Tag: 20. September 2023

Pflichtversicherung für Minijob kann Anspruch auf Erwerbsminderungsrente sichern

Erwerbsminderung absichern ist wichtig

Eine Rente wegen Erwerbsminderung erhält man nur, wenn die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen und die medizinischen Voraussetzungen erfüllt werden:

Neben einer Wartezeit von 60 Monaten mit Beitragszeiten (wie zum Beispiel auch bei der Regelaltersrente) müssen Sie in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung mindestens drei Jahre mit Pflichtbeitragszeiten zurückgelegt haben.

Die Erfüllung dieser besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzung kann leicht in Gefahr geraten.

Können Sie nach dem Verlust Ihres Arbeitsplatzes nicht zügig ins Erwerbsleben zurückkehren, legen Sie nach dem Bezug von Arbeitslosengeld eventuell keine Pflichtbeitragszeiten mehr zurück, die für diese Vorversicherungszeit zählen.

Damit haben Sie eine Lücke in Ihrem Versicherungsverlauf und können letztendlich die Voraussetzungen auf die Erwerbsminderungsrente nicht erfüllen.

Wann wird Erwerbsminderungsrente geleistet?

Volle Erwerbsminderungsrente erhalten nur diejenigen, die weniger als drei Stunden pro Tag arbeiten können.

Wer bis zu sechs Stunden arbeitsfähig ist, kann die halbe Rente bekommen. Im Gegensatz zur Berufsunfähigkeit zählt bei der Erwerbsminderung die Arbeitsfähigkeit – egal in welchem Beruf.

Hierbei kann es auch schon ausreichen, wenn der Arbeitsmarkt für diese geringe Tätigkeit verschlossen ist.

Neben gesetzlicher Erwerbsminderungsrente ist Berufsunfähigkeitsrente wichtig

Die Berufsunfähigkeitsrente wird geleistet, wenn die berufliche Tätigkeit nicht mehr ausgeübt werden kann.

Bei vielen Anbietern wird jedoch erst ab 50% Berufsunfähigkeit geleistet.

Es gibt jedoch auch Anbieter, die bereits ab 25 % Berufsunfähigkeit anteilig leisten und dann ab 75 % die volle Rente leisten.

Diese letzte Variante ist besser, denn ein sehr hoher Anteil der Berufsunfähigen sind zwischen 25 und 49 % berufsunfähig.

China und Klima

Warum neue Kohlekraftwerke in China nicht so entscheidend sind, wie viele denken:

Ich habe mich letzte Woche darüber gefreut, dass in #China voraussichtlich schon nächstes Jahr Peak Oil erreicht sein wird. In den Kommentaren wurde erstaunlich oft das „Argument“ gebracht, das sei keine Verbesserung angesichts neu gebauter chinesischer #Kohlekraftwerke. Hierzu ein paar wichtige Einordnungen:

1. Ein neues Kohlekraftwerk erhöht nicht zwangsläufig den Kohleverbrauch. Mag seltsam klingen, aber in diesem riesigen Land laufen teilweise noch uralte, sehr ineffiziente Kohlemeiler. Neue Kraftwerke, die alte ersetzen, erzeugen mehr Kilowattstunden Strom pro eingesetzter Menge Kohle / pro emittiertem CO2 als die alten.

Beweis: Auch zwischen 2013 und 2019 wurden in China neue Kohlekraftwerke eingeweiht, die absolute Menge der verstromten Kohle stagnierte in diesem Zeitraum aber. Fossile Kraftwerke übernehmen auch in China immer öfter eine Pufferfunktion für Erneuerbare, ihre Auslastung sinkt dadurch.

Die reine Anzahl neu gebauter Kraftwerke ist also keine gute Metrik, um Klimaziele zu bewerten, wenn wir uns nicht auch die Menge der verbrauchten Kohle anschauen.

2. Selbst die bloße Kohlemenge zeigt nicht das ganze Bild, denn sie sagt nichts über den Anteil des Wirtschaftswachstums aus, der mit schmutziger Kohle erkauft wurde. China hat seine Stromerzeugung innerhalb der letzten 11 Jahre fast verdoppelt. Diese Verdoppelung wurde nur zu 40% mit neuer Kohlestrom-Kapa erreicht, Tendenz stark fallend:

Im Jahr 2022 hat China 11 mal so viel Geld in Erneuerbare investiert wie in Kohlekraft. Der Ausbau ist so stark angestiegen, dass China seine Ausbauziele für Wind- und Solarkraft voraussichtlich 5 Jahre vor Plan erreicht, was wiederum zu fallenden Preisen und hoffentlich erneut zu höheren Ausbauraten führen wird.

3. Der steigende Stromhunger entsteht auch durch die wachsende Anzahl von E-Autos, Wärmepumpen und exportierten Gütern. Der zusätzliche erzeugte Strom stammt etwa zur Hälfte aus Kohle, verdrängt aber Autos und Heizungen, die zu 100% mit fossilem Erdöl, fossiler Kohle oder fossilem Gas gelaufen wären und zudem noch ineffizienter als Wärmepumpen oder E-Autos.

Rechnen wir zudem in die Länderemissionen den Handel mit ein, dann sinken die chinesischen Emissionen um knapp 10%, weil viele der produzierten Güter am Ende bei uns landen. Die deutschen steigen dann um 15% bis 20%.

Chinas Weg ist also weiterhin ein recht ambitionierter weg von Kohle. Der relative Anteil Mix sinkt bereits seit 2007, der absolute wird folgen.

Quellen: Mix: https://lnkd.in/eHRKAAuk

Absoluter Kohleverbrauch: https://lnkd.in/epwDVQ6K

Effizienz chinesischer Kohlekraft:

https://lnkd.in/ecA695tv

EE-Ausbau in China: https://lnkd.in/eDCn55J5

Die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ist rechtmäßig

Letzte Woche erging eine richtungsweisende Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) zur #AfD, die in der öffentlichen Berichterstattung nach meinem Geschmack nicht den Raum bekommen hat, der ihr zusteht.

Formal ging es in dieser Entscheidung darum, ob der Bayerische #Verfassungsschutz die AfD als Gesamtpartei (also nicht nur die bayerische AfD) beobachten und die Öffentlichkeit hierüber informieren darf.

Die AfD ist gerichtlich hiergegen vorgegangen.

Das ist in einem #Rechtsstaat ihr gutes Recht.

Nun hat der VGH zweitinstanzlich entschieden, dass diese Beobachtung durch den Verfassungsschutz rechtmäßig ist.

Neben dem üblichen juristischen Kleinklein befassen sich die Richter dezidiert mit den von der AfD vorgebrachten Argumenten. Die Entscheidung ist eine dezidierte und differenzierte Auseinandersetzung mit der derzeitigen Gretchenfrage nach dem Umgang mit der AfD und daher unbedingt lesenswert. Die maßgeblichen Punkte, warum die AfD ein Fall für den Verfassungsschutz ist:

—> Der rechtsextremistische sogenannte „Flügel“ der Partei rund um Björn Höcke wurde zwar formal schon 2020 aufgelöst, viele seiner Mitglieder mit entsprechender Gesinnung haben aber nach wie vor einen maßgeblichen Einfluss auf die Partei – auch in Bayern, auch bundesweit

—> Einen ebenfalls großen Einfluss auf die gesamte Partei hat die rechtsextreme Junge Alternative, die insbesondere einen ethnokulturellen Volksbegriff vertritt, der nicht mit dem #Volksbegriff des Grundgesetzes vereinbar ist (der auf Staatsangehörigkeit und gerade nicht auf ethnische Kriterien abstellt)

—> Dem Verfassungsschutz sowie dem VGH liegen ganz konkrete Umsturzphantasien von AfD-lern vor.
Auszüge:
„Ohne Umsturz und Revolution erreichen wir hier keinen Kurswechsel mehr. Der Abgrund ist nahe. Wahlen helfen hierzu ohnehin nicht mehr.“ (Rn. 117) oder
„Denke, dass wir ohne Bürgerkrieg aus dieser Nummer nicht
mehr herauskommen werden.“ (Rn. 118)

—> Die AfD achtet außerdem nicht den (egalitären und vollkommen ethnisch neutralen) Begriff der #Menschenwürde des Grundgesetzes

Das sind mal belastbare Punkte für eine sachliche und nicht so moralisch aufgeladene Diskussion über den Umgang mit der AfD. Den Boden aller politischen Auseinandersetzung stellt das Grundgesetz bereit. Die AfD verlässt diesen Boden zum Teil.

Entscheidung VGH:

https://www.vgh.bayern.de/media/bayvgh/presse/10_ce_23.796_anonymisiert.pdf

(interessant v.a. ab Rn. 100)

——

Link zum Thema bei Deutschlandfunk

—> https://www.deutschlandfunk.de/verfassungsschutz-gutachten-zur-afd-extrem-wichtiges-100.html

Deutschland ist nicht der kranke Mann Europas!

„Was ist los mit unserem Land?

Tatsächlich ein Zitat aus dem Jahr 1997 und stammt aus der sogenannten Ruck-Rede von Bundespräsident Roman Herzog.

Es dauerte damals noch fünf weitere Jahre, bis die Bundesregierung mutige Reformen auf den Weg brachte, und drei weitere, bis Deutschland wirtschaftlich und sozial den Tiefpunkt mit über fünf Millionen Arbeitslosen erreichte, bevor es wieder aufwärtsging.

Die Geschichte wiederholt sich häufig. Sie muss es aber nicht, wenn Wirtschaft und Gesellschaft – statt in eine unglaubliche mentale Depression zu verfallen – sich auf ihre Stärken fokussieren und vor allem eines tun: die Grundlage für Vertrauen und Zuversicht schaffen.Deutschland hat diese Krisen so erfolgreich bewältigt, weil es drei große Stärken hatte – und noch immer hat.

Die erste sind exzellente staatliche Institutionen und ein starker Rechtsstaat, mit hoher Kompetenz und großer Unabhängigkeit. Die Reformstarre und eine überbordende Bürokratie sind nicht den Institutionen, sondern dem fehlenden politischen Willen, den mächtigen Lobbyinteressen und einer starken Besitzstandswahrung geschuldet.

Die zweite große Stärke Deutschlands ist seine Wirtschaftsstruktur mit einem starken Fundament von kleinen und mittelständischen Familienunternehmen, die nicht auf den kurzfristigen Gewinn schielen, sondern langfristig denken und viel Verantwortung für ihre Beschäftigten übernehmen.

Dies macht Unternehmen widerstandsfähig und ausreichend flexibel, um Krisen und Veränderungen erfolgreich zu bewältigen. Kaum eine Volkswirtschaft der Welt hat so viele Hidden Champions, hochinnovative Unternehmen, ohne deren Produkte made in Germany die Weltwirtschaft kaum funktionieren könnte.

Die dritte und vielleicht wichtigste Stärke ist jedoch eine andere: die Solidarität als zentrales Element der sozialen Marktwirtschaft.

Der russische Philosoph und Naturforscher Pjotr Kropotkin argumentierte vor mehr als 100 Jahren – und unzählige wissenschaftliche Studien bestätigten ihn –, dass hochsolidarische Gesellschaften sehr viel erfolgreicher als individualisierte Gesellschaften sind, um große Krisen und Herausforderungen zu bewältigen.

Meist gehen sie auch stärker aus ihnen wieder hervor. Solidarität schafft Sicherheit und Vertrauen, sie bündelt Kräfte und baut Brücken – wirtschaftlich wie gesellschaftlich.

Deutschlands Wirtschaft und Sozialsysteme basieren auf diesem solidarischen Gedanken, aber er muss auch in unserer Gesellschaft gelebt werden. Die Polarisierung sorgt gerade dafür, dass dieses Fundament verloren geht – wenn wir nichts dagegen unternehmen.Die vollständige Kolumne

https://www.diw.de/de/diw_01.c.881080.de/nachrichten/deutschland_ist_nicht_der_kranke_mann_europas.htmlhttps://www.diw.de/de/diw_01.c.881080.de/nachrichten/deutschland_ist_nicht_der_kranke_mann_europas.html

Link zu LinkedIn —>

https://www.linkedin.com/posts/marcel-fratzscher_diw-berlin-deutschland-ist-nicht-der-kranke-activity-7109858604479864832-yygx?utm_source=share&utm_https://www.linkedin.com/posts/marcel-fratzscher_diw-berlin-deutschland-ist-nicht-der-kranke-activity-7109858604479864832-yygx?utm_source=share&utm_medium=member_ios
medium=member_ios