Vorsicht!!! AfD Symbol ist eine Teilnachbildung aus Symbol von Konzentrationslager
Was will die AfD damit strategisch erreichen?
Das Ziel der AfD ist, die Wähler einzufangen, die das Gendern blöd finden. Wer dann zustimmt, gewöhnt sich schon mal an die Symbole des Nationslsozialismus der damaligen Konzentrationslager.
Gerne kann jeder User hierzu aus einer NS-Grafikübersicht Ähnlichkeiten erkennen
Wer bei Google die Überschrift „MARKINGS OF CAMP INMATES IN THE CONCENTRATION CAMPS Form and Color of Markings“
eingibt bekommt nachfolgenden Text
—> „Nazi concentration camp badges, primarily triangles, were part of the system of identification in German camps. They were used in the concentration camps in the German-occupied countries to identify the reason the prisoners had been placed there.“
Auf Deutsch „In deutschen Lagern gehörten Konzentrationslagerabzeichen der Nazis, vor allem Dreiecke, zum Kennzeichnungssystem.
Sie wurden in den Konzentrationslagern in den von Deutschland besetzten Ländern verwendet, um den Grund für die Unterbringung der Häftlinge dort zu ermitteln.“
Aus derzeitigen Schätzungen sind wohl 18 % der AfD-Wähler keine überzeugten reaktionären, rechtsradikalen oder rechtspopulistischen Wähler, sondern einfach gefrustete Wähler, also Protestwähler.
Nur etwa 2-3 % der Wähler sind überzeugte Anhänger, die die Demokratie abschaffen wollen.
Jeder AfD-Anhänger muss sich jedoch darüber im Klaren sein, was die AfD-Funktionäre tatsächlich nachweislich sagen bzw. gesagt haben.
Insofern sollte sich jeder Bürger bewusst sein, für welche Aussagen die AfD steht.
Aus unserer Sicht nicht akzeptabel.
Dass auch Linksextreme vielleicht teilweise ähnliche verabscheuungswürdige Sprüche drauf haben, mag sein. Und dies ist ebenso verabscheuungswürdig. Allerdings ist dies nicht so lautstark im Netz zu finden, wie bei der AfD!
Und deshalb. Die AfD ist keine Partei für normal tickende Menschen, sondern für exzentrisch, egomane und rechtspopulistische Personen, die eine Demokratie verabscheuen.
Nachfolgend einige Aussagen von AfD-Aktivisten, damit später niemand sagen kann „Oh! Das habe ich aber nicht gewusst!“
Hier die Aussagen mit Namensangaben:
Die politische Korrektheit gehört auf den Müllhaufen der Geschichte.“ Alice Weidel, AfD
„Bescheidenheit bei der Entsorgung von Personen ist unangebracht.“ Jörg Meuthen, AfD Antifa?
„Ab ins KZ!“ Mirko Welsch, AfD, MdL
„Homosexuelle ins Gefängnis? Das sollten wir in Deutschland auch machen!* Andreas Gehlmann, AfD
Ich würde niemanden verurteilen, der ein bewohntes Asylantenheim anzündet!“ Marcel Grauf, Referent von Dr. Christina Baum, AfD und Heiner Merz, AfD
„Wir sollten eine SA gründen und aufräumen!“ Andreas Geithe, AfD
„Drecksack-Antifakindern bekiffter Eltern gehört eine verpasst und sie in den Dreck geworfen. Ihnen gehört gedroht, dass sie nächstes Mal unter der Erde liegen!“ Egbert Ermer, AfD
„Wir müssen die Printmedien und den öffentlich-rechtlichen Propagandaapparat angreifen und abschaffen.“ Heiko Hessenkemper, AfD
„Wer versucht, die AfD zu richten, den richtet die AfD!“ Hans-Thomas Tillschneider, AfD
„Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet!“ Markus Frohnmaier, AfD
„Brennende Flüchtlingsheime sind kein Akt der Agression.* Sandro Hersel, AfD
„Von der NPD unterscheiden wir uns nicht durch Inhalte.‘ Dubravko Mandic, AfD
Wenn jemand kommt, und den ganz großen Knüppel rausholt und das damit schafft, innerhalb von zwei Tagen zu beenden, bin ich sofort dabei.* Beatrix von Storch, AfD
Solche Menschen müssen wir selbstverständlich entsorgen.“ Petr Bystron, AfD
„Das große Problem ist, dass man Hitler als das absolut Böse darstellt.“ Björn Höcke, AfD
Das Pack erschießen oder zurück nach Afrika prügeln.* Dieter Görnert, AfD
„Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde. Marcel Grauf, Referent von Dr. Christine Baum, AfD und Heiner Merz, AfD
„Ich wünsche mir so sehr einen Bürgerkrieg und Millionen Tote. Frauen, Kinder. Mir egal. Es wäre so schön. Ich will auf Leichen pissen und auf Gräbern tanzen. SIEG HEILI“ Marcel Grauf, Referent von Dr. Christina Baum, AfD und Heiner Merz, AfD
„Wir müssen ganz friedlich und überlegt vorgehen, uns ggf. anpassen und dem Gegner Honig ums Maul schmieren aber wenn wir endlich soweit sind, dann stellen wir sie alle an die Wand. (… Grube ausheben, alle rein und Löschkalk oben rauf.“ Holger Arppe, AfD
Auch die nachfolgenden Äußerungen von AfD-Aktivisten sind völlig unterirdisch.
Weitere Zitate von AfD-Personen:
„Hoffentlich wird Dich mal ein Schwarzer so richtig drannehmen, ohne dass Du das möchtest. Dann wirst Du vielleicht normal im Hirn.“ Andy Schangarth, AID
Es gibt Frauen die sollten lieber an einer Stange tanzen als Politik zu machen. PETR BYSTRON, AFD
Weltfrauentag! Gute Idee! Man könnte zur Feier des Tages ja mal wieder in den Puff gehen! ACHIM NIEDER, AFD
Jede Frau kann machen was Sie will. Im Schnitt muss sie allerdings 2 Kinder bekommen. Das geht ohne Full-time-Job leichter! ANDREAS WILD, AFD
Frauenquoten nützen übrigens nur un- qualifizierten, dummen, faulen, hässlichen und widerwärtigen Frauen. HEINER MERZ
Ein Land, das jeden rein lässt, wird genau so „geachtet“ wie eine Frau, die jeden ran lässt! JOHANNES NORMANN, AFD
Eine Vergewaltigung findet nicht unabhängig von sexuellen Reizen statt, und die seien hier gesetzt worden. Der Mensch ist nicht immer Herr seiner Triebe! Dubravke Mandie, AfD
Mir soll es ja Recht sein. Ich werde in meinen Rechten nicht eingeschränkt. Frauen brauchen einen Vormund. Bei Ihnen und paar anderen „Menschen mit Menstruationshintergrund“ kann ich es sogar nachvollziehen. GERMASS WELTER AFD
„Wir missen unsere Männlichkeit wieder entdecken. Denn nur wenn wir unsere Männlichkeit wiederentdecken, werden wir mannhaft. Und nur wenn wir mannhaft werden, werden wir wehrhaft, und wir müssen wehrhaft werden. liebe Freunde!“ BJÖRN HÖCKE, AfD
Die #Regierung in Rom schafft das Bürgergeld ab. Und der Druck auf Arbeitsfähige steigt durch geringe Bezüge.
Es war im September 2018, als der italienische Politiker Luigi di Maio vom Balkon des Regierungspalastes Palazzo Chigi aus die Faust in den Himmel reckte und seinen Anhängern mit begeisterter Stimme von der Erfüllung eines Traums berichtete: „Wir haben es geschafft, heute schaffen wir die Armut ab“, rief der damalige Führer der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Partei in die Menge.
Gerade war der Haushalt beschlossen worden, der das sogenannte #Bürgergeld vorsah, eine neue #Sozialhilfe für alle Niedrig- und Nichtverdiener.
Die #Armut ist natürlich in keiner Weise abgeschafft worden, im Gegenteil ist sie noch gewachsen.
Nach einem Bericht des Beratungsinstituts Censis lebten im Jahr 2021, dem Zeitraum mit den zuletzt verfügbaren Daten, mehr als 1,9 Millionen Haushalte in Italien in Armut, 7,5 Prozent aller Haushalte.
Das waren insgesamt 5,6 Millionen Menschen oder 9,4 Prozent der Bevölkerung – und damit 1 Million mehr als 2019. Gut 44 Prozent wohnen im Süden Italiens oder auf den Inseln. „Mehr als jeder vierte Italiener ist von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht“, berichtete Censis.
Die hohe Inflation, die in Italien gerade auch die Nahrungspreise stark steigen ließ, hat die Lage im vergangenen Jahr weiter
Und jetzt hat die italienische Rechtspopulistin die Sozialhilfe für viele Menschen abgeschafft. Alleinstehende oder Familien mit erwachsenen Kindern, die keine Jobs finden, sind nun extrem betroffen.
Hunderttausende Menschen in Italien stehen in Zukunft ohne Einkommen da, wissen nicht, wie sie die Miete oder die Stromrechnung bezahlen sollen, und wissen zugleich, dass sie nur dann etwas zu essen auf dem Tisch haben, wenn sie sich gratis bei der Caritas oder einer Tafel eindecken können. Denn mit voller Absicht hat ihnen die Regierung Giorgia Melonis die Existenzgrundlage entzogen. Die Grundsicherung ist ab August an strengere Bedingungen geknüpft, viele fallen nun durch das soziale Netz. „Runter vom Sofa!“ lautete der Schlachtruf der italienischen Rechtsparteien schon im vergangenen Wahlkampf – und Meloni hält ihr brutales Wahlversprechen. Schließlich hatten sich die Landwirtinnen und die in der Tourismusbranche aktiven Unternehmerinnen immer wieder beklagt, dass sie wegen der Grundsicherung – sie beträgt pro Familie im Schnitt gerade einmal gut 500 Euro monatlich – kein Personal mehr fänden, keine Ernte- oder Spülhilfen, die sich willig für Hungerlöhne ausbeuten lassen. Und diverse Unternehmerverbände klatschen Meloni jetzt heftig Beifall.
Ihnen gefällt dieser Krieg gegen die Armen. Ihnen gefällt ebenfalls, dass Meloni eisern mauert bei der von den Oppositionsparteien geforderten Einführung eines Mindestlohns von 9 Euro pro Stunde. In Melonis Wählerschaft verfängt die Rhetorik gegen die ganz Armen, die angeblich auf dem Sofa, dem italienischen Pendant zur deutschen „sozialen Hängematte“, herumlümmeln. Melonis postfaschistische Partei Fratelli d’Italia ebenso wie Matteo Salvinis Lega setzen auf Sozialchauvinismus, der staatliche Leistungen vorneweg für Italiener*innen reservieren will und Zugewanderte bloß als Schmarotzer sieht. Doch in zweiter Linie spielen sie auch mit dem Ressentiment der Einkommensschwachen gegen jene „Faulpelze“, die gar kein Einkommen haben. Verständnis bringt die populistische Rechte dagegen für jene auf, die Steuern hinterziehen. Ihnen werden großzügige Steuernachlässe eingeräumt. Was Meloni da verfolgt, ist ein ebenso einfaches wie lineares Programm: den Armen nehmen, den Reichen geben.
„Muster-Gau Thüringen“ – nirgendwo waren die #Rechtsextremisten so früh so erfolgreich.
Parallelen in #Thüringen von #AfD und #NSDAP?
Architekt dieses „Erfolges“, schon vor der Weltwirtschaftskrise, der #thüringische #NSDAP Landesvorsitzende #Fritz #Sauckel. Er wurde 1946 im Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher in Nürnberg zum Tode verurteilt (siehe Bild).
Erster Höhepunkt seiner Parteikarriere, 1930 die deutschlandweit erste Koalition der #Rechtsextremen mit den bürgerlichen Parteien in Thüringen.
Einer der damals entscheidenden, wahrscheinlich vermeidbaren, Schritte auf dem Weg zur Macht in Berlin.
Warum Thüringen ?
Heinrich August Winkler entwickelt eine Art „Reaktanzthese“. Gerade in Thüringen war die SPD nach 1919 besonders erfolgreich. Hielt deswegen auf Landesebene, aus der Position der Stärke, zu einer kurzen Koalition mit der KPD. Dies belastete die „Weimarer Koalition“ in Berlin mit den bürgerlichen Parteien und trübte das Verhältnis zu der lokalen bürgerlichen Politik.
Allerdings gibt es noch zusätzliche Faktoren:
1.) Nach dem #Hitler-#Putsch 1923, wurde in Thüringen, viel früher als anderswo, die #NSDAP wieder zugelassen. Die kämpferische Demokratie versagte dort zuerst.
2.) Thüringen war beliebter #Sammelpunkt #rechtsextremer #Intellektueller wie z.B. Adolf Bartels und Arthur Dinter. Die deutschlandweite „#völkische“ #Szene wurde von Verlagen, Lesezirkeln und Buchversendern versorgt, die sich in Thüringen angesiedelt hatten. Von Beginn an profitierte die NSDAP von dieser „rechts-intellektuellen“ Vernetzung.
Mit nur 3,7% der Stimmen wurde so schon 1927 die NSDAP, das „Zünglein an der Waage“ für die bürgerliche Koalition, die diese rechtsextreme Unterstützung vorzog, als mit der „kulturbolschewistischen“ SPD zu koalieren.
3.) Mobilisierungsthemen waren Kultur- & Schulpolitik und Kulturkampf über Feiertage. Dies wurden gemeinsame Anliegen von Rechtsextremen und Konservativen.
So mußte das berühmte „Bauhaus“ deswegen schon 1925 im thüringischen Weimar schließen und ins anhaltinische Dessau umziehen. (siehe ersten Kommentar)
4.) Bürgerliche Parteien und NSDAP unterschieden sich in diesem Kontext oft in Sprache und Inhalt bei ihren Angriffen auf die SPD immer weniger. Diese „Koalition der Ablehnung“ war die Voraussetzung für die „Koalition der Macht“ 1930.
Vielleicht eine Mahnung um heute Reinkarnationen von Fritz Sauckel zu vermeiden, „Kritik an Regierungspolitik“ von Demokraten sollte – nach Stil und Inhalt – unterscheidbar bleiben vom rechtsextremen „Kampf gegen das System“.
Die pauschalierende Parole „Wokeness“ ist dabei wahrscheinlich ebenso wenig hilfreich, wie die damalige rechtsextrem-konservative Geistes-Koalition gegen den fiktiven „Kulturbolschewismus“.
Fritz Sauckel wurde später Architekt des vom Deutschen Reich europaweit etablierten Zwangsarbeitersystems. Dies war die Grundlage des Todesurteils gegen ihn.
Darf #Trump lügen und #Verschwörungstheorien verbreiten? Und unter dem Deckmantel der #freien #Meinugsäußerung lügen?
LAST NEWS FROM TRUMP DASS ER LÜGEN UND VERSCHWÖRUNGSTHEORIEN VERBREITEN KANN, WEISS MAN ZUR GENÜGE. JETZT KÖNNEN AUCH SEINE GESCHICHTKENNTNISSE IN FRAGE GESTELLT WERDEN INDEM ER SICH ALS NAZI OPFER DARSTELLT. WIE WIDERLICH UND ABSTOSSEND
Zuerst ein Vergleich: Jedermann hat das Recht, die Geldpolitik der Nationalbank zu kritisieren – und unzählige reale oder eingebildete Geldexperten tun dies auch.
Niemand hat jedoch das Recht, deswegen eigene Banknoten zu drucken. Wer dies tut, begeht ein schweres Verbrechen.
Dieser Unterschied ist wichtig, wenn es darum geht, die Anklage Nummer drei gegen Donald Trump richtig einzuordnen.
Der Ex-Präsident und seine Apologeten bei den Republikanern und in den konservativen Medien behaupten nämlich, die Anklage des Sonderermittlers Jack Smith sei nichts anderes als ein grober Verstoss gegen die Meinungsfreiheit.
Trump sieht sich als Nazi-Opfer
In einer Mitteilung des Trump-Lagers heisst es gar: «Die Gesetzlosigkeit dieser Verfolgung von Präsident Trump und seinen Anhängern erinnert an die Zustände von Nazi-Deutschland, der ehemaligen Sowjetunion und anderen autoritären, diktatorischen Regimes.»
Dieser Vergleich ist nicht nur absurd, er zielt auch vollkommen an der Sache vorbei. So heisst es in der Anklageschrift des Sonderermittlers ausdrücklich,
#Trump «habe das Recht, wie jeder andere Amerikaner auch, sich öffentlich zu den Wahlen zu äussern und dabei fälschlicherweise zu behaupten, es habe #Wahlmanipulationen gegeben und er habe gewonnen».
Mit anderen Worten:
#Trump darf lügen, dass sich die Balken biegen, ohne deswegen rechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen.
Doch Trump hat Falschgeld gedruckt, um den einleitenden Vergleich nochmals zu bemühen.
Er hat nicht nur gelogen, er hat aktiv versucht, das Resultat der verlorenen Wahlen nachträglich zu seinen Gunsten zu verändern.
Zu diesem Zweck hat der Ex-Präsident verschiedene Verschwörungen angezettelt.
Die bekannteste davon ist der Versuch, Listen von alternativen Elektorenstimmen in den entscheidenden Swing States (Michigan, Pennsylvania, Wisconsin, Nevada, New Mexiko, Arizona und Georgia) anfertigen zu lassen und den Vize-Präsidenten Mike Pence zu animieren, diese gefälschten Listen anstelle der zertifizierten bei der definitiven Abstimmung am 6. Januar 2021 zu verwenden.
Behinderung eines offiziellen Regierungsverfahrens
Entzug von Bürgerrechten, die durch Bundesgesetze oder die Verfassung garantiert sind
In einem vierten Punkt beschuldigt Smith Trump, ein offizielles Verfahren behindert zu haben.
„Teflon-Don“
In den USA wird Trump spöttisch als Teflon-Don bezeichnet. Am Spitzenkandidaten der Republikaner tropfe alles ab, meinen seine Kritiker. Im Präsidentschaftswahlkampf 2016 sagte Trump, er könne jemanden auf der 5th Avenue in New York erschießen und würde dennoch keine Wählerstimme verlieren. Damit könnte der 77-Jährige – im übertragenen Sinne natürlich – recht behalten.
Grenzen der Präsidentenmacht und Trumps Versuch der Wahlannullierung
Die mittlerweile dritte Klage rüttelt an den Grundfesten der amerikanischen Demokratie, die auf eine 236-jährige Geschichte zurückblicken kann. Die westdeutsche Demokratie kommt da gerade mal auf 74 Jahre. Im Kern geht es um die Frage: Was darf ein Präsident? Wie weit darf er gehen? Darf er lügen und den Regierungsapparat nutzen, um den Wählerwillen zu beugen?
Trump hat seinerzeit öffentlich erklärt, die Wahl annullieren zu wollen. Die Frage ist, ob er sich damit strafbar gemacht hat. Seine Verteidiger argumentieren, er habe gute Gründe gehabt, das Wahlergebnis anzufechten, und er habe nur seine legitimen, legalen Möglichkeiten genutzt. Außerdem sei er von Anwälten und Regierungsbeamten beraten worden. Er habe sich auf deren Wissen und Expertise verlassen.
Die Medienstrategie des Trump-Lagers: Sich als Opfer darstellen
In der politischen Öffentlichkeit ist Trumps Strategie, wenn man sie so nennen will, zum Teil aufgegangen: Er stilisierte sich als Opfer. Als geschundener Politiker, dem der politische Gegner (Biden und seine Demokraten) übel mitspielten. „Hexenjagd“ nennt Trump das – ein Begriff, den er in seinen Wahlkampfreden in jedem dritten Satz einbaut.
Die Entfernung von Trumps Anhängern von der Realität
Trumps Anhängerschaft ist mittlerweile so weit von der Realität entfernt, dass sie für rational vorgetragene Argumente nicht mehr offen ist. Geschickt hat der Immobilienmogul seinen Millionen Fans eingetrichtert, nichts zu glauben, was die Mainstream-Medien oder Biden und seine Demokraten behaupten.
Der 77-Jährige stilisiert sich dabei als Verteidiger der Demokratie. Seine Beliebtheit bei den republikanischen Wählern ist mit jeder neuen Anklageschrift gestiegen. Trump ist beliebter denn je. Zugleich ist für den Ex-Präsidenten ein Wahlsieg die einzige Chance, sich aus dem Schlamassel zu befreien, in dem ihm bis zu 20 Jahre Haft drohen.
236 Jahre amerikanische Demokratie auf der Kippe
Die Verfassung von 1787 ist die Grundlage politischen Handelns in den USA. Bis zur vergangenen Wahl hatte der Machtwechsel in den USA reibungslos funktioniert. Jeder unterlegene Präsident hat das Urteil der Wählerinnen und Wähler akzeptiert. Nur Trump nicht. Allein mit seinen vielfach widerlegten Behauptungen, die Wahl 2020 sei ihm gestohlen worden, hat er einem demokratisch stabilen Land bereits schweren Schaden zugefügt.
Viel hängt jetzt an der Bundesrichterin Tanya Chutkan. Sie ist bekannt für ihre harte Bestrafung der Randalierer, die 2021 das US-Kapitol gestürmt hatten und wird den Prozess gegen den ehemaligen Präsidenten leiten.
Bundesrichterin Chutkans Vergangenheit und Erwartungen für den Prozess
Chutkan, die von Präsident Barack Obama nominiert wurde, hat bereits in der Vergangenheit gegen Trump entschieden. Im November 2021 lehnte sie seinen Antrag ab, die Herausgabe von Dokumenten zu blockieren, die für die Untersuchung des 6. Januar notwendig sind. Sie argumentierte, der Ex-Präsident könne sich nicht ewig auf sein Exekutivprivileg berufen.
Die Richterin verurteilte mindestens 38 Personen, die im Zusammenhang mit dem Kapitolsaufstand Straftaten begangen hatten, zu Haftstrafen. Dabei verhängte sie häufig härtere Strafen als vom Justizministerium empfohlen.
Insgesamt wurden fast 600 Personen für ihre Rolle bei der Belagerung verurteilt, mehr als ein Drittel von ihnen erhielt keine Gefängnisstrafe. Chutkan betont, dass Gefängnisstrafen eine wirksame Abschreckung gegen die Gefahr eines erneuten Aufstands sein können. Sie verurteilte einen Mann, der Polizisten angegriffen hatte, zu mehr als fünf Jahren Haft. An anderer Stelle wurde der Extremist Stewart Rhodes wegen aufrührerischer Verschwörung gar zu 18 Jahren Haft verurteilt.
Im Gerichtssaal von Chutkan wird es Trump also nicht leicht haben. Die Jury rekrutiert sich aus dem Großraum Washington, einer mehrheitlich demokratischen Metropole.
Wir werden in den nächsten 15 Monaten einen Wettlauf erleben: Zwischen der US-Justiz und den nahenden Präsidentschaftswahlen. Wer entscheidet zuerst? Die US-Wähler oder eine Jury?
Für Trump geht es bei dieser Wahl um viel mehr, als eine verlorene oder gewonnene Wahl.
Gewinnt Trump die Wahl, wird er die Prozesse gegen ihn einstellen lassen. Die Gerichte wären zahnlos und die Demokratie in den USA wäre verloren.
Außerdem würde Trump den Frieden mit Russland fördern und Trump würde die Welt ohne die EU fördern. Vielleicht würde er sogar eine Welt mit zwei autokraten Staaten – die USA und China – prägen. Die Gefahr, dass die Demokratie abgeschafft würde, wäre groß.
Verliert Trump die US-Präsidentschaftswahl, würde er wohl vielleicht sogar der erste US-Präsident sein, der im Gefängnis landet.
Für Putin wäre dies ein herber Verlust, denn wenn der Krieg in der Ukraine bis dahin nicht entschieden, müsste Putin dann die Macht aller Demokratien verstärkt spüren.
Auch der Umweltschutz und mittelbar auch die Aktivitäten bei der Klimaveränderung wären vom Ausgang der Wahl betroffen. Es ist ein offenes Geheimnis, dass nicht nur Putin, sondern auch mächtige Staaten der Öl- und Gasförderung durch einen Wahlsieg von Trump den Verkauf von fossilen Energie hinauszögern könnten. Gerade deshalb wird Trump und die Republikaner nicht nur durch die Waffenlobby, sondern auch durch die gesamte Lobby der fossilen Energie (inklusive Kernkraftlobby) unterstützt.
Die kommende 60.Präsidentschaftswahl ist am 5.11.2024.
BGH: „Reichsbürger“ bereiteten Umsturz akribisch vor
Die „Reichsbürger“ bereiteten sich gut auf eine Erstürmung des Reichstagsgebäudes vor, wie Akten des Bundesgerichtshofs nun zeigen.
So hat #AfD-Politikerin #Malsack-#Winkemann Männer durch das Regierungsviertel geführt und wichtige #Informationen #geteilt.
Wie detailliert sich mutmaßliche „Reichsbürger“ auf die bewaffnete Erstürmung des Reichstagsgebäudes und die Verhaftung von Regierungsmitgliedern sowie Abgeordneten vorbereitet haben, geben Unterlagen des Bundesgerichtshofs (BGH) preis.
Demnach hatte die ehemalige #AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann Mitbeschuldigte durch das Regierungsviertel geführt.
Einer der Männer machte Fotos und Videos vom Paul-Löbe-Haus, in dem Büros und Sitzungssäle der Parlamentarier sind, dessen unterirdischen Zugängen zu anderen Gebäuden, einschließlich des Reichstags sowie vom Inneren des Plenarsaals des Bundestages. Über die Details aus Beschlüssen zur fortdauernden Untersuchungshaft hatten mehrere Medien berichtet.
Hintergrund sind die Ermittlungen rund um eine Großrazzia in der „Reichsbürger“-Szene Anfang Dezember.
Für 22 der Festgenommenen hatte der BGH vor wenigen Wochen die Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens angeordnet.
Die Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß als einen der mutmaßlichen Rädelsführer soll vorgehabt haben, das politische System in Deutschland mit #Waffengewalt zu stürzen und eine neue Regierung zu installieren.
Die Beteiligten hätten auch Tote in Kauf genommen. Den Planungen zufolge sollten bis zu 16 Menschen das Reichstagsgebäude erstürmen, vornehmlich aus den Reihen aktiver oder ehemaliger Angehöriger des sogenannten Kommando #Spezialkräfte oder anderer Spezialeinheiten der Bundeswehr und Polizei.
Liste mit Namen von Regierungsmitgliedern erstellt
Einer der Mitbeschuldigten soll 50.000 Euro beigesteuert haben, um das Vorhaben umzusetzen.
Ein anderer verschaffte sich den Angaben zufolge mehrere Hundert Schuss Munition, sechs #Gewehrmagazine, #Nachtsichtgeräte, Fesselungsmaterial, weitere #Militärausrüstung und einen %Totschläger.
Malsack-Winkemann führte ihn und weitere Mitbeschuldigte demnach im September 2022 durch das Reichstagsgebäude, zu dem sie als ehemalige Bundestagsabgeordnete noch ungehinderten Zugang hatte und in das sie jederzeit bis zu sechs Menschen mitnehmen konnte.
Etwa drei Wochen später war sie erneut mit einem der Männer im Regierungsviertel.
Er habe eine Liste mit Namen zahlreicher Mitglieder der Bundesregierung und der bayerischen Staatsregierung sowie von weiteren Politikern, Journalisten und Personen des öffentlichen Lebens erstellt.
Außerdem habe die Beschuldigte Übersichten über Sitzungswochen des Bundestages für das Jahr 2022 und eine vorläufige Tagesordnung für eine Plenarwoche im September an Mitbeschuldigte versandt – solche Informationen sind prinzipiell frei zugänglich.
Ferner habe Malsack-Winkemann eine Chatnachricht verschickt, mit Angaben, wo Mitglieder der Bundesregierung zu finden sind: „Die Führungscrew sitzt übrigens bei den BT-Sitzungen auf der Regierungsbank.
Wenn man auf das Rednerpult schaut, auf der linken Seite. Da sitzen sie dann geschlossen. [sic!]“, heißt es im Beschluss des BGH.
Die Bundesanwaltschaft hatte Anfang Dezember 25 Verdächtige in Deutschland, Österreich und Italien festnehmen lassen.
Einige von ihnen wurden zwischenzeitlich aus der U-Haft entlassen. Weitere Beschuldigte gerieten nach und nach ins Visier, inzwischen wird gegen mehr als 60 Menschen – überwiegend Deutsche – ermittelt.
Bundestag änderte Zugangs- und Verhaltensregeln
„Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ zweifeln die Legitimität der Bundesrepublik an.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht von rund 23.000 Menschen aus, die dieser Szene angehören. 2021 hätten „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ 1011 extremistische Straftaten begangen (2020: 599), heißt es bei der Behörde.
Seit 2016 wurden den Angaben nach 1050 waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen.
Die Ermittler stützen sich unter anderem auf Videos und Fotos, die sie bei Beschuldigten gefunden haben, auf Observationsmaßnahmen und überwachte Telekommunikation sowie Geständnisse von Verdächtigen.
Auch die ehemalige Berliner Richterin Malsack-Winkemann habe eingeräumt, Mitglied eines sogenannten Rates – dem mutmaßlichen Führungsgremium – und dort für das Justizressort zuständig gewesen zu sein, heißt es in den BGH-Unterlagen.
Ferner habe sie bestätigt, bei zwei Gelegenheiten mehrere Mitbeschuldigte durch das Reichstagsgebäude geführt zu haben, wobei diese Fotos und Videos gemacht hätten.
Die „terroristische Zwecksetzung“ der Gruppierung habe sie jedoch bestritten. Weder sei ein Umsturz noch ein gewaltsames Eindringen in das Reichstagsgebäude geplant gewesen.
Als Folge unter anderem dieser Causa hat der Bundestag im Mai die Hausordnung sowie Zugangs- und Verhaltensregeln geändert:
So wurde etwa beschlossen, ehemaligen Abgeordneten nur auf Antrag und nach einer Zuverlässigkeitsüberprüfung einen Ausweis für den Bundestag mit einer Gültigkeit nur für die aktuelle Wahlperiode auszustellen. Die Kontrollen vor der Einfahrt in die Tiefgarage wurden intensiviert.
#Investments in #erneuerbare #Energie ist der Wachstumsmarkt für die kommenden Jahre.
Grund genug, dass der Investmentmarkt für
⁃ fossile Energie
⁃ Atomstrom
⁃ Verbrennermotor
durch den Investmentmarkt
-erneuerbare Energie
-e-Cars
abgelöst wird.
Für viele Investmentgesellschaften sowie betroffene Unternehmen bzw. Institutionen (auch Kommunalversorger)
müssen diese Wirtschaftsveränderungen umgesetzt werden.
Die Welt ist rund und dreht sich. Auch wir müssen uns wieder einmal den Veränderungen anpassen. Veränderungen sind völlig normal, um zu überleben.
Das Klima kann nur durch uns jetzt beeinflusst werden.
Egal, ob uns das gefällt, oder nicht.
Raus aus der Hängematte und Anforderungen annehmen.
Als die Kutschen durch Automobile ergänzt wurden, hatte so mancher Droskenkutscher Angst und Sorge um sein Geschäft.
Und man fand hunderte Gründe, warum das Automobil nicht die Kutschen ablösen darf.
Heute ist der PKW Standard.
Und auch bei der fossilen Energie muss eine Ablösung dringend stattfinden.
Beispiel für neue Chancen:
#Uniper
Bislang basiert das Geschäftsmodell von #Uniper vorrangig auf #Erdgas.
Doch damit soll schon bald Schluss sein. Nach der Rückkehr in die schwarzen Zahlen will der krisengeschüttelte Konzern acht Milliarden Euro in #klimafreundlichere #Technik #investieren.
Der verstaatlichte Energiekonzern Uniper hat sein „außergewöhnlich“ gutes Ergebnis im ersten Halbjahr bestätigt und einen beschleunigten „grünen“ Umbau angekündigt.
Der #Nettogewinn lag im ersten Halbjahr bei knapp 2,5 Milliarden Euro, wie der Konzern mitteilte.
Nun solle die Transformation hin zu #klimafreundlicher #Energieproduktion beschleunigt werden, bis 2040 strebe Uniper Klimaneutralität an.
Dafür will der Konzern bis 2030 mehr als acht Milliarden Euro in grüne Technik investieren.
Damit zieht der Konzern sein #Klimaziel zehn Jahre nach vorne – ursprünglich sollte ab 2050 mehr CO₂ anderweitig gebunden oder aufgefangen als ausgestoßen werden.
Dafür geplant sind unter anderem „#Investitionen in #Solar- und #Windkraftanlagen“.
Aus der #Kohle steigt Uniper durch den behördlich vorgegebenen Verkauf des Steinkohlekraftwerks Datteln 4 bei Dortmund bis 2029 aus.
„Das bestehende #Gasgeschäft soll durch den Einsatz von #grünen #Gasen wie #Wasserstoff schrittweise dekarbonisiert werden“, erklärte der Konzern weiter.
Dafür sollen auch #Gasspeicher zu #Wasserstoffspeichern umgewandelt werden.
Der Marktanteil „grüner Gase“ soll demnach 2030 bei fünf bis zehn Prozent liegen.
Für die gesamte Transformation sind bis 2030 acht Milliarden Euro Investitionen vorgesehen.
Geschäfte laufen wieder besser
Uniper war vor allem im #Gasgeschäft aktiv und ging im vergangenen Jahr wegen der erst reduzierten und dann ausgebliebenen #Gaslieferungen aus #Russland fast pleite.
Der Konzern musste die Lieferverpflichtungen seinen Kunden gegenüber einhalten und #Gas zu sehr viel höheren Preisen einkaufen.
Dadurch häufte er Milliardenverluste an.
Der Bund übernahm den Konzern im Dezember.
Seit Jahresende 2022 liefen die Geschäfte dann wieder besser, Uniper brauchte nach eigenen Angaben keine zusätzlichen staatlichen Hilfen mehr.
Vergangene Woche kündigte der Konzern an, nun die „Rückzahlung überschüssiger Beträge“ zu prüfen. Für das Gesamtjahr sei mit einem Gewinn „in der Größenordnung eines mittleren einstelligen Milliardenbetrags“ zu rechnen.
Verfassungsschutz-Chef: #AfD stellt Extremisten auf
Die #AfD bestimmt ihre Kandidaten für die
ANMERKUNG —> Es muss ernsthaft geprüft werden, ob eine verfassungsfeindliche Organisation jetzt endlich verboten wird. Wenn man die Mittel, die die AfD anwenden würde, dann müsste die AfD umgehend verboten werden.
Natürlich leben wir in einer Demokratie und deshalb dauert ein Parteiverbot.
Man sollte jedoch nicht den Fehler wiederholen, der in der Weimarer Republik gemacht hat.
Die überbieten sich in ihrer Bewerbung mit #rechtsextremistischen #Verschwörungstheorien.
Q
Hoch im Kurs steht etwa die Furcht vor „#Masseneinwanderung“ und „#Umvolkung“. Belohnt wird aber auch der angekündigte „Kampf“ gegen Bill Gates und George Soros.
Bei der #Europawahlversammlung der #AfD in #Magdeburg sind nach Einschätzung des Verfassungsschutzes teilweise „rechtsextremistische Verschwörungstheorien“ verbreitet worden.
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sagte: „Zwar sind die komplette Wahlbewerberliste und auch das Wahlprogramm für die Europawahl noch nicht final abgestimmt.
Doch bereits jetzt zeigt sich, dass Personen, die in der Vergangenheit mit Positionen aufgefallen sind, die NICHT mit unserer #freiheitlichen #demokratischen #Grundordnung vereinbar sind, der AfD-Delegation im kommenden Europäischen Parlament angehören werden.“
Vertreter des ehemaligen gemäßigteren Lagers der AfD hätten bei den Aufstellungswahlen für die Europawahl im Juni 2024 an diesem Wochenende so gut wie keine Rolle mehr gespielt, sagte Haldenwang
„Vielmehr äußerten diverse Wahlbewerber #rechtsextremistische #Verschwörungstheorien, wie beispielsweise die vom sogenannten ‚#Großen #Austausch'“, so der Verfassungsschützer.
Er fügte hinzu: „Die bisherige Europawahlversammlung der AfD, die wir als Verdachtsfall bearbeiten, belegt einmal mehr unsere Einschätzung, dass innerhalb der Partei starke #verfassungsfeindliche Strömungen bestehen, deren Einfluss weiter zunimmt.“
Die AfD wählte an diesem Wochenende ihre ersten 15 Kandidaten für die Europawahl.
Eine klare Abgrenzung zum rechtsextremen Spektrum nahm keiner der Kandidaten vor.
Der nun gekürte Europa-Spitzenkandidat #Maximilian #Krah etwa wurde 2019 wegen Äußerungen zu „Umvolkung“ in einem Gutachten des Verfassungsschutzes genannt. Seine Schriften publiziert er im rechtsextremen Kubitschek-Verlag.
Boßdorf fordert „millionenfache Remigration“
Platz zwei sicherte sich der bayerische Bundestagsabgeordnete Petr Bystron. In seiner Bewerbungsrede wetterte er gegen „Globalisten“ und warnte vor einer angeblich drohenden Bargeldabschaffung.
Er sagte: „Das Schlimmste, die Migrantenquoten, die zwangsweise Zuweisung von Migranten, das ist ein Angriff auf alles, was uns lieb ist, unsere Kultur, unsere Religion, ja, unsere Heimat.“
Er kämpfe gegen „die #Kriegstreiber, die #Globalisten, die uns #zwangsimpfen wollen, enteignen wollen, versklaven wollen.“
Bystron bekannte sich zudem zum „Kampf“ gegen internationale Philanthropen wie Bill Gates und George Soros.
Mit einer ähnlichen Tonalität landete der Thüringer Landtagsabgeordnete René Aust auf dem dritten Listenplatz.
Als Kandidat vorgeschlagen wurde er von #Björn #Höcke, dem Vorsitzenden des als #rechtsextremistische #Bestrebung eingestuften Thüringer #Landesverbandes.
#Aust sagte, die europäische Zivilisation sei durch „#Masseneinwanderung“ in Gefahr.
Er forderte eine „Festung Europa“ zur Abwehr von Migration.
In eine ähnliche Kerbe stieß Irmhild #Boßdorf, die bei der Wahl zu Listenplatz neun rund drei Viertel der Stimmen erhielt.
In ihrer Rede forderte sie eine „millionenfache Remigration“, womit sie sich einem Schlagwort der #rechtsextremen #Identitären #Bewegung bediente.
Sie sagte, die Deutschen sollten den „menschengemachten Bevölkerungswandel“ eher fürchten als den menschengemachten Klimawandel.
Attacken gegen Döner und Hetze gegen die EU
Die auf Listenplatz vier gesetzte Europaabgeordnete #Christine #Anderson bezeichnete die EU indes als „verlotterten Sauhaufen“ und forderte den sofortigen Austritt Deutschlands.
Die #EU betrachte die Bevölkerung als „eine willenlose Masse, über die die globalitären Eliten nach freiem Willen verfügen können“, sagte sie in ihrer Bewerbungsrede.
Auf Platz fünf wählten die Delegierten den #AfD-Politiker #Alexander #Jungbluth, der kürzlich mit einer öffentlichen Attacke gegen Döner und anderes ausländisches Essen für Aufmerksamkeit gesorgt hatte.
Der auf Platz sechs gewählte Kandidat #Marc #Jongen forderte ein Referendum über den Verbleib in der EU: Das Volk müsse gefragt werden: „Bringen wir diesen korrupten Laden zum Einsturz?“
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD im März 2021 als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft.
Diese Einstufung, die den Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln erlaubt, hatte das Kölner Verwaltungsgericht im März 2022 bestätigt.
Die AfD legte Berufung ein. Das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster ist noch nicht abgeschlossen.
Insgesamt will die AfD 30 Kandidaten für die Europawahl aufstellen.
Dafür kommt sie ab kommendem Freitag erneut für drei Tage in Magdeburg zusammen.
Dann soll auch das Europa-Wahlprogramm verabschiedet werden.
