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Der Bundesrat will, dass die Polizei in ganz Deutschland künftig auf die Big-Data-Software Palantir setzt.
Was auf den ersten Blick nach einem Schritt Richtung „digitale Modernisierung“ klingt, ist bei genauerem Hinsehen ein demokratiepolitischer Skandal:
Denn Palantir gehört Peter Thiel, einem ultrarechten US-Milliardär, der offen gegen demokratische Grundwerte agiert.
Diesem Mann öffentliche Gelder und sicherheitsrelevante Daten in den Rachen zu werfen, ist nicht nur unverantwortlich –
es ist ein Sicherheitsrisiko von nationaler Tragweite.
Ein gefährliches Abhängigkeitsverhältnis
Die Software von Palantir wird bereits von Sicherheitsbehörden in Hessen, Bayern und NRW genutzt. Nun soll sie bundesweit eingeführt werden – offiziell nur „vorübergehend“.
Doch wer einmal die sensiblen Polizeidaten aller Bundesländer zentral zusammenführt und sie in proprietären Strukturen speichert, macht sich dauerhaft abhängig.
Genau das ist die Logik hinter Palantirs Geschäftsmodell: Staaten in sicherheitsrelevante Daten-Infrastrukturen einsperren.
In Sonntagsreden schwärmt die Politik von „digitaler Souveränität“.
Doch ausgerechnet in Fragen der inneren Sicherheit will man sich nun einem US-Konzern mit dubiosen Verbindungen ausliefern?
Es gäbe durchaus Alternativen – z. B. Softwarelösungen aus der EU, die demokratischen Grundsätzen verpflichtet sind und der europäischen Datenschutzgrundverordnung unterliegen.
Doch diese Debatte wird im Bundesrat offenbar ignoriert.
Wer ist Peter Thiel?
Peter Thiel ist kein neutraler Tech-Unternehmer.
Er ist ein ideologischer Strippenzieher mit einem klaren Ziel:
die Demokratie durch eine technokratische Eliteherrschaft zu ersetzen.
Thiel ist ein erklärter Gegner demokratischer Ordnungen – und das ist keine polemische Übertreibung, sondern dokumentierte Überzeugung.
„Ich glaube nicht mehr, dass Demokratie und Freiheit kompatibel sind.“
– Peter Thiel, 2009
Er ist bekennender Fan des NS-Staatsrechtlers Carl Schmitt, dessen Theorien in der Neuen Rechten weltweit rezipiert werden.
Thiel sieht Freiheit nicht als kollektives Gut, sondern als das Privileg von Milliardären, ohne Kontrolle über die Gesellschaft zu herrschen.
Thiels politische Agenda: Ein Netz der Macht
- 1998: Mitgründung von PayPal (mit Elon Musk)
- 2004: Erstinvestor bei Facebook
- 2004: Mitgründung von Palantir, entwickelt für CIA, NSA und Polizei
- 2009: Gründung des Thiel Fellowship, Förderung elitären Denkens
- 2012: Veröffentlichung des Buchs Zero to One, Manifest gegen Gleichheit
- 2016: Öffentliche Unterstützung von Donald Trump, Einfluss auf Regierungsteam
- 2018: Finanzierung des Claremont Institute, Thinktank der Neuen Rechten
- 2020: Investition in autoritäre Privatstadt Prospera in Honduras
- 2021: Finanzierung von JD Vance (Senator, möglicher Trump-Vize) mit 15 Mio. USD
- 2024: Debatte über den Einsatz von Palantir bei der deutschen Polizei
Der Bundesrat muss handeln
Wer Palantir in die Polizeiarbeit integriert, macht Deutschland abhängig von einem Demokratiefeind – technologisch, politisch und sicherheitspolitisch.
In Zeiten wachsender geopolitischer Unsicherheiten ist es brandgefährlich, zentrale Sicherheitsinfrastruktur in die Hände eines Milliardärs zu legen, der mit autoritären Kräften wie Trump, Musk und der Neuen Rechten sympathisiert.
Die Bundesregierung und der Bundesrat müssen diesen Beschluss dringend überdenken.
Es braucht eine offene, demokratische Debatte über digitale Souveränität, Datenschutz, Abhängigkeiten und Alternativen – bevor Entscheidungen getroffen werden, die nicht mehr rückgängig zu machen sind.
Fazit:
Wer Palantir kauft, zahlt nicht nur mit Geld – sondern mit Freiheit und Souveränität.
Einen interessanten Artikel hierzu gibt es
– bei Netzpolitik.org
– und bei LinkedIn
