Eine Frau, die in Deutschland auch in den ersten 12 Wochen eine Schwangerschaft abbricht, könnte durch das StGB §218 zu 3 Jahren verurteilt werden.
Kritik an § 218 StGB
Der § 218 StGB wird häufig kritisiert, da er Schwangerschaftsabbrüche weiterhin im Strafgesetzbuch verankert und Frauen damit unter einen Generalverdacht stellt.
Viele fordern die vollständige Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs und eine Regelung außerhalb des Strafrechts.
Die CDU, CSU und auch die AfD wollen, dass das so bleibt, bzw. sogar noch verschärft wird,
Ein Beitrag von
Ist das euer Ernst, liebe CDU ?!
Der Antrag zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen steckt im Rechtsausschuss fest – eine faire Debatte im Bundestagsplenum wird so verschleppt.
Der Gesetzentwurf fordert rechtmäßige Schwangerschaftsabbrüche in den ersten 12 Wochen und Kostenübernahme durch die Krankenkassen. Doch die Reform droht zu scheitern, solange der Antrag blockiert bleibt.
—> Nach der 1. Lesung im Bundestag gingen am Wochenende Menschen in Berlin und Karlsruhe auf die Straße. Ihr Ziel: Keine Tricks, keine Verschiebung – die Abstimmung muss kommen!
—> Die Entscheidung zu #§218 betrifft die Selbstbestimmung von Frauen. Fraktionszwang hat hier keinen Platz. Es braucht eine faire und freie Abstimmung im Bundestag – jetzt! Das fordert auch die WeAct-Petition für die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen (https://campact.org/1wf5g). Jetzt schnell unterzeichnen
218Abschaffen #mybodymychoice
Quellen: Stern, “Große Mehrheit für Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen”, 27.11.2024 taz, “CDU gegen Selbstbestimmung von Frauen”, 08.12.2024
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Warum haben die Herren Söder, Aiwanger, Spahn & Co. sowie die gesamte AfD Aversionen gegen die Grünen und insbesondere gegen Robert Habeck?
Und wenn man keine sachliche Kritik haben kann, dann versucht man es mit dummen Sprüchen, wie beispielsweise Wörtern wie „Kinderbuchautor“… Übrigens wurde das Wort von der AfD erstmals genutzt; nachgemacht dann von Friedrich Merz.
Festzustellen bleibt, dass alle Politiker, die ich oben aufgezählt habe, ein echtes Problem mit Robert Habeck haben, weil er einfach vieles gut erklären kann und eben nicht populistisch wird.
Und zwar so gut, dass es ein Otto-Normal-Wähler auch nachvollziehen kann.
Das nachfolgende Video macht es sehr deutlich.
Besonders deutlich machte es Habeck auch auf der Handwerksmesse in München
Und höchstwahrscheinlich ist deshalb auch Söder so tief beleidigt, dass er Habeck Nicht in einer CDU-/CSU- Regierung haben will.
Auch das nachfolgende Lied über Jens Spahn zeigt, dass Robert Habeck einfach im Vergleich aus meiner Sicht einfach klüger ist.
Und Jens Spahn von der CDU will am liebsten die Syrer schnell durch 1000 Euro Mitgabe loswerden.
Ein Beitrag von
Patricia Hinsen-Rind Demonstration gegen AfD und sonstige Rechtsextremisten
Die Partei der Menschenverachtung zeigt, wieder einmal, ihre hässliche Fratze.
Geflüchtete werden verspottet, das Assad-Regime – verantwortlich für Folter und Massenmord – wird verherrlicht, und Menschenrechte werden mit Füßen getreten.
Das Assad Regime wurde gerade gestürzt.
Die Lage in Syrien ist völlig unklar. Eine Prognose ist aktuell unmöglich.
Gefordert wird:
Remigration durch sofortige Luftbrücke und ein lebenslanges Rück- bzw. Einreiseverbot in die BRD, zusammen mit dem zynischen Wunsch „Gute Heimreise“.
Natürlich wären auch Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft betroffen, das hat diese Partei ja hinlänglich und deutlich klargemacht.
Die rechtsextreme Partei trieft vor Hass und Hohn. Inhuman und menschenverachtend. UNWÄHLBAR.
Ich bin Patricia Hinsen-Rind und schreibe über Demokratie , Misogynie und Gesellschaft. Mehr Wissen? Klicke auf mein Profil, klicke auf #Folgen und klicke auf die Glocke
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Kommentar von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören
Es ist wichtig, dass Assad endlich weg ist und das Volk nicht mehr tyrannisiert.
Jetzt ist es wichtig, dass das Land stabilisiert wird und es nicht zwischen den einzelnen Gruppierungen zu weiteren Machtspiel kommt.
Es ist wichtig, dass sich auch die Türkei zurückhält und nicht jetzt die Kurden angreift.
Vielleicht wäre eine Vermittlungshilfe durch die UN eine Hilfe.
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Was völlig Unsinn ist und wieder einmal Deutschland spalten würde, ist die Forderung von Spahn jedem Syrer, der sofort Deutschland verlässt, 1000 € zum Neuanfang in Syrien zu schenken.
Es zeigt einmal wieder, wie Jens Spahn populistisch hier vorgeht.
Sehr gerne wollen die Syrer natürlich zurück nach Syrien. Die Verhältnisse sind jedoch derzeit völlig ungeklärt und deshalb kann man auch von keinem Syrer verlangen, dass er jetzt sofort zurückkehrt.
In Deutschland leben derzeit 1,03 Millionen Syrer. ein hoher Anteil arbeitet bereits in Deutschland, wobei durch die Bezahlung teilweise im Bereich Mindestlohn trotzdem Bürgergeld teilweise notwendig ist.
Würden diese Menschen alle Deutschland verlassen, dann hätten wir das Problem, dass viele Arbeitskräfte zusätzlich in Deutschland fehlen.
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Ja, es ist durchaus sinnvoll, wenn die Menschen, die von Syrien nach Deutschland geflüchtet sind, wieder zurück in ihrer Heimat sollen. Das wollen ja auch die meisten Syrer.
Allerdings sollte dies mit Maß und Ziel der Fall sein.
“VDI stellt Spahn bloß: Unions-Fraktionsvize fehlt es an wissenschaftlichem Sachverstand – Gefahr für die deutsche Industrie?”
Ein Beitrag von
Christian Stoecker
Gut wäre, wenn Journalistinnen und Journalisten, die mit Jens Spahn über Energiefragen sprechen, jedes Mal fragen, wann er sich den „technisch-wissenschaftlichen Sachverstand in politischen Debatten“ zulegen will, den der VDI e.V. (Verband deutscher Ingenieure) bei ihm vermisst.
Das könnte das Niveau der „Debatte“ heben und der deutschen Industrie sehr nützen.
Zum nachdenken hierzu ein kleines, passendes Gedicht
Ein Vize ohne Wissenschaft
Wenn Spahn von grünem Öl erzählt,
der Sachverstand im Wind verweht.
Der Ingenieur, er runzelt sehr:
“Wo bleibt bei Spahn der Faktenherr?”
Die Presse fragt – doch bleibt es still:
“Wann lernt der Mann, was Technik will?”
Denn Wissen fehlt, so oft beklagt,
was unsere Industrie vertagt.
Mit Zahlen, Fakten unbesehen,
kann Spahn den Wandel nicht verstehen.
So bleibt von „Debatte“ nur viel Schein,
doch ohne Wissen wird nichts sein.
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Und weiß so schön ist noch ein Song
Songtext: “Oh Herr, lass IQ regnen”
(Strophe 1) Oh Herr, lass IQ regnen, auf Spahn herab, denn was er spricht, bringt uns kein‘ Rat. Grünes Öl, ein Plan so leer, Technik und Fakten? Die fehlen hier sehr.
(Refrain) Oh Jens, oh Jens, hör doch mal zu, Ingenieure rufen: „Lern ein bisschen dazu!“ Debatten voller Wind und Schein, doch ohne Wissen wird nichts sein.
(Strophe 2) Ein Ingenieur, der Fakten nennt, doch Spahn schaut weg, kein Argument. Die Branche zittert, sie braucht Verstand, doch Spahn hält bloß am Rückschritt stand.
(Refrain) Oh Jens, oh Jens, hör doch mal zu, Ingenieure rufen: „Lern ein bisschen dazu!“ Debatten voller Wind und Schein, doch ohne Wissen wird nichts sein.
(Bridge) Der VDI, er mahnt so laut, doch Spahn bleibt stur, dem fehlt der Tau. Oh Herr, gib ihm die Gabe schnell, ein bisschen Hirn, damit’s nicht fällt.
(Refrain) Oh Jens, oh Jens, hör doch mal zu, Ingenieure rufen: „Lern ein bisschen dazu!“ Debatten voller Wind und Schein, doch ohne Wissen wird nichts sein.
(Outro) Oh Herr, lass IQ regnen, wie’s Habeck hat, damit Spahn endlich Fakten parat. Denn ohne Technik, ohne Verstand, führt Spahns Idee ins Niemandsland.
Den nachfolgenden Artikel mit der entsprechenden Szene gibt es auch hier
Diskussion um Spenden und Engagement von Friedrich Merz
Friedrich Merz, dessen Vermögen auf etwa 12 Millionen Euro geschätzt wird, steht in der Kritik bezüglich seines Engagements bei der Aktion „Ein Herz für Kinder“. Es wird die Frage gestellt: „Was bietet Merz bei Ein Herz für Kinder?“
Soweit bekannt, sind die Gäste bei der Veranstaltung eingeladen und erhalten sogar eine Gage, die sie anschließend spenden.
Friedrich Merz selbst hat keinen Eintritt gezahlt und war kostenlos bei der Veranstaltung anwesend. Seine angekündigte Spende von 4.000 Euro löste eine breite öffentliche Diskussion aus.
Steuerliche Vorteile von Spenden
Die tatsächlichen Kosten einer Spende von 4.000 Euro werden durch steuerliche Erstattungen erheblich gemindert. Je nach persönlichem Steuersatz und Kirchensteuer ergibt sich folgende Steuererstattung:
• Ohne Kirchensteuer: 1.772,40 €
• Mit 8 % Kirchensteuer: 1.906,80 €
• Mit 9 % Kirchensteuer: 1.923,60 €
Das bedeutet, dass Friedrich Merz netto etwas über 2.000 Euro aufwenden müsste, da fast die Hälfte des Spendenbetrags durch das Finanzamt erstattet wird.
Reaktionen aus der Öffentlichkeit
Diese Spende wurde von verschiedenen Personen kommentiert und kritisch betrachtet.
Sascha Pallenberg, eine prominente Stimme, versprach, 1.000 Euro pro Prozentpunkt zu spenden, den die CDU bei der nächsten Wahl unter 32 % verliert.
Sollte die CDU unter 25 % fallen, kündigte er eine zusätzliche Spende von 10.000 Euro zugunsten der UNO-Flüchtlingshilfe an.
Falls dies nicht eintritt, versprach Pallenberg dennoch 5.000 Euro an die UNO-Flüchtlingshilfe zu spenden.
Er erklärte dies mit dem Ziel, den „Mister Burns der Wohltätigkeit“, wie er Friedrich Merz bezeichnete, „einzufangen“.
Zudem rief Pallenberg dazu auf, eine größere Bewegung zu starten. Er registrierte die Domain herzstattmerz.com und sucht Webentwickler, um eine Spendenkampagne aufzusetzen.
Diese soll zeigen, dass Solidarität und Menschlichkeit mehr zählen als egozentrisches Handeln.
Auch Werner Hoffmann schloss sich mit einem eigenen Spendenversprechen an.
Er versprach 100 Euro pro Prozentpunkt, den die CDU unter 30 % liegt, und teilte die Spenden wie folgt auf:
• 50 % an eine gemeinnützige Seniorenorganisation,
• 25 % an Kinderorganisationen in Europa,
• 25 % an Kinder in der Dritten Welt.
Klaus Jaspert unterstützte diese Idee und plante, 50 % seiner Spende an das Raphael-Haus in Dormagen und die anderen 50 % an gemeinnützige Organisationen zu geben.
Fazit
Die Diskussion um Friedrich Merz’ Spendenbereitschaft zeigt, wie steuerliche Vorteile und öffentliches Engagement zusammenwirken. Während seine Spende von 4.000 Euro als großzügig dargestellt werden könnte, lenkt die steuerliche Entlastung den Fokus auf die tatsächlichen Kosten. Die breiten Reaktionen zeigen, dass die Öffentlichkeit zunehmend sensibel auf die finanzielle Verantwortung wohlhabender Personen reagiert – insbesondere, wenn sie im Rampenlicht stehen.
Die anvisierte Spende von Friedrich Merz ist netto, also niedriger, als wenn man bei einer solchen Sendung Eintrittskarten kauft.
Könnte man deshalb Friedrich Merz als Geizkragen bezeichnen?
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Wer ist der größte Profiteur von „Ein Herz für Kinder“?
Für BILD ist die Aktion ein großes Event und ein toller Image-Burner.
Tatsächlich ist die BILD-Aktion aber auch verpöhnt!
Grund:
Bild hetzt das ganze Jahr, zerstört mehr, hetzt gegen Menschen, die vom Bürgergeld abhängig sind, spaltet gegen Flüchtlinge und macht dann eine Aktion im Jahr, die den Ruf von Axel-Springer & BILD wieder aufhübschen soll.
Axel Springer SE hat einen Jahresgewinn von 750 Millionen pro Jahr!
Chefredakteure wie von der BILD verdienen pro Jahr 260.000 bis 530.000 Euro pro Jahr.
Die deutsche Schutzvereinigung schätzte das Jahreseinkommen von Mathias Döpfner auf 19 Millionen Euro (2019).
Wie viel gab denn BILD selbst oder Döpfner als Spende dazu?
Natürlich ist es schön, wenn in diesem Jahr viele Menschen über 23 Millionen Euro gespendet haben.
Trotzdem würde ich niemals zu so einer Spendengala gehen. Die Ausrichtung durch Axel-Springer- Bild ist in meinen Augen vergleichbar mit der Art und Weise, wie wenn zum Beispiel ein katholischer Ehemann seine Frau und seine Kinder verprügelt und anschließend in der Kirche beichtet.
Genau so sind die Aktivitäten der BILD, also nicht der Spendenden Menschen, sondern der FÜHRUNGSKRAFT-Mitarbeiter von BILD!
