationspolitik: Geplant sind Verschärfungen, darunter die erneute Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte sowie die Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten.

Beide Parteien haben sich darauf verständigt, in Koalitionsverhandlungen einzutreten. Diese sollen über zehn Tage hinweg in 16 Arbeitsgruppen stattfinden, wobei erste Ergebnisse bis Ende nächster Woche erwartet werden.

Ein Resümee

Die Debatte zeigt einmal mehr, wie tief die Gräben in der deutschen Migrationspolitik verlaufen.

Während die SPD versucht, humanitäre Standards zu wahren, drängt die Union auf eine deutliche Verschärfung der Regeln.

Dass gerade führende Unionspolitiker als besonders hartherzig beschrieben werden, wirft Fragen auf – schließlich trägt die CDU das Wort „christlich“ im Namen.

Wie sich diese Gegensätze in einer gemeinsamen Regierung vereinen lassen, bleibt abzuwarten.

CDU-Hardliner Linnemann packt die Abrissbirne aus: Bürgergeld weg, Härte nur für Klimakleber – und Spahn & Amthor mischen auch mit!

Ein Beitrag von

#Christoph #Bautz.

Louis Klamroth:

„Herr Linnemann, die Unionsfraktion hat letztes Jahr im Bundestag gefordert, Straßenblockaden härter bestrafen zu können.

Ich zitiere aus dem Antrag. Täter sollen härter bestraft werden, die eine große Zahl von Menschen durch ihre Blockaden nötigen.

Etwa dann, wenn es durch die Blockaden im Berufsverkehr zu langen Staus kommt.

Verstehe ich Sie richtig?

Sie wollen das Landwirte härter bestraft werden, wenn sie unangemeldet Häfen zum Beispiel blockieren, wie heute in Hamburg? „

Carsten Linnemann (CDU):

„Da ging es um die Klimakleber.

Und ich finde, dass man die Landwirte nicht mit den Klimakklebern vergleichen kann. Auch wenn es jetzt hier Gelächter gibt.“

Das Gelächter ist durchaus berechtigt und zeigt vor allem eine Sache:

Der Merz-Union und damit auch Linnemann geht es in vielen Sachen um ihre ganz eigene Art von Gerechtigkeit und Rechtsverständnis.

Umso mehr sollten wir uns bei den kommenden Koalitionsgesprächen Sorgen machen, denn ausgerechnet diese 3 CDUler werden prominent auftreten.

▪️ Jens Spahn für Wirtschaft
▪️ Philipp Amthor für „Staatsmodernisierung“
▪️ Und der Hardliner Carsten Linnemann für Arbeit und Soziales

Was für ein Gruselkabinett für die Koalitionsverhandlungen und was für eine Reise zurück in die Vergangenheit.

Warum ist das so?

Ein Beispiel sehen wir oben.

Linnemanns Auslegung des Grundgesetzes lässt erahnen, wie radikal er bei Arbeit und Soziales vorgehen will.

In der Vergangenheit betonte er mehrmals, dass er das Bürgergeld abschaffen will.

Merz wiederholte diese Forderung am vergangenen Samstag.

Bei Verweigerung sollen Bezüge sogar zu 100% gestrichen werden dürfen. Das wiederum ist gegen die Verfassung.

Linnemann gilt als Hardliner in der Union und da verwundert es wenig, dass Jens Spahn ebenso prominent vorkommt wie Philipp Amthor – und das obwohl beide haben mehr als zweifelhafte Sachen zu verantworten.

Spahn mit seinen Maskendeals und seinem Villenkauf, Amthor mit seiner dubiosen Augustus Intelligence-Lobbyismus-Affäre.

Söders Doppelmoral entlarvt: Ein Agrarlobbyist, ein Wahlverlierer, ein Klimaleugner – und ein verurteilter Umweltverschmutzer als Agrarminister?

Ein Beitrag von

Fabian Holzheid.

Wenn es nicht so traurig wäre, wäre es ja fast lustig: Markus Söder wettert bei jeder sich bietenden Gelegenheit gegen NGOs, die sich „wie Kraken in den Ministerien ausgebreitet“ hätten. Die Arbeit müsse „wieder in die Hand demokratisch gewählter Vertreter“ und „Experten“ gelegt werden. Und eben dieser Markus Söder schlägt gleichzeitig vor, dass der nächste Agrarminister doch einfach Günther Felßner werden könnte.

Dieser ist – und jetzt haltet euch fest – 1️⃣. Vizepräsident des Deutschen Bauernverbands, Präsident des Bayerischen Bauernverbands und damit Nr. 2 im Staate der Cheflobbyisten der Agrarindustrie in Deutschland.

Aber dem nicht genug: Söders Traumkandidat für den obersten Hüter der Landwirtschaft hat 2️⃣. bei der Wahl nicht einmal ein Bundestagsmandat bekommen (so viel zu „demokratisch gewählt“).

Ach ja, und er leugnet 3️⃣. auch noch offensichtliche wissenschaftliche Fakten – zum Beispiel, dass hoher Fleischkonsum die Klimaerwärmung anheizt oder Pestizide die Artenvielfalt schädigen (so viel zu „Experte“).

Ganz nebenbei ist er 4️⃣. auch noch ein verurteilter Umweltverschmutzer, der jahrelang kontaminierte Sickersäfte in ein Wasserschutzgebiet laufen ließ.

Und als ob das nicht alles schon genug wäre, übernahm Felßner 5️⃣. im Rahmen der Bauernproteste eine führende Rolle und drohte der Ampelregierung unter anderem, „das Land lahmzulegen“, was dann ja in bester Klimaklebermanier auch passierte (erinnert ihr euch an die Autobahnblockaden?).

Keine Pointe.

Schmeckt euch das genauso wenig wie uns? Dann könnt ihr hier unsere E-Mail-Petition an die Verhandlungsführer*innen unterschreiben: https://lnkd.in/dDRkpEsH

Link https://umweltinstitut.org/landwirtschaft/mitmachaktionen/lobbyminister-verhindern/

Quelle:

https://www.linkedin.com/posts/fabian-holzheid_wenn-es-nicht-so-traurig-w%C3%A4re-w%C3%A4re-es-ja-activity-7305565586615418880-8Oyd?utm_source=share&utm_medium=member_ios&rcm=ACoAADSumNEBGYgkWA6yjTr6uB0NX_Lnrr_XlN0

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