Friedrich Merz beantwortet keine Briefe.
Herr #Friedrich #Merz,
ich werde alle mir bekannten offenen Briefe hier veröffentlichen und JEDE WOCHE auf allen sozialen Medien publizieren.
Ein Beitrag von Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte
Wenn ein Bundestagsabgeordneter keine offenen Briefe beantwortet, dann gibt es nicht viele Gründe.
Meist liegt es wohl entweder daran, dass er kein Interesse hat. Aber vielleicht will er auch die Angelegenheit so klein wie möglich halten.
Als Vorsitzender der CDU muss er jedoch damit rechnen, dass so mancher offene Brief weiter im Focus bleibt und immer stärker verbreitet wird, ohne seine Stellungnahme!
1. Offener Brief
Ein Brief von Patricia Hinsen-Rind
Zeit für Verantwortung
Sehr geehrte Herren Friedrich Merz und Dr. Markus Söder,
wenn das „C“ in CDU/CSU für christliche Werte steht, dann haben Sie und Ihre Parteien offensichtlich den Kompass verloren. Ihre Kommentare zu „kleinen Paschas“, „zwanghafter Veganisierung/Gendern“ und die berüchtigte „Zahnersatz-Lüge“, sind Entgleisungen, die man eher von der AfD erwarten würde. Dieses Nachäffen der Blaunen-Rhetorik? Sie sollten es besser wissen: Das „C“ in Ihren Parteinamen verkommt damit zur Farce.
Aktuell ist Ihre Strategie besonders gefährlich. denn Sie tragen zur Spaltung bei, statt die Gesellschaft zu einen. Die Oppositionsrolle sollte konstruktive Alternativen bieten, nicht durch Hass und Hetze für Aufmerksamkeit sorgen.
Ihre Taktik, die Ampelregierung für alles verantwortlich zu machen, was in Ihren Augen schiefgeht, ignoriert eine wesentliche Tatsache: Viele der aktuellen Herausforderungen sind direkte Erbschaften aus 16 Jahren CDU-geführter Regierung. Es ist heuchlerisch, sich jetzt hinzustellen und mit dem Finger auf andere zu zeigen, ohne die eigene Verantwortung für diese Situationen anzuerkennen.
Warum kopieren Sie Strategien, die nur weiter entzweien? Wir brauchen keine Opposition, die sich in den Schmutz mit Extremisten begibt.#NoAfD
Eine ehrliche Auseinandersetzung mit den eigenen Fehlern und eine konstruktive Oppositionsarbeit könnten der Schlüssel sein, um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen. Nutzen Sie Ihre Position, um Brücken zu bauen, statt zu polarisieren.#NieWiederIstJetzt
Hören Sie auf, in der braunen Brühe zu fischen, in der Hoffnung, ein paar verirrte Stimmen einzusammeln. Das mag kurzfristig funktionieren, aber langfristig schadet es allen!
Warum sollten Wählerinnen und Wähler eine blassere Kopie wählen, wenn das blaune Original zur Verfügung steht? Bieten Sie echte Alternativen, nicht nur hohle Phrasen. Differenzieren Sie sich durch Inhalte und nicht durch Hass. Das Land braucht keine „unchristliche Christlichkeit“, es braucht eine Union, die sich durch Integrität, Respekt und konstruktive, lösungsorientierte Politik auszeichnet.
Kehren Sie zurück zu den Werten, die das „C“ eigentlich symbolisieren sollte. Arbeiten Sie für das Wohl Deutschlands, nicht nur für die nächste Schlagzeile. Übernehmen Sie Verantwortung – für die Vergangenheit, die Gegenwart und die Zukunft. Zeigen Sie wahre Führungsstärke, indem Sie sich den Herausforderungen stellen, anstatt andere für die eigenen Versäumnisse verantwortlich zu machen. Nur so können CDU/CSU wieder Parteien werden, die das „C“ in ihren Namen zu Recht tragen.
Mein Einsatz für #Demokratie und Freiheit ist eine Herzensangelegenheit. Ich bitte um euere Unterstützung, um Bewusstsein zu schaffen und Wissen zu verbreiten. Das Teilen dieses Beitrags bzw. Links wäre eine großartige Hilfe.
Ich bin Patricia Hinsen-Rind, CEO der Englisch nach Maß GmbH und schreibe über Themen rund um Bildung und Gesellschaft. Folgt mir für mehr Wissen.
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2. Offener Brief von Yves Willers
Offener Brief an Friedrich Merz
Als Jurist sagt Friedrich Merz : „Der beste Schutz des Bundesverfassungsgerichts gegen Einflussversuche durch Rechtspopulisten besteht in einer erfolgreichen Abwehr des zunehmenden politischen Extremismus selbst und zwar durch alle Parteien der breiten politischen Mitte. Ein solcher Erfolg käme auch nicht allein dem Bundesverfassungsgericht zugute.“
Meine Antwort hierauf an Friedrich Merz :
„Sehr geehrter Herr Merz, ich habe einen Vorschlag,
sagen Sie vielleicht eher: „Die „Alternative“ ist laut Verfassungsschutzbehörden verschiedener Bundesländer eine rechtsextremistische Partei. Sie kann niemals für Christdemokraten ein Koalitionspartner sein und auch keine Partei, deren Stimmen wir bei einer Minderheitsregierung jemals nutzen würden – weder auf Länder- ,noch auf Bundesebene. In Kommunen schon gar nicht. Wir lehnen jegliche Form der Zusammenarbeit mit Rechts-und Linksextremisten wie der sogenannten Alternative ab.“
Dazu könnten Sie, sehr geehrter Herr Merz, ergänzen:
„Wir haben als Christdemokraten ein konkretes Politikangebot an die Bürger der Bundesrepublik Deutschland, das sich von den Vorschlägen anderer nicht-extremistischer Parteien unterscheidet. Wir lehnen die politischen Angebote dieser Parteien u.a. auch von Bündnis90/Die Grünen ab. Aber unter Demokraten kann man immer konstruktive Kompromisse finden“.
Vielleicht ist folgender Hinweis für Sie auch nützlich :
„Rechtspopulismus ist kein politischer Begriff, er beschreibt nur Teile der Taktik der heutigen Rechtsextremisten“, so die Bundeszentrale für politische Bildung.
Herr Merz, vielleicht sagen Sie daher doch: „Ich lehne Rechtspopulisten und Rechtselitäre unter den Rechtsextremisten gleichermassen ab. Wer rechtselitäre Denker wie Edgar Julius Jung als Masstab nimmt wie Herr Höcke, kann niemals aktiver oder passiver Partner unserer Partei sein. Deswegen sollten nach meiner Meinung die Christdemokraten auf allen Ebenen immer nur mit anderen demokratischen Parteien, auch der Partei von Herrn Habeck – an der Lösung praktischer Probleme zusammenarbeiten. Niemals mit als gesichert rechtsextremistisch geltenden Parteien.“
Ich würde, wenn Sie dies sagen würden, für das Programm Ihrer Partei bei der Bundestagswahl mit einiger Sicherheit wählen. So wie ich 1990 und 1998 für den Kandidaten Helmut Kohl gewählt habe.
Ich würde mich als Deutscher über Politikangebote für unsere Herausforderungen freuen. Mitglieder rechtsextremistischer Parteien wie z.B. Herr Höcke, Frau Weidel und Herrn Krah haben keine – und können deswegen in Koalitionen oder in der Unterstützung von Minderheitsregierungen auch keinen Beitrag leisten. Deren Partei kann nur Leiden schaffen und Hass säen.
Rechtsextremisten schaffen nur Schaden, nie Nutzen für unser Vaterland.
Es ist einfach Herr Merz: Keine Willfährigkeit gegenüber Rechtsextremisten. Machen Sie mit“
Mit freundlichen Grüßen
Yves Willers
europa #demokratie #deutschland #niewiederistjetzt #wirsindmehr
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3. Offener Brief von Werner Hoffmann
Offener Brief an CDU und den Parteivorsitzenden Friedrich Merz
Atomkraft – Nie wieder
(vom 28.7.2023)
Sehr geehrte #CDU, sehr geehrter Herr #FriedrichMerz, Dass Sie bei einem Wahlsieg
– die #Atomkraft wieder einführen wollen und
– und die #erneuerbaren #Energiegesetze zurücknehmen wollen,
veranlasst mich dazu NICHT MEHR die CDU zu wählen.
Es verwundert mich auch nicht mehr, dass Sie die #Lobbyarbeit wohl für #BlackRock wohl fortsetzen.
Denn, schaut man sich die Investments von #BlackRock an, dann spielen dort #fossile #Energie sowie #Atomkraft eine entscheidende Rolle.
Jeder kann deutlich erkennen, dass der Strompreis sinkt und durch #Atomkraft deutlich steigen würde. Dabei sind die #Endlagerkosten noch nicht einkalkuliert. Momentan sind es „nur“ 1 Mrd. Euro (nächstes Jahr 1,2 Mrd. Euro), die für die Zwischenlagerung anfällt.
Atomkraftwerke Atommüll
Das fadenscheinige Argument, dass der #Wind mal ausfällt und die Sonne nicht scheint, zieht nicht mehr, denn in Europa gibt es einen #Stromaustausch, der sogar im Juli dazu führte, dass der Strom in Deutschland zwar ausreichend hätte produziert werden können, aber der #Strom aus #Norwegen, #Schweden und #Dänemark günstiger eingekauft werden konnte. Über 80% im Übrigen aus #Windenergie!
Übrigens: —-> Im Jahr 2023 hat Deutschland 2% des Stroms importiert. Davon waren 25%, also nur 0,5% des Gesamtstroms aus französischen Atomkraftwerken. Kohlekraftwerke anzuwerfen lohnt sich überhaupt nicht.
Stärkerer Ausbau der #Windenergie ist besser, als neue #Atomkraftwerke zu planen, die erst in 20 Jahren #Strom produzieren.
Die Opposition – unter Merz – kann nicht rechnen. Ein Teil der zunehmenden franz. Staatsverschuldung kommt ja von den 56 AKWs -die mit staatlichen Subventionen seit Jahren betrieben werden. Alles belegbar!
Hinzukommt —-> in Europa wird heute gar kein Uran mehr abgebaut -weil zu gesundheitsgefährdend (!??) – d.h. Europa muß sein Uran aus Drittstaaten zu 50% von Putin’s Rosatom & 25-40% aus dem afrikanischen Niger teuer IMPORTIEREN.
D.h. die GESUNDHEITSGEFÄHRDUNG bei der Roh-& betriebsstoffbeschaffung „outsourct“ das „feine & saubere Europa“ weitgehend in arme afrikanische Länder („Re-Kolonialisierung“) oder nach Putin’s Sibirien-wo wahrscheinlich auch die Lebenserwartung der (oft unwissenden) Bevölkerung „schrumpft“ -nicht gerade „ingeniös-genial“ aber welt-asozial-„gauner-trickreich“! Und darüberhinaus-radioaktive Abfälle mit extrem hohen Entsorgungskosten (z.Zt. 170 Mrd. €+++)-also das Gegenteil von „nachhaltig“ (!) – gesundheitsgefährdend beim Start & dann mit einer strahlenden Erbschaft! Nur beim AKW-Betrieb selbst hat man die Risiken einigermaßen -durch Automaten & Regeltechnik-im Griff!
Von dem strahlenden Müll gehen zahlreiche Gefahren für Mensch und Umwelt aus – und das für unvorstellbar lange Zeit.
Ein Bestandteil des hochradioaktiven Mülls ist beispielsweise Plutonium-239. Es dauert mehr als 24.000 Jahre, bis die Hälfte der radioaktiven Atome zerfallen ist.
Nach 200 000 Jahren ist die Radioaktivität auf das Niveau von Natururan abgesunken. Die radioaktiven Stoffe dürfen aber auch nach diesem Zeitraum nicht in grösseren Mengen in Nahrung oder Atemwege gelangen – ebenso wenig wie chemische Giftstoffe wie Blei oder Quecksilber.
https://www.youtube.com/watch?v=1AZnb2Rb0Fk
Bevor es zur Wiedervereinigung kam, gab es noch in Thüringen und Sachsen das drittgrößte Uranerzbergbau auf der ganzen Welt. Dieses Unternehmen wurde unter dem Decknamen „Deutsch-Sowjetische Aktiengesellschaft Wismut“ geführt, das in die Sowjetunion 220.000 Tonnen Uran geliefert hat. Nur etwa 0,01 Prozent des Erzes wurde dann anschließend zu Uran verarbeitet. So kam es zu dem Namen „Yellowcake“. Beim Rest hat es sich um radioaktive Rückstände und andere giftige Stoffe gehandelt. Bis heute ist die Entsorgung der giftigen Abfälle ein großes Problem, das hohe Kosten verursacht.
Der Kampf ums Klima:
Wie uns die Ol-Industrie belügt
Der Klimawandel spaltet die Nation:
FDP gegen Grüne, Protestler gegen LKW-Fahrer, Junge gegen Alte.
Doch während wir uns die Köpfe einschlagen, lacht sich ein großer Player ins Fäustchen: die Öl-Industrie. Über deren Anteil am Klimawandel spricht kaum jemand.
Und das hat Gründe: Reschke
Fernsehen zeigt, wie die fossilen Unternehmen uns seit Jahrzehnten mit Milliarden Dollar und Lobbyeinfluss manipulieren. Anja Reschke dreht den Spieß um und blickt in die dunklen Hinterzimmer – zu den Ölmagnaten, Kohlekonzernen, Gasgiganten.
https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLm5kci5kZS80ODY3XzIwMjMtMDYtMDEtMjMtMzU/
Interessant ist z.B. auch, dass Rössing Uranium Mine (2,5% der Uran-Weltproduktion) in Namibia (ehemals Rio Tinto Group (69 %) auch der namibische Staat (3 %) sowie das Iranische Auslandsinvestitionsunternehmen (15 %) und die Industrie-Entwicklungs-Gesellschaft (IDC) aus Südafrika (10 %) 2019 von China National Uranium Corporation gekauft wurde!
Es ist überhaupt interessant weltweit zu beobachten-wie sich die Eigentümer & Kapitalverhältnisse beim Uranabbau verändern & WER da überall „seine Finger im Spiel hat“!
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Schwedische Regierung entfernt Atomkraftversprechen von Website
Klimaministerin wird vorgeworfen, „ihre Befugnisse überschritten zu haben“, als sie die Notwendigkeit von zehn neuen Reaktoren ankündigte
Die schwedische Regierung hat ihre Ankündigung, im Rahmen ihres Plans zum Verzicht auf fossile Brennstoffe bis 2040 mindestens zehn Kernreaktoren zu bauen, stillschweigend zurückgenommen.
Romina Pourmokhtari, Schwedens Klima- und Umweltministerin, gab Anfang des Monats bekannt, dass Schweden seine Stromproduktion in den nächsten zwei Jahrzehnten verdoppeln muss, um seine Klimaziele zu erreichen.
In einer begleitenden Erklärung hieß es, dass „Schweden in 20 Jahren dreimal so viel Atomkraft benötigen wird“.
Doch die Erklärung wurde schnell von der Website der Regierung entfernt und durch eine ersetzt, in der die zehn neuen Reaktoren nicht erwähnt werden.
Daniel Liljeberg, Staatssekretär beim Minister für Energie, Wirtschaft und Industrie, sagte, es gebe kein offizielles Ziel, das mit der Aussage von Frau Pourmokhtari übereinstimme.
Zu teuer
Herr Liljeberg sagte der schwedischen Tageszeitung Aftonbladet, die Regierung habe keine Ziele oder Einschätzungen in diesem Detaillierungsgrad festgelegt.
Insider sagen, Frau Pourmokhtari habe „ihre Befugnisse überschritten“, als sie öffentlich verkündete, dass das Ziel der Regierung darin bestehe, in den 2030er und 2040er Jahren mindestens zehn konventionelle Reaktoren in Betrieb zu nehmen, berichtete Aftonbladet.
Umweltexperten hatten die Ankündigung der Regierung kritisiert und erklärt, die neuen Reaktoren seien zu teuer und würden den Bedarf nicht schnell genug decken.
Die Pläne stellten eine dramatische Veränderung gegenüber der derzeitigen Kernenergiekapazität des Landes dar, wo sechs Reaktoren derzeit rund 30 Prozent der Stromproduktion ausmachen.
Im Juni verabschiedete die schwedische Koalitionsregierung ein neues Energieziel und änderte es von „100 % erneuerbarem“ Strom auf „100 % fossilfreien“ Strom. Damit gab sie grünes Licht für die Umsetzung einer neuen Energiestrategie, die auf dem Ausbau des Atomstromnetzes basiert .
„Wir brauchen sauberen Strom“
„Das schafft die Voraussetzungen für die Atomkraft“, sagte Finanzministerin Elisabeth Svantesson im Parlament. „Wir brauchen mehr Stromproduktion, wir brauchen sauberen Strom und wir brauchen ein stabiles Energiesystem.“
Im Jahr 2016 einigten sich die schwedischen Parteien darauf, dass an bestehenden Standorten neue Reaktoren gebaut werden könnten, doch ohne Subventionen wurden diese als zu teuer angesehen.
Die neue Koalition rechts der Mitte erklärte, dass neue Reaktoren unerlässlich seien, um den Übergang zu einer Wirtschaft ohne fossile Brennstoffe sicherzustellen, und versprach großzügige Kredite.
Inzwischen hat Schweden zwar wieder eine Kurskorrektur durchgeführt. Allerdings hat Schweden inzwischen wohl ein Endlager.
Ist Merz und BlackRock denn bei Atomstrom nicht dann als NEUTRAL anzusehen?
Nun, den Begriff Neutralität kenne ich eher aus der Region #Schweiz.
Die #Schweiz verhält sich #NEUTRAL, indem die Schweiz russisches Geld von Oligarchen nur halbherzig einfriert und auf der anderen Seite, aber EU-Ländern es verbietet Munition und Waffen (die deutsche Firmen in der Schweiz produzierten) in die Ukraine zu liefern.
Das schweizer Verhalten wurde umfangreich in zwei Filmbeiträgen in der ARD-Mediathek publiziert:
– Suisse Secrets – Schmutziges Geld —> Link —> https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL25kci5kZS9hZTA1ODdjMS04ZmUzLTQ3MTMtOTJjMS1jZmYyYjdmNDQ1MDE/
– Suisse Secrets – 18.000 Konten Corruption Reporting —
Eine anonyme Quelle hat der Süddeutschen Zeitung (SZ) Daten zu 18.000 Konten zugespielt. Die SZ hat zusammen mit dem Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) die Daten mit mehr als 160 Journalisten weltweit geteilt.
„Neutral gewichtet“ ist die Anlage von #BlackRock in der Aussagekraft wie es die Schweizer für sich auch betrachten.
Denn wenn man darunter versteht, dass man überall investieren kann (also erneuerbare, fossile und atomare Energie), dann ist das zwar „schön neutral“.
Friedrich Merz gehört dann eben zur Abteilung Neutral und will die Neutralität durch Förderung von Atomstrom (und fossiler Energie) wieder in Deutschland einführen.
Dass der Begriff Neutral hier nicht gut ist (ähnlich wie Neutralität in Punkto #Region #Schweiz) ist wohl bekannt
Merz will Atomstrom zurück nach Deutschland holen. Es sichert den Investmentgesellschaften und der Zulieferindustrie die hohen Gewinnmargen.
Wie gefährlich dies für die kommenden 200.000 Jahre ist, ist ihm völlig egal. Die Endlagerkosten sind nicht kalkulierbar.
Hauptsache der Profit für BlackRock & Co. bleibt gut. „Es lebe der Kurzfristige Gewinn, egal was in 10-100 Jahren passiert. Dividenden, Cashflow, Kurs-Gewinn-Verhältnis oder Dividendenrendite. Das sind die Begriffe, die einen Vorstand einer AG zu interessieren hat. Und zwar immer bezogen auf die Dauer seines Vorstanddienstvertrages. Denn davon hängt seine Vergütung ab. Shareholder’s Value läßt grüßen.
Die langfristige Betrachtung der Unternehmen bleibt durch den Interessenkonflikt der Gruppen
– Aktionär: Cashflow, Kurs-Gewinn-Verhältnis oder Dividendenrendite
– Vorstand
– Mitarbeiter
– Kunden
außen vor, denn der Aktionär ist ausschließlich der Arbeitgeber des Vorstandes (oft noch über Aufsichtsrat).
Atomkraftwerke – Kernkraftwerke, CDU, CSU, Erneuerbare Energie, Forum-55plus, Gesternkleber, Klimaleugner, Kohle, Öl, Politik, Stromspeicher, Umwelt, Wärmepumpe, Windenergie, ZDF
3 Gedanken zu „Offener Brief an CDU und den Parteivorsitzenden Friedrich Merz“
- Pingback: Atomkraftwerke – Deutschland ist ausgestiegen – Warum? – Blog Forum-55plus.de
- Pingback: Friedrich Merz und seine Hauptgegner die Grünen – Blog Forum-55plus.de
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Herr Merz – Ihr SPIEL IST WOHL DURCHSCHAUT
Ein Beitrag von Werner Hoffmann
Auf einen Artikel von Friedrich Merz (—> https://www.linkedin.com/posts/friedrich-merz_das-beste-was-der-union-bei-der-n%C3%A4chsten-activity-7165658958135832576-M4PI?utm_source=share&utm_medium=member_ios )
habe ich wie folgt geantwortet:
„Teil 1 —> Herr Merz, ich traue Ihnen keinen Zentimeter.
Sie waren bei #BlackRock bis 2020 und haben – wie Sie selbst wohl einmal gesagt haben – über 1 Mio. Euro pro Jahr verdient.
Und sind dann in die Politik um dann vielleicht Bundeskanzler zu werden? Jahresgehalt ca 258.000 Euro, also rund 75% weniger?
1. Sie sind für Atomstrom und wollen zu Atomkraftwerken zurück, obwohl die Neuentwicklung über 15-20 Jahre dauert? Laut einem Interview zwischen t-online und Ihrem Lobbynachfolger will #BlackRock niemals aus dem Investbereich von Atomkraftwerke aussteigen. Bringt wohl auch tollen Ertrag……
2. Auch im Bereich fossiler Energie sind Sie eher als Befürworter, zumindest als Gegner von Photovoltaik und Windkraft zu finden. Auch hier verdient #BlackRock kräftig.
3. Auch im Ernährungsbereich – Zucker – verdient #BlackRock ganz gut, obwohl hinlänglich bekannt ist, dass gerade Produkte mit hohem Zuckergehalt (oder Ersatzstoffe) unser Gesundheitswesen extrem hohe Kosten verursacht (Nebenbei auch Lebensqualität. Ein Werbeverbot – besonders für Kinderzuckerorodukte – wird abgelehnt. Auch bei Fleischprodukten sind Sie eher für, als gegen Fleisch und Wurst. Auch hier ist #BlackRock engagiert.
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Teil 2: Sie sind für die kapitalgebildete Altersversorgung und kritisieren den Bundeszuschuss, den die gesetzliche Rentenversicherung erhält, obwohl Ihnen doch wohl bekannt sein dürfte, dass der Bundeszuschuss nicht im Ansatz die versicherungsfremden Leistungen abdeckt (Beispiel Mütterrente, ein Projekt der CSU).
Übrigens wäre es ohne Umlagefinanzierung überhaupt nicht möglich gewesen, die Renten der neuen Bundesbürger zu finanzieren, denn für diese Menschen gab es keine Rücklagen (Beitritt der neuen Bundesländer).
Damit wir uns richtig verstehen: Ich bin nicht nur für ein umlagefinanziertes Rentensystem, sondern für eine Mischung, wie sie derzeit gemacht wird, allerdings mit einer kleinen Änderung (§1 Abs. 1 S. 3 BetrAVG), wodurch nicht mehr der Arbeitgeber die Wahl des bAV-Versicherer, sondern der Arbeitnehmer die Auswahl treffen sollte.
Dies wäre analog des Vermögensbildungsgesetzes durchaus möglich.
Warum Sie die Altersversorgung verändern wollen, kommt ja auch wieder höchstwahrscheinlich #BlackRock sehr entgegen.
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Teil 3
Sie sind für die Abschaffung vom Bürgergeld und die Rückkehr zur alten Sozialhilfe.
Das #Bürgergeld ist ein #Existenzminimum. Soweit ich erkennen kann, soll der Warenkorb gleichzeitig so umgestaltet werden, dass die Summe des Existenzminimums geringer wird.
Aus meiner Sicht ein #Taschenspielertrick der übelsten Art.
Das #Lohnabstandsgebot sagt aus, dass der Lohn höher sein muss, als das #Existenzminimum.
Daraus ergibt sich in der Folge, dass der #Mindestlohn zu niedrig ist.
Dies wird schon dadurch deutlich, dass nach 45 Jahren Mindestlohn eine Rente unterhalb des Existenzminimums entsteht.
Der Mindestlohn pro Jahr (12,41 € X 8 Stunden X 21 Tage X 12 Monate) beträgt 25.018,56 €.
Der Durchschnittsverdienst beträgt 45.358 €.
Entgeltpunkte pro Jahr 25.018,56 : 45.358 = 0,5516
Rente selbst erarbeitet:
0,5516 X 45 J. X 37,60 = 933,31 € Bruttorente abzüglich Kranken- und Pflegefall.
Die Rente wird dann zwar durch Grundsicherung bzw. Zuschlag auf Grundrente aufgestockt. Dies bezahlt dann die Allgemeinheit.
Und hier ist der Fehler.
Zu niedrige Löhne führen zur Belastung der Allgemeinheit!
Nicht das Bürgergeld ist zu hoch, sondern der Mindeslohn ist zu niedrig. 15,77 € wäre für 2024 richtig!
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Teil 4
#Stichwort #Mindestlohn – Immer wieder wird von so manchem Akteur behauptet, der Mindestlohn ist ein Sozialismus-Instrument und für Lohne seien die Arbeitgeber und Gewerkschaften alleine verantwortlich.
Diese Sichtweise ist aus vielen Gründen falsch!
1. Die Tarifautonomie gilt dann, wenn es Tarifverträge gibt!
12 % arbeiteten in Unternehmen mit Firmentarifverträgen.
Für 48 % der Beschäftigten im Westen und 55 % der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Osten gab es keinen Tarifvertrag (Quelle https://lnkd.in/eZCyAjWx.)
2. Wir leben weder in einer freien Marktwirtschaft, noch im Spzialismus, sondern in einer #sozialen #Marktwirtschaft.
Und da gibt es auch Mindestlöhne, die in vielen Ländern vorhanden sind (USA 15 USD, https://www.spiegel.de/ausland/usa-joe-biden-erhoeht-mindestlohn-fuer-hunderttausende-us-amerikaner-a-f2263e3f-d926-48db-9a78-2335130c3def )
Zitat Spiegel:
„US-Präsident Joe Biden wird für Hunderttausende Mitarbeiter von Auftragnehmern der US-Regierung den Mindestlohn erhöhen – von derzeit knapp 11 US-Dollar auf 15 US-Dollar pro Stunde. Das entspricht rund 12,50 Euro. Der neue Mindestlohn gelte ab Anfang kommenden Jahres in Neuverträgen und bei der Verlängerung bestehender Verträge, erklärte eine ranghohe Vertreterin der Regierung. Ab 2023 soll der Mindestlohn dann entsprechend der Inflationsrate angepasst werden.
3. Ohne vernünftige Mindestlöhne kann der Unternehmer Löhne bezahlen, die nahe am Existenzminimum sind. Bestimmte schwache Personengruppen gehören geschützt.
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Teil 5
4. Arbeitgeber, die ein Gehalt nahe am Existenzminimum bezahlen, machen dies auf Kosten der Allgemeinheit, denn
– zum einen in der aktiven Arbeitsphase gibt es dann bestimmte Leistungen, die dann der Staat gewähren muss (Aufstockung, Wohngeld, Zuzahlung Krankenkasse etc)
– und zum zweiten in der Rente sind das Grundsicherung bzw Grundrente und auch Wohngeld, Zuzahlung Krankenkasse etc
5. Geringerer Konsum dieser Gruppen schädigt auch die Volkswirtschaft (BIP, Steuereinnahmen etc)
6. Geringeres Einkommen führt auch zur ungesunderen Ernährung und damit zu höheren Gesundheitssusgaben und verkürzter Lebenserwartung.
Mindestens bei der Gesundheit ist dies auch für die Allgemeinheit extrem teuer (Krankenversicherung, Pflegepflichtversicherung, Erwerbsminderungsrenten
Eine schlechte Bezahlung durch Arbeitgeber muss immer von der Allgemeinheit finanziert werden.
Aus diesen Gründen ist ein Mindestlohn von 15,77 € (Bruttomonatslohn: 2.650 €) sinnvoll.
Warum so hoch? Das ist hier nachlesbar —>
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Fortsetzung Teil 6
Sie und auch die Parteianhänger machen gegen das Bürgergeld doch eine Hetzkampagne, nicht weil das Bürgergeld zu hoch ist, sondern hauptsächlich deshalb, damit die Mindestlöhne nicht angepasst werden müssen.
In einem Punkt sind wir zwei uns ja einig: „Arbeit muss sich lohnen“.
Nur mit einem feinen Unterschied: Sie wollen das Bürgergeld abschaffen, damit dann:
1. Der Druck von der Erhöhung des Mindestlohns genommen wird. Denn Fakt ist, dass ein zu geringer Mindestlohn auch offensichtlich macht, dass zu zu zu geringer Lohn in der
– aktiven Phase zur Aufstockung des Lohnes und zu Wohngeldzahlungen
– in der passiven Phase (Rente) zur Subventionierung der Rente (Grundsicherung, Grundrente etc)
durch Steuergelder bezahlt werden muss.
Die Zeche bezahlt nicht der Niedriglohnarbeitgeber, sondern die Allgemeinheit!
2. Und natürlich sind Landräte (z.B. in Tübingen Herr Joachim Walter (CDU) und Oberbürgermeister Pallmer (nicht Grün) Ihnen gerne beim Bashing #gegen #Bürgergeld behilflich.
Dass ein Vergleich zwischen Bürgergeld und Nettolohn grottenfalsch ist, wird jeder wissen, der sich informiert.
Arbeitnehmer erhalten nämlich zusätzlich Kindergeld und Wohngeld.
Und genau um diese Zahlungen einzuschränken soll Bürgergeld wegfallen!
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—> Teil 7
Sie stellen mit Ihrer Argumentation und Hetze gegen Bürgergeld die Fakten auf den Kopf!
Als Wirtschaftsjurist wissen Sie, wie das geht.
Und genau deshalb habe ich in einem Blog einige Beispiele berechnet.
Und das Märchen, dass Arbeitgeber bei zu hohem Mindestlohn abwandern, stimmt nicht.
Branchen mit Mindestlohn können fast nie abwandern.
Auch hier eine detaillierte Betrachtung
—> Mindestlohn – Argumente dagegen oft vorgeschoben
https://blog-demokratie.de/index.php/2023/11/22/mindestlohn-argumente-dagegen-oft-vorgeschoben/
—> Warum die Unternehmer, die nur den gesetzlichen Mindestlohn bezahlen, auf Kosten der Allgemeinheit leben. —> https://blog-demokratie.de/index.php/2023/https://blog.forum-55plus.de/index.php/2023/11/20/anhebung-mindestlohn-auf-brutto-2-650-euro-pro-monat/12/23/warum-die-unternehmer-die-nur-den-gesetzlichen-mindestlohn-bezahlen-auf-kosten-der-allgemeinheit-leben/
—> Gegen Bürgergeld wettern ist eine #Merz-Ideologie bzw #BlackRock-Ideologie
Sinkt das Bürgergeld, sinkt auch der Aufstockungsanspruch bei Arbeitnehmern —> https://blog-demokratie.de/index.php/2024/02/14/gegen-buergergeld-wettern-ist-eine-merzideologie-blackrock-ideologie/
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Teil 8 Bürgergeld Aufstockung
—> Alleinstehend —> https://blog-demokratie.de/index.php/2023/10/19/buergergeld-vs-arbeitnehmer-alleinstehend-arbeit-lohnt-sich/
—> Verheiratet 2 Kinder —> Landrat Tübingen Joachim Walter-CDU hat keine Ahnung oder betreibt wohl Rechtspopulismus
Ein SWR-Interview hörte sich zunächst seriös an, bis man sich die Details einmal genau anschaut. —> https://blog-demokratie.de/index.php/2023/10/05/landrat-tuebingen-joachim-walter-cdu-hat-keine-ahnung-oder-betreibt-wohl-rechtspopulismus/
—> Extrembeispiel, verheiratet 6 Kinder – Beispiel von ganz Rechts-Außen-Mob mit Ausländerhetz „Extrembeispiel aus dem Netz
Im Netz (zB WhatsAPP) ist derzeit das nachfolgendes Foto.
Dargestellt wird eine 8-köpfige Familie, die Bürgergeld bezieht (Gesamtbetrag von 3.806,50 Euro).
Das Schreiben wird im Netz ohne Schwärzung des Namens und ohne Erklärungen verteilt“. —> https://blog-demokratie.de/index.php/2023/10/19/arbeit-lohnt-sich-nicht-von-wegen/
Mit diesem Bescheid soll Neid gegen Flüchtlinge geschürt werden
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Teil 9 zu Bürgergeld
Sozialtourismus und Ukrainern.
Sie sehen es als Fehler an, dass die Ukrainer Bürgergeld und nicht Leistungen nach dem AsylLG erhalten.
Zunächst ein Beispiel:
Ich kenne selbst aus meiner ehrenamtlichen Tätigkeit ca 15 Familien alleine aus der Ukraine.
Eine Frau mit 2 Kindern hat nach 1,25 Jahren noch immer keine Fiktionsbescheinigung und erhält deshalb:
⁃ Leistungen nach dem AsylLG
⁃ Keinen Sprachkurs
Arbeiten darf sie auch nicht, denn dies geht nur mit Fiktionsbescheinigung und der daraus folgenden Arbeitserlaubnis.
In der Ukraine arbeitete sie für Daimler (handwerkliche Tätigkeit).
——
Übrigens:
Wer Bürgergeld bezieht, kann dann meist noch nicht arbeiten, weil jeder Arbeitgeber mindestens die deutsche Sprachprüfung nach B1 voraussetzt.
Wer aus der Ukraine kommt, braucht ca 1,5- 2 Jahre nach Ankunft, bis er die deutsche Sprache nach B1 beherrscht.
Insofern kann für jeden nachvollzogen werden, warum ein Arbeitsbeginn von Flüchtlingen selten früher möglich ist.
Ergänzung: Die o.g. Frau mit zwei Kindern hat auch Klage nach §75 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), also eine Untätigkeitsklage im November eingereicht und bis jetzt immer noch keine Fiktionsbescheinigung erhalten.
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Teil 10 —> Sozialtourismus und Flüchtlinge
Dass immer wieder durch Sie eine Hetze gegen Ukrainer und auch andere Ausländer – stattfindet, ist beschämend.
Sicherlich auch ein Hauptgrund, warum Sie mit Frau Merkel kein besonders gutes Verhältnis haben.
Dass die Zuwanderung und auch der Flüchtlingsstrom nicht einmal falsch war, kann man an der Analyse der Erwerbszahlen erkennen.
Übrigens muss man dabei auch sehen, dass jährlich alleine über 900.000 ausländische Menschen Deutschland den Rücken kehren.
Schaut man sich die Entwicklung der Erwerbstätigen an, dann ist festzustellen, dass wir aus eigenem Nachwuchs wohl kaum 5 Mio. zusätzliche Erwerbstätige erhalten hätten (von 2011 bis 2023).
Durch Corona wurde die Entwicklung abgebremst. Heute sind es über 46 Mio. Erwerbstätige!
Dass ein Teil der Bürgergeldempfänger dadurch entstehen, dass es sich um Aufstocker handelt, weil die Mindestlöhne zu niedrig sind, wird oft verschwiegen!
Details —> „Brauchen wir nicht doch Zuwanderung und Flüchtlinge?
Deutschland blutet ohne Zuwanderung und auch ohne Flüchtlinge aus“
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Teil 11 – Herkunft der Ausländer und Quoten der sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit
Teil 11 Ausländer – Herkunft von Erwerbstätigen, Bürgergeld, AsylLG,
Im Rahmen einer Analyse hat Yves Willers die Herkunftsländer der Leistungsempfänger untersucht.
Diese Quoten beziehen sich ausschließlich auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, also nur auf einen Teil der Erwerbstätigen, also ohne Selbstständige, Beamte etc.
Wichtig ist hier nochmals der Hinweis, dass es sich bei diesen Bürgergeldempfängern aus anderen Ländern auch um Personen handelt, die eine Aufstockung erhalten, also arbeitende Personen, die zu wenig Lohn erhalten!
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Beispiel aus meinem Umfeld: Friseur seit 2016, geflohen zunächst alleine aus Syrien 2014, Familie nachgeholt, nachdem er den Sprachkurs B1 und Job hatte.
Da Friseure regelmäßig genauso wie auch Reinigungskräfte und Hilfskräfte in der Landwirtschaft mit Mindestlohn bezahlt werden, entsteht auch immer eine Aufstockung.
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Und hier wird wieder der Systemfehler deutlich,
dass
⁃ zu geringe Löhne heute
⁃ und auch später, wenn die Menschen in Rente gehen,
durch die Allgemeinheit gezahlt werden müssen.
Der Syrer und seine Frau (Teilzeit seit 2019) arbeiten beide und trotzdem reicht es nicht!
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Teil 12 – Warum ich Ihnen – Herr Merz – nicht traue!
Warum ich Ihnen nicht traue und folgende Entwicklung mit Ihnen befürchte
Durch Ihren Rechtsruck mit Linnemann und den Äußererungen zu den Teilen 1 bis 11 glaube ich, dass Sie Herr Merz entweder:
⁃ wenn Sie Bundeskanzler werden sollten, danach entweder selbst oder ein Familienmitglied zu #Blackrock oder einem anderen Investmentunternehmen zurückkehren ;vielleicht ja auch ein Unternehmen, das Sie als Lobyvertreter von BlackRock geholfen haben. Ex-Bundeskanzler Schröder hat es ja vorgemacht. Und es gibt ja noch weitere Beispiele bei Bahn, Post etc
⁃ wenn Sie nicht Bundeskanzler werden, glaube ich, dass Sie zurück die Wirtschaft gehen.
Persönlich schätze ich Sie eiskalt kalkulierend ein. Und zwar sehr monetär-egoman.
Der Totalbruch mit Merkel ist deutlich für mich erkennbar.
Natürlich hatte Merkel in einigen Bereichen auch Fehler gemacht. Es wurden zwar die Staatsschulden im Verhältnis zum BIP abgebaut, allerdingszu wenig investiert.
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Und dadurch ist ein Investitionsstau entstanden, den jetzt die Regierung neben dem Ukrainekrieg und Klimawandel zusätzlich trifft.
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Fortsetzung —> Teil 13 Schuldenbremse
Teil -13 Persönlich plädiere ich für die Aufteilung der Schuldenbremse in drei Bereiche:
⁃ Schuldenmaximierung für regulären Haushalt bei 65%
⁃ zuzüglich 15 % staatlichen Investitionsfond für Infrastruktur, Digitalisierung, Transformation und erneuerbare Energie
⁃ zuzüglich Aufrüstung.
Ja, das ist natürlich mehr, als in der Vergangenheit, aber wir haben auch eine völlig neue Lebenssituation, die uns jetzt erwartet.
Die Staatsverschuldung wird durch den russischen Angriffskrieg und die Reduzierung der Abhängigkeit zu China und Russland völlig neue Berechnungsgrundlagen in der EU benötigen.
Und wer ehrlich ist und ehrlich miteinander – auch als Oppositionspartei – umgeht, würdeauch hier nicht weiter auf eine Wiedererleichterung der Dieselsteuer pochen.
Herr Merz, Ihre Partei und besonders Sie versuchen auf der einen Seite auf der Schuldenbremse zu bestehen, wollen dann aber den Bauern zu 100 % die Wünsche erfüllen und dann der Regierung weiter Knüppel in die Beine werfen, um nachher zu sagen, „Die Grünen können es nicht“.
Und gleichzeitig gibt es fast schon Liebesbekundungen zur FDP, wobei die FDP sich sehr oft in der Regierung als „Trojanisches Pferd“ verhält.FDP Trojanisches Pferd in der Bundesregierung Fossile Lobby Lobby Atomkraft Ausbremsen von erneuerbarer Energie
Herr Merz, Ihre Opositionsarbeit ist für mich nichts anderes, als zu versuchen, die Arbeit der Bundesregierung auszubeinen.
Und zwar nicht im Sinne von Deutschland, sondern im Sinne von egoistisch getriebenen Lobby- und Parteizielen
Demokrat der Mitte
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