Ein kleiner und bedeutender Schritt in der EU – Biodiversität

Ein Beitrag von

Peter Jelinek

Heute dürfen wir feiern, denn nach einem über zweijährigen Polit-Thriller in Europa tritt das europäische Gesetz zur Renaturierung – das Nature Restoration Law – in Kraft.

„Eine gesunde Umwelt, resiliente Ökosysteme sind und bleiben die Grundlage unseres wirtschaftlichen Erfolges und unseres Fortbestehen als Gesellschaft auf diesem Planeten. Daher stimme ich heute für die Annahme des Vorschlags (zum Renaturierungsgesetz)“, sagte die österreichische Umweltministerin Leonore Gewessler am 17. Juni 2024, nachdem das Gesetz seit Monaten im Umweltrat blockiert wurde.

Dem historischen Moment gingen viele Monate voraus, in denen kaum jemand stärker für dieses Gesetz stritt und sich einsetzte als Jutta Paulus. Denn es ist das erste Gesetz der Welt, das rechtsverbindliche Ziele für den Wiederaufbau der biologischen Vielfalt festlegt.

Die EU-Mitgliedsstaaten sind jetzt verpflichtet Maßnahmen ergreifen:

Bis zum Jahr 2030 sollen 20% der Landflächen und 20% der Seefläche der EU renaturiert werden.

Entwässerte Moore in Agrarökosystemen werden wiedervernässt und neue Maßnahmen zum Schutz unserer Wälder entstehen.

Mitgliedstaaten müssen 2 Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes nationale Renaturierungspläne vorlegen mit klaren Zielen für deren Realisierung.

Dass dies dringend notwendig ist, zeigt ein Blick auf den Zustand der biologischen Vielfalt vor unserer Haustür:

In Europa ist jede 5. Art vom Aussterben bedroht.

Unter anderem 80 % der Lebensräume in der EU sind in einem schlechten Zustand.

Zieht sich die Natur zurück, nimmt die Klimakrise zu und werden die Folgen härter – die Hochwasserlage oder Hitzewellen der letzten Monate zeigen das eindeutig.

3 Beispiele, wieso das Gesetz so wichtig ist

Weltweit bedecken Moore nur 3 % der Landfläche – binden aber etwa doppelt so viel CO2 wie die Biomasse aller Wälder der Erde zusammen. Umso fataler, wenn sie entwässert werden – allen voran für die intensive Landwirtschaft. In der Landwirtschaft machen sie nur 3 % der genutzten Fläche in der EU aus, sind aber für 25 % der Treibhausgasemissionen des Agrarsektors verantwortlich.

Über 75 % aller Nutz- und Kulturpflanzen in Europa sind auf die Bestäubung durch Bienen angewiesen. Insgesamt aber zeigt sich, dass vor allem durch die intensive Landwirtschaft die Insektenbiomasse stark abnimmt. Eine Langzeitstudie des Julius Kühn-Instituts (JKI) beschreibt für den Nordharz und damit für eine intensiv landwirtschaftlich genutzte Region einen drastischen Rückgang von rund 95 Prozent der Biomasse fliegender Insekten über einen Zeitraum von 24 Jahren.

Eine Untersuchung des World Economic Forums von 2020 kam zu dem Ergebnis, dass 50 % aller Wirtschaftsleistungen eine moderate bis hohe Abhängigkeit von der Biodiversität aufweisen.

Der monetäre Wert des wirtschaftlichen Nutzens der Biodiversität wird mit ungefähr 170 bis 190 Billionen US-Dollar pro Jahr mindestens doppelt so groß wie das weltweite BIP geschätzt.

Wagenknecht und Weidel – zwei, die immer Putin und Russland verteidigen

Wenn zwei egozentrische Frauen um Putin buhlen…

Ein Beitrag von

Yves Willers

Wagenknecht-Weidel sprechen immer von den „berechtigten russischen Sicherheitsinteressen“ die „der Westen ignoriert“?

Auch gestern im ARD Frühschoppen fällt der Begriff, quasi als sich selbst erklärend und seine Richtigkeit beweisend.

Aber was bedeutet er konkret?

Die „Deutsche Gesellschaft für auswärtige Politik“ hat in den letzten Jahren regelmäßig versucht, etwas Substanz diesem recht vagen Begriff zu geben.

Denn mit der klassischen Definition von Wahrung staatlicher Souveränität und territorialer Integrität Russlands hat dies recht wenig zu tun. Diese sind seit 1991 zu keinem Zeitpunkt bedroht gewesen.

Was Russland fordert ist genau das Gegenteil, die Missachtung staatlicher Souveränität und territorialer Integrität anderer Staaten. So wie seit 1991 oft geschehen.

Beispiele.

  1. Unliebsame Regierungen in anderen Ländern stürzen bzw. bedrohte Diktaturen stützen. Wie in Ukraine, Belarus, Georgien, Kasachstan geschehen.
  2. Grenzen von anderen Ländern willkürlich in Frage stellen und /oder angreifen, so geschehen in Estland, Ukraine, Moldova, Georgien.
  3. Uneingeschränktes Recht die Sicherheitsinteressen von Nachbarstaaten zu missachten.
  4. Veto-Recht auf die Bündnisbeitritte und innenpolitischen Maßnahmen anderer Staaten.
  5. Einfluss mit allen noch so rechtswidrigen Mitteln durchzusetzen, wie in ganz Europa seit 2007. Einschließlich der Durchführung staatlich angeordneter Morde.
  6. Ungefährdetes Fortbestehen des autokratischen Putin Herrschaftssystems.

„Russlands Sicherheitsinteressen“ meint eigentlich „eingeschränkte Souveränität der Staaten (Ost)-Europas“. Dass viele Völker in Osteuropa dies ablehnen, wird mit „der Westen ignoriert“ beklagt.

Ziel dabei vor allem auch russische Innenpolitik. Die Menschen in Russland sollen durch äußere Vorbilder nicht zur Infragestellung des eigenen Gesellschaftsmodells inspiriert werden. Die schiere Existenz einer System-Alternative wirkt für die Kleptokratie im Kreml bedrohlich und wird als Missachtung der Sicherheitsinteressen beklagt. Um so mehr, wenn diese im eigenen selbstdefinierten „Kulturkreis“ besteht.

Wenn doch, soll Russland diese Inspirationen unterbinden dürfen.

Das meinen Wagenknecht-Weidel. Nicht zuletzt auch deswegen, weil wahrscheinlich beide Sympathien für ein restriktives und repressives Gesellschaftsmodell wie das von Putin hegen.

Angesichts der jüngeren Geschichte ist so eine Wortmeldung aus deutschem Mund gegenüber osteuropäischen Nachbarn vor allem auch reichlich arrogant.

Deutsche Journalisten sollten vielleicht daher, wenn das Schlagwort fällt, statt wissend mit dem Kopf zu nicken, moderierend darauf hinweisen, dass es sich dabei um “russische imperiale Machtambitionen” handelt.

Angesichts der russischen Atommacht, muss man diese Ambitionen ins eigene Sicherheitskalkül einbeziehen, aber nicht sich ihr willfährig unterwerfen, wie es Wagenknecht-Weidel de facto fordern.

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