Ein Beitrag von Werner Hoffmann
Was wie dystopische Science-Fiction klingt, ist längst Realität: Donald Trump nutzt nicht nur Zölle und offene Drohpolitik, sondern auch digitale Macht, um Menschen und Institutionen mundtot zu machen.
Wer ihm politisch nicht passt, kann faktisch digital abgeschaltet werden – ohne Gerichtsurteil, ohne rechtsstaatliches Verfahren, per politischem Knopfdruck.
Der Fall des französischen IStGH-Richters Nicolas Guillou zeigt das in aller Deutlichkeit. Im Zuge von US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wurde Guillou von zentralen digitalen Diensten abgeschnitten.
Zahlungsverkehr, Buchungen, Alltagsservices, Log-ins – plötzlich gesperrt. Guillou spricht von einem digitalen Exil: formal frei, praktisch handlungsunfähig.
Der Mechanismus dahinter ist erschreckend einfach. Ein Großteil der digitalen Infrastruktur der Welt ist US-basiert oder US-rechtlich angreifbar.
Wird eine Person sanktioniert, entsteht ein Dominoeffekt. Unternehmen, Banken und Plattformen kappen aus Angst vor US-Recht, Reputationsschäden oder wirtschaftlichen Nachteilen vorsorglich jeden Kontakt.
Nicht Gerichte entscheiden über gesellschaftliche Teilhabe, sondern Compliance-Abteilungen, Algorithmen und Plattformregeln. Eine digitale Persönlichkeit wird faktisch ausgelöscht.
Besonders brisant: Trump beschränkt sich nicht auf Staaten oder Institutionen. Er schaltet einzelne Menschen ab. Das ist autoritäre Machtausübung in digitaler Form. Und damit stellt sich eine Frage, die Europa viel zu selten stellt: Wann ist die ganze EU dran – oder Du und ich?
Was passiert, wenn Trump offen droht, digitale Daumenschrauben anzuziehen? Wenn Updates, Cloud-Zugänge, Zahlungsdienste oder Plattformfunktionen eingeschränkt werden, weil Europa nicht „über das Stöckchen springt“, das gerade hochgehalten wird? Digitale Abhängigkeit wird so zur politischen Erpressbarkeit.
Der Kern des Problems ist Europas mangelnde digitale Souveränität. Wer Cloud, Betriebssysteme, Zahlungsströme und Identitätsdienste nicht selbst kontrolliert, verliert Handlungsmacht. Trumps Politik zeigt: Zölle sind nur die grobe Keule. Digitale Abschaltung ist die präzise Waffe.
Resümee: Der Fall Guillou ist kein Einzelfall, sondern ein Warnsignal. Heute trifft es einen Richter. Morgen politische Gegner. Übermorgen ganze Staaten. Autoritäre Macht beginnt heute mit dem Login – und endet mit dem Ausschalten.
Deshalb weg von Microsoft, Apple & anderen Monoanbietern hinzu Linux MINT & OpenSource.
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