In mir hallen noch immer die Worte nach, die auf dem AfD-Parteitag in Magdeburg gefallen sind.

Denn es ging dabei viel um das Verhältnis Deutschlands zu Amerika. Bisweilen wirkte es so, als seien die USA sogar das Streitthema Nummer 1 innerhalb der AfD. Die Rechtsaußen-Partei einigte sich auf folgenden Passus für ihr Europawahlprogramm: „Jegliche Dominanz außereuropäischer Großmächte in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik lehnen wir ab.“

Hinter dieser scheinbar harmlosen Kompromissformel stecken in Wahrheit purer Anti-Amerikanismus, pure Kremlpropaganda und damit pure Realitätsverweigerung. Die AfD opfert unsere nationale Sicherheit auf ihrem Altar aus Nationalismus und eigentlich längst vergessen geglaubter deutscher Großmannssucht.

Was uns einst in zwei von uns verschuldete Weltkriege führte, erlebte in Magdeburg eine Wiederauferstehung. Vielfach wurde ein Bild gezeichnet, das uns Deutsche als Quasi-Vasallen der USA abwerten soll. Unverhohlen sprach etwa Jurij Christopher Kofner, selbst Russlanddeutscher, davon, wir müssten „unsere Heimat zurückerobern“. Denn Deutschland sei ein von den USA und auch von der EU „besetztes Land“.

Das ist lupenreine, aber in der AfD weitverbreitete Kremlpropaganda. Sie gärt in dieser Partei seit Jahren. Genüsslich spinnt sie auch Wladimir Putin weiter. „Sie besetzen Deutschland weiterhin“, sagt er über die USA in Interviews.

Die Realität ist eine andere: Die enge, transatlantische Bindung an die USA im gegenseitigen Interesse. Sie garantiert Frieden, Freiheit und Wohlstand. Und sie ist kein Selbstläufer. In den kommenden Jahrzehnten wird die Anzahl von Amerikanern mit deutscher oder europäischer Erfahrung immer weiter abnehmen.

Statt persönlicher Erlebnisse werden häufig nur noch Erzählungen aus dem Geschichtsbuch oder nostalgische Blicke auf den Familienstammbaum bleiben. Das wird politische Auswirkungen haben, die wir uns nicht wünschen sollten. Darum sollten wir die Beziehungen intensivieren.

Den Amerikanern haben wir zu verdanken: Entnazifizierung nach dem Zweiten Weltkrieg; eine Chance als freie, demokratische Nation mit der dazugehörigen freien Presse; Wiederaufbau unseres Landes mithilfe eines historisch einmaligen, viele Milliarden schweren Wirtschaftsförderungsprogramms, dem Marshallplan; die Luftbrücke mit „Rosinenbombern“ und die Bewahrung einer feindlichen Übernahme unserer Hauptstadt Berlins durch die Sowjetunion und schließlich: unsere Wiedervereinigung.

Hätte es die Amerikaner nicht gegeben, hätten Tino Chrupalla, Alice Weidel und die Björn Höckes dieser Partei ihren demokratiefeindlichen Stuss in Magdeburg wahrscheinlich niemals verzapfen können.

Deutschland ist nicht besetzt von Amerikanern. Die AfD und mit ihr zu viele Menschen in unserem Land sind besetzt von einem Denken, das von Anti-Demokraten stammt.

Der ganze Meinungsbeitrag @ t-online https://www.t-online.de/nachrichten/tagesanbruch/id_100220800/usa-die-ewige-besatzungsmacht-in-deutschland-.html

Fachkräfte selber machen?

Das jedenfalls war die Aussage von #Tino #Chrupalla (#AfD) im ZDF-Sommerinterview. „Wir brauchen keine Fachkräftezuwanderung, wir müssen selber Kinder zeugen.“

Hm, woran erinnert mich das? In unserem Familienbesitz befand sich ein Mutterkreuz, von einer Urgroßmutter. Die hatte dem Vaterland gedient und vier Kinder bekommen. Wenn ich den Schwenk zu heute machen, hat die Erzählung viele Lücken:

Mathematisch – wenn wir jetzt anfangen, wie verrückt Kinder in die Welt zu setzen, wann können die dann am Arbeitsmarkt aufschlagen? In 20 oder 25 Jahren? Oder doch alle ins Handwerk? Dann inklusive „Produktionszeit“ grob gerechnet, in 18 Jahren.

Wirtschaftsfachleute sagen, wir brauchen bereits jetzt eine Zuwanderung von 400.000 Fachkräften im Jahr – d.h. die Lücke müsste erst gigantisch werden, bis das AFD-Konzept greift. Ohne zu berücksichtigen, dass viele Millionen Arbeitskräfte in den nächsten fünf bis zehn Jahren in die Rente gehen.

Okay, machen wir unsere Fachkräfte also in großer Zahl selber – aber, halt, Erzieherinnen und Lehrerinnen fehlen ja auch, was machen wir denn da? Ich ahne schon, dass hier wieder der Ruf nach den Müttern laut wird, sehr laut – die wiederum fallen dann als Arbeitskräfte weg – bei drei Kindern summieren sich nicht nur die Elternzeiten. Über Wohnungen für Familien mit Kindern rede ich hier nicht, zu viel Elend – bezahlbare Wohnungen für Familien mit einem Einkommen? Ach so.

Alles in allem – und ich schreib das hier auf die Schnelle – ein komplett undurchdachtes Konzept – die antidemokratischen Anteile kommen dann hoffentlich in der Diskussion zum Tragen.

Es ist ein altes Modell aus den 30ern des letzten Jahrhunderts, völlig am Kern unserer Realität vorbei. Bitte nicht machen.

https://amp-zdf-de.cdn.ampproject.org/c/s/amp.zdf.de/nachrichten/politik/afd-chrupalla-zdf-sommerinterview-100.html

Chrupalla lebt hinter dem Mond und müsste alle Frauen mit dem „Zurück in die Zukunft-Auto“ 25 Jahre

  1. zurückbefördern,
  2. dort schwängern
  3. 9 Monate später entbinden lassen
  4. und dann die Frauen wieder ohne Kinder in das Jahr 2023 zurückbefördern.
    Nur dann würde sein Satz Sinn machen, dass alle Frauen mehr Kinder gebären müssen.

Angenommen, wir wollen 2,1 Kinder unter den deutschen Frauen erreichen, dann müsste aus 1,4 Kinder plötzlich jede Frau im Durchschnitt 0,7 Kinder mehr bekommen. Da jedoch Frauen regelmässig nur zwischen 20 und 40 Kinder bekommen, müssten diese Frauen etwa 2,9 Kinder jetzt zusätzlich bekommen.
Chrupalla hat nicht nur völlig überalterte Denkansätze, die in der Praxis nicht mehr gehen; er kann auch nicht mehr rechnen. Rechtspopulismus frisst wohl das Gehirn im Rechenbereich.

Wie dumm sind Chrupalla und seine AfD-Aktivisten?

Und noch schlimmer:

Wie dumm muss wohl Chrupalla und seine AfD-Aktivisten die Wähler einschätzen, wenn sie glauben sollen, dass eigener Nachwuchs heute ausreicht, um genug Fachkräfte und Arbeitnehmer zu haben?

Chrupalla schätzt nicht nur seine Wähler als dumm ein, sondern will alle Frauen zu Gebärmaschinen umbauen. Denn damit wir in 20 Jahren genug Kinder haben, muss sofort jede deutsche Frau 4 Kinder in 1-5 Jahren bekommen .

noafd #nonazis #fachkräftemangel #konzepte

Adolf Hitler formulierte die Pflicht zum Kinder zu gebären auf einer Tagung der NS-Frauenschaft während des Reichsparteitages 1934 in Nürnberg so:

„Jedes Kind, das sie zur Welt bringt, ist eine Schlacht, die sie besteht für das Sein oder Nichtsein ihres Volkes …“.

In der Neufassung des Ehegesetzes von 1938 wurde das Zeugen von Kindern als der Sinn der Ehe festgelegt, eine Verweigerung eines Ehepartners konnte als Scheidungsgrund geltend gemacht werden.

Seit dem Jahr 1938 galten für Verheiratete, die länger als fünf Jahre kinderlos blieben, höhere Steuersätze.

Die Nationalsozialisten konnten den langfristigen Trend zur Kleinfamilie nicht aufhalten. Seit 1900 nahm die Anzahl der Kinder in einer Ehe beständig ab.

https://amp-zdf-de.cdn.ampproject.org/c/s/amp.zdf.de/nachrichten/politik/afd-chrupalla-zdf-sommerinterview-100.htmlhttps://amp-zdf-de.cdn.ampproject.org/c/s/amp.zdf.de/nachrichten/politik/afd-chrupalla-zdf-sommerinterview-100.html

Fachkräfte selber machen?

Das jedenfalls war die Aussage von #Tino #Chrupalla (#AfD) im ZDF-Sommerinterview. „Wir brauchen keine Fachkräftezuwanderung, wir müssen selber Kinder zeugen.“

Hm, woran erinnert mich das? In unserem Familienbesitz befand sich ein Mutterkreuz, von einer Urgroßmutter. Die hatte dem Vaterland gedient und vier Kinder bekommen. Wenn ich den Schwenk zu heute machen, hat die Erzählung viele Lücken:

Mathematisch – wenn wir jetzt anfangen, wie verrückt Kinder in die Welt zu setzen, wann können die dann am Arbeitsmarkt aufschlagen? In 20 oder 25 Jahren? Oder doch alle ins Handwerk? Dann inklusive „Produktionszeit“ grob gerechnet, in 18 Jahren.

Wirtschaftsfachleute sagen, wir brauchen bereits jetzt eine Zuwanderung von 400.000 Fachkräften im Jahr – d.h. die Lücke müsste erst gigantisch werden, bis das AFD-Konzept greift. Ohne zu berücksichtigen, dass viele Millionen Arbeitskräfte in den nächsten fünf bis zehn Jahren in die Rente gehen.

Okay, machen wir unsere Fachkräfte also in großer Zahl selber – aber, halt, Erzieherinnen und Lehrerinnen fehlen ja auch, was machen wir denn da? Ich ahne schon, dass hier wieder der Ruf nach den Müttern laut wird, sehr laut – die wiederum fallen dann als Arbeitskräfte weg – bei drei Kindern summieren sich nicht nur die Elternzeiten. Über Wohnungen für Familien mit Kindern rede ich hier nicht, zu viel Elend – bezahlbare Wohnungen für Familien mit einem Einkommen? Ach so.

Alles in allem – und ich schreib das hier auf die Schnelle – ein komplett undurchdachtes Konzept – die antidemokratischen Anteile kommen dann hoffentlich in der Diskussion zum Tragen.

Es ist ein altes Modell aus den 30ern des letzten Jahrhunderts, völlig am Kern unserer Realität vorbei. Bitte nicht machen.

https://amp-zdf-de.cdn.ampproject.org/c/s/amp.zdf.de/nachrichten/politik/afd-chrupalla-zdf-sommerinterview-100.html

Chrupalla lebt hinter dem Mond und müsste alle Frauen mit dem „Zurück in die Zukunft-Auto“ 25 Jahre

  1. zurückbefördern,
  2. dort schwängern
  3. 9 Monate später entbinden lassen
  4. und dann die Frauen wieder ohne Kinder in das Jahr 2023 zurückbefördern.
    Nur dann würde sein Satz Sinn machen, dass alle Frauen mehr Kinder gebären müssen.

Angenommen, wir wollen 2,1 Kinder unter den deutschen Frauen erreichen, dann müsste aus 1,4 Kinder plötzlich jede Frau im Durchschnitt 0,7 Kinder mehr bekommen. Da jedoch Frauen regelmässig nur zwischen 20 und 40 Kinder bekommen, müssten diese Frauen etwa 2,9 Kinder jetzt zusätzlich bekommen.
Chrupalla hat nicht nur völlig überalterte Denkansätze, die in der Praxis nicht mehr gehen; er kann auch nicht mehr rechnen. Rechtspopulismus frisst wohl das Gehirn im Rechenbereich.

noafd #nonazis #fachkräftemangel #konzepte

https://amp-zdf-de.cdn.ampproject.org/c/s/amp.zdf.de/nachrichten/politik/afd-chrupalla-zdf-sommerinterview-100.htmlhttps://amp-zdf-de.cdn.ampproject.org/c/s/amp.zdf.de/nachrichten/politik/afd-chrupalla-zdf-sommerinterview-100.html

Interessante Voraussage über die AfD aus dem Jahr 2017, 2020 und 2022 von Fritz V.Simon in Simons Kehrwoche

Wenn ich mich recht erinnere (d.h. ich erinnere mich natürlich nicht, sondern ich habe nachgeschaut), dann habe ich hier im Februar 2017 zum ersten Mal über Bernd Höcke als künftigen AfD-Chef geschrieben.

Und danach habe ich bereits mehrfach denselben Beitrag publiziert, in dem ich die Logik der Homogenisierung der AfDdargestellt habe.

Der Einfachheit halber publiziere ich diesen Artikel aus Anlass des #AfD-#Parteitags am Wochenende noch einmal (Murmeltiertag).

Ich werde ihn – vermute ich – in zwei Jahren, wenn Höcke zum alleinigen Führer der Partei gewählt wird, erneut drucken können.
Hier da capo: „Die Radikalisierung der AfD“

Soziale Systeme haben die Tendenz sich zu homogenisieren, d.h. als Mitglied muss man sich an die „herrschende Meinung“ anpassen, wenn man nicht ausgegrenzt werden will.

Deswegen war vorherzusehen, dass die AfD sich radikalisieren würde, denn wer eine radikale Meinung vertritt, ist in der Regel nicht bereit, davon abzurücken, und wer nicht fundamentalistisch denkt, ist meist zu „faulen Kompromissen“ bereit.

Deswegen habe ich hier schon vor Jahren vorhergesagt (ja, ja: meine typische Besserwisserei), dass die AfD sich zu einer reinen Nazi-Partei entwickeln wird. Zu Beginn war dies eine Partei von Ökonomen wie Herrn Lucke oder Olaf Henkel, die gegen den Euro waren.

Als die Partei weiter nach rechts rückte traten sie aus. Dann übernahm Frau Petry das Steuer. Die Partei rückte weiter nach rechts. Frau Petry und andere traten aus.

Und die Herren Meuthen und Gauland machten da weiter mit, auch wenn sie – wahrscheinlich – keine in der Wolle gefärbten Faschisten wie Bernd Höcke sind.

Die Dynamik ist aus systemtheoretischer Sicht relativ klar:

Von der rechtsradikal-nationalistisch-rassistischen Orthodoxie abweichende Meinungen bzw. diejenigen, die sie vertreten, werden „ausgeschwitzt“ (wie Höcke das so schön formuliert hat).

Ein selbstorganisierter Reinigungsprozess, da der Schweiß (um in der Metaphorik zu bleiben) nicht mehr innerhalb diese Körpers bleiben will und den Weg an die frische Luft sucht. Jetzt aber hat der Verfassungsschutz offiziell bekannt gegeben, dass er den sogenannten „Flügel“ der AfD (die Gruppierung um Bernd Höcke) beobachtet, d.h. verfassungswidriger Aktionen verdächtigt.

Daraufhin hat nun der Vorstand der Partei aus Angst, Wähler zu verschrecken, die sich selbst als „bürgerlich“ definieren, den „Flügel“ aufgefordert („gebeten“), sich bis Ende April aufzulösen.

Das ist – wieder aus der Außenperspektive dessen gesehen, der sich für die Dynamik sozialer Systeme interessiert – eine paradoxe Intervention, die dazu führen wird, dass „Flügel“ und AfD zu einer nicht-unterscheidbaren Einheit werden.

Denn wie will man durch einen formalen Beschluss eine informelle soziale Einheit auflösen? Die ca. 7000 Mitglieder des „Flügels“ haben ja keinen Mitgliedsantrag gestellt, sie zahlen (soviel ich weiß) auch keine Mitgliedsgebühren, haben keine Vereinssatzung, keinen gewählten Vorstand oder Kassenwart usw.

Wenn sie der Bitte des Vorstands nachkommen, dann werden sie alles weiter machen wie bisher, werden sich aber in der öffentlichen und internen Kommunikation nicht mehr als gegen andere Parteimitglieder abgegrenzte Einheit definieren.

Doch sie werden weiter so handeln. Daher haben alle anderen Parteimitglieder keine Chance noch langfristigen Einfluß zu gewinnen (wie man eine Partei „übernimmt“, habe ich in meinem kleinen Populismusbuchgenauer beschrieben).

Daher wird der Reinigungsprozess vereinzelter „gemäßigter“ Mitglieder weiter gehen, bis Herr Höcke auch offiziell zum Führer (ich denke und hoffe: nur dieser Partei) gewählt wird.

Dann ist die AfD nicht mehr vom „Flügel“ zu unterscheiden – was ihr aber hoffentlich nicht zum Fliegen verhilft (bzw. aus meinder Sicht hoffentlich: nur zum Abflug).

Die Dynamik ist aus systemtheoretischer Sicht relativ klar: Von der rechtsradikal-nationalistisch-rassistischen Orthodoxie abweichende Meinungen bzw. diejenigen, die sie vertreten, werden „ausgeschwitzt“ (wie Höcke das so schön formuliert hat).

Ein selbstorganisierter Reinigungsprozess, da der Schweiß (um in der Metaphorik zu bleiben) nicht mehr innerhalb diese Körpers bleiben will und den Weg an die frische Luft sucht.

Jetzt aber hat der Verfassungsschutz offiziell bekannt gegeben, dass er den sogenannten „Flügel“ der AfD (die Gruppierung um Bernd Höcke) beobachtet, d.h. verfassungswidriger Aktionen verdächtigt.

Daraufhin hat nun der Vorstand der Partei aus Angst, Wähler zu verschrecken, die sich selbst als „bürgerlich“ definieren, den „Flügel“ aufgefordert („gebeten“), sich bis Ende April aufzulösen.

Quelle: https://www.carl-auer.de/magazin/kehrwoche/da-capo-die-radikalisierung-der-afdhttps://www.carl-auer.de/magazin/kehrwoche/da-capo-die-radikalisierung-der-afd

Die Parallelen von AfD zu 1928-1933 sind erstaunlich. Beispiel Sonneberg

Es wurde frühzeitig vor den #Rechtsextremisten gewarnt.

Einer der vielen Mahner war Walter Gyßling. Schon 1930 erschien sein „Der-#Anti-#Nazi.

Handbuch im Kampf gegen die #NSDAP.“ Der Journalist Gyßling war direkt 1929 nach dem allerersten kommunalpolitischen Sieg der Partei in Coburg – 22km von #Sonneberg entfernt – in die Stadt gereist, um vor Ort das Vorgehen und die Erfolgsfaktoren der noch wenig bedeutenden #Rechtsextremisten zu untersuchen.

Sein Buch geht systematisch alle damaligen #Verschwörungstheorien, anti-wissenschaftlichen Thesen und „Fake News“ der #Rechtsextremisten durch.

Darunter die „#Rassentheorie“ und der behauptete „Verrat an Südtirol“.

Er schafft Transparenz über die #tiefsitzende #Korruption bei der #NS-Partei und die destruktive Unfähigkeit ihrer Abgeordneten.

Es porträtiert psychologisch entlarvend das Führungspersonal.

„Die #Lüge als #nationalsozialistisches #Kampfmittel“ ist sein zentrales Kapitel, in dem er #Judenhetze und #Katholikenhetze als zu 100% auf Lügen aufgebaut erläutert.

Systematisch werden umfassend Argumente gegen Aussagen und Vorgehen der #Rechtsextremisten erarbeitet.

Der Centralverein deutscher Staatsbürger jüdischen Glaubens beschäftigte danach Walter Gyßling in einem eigenen Aktionsbüro gegen die Rechtsextremisten.

Er konnte im Januar 1933 fliehen, hatte familiär Anspruch auf Schweizer Bürgerechte, die ihm 1940 als Staatenloser anerkannt wurde. So konnte er unbeschadet überleben und wurde ein bekannter Journalist beim „Tages-Anzeiger“.

Im BRD Geschichtsunterricht der 1970er und 80er dominierte eine implizite „#Rattenfänger-#Hypothese“.

Das Deutsche Volk wäre hiernach dreifach verzweifelt durch Versailles, Inflation und Börsencrash von getarnten Parolen der Rechtsextremisten verführt worden.

Man konnte nicht wissen, was geschehen würde. Es hätte hiernach auch Gründe bei der „Bewegung“ gegeben, auf das Beste zu hoffen.

Nichts wäre falscher als das.

Professor Wolfgang Benz, eine der größten Koryphäen in der Erforschung der NS Zeit hat in seinem Werk „Im Widerstand .Größe und Scheitern der Opposition“, hierzu ein sehr lesenswertes Kapitel über den „Widerstand vor der #Machtergreifung“ verfaßt.

Die #Rechtsextremisten haben laut und deutlich gesagt was sie vorhaben.

Es waren nicht nur verbale „Ausfälle“ Einzelner, es war systematischer. Haß.

Es gab keinen „moderaten“ Flügel. Durch die Regierungsarbeit wurden „sie“ nicht vernünftig.

Für den Machterwerb waren „sie“ zwar bereit jeden über alles anzulügen, aber ihre wahren Absichten offenbarten „sie“ hinreichend laut im Hinterraum. Es wurde nie besser.

Man hätte es wissen können, schon 1930 durch die Lektüre des Buches von Walter Gyßling und die Worte anderer Mahner: Franz von Unruh, Emil Ludwig , Ernst Strassmann und andere.

Es gab keine Rattenfänger. Es gab und gibt #nie einen #Grund, für #Rechtsextremisten zu wählen.

#weremember #neverforget #neveragain #demokratie #fdgo

Quelle Yves W. Bei LinkedIn

Warum schreiben oft gerade Schweizer Rechtspopulisten in sozialen Medien gegen Deutschland, die Demokratie und die jeweilige deutsche Bundesregierung

Die Strategie der Populisten aus der Schweiz

Ob bei Twitter (neuer Name „#X“), Facebook oder auch LinkedIn.

Auf allen Medien sind deutschsprachige Hetze gegen Deutschland und die EU zu finden. Interessant ist, dass ein hoher Anteil nicht nur aus Russland aus den Trollfabriken, sondern auch aus Österreich und ganz besonders aus der Schweiz kommen

Dabei handelt es sich nicht nur um die Schweizer selbst, sondern such um teilweise rechtspopulistische oder der SVP-nahestehenden Medien. weltwoche . de ist beispielsweise ein Schweizer SVP-Blatt, das dem SVP-Abgeordneten Köpoel gehört (s. Infos bei Wikipedia —> https://de.m.wikipedia.org/wiki/Die_Weltwoche ). Ähnliche Details ergeben sich auch bei der NZZ (s. Wikipedia, —> Ausrichtung —> neuere Entwicklung —> https://de.m.wikipedia.org/wiki/Neue_Zürcher_Zeitung ).

Folgt man den Usern (zB auf Facebook oder LinkedIn), dann handelt es sich bei den schweizer Usern fast ausschließlich um Personen, die Deutschland negativ beurteilen.

Sind es deutsche User, die Artikel dieser Schweizer Medien verteilen, dann sind dies oft Uswr aus dem rechtspopulistischen Lager oder mindestens weit rechts eingestellte Personen, die gegen die Deutsche Demokratie bewusst – ab und zu auch unbewusst – hetzen.

Bereiche, bei denen gegen Deutschland Stimmung gemacht wird:

– Erneuerbare Energie

– pro Kernkraft und pro fossile Energie

– gegen Flüchtlinge

– gegen Ukraine

– pro Russland

– gegen Impfen

– Coronaleugner

– gegen die Bürokratie

– Likes für die AfD

Wohlgemerkt, diese Schweizer Personen beurteilen Deutschland negativ

Auch gegen die Europäische Union wird durch diese Personen gehetzt.

Warum hetzen schweizer Populisten gegen die EU und Deutschland?

Die Gründe, warum diese Schweizer sich so verhalten, könnte man damit abtun, dass es eben die Aktivsten der rechtspopulistischen Partei SVP sind.

Schaut man tiefer hin, dann werden noch ganz andere Hintergründe sichtbar.

Den Schweizern geht es um Cash und viele Bedingungen

In der Schweiz lagern noch Milliarden von Euro und US-Dollar. Und dies nicht nur aus demokratischen Ländern und rechtmäßigen Verdienern.

Cash von Oligarchen aus Russland, Diktatoren auch weltweit. Besonders interessant sind in diesem Zusammenhang die folgenden Filmbeiträge

Film 1: Steueroase – Betrug auf Ansage

Diktatoren, Kriminelle, Konzerne, Super- und Ultrareiche – sie alle lieben Steueroasen.

Schätzungsweise 130 Milliarden Euro gehen den Staaten jedes Jahr verloren, weil Geld auf Schwarzgeldkonten verschwindet oder in komplizierten Geflechten aus Briefkastenfirmen versteckt wird. Der Investigativ-Journalist Frederik Obermaier und der Steueranalyst Markus Meinzer erklären, wie das System funktioniert und warum die Staaten so wenig gegen den organisierten Steuerbetrug unternehmen.

Link -> https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLTA3OWFjMGUzLTA3YWEtNDAwNy04NjZhLWQwOWYxOTFlOWFlYQ/https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLTA3OWFjMGUzLTA3YWEtNDAwNy04NjZhLWQwOWYxOTFlOWFlYQ/

Film 2: Suisse Secrets: Schmutziges Geld

Die Suisse Secrets führen zu geheimen Konten von Kriminellen, umstrittenen Politikerinnen und korrupten Unternehmern. Und sie führen zu einer neuen Spur in einem der größten Krimis der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Ein

Whistleblower hat die Daten geschickt, mit der Nachricht: „Ich glaube, dass das Schweizer Bankgeheimnis unmoralisch ist“ Der Film zeigt eindrücklich, wie die Schweizer Bank offenbar über Jahre dazu beigetragen hat, dass Entwicklungsländer geplündert werden – auch durch korrupte Geschäfte und Geldwäsche. Die Daten wurden an die Süddeutsche Zeitung übermittelt, die sie unter anderem mit dem NDR und WDR teilte. Die Credit Suisse streitet ab, illegale Aktivitäten zu unterstützen.

https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL25kci5kZS9hZTA1ODdjMS04ZmUzLTQ3MTMtOTJjMS1jZmYyYjdmNDQ1MDE/https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL25kci5kZS9hZTA1ODdjMS04ZmUzLTQ3MTMtOTJjMS1jZmYyYjdmNDQ1MDE/

Die Schweiz ist kein neutrales Land

Wäre die Schweiz neutral, dann würde sie

1. keine Gelder aus Russland oder anderen Diktatoren oder von Personen aus dieser Ländern annehmen.

Übrigens wurden auch aus der DDR Vermögen in der Schweiz gebunkert (Link —> https://www.bpb.de/themen/deutschlandarchiv/519478/ddr-vermoegen-auf-schweizer-konten/ https://www.bpb.de/themen/deutschlandarchiv/519478/ddr-vermoegen-auf-schweizer-konten/

2. auch keine Gelder der Verwandten annehmen

3. nur Gelder annehmen, aus denen ein Mittelherkunft vorliegt

4. nicht im Gesetz Whistleblower bestrafen, die kriminelle Machenschaften der Finanzwelt publik machen. Selbst Journalisten, die solche Vorfälle veröffentlichen, werden strafrechtlich verfolgt. Die 4.Gewalt der Demokratie wird hierdurch erheblich eingeschränkt. Auch die Kontrolle durch die FIMNA (Eidgenossenschaftliche Finanzmarktaufsicht) ist selbst mit der BA (Bundesanwaltschaft) teilweise geknebelt.

Wie stark sind die Parteien mit der Bankenbranche verbunden?

Den Banken stehen sowohl FDP und SVP relativ nahe: 13 respektive 14 Parteimitglieder sind laut der Online-Plattform Lobbywatch direkt oder indirekt mit einer Bank, einem Anlagefonds oder einer Kapitalgesellschaft verbunden. Dabei zeigt sich, dass die SVP im nationalen Parlament aktuell den direktesten Draht in die Branche hat.

Link —> https://www.srf.ch/news/wirtschaft/finanzindustrie-und-politik-welche-ist-denn-nun-die-banker-partei https://www.srf.ch/news/wirtschaft/finanzindustrie-und-politik-welche-ist-denn-nun-die-banker-partei

Während die Schweiz beispielsweise Russland finanziell deckt, werden auf der anderen Seite Unterstützungen der Ukraine blockiert oder verzögert.

So darf keine Munition oder Panzer von Deutschland an die Ukraine weitergeleitet werden, die in der Schweiz hergestellt wurde. Deutschland und andere Länder dürfen in der Schweiz hergestellte Munition und andere Rüstungsgüter weiterhin nicht an die Ukraine weiterleiten. Der Nationalrat, die große Kammer des Schweizer Parlaments, lehnte einen entsprechenden Vorstoß am Donnerstagabend mit 98 zu 75 Stimmen ab. Link—> https://m.faz.net/aktuell/politik/ausland/schweizer-munition-fuer-die-ukraine-noch-kein-endgueltiges-nein-18937556.htmlhttps://m.faz.net/aktuell/politik/ausland/schweizer-munition-fuer-die-ukraine-noch-kein-endgueltiges-nein-18937556.html

In vielen Bereichen kann durch Diplomatie zwischen Deutschland und der EU auf der einen Seite – und – auf der anderen Seite die Schweiz teilweise der Kurs in der Schweiz beeinflusst werden. Dies ist den Rechtspopulisten ein Dorn im Auge.

Insofern ist klar, warum besonders Rechtspopulisten gegen Deutschland und die EU wettern. Es ist wohl auch die Sorge Cash von Diktatoren zu verlieren, denn die EU und auch Deutschland sind keine zahnlosen Tiger.

AfD hat nachgewiesene Kontakte zum Kreml

Für Klage gegen deutsche Waffenlieferungen: AfD-Mitarbeiter warb in Moskau um Unterstützung

Der nachfolgende Artikel verwundert eigentlich niemand mehr. Dass die AfD mit über Mitarbeiter mit dem Kreml unterhält und über perfide Arbeit dann vielleicht noch Geld aus dem Kreml – evtl. über die Schweiz – erhält, würde wohl auch niemand mehr verwundern.

Ein AfD-Mitarbeiter und prorussischer Aktivist warb in Russland offenbar für finanzielle Unterstützung für eine Klage der AfD gegen Waffenlieferungen. Laut einem Bericht sollten so die deutschen Waffenlieferungen in die Ukraine verzögert werden.

Ein prorussischer Aktivist und Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten hat offenbar in Russland für eine AfD-Klage gegen die deutschen Waffenlieferungen in die Ukraine geworben. Nach einem Bericht des „Spiegels“ suchte Wladimir Sergijenko auch finanzielle Unterstützung für das Vorhaben. Das gehe aus E‑Mails, Dokumenten und Nachrichten hervor, die dem Magazin und dem Portal „Insider“ vorliegen sollen.

AfD-Ziel: Verhinderung der Ukrainehilfe und Unterstützung vom Kreml

Demnach tauschte sich der 52-Jährige, der auf der Sanktionsliste der Ukraine steht, bereits im März während eines Besuchs in Moskau mit einer Kontaktperson über die Klage gegen Waffenlieferungen aus. Dabei sei es auch um die Finanzhilfen gegangen. Es entstünden Kosten von etwa 25.000 Euro pro Monat und weitere Kosten von 10.000 Euro für Anwälte, heißt es in den Dokumenten. Das Ziel des Unterfangens wurde in den Unterlagen so beschrieben: „Die Arbeit der Regierung wird erschwert.“

AfD-Bundestagsfraktion reichte im Juli eine Organklage ein

Im Juli reichte die AfD-Bundesfraktion tatsächlich eine Organklage in Karlsruhe gegen die Waffenlieferungen ein. In deren Begründung heißt es, die Bundesregierung hätte ohne Beteiligung des Bundestags nie Kriegsgerät in die Ukraine liefern dürfen. AfD-Parlamentsgeschäftsführer Stephan Brandner nannte die Waffenlieferungen in einer Pressekonferenz „hochproblematisch“.

Erst Mitte Juli wurde bekannt, dass der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen SchmidtSergijenko beschäftigt. Zudem pflegt der prorussische Aktivist enge Kontakte zu weiteren Kremlfreunden.

Laut dem „Spiegel“ bestreitet die AfD-Bundesfraktion einen Zusammenhang mit den Aktivitäten von Sergijenko. Die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht sei von der Rechtsabteilung der AfD-Fraktion und dem Prozessbevollmächtigen Ulrich Vosgerau ausgearbeitet worden. Demnach trage die Kosten die Fraktion.

Sergijenko lässt konkrete Fragen unbeantwortet

Laut dem Bericht teilte Anwalt Vosgerau mit, er selbst habe sich mit der Idee für die Klage an die AfD-Fraktion gewandt. Mit Russland habe er „nichts am Hut“. Zudem bestritt der Jurist demnach, dass die Waffenlieferungen mit der Organklage verzögert werden könnten.

Sergijenko ließ nach Angaben des „Spiegels“ konkrete Fragen zu seinen Aktivitäten in Moskau unbeantwortet. Er unterhalte „vielfältige Kontakte“, doch dies mache ihn nicht so zu einem „Meisterspion“ oder „Sprachrohr irgendeiner Propaganda“, teilte er gegenüber dem Magazin mit. Zudem bestritt Sergijenko eine finanzielle Unterstützung der AfD. Sein Arbeitgeber, der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt, erklärte, er könne „Vermutungen über Herrn Sergijenko und seine angeblichen Moskauer Begegnungen nicht kommentieren“. Er wisse darüber nichts.

Quelle: https://www-rnd-de.cdn.ampproject.org/c/s/www.rnd.de/politik/afd-mitarbeiter-warb-in-moskau-um-unterstuetzung-fuer-klage-gegen-deutsche-waffenlieferungen-NT6KABN2UZBPJCNM7NFRQONTTI.html?outputType=valid_amphttps://www-rnd-de.cdn.ampproject.org/c/s/www.rnd.de/politik/afd-mitarbeiter-warb-in-moskau-um-unterstuetzung-fuer-klage-gegen-deutsche-waffenlieferungen-NT6KABN2UZBPJCNM7NFRQONTTI.html?outputType=valid_amp

Italien streicht die #Sozialhilfe zusammen

Von Christian Schubert, Rom
03.05.2023, 12:59

Italiens #Regierungschefin #Giorgia #Meloni

Die #Regierung in Rom schafft das Bürgergeld ab. Und der Druck auf Arbeitsfähige steigt durch geringe Bezüge.

Es war im September 2018, als der italienische Politiker Luigi di Maio vom Balkon des Regierungspalastes Palazzo Chigi aus die Faust in den Himmel reckte und seinen Anhängern mit begeisterter Stimme von der Erfüllung eines Traums berichtete: „Wir haben es geschafft, heute schaffen wir die Armut ab“, rief der damalige Führer der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Partei in die Menge.

Gerade war der Haushalt beschlossen worden, der das sogenannte #Bürgergeld vorsah, eine neue #Sozialhilfe für alle Niedrig- und Nichtverdiener.

Die #Armut ist natürlich in keiner Weise abgeschafft worden, im Gegenteil ist sie noch gewachsen.

Nach einem Bericht des Beratungsinstituts Censis lebten im Jahr 2021, dem Zeitraum mit den zuletzt verfügbaren Daten, mehr als 1,9 Millionen Haushalte in Italien in Armut, 7,5 Prozent aller Haushalte.

Das waren insgesamt 5,6 Millionen Menschen oder 9,4 Prozent der Bevölkerung – und damit 1 Million mehr als 2019. Gut 44 Prozent wohnen im Süden Italiens oder auf den Inseln. „Mehr als jeder vierte Italiener ist von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht“, berichtete Censis.

Die hohe Inflation, die in Italien gerade auch die Nahrungspreise stark steigen ließ, hat die Lage im vergangenen Jahr weiter

Und jetzt hat die italienische Rechtspopulistin die Sozialhilfe für viele Menschen abgeschafft. Alleinstehende oder Familien mit erwachsenen Kindern, die keine Jobs finden, sind nun extrem betroffen.

Hunderttausende Menschen in Italien stehen in Zukunft ohne Einkommen da, wissen nicht, wie sie die Miete oder die Stromrechnung bezahlen sollen, und wissen zugleich, dass sie nur dann etwas zu essen auf dem Tisch haben, wenn sie sich gratis bei der Caritas oder einer Tafel eindecken können. Denn mit voller Absicht hat ihnen die Regierung Giorgia Melonis die Existenzgrundlage entzogen. Die Grundsicherung ist ab August an strengere Bedingungen geknüpft, viele fallen nun durch das soziale Netz. „Runter vom Sofa!“ lautete der Schlachtruf der italienischen Rechtsparteien schon im vergangenen Wahlkampf – und Meloni hält ihr brutales Wahlversprechen.
Schließlich hatten sich die Land­wir­tin­nen und die in der Tourismusbranche aktiven Un­ter­neh­me­rin­nen immer wieder beklagt, dass sie wegen der Grundsicherung – sie beträgt pro Familie im Schnitt gerade einmal gut 500 Euro monatlich – kein Personal mehr fänden, keine Ernte- oder Spülhilfen, die sich willig für Hungerlöhne ausbeuten lassen. Und diverse Unternehmerverbände klatschen Meloni jetzt heftig Beifall.

Ihnen gefällt dieser Krieg gegen die Armen. Ihnen gefällt ebenfalls, dass Meloni eisern mauert bei der von den Oppositionsparteien geforderten Einführung eines Mindestlohns von 9 Euro pro Stunde. In Melonis Wählerschaft verfängt die Rhetorik gegen die ganz Armen, die angeblich auf dem Sofa, dem italienischen Pendant zur deutschen „sozialen Hängematte“, herumlümmeln.
Melonis postfaschistische Partei Fratelli d’Italia ebenso wie Matteo Salvinis Lega setzen auf Sozialchauvinismus, der staatliche Leistungen vorneweg für Ita­lie­ne­r*in­nen reservieren will und Zugewanderte bloß als Schmarotzer sieht. Doch in zweiter Linie spielen sie auch mit dem Ressentiment der Einkommensschwachen gegen jene „Faulpelze“, die gar kein Einkommen haben. Verständnis bringt die populistische Rechte dagegen für jene auf, die Steuern hinterziehen. Ihnen werden großzügige Steuernachlässe eingeräumt. Was Meloni da verfolgt, ist ein ebenso einfaches wie lineares Programm: den Armen nehmen, den Reichen geben.

https://taz.de/Gestrichene-Sozialhilfe-in-Italien/!5947928/https://taz.de/Gestrichene-Sozialhilfe-in-Italien/!5947928/

Thüringen und die AfD – Thüringen und die NSDAP

„Muster-Gau Thüringen“ – nirgendwo waren die #Rechtsextremisten so früh so erfolgreich.

Parallelen in #Thüringen von #AfD und #NSDAP?

Architekt dieses „Erfolges“, schon vor der Weltwirtschaftskrise, der #thüringische #NSDAP Landesvorsitzende #Fritz #Sauckel. Er wurde 1946 im Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher in Nürnberg zum Tode verurteilt (siehe Bild).

Erster Höhepunkt seiner Parteikarriere, 1930 die deutschlandweit erste Koalition der #Rechtsextremen mit den bürgerlichen Parteien in Thüringen.

Einer der damals entscheidenden, wahrscheinlich vermeidbaren, Schritte auf dem Weg zur Macht in Berlin.

Warum Thüringen ?

Heinrich August Winkler entwickelt eine Art „Reaktanzthese“. Gerade in Thüringen war die SPD nach 1919 besonders erfolgreich. Hielt deswegen auf Landesebene, aus der Position der Stärke, zu einer kurzen Koalition mit der KPD. Dies belastete die „Weimarer Koalition“ in Berlin mit den bürgerlichen Parteien und trübte das Verhältnis zu der lokalen bürgerlichen Politik.

Allerdings gibt es noch zusätzliche Faktoren:

1.) Nach dem #Hitler-#Putsch 1923, wurde in Thüringen, viel früher als anderswo, die #NSDAP wieder zugelassen. Die kämpferische Demokratie versagte dort zuerst.

2.) Thüringen war beliebter #Sammelpunkt #rechtsextremer #Intellektueller wie z.B. Adolf Bartels und Arthur Dinter. Die deutschlandweite „#völkische“ #Szene wurde von Verlagen, Lesezirkeln und Buchversendern versorgt, die sich in Thüringen angesiedelt hatten. Von Beginn an profitierte die NSDAP von dieser „rechts-intellektuellen“ Vernetzung.

Mit nur 3,7% der Stimmen wurde so schon 1927 die NSDAP, das „Zünglein an der Waage“ für die bürgerliche Koalition, die diese rechtsextreme Unterstützung vorzog, als mit der „kulturbolschewistischen“ SPD zu koalieren.

3.) Mobilisierungsthemen waren Kultur- & Schulpolitik und Kulturkampf über Feiertage. Dies wurden gemeinsame Anliegen von Rechtsextremen und Konservativen.

So mußte das berühmte „Bauhaus“ deswegen schon 1925 im thüringischen Weimar schließen und ins anhaltinische Dessau umziehen. (siehe ersten Kommentar)

4.) Bürgerliche Parteien und NSDAP unterschieden sich in diesem Kontext oft in Sprache und Inhalt bei ihren Angriffen auf die SPD immer weniger. Diese „Koalition der Ablehnung“ war die Voraussetzung für die „Koalition der Macht“ 1930.

Vielleicht eine Mahnung um heute Reinkarnationen von Fritz Sauckel zu vermeiden, „Kritik an Regierungspolitik“ von Demokraten sollte – nach Stil und Inhalt – unterscheidbar bleiben vom rechtsextremen „Kampf gegen das System“.

Die pauschalierende Parole „Wokeness“ ist dabei wahrscheinlich ebenso wenig hilfreich, wie die damalige rechtsextrem-konservative Geistes-Koalition gegen den fiktiven „Kulturbolschewismus“.

Fritz Sauckel wurde später Architekt des vom Deutschen Reich europaweit etablierten Zwangsarbeitersystems. Dies war die Grundlage des Todesurteils gegen ihn.

#neverforgret #weremember #demokratie #fdgo

Darf Trump lügen und Verschwörungstheorien verbreiten?

Darf #Trump lügen und #Verschwörungstheorien verbreiten? Und unter dem Deckmantel der #freien #Meinugsäußerung lügen?

LAST NEWS FROM TRUMP
DASS ER LÜGEN UND VERSCHWÖRUNGSTHEORIEN VERBREITEN KANN, WEISS MAN ZUR GENÜGE.
JETZT KÖNNEN AUCH SEINE GESCHICHTKENNTNISSE IN FRAGE GESTELLT WERDEN INDEM ER SICH ALS NAZI OPFER DARSTELLT. WIE WIDERLICH UND ABSTOSSEND

Zuerst ein Vergleich: Jedermann hat das Recht, die Geldpolitik der Nationalbank zu kritisieren – und unzählige reale oder eingebildete Geldexperten tun dies auch.

Niemand hat jedoch das Recht, deswegen eigene Banknoten zu drucken. Wer dies tut, begeht ein schweres Verbrechen.

Dieser Unterschied ist wichtig, wenn es darum geht, die Anklage Nummer drei gegen Donald Trump richtig einzuordnen.

Der Ex-Präsident und seine Apologeten bei den Republikanern und in den konservativen Medien behaupten nämlich, die Anklage des Sonderermittlers Jack Smith sei nichts anderes als ein grober Verstoss gegen die Meinungsfreiheit.

Trump sieht sich als Nazi-Opfer

In einer Mitteilung des Trump-Lagers heisst es gar: «Die Gesetzlosigkeit dieser Verfolgung von Präsident Trump und seinen Anhängern erinnert an die Zustände von Nazi-Deutschland, der ehemaligen Sowjetunion und anderen autoritären, diktatorischen Regimes.»

Dieser Vergleich ist nicht nur absurd, er zielt auch vollkommen an der Sache vorbei. So heisst es in der Anklageschrift des Sonderermittlers ausdrücklich,

#Trump «habe das Recht, wie jeder andere Amerikaner auch, sich öffentlich zu den Wahlen zu äussern und dabei fälschlicherweise zu behaupten, es habe #Wahlmanipulationen gegeben und er habe gewonnen».

Mit anderen Worten:

#Trump darf lügen, dass sich die Balken biegen, ohne deswegen rechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen.

Doch Trump hat Falschgeld gedruckt, um den einleitenden Vergleich nochmals zu bemühen.

Er hat nicht nur gelogen, er hat aktiv versucht, das Resultat der verlorenen Wahlen nachträglich zu seinen Gunsten zu verändern.

Zu diesem Zweck hat der Ex-Präsident verschiedene Verschwörungen angezettelt.

Die bekannteste davon ist der Versuch, Listen von alternativen Elektorenstimmen in den entscheidenden Swing States (Michigan, Pennsylvania, Wisconsin, Nevada, New Mexiko, Arizona und Georgia) anfertigen zu lassen und den Vize-Präsidenten Mike Pence zu animieren, diese gefälschten Listen anstelle der zertifizierten bei der definitiven Abstimmung am 6. Januar 2021 zu verwenden.

Link —> https://www.watson.ch/international/analyse/229314625-donald-trump-beruft-sich-auf-die-meinungsfreiheit-zu-unrechthttps://www.watson.ch/international/analyse/229314625-donald-trump-beruft-sich-auf-die-meinungsfreiheit-zu-unrecht

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