Tag: 3. September 2023

Einstiger Förderer Selenskyjs wegen Betrugs in U-Haft

Einer der reichsten Unternehmer der Ukraine, der einst als Förderer von Wolodymr Selenskyj galt, ist in Untersuchungshaft genommen worden.

Selenskyj nahm den Fall des prominenten Oligarchen Ihor Kolomojskyj als Anlass für eine demonstrative Botschaft gegen Korruption und Wirtschaftskriminalität:

Wer das Land ausraube und sich selbst über das Gesetz stelle, werde damit nicht mehr weitermachen können wie bislang, versprach der Staatschef in seiner am Samstagabend in Kiew verbreiteten täglichen Videobotschaft.

Kurz zuvor war der 60 Jahre alte Milliardär Kolomojskyj unter anderem wegen Betrugsverdachts in Haft genommen.

»Rechtsstaatlichkeit muss obsiegen«, betonte Selenskyj.

Es sei wichtig, dass es auch in Verfahren Gerechtigkeit gebe, die seit Jahren nicht verfolgt worden seien.

Mit diesen Aussagen reagierte der Staatschef vor allem auf Forderungen des Westens, Fälle von Korruption und anderen kriminellen Machenschaften strikter zu ahnden.

Das zuständige Gericht in Kiew ordnete am Samstag eine zunächst bis 31. Oktober gültige Untersuchungshaft für Kolomojskyj an, wie die Internetzeitung »Ukrajinska Prawda« berichtete.

Zugleich wurde eine Kaution von knapp 510 Millionen Hrywnja (rund 12,7 Millionen Euro) angesetzt, bei deren Zahlung der Geschäftsmann bis zur Gerichtsverhandlung wieder auf freien Fuß käme.

Dem Bericht zufolge äußerten sich am Samstag weder Kolomojskyj noch die Staatsanwaltschaft zu den Vorwürfen. Zu sehen war der Oligarch in einem Video auf der Anklagebank.

Selenskyjs macht in der Ukraine sehr deutlich, dass die Korruption nicht geduldet wird.

Der Eintritt in die EU und die NATO werden damit immer wahrscheinlicher nach dem Kriegsende.

Allerdings gibt es auch viele Widersacher, die die Korruption weiter beibehalten wollen, weil es ihr Geschäftsmodell ist. Die Widersacher in der Ukraine werden zum Glück bekämpft.

Der größte Widersacher der Korruptionsbekämpfung – #Wladimir #Putin – wird allerdings noch so lange weitermachen, bis er den russischen Angriffskrieg verloren hat.

Und vielleicht wird schon durch Putin und seine Schergen versucht, dem ukrainischen Präsidenten irgendeine eigene Korruption anzuhängen. In der Erfindung von solchen Geschichten ist Putin mit deinen Schergen sehr bekannt und erfinderisch.

Spätestens bei einem Waffenstillstand wird putin versuchen das ukrainische Volk zu spalten.

Deshalb ist es dringend notwendig, dass die Ukraine möglichst bald EU-Mitglied und NATO-Mitglied wird.

Nachsatz: Dass es Korruption bzw. Korruptionsversuche überall gibt und geben wird, soll nicht geleugnet werden. Im Gegenteil! Viele Länder, Institutionen und Firmen gehen inzwischen wesentlich deutlicher gegen Korruption vor.

Beispiele hierzu gibt es in der EU (z.B. Katar), Deutschland (zB Maskenaffäre CSU), Firmen (Einrichtung von Compliance).

In bestimmten Ländern wurde bzw. wird die Korruption offen gelebt. Ob dies im ehemaligen Jugoslawien, früheren Ostblockstaaten, Italien mit der Mafia oder in Belarus und Russland ist. Es wurde bzw. wird geduldet und führt aber irgendwann dann zu dem Ruin des Staates.

Erinnerung: Wer nach Jugoslawien einen Fernseher zu Hause haben wollte, musste damals 3 Fernseher an der Grenze dabei haben. Ein Fernseher für den Zollbeamten, das 2. Gerät für die Polizei und das dritte Gerät konnte man nach Hause mitnehmen.

Korruption wird auch irgendwann Russland implodieren lassen.

Russische Gesetzesbeschlüsse in der Duma führen zur Zahlungen an Oligarchen, wobei Putin mit deiner Verwandtschaft wohl immer sein Zehntel erhält.

Und auch in Afrika ist die Korruption sehr ausgeprägt. So ist es ein offenes Geheimnis, dass eingeführte Medizin (Ärzte ohne Grenzen) immer die Hälfte an „Schutztruppen“ abgeben müssen.

Der Unterschied von Korruption in der EU oder in anderen demokratischen Ländern ist, dass in demokratischen Ländern die Korruption bestraft wird.

Whistleblower, die Presse und Compliance sind heute teilweise mächtige Schwerter, die von korrupten Personen, Firmen, Institutionen und Ländern durchaus – zumindest im Hinterkopf – gefürchtet werden.

Allerdings gibt es auch noch demokratische Staaten – Beispiel Schweiz – die Whistleblower bestrafen (Beispiel korrupte Geldanlage, die durch Whistleblower aufgedeckt werden).

Wolodymyr Oleksandrowytsch Selenskyj ist mit seinen 45 Jahren auf dem richtigen Weg, die Ukraine von Korruption zu befreien und in die EU zu führen.