Zum Vorlesen
Ein Beitrag von
Nachdem #Dobrindt mal wieder rechtspopulistischen Quatsch zu einem #Parteiverbotsverfahren erzählt hat, hier die Übersicht über das langwierige Verfahren.
Keiner versteht, wieso man das #AFDVerbot nicht initiiert, was soll passieren?
Wenn es rechtens ist werden die #AFDFaschisten verboten, wenn nicht dann nicht. Die Demokratie zeigt sich in beiden Fällen Handlungsfähig, gemäss des Grundgesetzes und man steckt nicht nur den Kopf in den Sand.
Ich glaube die CDU will eigentlich mit den AFDnix koalieren, das ist die einzige Erklärung für die Verweigerung. Die Angst vor Putin oder Trump kann es allein doch nicht sein, oder?
Kommentar von
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –
——
Wer hat Angst vorm AfD-Verbot?
Ein Kommentar von Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil der Rechtsstaat auch wehrhaft sein muss.
Das Parteiverbotsverfahren gegen die AfD wird von vielen diskutiert, aber von der Bundesregierung und dem Bundestag bisher nicht initiiert.
Dabei ist das Verfahren – wie die Grafik zeigt – klar im Grundgesetz geregelt und Ausdruck rechtsstaatlicher Selbstverteidigung.
Die AfD hat sich in großen Teilen radikalisiert, mehrere Landesverbände gelten als gesichert rechtsextrem. Und trotzdem zögert man. Warum?
1. Wer könnte ein AfD-Verbot verhindern wollen – und aus welchen Interessen?
——
Trump & USA2.0: Ein transatlantischer Schulterschluss der Demokratiefeinde
Donald Trump und sein Umfeld stehen für ein autoritäres, nationalistisch geprägtes Weltbild.
Die AfD gilt in den USA-rechtskonservativen Kreisen als „patriotische“ Partnerin gegen globale Eliten, Migration und Klimapolitik.
Ein Parteiverbot in Deutschland würde diese Allianz beschädigen.
- Steve Bannon, Trumps Ex-Berater, unterstützte offen Europas Rechtspopulisten – darunter die AfD.
- Trumps „America First“-Ideologie entspricht dem nationalistischen Kurs der AfD – inklusive Klimaleugnung, Islamfeindlichkeit und Angriffen auf Institutionen.
Quelle: Bannon plant rechtspopulistisches Netzwerk in Europa, Tagesspiegel, 2018
——
Putins Russland 2.0: Die AfD als geopolitischer Störsender
Die AfD spricht sich regelmäßig gegen Sanktionen gegenüber Russland aus, lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab und fordert eine Wiederannäherung an Moskau.
Ihre Positionen dienen direkt russischen Interessen – nämlich der Schwächung der EU und der NATO.
- Mehrere AfD-Politiker reisten nach Russland oder auf die annektierte Krim – gegen die deutsche Außenpolitik.
- Der Verfassungsschutz warnt vor russischen Einflussversuchen auf AfD-nahe Netzwerke.
Quellen: Verfassungsschutzbericht 2023, bpb.de; Russlandnähe der AfD, Correctiv
——
Fossile Lobby: AfD als Blockadepartei gegen Klimaschutz
Die AfD leugnet den menschengemachten Klimawandel und stellt sich gegen nahezu jede klimapolitische Maßnahme.
Diese Haltung deckt sich mit den Interessen fossiler Konzerne, denen die Energiewende ein Dorn im Auge ist.
- AfD-Anträge im Bundestag fordern den Ausstieg aus dem Klimaschutzplan, die Rückkehr zu Kohle und den Stopp von Windkraftanlagen.
- Lobbyisten wie EIKE oder das Heartland Institute (USA) verbreiten gezielt klimaskeptische Narrative – häufig deckungsgleich mit AfD-Rhetorik.
Quellen: Bundestagsdokumente, Lobbypedia, Dossier zu EIKE
——-
CDU/CSU: Taktieren statt Klartext
Statt eine klare Abgrenzung zur AfD zu vollziehen, flirtet die Union in Teilen mit einer Koalition nach der nächsten Bundestagswahl.
Ein Parteiverbot würde dieser Option den Boden entziehen.
- CDU-Politiker wie Hans-Georg Maaßen oder Maximilian Krah bewegen sich ideologisch bereits im AfD-Dunstkreis.
- Jens Spahn (rechter Flügel der CDU) will die AfD wie eine normale Partei behandeln und nicht wie eine Rechtsextreme.
- Friedrich Merz schloss eine Zusammenarbeit „auf kommunaler Ebene“ zwischen CDU und AfD nicht aus – ein gefährlicher Dammbruch.
Quellen: Interview Friedrich Merz 2023, ZEIT Online; Fall Maaßen, Der Spiegel
——-
2. Warum ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD JETZT sinnvoll ist
Verfassungsfeindliche Bestrebungen sind dokumentiert
Der Verfassungsschutz hat die AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ und mehrere Landesverbände als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Die Partei verbreitet völkisches Gedankengut und untergräbt Grundrechte.
Quelle: Verfassungsschutzbericht 2023, Bundesamt für Verfassungsschutz
Geistige Brandstiftung mit realen Folgen
Die AfD ist Teil eines Klimas der Verrohung, das Gewalttaten begünstigt.
Von NSU bis zum Mord an Walter Lübcke zeigt sich: Hetze tötet. Die AfD legitimiert diese Hetze rhetorisch.
Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung, Studie zu rechter Gewalt
——
Vernetzung mit verfassungsfeindlichen Milieus
AfD-Politiker treten auf Reichsbürgerdemos auf, treffen sich mit rechtsextremen Gruppen wie der „Identitären Bewegung“, organisieren Treffen mit russischen Geheimdienstnähe-Verdächtigen.
Quelle: Correctiv-Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“, 2024
——
Systematische Desinformation und Demokratieabbau
Ob Corona, Migration oder EU: Die AfD verbreitet gezielt Falschinformationen und diskreditiert demokratische Institutionen.
Das Ziel ist ein autoritärer Umbau, nicht Reform im demokratischen Rahmen.
Quelle: Tagesschau/Investigativ, WDR-Studie 2023
—-
Ein Zeichen für die wehrhafte Demokratie
Ein Verbotsverfahren ist kein Angriff auf Meinungsfreiheit – es ist ein Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wenn das Gericht entscheidet, dass die AfD diese Ordnung bekämpft, dann muss ein Verbot folgen. Wenn nicht – dann ist auch das eine demokratische Antwort.
Resümee:
Der Rechtsstaat darf sich nicht aus Angst vor Populismus selbst lähmen.
Ein Parteiverbotsverfahren ist kein Wunschkonzert – es ist eine Prüfung nach klaren Kriterien.
Wer sich dem verweigert, schützt nicht die Demokratie – sondern deren Feinde.
#AfDVerbotJetzt #GrundgesetzVerteidigen #PutinStoppen #TrumpsFreundeEntlarven #FossileLobbyschützenAfD
