Fast alle Attentate im zeitlichen Zusammenhang mit Bundestagswahlen bzw. Landtagswahlen

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –

Russische Kriegsführung hat das Ziel die pro-russischen Parteien AfD und BSW zu stärken

Hybride Kriegsführung: Wie Russland und die USA unter Trump fossile Energien durch Destabilisierung Europas sichern wollen

Die Indizien sind nicht wegzuleugnen!

Besonders auffällig ist, dass die Attentate von Islamisten immer um den Zeitpunkt von Bundestags- oder Landtagswahlen stattfinden.

Die geopolitischen Interessen Russlands und der kommenden US-Regierung unter Trump, Vance und Musk scheinen eine unheilvolle Allianz gegen erneuerbare Energien in Europa zu bilden. Dabei nutzen sie Methoden der hybriden Kriegsführung, um politische Landschaften zu beeinflussen, pro-russische Parteien wie die AfD und das BSW zu stärken und gleichzeitig die Abhängigkeit Europas von fossilen Energien zu verlängern.

1. Der Zusammenhang zwischen Anschlägen und Wahlen

Ein Blick auf islamistisch motivierte Terroranschläge in Deutschland zeigt ein auffälliges Muster: Viele dieser Angriffe ereigneten sich kurz vor Bundestags- oder Landtagswahlen. Die psychologische Wirkung solcher Ereignisse ist enorm – sie fördern Angst, Unsicherheit und ein Gefühl der Ohnmacht in der Bevölkerung. Solche Emotionen begünstigen Parteien, die sich als „Sicherheitsgaranten“ inszenieren, oft mit autoritären und nationalistischen Ansätzen.

Der ehemalige Pressesprecher der AfD formulierte es einmal zynisch, aber treffend:

„Geht es Deutschland schlecht, geht es der AfD gut.“

Russland nutzt diese Mechanik gezielt, um gesellschaftliche Spaltung und politische Instabilität zu fördern. Islamistische Anschläge, die Unsicherheit schüren, steigern die Akzeptanz für Parteien, die eine harte Migrationspolitik fordern – also genau jene, die offen pro-russische Positionen vertreten, wie die AfD und das BSW.

2. Russische Hybridkriegsführung: Destabilisierung als Waffe

Russland verfolgt seit Jahren eine hybride Kriegsstrategie, die auf mehrere Ebenen gleichzeitig wirkt:

   •   Desinformation und Propaganda: Russische Medien und Troll-Fabriken streuen gezielt Fake News und Narrative, die westliche Demokratien schwächen und pro-russische Parteien stärken.

   •   Cyber-Attacken: Durch Hackerangriffe auf kritische Infrastrukturen oder politische Institutionen wird Chaos erzeugt.

   •   Gezielte Einflussnahme: Russland unterstützt Parteien finanziell und strategisch, die ihre geopolitischen Interessen fördern.

   •   Verdeckte Operationen: Dazu könnten auch gezielt geförderte Anschläge oder Krisensituationen gehören, um politische Stimmungen zu beeinflussen.

3. Die fossile Agenda von Russland und Trump

Russlands Wirtschaft hängt entscheidend von fossilen Brennstoffen ab. Ein Europa, das sich durch erneuerbare Energien unabhängig macht, bedroht das russische Geschäftsmodell. Daher muss Russland verhindern, dass der Wandel zu erneuerbaren Energien weiter Fahrt aufnimmt.

Trump und seine künftige Administration unter Vance und Musk verfolgen ein ähnliches Ziel: Die USA sind mittlerweile einer der größten Exporteure von fossilen Energieträgern wie Öl und Flüssiggas (LNG). Ihre Politik wird darauf abzielen, die europäischen Märkte für diese Produkte offen zu halten – selbst wenn das bedeutet, die Energiewende in Europa aktiv zu torpedieren.

Ein selbstständiges Europa mit Solar-, Wind- und Wasserenergie wäre unabhängig von fossilen Rohstoffen und den Ländern, die sie liefern. Dies ist eine existentielle Bedrohung für Russland – und ein wirtschaftliches Problem für eine USA unter Trump, die ihre fossilen Exporte steigern will.

4. Warum dezentrale Energie Unabhängigkeit bedeutet

Die großen Energieunternehmen – egal ob russisch oder amerikanisch – profitieren von zentralisierten Strukturen, bei denen Rohstoffe gefördert, verarbeitet und verkauft werden müssen.

   •   Fossile Energie ist zentralisiert: Man kann sie kontrollieren, verkaufen und politische Abhängigkeiten schaffen.

   •   Erneuerbare Energie ist dezentral: Sonnen- und Windenergie können überall genutzt werden. Sie stehen kostenlos zur Verfügung und können nicht monopolisiert werden.

Daher setzen Russland und die USA auf Methoden der hybriden Kriegsführung, um diesen Wandel aufzuhalten – sei es durch politische Einflussnahme, wirtschaftlichen Druck oder durch Destabilisierung.

5. Fazit: Ein Krieg gegen die Energiewende

Die Attacken auf die europäische Energiesicherheit sind Teil eines groß angelegten geopolitischen Plans. Russland und eine Trump-geführte USA verfolgen dasselbe Ziel: Die Abhängigkeit Europas von fossilen Energien aufrechtzuerhalten, indem sie gezielt Unsicherheit schüren, pro-russische Parteien stärken und die Energiewende sabotieren.

Europa steht damit vor einer entscheidenden Weichenstellung: Lässt es sich von hybriden Kriegsstrategien destabilisieren oder beschleunigt es den Ausbau erneuerbarer Energien und entzieht sich so den geopolitischen Abhängigkeiten?

Die Antwort auf diese Frage wird die Zukunft des Kontinents bestimmen.

Nachfolgend einige Attentate, die islamistische Täter in Deutschland verübt haben und im zeitlichen Zusammenhang mit Bundestagswahlen stehen:

Hier ist eine Liste der islamistisch motivierten Attentate in Deutschland seit 2015, inklusive Ort und Datum. Zudem habe ich die Bundestagswahlen mit aufgenommen.

2016

   •   18. Juli 2016 – Würzburg

      •   Ein 17-jähriger afghanischer Flüchtling greift in einem Regionalzug mit einer Axt und einem Messer mehrere Fahrgäste an.

      •   Verletzte: 5

      •   Täter: Erschossen durch die Polizei

   •   24. Juli 2016 – Ansbach

      •   Ein syrischer Flüchtling zündet eine Bombe in der Nähe eines Musikfestivals in Ansbach.

      •   Tote: 1 (der Täter)

      •   Verletzte: 15

      •   Täter: Sprengte sich selbst in die Luft

   •   19. Dezember 2016 – Berlin (Breitscheidplatz, Weihnachtsmarkt)

      •   Ein tunesischer Attentäter entführt einen Lkw und rast in einen Weihnachtsmarkt.

      •   Tote: 12

      •   Verletzte: über 70

      •   Täter: Erschossen in Italien

2017 (Bundestagswahl am 24. September 2017)

   •   28. Juli 2017 – Hamburg

      •   Ein Mann sticht in einem Supermarkt in Hamburg-Barmbek mit einem Messer auf Kunden ein.

      •   Tote: 1

      •   Verletzte: 6

      •   Täter: Festgenommen

2020

   •   4. Oktober 2020 – Dresden

      •   Ein syrischer Islamist greift in der Dresdner Innenstadt zwei Touristen mit einem Messer an.

      •   Tote: 1

      •   Verletzte: 1

      •   Täter: Festgenommen

2021 (Bundestagswahl am 26. September 2021)

   •   25. Juni 2021 – Würzburg

      •   Ein Somalier sticht in einem Kaufhaus mit einem Messer wahllos auf Menschen ein.

      •   Tote: 3

      •   Verletzte: 7

      •   Täter: Festgenommen

31.5.2024 Attentat in Mannheim

9.6.2024: Europawahl

   •   30. Januar 2024 – Mannheim

      •   Ein Mann sticht auf einen Polizisten und Passanten ein.

      •   Tote: 1 (Polizist)

      •   Verletzte: 5

      •   Täter: Festgenommen

   •   13. August 2024 – Solingen

      •   Ein Messerangriff fordert drei Todesopfer und mehrere Verletzte.

      •   Täter: Festgenommen

2024 (Bundestagswahl auf 23.2.2025 vorverlegt)

9. September 2024: Wuppertal

4. Dezember 2024: Festnahme eines Terrorverdächtigen in Augsburg 

20. Dezember 2024: Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg

22. Januar 2025: Messerangriff in Aschaffenburg

Ende Januar 2025: Festnahme in Beelitz-Heilstätten, Brandenburg

13. Februar 2025: Fahrzeugangriff in München 

Das sind die dokumentierten vollendeten islamistischen Attentate in Deutschland seit 2015. Hinzu kommen zahlreiche vereitelte Anschläge, darunter Pläne für Sprengstoff- und Messerattacken, die von Sicherheitsbehörden rechtzeitig gestoppt wurden.

Die Landtagswahlen wurden hier nicht alle aufgezählt.

Ein transatlantischer Wendepunkt: J.D. Vance und die Zukunft der deutsch-amerikanischen Beziehungen

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Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –

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Ein transatlantischer Wendepunkt https://youtu.be/l928rmIinzI?si=CtA4AIS_CAtDHwc5

Die Münchner Sicherheitskonferenz 2025 markiert einen historischen Einschnitt in den transatlantischen Beziehungen.

Mit seiner Rede setzte US-Vizepräsident J.D. Vance ein unmissverständliches Signal:

Die Zeiten enger politischer Abstimmung zwischen den USA und Europa könnten bald der Vergangenheit angehören.

Mehr noch – seine Äußerungen werfen grundlegende Fragen zur Zukunft westlicher Demokratien auf.

Ein Angriff auf europäische Demokratieverständnisse

Vance nutzte seinen Auftritt vor internationalem Publikum, um eine scharfe Kritik an europäischen Regierungen zu formulieren.

Seiner Ansicht nach werde die Meinungsfreiheit auf dem Kontinent zunehmend eingeschränkt – eine Behauptung, die in Deutschland und anderen EU-Staaten auf massiven Widerspruch stößt.

Denn gerade in Europa gilt der Schutz demokratischer Prinzipien als essenziell.

Die Bekämpfung gezielter Desinformation oder extremistischer Einflussnahme ist hier kein Angriff auf die Demokratie, sondern vielmehr ihr Schutzschild.

Die wohl brisanteste Passage seiner Rede betraf jedoch die politische Landschaft Deutschlands.

Vance forderte die etablierten Parteien auf, ihre bisherige Haltung gegenüber der AfD zu überdenken und die Partei nicht weiter von Regierungsverantwortung auszuschließen.

Damit überschritt er eine diplomatische Grenze, denn in Deutschland herrscht parteiübergreifend Konsens darüber, dass eine Zusammenarbeit mit extremistischen Kräften nicht infrage kommt.

Interessant war, dass sich Vance nach der Veranstaltung mit Alice Weidel an einem anderen Ort getroffen hatte. Was Vance und Weidel hierbei besprochen hatte, ist nicht bekannt.

Scharfe Reaktionen aus Deutschland

Die Antwort aus Berlin ließ nicht lange auf sich warten.

Sowohl die Bundesregierung als auch Vertreter der Opposition wiesen Vances Aussagen entschieden zurück.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder stellte klar, dass allein deutsche Parteien und Wähler über politische Koalitionen entscheiden:

„Wir lassen uns hier keine Vorschriften machen.“

Ähnlich äußerte sich Regierungssprecher Steffen Hebestreit, der eine direkte Einmischung in deutsche Wahlkämpfe als unangemessen bezeichnete.

Außenministerin Annalena Baerbock unterstrich, dass es ausschließlich Sache der deutschen Wählerinnen und Wähler sei, über ihre Regierung zu bestimmen.

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Die Schärfe der Reaktionen zeigt, wie sehr Vances Worte als Affront empfunden wurden.

Nicht nur, weil sie die Souveränität europäischer Demokratien infrage stellen, sondern auch, weil sie einen fundamentalen Bruch mit der bisherigen transatlantischen Tradition andeuten.

Die USA unter Trump und Vance scheinen nicht mehr primär als verlässlicher Partner Europas aufzutreten, sondern vielmehr als Akteur, der neue politische Linien ziehen will – selbst wenn dies eine direkte Einflussnahme auf europäische Innenpolitik bedeutet.

Eine Zeitenwende für die transatlantische Partnerschaft?

J.D. Vances Rede könnte als Wendepunkt in die Geschichte eingehen.

Sie offenbart nicht nur ein verändertes Selbstverständnis der USA unter Trump, sondern auch ein neues Spannungsfeld zwischen Washington und den europäischen Hauptstädten.

Die Grundwerte, die jahrzehntelang die transatlantische Zusammenarbeit prägten – Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und eine gemeinsame sicherheitspolitische Ausrichtung – werden von der neuen US-Regierung offenbar neu interpretiert.

Für Europa bedeutet dies eine klare Herausforderung:

Die Zeit bedingungsloser amerikanischer Unterstützung scheint vorbei zu sein.

Deutschland und seine europäischen Partner müssen sich stärker als eigenständige geopolitische Akteure positionieren, um ihre demokratischen Prinzipien und Sicherheitsinteressen zu verteidigen.

Die Worte des deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier auf der Sicherheitskonferenz bekommen in diesem Kontext eine besondere Bedeutung:

„Diplomatie ist kein Käfigkampf.“

Die kommenden Jahre werden zeigen, ob Europa diesem Grundsatz treu bleibt – und ob die USA noch ein verlässlicher Partner für die Verteidigung westlicher Werte sind.

Mein Kommentar:

Die Aussagen und das Verhalten der neuen US-Administration Trump & Vance macht mir deutlich, dass die USA kein starkes Europa, sondern ein Trump-treues Gefolge will und die EU als eigenständige Gesamtheit am liebsten zersplittern will.

Nicht ohne Grund werden von Vance, Trump und Musk rechtspopulistische Strömungen unterstützt und in Deutschland versucht, die Brandmauer zur „größtenteils rechtsextremen AfD“ einzureißen.

Die Äußerungen von Vance überschreiten jegliche diplomatische Form.

Trump wird bald merken, dass er zu hoch pokert!

Trump versucht die komplette Weltordnung umzudrehen. Und dies ohne Rücksicht auf die bisherige Werteordnung.

Unter Trump soll ausschließlich das Gesetz des Stärkeren gelten.

Und hierzu nutzt er die Oligarchie der amerikanischen Milliardäre, die auch den größten Zugriff auf die Medien haben.

Trump, Vance und Musk unterstützen die rechtspopulistischen Organisationen nicht, weil sie in Deutschland und der EU keine Demokratie sehen.

Nein, die Gründe sind:

  • Die Europäische Union ist mit über 450 Mio. Einwohner zu stark.
  • Die EU soll wieder zurück zur fossilen Energie und von den USA noch mehr Gas, Öl etc. abnehmen.
  • Der Erfolgsweg in der EU – besonders in Deutschland – im Bereich der erneuerbaren Energie stören die USA im übrigen genauso wie es Russland stört.

Trump rumpelt nicht nur in der EU – Er rumpelt schnell weltweit!

Heute – Das Problem Trump –

Egal ob es um Trump’s Idee geht,

  • den Gazastreifen zu kaufen und als „Dubai 2 am Mittelmeer“ über Dritte als Baulöwe zu Cash zu machen,
  • Grönland – notfalls mit Gewalt – einzunehmen, wobei als vorgeschobener Grund die geopolitische Sicherheit genutzt wird; tatsächlich geht es wohl eher darum sich die Bodenschätze zu krallen.
  • Kanada als 51. Bundesstaat sich einzuverleiben,
  • den Panamakanal einzunehmen,
  • Einfuhrzölle von Mexiko, Kanada, China zu erhöhen,
  • Einfuhrzölle bei Stahl und Aluminium grundsätzlich zu erheben,

Trump macht überall eiskalt seine Deals.

Seine Strategie – 10 Schritte fordern, 2 Schritte bekommen – ist eine seiner Erfolgsmodelle.

Sein 2.Erfolgsrezept ist niemals einen Fehler einzugestehen und wenn er einmal beim Lügen ertappt wird, dann setzt er eine weitere Lüge oben drauf.

Es werden nicht die letzten Aktivitäten sein.

Auch die sogenannte Friedensverhandlung „Russland-Ukraine“ wird Trump zu seinem Vorteil als seinen Deal nutzen. Seltene Erden in der Ukraine würden Trump sehr gefallen.

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Eine Frage der Zeit, bis sich angegriffene Länder verbünden

Die europäische Union durch Spaltversuche zu schwächen, wird eher dazu führen, dass die EU wieder zusammenwächst.

Und sollten einzelne Störenfriede – z.B. die Ungarn – die EU schaden wollen, dann wird daraus vielleicht eine neue EU2 mit weltweiten Demokratieverbündeten entstehen.

Warum sollen nicht

– alle EU-Staaten (450 Mio. Einwohner)

– andere demokratische europäische Staaten (z.B. Großbritannien, Norwegen, Island, Liechtenstein,

– Kanada,

– Australien,

– Neuseeland,

– Japan,

– Indien,

– Südamerika

– etc.

zu einer verstärkten Import- und Exportgemeinschaft zusammenschließen. Alleine in diesen Ländern leben insgesamt 2,55 Mrd. Menschen!

Alle diese Länder brauchen die USA eigentlich nicht.

Die USA hat gerade einmal 340 Millionen Einwohner.

Halten diese Länder zusammen, dann würde Trump wohl sehr schnell in vielen Bereichen einknicken.

Trump kann nur dann so mit der übrigen Welt umgehen, wenn dies diese Staaten zulassen.

Vorsicht vor „Verein Gemeinsam für Russland“

Der „AfD-Club“ versteckt sich und versucht für AfD Werbung zu betreiben!

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören -.

Der Verein Gemeinsam für Russland wird von Kritikern als ein Instrument russischer Einflussnahme betrachtet, das dazu dient, prorussische Narrative in Deutschland zu verbreiten und die öffentliche Meinung in eine bestimmte Richtung zu lenken.

Auffällig ist, dass führende AfD-Politiker wie Harald Weyel, Eugen Schmidt, Ulrich Oehme, Olga Petersen (ehemals AfD) und Gunnar Lindemann maßgeblich an der Gründung beteiligt waren und weiterhin eine aktive Rolle spielen.

Dies wirft die Frage auf, inwieweit Teile der Partei außenpolitische Interessen vertreten, die nicht primär Deutschland zugutekommen.

Besondere Aufmerksamkeit verdient die Beteiligung von Wladimir Sergijenko, einem Schriftsteller mit engen Verbindungen nach Moskau, der regelmäßig in russischen Staatsmedien auftritt. Sein Engagement innerhalb des Vereins könnte für deutsche Sicherheitsbehörden ein Anlass sein, die Organisation genauer unter die Lupe zu nehmen.

Unklar bleibt zudem die Finanzierung des Netzwerks. Da Spenden bis zu 10.000 Euro anonym erfolgen können, ist nicht transparent nachvollziehbar, aus welchen Quellen das Geld stammt.

Es gibt Berichte über Verbindungen zu russischen Institutionen, unter anderem zu einer Moskauer Universität, die vom umstrittenen russischen Politiker Wladimir Schirinowski gegründet wurde. Eine solche Verbindung könnte die Vermutung stützen, dass es hier nicht nur um kulturellen Austausch oder humanitäre Zwecke geht, sondern um gezielte politische Einflussnahme.

Gemeinsam für Russland präsentiert sich als Interessenvertretung von Russlandfreunden, doch Kritiker sehen darin eine Organisation, die gezielt prorussische Positionen fördert. Die Unterstützung prorussischer Influencer wie Alina Lipp legt den Verdacht nahe, dass über den Verein gezielt Meinungsbildung in Deutschland betrieben wird.

Zudem stellt sich die Frage nach der tatsächlichen Struktur des Vereins. Während es Hinweise auf Aktivitäten in Chemnitz gibt, ist eine offizielle Adresse nicht klar ersichtlich. Warum diese Intransparenz? Sollte es sich um eine reguläre NGO handeln, wäre eine klare Struktur erwartbar.

Auch öffentliche Äußerungen der Beteiligten lassen auf eine ideologische Nähe zu russischen Staatsnarrativen schließen. So erklärte Olga Petersen, die als Wahlbeobachterin in Russland tätig war:

„Die Wahlen waren offen, demokratisch und frei.“

Diese Einschätzung steht in Widerspruch zu zahlreichen Berichten über Wahlmanipulationen in Russland und zeigt, dass eine kritische Distanz zu den politischen Gegebenheiten dort offenbar nicht besteht.

Ähnlich bezeichnend ist eine Aussage von Björn Höcke vom 3. Oktober 2022:

„Aber wenn ich mich jetzt für das deutsche Volk entscheiden müsste, zwischen dem Regenbogen-Imperium, zwischen dem ‘neuen’, zwischen dem globalistischen Westen und dem traditionellen Osten, ich wählte in dieser Lage den Osten!“

Diese Worte deuten auf eine ablehnende Haltung gegenüber westlichen Demokratien und eine offen bekundete Sympathie für autokratische Systeme hin.

Letztlich bleibt die Frage, welche Rolle Gemeinsam für Russland tatsächlich spielt. Kritiker sehen in der Organisation einen möglichen Kanal für Desinformation und politische Einflussnahme. Dass deutsche Politiker sich daran beteiligen, wirft ernsthafte Fragen hinsichtlich ihrer politischen Verantwortung und Integrität auf.

Diese Version bewahrt die kritische Perspektive, bleibt aber sachlicher und vermeidet direkte rechtliche Angriffe oder Unterstellungen.

Harald Weyel, Eugen Schmidt, Ulrich Oehme, Olga Petersen (ehemals AfD) und Gunnar Lindemann – kurze Beispiele von Populistischen Äußerungen

Harald Weyel, Bundestagsabgeordneter der AfD, hat in der Vergangenheit durch verschiedene Äußerungen Aufmerksamkeit erregt:

   •   Energiekrise: Im September 2022, während einer AfD-Veranstaltung zur Energiekrise, äußerte Weyel in einem vermeintlich privaten Gespräch, das Mikrofon sei jedoch noch eingeschaltet gewesen: “Man muss sagen, hoffentlich, oder? Wenn’s nicht dramatisch genug wird, dann geht’s so weiter wie immer.” Diese Aussage wurde dahingehend interpretiert, dass er eine Verschärfung der Krise begrüßen würde, um politische Veränderungen herbeizuführen. Weyel erklärte später, er habe lediglich seine Befürchtung ausdrücken wollen, dass nur eine Zuspitzung der Krise die Verantwortlichen zum Handeln bewegen würde. 

   •   EU-Politik: In einer Pressemitteilung vom September 2020 kritisierte Weyel die damalige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen scharf. Er warf ihr vor, einigen Mitgliedstaaten unverhohlen zu drohen und den sogenannten “Green Deal” voranzutreiben, den er als De-Industrialisierung Europas bezeichnete. 

   •   Soziale Medien: Nach seinem Einzug in den Bundestag 2017 fiel Weyel durch das Teilen von sexistischen Beiträgen auf Facebook auf, in denen Frauen ein genetisch bedingter Mangel an Intelligenz unterstellt wurde. Zudem bezeichnete er Betonbarrieren, die zum Schutz vor Terroranschlägen aufgestellt wurden, als “Mahnmal für noch nicht getötete Deutsche und ihre Freunde”. 

Diese und andere Äußerungen haben wiederholt für öffentliche Diskussionen und Kritik gesorgt.

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Eugen Schmidt, Bundestagsabgeordneter der AfD, hat mehrfach durch populistische und prorussische Äußerungen Aufmerksamkeit erregt:

   •   Kritik an der deutschen Demokratie: In einem Interview mit dem russischen Radiosender “Komsomolskaja Prawda” erklärte Schmidt: “Es gibt keine Demokratie in Deutschland. Das heißt, es wird eine einheitliche Meinung aufgedrängt, und zwar von der regierenden Elite, und alle anderen politischen Meinungen werden mit allen möglichen Mitteln unterdrückt: im Internet, in den Medien, unter anderem auch durch körperliche Übergriffe auf Andersdenkende.” 

   •   Verbindungen zum russischen Geheimdienst: Schmidt beschäftigte Wladimir Sergijenko als Berater, der laut Medienberichten enge Kontakte zum russischen Geheimdienst FSB hatte. Sergijenko soll versucht haben, deutsche Panzerlieferungen an die Ukraine zu beeinflussen. 

   •   Prorussische Positionen: Schmidt setzt sich für die Wiederaufnahme der Gaslieferungen aus Russland und die Reparatur der Nord-Stream-Pipelines ein. Zudem trat er im russischen Fernsehen auf und verbreitete dort prorussische Narrative. 

Diese Äußerungen und Handlungen unterstreichen Schmidts populistische Rhetorik und seine Nähe zu russischen Positionen, was sowohl innerhalb als auch außerhalb der AfD für Kritik sorgt.

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Ulrich Oehme, ehemaliger Bundestagsabgeordneter der AfD, hat durch verschiedene populistische und kontroverse Handlungen und Äußerungen Aufmerksamkeit erregt:

   •   Reise auf die Krim: Im März 2018 reiste Oehme auf die von Russland annektierte Krim und lobte die dortige Präsidentschaftswahl. Recherchen zufolge wurde diese Reise vom russischen Parlament finanziert. Kritiker bezeichneten dies als “bezahlte Propaganda”. 

   •   Einstellung eines Rechtsextremen: 2020 geriet Oehme in die Kritik, als bekannt wurde, dass er Arthur Österle, einen “bekannten Rechtsextremen”, als Personenschützer beschäftigte. Österle war zuvor beim Sturm auf den Reichstag 2020 beteiligt und lief bei der neonazistischen Kleinstpartei “III. Weg” mit. 

   •   Kritik an der Polarisierung: In einem Interview äußerte Oehme, dass nicht nur die AfD, sondern alle gesellschaftlichen Kräfte zur Polarisierung beitragen würden. Diese Aussage relativiert die Verantwortung der AfD und weist sie zugleich anderen Akteuren zu. 

Diese Handlungen und Äußerungen unterstreichen Oehmes populistische Rhetorik und seine Nähe zu rechtsextremen Positionen, was sowohl innerhalb als auch außerhalb der AfD für Kritik sorgte.

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Olga Petersen, ehemals Mitglied der AfD und Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, hat durch verschiedene populistische und prorussische Äußerungen sowie Handlungen Aufmerksamkeit erregt:

   •   Auftritt im russischen Staatsfernsehen: Im Februar 2023 gab Petersen dem staatlichen russischen Fernsehsender “Rossija 1” ein Interview. Darin warnte sie den Kreml davor, sich auf die Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz zu verlassen, keine Kampfflugzeuge an die Ukraine zu liefern, und kritisierte die deutsche Bestrebung, unabhängig von russischem Erdgas zu werden. 

   •   Wahlbeobachtung in Russland: Bereits im September 2021 reiste Petersen auf Einladung aus Russland als angebliche Wahlbeobachterin für die Duma-Wahlen nach Russland. 

   •   Ausschluss aus der AfD-Fraktion: Aufgrund ihrer prorussischen Aktivitäten und Äußerungen wurde Petersen im Mai 2024 aus der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft ausgeschlossen. 

   •   Mandatsverlust und Ausreise nach Russland: Im Dezember 2024 verlor Petersen ihre Mandate in der Hamburgischen Bürgerschaft und der Bezirksversammlung Harburg, da sie keinen Wohnsitz mehr in Hamburg hatte und vermutet wurde, dass sie sich dauerhaft in Russland aufhält. 

Diese Handlungen und Äußerungen unterstreichen Petersens populistische Rhetorik und ihre Nähe zu prorussischen Positionen, was sowohl innerhalb als auch außerhalb der AfD für Kritik sorgte.

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Gunnar Lindemann, Mitglied der AfD und seit 2016 Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus, ist durch verschiedene populistische und kontroverse Äußerungen sowie Handlungen aufgefallen:

   •   Reisen auf die von Russland annektierte Krim: Lindemann besuchte mehrfach die von Russland annektierte Krim und äußerte sich positiv über die dortigen Verhältnisse. Diese Besuche wurden als Unterstützung der russischen Politik und als Legitimierung der Annexion interpretiert. 

   •   Verbreitung von Verschwörungstheorien: In sozialen Medien teilte Lindemann wiederholt Inhalte, die Verschwörungstheorien unterstützen. So äußerte er Zweifel an der demokratischen Durchführung von Wahlen in Deutschland und suggerierte mögliche Wahlmanipulationen. 

   •   Abwertung politischer Gegner: In einer Debatte über Antisemitismus im Berliner Abgeordnetenhaus sorgte Lindemann für einen Eklat, als er die SPD mit Antisemitismus in Verbindung brachte. Diese Äußerung führte zu heftiger Kritik und einem möglichen juristischen Nachspiel. 

   •   Abfällige Bemerkungen über Klimaschutzaktivisten: Lindemann beleidigte die schwedische Klimaschutzaktivistin Greta Thunberg öffentlich und stellte ihre Anliegen in abfälliger Weise dar. 

Diese Handlungen und Äußerungen unterstreichen Lindemanns populistische Rhetorik und seine Neigung, kontroverse Positionen einzunehmen, die sowohl innerhalb als auch außerhalb der AfD für Kritik sorgen.

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Die Zerstörung von USAID: Wie Trump, Musk und russische Propaganda Amerikas größte Soft-Power-Waffe vernichten!

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Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

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Die Zerstörung der Hilfsorganisation USAiD https://youtu.be/BQBxnE6PdBE?si=JK0h3Qw_mGzUAzc6

Die Verleumdungskampagne gegen USAID: Fake News, Propaganda und geopolitische Interessen

In den letzten Tagen sind wieder einmal absurde Fake News aufgetaucht, die sich gegen die US-amerikanische Entwicklungshilfeagentur USAID (United States Agency for International Development) richten. Russische Propagandamedien wie Prawda und Zargrad TV behaupteten unter anderem, dass USAID Hollywood-Prominente mit Millionenbeträgen finanziert habe, um die Ukraine zu besuchen und Präsident Selenskyj zu unterstützen. Ein besonders groteskes Beispiel: Die Behauptung, Freddie Mercury habe 300 Millionen Dollar erhalten, um mit Selenskyj aufzutreten – eine absurde Lüge, denn Mercury ist seit 1991 tot.

Der Song

#USAid Trump und Musk killen das Leben — https://youtube.com/shorts/I-nEGL27DX8?si=vCBmtC0EwREh8SrC

Doch diese Fake News verbreiten sich dennoch rasant, angeheizt von Kreisen, die gegen die Ukraine, gegen westliche Demokratien und gegen jede Form von internationaler Solidarität hetzen. Besonders auffällig ist, dass sich nicht nur russische Desinformationsquellen an dieser Kampagne beteiligen, sondern auch prominente Figuren wie Elon Musk und Donald Trump, die USAID als eine „linke kriminelle Organisation“ diffamieren. Warum geschieht das? Und was steht auf dem Spiel?

Was ist USAID?

Die United States Agency for International Development (USAID) wurde 1961 von Präsident John F. Kennedy gegründet und ist eine unabhängige Behörde der US-Regierung, die weltweit Entwicklungs- und humanitäre Hilfe leistet. Ihr Ziel ist es, die Lebensbedingungen in armen, kriegsgeplagten und von Naturkatastrophen betroffenen Ländern zu verbessern und dabei langfristige wirtschaftliche und politische Stabilität zu fördern.

Zu den wichtigsten Errungenschaften von USAID gehören:

   •   Gesundheit: Bekämpfung und teilweise Ausrottung von Krankheiten wie Pocken, Polio, Malaria und HIV/AIDS.

   •   Hungerbekämpfung: Versorgung von Millionen Menschen mit Nahrungsmitteln in Kriegs- und Krisengebieten.

   •   Bildung: Förderung von Schulbildung in Entwicklungsländern, insbesondere für Mädchen und Frauen.

   •   Demokratieförderung: Unterstützung demokratischer Bewegungen, Wahlbeobachtung und Hilfe für freie Medien.

   •   Infrastruktur: Bau von Straßen, Brunnen, Energieversorgung und Digitalisierung in Entwicklungsländern.

Mit nur 0,33 Prozent des US-BIP bewirkt USAID weltweit massive Verbesserungen. Dennoch ist die Organisation seit Jahren Zielscheibe von rechten und autoritären Kräften.

Warum wollen Musk und Trump USAID loswerden?

Elon Musk und Donald Trump haben beide wiederholt behauptet, USAID sei eine „linke, korrupte Organisation“, die mit Steuergeldern „Sozialismus“ fördere und „Amerikas Feinde“ unterstütze.

Diese Darstellung hat mehrere Hintergründe:

1. Isolationismus und „America First“-Ideologie

Trump verfolgt seit Jahren eine isolationistische Politik, die sich auf das Prinzip „America First“ stützt.

Er lehnt es ab, dass die USA Steuergelder für ausländische Hilfe einsetzen, selbst wenn dies langfristig Stabilität schafft und amerikanische Interessen sichert. USAID ist für ihn eine Organisation, die „Geld verschwendet“, anstatt es in den eigenen Wirtschaftssektor zu investieren.

2. Ukraine-Feindlichkeit und Nähe zu Russland

Sowohl Trump als auch Musk stehen der Ukraine-Hilfe skeptisch gegenüber. Trump hat immer wieder versucht, Hilfen für die Ukraine zu blockieren, während Musk durch seine politischen Äußerungen und seine Verwicklung in die Diskussion um Starlink (sein Satelliten-Internetdienst, der der Ukraine nur eingeschränkt zur Verfügung steht) bereits mehrfach als Russland-freundlich aufgefallen ist. USAID unterstützt die Ukraine massiv – das passt nicht in ihre Agenda.

3. Ablehnung von Demokratie- und Menschenrechtsförderung

USAID engagiert sich aktiv für Demokratie, freie Medien und Bürgerrechte. Das steht im direkten Widerspruch zu den Interessen von autoritären Regimen – aber auch zu Trumps Wunsch, seinen eigenen Einfluss ungestört auszubauen. Trump hat mehrfach angedeutet, dass er in einer zweiten Amtszeit weniger Wert auf Menschenrechte und demokratische Normen legen würde. USAID, als eine der wichtigsten US-Behörden zur Demokratieförderung, steht dieser Entwicklung im Weg.

4. Musk als libertärer Milliardär gegen Entwicklungshilfe

Elon Musk vertritt eine radikal libertäre Haltung, in der der Staat eine minimale Rolle spielen sollte. Entwicklungshilfe widerspricht dieser Ideologie fundamental, da sie auf staatlichen Eingriffen in Märkte und internationale Kooperation setzt. Musk hat zudem ein persönliches Interesse daran, US-Gelder in die Förderung eigener Projekte (z. B. Raumfahrt und KI) statt in humanitäre Hilfe zu lenken.

Das Ende von USAID? Die geopolitischen Folgen

Mit dem Erstarken nationalistischer und populistischer Strömungen in den USA steht USAID vor einer ungewissen Zukunft. Unter Trump wurde das Budget bereits gekürzt, und eine zweite Amtszeit könnte das Ende der Organisation bedeuten. Doch das hätte schwerwiegende globale Konsequenzen:

   •   China füllt das Vakuum: Sollte die USAID ihre Programme einstellen, wird China zunehmend Entwicklungs- und Infrastrukturhilfe leisten – allerdings nicht aus humanitären Gründen, sondern um wirtschaftlichen und geopolitischen Einfluss auszuweiten.

   •   Zunahme von Krisen und Fluchtbewegungen: Wenn USAID ihre Programme einstellt, leiden Millionen Menschen an Hunger, Krankheiten und Perspektivlosigkeit. Dies könnte zu mehr Flüchtlingsbewegungen und globalen Instabilitäten führen.

   •   Schwächung der US-Soft Power: USAID ist eine der wichtigsten Instrumente der US-Diplomatie. Ohne diese Hilfe könnten sich viele Länder stärker von den USA abwenden.

Fazit: Ein gefährlicher Feldzug gegen eine essenzielle Organisation

Die Verleumdung von USAID ist ein politisches Instrument, das von Populisten wie Trump, Libertären wie Musk und autoritären Regimen wie Russland genutzt wird.

Mit Fake News und Propaganda wird versucht, eine der wichtigsten humanitären Organisationen zu zerstören – obwohl sie Millionen Menschenleben gerettet und zur Stabilität ganzer Regionen beigetragen hat.

Sollte USAID tatsächlich eingestellt oder massiv geschwächt werden, würde dies nicht nur den ärmsten Ländern der Welt schaden, sondern auch die globale Position der USA gefährden.

Doch während sich Fakten oft langsam verbreiten, sind Fake News wie „Freddie Mercury bekam 300 Millionen von USAID“ schneller – und das ist das wahre Problem.

Putsch in Zeitlupe: Wie Trump die USA zur Autokratie umbaut

Ein Beitrag von

Fritz B.Simon – Psychiater – Prof. f. Führung u. Organisation

Trump #Putsch

Ich studiere seit ein paar Jahren Diktaturen, und wie Diktatoren an die Macht kommen.
Eine der Methoden – nicht neu erfunden – ist gerade in den USA zu beobachten…
Säuberungen politischer Gegner aus allen Posten mit pol. Verantwortung; Entmachtung von Institutionen, in denen fachliche Kompetenz Autorität verleiht, und Ersatz der Fachleute durch fachfremde Loyalisten; Ausschaltung des Rechtssystems; Gleichschaltung der Presse – jetzt: der sozialen Medien; Begründung all dessen als Bekämpfung volksfeindlicher Ideologen; Opposition wird ausgeschaltet; Personenkult usw.

Später kommt die totale Überwachung (was Musk sicher technisch gut hinkriegt).

Ziel: Alle Macht ist bei einer Person konzentriert, die sich total willkürlich verhält, weil jede Art von Vorhersehbarkeit des Verhaltens eine Begrenzung der Macht darstellen würde (=Berechenbarkeit könnte genutzt werden).

Schaun wir mal, wie es weiter geht…

Angst, Gewalt und Umkehrschluss: Wie Migrationsdebatten seit über 100 Jahren von Vorurteilen und Radikalen missbraucht werden!

Ein Beitrag von

Yves Willers.

Mord, Prostitution, Clan-Kriminalität, fehlende Integrationsbereitschaft, Import archaischer Werte – Folge der massenhaften Einwanderung schwer integrierbarer Migranten Gruppen?

Es sind vor allem Italiener, Polen, russische Juden, Chinesen und Iren, die Angst in der amerikanischen Gesellschaft kurz vor dem Ersten Weltkrieg auslösen.

Triaden, Mafia, „Kosher Nostra“ (Bild) & „Irish Mob“ fluten die Großstädte mit Gewalt und rechtsfreien Räumen. Italiener haben eine 6 x höhere Inzidenz unter Vergewaltigern und Mördern als Einwanderer aus Schweden. Das trifft gerade auf die 2te Generation der Migranten zu.

Besonders männliche Jugendliche in der Altersgruppe 18-24 Jahre aus manchen Gruppen haben 1904 eine vielfach höhere Inzidenz für Mord, Vergewaltigung und Raub. 

Die „Dillingham Kommission“ von 1907 – 1911 soll Abhilfe schaffen.

Ein daten- und faktenreicher 41 Bändiger Abschlussbericht leitet eine Wende in der US Einwanderungspolitik ein.

Fazit: Viele aus armen und archaischen Gesellschaften wie Sizilien, Masuren oder Galizien sind schwer integrierbar und neigen zu Gewalt. Deswegen sollte die Einwanderung aus solchen Regionen drastisch reduziert werden.

Empfehlung: Einwanderung aus Problemländern radikal begrenzen; Vorrang für 1.Weiss 2.Protestantisch 3.Belesen 4. Wohlhabend.

Jahre später untersuchen Forscher die Daten. Die Kommission ist einem Umkehrschluss zum Opfer gefallen. Es wurde übersehen, dass die Kriminellen eine kleine Minderheit innerhalb ihrer mehrheitlich sich im Integrationsprozess befindlichen Gemeinschaften, darstellten.

Es gab deutlich mehr ehrliche Pizza Bäcker als Mafia-Killer, mehr Einsteine und Kissingers, als Meyer Lanskys und Bugsy Siegels.

Dreissig Jahre später. Eine kleine fanatische Migrantengruppe schafft eine Parallel-Gesellschaft, die die Werte der neuen Heimat ablehnt. Kinder und Jugendliche werden radikalisiert, Loyalität gegenüber der Alt-Heimat genährt.

Der „Deutsch-Amerikanische Bund“ ist ab 1933 ganz den Rechtsextremisten in Berlin verpflichtet. Diese Radikalen werden bekämpft, z.T. ausgebürgert und ausgewiesen, aber Roosevelt denkt nicht daran die große Mehrheit der Deutsch-Amerikaner deswegen auszugrenzen.

Den Dillingham-Umkehrschluss-Fehler macht er aber nach Pearl Harbour bei den US Bürgern japanischer Herkunft.

Migration ist mit eigenen Problemen verbunden. Es gibt historisch kaum eine Ausnahme. Einwanderungsgesellschaften müssen daher über Rechtsstaat, Kriminalität, soziale Sicherung, Arbeitsmarkt, Integrationsbereitschaft, effektive Formen der humanitären Hilfe und Integrationsfähigkeit nüchtern und sachlich reden.

Menschenrechte und Menschenpflichten gelten dabei für alle.

Falsche Umkehrschlüsse sind dabei nie hilfreich. Rechtsextremisten wie Weidel & Co.nutzen Umkehrschlüsse ständig, denn es geht ihnen nie um die Lösung von Problemen, sondern um Spaltung (auch der CDU) und Schwächung Deutschlands.

#demokratie 

#wirsindmehr 

#niewiederistjetzt

#deutschland 

#zusammenland

Die Zeit ist reif für einen echten weltweiten Demokratieverbund, der nicht die Rechtsstaatlichkeit in Frage stellt

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Trump macht es mit der Devise „America First„ deutlich.

Was Russland und China macht, ist etwa gleich.

In diesen Staaten gilt das Recht des stärkeren und wird letztendlich durch Überbietung zum Krieg führen.

Die Frage ist nicht, ob dieses Überbieten zu einem Krieg führt, sondern wann und durch welche Art und Weise es ein Krieg wird.

Beispiele gibt es hierzu viele. Und Trump treibt andere Staaten dazu, sich über neue Wege zu verbünden.

Trump entfernt sich mit seinen Vorhaben immer stärker von demokratischen Grundsätzen.

Sätze von Trump, die eine Annexion von Grönland, Panama oder Kanada als Überlegung beinhalten, sind antidemokratisch.

Es wird wichtig, dass sich demokratische Staaten verbunden. Dabei sind die Fehler der Organisationen UNO oder EU nicht mehr zuzulassen.

Die größten Fehler sind hierbei, dass vieles nur dann um gesetzt werden darf, wenn ein Einheitsbeschluss vorhanden ist, oder bestimmte Länder ein Votum haben dürfen.

Ein weltweiter demokratischer Verbund muss bei Abstimmungen durch Mehrheitsbeschluss und ohne Vetorecht funktionieren.

https://m.facebook.com/weltdemokratie/

BREXIT DEXIT – Wer hat Interesse daran?

Wie Trump, Putin und Weidel die EU zerschlagen wollen: Die perfiden Pläne hinter Brexit und Dexit

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Bereits beim BREXIT wurde im Vorfeld des Referendums durch Russland und Trump Stimmung für den Brexit erzeugt.

Putins Truppe in den USA – Wladimir Putin Donald Trump W Lindsey Graham William Barr –

Der Brexit und die Diskussion um einen möglichen “Dexit” in Deutschland sind eng mit geopolitischen Interessen und Einflussnahmen verknüpft.

Sowohl die USA unter der Führung von Donald Trump als auch Russland verfolgen Strategien, die auf eine Schwächung der Europäischen Union abzielen.

Zudem äußert die AfD-Politikerin Alice Weidel regelmäßig populistische Kritik an der EU und bringt einen deutschen EU-Austritt ins Spiel.

Alicechen Weidel AfD – Wenn ihr mal etwas nicht passt, dann könnte das auch mal so aussehen

Einflussnahme durch Donald Trump beim Brexit-Referendum

Trump

Im Vorfeld des Brexit-Referendums 2016 wurden Vorwürfe laut, dass die Datenanalysefirma Cambridge Analytica, die auch für Donald Trumps Wahlkampf tätig war, unrechtmäßig Facebook-Daten genutzt habe, um Wähler zu beeinflussen.

Berichten zufolge spielte Cambridge Analytica auch in der Brexit-Kampagne eine Rolle, indem sie gezielte Werbung auf Basis dieser Daten schaltete. 

Trumps Interesse an der Spaltung der EU

Donald Trump verfolgte während seiner Amtszeit eine “America First”-Politik, die protektionistische Maßnahmen und eine Abkehr von multilateralen Abkommen beinhaltete.

Eine geschwächte EU könnte den USA ermöglichen, bilaterale Abkommen zu besseren Konditionen auszuhandeln und ihren wirtschaftlichen Einfluss in Europa zu verstärken.

Zudem könnten Spannungen innerhalb der EU die transatlantischen Beziehungen schwächen und den Zusammenhalt in sicherheitspolitischen Fragen beeinträchtigen. 

Alice Weidels populistische Kritik an der EU und der “Dexit”

Alice Weidel AfD – völlig untragbar in einer Demokratie. Die Lippen könnten gerade das Wort F.CK darstellen. Wer weiß?

Alice Weidel, Co-Vorsitzende der AfD, sieht den Brexit als “Modell für Deutschland”.

Sie fordert tiefgreifende Reformen der EU und bringt ein Referendum über einen deutschen EU-Austritt ins Gespräch, falls diese Reformen nicht umgesetzt werden.

Weidel argumentiert, dass die EU ihre Kompetenzen überschreite und nationale Souveränitäten untergrabe. 

Interessen Russlands und der USA an einer Spaltung der EU

Sowohl Russland als auch die USA haben strategische Interessen an einer geschwächten EU.

Russland versucht, durch hybride Kriegsführung und die Unterstützung europakritischer Parteien die EU zu destabilisieren und seinen Einfluss in Europa zu erhöhen.

Die USA könnten von einer fragmentierten EU profitieren, indem sie stärkeren bilateralen Druck auf einzelne Staaten ausüben und ihre wirtschaftlichen Interessen besser durchsetzen. 

Auch dies dürfte ein Grund sein, warum Elon Musk die AfD mit kostenloser Wahlwerbung unterstützt und die AfD als einzige Partei gut findet.

Klar, denn die AfD will die EU schwächen. Zum Vorteil von Putin und Trump.

Fazit

Die Bestrebungen von Akteuren wie Donald Trump und Alice Weidel sowie die geopolitischen Interessen Russlands und der USA zeigen,

wie externe und interne Kräfte auf die Integrität der Europäischen Union einwirken.

Eine geschwächte EU könnte zu einer Verschiebung der Machtbalance führen und die Stabilität in Europa gefährden.

Es ist daher essenziell, die Hintergründe dieser Einflussnahmen zu verstehen und Maßnahmen zu ergreifen, um die Einheit und Stärke der EU zu bewahren.

Weidel macht sich lächerlich – https://youtube.com/shorts/Ajuz6QcrHEc?si=raQ01a6PHZY1cqIV

Die Welt von Trump, Putin, Erdogan und Xi Jinping

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Trump hatte als 45.Präsident noch damals Neuland betreten.

Jetzt – als 47.Präsident hatte Trump 4 Jahre Zeit sein Machtnetz aufzubauen.

Und deshalb ist mit einer extrem schnellen Umsetzung von Dekreten auszugehen.

Der deutsche Botschafter in den USA, Andreas Michaelis, hat in einem vertraulichen Dokument vor den Plänen des designierten US-Präsidenten Donald Trump für dessen zweite Amtszeit gewarnt.

Robert #Habeck zum #Amtsantritt #Vereidigung von #Donald #Trump https://youtube.com/shorts/eTMGYIM8QGk?si=AKnARifYHilxeCkC

Laut der Analyse, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, plant Trump eine “maximale Machtkonzentration beim Präsidenten zulasten von Kongress und Bundesstaaten”.

Demokratische Grundprinzipien und das System der Gewaltenteilung würden dadurch weitestgehend ausgehebelt. 

Michaelis prognostiziert, dass unter Trump die Unabhängigkeit von Legislative, Strafverfolgungsbehörden und Medien erheblich eingeschränkt und politisch instrumentalisiert werden könnte.

Zudem sollen große Technologieunternehmen Mitregierungsgewalt erhalten. Bereits jetzt würden Trump und sein Berater Elon Musk gegen Kritiker und unliebsame Medienunternehmen vorgehen. 

Besonders besorgniserregend sei die potenzielle politische Instrumentalisierung der Strafverfolgung sowie die Möglichkeit von Massenabschiebungen und Vergeltungsmaßnahmen.

Michaelis hebt die Bedeutung der US-Justiz, insbesondere des Obersten Gerichtshofs, als mögliche Bremse gegen diese Entwicklungen hervor.

Dennoch könnten Notstandsregelungen und sogar Militäreinsätze im Inland für Polizeiaufgaben in Betracht gezogen werden. 

Das Auswärtige Amt betonte in einer Stellungnahme die Wichtigkeit der Zusammenarbeit mit der neuen US-Administration im Interesse Deutschlands und Europas, trotz der geäußerten Bedenken. 

Trumps Antrittsrede gerade

Trump will heute noch knapp 100 Dekrete unterschreiben!

Zum Vorlesen

Da kann einem nur Himmelangst werden.

Was Trump soeben verkündet hat:

  1. Notstand in dem Süden der USA
  2. Drill Baby Drill: Es soll gebohrt werden, wo es immer geht. Und das Ausland wird es abnehmen müssen.
  3. Der Green Deal wird komplett aufgekündigt.
  4. Trump wird Zölle in den kommenden Tagen und Wochen wohl freigeben
  5. Die Verurteilten vom 6.1. werden wieder freigelassen.
  6. Der Name von Golf von México wird in Golf von Amerika umbenannt.
  7. Der Panamakanal wird zurück geholt.
  8. Wir werden unser Gebiet USA ausdehnen

Die Vereinigten Staaten von Amerika werden wachsen und ausgedehnt werden. Das hatte es vor uns noch niemand gemacht.

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Kommentar von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Die oben genannten Auszüge zeigen nicht nur die Ziele, sondern auch die Rücksichtslosigkeit, wie sich „Die Welt“ nun der USA unterordnen soll.

——

Zum Vorlesen

Anmerkung von

Werner Hoffmann
– Finanzen im Blick –

Deutschland hat ein Handelsüberschuss zur USA von derzeit 63 Mrd. Euro.

Trump will dies durch Strafzölle abschaffen.

Für Deutschland und die EU bedeutet es neue Export- und Importwege zu nutzen.

Empfehlenswert ist hier Südamerika, Afrika und besonders Indien.

In der Kapitalanlage ist also nicht nur der bisherige Markt DAX und USA interessant, sondern besonders der indische Markt.

ISIN IEO0BZCQB185

Gerade bei Indien darf man nicht den bisherigen Chart alleine betrachten, sondern auch, dass Indien

  • bei der Bevölkerung wächst
  • für viele Länder, die nun aufgrund der explodierenden USA-Exportzölle weniger Umsatz zulässt.

Indien wird hierdurch ein hohes Wachstum erreichen.

Kursentwicklung in 16 Monaten

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