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Ein Beitrag von

Michael Frank Franz

MANDATSENTZUG BEI DER AfD: WARUM ES MÖGLICH UND KEIN HEXENWERK IST

Die Debatte um ein mögliches Verbot der AfD wird häufig mit der Aussage begleitet, dass ein Mandatsentzug der Abgeordneten unmöglich oder extrem schwierig sei.

Doch ein Blick in die Geschichte zeigt: Es ist durchaus machbar – und rechtlich keineswegs ein Ding der Unmöglichkeit.

Der bekannteste Präzedenzfall ist das KPD-Verbot von 1956. Damals entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Kommunistische Partei Deutschlands verfassungswidrig war, weil sie aktiv die demokratische Grundordnung beseitigen wollte. In Folge dessen wurden die Mandate der KPD-Abgeordneten entzogen – die Abgeordneten standen de facto als Vertreter einer verfassungsfeindlichen Organisation außerhalb der demokratischen Legitimation.

Heute garantiert Artikel 38 GG zwar grundsätzlich das freie Mandat. Abgeordnete sind dem Volk verpflichtet, nicht ausschließlich ihrer Partei. Doch das bedeutet nicht, dass Mandate bei einem Verbot automatisch unangreifbar sind. Im Gegenteil: Ein Mandatsentzug ist auch heute rechtlich möglich, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind:

1. Verfassungswidrigkeit der Partei: Die AfD müsste durch das Bundesverfassungsgericht als aktiv gegen die demokratische Grundordnung handelnd eingestuft werden,
2. Persönliche Beteiligung der Abgeordneten: Es müsste nachgewiesen werden, dass einzelne Mandatsträger direkt Teil dieser verfassungsfeindlichen Aktivitäten sind,
3. Höchstrichterliche Entscheidung: Ein Mandatsentzug wäre nur durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts möglich – das stellt sicher, dass demokratische Prinzipien gewahrt bleiben.

Der Fall der KPD zeigt, dass ein Mandatsentzug in der Praxis funktioniert. Während heute die rechtlichen Rahmenbedingungen komplexer sind, sind sie keineswegs unüberwindbar.

Das bedeutet:

Ein Verbot der AfD könnte nicht nur die Partei selbst auflösen, sondern unter bestimmten Voraussetzungen auch dazu führen, dass die Mandate ihrer Abgeordneten entzogen werden – ein Schritt, der längst nicht so unmöglich ist, wie oft behauptet wird.

Der Mythos, dass Mandate der AfD im Falle eines Parteiverbots unangreifbar seien, hält einer historischen und rechtlichen Prüfung nicht stand.

Mit klaren verfassungsrechtlichen Kriterien und einem höchstrichterlichen Verfahren wäre ein Mandatsentzug durchaus realisierbar – ein Instrument, das die Demokratie schon einmal erfolgreich eingesetzt hat.

Team „Germany against NAZIS“

Quellen: JURIS, JA, Parlandt, Rechtliche Grundlage: § 46 Abs. 1 Nr. 5 BWahlG

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Kommentar von

Werner Hoffmann,

Demokratie der Mitte gegen rechtsextreme Institutionen,

weil Demokratie wehrhaft bleiben muss

und unser Grundgesetz nicht zur Selbstabschaffung gedacht ist.

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Frage: „Liebe/r Leser/In, Du denkst vielleicht, man könne AfD-Abgeordneten ihr Mandat nicht entziehen?“

Antwort:

„Doch, das ist möglich. Artikel 38 GG schützt zwar das freie Mandat – aber nur, solange es nicht auf einer verfassungsfeindlichen Basis beruht.

Schon 1956 beim KPD-Verbot hat das Bundesverfassungsgericht entschieden:

Wer als Vertreter einer verfassungswidrigen Partei ins Parlament kommt, verliert seine Legitimation.

Damals haben KPD-Abgeordnete ihre Mandate verloren – und das könnte heute wieder passieren.“

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Frage: „Aber ist das nicht unmöglich, weil sie ein freies Mandat haben?“

Antwort:

„Nein, unmöglich ist es nicht.

Das freie Mandat schützt den Abgeordneten als Person, nicht aber seine Rolle als verlängerter Arm einer verfassungswidrigen Organisation.

Wenn das Bundesverfassungsgericht die AfD als verfassungsfeindlich einstuft, ist der Entzug des Mandats rechtlich möglich.“

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Frage: „Und wenn die AfD-Abgeordneten schnell austreten und sich als parteilos erklären – bleibt ihr Mandat dann unangreifbar?“

Antwort:

„Das klingt clever, rettet das Mandat aber nicht automatisch.

Das Bundeswahlgesetz (§ 46 Abs. 1 Nr. 5 BWahlG) regelt:

Wer die Wählbarkeit verliert, verliert auch sein Mandat.

Und wenn das Bundesverfassungsgericht feststellt, dass Du Teil einer verfassungsfeindlichen Organisation warst, reicht ein schneller Austritt nicht.

Nur wer nachweislich nicht an den verfassungsfeindlichen Zielen beteiligt war – also sich klar distanziert hat – könnte unter Umständen bleiben.“

——

Frage: „Aber ist das nicht ein sehr harter Eingriff?“

Antwort:

„Natürlich – aber die Demokratie hat dafür klare Kriterien:
1. Das Bundesverfassungsgericht muss die Partei als verfassungswidrig einstufen,

2. es muss persönliche Beteiligung der Abgeordneten an den verfassungsfeindlichen Aktivitäten nachweisbar sein,

3. und es braucht ein höchstrichterliches Urteil.
So wird sichergestellt, dass kein Willkürakt entsteht, sondern ein rechtsstaatliches Verfahren.“

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Frage: „Gibt es außer Parteiverbot und BWahlG noch andere Möglichkeiten?“

Antwort:

„Ja, gleich mehrere! Art. 18 GG erlaubt die Grundrechtsverwirkung, wenn jemand Grundrechte wie Meinungs- oder Vereinigungsfreiheit missbraucht, um die Demokratie zu zerstören.

Dazu kommt das Strafrecht:

Wer wegen bestimmter Delikte verurteilt wird, verliert nach § 45 StGB die Wählbarkeit.

Und Beamte im Bundestag können disziplinarrechtlich entlassen werden, wenn sie extremistische Ziele vertreten.

Das zeigt:

Der Instrumentenkasten ist viel größer, als oft behauptet wird.“

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Frage: „Und welche Rolle spielt Europa dabei?“

Antwort: „Die EU-Grundwerte in Art. 2 EUV verpflichten Mitgliedstaaten, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zu schützen.

Deutschland hätte also nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht, eine verfassungsfeindliche Partei wie die AfD zu stoppen – notfalls auch durch Mandatsentzug.

Das ist keine nationale Willkür, sondern europäischer Konsens.“

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Frage: „Also doch kein Hexenwerk?“

Antwort:

„Genau.

Der Mythos, dass Mandate der AfD unantastbar seien, ist schlicht falsch.

Ein Parteiverbot nach Art. 21 GG, ergänzt durch § 46 BWahlG, Art. 18 GG, Strafrecht und EU-Vorgaben – das ist ein ganzes Bündel an Instrumenten.

Demokratie bedeutet nicht, dass man ihre Feinde gewähren lässt.

Wer die Spielregeln abschaffen will, darf nicht länger mitspielen.

Das ist kein Angriff auf die Demokratie – das ist ihre Selbstverteidigung.“

#AfDVerbot #Mandatsentzug #DemokratieSchützen #NieWiederNazis #Grundgesetz

Ein Beitrag von

Quelle: siehe unten *

Es ist ein perverser Kreislauf, den man eigentlich nur noch mit bitterem Lachen ertragen kann.

Deutschland verfehlt Jahr für Jahr die eigenen Klimaziele, vor allem in den Bereichen Verkehr und Gebäude. Das ist längst kein Betriebsunfall mehr, sondern ein Dauerzustand.

Der Expertenrat für Klimafragen hat gerade erst bestätigt:

Der Verkehrssektor reißt seine Vorgaben deutlich.

Bei den Gebäuden wird mit Statistiktricks herumlaviert, aber alle wissen, dass auch dort die Bilanz erbärmlich bleibt.

Während also auf allen Ebenen großspurig von „Klimaschutz made in Germany“ geredet wird, passiert in der Realität: nichts oder viel zu wenig.

Und was folgt daraus? Deutschland muss zahlen.

Klingt nach einer Strafe, ist offiziell aber ein bürokratischer Euphemismus:

Wir kaufen sogenannte Emissionszuweisungen von Ländern, die ihre Ziele übererfüllen.

Das ist der Mechanismus der EU-Lastenteilungsverordnung.

Man könnte auch sagen: Deutschland kauft sich mit Geld aus seiner Klimafaulheit frei.

Eine Tonne CO₂ weniger gibt es dadurch nicht.

Keine Lärmschutzwand, keine Wärmedämmung, kein Bus fährt öfter, kein Haus wird saniert.

Es ist die buchhalterische Absolution für politische Bequemlichkeit.

Und jetzt kommt der eigentliche Skandal:

Die Bundesregierung will diese Milliardenkosten nicht irgendwo im Haushalt verstecken, sondern ausgerechnet aus dem Klima- und Transformationsfonds nehmen.

Aus jenem Topf, der eigentlich für die Wärmewende, für erneuerbare Energien, für Dekarbonisierung der Industrie gedacht ist.

Mit anderen Worten:

Das Geld, das wir dringend bräuchten, um die Ziele überhaupt einzuhalten, wird jetzt genutzt, um die Strafen für das Nichteinhalten zu bezahlen.

Weniger Mittel für Investitionen, mehr Mittel für das Stopfen selbstgemachter Löcher.

Eine Abwärtsspirale.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat schon festgestellt:

Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung reicht nicht aus.

Es ist ein klarer Rechtsbruch.

Trotzdem hält man in Berlin lieber an Dienstwagenprivilegien, Pendlerpauschale und politischer Bequemlichkeit fest.

Statt mutig gegenzusteuern, wird der Klimaschutzfonds geplündert, um die eigene Untätigkeit zu kaschieren.

Wir zahlen also doppelt: mit Steuergeld für Zertifikate und mit der zerstörten Zukunft, die keine Zertifikate der Welt retten.

Die Botschaft ist klar:

Wer jetzt nicht laut wird, bekommt bald gar nichts mehr außer Rechnungen.

Wir stehen an einem Punkt, an dem Politik sich selbst auflöst in eine Farce.

Klimaziele werden verfehlt, Strafen aus Klimageldern bezahlt, Investitionen blockiert.

Das ist nicht nur schlechtes Management, das ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die seit Jahren für konsequenten Klimaschutz kämpfen.

Quelle: Expertenrat für Klimafragen, Prüfbericht Emissionen 2023; EU-Kommission zur Effort Sharing Regulation; Süddeutsche Zeitung über KTF-Mittel für Zertifikatskäufe (2025).

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Kommentar von

Werner Hoffmann

Ich bezeichne diese aktive Abartigkeit von CDU, CSU und SPD nicht nur als Betrug,

sondern als Perversität von den Verantwortlichen Bundestagsabgeordneten.

Und dazu zählen nicht nur die entsprechenden Minister – insbesondere der Bundekanzler und Katherina Reiche, sondern alle Bundestagsabgeordnete der CDU, CSU und SPD sowie der gesamte Bundesrat!

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Eines muss hier jedoch auch noch besonders betont werden:

Die AfD wäre kein Haar besser. Die AfD würde noch stärker die fossile Energie fördern und die EU komplett boykottieren.

Wäre sicherlich noch schlimmer!

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Die jetzige Bundesregierung nimmt Geld aus einem Fonds, der eigentlich für Klimaschutz und die Energiewende reserviert ist, und nutzt es stattdessen, um die Strafen für die Nichteinhaltung von Klimavorgaben zu bezahlen.

Das ist nichts anderes als die Pervertierung von politischer Verantwortung:

Statt Zukunft zu sichern, werden Milliarden verbrannt, nur um Versagen zu kaschieren.

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Wer trägt im Jahr 2025 die besondere Verantwortung?

Die Verantwortung liegt bei der aktuellen Bundesregierung 2025 – Kabinett Merz (CDU, CSU, SPD):

• Friedrich Merz (CDU, Bundeskanzler): trägt die Gesamtverantwortung,

• Lars Klingbeil (SPD, Finanzminister): entscheidet, dass die Strafzahlungen aus dem Klima- und Transformationsfonds genommen werden,

• Patrick Schnieder (CDU, Verkehrsminister): sein Ressort ist der größte Klimasünder, da der Verkehrssektor die Ziele krachend verfehlt,
• Carsten Schneider (SPD, Umweltminister): zuständig für Klima- und Umweltpolitik, liefert aber nicht genug, um die Ziele zu sichern.

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Welche Rolle spielt Katherina Reiche?

Katherina Reiche (CDU) ist seit dem 6. Mai 2025 Bundesministerin für Wirtschaft und Energie im Kabinett Merz. Ihre Rolle ist zentral:

• Vor ihrem Amtsantritt war sie Chefin von Westenergie und Vorsitzende des Nationalen Wasserstoffrates – enge Verbindungen zur fossilen Energiewirtschaft sind belegt,
• bereits in den ersten Wochen als Ministerin forderte sie neue Gaskraftwerke mit mindestens 20 GW Leistung – viele davon nicht umrüstbar auf Wasserstoff, also ein direkter Rückschritt in Richtung fossile Abhängigkeit,
• sie spricht offen von einem „Reality Check“ für erneuerbare Energien, betont Kosten- und Risikodebatten, während sie Gas als Brückentechnologie überbetont,
• Kritiker werfen ihr vor, Lobbyarbeit für die fossile Industrie zu betreiben und damit bewusst den Ausbau von Wind- und Solarenergie auszubremsen,
• besonders brisant: Sie hat signalisiert, dass Klimaziele flexibler ausgelegt werden sollten und stellte sogar das deutsche Zieljahr 2045 für Klimaneutralität infrage – zugunsten einer Verschiebung auf das EU-Jahr 2050.

Damit spielt Katherina Reiche eine Schlüsselrolle bei der Politik, die dazu führt, dass statt Investitionen in Klimaschutz nun Milliarden aus dem KTF für Strafzahlungen verbrannt werden. Sie steht für eine Rückkehr zur fossilen Logik und schwächt den Klimaschutz von innen heraus.

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Kommentar von Professor Frank Best.

Ich schließe mich der Meinung der Experten an: Völlig absurd. Ich würde sogar behaupten, dass es Stand heute illegal ist, da derartige Ausgaben nach KTFG m.V.n.überhaupt nicht zulässig sind.

Wenn sie das Gesetz ändern, sieht es natürlich anders aus…. #Transformationsfondsgesetz

#KTFG

#Klimaschutz #Energiewende #Klimakrise #CDUCSU #SPD

Quellen

*

https://www.linkedin.com/posts/christina-christiansen-6a5944372_es-ist-ein-perverser-kreislauf-den-man-eigentlich-activity-7365973774871003149-LNZB?utm_source=share&utm_medium=member_ios&rcm=ACoAADSumNEBGYgkWA6yjTr6uB0NX_Lnrr_XlN0

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https://www.linkedin.com/feed/update/urn:li:activity:7365973774871003149?commentUrn=urn%3Ali%3Acomment%3A%28activity%3A7365973774871003149%2C7366206324319109121%29&dashCommentUrn=urn%3Ali%3Afsd_comment%3A%287366206324319109121%2Curn%3Ali%3Aactivity%3A7365973774871003149%29

Ein Beitrag von

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Während das Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) meist von CDU, CSU, FDP und neoliberalen Instituten oder Personen gelobt wird, wird das DIW Berlin von denselben Kreisen immer wieder als „links“, „sozialdemokratisch“ oder ähnlich abgestempelt. Warum – und mit welchen Quellen – wird dabei seltsamerweise nie benannt. Meist handelt es sich um emotionale Artikel, die weniger der Analyse dienen, sondern eher der Verunglimpfung.

In diesem Zusammenhang greife ich auf einen älteren Artikel zurück – erschienen 2019 im Cicero. Autor war damals ein Herr Daniel Stelter, der als Ökonom in meinen Augen klar als neoliberaler Ökonom (andere nennen ihn „konservativ wirtschaftsliberal“) einzustufen ist.

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Daniel Stelter, ehemaliger BCG-Berater und neoliberaler Dauergast im Cicero, ist dafür bekannt, regelmäßig mit provokanten Schlagzeilen aufzuwarten.

In seinem Artikel „DIW – Wir brauchen ein ‚linkes‘ Forschungsinstitut“ (2019) holt er erneut zum Rundumschlag aus.

Doch was auf den ersten Blick wie eine scharfe Analyse aussieht, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als allgemeines Blabla ohne harte Fakten.

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Stelter behauptet, das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) würde mehr „politisch erwünschte Nachrichten“ verbreiten als seriöse Forschung betreiben. Außerdem unterstellt er Präsident Marcel Fratzscher, Studien mit „überoptimistischen Annahmen“ zu veröffentlichen und politisch auf Linie zu agieren. Er spricht von „Rettung durch Kontakte“ und fordert gar ein „linkes Institut“.

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(Meine Anmerkung Werner Hoffmann):

Übrigens ist erkennbar, dass das DIW weder „links“ noch „sozialdemokratisch“ ist. Das zeigt sich schon an einer der jüngsten öffentlichen Debatten: Der Präsident des DIW, Marcel Fratzscher, schlug vor, dass Rentnerinnen und Rentner ein soziales Jahr ableisten sollten.

Dieser Vorstoß wurde sowohl von der SPD als auch von allen anderen Parteien klar abgelehnt und heftig kritisiert.

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Doch – wo bleiben die Belege? Wo sind die Zahlen, Quellen, Fakten von Daniel Stelter?

Wer so groß ausholt, muss liefern. Und genau da wird Stelters neoliberale Rhetorik entlarvt.

Kritische Gegenüberstellung

• „Politisch erwünschte Nachrichten“: ein diffuser Kampfbegriff. Stelter nennt kein einziges konkretes Beispiel, keine Zitate, keine Dokumente.
• Evaluierung durch die Leibniz-Gemeinschaft: Statt klarer Belege bleibt Stelter im Vagen. Er verschweigt, dass das DIW 2019 offiziell als „sehr gut“ bewertet wurde, sowohl in Forschung als auch in Politikberatung und Wissenstransfer.
• „Gerettet durch politische Kontakte“: Ein schwerwiegender Vorwurf, aber ohne Dokumente, ohne Quellen, ohne Nachweise. Es bleibt eine bloße Behauptung.
• Kritik an Armuts- und Mittelschichtsforschung: Ja, das DIW musste vereinzelt Studien nachschärfen – doch OECD und Destatis belegen eindeutig einen Anstieg der Ungleichheit in Deutschland. Stelter unterschlägt diese harten Fakten.
• „Excel-Modelle“ zur Flüchtlingsökonomie: Polemik statt Analyse. Wo sind seine Gegenzahlen? Wo die methodische Kritik mit Quellen? Fehlanzeige.
• „Linkes Institut“: Ein politisches Schlagwort, das unklar bleibt. Weder erklärt er, was damit gemeint ist, noch, wie ein solches Institut wissenschaftlich anders arbeiten sollte.

Die harten Fakten

1. Evaluierung des DIW

• Die Leibniz-Gemeinschaft bewertete das DIW 2019 mit „sehr gut“ in Forschung, Wissenstransfer und Politikberatung.
• Das Sozio-oekonomische Panel (SOEP) erhielt sogar die Note „excellent“ – eine der renommiertesten Datenquellen weltweit.
• Offizielles Zitat: „Das DIW Berlin leistet exzellente Beiträge zur Analyse von Wirtschafts- und Sozialpolitik in Deutschland und Europa.“

2. Wissenschaftliche Anerkennung

• Laut IDEAS/RePEc zählt das DIW zu den Top-10 % Forschungsinstitutionen weltweit.
• Es hat hohe internationale Sichtbarkeit, starke Publikationszahlen und gilt als führend in der empirischen Sozialforschung.

3. Einkommensverteilung und Ungleichheit

• Die OECD dokumentiert klar: Der Gini-Koeffizient für verfügbares Einkommen stieg von etwa 0,26 in den 1990er Jahren auf über 0,30 im Jahr 2020.
• Die oberen 20 % verdienen rund das Fünffache der unteren 20 % – ein klares Signal wachsender Ungleichheit.
• OECD-Studie: „Die deutsche Mittelschicht schrumpft und ist zunehmend gefährdet, in niedrigere Einkommensgruppen abzurutschen.“

4. Methodische Qualität des SOEP

• Natürlich gibt es Herausforderungen bei der Datenerhebung. Das SOEP dokumentiert diese transparent:
  • Rund 21 % der Einkommen enthalten fehlende Komponenten und werden imputiert.
  • 9 % der Einkommenssumme sind geschätzt (imputiert) – offengelegt in wissenschaftlichen Papern.
  • Vergleich mit administrativen Daten (z. B. IEB) zeigt ein Unterreporting bei Löhnen von etwa 7 % – methodisch anerkannt und wissenschaftlich diskutiert.
• Das zeigt keine Manipulation, sondern wissenschaftliche Selbstkritik und Qualitätssicherung.

Resümee

Daniel Stelters Artikel klingt auf den ersten Blick wie eine mutige Abrechnung mit dem DIW. In Wahrheit ist es ein neoliberaler Meinungsbeitrag, der mit harten Fakten wenig zu tun hat.

• Keine konkreten Belege.
• Keine methodische Tiefe.
• Kein Quellenapparat.

Dem gegenüber stehen: Leibniz-Evaluierungen, OECD-Daten und transparente SOEP-Forschung, die klar belegen, dass das DIW sehr wohl seriös arbeitet und international anerkannt ist.

Stelter verkauft Stimmungsmache als Analyse. Das ist Blabla im Gewand des Ökonomen – neoliberales Dauerfeuer ohne Substanz.

#DIW #MarcelFratzscher #Neoliberalismus #Faktencheck #Ungleichheit

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann – Demokrat der Mitte, weil Demokratie bedeutet, dass Politik nicht von Privilegien, sondern von Fairness lebt.

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Markus Söder gibt sich gern als „Anwalt der Bauern“. Bilder von Traktoren, Feldern und Almwiesen prägen sein Auftreten.

Doch schaut man genauer hin, erkennt man:

Es geht nicht um die kleinen Landwirte, die um ihre Existenz kämpfen.

Söder steht vor allem an der Seite der Agrar- und Diesellobby, die seit Jahrzehnten Milliardenprivilegien kassiert – auf Kosten der Allgemeinheit.

1. Agrardiesel-Privilegien – hunderte Millionen Steuerausfälle

In Deutschland erhalten land- und forstwirtschaftliche Betriebe eine Steuerrückerstattung auf Agrardiesel – etwa 214,80 € pro 1.000 Liter statt des regulären Steuersatzes von 255,60 € (Quelle).

Bis 2016 wurden Obergrenzen und Selbstbehalte aufgehoben – ein Geschenk vor allem an die industrielle Landwirtschaft. Im Wirtschaftsjahr 2020/2021 lag die durchschnittliche Agrardiesel-Vergütung pro Betrieb bei rund 2.892 € (Quelle).

Bottom line: Je größer der Betrieb, desto höher die Entlastung – kleine Höfe kämpfen weiter, große profitieren systematisch.

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2. Söder blockiert Reformen – CSU als Schutzschild der Lobby

Im Februar 2024 forderte Ministerpräsident Söder, die bestehenden Agrardiesel-Subventionen nicht zu streichen. Auch im Vermittlungsausschuss zum Wachstumschancengesetz wollte Bayern keine Kürzungen mittragen (Deutschlandfunk).

Im Bundesrat stellte sich die CSU sogar mit SPD-geführten Ländern gegen die geplante Reduktion: offiziell sollte die Förderung von 40 % (2024) auf 30 % (2025) sinken und bis 2027 auslaufen.

Die CSU forderte stattdessen eine gestreckte Umsetzung – ein klassisches Lobby-Manöver, das Zeit verschafft und Reformen ausbremst (Bericht).

Die Taktik: Verzögern, verwässern – und die Milliardenprivilegien am Leben erhalten.

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3. Bauernproteste – Symbolik und Straßendruck

Ende 2023 entlud sich die Spannung in massiven Protesten (Überblick):

• 18. Dezember 2023: Großdemo in Berlin mit ca. 6.600 Teilnehmenden am Brandenburger Tor – „Zu viel ist zu viel!“
• Traktoren-Konvois blockierten Auf-/Abfahrten und Lebensmittel-Logistikzentren (u. a. Stuttgart, Dresden, Frankfurt/Oder)
• Gummistiefel an Ortsschildern als stilles Symbol für das gefühlte Ausgehängtsein bäuerlicher Erzeugung
• Politische Reaktion: Söder und andere CDU/CSU-Regierungschefs stellten sich öffentlich an die Seite der Protestierenden

Ironie: Ausgerechnet jene, die Reformen jahrelang ausbremsten, posieren als Retter – während Umwelt- und Wasserpreise für die Allgemeinheit steigen.

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4. Söders Muster: Inszenierung & Feindbilder

• Feindbild aufbauen: „Die Bauern sind Opfer der Klimabürokratie.“
• CSU als Retter inszenieren: „Ohne uns geht die Landwirtschaft zugrunde.“
• Lobbyprivilegien sichern: Agrardiesel-Vergünstigungen, lockere Düngevorschriften, Förderung der industriellen Landwirtschaft

So wird bewusst Emotion statt Vernunft bedient. Der Preis: höhere Nitratwerte im Grundwasser, steigende Klimafolgekosten, verschärfte Gesundheitsbelastungen. Die Opferrolle der CSU ist reine Inszenierung – die wahren Opfer sind die Bürgerinnen und Bürger, die mit ihren Steuern und Wasserpreisen die Folgen bezahlen.

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5. Beispiele und Belege im Überblick

• Agrardiesel-Privileg: ~214 € Rückerstattung pro 1000 L – großer Vorteil für industrielle Großbetriebe (Quelle)
• Politische Blockade: Söders Einsatz gegen Kürzungen im Wachstumschancengesetz (Quelle)
• Bundesrats-Initiative: CSU + SPD-Länder gemeinsam gegen Subventionsabbau (Quelle)
• Protestaktionen: Großdemo in Berlin, Traktoren-Blockaden, Gummistiefel-Protest (Quelle)
• Symbolpolitik: Söder als vermeintlicher „Retter“ – während er selbst die alten Strukturen schützt

Und genau hier liegt der Punkt:

Die AfD ist übrigens nicht besser – sie fährt die gleiche Strategie, nur NOCH schriller und radikaler.

Hetze gegen den Staat. Nur eines muss auch klar sein: Der Staat ist sind alle Bürger, also die Gemeinschaft, die für die Subventionen aufkommen muss, von denen überwiegend die größten – industriellen – landwirtschaftlichen Betriebe profitieren.

Die perfiden Spiele der CSU – Teil 3 – Söder und die Zucker- & Butterlobby

Die perfiden Spiele der CSU – Teil 5 – Söders Doppelspiel mit der Gas- & Fossillobby – Wie die CSU unsere Zukunft verkauft!

Kontext: Weitere Teile & Recherchen: https://blog-demokratie.de/?s=CSU

#Deutschland #CSU #Söder #Lobbyismus #Agrarpolitik

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann

Teil 1: Die „skandalöse Klimastudie“ – Angriff auf das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung

Die Welt titelte kürzlich: „Entlarvte Katastrophenprognose offenbart mächtiges Netzwerk zum Schaden der Wirtschaft“. Schon die Wortwahl verrät, wohin die Reise geht: Statt nüchterner Analyse wird ein Skandal inszeniert. Im Zentrum der Attacke steht das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK), eine der weltweit führenden Einrichtungen für Klimamodelle, Szenarien und Politikberatung.

Die Vorwürfe lassen sich in drei Kernaussagen zusammenfassen:

• „Wissenschaftlich völlig ungültig“ – die Studie sei methodisch schwach und überzogen,
• Katastrophenszenarien übertrieben – das PIK dramatisiere Hungersnöte, Fluten und Wirtschaftskrisen,
• Interessenkonflikte verschwiegen – Forscher seien mit NGOs, Politik und Institutionen vernetzt.

Doch genau hier liegt die rhetorische Strategie: Statt die Ergebnisse wissenschaftlich im Detail zu prüfen, wird die Glaubwürdigkeit der Forscher selbst attackiert. Prognosen sind keine exakten Vorhersagen, sondern Bandbreiten möglicher Entwicklungen – ein wissenschaftlicher Standard, kein Fehler.

Dass Forscher mit Politik und Gesellschaft verbunden sind, ist ebenfalls keine „Skandalgeschichte“, sondern ihr Auftrag: Sie liefern Expertise, damit Regierungen Gesetze und Klimaziele formulieren können.

Der Artikel folgt einem Muster:

• erst die Wissenschaft diskreditieren („ungültig“),
• dann die Forscher als Alarmisten darstellen,
• schließlich ein „Netzwerk“ konstruieren, das angeblich Politik und Wirtschaft schädigt.

Was ausgeblendet wird: Die Kosten der Untätigkeit sind höher als die Kosten von Klimaschutz. Überschwemmungen, Dürreschäden, zerstörte Infrastrukturen – all das belastet die Wirtschaft weit mehr, wenn man jetzt nicht handelt.

Teil 2: Wer steckt hinter der Welt? – Axel Springer, KKR, BlackRock und die fossile Lobby

Der Axel-Springer-Verlag gehört nicht mehr nur der Gründerfamilie. Er ist Teil eines globalen Netzwerks aus Finanzinvestoren, die ein Interesse daran haben, wie über Klimapolitik berichtet wird.

KKR: Der US-Private-Equity-Riese ist seit 2019 massiv bei Springer eingestiegen. KKR investiert in fossile Energien wie Öl, Gas und Kohle. Jeder Schritt zu ernsthaftem Klimaschutz gefährdet ihr Portfolio. Kein Wunder, dass Narrative wie „Klimaschutz ist schlecht für die Wirtschaft“ den Interessen von KKR entsprechen.

BlackRock: Der weltgrößte Vermögensverwalter ist ebenfalls beteiligt. BlackRock investiert gleichzeitig in Erneuerbare Energien und in fossile Konzerne. Die Strategie lautet: Rendite um jeden Preis. Strenge Klimapolitik würde fossile Assets entwerten – darum ist das Interesse groß, die Transformation zu bremsen.

Friede Springer & Matthias Döpfner: Die Stiftung von Friede Springer und die Führung durch Döpfner sichern weiterhin eine starke wirtschaftsnahe und transatlantische Ausrichtung. Döpfner steht seit Jahren für eine marktradikale Agenda: weniger Staat, mehr Markt, mehr Freiheit für Konzerne.

Die Welt dient in diesem Konstrukt als Leitmedium für Eliten. Während die Bild Boulevard-Schlagzeilen für den Massenmarkt produziert, platziert die Welt Narrative in Politik, Wirtschaft und Think-Tanks. Im Falle der Klimapolitik bedeutet das: Zweifel an der Dringlichkeit der Krise, Betonung der Kosten, Konstruktion von Netzwerken – und damit die Delegitimierung wissenschaftlicher Warnungen.

Setzt man dies zusammen, ergibt sich ein klares Bild: Die Attacke auf das PIK ist kein journalistischer Ausrutscher, sondern Teil einer größeren publizistischen Strategie. Sie dient den Interessen von KKR, BlackRock und den traditionellen Springer-Eliten – und beeinflusst die öffentliche Meinung in eine Richtung, die den fossilen Status quo schützt.

Hashtags

#Klimakrise
#Springer
#KKR
#BlackRock
#Wissenschaft

Zum Vorlesen

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Demokrat der Mitte, weil Politik nicht den Wünschen der Konzerne, sondern den Bedürfnissen der Menschen dienen muss.

Markus Söder präsentiert sich gerne als Verteidiger bayerischer Traditionen – vom Schweinsbraten bis zur Butterbrezn.

Doch hinter der Idylle steckt knallharter Lobbyismus. Besonders auffällig: die enge Verbindung der CSU zur Zucker- und Butterlobby.

Während Gesundheitsexperten seit Jahren Alarm schlagen, weil

Übergewicht,

Diabetes

und Herz-Kreislauf-Erkrankungen

in Deutschland dramatisch zunehmen,

blockiert die CSU konsequent strengere Auflagen für die Lebensmittelindustrie.

Anstatt über Zuckersteuern, Werbebeschränkungen oder verpflichtende Nährwertampeln ernsthaft zu diskutieren, heißt es aus Bayern:

„Finger weg von unseren Essgewohnheiten!“

Söder verkauft diese Blockade als Schutz vor Bevormundung – tatsächlich schützt er damit vor allem die Profite der Industrie.

Die Folgen sind absehbar: steigende Krankheitskosten, wachsende Belastungen für das Gesundheitssystem und eine ganze Generation, die mit ungesunden Ernährungsgewohnheiten aufwächst.

Doch während die Allgemeinheit zahlt, profitieren Zuckerproduzenten, Milchverbände und die großen Lebensmittelkonzerne,

die ihre Produkte weiterhin ohne echte Regulierung vermarkten können.

Söder beherrscht das Spiel perfekt:

Er inszeniert jede Kritik an zu viel Zucker oder Fett als „Kampf gegen die bayerische Esskultur“.

Er spricht von Tradition, Heimat und Lebensfreude – und stellt damit Wissenschaftler, Ärzte und Verbraucherschützer als humorlose Moralapostel dar.

Viele glauben immer noch, Butter sei ein harmloses Naturprodukt – schließlich kommt sie „nur“ aus Milch.

Doch die Realität ist ein ökologischer Albtraum:

Für ein Kilo Butter werden bis zu 24 Kilogramm CO₂-Emissionen freigesetzt, 5.000 Liter Wasser verbraucht und riesige Flächen für Tierhaltung und Futtermittelanbau geopfert. Methan aus Rinderhaltung, Überdüngung und Monokulturen machen Butter zu einem der klimaschädlichsten Lebensmittel überhaupt.

Ein einfaches Beispiel verdeutlicht die Dimension: Für eine 3-köpfige Familie, die beim Frühstück insgesamt 6 Brötchen mit je ca. 10 g Butter bestreicht, werden umgerechnet etwa 300 Liter Wasser für die Butterproduktion verbraucht – allein für diese eine Mahlzeit.

Genau in diesem Umdeuten liegt die Strategie:

Die CSU präsentiert sich als Verteidiger der Bürger, während sie in Wahrheit als Schutzmacht für Konzerne und Lobbygruppen agiert.

Dieses System ist gefährlich, weil es die Demokratie aushöhlt.

Bürger verlieren das Vertrauen, wenn sie merken, dass gesundheitliche Aufklärung und Vorsorge immer wieder an den Interessen mächtiger Industrien scheitern.

Statt Transparenz gibt es populistische Scheinargumente, statt Aufklärung ein „Weiter so“.

Das Muster ist altbekannt: Provokation, Verzerrung und die Opferrolle. Söder stellt die CSU als Opfer angeblicher „Verbotsparteien“ dar – während er gleichzeitig die Türen für Lobbyisten weit offenhält.

Und genau hier liegt der Punkt:

Die AfD ist nicht besser – sie fährt die gleiche Strategie, nur NOCH schriller und radikaler.

Die perfiden Spiele der CSU – Teil 2 – Söder und die Gastro-Lobby

Butter-Schock im Supermarkt: Diese Margarinen ruinieren Klima & Gesundheit – und das sind die echten Öko-Helden!

Herr Söder, Huber, Aiwanger, Merz und Lindner

Lea und ihr Opa

Die perfiden Spiele der CSU – Teil 4 – Söder und die Diesel- & Agrarlobby

Mehr dazu:

https://blog-demokratie.de/?s=CSU

#Deutschland #CSU #Söder #Lobbyismus #Gesundheit

Ein Beitrag von

Gestern hatte ich auf LinkedIn wieder ein Erlebnis, das mir gezeigt hat, dass es immer noch aus meiner Sicht Ideologen gibt, die neoliberale Interessen dem Gemeinwohl vorziehen.

Ein Priv.-Doz. DDr. Christian F. Schneider antwortete in einem Artikel beispielsweise:
„Preisfrage: und wem steht das DIW Berlin nahe? Ihr Posting ist einfach nur lächerlich.“

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Anmerkung zu seinem Text:

Die Art, wie dieser Privatdozent seine „Preisfrage“ formuliert, ist eine klassische rhetorische Unterstellung. Man könnte sie in verschiedene Kategorien einordnen:

Suggestivfrage: Die Frage „wem steht das DIW nahe?“ ist keine neutrale Nachfrage, sondern impliziert schon, dass es einer bestimmten Partei oder Ideologie verpflichtet sei. Abwertung durch Framing: Mit dem Zusatz „Ihr Posting ist einfach nur lächerlich“ wird die Diskussion nicht inhaltlich geführt, sondern der Gesprächspartner herabgewürdigt. Whataboutism: Statt sich mit der Kritik am IW Köln auseinanderzusetzen, lenkt er ab, indem er das DIW ins Spiel bringt. Ad-hominem-Taktik: Er greift nicht das Argument an, sondern den Autor persönlich, indem er den Beitrag lächerlich nennt.

Man könnte also sagen: Es handelt sich um eine ideologisch gefärbte Suggestivfrage, kombiniert mit einem ad-hominem Angriff.

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Dieser Kommentar kam aufgrund meines Artikels: „Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln und sein Verbund – Teil 2: CDU-, CSU- und FDP-Nähe“.

Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln und sein Verbund – Teil 2: CDU-, CSU- und FDP-Nähe

Dort hatte ich klar aufgezeigt, wie eng das IW Köln mit Parteistrukturen und Lobbyinteressen verflochten ist. Der Vergleich führte dann zu der provokanten Gegenfrage, ob nicht auch das DIW Berlin irgendeiner Partei oder Ideologie „nahe“ stehe. Genau hier lohnt es sich, einmal die Fakten auf den Tisch zu legen.

Historie des DIW Berlin

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) wurde im Juli 1925 von Ernst Wagemann gegründet – damals noch unter dem Namen Institut für Konjunkturforschung. Ziel war es, die wirtschaftliche Lage systematisch zu beobachten und Prognosen für Politik und Gesellschaft bereitzustellen. In den 1940er Jahren erhielt es den heutigen Namen.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde das Institut unter Ferdinand Friedensburg neu aufgebaut und entwickelte sich zu einer der wichtigsten wirtschaftswissenschaftlichen Forschungseinrichtungen Deutschlands. Heute ist das DIW vor allem durch das Sozio-oekonomische Panel (SOEP) bekannt – eine der größten Langzeitstudien über Einkommen, Bildung, Arbeit, Migration und soziale Entwicklungen in Deutschland.

Finanzierung – wer zahlt das DIW?

Anders als Lobbyinstitute wie das IW Köln ist das DIW Berlin kein privatwirtschaftliches Sprachrohr, sondern Teil der Leibniz-Gemeinschaft.

• 50 % Grundfinanzierung vom Bund,
• 50 % Grundfinanzierung vom Land Berlin,
• zusätzlich Drittmittel aus Forschungsaufträgen (z. B. Ministerien, EU, internationale Organisationen, Stiftungen).

Die Finanzierung ist breit aufgestellt und streng kontrolliert: Alle sieben Jahre wird das Institut durch internationale Gutachter evaluiert. Nur wenn wissenschaftliche Exzellenz, Unabhängigkeit und gesellschaftliche Relevanz bestätigt werden, fließt die Grundfinanzierung weiter.

Aufgaben und Unabhängigkeit

Das DIW Berlin ist ein eingetragener Verein (e. V.) – es gibt keinen „Eigentümer“, der politisch oder wirtschaftlich Einfluss nehmen könnte. Organe wie Mitgliederversammlung, Kuratorium und Wissenschaftlicher Beirat sichern die Unabhängigkeit.

Inhaltlich vertritt das DIW vor allem eine neukeynesianische, nachfrageorientierte Sichtweise. Es plädiert für eine aktive Rolle des Staates bei Investitionen, Infrastruktur, Klimaschutz und sozialer Balance. Manche nennen das „links“, in Wahrheit ist es ökonomische Vernunft: In Krisenzeiten muss der Staat stabilisierend eingreifen, statt sich hinter ideologischen Marktparolen zu verstecken.

Resümee – warum das DIW wichtig ist

Wer behauptet, das DIW sei eine „linke Tarnorganisation“, hat entweder die Fakten nicht verstanden oder will sie bewusst verdrehen. Das DIW steht keiner Partei nahe, sondern der Wissenschaft. Seine Analysen dienen der Gesellschaft – nicht Lobbyinteressen.

Es unterscheidet sich damit fundamental von Einrichtungen wie dem Institut der deutschen Wirtschaft Köln, das sich über Arbeitgeberverbände finanziert und traditionell CDU-, CSU- und FDP-nah agiert.

Die Attacke von Herrn Schneider zeigt nur, wie schnell man unabhängige Forschung mit ideologischen Kampfbegriffen diskreditieren will. Doch am Ende zählen Fakten: Das DIW Berlin ist und bleibt eine der wichtigsten unabhängigen Stimmen in der deutschen Wirtschaftsforschung – und das ist gut so.

Hashtags

#DIWBerlin #Wirtschaftsforschung #Unabhängigkeit #LeibnizGemeinschaft #Demokratie

Quelle

Dozent mit seiner Aussage auf LinkedIn:
www.linkedin.com/feed/update/urn:li:activity:7364918343830585345?commentUrn=urn%3Ali%3Acomment%3A%28activity%3A7364918343830585345%2C7364941339039277056%29&replyUrn=urn%3Ali%3Acomment%3A%28activity%3A7364918343830585345%2C7364981648997629952%29&dashCommentUrn=urn%3Ali%3Afsd_comment%3A%287364941339039277056%2Curn%3Ali%3Aactivity%3A7364918343830585345%29&dashReplyUrn=urn%3Ali%3Afsd_comment%3A%287364981648997629952%2Curn%3Ali%3Aactivity%3A7364918343830585345%29

Ein Beitrag von

Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist ein zentrales Instrument für Transparenz und demokratische Kontrolle.

Es garantiert Bürgerinnen und Bürgern, Journalistinnen und Journalisten sowie Organisationen einen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden.

Der Rechtsanspruch nach dem IFG

• Wer darf Anfragen stellen? Jede natürliche oder juristische Person – Privatpersonen, Unternehmen, Vereine, Journalistinnen und Journalisten,
• Was darf angefragt werden? Alle amtlichen Informationen, die bei der jeweiligen Behörde vorhanden sind – Akten, Vermerke, E-Mails u. a.,
• Welche Pflicht haben Behörden? Sie müssen innerhalb angemessener Fristen entscheiden und die Unterlagen herausgeben, soweit keine gesetzlichen Ausnahmen (z. B. Datenschutz, Sicherheitsinteressen, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse) greifen,
• Bei Verweigerung oder Verzögerung: Antragsteller haben einen Anspruch auf Bescheidung; bei Nichtstun ist eine Untätigkeitsklage möglich.

Ein Beitrag von

Quelle: S. Unten **

Zitat:

„Wirtschaftsministerium will Tausende Euro für Lobby-Unterlagen zu Katherina Reiche

Was steht in Unterlagen zu Lobbytreffen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche? Auf eine Anfrage von abgeordnetenwatch droht ihr Ministerium mit Bearbeitungsgebühren von bis zu 4.000 Euro – obwohl ein Gericht eine solche Praxis für rechtswidrig erklärt hat.

von Martin Reyher, 21.08.2025“

Martin Reyher (Quelle siehe unten*)

——-

Erfahrungsbericht eines freien Journalisten Benjamin Stibi

„Was ich neuerdings erlebe, ist, dass eine Behörde bei einer umfangreichen IFG-Anfrage alle drei Monate (um einer Untätigkeitsklage vorzubeugen)

eine Tranche an Dokumenten rausschickt

und darüber einen Teilbescheid erlässt, in dem es aber gleichzeitig heißt, die Recherche dauere weiter an

und eine einheitliche Kostenentscheidung ergehe erst zum Schluss.

Im ersten Schritt wird die Entscheidung des BVerwG somit umgesetzt, gleichzeitig lassen sich so die Widerspruchskosten ins Unermessliche stapeln, weil die Behörde erwartet,

dass man gegen jeden einzelnen Teilbescheid – natürlich fristgerecht – Widerspruch einlegt.

Gleichzeitig kann der Antragsteller kaum einschätzen, ob sich der Widerspruch jeweils überhaupt lohnt, weil er inhaltlich noch gar keinen Überblick hat – es fehlt ja noch die Hälfte der Dokumente.“

Quelle: siehe unten***

Einschätzung

So wie dieses Vorgehen wirkt, entsteht der Eindruck, dass Behörden mit dieser Praxis erreichen wollen, Anfragen zu verschleppen und Antragsteller zu entmutigen.

Der Rechtsanspruch bleibt zwar formal bestehen, aber durch gestückelte Teilbescheide, unkalkulierbare Kostenrisiken und strategische Verzögerungen wird er faktisch unterlaufen.

Aus meiner Sicht werden hiermit gesetzliche Grundlagen,

die wir in der Demokratie haben, vollständig ausgehebelt.

Das ist kein demokratisches Verhalten von den Behörden, die dieses Vorgehen durchführen.

Es endet in einem Vorgehen in einem anscheinend demokratischen Staat, der mit solchen Aktivitäten die Demokratie schädigt!

Ein solches Vorgehen nenne ich persönlich

Demokratieverschleppung!

——

Dieses Vorgehen ist unakzeptabel. Genauso waren die Vorgänge zu Beginn in Russland und sind gerade in den USA 2.0.

Genauso stelle ich mir eine AfD-Regierung mindestens auch vor!

Dort würde vielleicht das passieren, was Philipp Amthor und Saskia Ludwig vor einiger Zeit anstrebten:

Angriff auf die Demokratie? CDU/CSU wollen Informationsfreiheitsgesetz abschaffen – ausgerechnet Amthor und Ludwig treiben Pläne voran

---

#Deutschland

#CDU

#KatherinaReiche

#Informationsfreiheit #Transparenz #Lobbyismus #Demokratie #Bundeswirtschaftsministerium

Quelle:

*https://www.linkedin.com/posts/martin-reyher-58301a262_reiche-activity-7364322374172774402-UaG4?utm_source=share&utm_medium=member_ios&rcm=ACoAADSumNEBGYgkWA6yjTr6uB0NX_Lnrr_XlN0

** https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/informationsfreiheit/wirtschaftsministerium-will-tausende-euro-fuer-lobby-unterlagen-zu-katherina-reiche

*** www.linkedin.com/feed/update/urn:li:activity:7364322374172774402?commentUrn=urn%3Ali%3Acomment%3A%28activity%3A7364322374172774402%2C7365305039080275968%29&dashCommentUrn=urn%3Ali%3Afsd_comment%3A%287365305039080275968%2Curn%3Ali%3Aactivity%3A7364322374172774402%29

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann

Zunächst herzlichen Dank an Peter Sinapius bei LinkedIn auf seinen Beitrag, der etwas offengelegt hat, was ich in der Presse wohl überlesen hatte (Quelle: siehe unten *)

Hier zum Inhalt:

—

Sandro M., Büroleiter des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor, war Mitglied einer Burschenschaft, die seit Jahren im extrem rechten Milieu verankert ist.

Verbindungen zur AfD, Einladungen an bekannte Rechtsextremisten – all das ist dokumentiert.

Trotzdem stellte sich Amthor zunächst schützend vor seinen Mitarbeiter und redete von einer „Privatsache“.

Doch Politik ist keine Privatsache, wenn Menschen in Machtpositionen Zugriff auf Informationen und politische Abläufe haben.

Wer an entscheidender Stelle arbeitet, trägt Verantwortung – und wer dort mit rechtsextremen Netzwerken verbandelt ist, wirft zwangsläufig Fragen auf.

Die Presse ließ nicht locker.

Und siehe da:

Plötzlich trat Sandro M. aus der Burschenschaft aus.

Amthor erklärte den Schritt zur logischen Folge einer „längerfristigen Entwicklung“.

Ein sauberes Narrativ, ein politischer Befreiungsschlag.

Aber:

Kann ein simpler Austritt die Vergangenheit ungeschehen machen?

Kritikerinnen und Kritiker bezweifeln das. Sie sprechen von einem durchschaubaren Manöver, von einer „Brandmauer“, die erst dann hochgezogen wird, wenn das Feuer schon lichterloh brennt.

Der eigentliche Skandal bleibt:

Dass jemand mit klaren rechten Bezügen überhaupt so lange in Amthors engstem Umfeld wirken konnte – und erst öffentlicher Druck zu Konsequenzen führte.

Ein Austritt mag symbolisch sein.

Doch er ersetzt keine echte Abgrenzung, kein konsequentes Handeln.

Für viele bleibt der Eindruck:

Statt Klarheit zu schaffen, setzt Amthor auf Ablenkung.

Und das Vertrauen in eine glaubwürdige „Brandmauer nach rechts“? Das ist weiter schwer beschädigt.

Amthor – Skandale, Netzwerke und Doppelmoral

• Augustus Intelligence (2020): Philipp Amthor setzte sich in Schreiben an Bundesministerien für die US-Firma Augustus Intelligence ein, während er selbst Aktienoptionen, ein Mandat sowie Luxusreisen erhielt. Nach massiver Kritik legte er Nebentätigkeiten nieder – ein Paradefall für Interessenkonflikte und Lobbyismus.
• Verbindung zu rechten Kreisen: Wiederholte Auftritte in konservativen/studentischen Verbindungen mit Nähe zum rechten Milieu sowie die Beschäftigung eines Büroleiters aus einer rechtsextremen Burschenschaft fügen sich zu einem problematischen Gesamtbild.
• Selbstdarstellung: Der „Shootingstar der CDU“ inszeniert sich medienwirksam – viele Talkshow-Auftritte und zugespitzte Statements, oft mehr Schlagzeile als Substanz.
• Luxusnähe: Neben den Augustus-Reisen fiel Amthor durch Nähe zu Lobbyisten und Wirtschaftsvertretern auf – für einen konservativen Saubermann ein widersprüchliches Image.
• Fragwürdige Deals in Mecklenburg-Vorpommern (Details): 2020 strebte Amthor den CDU-Landesvorsitz an. Kritiker warfen ihm vor, Karrierepolitik über Sacharbeit zu stellen. Die innerparteilichen Widerstände – befeuert durch seine Lobby-Affäre – ließen das Projekt scheitern und zeigten seine umstrittene Stellung in der eigenen Basis.
• Symbolfigur für Doppelmoral: Öffentlich die „Brandmauer“ betonen, intern aber erst nach Druck Konsequenzen ziehen – der späte Austritt des Büroleiters aus der rechtsextremen Verbindung wirkt wie ein PR-Manöver statt echter Abgrenzung.
• Informationsfreiheitsgesetz (IFG): In Verhandlungen setzte sich Amthor für eine Einschränkung bis hin zur Abschaffung des IFG ein – jenes Gesetz, das Transparenz über politische Kontakte schafft. Besonders brisant vor dem Hintergrund seiner eigenen Affäre.
• ÜBRIGENS:
  Auch Saskia Ludwig soll laut Berichten bei den Plänen zur Abschaffung des IFG mitgemischt haben! Saskia Ludwig ist schon mehrfach zu Verbindungen zur rechtspopulistischen Szene aufgefallen (Quelle: S. **)
• Blockieren von Informationsanfragen: Politisch positionierte er sich mehrfach auf Seiten der Ministerien/Lobbys, die weniger Öffentlichkeit wollten – ein Affront gegen Pressefreiheit und Bürgerrechte.
• Augustus-Affäre (Zusammenfassung): Aktienoptionen, Posten, Reisen – und ein Fürsprache-Brief an die Regierung. Ergebnis: massiver Vertrauensverlust, Rückzug aus Nebenämtern, bleibende Zweifel an Integrität.
• Foto mit Holocaust-Leugnerin-Bezug: 2021 posierte Amthor auf einem Volksfest neben einem Mann mit „Solidarität mit Ursula Haverbeck“-Shirt. Spätere Entschuldigung hin oder her – der symbolische Schaden war erheblich.
• Konservative Positionen & „Konservativer Kreis“: Mitgründer des konservativen Flügels in MV; politisch gegen Gender-Mainstreaming, gegen Schwangerschaftsabbruch und gegen die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe positioniert.
• Atlantik-Brücke: Mitglied in der einflussreichen transatlantischen Vernetzungs-Organisation – weiteres Indiz für enge Beziehungen zu Wirtschaft, Politik und Lobbykreisen.

Weitere Informationen zu Philipp Amthor

https://blog-demokratie.de/?s=Philipp+Amthor

Angriff auf die Demokratie? CDU/CSU wollen Informationsfreiheitsgesetz abschaffen – ausgerechnet Amthor und Ludwig treiben Pläne voran

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Selten habe ich gesehen, wie #CDU, #CSU und #AfD so wegen einem Fehler in der Personalauswahl so darauf herum treten und damit andere fachlich richtigen Entscheidungen (Wärmepumpe) auch gleich einäschern wollen.

Weitere Informationen über Saskia Ludwig

https://blog-demokratie.de/?s=Saskia+Ludwig

#PhilippAmthor
#CDU
#AfD
#Burschenschaft
#Rechtsextremismus

Quellen:

*

** Angriff auf die Demokratie? CDU/CSU wollen Informationsfreiheitsgesetz abschaffen – ausgerechnet Amthor und Ludwig treiben Pläne voran

https://blog-demokratie.de/angriff-auf-die-demokratie-cdu-csu-wollen-informationsfreiheitsgesetz-abschaffen-ausgerechnet-amthor-und-ludwig-treiben-plaene-voran-2/