Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
Die Ego-Gesellschaft „Nimm“ sollte auch den Begriff Demut und Gemeinschaftswerte wieder etwas mehr in den Vordergrund wieder stellen.
Und die Ego-Gesellschaft sollte sich auch wieder bewusst werden, dass viele soziale Werte das Rückgrat für ein gutes Miteinander ist.
Ein „Hauen und Stechen“ oder „Hetze und Neid“ zerstört Gemeinschaftswerte und zerstört letztendlich auch unseren Staat.
Nicht ohne Grund hat das Grundgesetz und die Vorläufer-Verfassung Rahmenbedingungen geschaffen.
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Von Oliver Weber,
Frankfurter Allgemeine Zeitung
( https://zeitung.faz.net/faz/geisteswissenschaften/2023-09-13/98edb6ad14ae403bc02d58fc9ebcb8d2/ ):
„Eigentum verpflichtet:
Dieses Erbstück des deutschen Verfassungsrechts kann man als Lektion aus der Erfahrung von 1848 betrachten. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner zog jetzt aus der Revolution die entgegengesetzte Konsequenz – in einem Lehrstück des freihändigen historischen Voluntarismus.“
„Wenn er an 1848 denke, berichtete Lindner, dann falle ihm die ‚katastrophale wirtschaftliche Situation‘ ein – ‚Hungersnöte, Pauperisierung‘.
Aufgrund von Lebensmittelknappheit, Handelskrise und gewerblichem Konjunkturabschwung gab es in Berlin Hungeraufstände, im Rheinland verwüsteten arbeitslose Weber Industriellenvillen.
Erst dieser ökonomisch-soziale Resonanzraum verschaffte den politischen Forderungen nach Freiheit und Nationalrepräsentation genügend Dringlichkeit, um die Fürsten zur Reformoffenheit zu zwingen. ‚Eine Konsequenz aus der wirtschaftlic
hen Mangelsituation‘, so der Finanzminister, sei dann die Bauernbefreiung gewesen, also die Abschaffung der Frondienste und Feudallasten, die Übertragung des Eigentums auf die bäuerlichen Betriebe selbst, wodurch sich ‚relativ rasch eine Verbesserung der Versorgungssituation eingestellt‘ habe.
Daraus könne man lernen, dass ‚Eigentum, und der Wunsch, Eigentum zu bilden und zu mehren‘, Ausdruck ‚der menschlichen Natur‘ seien.
Ganz im Gegensatz zur Ansicht jener, die heute dem ‚Narrativ‘ anhingen, ‚dass Eigentum verpflichte‘.
Man wundert sich: Wie lange mag es her sein, dass Christian Lindner einen Blick in das Grundgesetz geworfen hat, als dessen Vorgänger die Paulskirchenverfassung ja immerhin in Erinnerung gerufen wird?
Dieser erste Satz ist kein ‚Narrativ‘, sondern wortwörtlich ein Verfassungsartikel – und er steht auch nicht im Konjunktiv.
In Artikel 14 heißt es dort: ‚Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.‚
Dieser erste Satz ist kein ‚Narrativ‘, sondern wortwörtlich ein Verfassungsartikel – und er steht auch nicht im Konjunktiv.
Expliziter Verzicht auf historische Reflexion
Von offensichtlichen Einwänden wie diesen nicht irritiert, machte Lindner aus seiner Polemik ein politisches
Programm: ‚Nichts wird also besser durch Enteignung und eine Einschränkung des privaten Eigentums, der Vertragsfreiheit, sondern, im Gegenteil, wer Eigentum gefährdet und die Vertragsfreiheit einschränkt, der wird nur erreichen, dass private Investitionen ausbleiben.‘
Man achte auf die beiden Extremwörter ’nichts‘ und ’nur‘: Wenn ’nichts‘ besser würde durch dreizehn Bücher Sozialgesetzbuch und unzählige Paragraphen Arbeitsrecht – warum bekennt sich die deutsche Verfassung überhaupt wesensmäßig zum Sozialstaat?
Kann die FDP von heute diesem wirklich ’nichts‘ oder ’nur‘ Übles abgewinnen?
Hier rächte sich der explizite Verzicht auf historische Reflexion an einem Abend, der eigentlich einem historischen Ereignis gewidmet war.“
