Ein Beitrag von
Werner Hoffmann.
– Demokrat der Mitte. –
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Der Wechsel hochrangiger Beamter aus Ministerien in mächtige Lobbyorganisationen ist kein neues Phänomen – doch selten war er so brisant wie im aktuellen Fall aus dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr. Ein ehemaliger Abteilungsleiter, der zentrale Regeln für digitale Märkte und künstliche Intelligenz mitverhandelte, arbeitet heute für genau jene Tech-Konzerne, deren Interessen er zuvor staatlich regulieren sollte. Der Fall wirft grundsätzliche Fragen auf – und zeigt: Deutschland braucht verpflichtende Karenzzeiten auch für Abteilungsleiter der Ministerien.
Im Mittelpunkt steht Benjamin Brake, bis 2025 Leiter der Abteilung „Digital- und Datenpolitik“ im Bundesministerium für Digitales und Verkehr. In dieser Funktion war er maßgeblich an der deutschen Positionierung zum EU-KI-Gesetz beteiligt – einem der wichtigsten Regulierungsprojekte der letzten Jahre. Brake vertrat Deutschland in europäischen Verhandlungsrunden, führte Gespräche mit Konzernen und Verbänden und bewegte sich damit im sensibelsten Bereich staatlicher Regulierung: dort, wo politische Leitplanken für Milliardenmärkte gesetzt werden.
Seit Januar 2026 arbeitet Brake nun in Brüssel für DOT Europe, einen Lobbyverband der großen Tech-Industrie. Zu den Mitgliedern zählen unter anderem Google, Microsoft, Apple, Meta, TikTok und OpenAI. Der Verband wirbt für „innovationsfreundliche Regulierung“, was in der Praxis häufig Abschwächungen oder Verzögerungen bei Datenschutz-, Wettbewerbs- und KI-Regeln bedeutet – genau jene Regeln, an denen Brake zuvor als Beamter mitgewirkt hat.
Juristisch ist dieser Seitenwechsel zulässig. Anders als für Minister gelten für Abteilungsleiter in Bundesministerien keine verbindlichen Karenzzeiten. Politisch jedoch ist der Vorgang hochproblematisch. Er steht exemplarisch für den sogenannten Drehtüreffekt: Beamte erwerben Insiderwissen, Netzwerke und strategische Einblicke – und stellen diese kurz darauf privaten Interessen zur Verfügung.
Abteilungsleiter gehören zu den einflussreichsten Akteuren der Exekutive. Sie prägen Gesetzentwürfe, koordinieren Verhandlungspositionen und sichern politische Kontinuität. Dass ausgerechnet für diese Schlüsselpositionen keine verpflichtenden Abkühlphasen existieren, ist ein strukturelles Versäumnis.
Interessantes: Benjamin Brake duzt Paul Ronzheimer von der BILD. Wie nah war und ist Benjamin Brake der BILD gewesen, wenn es um Internas ging?
Der Wechsel eines ehemaligen Spitzenbeamten zur Tech-Lobby mag rechtlich erlaubt sein – politisch ist er ein Warnsignal. Wer die Glaubwürdigkeit demokratischer Entscheidungsprozesse schützen will, kommt an einer klaren Konsequenz nicht vorbei: Deutschland braucht verpflichtende Karenzzeiten für Abteilungsleiter der Ministerien – jetzt.
#Lobbyismus #Karenzzeit #Transparenz #Demokratie #DigitalePolitik
Wie positioniert sich Paul Ronzheimer politisch? – Eine Einordnung ohne Außenpolitik
Wer spricht hier?
Paul Ronzheimer ist stellvertretender Chefredakteur der BILD. Er ist kein Parteipolitiker, sondern ein meinungsstarker Journalist mit großer Reichweite und erheblichem Einfluss auf politische Debatten.
1. Migration & Innere Sicherheit
Position: ordnungspolitisch, problemzentriert, restriktiv gerahmt
Migration wird häufig als Krisen-, Überforderungs- oder Sicherheitsproblem dargestellt. Der Fokus liegt stark auf Kriminalität, Kontrollverlust und kommunalen Belastungen. Deutlich weniger Gewicht erhalten Fluchtursachen, humanitäre Verantwortung sowie strukturelle oder soziale Lösungsansätze.
Einordnung:
Ronzheimer positioniert sich hier klar rechts der politischen Mitte, nahe an CDU/CSU-Narrativen. Auch wenn er sich von der AfD abgrenzt, sind seine Frames anschlussfähig für rechtspopulistische Deutungen, weil sie Probleme personalisieren und emotionalisieren.
2. AfD & Rechtsextremismus
Position: kritisch, aber diskursöffnend
Er kritisiert die AfD, insbesondere bei Russland-Nähe sowie Demokratie- und Rechtsstaatsfragen. Zugleich gibt er AfD-Wählern und Grenzfiguren viel Raum zur Selbsterklärung. Die Leitfrage lautet häufig: „Warum fühlen sich diese Menschen nicht mehr gehört?“ – statt konsequent zu klären: „Warum ist diese Partei demokratiegefährdend?“
Einordnung:
Das kann zu einer Normalisierung von Positionen führen, ohne sie offen zu legitimieren. Journalistisch ist das zulässig – politisch jedoch wirksam, weil extrem rechte Narrative erklärt, aber nicht immer konsequent dekonstruiert werden.
3. Wirtschaft, Konzerne & Lobbyismus
Position: auffällig zurückhaltend, kaum systemkritisch
Grundlegende Kritik an Konzernmacht, Lobbystrukturen, Drehtüreffekten oder Medienmacht großer Verlagshäuser bleibt selten. Häufiger im Vordergrund stehen Einzelpersonen, Konflikte und Skandalisierung – weniger die strukturellen Mechanismen dahinter.
Einordnung:
Hier zeigt sich das Axel-Springer-Umfeld: Macht- und Kapitalfragen werden selten vertieft, systemische Kritik bleibt die Ausnahme. Das unterscheidet Ronzheimer von investigativ-kritischem Journalismus.
4. Stil, Methode & Wirkung
Ronzheimer arbeitet nicht neutral, sondern dramaturgisch: Zuspitzung, Emotionalisierung, Personalisierung und Konfliktlogik stehen oft stärker im Fokus als Strukturdebatten.
Sein Einfluss entsteht weniger durch neue Fakten als durch Frames.
Er entscheidet, worüber gesprochen wird, wie es erzählt wird und wer als Problem erscheint.
Gesamtbewertung – politische Einordnung
Nicht links, nicht AfD-nah, aber deutlich rechts der politischen Mitte in zentralen innenpolitischen Themen. Ordnungspolitisch, wirtschaftsliberal, systemstabilisierend. Kritisch gegenüber Regierung – selten kritisch gegenüber Machtstrukturen.
Kurz gesagt:
Paul Ronzheimer ist kein neutraler Beobachter, sondern ein konservativ-bürgerlich positionierter Journalist, der politische Debatten stark prägt – durch Emotionalisierung, Personalisierung und problemzentrierte Frames.
