Merz und Söder – Burger-Deal: CDU senkt Steuern – McDonald’s & Co. kassieren ab!

Ein Beitrag von

Chris Methmann.

Ist das der Mövenpick-Moment der CDU?

McDonalds und die Gastro-Branche unterstützen Merz – und bekommen dafür eine Mehrwert-Steuer-Senkung.

Exklusive foodwatch-Recherche

Es ist ja irgendwie bizarr:

Im Sondierungspapier von Union und SPD ist vieles wolkig – z.B. der Klimaschutz – aber ein Detail ist schonmal festgetackert:

Die Mehrwertsteuer für Restaurants etc. soll sinken. Kostenpunkt: 4 Mrd. Euro pro Jahr. Auf 10 Jahre gerechnet 40 Mrd.

Das sind ganze 8 Prozent der Schulden, die die kommende Koalition im gleichen Zeitraum für Infrastruktur aufnehmen will.

Vorgeschoben wird dabei ja gern das arme Wirtshaus – das tatsächlich unter hohen Kosten leidet.

Aber wie es bei einer Umsatzsteuer nunmal so ist:

Von einer Senkung profitieren vor allem die, die viel Umsatz machen.

Und das sind McDonald’s, Burger King, Nordsee etc.

Wir bei foodwatch Deutschland haben uns die Sache genauer angeschaut.

Und es gibt ein paar pikante Details:

1️⃣ Im Wahlkampf sprach sich #Angela #Inselkammer, die Vizepräsidentin des #DEHOGA, dem Branchenverband der Restaurants und Hotels, explizit für Merz als Kanzler aus.

Auf der CDU-Website „Stimmen für Merz“ warb sie für die Partei, „weil die Union der Gastro den Rücken stärkt“.

2️⃣ Am 17. Januar bekam die CDU eine Groß(!)spende in Höhe von 500.000€ vom Gastro-Unternehmer Max Schlereth. 

Er betreibt ein Sparerib-Restaurant in München („Fleisch eine neue Bühne geben“) und ist gleichzeitig Chef einer großen Hotelkette (mit angeschlossenen Restaurants). Er würde von der Steuersenkung massiv profitieren.

3️⃣ Merz und Söder zeigten sich im Wahlkampf beide in McDonalds-Filialen.

Merz gut gelaunt mit dem Burger in der Hand.

Söder empfahl das Restaurant sogar mit den Worten:

„Schmeckt sehr gut, kann ich nur empfehlen.“

Bei einem Betriebsbesuch zusammen mit dem McDonalds-Chef am 3. Dezember 2024 lobte er den Konzern als „sehr großen Arbeitgeber“ und versprach:

„Wir sind an der Seite all unserer Gastronomiebetriebe“.

Was schon damals hervorstach: McCafé war Sponsor des CDU-Parteitags, McDonald’s „Unterstützer“ beim Bau einer neuen Geschäftsstelle der Mittelstandsvereinigung.

➡️ Nicht nur wollen Union und SPD gigantische Schulden aufnehmen – sie wollen das Geld offenbar über Umwege auch gleich ihren Wahlkampfunterstützer:innen zugute kommen lassen. Das sieht nicht gut aus, finde ich.

Mehr Infos und Belege:

https://www.foodwatch.org/de/senkung-der-gastro-mehrwertsteuer-wirft-fragen-zu-lobby-verbindungen-der-union-auf

Die große Wende der Union: Von „null gegenfinanziert“ zu einer Billion Schulden – in Rekordzeit!

Ein Beitrag von

ICH HÄTT‘ MAL ‚NE KLEINE ANFRAGE. MIT MINDESTENS 551 FRAGEN.

Robert Habeck hatte im Bericht aus Berlin am 12.01.2025 gesagt: Die Vorschläge der Union sind null gegenfinanziert. Naja, die Union war ja im Wahlkampf! Da geht es um Stimmen und nicht um Geld.

Jetzt aber: Eine Billion (!) Schulden am Haushalt vorbei. Im Eiltempo. Hat die Union vor ein paar Tagen noch kategorisch abgelehnt. Aber was soll’s: Es hat sich ja soviel geändert!

Und was hat sich geändert? Die Weltlage? Die Klimakrise? Die Bedrohung durch den Rechtsextremismus? Entschuldigung! Klimakrise und Rechtsextremismus stehen gar nicht auf der Agenda!

Und mit Trump, das kommt für die Union jetzt wirklich überraschend! Jens Spahn hatte bei Maybrit Illner noch am 27.02.2025 gesagt: „Können wir denn bitte aufhören, eine demokratisch gewählte Regierung eine autoritäre zu nennen?“

Können wir nicht: Wer nochmal paktiert mit den Rechtsextremisten in Deutschland und streckt Putin die Hand hin? Genau: Trump!

Und dann diese dümmliche Rede von Söder am Aschermittwoch. Was ist eigentlich seine Agenda?

Vielleicht „Klimaschutz“? Söder will Bauernpräsident Günther Felßner zum Agrarminister machen. Der nichts von Pflanzenschutz hält und keinen Zusammenhang zwischen Fleischkonsum und Klima sieht. Der verurteilt worden ist, weil von seinem Hof über mehrere Jahre hinweg Silosickersäfte in ein benachbartes Wasserschutzgebiet geflossen sind.

Robert Habeck

Ich bin ehrlich gesagt stinksauer auf diesen …: Wie nennt man noch eine „allzu bereitwillige Anpassung an die jeweilige Lage aus Nützlichkeitserwägungen“?

Höflich ausgedrückt: Opportunismus!

Link https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/parteien/habeck-interview-bab-100.html

Quelle:

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Quelle

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