Was kostet es, wenn die Forderung der AfD, Mitglieder der WERTEUNION und der Neonazis umgesetzt würde?
Rund 40% der Bevölkerung müsste nach den Plänen der o.g. Gruppen und der AfD deportiert werden. Das wären in etwa 70 % aller Pflegekräfte, 99,99% der Müllabfuhrkräfte usw.
Die AfD hat dafür im Übrigen ein neues Wort erfunden, das gute Chancen für das #UNWORT #DES #JAHRES HAT ——> #ReMigration. 1930 und den folgenden Jahren wurde es #Deportation genannt.
Nicht nur, dass dies hetzerisch und dumm ist, sondern nicht finanzierbar ist.
——
Der Postillon hat hier eine kostengündtigere Lösung entwickelt.
Wir schieben einfach die Nazis und deren Anhänger ab. Das wäre viel günstiger.
Ein Bekannter meinte, man könne diese Gruppe doch auch nach Russland abgeben.
——
Ein Beitrag von
Jammerschade, dass Kurt Tucholsky nicht mehr ist, er käme jetzt auf Betriebstemperatur
Der Postillon Studie: Abschiebung von Nazis würde Staatskasse um Milliarden entlasten
„Berlin (dpo) – Eine neue Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts IBW sorgt derzeit für Aufregung. Aus ihr geht hervor, dass die Bundesrepublik Deutschland durch eine konsequente Abschiebepolitik gegen Nazis rund 100 Milliarden Euro jährlich einsparen könnte. Der Grund: Rechtsextreme sind häufiger arbeitslos, gewalttätiger und schlechter gebildet als der Bevölkerungsdurchschnitt. ‚Unter finanziellen Gesichtspunkten empfehlen wir, alle Menschen mit rechtsradikalem Gedankengut schnellstmöglich außer Landes zu schaffen‘, sagte Prof. Friedbert Geiger, einer der Verfasser der Studie, auf einer Pressekonferenz in Berlin. ‚Und zwar besser jetzt als später.‘ Aus der Untersuchung geht unter anderem hervor, dass 23,4 Prozent aller Neonazis und Rechtsextremen arbeitslos sind. Damit liegen sie weit über dem Bevölkerungsdurchschnitt und letztlich in parasitärer Weise dem deutschen Steuerzahler auf der Tasche. […] Weiterhin fanden die Forscher heraus, dass Nazis weit häufiger wegen Gewalttaten, Brandstiftung oder Volksverhetzung mit dem Gesetz in Konflikt geraten als die übrige Bevölkerung. Dadurch werden Justiz und Gesundheitssystem unnötig belastet. […]“
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Deutschland #Nazis #Migration #rechtsextrem #AfD
CORRECTIV berichtet über ein geheimes Treffen, bei dem über ein Aushebeln unserer Verfassung und Gewalt gegen Millionen von Menschen fantasiert wird. Mit das Schlimmste daran ist: Für einen Aufreger taugt diese Recherche nur bei denen, die nie von rechter Gewalt betroffen waren – und/oder sich mit Radikalisierung nie wirklich auseinandergesetzt haben.
Erfolgreiche radikale Akteure unterwandern IMMER gesellschaftliche Strukturen. Sie knüpfen politische Allianzen, um Gesetzgebung zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Sie stellen sich gut mit Prominenten, damit ihre toxische Botschaft mehr Reichweite bekommt. Sie geben vor, sich für Abgehängte einzusetzen, und füllen damit die Leerstellen staatlichen Versagens. Und sie schicken IMMER ihr Fußvolk vor, wenn es gefährlich werden könnte. Bestes Beispiel ist eine durch und durch männlich dominierte „Werte“union, die ausgerechnet zwei Frauen entsendet. Wer wirklich etwas zu verlieren hat, lässt sich sich nicht bei so einem Treffen erwischen. Es kommen die, auf die verzichtet werden kann; die, die nach oben wollen; und die, die ohnehin schon lange nicht mehr als gemäßigt gelten. So wie Martin Sellner, der seit Jahren für „Remigrations“fantasien (Remigration ist ein rechter Propagandabegriff für Massendeportationen) bekannt ist. Ebenso wie Björn Höcke, übrigens. Auch auf dem Bundesparteitag der AfD wurden letzten Sommer offen Massendeportationen gefordert. So sicher fühlt man sich mit Vernichtungsfantasien in Deutschland mittlerweile wieder …
Wir dürfen jetzt nicht auf die Parteien warten, die sich nur wieder gegenseitig die Schuld zuschieben werden – oder, wie im Fall der CDU, seit Jahren mit der AfD kommunal zusammenarbeiten. CDU- und AfD-Abgeordnete haben letztes Jahr über eine neue Parteigründung „rechts der Union“ verhandelt. Kein Wunder, wenn die zwei Werteunion-Frauen bei der „Wannseekonferenz 2.0“, wie Marc Raschke es nennt, von der CDU gerade totgeschwiegen werden.
Familie und Freunde sind die mächtigste Konkurrenz für radikale Gruppen. Zeit, das Ass im Ärmel auszuspielen. Und ja, das ist mühsamer, als eine Petition zu unterzeichnen. Vor allem aber ist es alternativlos.
Das Verständnis von #Wirtschaft und #Gesellschaft, dass einige „Leistungsträger:innen“ auf LinkedIn verbreiten, grenzt an Schizophrenie. Dabei ist längst Licht am Ende des Tunnels zu sehen.
Kein Tag auf LinkedIn vergeht, an dem ich nicht in irgendwelchen Beiträgen sogenannte „Wirtschaftskapitän:innen“ murren höre:
—> Das Leistungsprinzip würde nicht mehr gelten; stattdessen werde Fleiß bestraft und übermäßig steuerlich belastet
—> Im Gegenzug würde Faulheit belohnt und Erwerbstätigkeit unattraktiv gemacht
—> Die (jungen) Arbeitnehmenden wären verwöhnt und erdreisten sich höhere Löhne bei gleichzeitig weniger Arbeitszeit zu fordern
Bei solchen Beiträgen kriege ich regelmäßig Bluthochdruck – vor allem wenn darin populistische Kampfbegriffe, wie „Ideologie“, „woke“, „Wohlstandsverlust“, „Deindustrialisierung“ usw. verwendet werden.
Was sind die Gründe für solche Schreckgespenst-Beiträge?
—> Entweder ist es schlicht und einfach ein mangelndes Verständnis dass wir uns in einem rasend schnellen Wandel befinden, der Widersprüche zu unserem bisherigen Wirtschaftsverständnis erzeugt (dazu gleich mehr). Das ist zwar bedauerlich, aber vertretbar.
—> Oder es ist die schiere Angst vor dem eigenen Wohlstands- und Machtverlust, die durch bisherige exklusive*, kapitalistische Wirtschaftsprinzipien zementiert wurde.
Ich bin versucht, eher Zweiteres zu unterstellen.
Diese Leute haben aber ein Problem: Denn der rasante technologische Wandel führt zu Widersprüchen in unserem bisherigen Wirtschafts- und Gesellschaftsverständnis, u.a.
Widerspruch 1 Wir streben Vollbeschäftigung an ↔ und rationalisieren immer mehr Jobs
Widerspruch 2 Wir propagieren allgemeinen Wohlstand ↔ und reklamieren exorbitante Vermögen für eine relativ kleine, elitäre Gruppe
Widerspruch 3 Wir forcieren immer weiteren Fortschritt ↔ und beschweren uns, wenn die Menschen nicht Schritt halten können
Diese Widersprüche müssen wir dringend auflösen, in dem wir unser wirtschaftliches und gesellschaftliches Verständnis an den technologischen Fortschritt angleichen.
Für jedes der beschriebenen Dilemmata gibt es bereits Lösungsideen – wir müssen uns nur trauen, diese auch zuzulassen. Das wird für einige Personen ein Schock sein und eine hohe Anpassungsfähigkeit erfordern; aber es ist die einzige Möglichkeit, um als Gesellschaft zu wachsen.
Fallen euch noch weitere Widersprüche ein oder habt ihr eine grundsätzlich andere Meinung? Schreibt es mir in die Kommentare
#bedingungslosesgrundeinkommen #bürgergeld Marie-Christine Ostermann Prof. Dr. Florian Becker
Exklusiver Kapitalismus = der bewusste Ausschluss von Bevölkerungsgruppen am Wohlstands- und Wirtschaftswachstum
i! Oh Gott, die nächsten Verkehrsbehinderungen drohen.
Ich stelle mir die riesigen Menschemassen bildhaft vor. !i
Und nun ohne Ironie:
Wir brauchen tatsächlich mehr Unterstützung für unsere Landwirte!
In Form einer Pro-Kopf-Vergütung. Dann würden automatisch kleinere Höfe besser gefördert.
Die jetzige steuerliche Förderung des Agrardiesels geht auf den Gedanken der Förderung der Motorisierung der Landwirtschaft zurück; aus dem Jahr 1922. Dieser Prozess dürfte weitgehend abgeschlossen sein.
Jetzt geht es darum die Elektro-Motorisierung unserer Bauernhöfe voranzubringen. Gern mit zusätzlicher Förderung der Agrisolar-Projekte.
Das ist keine Subvention, sondern eine Investition in Klimaschutz und Landschaftspflege zum Erhalt der Artenvielfalt und zum Erhalt eines bewohnbaren Planeten; Gedanken übernommen aus „Humusrevolution“ von Ute Scheub und Stefan Schwarzer.
Und das sollte uns massive Zahlungen im Sinne eines „Öffentlichen Gutes“ (Richard Musgrave) wert sein.
Heute wurde eine neue Wahlumfrage von Forsa zu den drei Landtagswahlen in #Thüringen, #Sachsen und #Brandenburg dieses Jahr veröffentlicht, aus der sich zwei sehr interessante und beunruhigende Details herauslesen lässt.
Zunächst einmal bestätigt sich weiter der Trend der letzten Monate: Die #AfD liegt in allen drei Ländern auf Platz 1, in Thüringen und Brandenburg nahezu uneinholbar, in Sachsen auf hohem Niveau noch relativ knapp vor der CDU.
Detail 1 – Diese neue Umfrage bezieht auch schon Sahra Wagenknechts Partei mit ein, die es – Stand jetzt – bei 3-4% nicht in die drei Landtage schaffen würde. Das kann sich natürlich bis zu den Wahlen noch ändern. Würde das so bleiben, würde das aber dazu beitragen, dass die Schwelle zu einer absoluten Mehrheit sinkt. Die absolute Mehrheit der Sitze bestimmt sich nämlich immer nach den Parteien, die in den Landtag einziehen. Wenn viele Stimmen wegfallen, weil die entsprechenden Parteien an der 5%-Hürde scheitern, braucht man weniger Stimmen für die absolute Mehrheit. Sollten z.B. in Sachsen noch SPD und/oder Linke rausfallen, wäre die absolute Mehrheit für die AfD mit weit unter 50% der Stimmen erreichbar und damit in greifbarer Nähe.
Detail 2 – In dieser Umfrage wurde getrennt nach einer Landtagswahl und einer Bundestagswahl gefragt. Bei der Umfrage zur Bundestagswahl bekäme die AfD in Sachsen und Brandenburg sogar mehr Stimmen als bei der Landtagswahl, siehe Beispiel Sachsen unten in der Grafik. Das liegt wahrscheinlich am Amtsbonus der noch regierenden Parteien. Woran auch immer es liegt: Es zeigt uns, darauf habe ich schon oft hingewiesen, dass die Stärke der AfD weder ein rein ostdeutsches Phänomen ist noch nur für die Landtagswahlen relevant, über die wir dieses Jahr intensiv sprechen, sondern gerade auch für die kommende Bundestagswahl, ob sie nun regulär im Herbst 2025 stattfindet oder früher.
AfD-Vertreter sollen an einem Geheimtreffen teilgenommen haben, bei dem die Abschiebung von Millionen Menschen aus Deutschland gefordert wurde – auch von deutschen Staatsbürgern.
Von Werner Hoffmann
Es ist unglaublich, was die AfD mit den Neonazis bei einem Geheimtreffen geplant haben. Bei diesem Treffen waren wohl auch Mitglieder der Werteunion dabei.
Es zeigt sich, dass die AfD die Demokratie eindeutig abschaffen will. Dass hier auch der rechte Flügel der CDU – die Werteunion – mitmischt, verwundert mich nicht.
Hans Georg Maaßen – Ex-Verfassungsschutzpräsident, der entlarvt wurde als Schützer der rechten Szene – will mit den Mutgliedern der Werteunion aus der CDU austreten und eine eigene Partei gründen, die zwischen der CDU und der AfD einen Platz einnehmen will.
Für mich ist Hans-Georg Maaßen mit Vorsicht zu genießen. Als er vor einiger Zeit bei Markus Lanz in der Sendung war, sagte ich noch zu meiner Frau „Pass auf, der gründet noch eine Partei zwischen CDU und AfD, wenn die CDU nicht von ihm geführt werden darf.
Was dieses Geheimtreffen angeht, so ist es ein deutliches Zeichen, was die SfD will. Sie will nicht nur Ausländer abschieben, sondern auch Deutsche, die „nicht reinrassig“ sind. Und ob Kritiker von der AfD, die echte „Bio-Deutsche“ sind dann in ein Umerziehungslager konzentriert werden (Konzentrationslager für Umerziehung) ist offen.
Fest steht für mich, dass die AfD eine klare Verbotspartei ist.
Wer versucht die Demokratie zu vergewaltigen und gleichzeitig sich auf demokratische Rechte zu berufen, muss die harte Hand der Gesetze spüren.
Von diesem Treffen sollte niemand erfahren: Hochrangige AfD-Politiker, Neonazis und finanzstarke Unternehmer kamen im November in einem Hotel bei Potsdam zusammen. Sie planten nichts Geringeres als die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland.
In den hell erleuchteten Speisesaal eines Landhotels nahe Potsdam treten nach und nach gut zwei Dutzend Menschen. Manche sind Mitglied bei der AfD, ein führender Kopf der Identitären Bewegung ist dabei. Manche sind Burschenschafter, dazu Bürgertum und Mittelstand, Juristen, Politikerinnen, Unternehmer, Ärzte. Auch zwei CDU-Mitglieder sind dabei, Mitglieder der Werteunion.
Über die Mit-Betreiberin des Hotels wurde gerade erst ein ausführliches Porträt in der Zeit veröffentlicht, das ihre Nähe zu rechten Kreisen beschreibt.
Zwei Männer haben zu dem Termin eingeladen. Der eine ist Ende 60, er bewegt sich fast sein ganzes Leben in der rechtsextremen Szene: Gernot Mörig, ein ehemaliger Zahnarzt aus Düsseldorf. Der andere heißt Hans-Christian Limmer, ein namhafter Investor im Gastro-Bereich. Limmer hat die Backdiscounter-Kette Backwerk groß gemacht, heute ist er Gesellschafter der Burgerkette „Hans im Glück“ und beim Essenslieferant „Pottsalat“. Anders als Mörig ist Limmer nicht anwesend, er bleibt der reiche Mann im Hintergrund. Als CORRECTIV ihn vor dem Erscheinen dieses Textes dazu befragte, antwortete er: Er distanziere sich von den Inhalten des Treffens und habe bei der Planung „auch keine Rolle gespielt“.
Prolog – Hinter den Kulissen
Es ist der Morgen des 25. November, kurz vor neun Uhr, ein trüber Samstag. Auf den geparkten Autos im Hof sammelt sich Schnee. Was sich an dem Tag im Landhaus Adlon abspielt, wirkt wie ein Kammerspiel – doch es ist Realität. Hier zeigt sich, was passieren kann, wenn sich rechtsextreme Ideengeber, Vertreter der AfD und finanzstarke Unterstützer der rechten Szene mischen. Ihr wichtigstes Ziel: Menschen sollen aufgrund rassistischer Kriterien aus Deutschland vertrieben werden können – egal, ob sie einen deutschen Pass haben oder nicht.
Das Treffen soll geheim bleiben. Die Kommunikation zwischen Organisatoren und Gästen sollte nur über Briefe laufen. Kopien davon wurden aber CORRECTIV zugespielt. Und wir haben Bilder gemacht. Vor und hinter dem Haus. Auch im Haus konnten wir verdeckt filmen. Ein Reporter war mit einer Kamera undercover vor Ort und unter anderem Namen im Hotel eingecheckt. Er verfolgte das Treffen aus direkter Nähe und konnte beobachten, wer anreiste und an dem Treffen teilnahm. Dazu kam, dass Greenpeace zu dem Treffen recherchierte und CORRECTIV Fotos und Kopien von Dokumenten überließ. Unsere Reporter redeten mit mehreren AfD-Mitgliedern; Quellen belegten gegenüber CORRECTIV die Aussagen der Teilnehmenden.
Stell Dir vor, Du entwickelst ein Burger-Laden-Konzept. In dem Laden stehen Birkenstämme, alles ist märchenhaft gestaltet. „HANS IM GLÜCK Franchise GmbH“ nennst Du die Kette. Du lebst davon, dass Menschen aus zig Nationen bei Dir arbeiten, die Burger braten und zu Tisch bringen. – Und dann kommt heraus, dass Dein Gesellschafter Kontakte in die Neo-Nazi-Kreisen unterhält und sein Name jetzt im Zusammenhang mit einer Konferenz fiel, auf der die „#Remigration“ (Deportation) von Millionen Menschen mit Migrationshintergrund besprochen wurde; selbst solche, die deutsche Staatsangehörige sind.
Dass am Tag der Veröffentlichung der CORRECTIV-Recherche die Burgerkette „Hans im Glück“ immerhin schreibt, dass man sich mit sofortiger Wirkung von Dr. Hans-Christian Limmer trenne, ist das Mindeste. Auch die Firma Pottsalat hat sich mit einem Posting an die Öffentlichkeit gewandt und die Trennung von Limmer bekannt gegeben.
Jedoch sind beide Texte auf Instagram etwas – sagen wir – ungelenk. So steht etwa bei Pottsalat sinngemäß, dass man sehr überrascht sei. Really? Was ist das denn dann für eine Kommunikation zwischen Investor und Firma gewesen? Denn bei „Hans im Glück“ steht immerhin, dass es bereits vor #Veröffentlichung ein Gespräch hinter den Kulissen mit Limmer gegeben habe.
Es heißt weiter, dass sich besagter Gesellschafter von den Remigrationsforderungen distanziere und auch gar nicht auf der Konferenz gewesen sei. – Ja, was glaubte denn Hr. Limmer, was Neo-Nazi-Kreise, zu denen er ja offenkundig in Kontakt stand und von denen er sich in der öffentlichen Erklärung auch nicht distanziert, so besprechen? Wie sich die #Weltmarktpreise für Burger-Pattys entwickeln? – Die Krisenkommunikation im Falle Limmer ist eine Katastrophe. Aber selbst das lässt sich noch „toppen“, denn:
Die #CDU-#NRW, von der mindestens zwei Vertreter über das „Ticket“ der #WerteUnion bei der Konferenz anwesend waren, hat sich bis jetzt mit keinem Posting öffentlich gemeldet. Kein Distanzieren. Kein Bereuen. – Wie braun ist die #CDU, dass so etwas nicht reflexartig passiert? Dass man glaubt, dass sei schon nicht so schlimm?
Jeder weiß, dass ich als Demokrat der Mitte nicht immer alles gut finde, was alle Parteien so treiben.
Es gibt bei jedem Parteiprogramm der CDU/CSU FDP, Grüne, und SPD Ziele, die man gut und schlecht finden kann.
Was ich heute erfahren habe, schlägt dem Fass den Boden heraus.
Es ist perfide, was hier die CDU/CSU und die AfD hier treibt.
Gestern hatte Friedrich Merz bei einer Veranstaltung des Bauernverbandes gesagt:
„Das ist kein Kompromiss. Das ist ein faules Ei“.
Wenn man Friedrich Merz hier zugehört hat, dann könnte man wirklich überzeugt, sein, dass Merz mit seiner CDU gegen die Abschaffung der Steuervergünstigung sei.
—-
Was ich heute jedoch erfahren habe, zeigt mir, wie perfide sich die CDU (Herr Merz) verhält.
Der Hinweis kam von
Zitat:
„Friedrich Merz ist selbst ein „faules Ei“ und der größte Hetzer! Sagt er doch gestern, der Kompromiss sei „… ein faules Ei“! Und Klöckner meint, die Grünen seien „unanständig“! Ist die CDU etwa nicht eine verlogene Partei und steigbügelhalter der Rechten?
Man (alle Bauern) sollten dies hier beachten:
Der Rechnungsprüfungsauschuss des BT hat am 15.12.23 die Regierung aufgefordert, die Steuervergünstigungen für Landwirte abzuschaffen.
In diesem Ausschuss sind u.a. vertreten:
Dr. Ingeborg Gräßle (CDU/CSU)
Christian Haase (CDU/CSU)
Carsten Körber (CDU/CSU)
Dr. Silke Launert(CDU/CSU)
Josef Rief (CDU/CSU)
Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) Dr. Michael Espendiller (AfD)
Der Beschluss wurde EINSTIMMIG(!!!) getroffen.
—-
Zunächst war ich vorsichtig, dies einfach zu glauben und hatte mir dann die Inhalte zu dieser Sitzung durchgelesen.
Es ist tatsächlich richtig, dass die CDU/CSU und die AfD einstimmig die Aufforderung an die Bundesregierung gemacht haben. Es wurde die Bundesregierung einstimmig aufgefordert, die Steuervergünstigungen an die Landwirte abzuschaffen.
Interessant ist, dass die CDU, CSU und die AfD dann aber sich wieder mit den Bauern verbünden und dann gegen die Bundesregierung hetzen.
Die CDU/CSU und AfD betreiben ganz klar ein perfides Hetzspiel.
Die Demokratie wird durch solche Hetzspiele geschädigt.
Und was die AfD betrifft, hier eine Ergäzung aus der taz
„Die Not der Bauern propagandistisch genutzt“
NS-VORLÄUFER Bewusst wollte die Landvolkbewegung den Nazis in Schleswig-Holstein nicht den Boden bereiten. Antisemitismus und national-völkische Untertöne teilte die 1928 von in Not geratenen, vom Staat enttäuschten Bauern gegründete Bewegung aber schon lange. Die Nazis profitierten davon im hohen Norden
Historiker, schrieb in der jüngsten Festschrift des Arbeitskreises zur Erforschung des Nationalsozialismus in Schleswig-Holstein über das Landvolk. Foto: Privat
taz: Herr Morris, hat die schleswig-holsteinische Landvolkbewegung den Nazis bewusst den Boden bereitet?
Alexander Otto-Morris: Bewusst nicht, faktisch sehr wohl – schon aufgrund ihrer antisemitischen und national-völkischen Untertöne. Aber zunächst war die Landvolkbewegung ein unorganisierter Zusammenschluss jener Bauern, die derart in Not waren, dass es zu Ende der Zwanziger/Anfang der Dreißiger zu etlichen Pfändungen und Zwangsversteigerungen kam. Die Bauern protestierten, etliche radikalisierten sich – vor allem jene um Anführer Claus Heim. Sie verübten Bombenanschläge gegen Finanzämter und Privathäuser von Regierungsbeamten. Letztere galten ihnen als Büttel des Systems und des „internationalen Kapitals“.
Wer hat dieses Vokabular aufgebracht?
Die Anführer Claus Heim und Wilhelm Hamkens. Verfangen konnte diese Rhetorik, weil sich die Bauern vom Staat im Stich gelassen fühlten: Die finanzielle Unterstützung blieb weit hinter den Erwartungen zurück. Zudem lief der Aufschub für Pfändungen und Zwangsversteigerungen zu einem Zeitpunkt aus, als sich die Lage der Bauern nicht verbessert hatte. Das war im Herbst 1928. Kurz darauf entstand – zunächst in Schleswig-Holstein, später auch andernorts – die Landvolkbewegung.
War deren Radikalisierung von Anfang an geplant?
Ja. Heim und Hamkens wollten ihre Berufskollegen explizit „wachrütteln“. Nicht alle standen allerdings hinter den Bombenanschlägen, die nicht nur die Führer ins Gefängnis brachten, sondern auch enorme Gerichtskosten bedeuteten. Anfänglich allerdings hatte die Landvolkbewegung enormen Zulauf.
Sind der Protest der Landwirte bezüglich Agrar-Diesel Subventionen und Steuerprivilegien sowie die Empörung der CDU/CSU und AfD darüber nur inszeniert und medial orchestriert? Geht es eigentlich um den Sturz der demokratisch gewählten Regierung aus FDP, SPD und Grüne zugunsten konservativer und rechtsextremer Kreise? (https://lnkd.in/g6nFY7DW)
„Wollten Union und AfD Ende der Kfz-Steuerermäßigung für Bauern?
Union und AfD unterstützen die Bauern in ihren Protesten gegen die Ampel. Doch Dokumente aus dem Bundestag zeigen, dass sie den Plänen zur Streichung der Kfz-Steuerermäßigung für die Landwirtschaft offener gegenüberstehen als es den Eindruck macht.
Die Kfz-Steuerermäßigung für die Forst- und Landwirtschaft bleibt. Die Ampel ist von ihren ursprünglichen Plänen abgerückt, um die Bauern nicht zu stark zu belasten. Das hatten auch Union und AfD verlangt.
Im Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags vor gut drei Wochen waren CDU, CSU und AfD dem Vorschlag aber offenbar gar nicht abgeneigt. Das zeigen Dokumente, die BR24 vorliegen.
Im Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags prüfen 18 Mitglieder des Haushaltsausschusses, ob die von ihm beschlossenen Ausgaben auch richtig verwendet werden. Am 15. Dezember 2023 kam der Ausschuss das vorerst letzte Mal zusammen – morgens um 7.30 Uhr, noch bevor der Bundestag seine letzte Sitzung des Jahres begann.
Rechnungshof hält Förderung für >>überholt<<
Auf dem Tisch der Abgeordneten war dabei auch Tagesordnungspunkt 20: >>Überholte Vergünstigungen bei der Kraftfahrzeugsteuer<<. Das Bundesfinanzministerium von Christian Lindner (FDP) verlangte darin, Ausnahmen für die Land- und Forstwirtschaft abzuschaffen – so wie es der Bundesrechnungshof schon länger fordert.
Die Rechnungsprüfer hatten im Dezember 2022 in einem Bericht gefordert, >>überholte und nicht mehr zielführende Regelungen abzubauen und Dauerförderungen zu beenden<<. Sie verwiesen darauf, dass die Ausnahmen für die Landwirtschaft auf das erste Kraftfahrzeugsteuergesetz aus dem Jahr 1922 zurückgehen. Damals, vor über 100 Jahren, sei das Ziel gewesen, durch die Steuerbefreiung die Landwirtschaft zu motorisieren. Da dieses Ziel mittlerweile erreicht ist, kann die Förderung nach Einschätzung des Bundesrechnungshofs weg. Dem Staat entgehen durch die Ermäßigungen bei der Kfz-Steuer insgesamt mehr als eine Milliarde Euro jedes Jahr. Laut Rechnungshof machen Forst- und Landwirtschaft etwa die Hälfte davon aus.
Ausschuss stimmt einstimmig für Abschaffung
Der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags nahm die Forderung nach einer Abschaffung der Ermäßigung bei seiner Sitzung am 15. Dezember 2023 zur Kenntnis. Und zwar einstimmig. Das bestätigten mehrere Teilnehmer der Sitzung BR24 übereinstimmend.“
Wollten Union und AfD Ende der Kfz-Steuerermäßigung für Bauern? Union und AfD unterstützen die Bauern in ihren Protesten gegen die Ampel. Doch Dokumente aus dem Bundestag zeigen, dass sie den Plänen zur Streichung der Kfz-Steuerermäßigung für die Landwirtschaft offener gegenüberstehen als es den Eindruck macht.
Die Kfz-Steuerermäßigung für die Forst- und Landwirtschaft bleibt. Die Ampel ist von ihren ursprünglichen Plänen abgerückt, um die Bauern nicht zu stark zu belasten. Das hatten auch Union und AfD verlangt. Im Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags vor gut drei Wochen waren CDU, CSU und AfD dem Vorschlag aber offenbar gar nicht abgeneigt. Das zeigen Dokumente, die BR24 vorliegen. Im Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags prüfen 18 Mitglieder des Haushaltsausschusses, ob die von ihm beschlossenen Ausgaben auch richtig verwendet werden. Am 15. Dezember 2023 kam der Ausschuss das vorerst letzte Mal zusammen – morgens um 7.30 Uhr, noch bevor der Bundestag seine letzte Sitzung des Jahres begann. Rechnungshof hält Förderung für „überholt“ Auf dem Tisch der Abgeordneten war dabei auch Tagesordnungspunkt 20: „Überholte Vergünstigungen bei der Kraftfahrzeugsteuer“. Das Bundesfinanzministerium von Christian Lindner (FDP) verlangte darin, Ausnahmen für die Land- und Forstwirtschaft abzuschaffen – so wie es der Bundesrechnungshof schon länger fordert. Die Rechnungsprüfer hatten im Dezember 2022 in einem Bericht gefordert, „überholte und nicht mehr zielführende Regelungen abzubauen und Dauerförderungen zu beenden“. Sie verwiesen darauf, dass die Ausnahmen für die Landwirtschaft auf das erste Kraftfahrzeugsteuergesetz aus dem Jahr 1922 zurückgehen. Damals, vor über 100 Jahren, sei das Ziel gewesen, durch die Steuerbefreiung die Landwirtschaft zu motorisieren. Da dieses Ziel mittlerweile erreicht ist, kann die Förderung nach Einschätzung des Bundesrechnungshofs weg. Dem Staat entgehen durch die Ermäßigungen bei der Kfz-Steuer insgesamt mehr als eine Milliarde Euro jedes Jahr. Laut Rechnungshof machen Forst- und Landwirtschaft etwa die Hälfte davon aus. Ausschuss stimmt einstimmig für Abschaffung Der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags nahm die Forderung nach einer Abschaffung der Ermäßigung bei seiner Sitzung am 15. Dezember 2023 zur Kenntnis. Und zwar einstimmig. Das bestätigten mehrere Teilnehmer der Sitzung BR24 übereinstimmend. Das heißt, auch die Mitglieder von Union und AfD stimmten dafür, dass Land- und Forstwirte bald mehr Kfz-Steuer zahlen. Nach Informationen von BR24 wurde über diesen Tagesordnungspunkt auch gar nicht beraten, sondern gleich abgestimmt. Mit dem einstimmigen Beschluss fordert der Ausschuss das Bundesfinanzministerium auf, einen Vorschlag zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes zu machen, „in dem die Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufgehoben wird“.
In Deutschland leben derzeit 84,6 Mio. Verbraucher.
Rund 260.000 Landwirte tragen zu der Versorgung bei.
Aufgrund einer „Strukturreform„ sind in den letzten 16 Jahren der CDU/CSU-Regierung rund 100.000 Höfe verschwunden.
Große Höfe erhalten eine höhere Rentabilität, auch weil die EU-Beihilfen dort überproportional höher sind.
Schaut man sich die Preisgestaltung an, wird eine Besonderheit erkennbar.
Hauptabnehmer der landwirtschaftlichen Erzeugnisse sind letztendlich Lidl, Aldi-Nord bzw. Aldi-Süd, Edeka.
Mit Ausnahme von Edeka handelt es sich um Familienunternehmen, die auch höchstwahrscheinlich im Verband #DieFamilienunternehmer Mitglied sind. Edeka ist eine Einkaufsgenossenschaft, die ausschließlich im Sinne der Händler arbeitet. Edeka versucht also die Preise der Bauern zu drücken und an der anderen Seite hohe Preise beim Verbraucher durchzusetzen.
Der Unterschied zu den anderen o.g. Unternehmen ist lediglich, dass Edeka kein Familienunternehmen ist.
In einigen Bereichen sind natürlich Zwischenhändler oder Produktaufbereiter dazwischen geschalten.
Fleischverarbeiter Tönnes
So ist hier der Schlachter und Fleischverarbeiter Tönnes zu nennen.
Das US-Magazin Forbes schätzt das Vermögen von Clemens Tönnies 2021 auf etwa 1,6 Milliarden US-Dollar. Clemens Tönnies und sein Sohn Maximilian Tönnies sind damit die reichsten Deutschen aus der Fleischbranche und belegen Rang 125 der reichsten Deutschen.
Wikipedia-Zitat—> „2011 wurden schließlich Clemens Tönnies sowie zwölf leitende Angestellte wegen der Falschetikettierung von Hackfleisch vor dem Landgericht Essen angeklagt. Das Strafverfahren wurde Ende August 2011 unter Auflage der Zahlung von 2,89 Millionen Euro eingestellt, wovon 900.000 Euro auf Clemens Tönnies persönlich entfielen.“
„Im Januar 2013 verhängte das Bundeskartellamt gegen Clemens Tönnies ein Bußgeld in Höhe von 90.000 Euro (bei einem Bußgeldrahmen von 100.000 Euro), weil Clemens Tönnies bei der Fusionskontroll-Anmeldung des Erwerbs des Schlachtunternehmens Tummel durch die Tönnies Holding seine Beteiligung an der Zur-Mühlen-Gruppe verschwiegen hatte.“
Nach dem massiven Corona-Ausbruch im Tönnies-Fleischwerk in Rheda-Wiedenbrück wurde aus Fankreisen des FC Schalke 04 Tönnies’ Rückzug vom Schalker Aufsichtsratsvorsitz gefordert, so bei einer Menschenkette von rund 1000 Anhängern rund um das Vereinsgelände am 27. Juni 2020. Den Rücktrittsforderungen kam Tönnies schließlich am 30. Juni 2020 mit sofortiger Wirkung nach und legte sein Amt als Aufsichtsratsmitglied beim FC Schalke 04 nieder. Neben dem Vorsitz des Aufsichtsrats trat er vom Wirtschafts- und dem Eilausschuss des Klubs zurück.
Was dem Verbraucher hier zugemutet wurde, ist katastrophal. Auch seine Arbeitnehmer wurden wohl in Osteuropa angeworben und arbeiteten für einen Hungerlohn.
Im Jahr 2016 konnte das Bundeskartellamt eine Geldbuße an die Tochterunternehmen Böklunder Fleischwarenfabrik und Könecke Fleischwarenfabrik in Höhe von 128 Millionen Euro wegen erwiesener Preisabsprachen im Rahmen des Wurstkartells nicht eintreiben, weil Tönnies die Aktivitäten dieser Firmen auf andere Gesellschaften der Zur-Mühlen-Gruppe übertragen und diese Tochterfirmen anschließend hat liquidieren lassen.
2019 sorgte Tönnies mit einer umstrittenen, vielfach als rassistisch kritisierten Aussage beim regionalen Tag des Handwerks Paderborn in Paderborn für einen Eklat. In einem frei gehaltenen Vortrag zum Thema „Unternehmertum mit Verantwortung – Wege in die Zukunft der Lebensmittelerzeugung“ kritisierte er die Idee, bestimmte Steuern für den Kampf gegen den Klimawandel zu erhöhen. Tönnies forderte in dem Vortrag Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) auf:
Clemens Tönnies ist finanzieller Unterstützer der Partei Christlich Demokratische Union Deutschlands.Im Zeitraum von 1998 bis 2017 erhielt die CDU aus dem Privatvermögen von Clemens Tönnies sowie aus den Vermögen seiner Unternehmen insgesamt über 170.000 Euro.
Im Bereich Milch und Molkereiprodukte ist Müllermilch eigentlich schon marktbeherrschend über diverse Unternehmen tätig.
Fast alle diese oben genannte Unternehmen befinden sich in Familienbesitz und gehören den Milliardären.
Es ist interessant, wie in diesem Zusammenhang Lidl gewachsen ist. An diesem Beispiel wird deutlich, wie der Inhaber Dieter Schwarz Milliardär wurde
Das Wirtschaftsmagazin Bilanz schätzte im September 2019 das Gesamtvermögen von Dieter Schwarz auf ca. 41,5 Milliarden Euro.
Das Magazin Forbes schätzte 2023 das Vermögen von Dieter Schwarz auf 39,2 Milliarden US-Dollar, womit er auf Platz 1 in der Liste der reichsten Deutschen stünde.
Ähnliches gilt aber auch für Aldi Nord und Aldi Süd
—-
Weitere Milliardäre findet man auch in der Fleischverarbeitung oder in der Milchverarbeitung.
Zitat aus agrarheute —>
„Zu den milliardenschweren Deutschen zählen die Familie Oetker des Lebensmittelkonzerns Dr. August Oetker KG und die Familie Claas des gleichnamigen Landtechnikherstellers. Aber auch Molkerei-Boss Theo Müller wird ein Milliarden-Vermögen nachgesagt, während sich Paul-Heinz Wesjohann von der PHW-Gruppe und auch Clemens Tönnies von der Tönnies-Gruppe „nur“ im dreistelligen Millionen-Bereich bewegen.“
Das Beispiel von Müller-Milch ist eines der Beispiele, das nicht nur die Landwirte ausbeutet, sondern zusätzlich noch dem Gemeinwohl der Deutschen besonders schadet.
Müller-Milch hat für die Unternehmensgruppe Theo Müller S.e.c.s. in Luxemburg (Rue Albert Borschette, 1246 Kirchberg Luxembourg, Luxemburg). Dass der Firmensitz in Luxemburg ist, hat wohl steuervermindernde Hintergründe.
Theo Müller hat nicht nur der Sitz seines Unternehmens in Luxemburg, sondern auch seinen eigenen Wohnsitz in die Schweiz verlegt.
Zitat aus dem Spiegel vom 20.09.2003:
„Theo Müller, Chef des Molkerei-Imperiums Müller-Milch aus Aretsried bei Augsburg, hat erstmals seine Pläne konkretisiert, wegen drohender Erbschaftsteuern in Höhe von angeblich rund 200 Millionen Euro in die Schweiz zu ziehen. „Mitte November kommen die Möbelpacker“, kündigte er im SPIEGEL an“
Theo Müller hatte seinen Wohnsitz in die Schweiz verlegt, um Steuern zu sparen.
Theo Müller gehören nicht nur Müller-Milch, sondern eine ganze Reihe von anderen Unternehmen.
Zitat aus Bericht vom Bundeskartellamt:
„Die Unternehmensgruppe Theo Müller vertreibt ihre Produkte unter den Marken „Müller“, „Weihenstephan“ und „Sachsenmilch“. Zu den bekanntesten Marken von Royal Friesland Campina gehören „Landliebe“ und „Tuffi“.
Die Unternehmensgruppe Theo Müller erzielte im Geschäftsjahr 2021 weltweit Umsätze von ca. sieben Mrd. Euro, Friesland Campina über elf Mrd. Euro. In Deutschland gehören beide Unternehmen zu den größten zehn Molkereien.
Vielleicht mal so als Gedankenanstoß und evtl. für einen mentalen Perspektivwechsel zu Ursachen und Hintergründen von Problemen ?
Ob ein Herr Merz dem „Volk“ auch sagt, dass seine ehem. Klienten bei der größten #Vermögensverwaltung #BlackRock auch und gerade als #Investoren in #Landflächen, das viele Bauern sich von ihrem Acker machen müssen ? Wohl kaum!
Grund Nr. 2 warum CDU und CSU mitmacht oder vielleicht die Demonstration vom Bauernverband nicht abgesagt wird.
Der Naturschutzbund hatte durch eine Studie der Uni Bremen die Verflechtungen des Bauernverbandes untersuchen lassen.
Dass Beziehungen zwischen dem Bauernverband, der Politik und Wirtschaft bestehen, wäre nicht tragisch, wenn da nicht auch Posten mit Zahlungen verbunden wären.
Innerhalb der Politik bestehen hauptsächlich mit der CDU, CSU starke Verflechtungen.
Da ein Teil der gestrichenen Subventionen wieder zurückgenommen wurden, hätte der Bauernverband eigentlich keine Eile mit einer Demonstration haben müssen.
Die KfZ-Steuerbefreiung war letztendlich schon zurückgenommen worden. Und die Dieselsteuer-Rückerstattung wurde auf 3 Jahre gestreckt!
Der Verdacht liegt nahe, dass der Bauernverband auch politische Arbeit für die CDU/CSU und Freue Wähler leistet.
Interessant sind aber auch alle Verschachtelungen. Zum einen ist der Präsident des Bauernverbandes neben der Tätigkeit als Landwirt in sehr unterschiedlichen Bereichen noch tätig.
Dazu zählt neben dem Agrarbereich auch beispielsweise Südzucker (Ernährung), Agrarchemie, Finanzen usw.
Man fragt sich, in welchen Bereichen der Präsident denn nicht tätig ist.
Normalerweise wäre dies nicht verwerflich, wenn hier nicht klare Interessenkollision bestehen würde.
Die Größe des Kreises zeigt die Anzahl der Abgeordneten an, die bei den Parteien im Bundestag sind. Klar erkennbar sind die extrem ausgeprägten Beziehungen zur CDU bzw. EP in dem Europäischen Parlament.
Kann mir bitte jemand erklären warum Menschen, die -mit Strassenblockaden- für Klimaschutz protestieren ins Gefängnis gehen und sogar in Präventivhaft genommen werden und als Terrorverdächtige gelten und Menschen (mit Traktoren) die gegen das Abschaffen von Subventionen protestieren -mit Strassenblockaden und dazu sogar öffentlich aufrufen- -> NICHT?
—>Also entweder ist das Blockieren von Straßen jetzt rechtswidrig oder nicht und jetzt müssen die Bauern die sich an solchen Protestformen beteiligen mit genau den gleichen Maßnahmen belegt werden wie zB. Aktivisten!
Leute (wie der Vorsitzende des Bauernverbandes) die öffentlich zu solchen Straßenblockaden aufrufen müssen ebenso in Präventivhaft genommen werden wie Klimaschutz-Aktivisten – hier müssten wir JETZT aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die genau gleichen Terrorvergleiche und Law & Order erwarten, oder?
Denn was ist hier -juristisch- gesehen der Unterschied zwischen einem Landwirt und einem Klimaschutz-Aktivisten?
Das ist für mich nicht nur eine ernst gemeinte Frage, sowohl rechtlich als auch politisch, sondern auch eine ernste Frage an die Richter, die Polizisten. Wo sind die Schmerzgriffe gegen Bäuer:innen? Wo die Kriminalisierung durch die Medien?
Letzte Generation / Extinction Rebellion Deutschland / Deutscher Bauernverband e.V. / Michael
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Ein weiterer Beitrag von
D herrscht eine Toxische Diskussionskultur
Wie es läuft:
—> Wir streichen die Dieselsubvention!
—> Brennt die Ampel nieder und legt das Land lahm!
—> Bald gibt es in D keine Höfe mehr!
—> Ok ihr könnt manche Subventionen behalten.
—> Wir streiken um jeden Cent!!
—> D steht ab 08.01. still!
Wie es laufen sollte:
—> Klimaschädliche Subventionen müssen wir nach und nach abbauen und streichen.
—> Aber das geht zu schnell, so können wir nicht genügend Geld für Klimafreundliche Landwirtschaft investieren.
—> Die Diskussion um Agrarsubventionen ist im vollen Gange.
—> Lasst uns gemeinsam einen Schritt für Schritt Plan erarbeiten. so können wir die Transformation unterstützen.
—> die Einigung zwischen Bauernverband und Regierung schafft bis 2040 eine klimafreundliche und nachhaltige Landwirtschaft in D!
Aber das 2. Szenario bringt ja weniger Aufmerksamkeit
Beim Vergleich sollte man immer auch das Lohnniveau (Median) berücksichtigen!
Felix Balthasar ihr Debatteneinsatz ist völlig falsch. Grund: wenn man die Energiepreise anderer Länder vergleicht, dann sollte man die in Abhängigkeit zum Einkommen machen! Beispiel
Italien 2.941 € – 32 Cent – 1,77 € Man sollte immer die Preise im Verhältnis zum Median des Gehalts sehen. Und dann ist der Strom und der Sprit in Deutschland nicht sehr hoch.
P.S. Der Preis von 2,19 € je Liter wurde auf einer Autobahnraststätte in Bayern verlangt. 5 km weiter kostete der Liter Benzin E10 nur noch 1,72 €.
