“Elon Musk: Ein Milliardär missbraucht X, um die deutsche Demokratie zu manipulieren”

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Die Einmischung des Eigentümers von X, Elon Musk, in den deutschen Wahlkampf ist nicht nur unverschämt, sie folgt einem Plan. Musk hat seine Unternehmungen und Aktionen immer in langfristigen Masterplänen gedacht. Schon in Interviews vor 20 Jahren hat er neben der Elektrifizierung der Welt mithilfe erneuerbarer Energien und dem Ansinnen aus der Menschheit eine interplanetare Spezies zu machen formuliert, dass er „free speech for all“ durchsetzen will.

So hehr die Ziele, so genial der Geist Musks erscheint, so banal erliegt der Mensch Musk nun der Verführung durch die Macht, die er angehäuft hat. Musk hat twitter zu seinem Sprachrohr X umfunktioniert, „free speech“ bedeutet in diesem Kontext, dass die Stimme des vermeintlich Stärkeren (also des Reichsten) auch gleichzeitig die ist, die „freier“ ist als alle anderen. Er hat durch die Anpassung des X-Algorithmus dafür gesorgt, dass seine Botschaften stets die größte Reichweite haben: an Elons Wesen soll die Welt genesen. Musks finaler Masterplan ist Macht. Zum Beispiel die Macht, störende Regulierungen nicht nur in den USA zu eliminieren, sondern auch in anderen Märkten, in denen er geschäftet. Wie zum Beispiel in Deutschland und am skandalträchtigen Tesla-Produktionsort Grünheide. Dass das funktioniert, sieht man an der anbiedernden Reaktion von FDP-Chef Lindner: https://lnkd.in/ey3QXTDH

Solch eine Medienmacht, eine derartige persönliche Einflussnahme übersteigt alles, was Medienmogule, wie Silvio Berlusconi national oder Figuren wie Rupert Murdoch international zu politischen Zwecken aufgebaut haben. Hier war bzw., ist der Einfluss der Person riesig, aber muss immerhin noch unter dem Deckmäntelchen des „Journalismus“ verbreitet und hinter Slogans wie „fair and balanced“ (Fox News) versteckt werden.

Musk versteckt sich nicht hinter X. Musk ist X und X ist Musk. So viel Schaden er für Gesellschaft und Demokratie in den USA anrichtet, soviel potenziellen Schaden kann er in Europa herbeiführen – und in Deutschland. Aus diesen Gründen muss X in Deutschland heruntergefahren werden: „You are fired“, wie es der künftige amerikanische Präsident in seiner ehemaligen Fernsehshow formulierte, wenn er seine Auszubildenden für untauglich hielt.

Eine rote Linie ist überschritten, wir müssen die wehrhafte Demokratie verteidigen und die Einflussnahme superpotenter Einzelpersonen begrenzen. Musk hat alle Freiheit in deutschen Medien Interviews zu geben, er kann durch Berlin laufen und ein Plakat mit Alice Weidel hochalten. Er darf nicht die Freiheit haben, deutschen X-Nutzern ungefragt seine politische Ideologie in die timeline zu spülen oder seine Geschäftsinteressen durch Wahlempfehlungen einer rechtsradikalen Partei zu verfolgen.

An den gesamten Deutscher Bundestag und insbesondere alle demokratischen Parteiführenden richte ich deshalb den Appell, zu prüfen X zu sperren. Wir alle sollten X den Rücken kehren.

#shutXdown

Quelle:

https://www.linkedin.com/posts/patrick-bottermann-a94796a9_nach-afd-tweet-schreibt-christian-lindner-activity-7276016121110048768-wnWt?utm_source=share&utm_medium=member_ios

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Kommentar von

Ursula Schön-Herrmann

Wenn man die Verbindungen ansieht, die er pflegt, u.a. mit Peter Thiel, der seinerseits antidemokratisch agiert, sollte man deutlich achtsamer sein. Natürlich ist X keine Plattform wie alle anderen, die Steuerung durch Algorithmen ist extrem und sie ist völlig unkontrolliert.

Es gibt kein klassisches Content Management, leidgeprüfte LinkedIn-User wissen, was das bedeutet, es herrscht offene Willkür.

De-platforming lautet die erste Empfehlung und gesetzlicher Zwang zur Kontrolle zu gesetzeswidriger Inhalte. Der Täter von Magdeburg hat seinen Hass dort jahrelang veröffentlicht, ohne, dass das irgendeine Folge hatte.

Die zweite Empfehlung lautet: Die Höhe der Parteispenden so limitieren, dass es weder Privatpersonen noch Unternehmen möglich ist, Parteien oder ganze Wahlen zu „kaufen“. Die Millionen, die Musk in den US-Wahlkampf gepumpt hat, hat er sich längst zurückgeholt. Es ist naiv, anzunehmen, dass er wirklich Trump mag, der ist nur ein Tool.

Musk mit dem Tool „Trump“

Quelle:

https://www.linkedin.com/feed/update/urn:li:activity:7276016121110048768?commentUrn=urn%3Ali%3Acomment%3A%28activity%3A7276016121110048768%2C7276862946528440320%29&dashCommentUrn=urn%3Ali%3Afsd_comment%3A%287276862946528440320%2Curn%3Ali%3Aactivity%3A7276016121110048768%29

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Ein Kommentar von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Bereits 2022 hatte ich mich entschieden von Musk keine Produkte zu kaufen.

Damals überlegte ich mir, einen Tesla zu kaufen.

Aufgrund diverser Fakten hatte ich mich gegen den Kauf eines Tesla entschieden.

Gründe:

Er kaufte Twitter und hatte sehr gute – mehr als nur oberflächlich – Kontakte zu Peter Thiel, den ich als libertäre Person einschätze.

Beide – Elon Musk und Peter Thiel – eint das Ziel, den Staat möglichst so weit herunterzufahren, dass die Regulierungen und Kontrollen zum Wohle der Extremreichen abgeschafft werden.

Und Elon Musk wird seine neue Macht im Präsidentenpalast auch hierzu nutzen.

Abschaffung von Verbraucherschutz, Minimalisieren von Finanzaufsicht und soziale Sicherungssysteme begrenzen sind nur der Anfang.

Auch die Förderung von Kryptowährung wird dazu führen, dass Korruption Tür und Tor geöffnet wird.

Und wenn dann Parteien wie AfD von Musk positiv bewertet werden und sich Lindner dort andient, dann ist klar, was die Konsequenz wäre, wenn solche Parteien (AfD und FDP) im Bundestag eine größere Macht haben würden.

Die AfD ist und bleibt in meinen Augen eine rechtspopulistische bis rechtsextreme Partei. und Putin freut sich bei jedem Prozentpunkt, den die AfD bei Wahlen gewinnt, denn diese Partei will die Demokratie vernichten.

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Die FDP – ich nenne sie die #FossileDeutschePartei – will vordergründig:

  • Unternehmenssteuern senken
  • die Technologieoffenheit, um länger die fossilen Energien zu nutzen
  • Demokratieabbau, aber tatsächlich nur die Bereiche abbauen, die auch Kontrollen bei der Umgehung von Umweltauflagen und Steuerhinterziehung ermöglichen.

Bezahlen muss dies die Allgemeinheit.

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CDU / CSU verspricht viel, aber wo ist die Gegenfinanzierung?

Ein. Eintrag von

Joachim Plesch

Thorsten Frei – das war wissenschaftsfeindlich und unredlich

Leider heute wieder ein Abend, an dem ich mich beim Zuschauen sehr, sehr geärgert habe. Mit Thorsten Frei sitzt dort ein Abgeordneter der CDU Deutschlands: jemand, der Anstand und Würde nach außen vertritt und v.a. aber auch weiß, dass man die Wissenschaft wertschätzen muss, damit es in diesem Land weiter vorwärts geht. Nicht zuletzt fußt auf unseren Universitäten, Hochschulen, Bildungsinstitutionen unsere Innovationskraft, die auch die CDU als Wachstumsmotor für die Zukunft sieht.

Anstand und Würde sind bei den aktuellen Äußerungen unseres Bundeskanzlers, von Friedrich Merz, oder den Herren Jens Spahn und Carsten Linnenmann, oder auch Christian Lindner aktuell wirklich wenig zu beobachten.

Doch Hr. Frei hat hier etwas aus meiner Sicht noch deutlich anrüchigeres getan: Er hat die Wissenschaft in Frage gestellt und einen hochdekorierten Wissenschaftler wie Jens Suedekum, aber auch Michael Hüther als Leute ohne Ahnung betitelt, die mit falschen Zahlen hantieren.

Der Hintergrund ganz kurz:
Im Programm der CDU Deutschlands stehen so viele Versprechungen (v.a.Steuersenkungen) inklusive der Schuldenbremse, dass je nach Schnelligkeit der Umsetzung ein Finanzierungsbedarf von 60-110 Milliarden Euro entsteht. Die Union verliert leider aber kaum bis gar kein Wort darüber, wie das mit der bestehenden Schuldenbremse gegenfinanziert werden soll. Davon steht offensichtlich wenig im Programm. Und das ist auch für mich als Ökonom dann keine solide Grundlage für eine Haushaltsführung.
(Nicht falsch verstehen, die anderen Parteien tun das auch, aber sagen bspw. auch, dass die Schuldenbremse dafür gelockert wird)

Von Jens Suedekum darauf angesprochen, sagt Hr. Frei dann einfach „das sind falsche Zahlen“, als ob die drei führenden Wirtschaftsinstitute wie das Institut der deutschen Wirtschaft keine Ahnung hätten, von dem was sie tun. Das ist für mich als Ökonom hochgradig unredlich und befeuert die Fake-News Gesellschaft. Wenn man einen Fehler macht oder etwas schwer zu erklären ist, dann einfach zu behaupten, der andere erzähle die Unwahrheit, das ist schon sehr Trump-Like.

Herr Frei hätte viele Dinge tun können:
Er hätte sagen können, „ok, wir haben unsere Gegenfinanzierung nicht explizit ins Programm geschrieben, aber wir haben das natürlich vor, denn wir werden das in folgenden Bereichen einsparen: Bürgergeld ( 3 Mrd – 10 Mrd), Migration, etc…“ Leider hat er das nur in Ansätzen getan und alles, was dabei rumkam, waren vielleicht 30 Mrd. Euro (also immer noch eine immense Lücke).
Er hätte auch einfach sagen können, „ok, die Gegenfinanzierung, die werden wir in Zukunft noch präsentieren, seien Sie versichert, wir als CDU Deutschlands werden einen soliden Haushalt aufstellen und natürlich eine Gegenfinanzierung haben.“

Aber dann die Wissenschaftler wie einen dahergelaufenen Politiker zu behandeln, der Blödsinn erzählt, das ist wirklich ziemlich daneben und Jens Spahn Niveau.

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Ein Kommentar von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Als „Fast-Ganz-Schwabe muss ich mich schämen, dass der schwäbische Bundestagsabgeordnete nicht rechnen kann, oder einfach nicht offen zugibt, was die CDU plant.

  • Spitzensteuer bei den Spitzenverdienern runter, und zwar bei den oberen 3,5 %
  • Unternehmenssteuern runter ohne Gegenleistung
  • Abschaffung von Soli bei den Topverdienern (s.unten)

Und dann dafür das Bürgergeld in Neue GrundSicherung ändern, soziale Leistungen reduzieren, indem beispielsweise:

  • das Existenzminimum anders berechnet wird, also beispielsweise der Warenkorb verändert wird
  • Wohngeld verändert wird
  • Rentenberechnung verändert wird
  • Rente mit „63“ – die jetzt schon mit Abschlägen bis zu 14,4 % (in Wirklichkeit einen Abschlag von knapp 25%) ausmacht oder frühestens mit 65 gewährt wird, wenn man 45 Jahre hat
  • Rente 48% soll nicht verlängert werden

Das macht aber keine 100 Mrd. Euro aus, die durch die Erleichterung entsteht.