Was Daniel Reich polemisiert

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Die Welt gibt es nur einmal….. Die Erde kann auch ohne uns Menschen bestehen… eben dann wieder mit Kleinlebewesen und ohne Menschen. –

Heute hatte ich einen Artikel von einem Daniel Reich gelesen, der aus meiner Sicht völlig polemisiert und verkürzt ist.

Zitat:

S. Unten

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Richtigstellung

Zwischen Wetter, Wahrheit und Wandel: Warum 67,8 % erneuerbare Stromanteil im Mai 2025 mehr sind als nur Zufall

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

– Demokratie der Mitte, weil Energiepolitik kein Placebo verträgt –

Mai 2025: 67,8 % des Stromverbrauchs in Deutschland wurden durch erneuerbare Energien gedeckt.

Eine Zahl, die Hoffnung macht – und ein Gradmesser dafür, dass die Energiewende Fahrt aufnimmt.

Doch Daniel Bleich warnt:

Dieser Wert sei „Zufall“, eine Wetteranomalie – und ohnehin bedeutungslos. Er spricht von „Müllstrom“, von einem „Plateau“ und davon, dass die Erfolgsmeldungen lediglich „posaunt“ würden.

Doch ist diese Kritik gerechtfertigt? Oder liefert sie ein zu einseitiges Bild?

Die Antwort: teils richtig – aber zu kurz gedacht.

Bleichs Argumente: Fachlich solide, aber völlig unvollständig

Tatsächlich hat Daniel Bleich recht, wenn er betont, dass der Anteil erneuerbarer Energien an der Last (dem tatsächlichen Verbrauch) aussagekräftiger ist als der Anteil an der reinen Erzeugung.

Auch der Hinweis, dass viel PV- und Windstrom bei Netzengpässen nicht genutzt werden kann und abgeregelt wird, ist korrekt.

Das Problem des „Müllstroms“ ist real – und ein Symptom eines Netzausbaus, der mit dem EE-Zubau nicht Schritt hält.

Er trifft ebenfalls ins Schwarze, wenn er darauf hinweist:

Ein rein wetterabhängiges System braucht Ergänzungen – Grundlast, Flexibilität, Speicher.

Doch wo der Artikel zu kurz greift:

1. Erfolge als Zufall abzutun, ist destruktiv

Natürlich war der Mai sonnig. Aber genau das ist der Normalfall in einem System, das künftig stärker auf Sonnen- und Windenergie setzt. Wetter ist keine Störung, sondern Grundlage dieses Systems. Die Frage ist nicht, ob die Sonne scheint – sondern wie gut wir auf sie vorbereitet sind. Mai 2025 war ein Stresstest, der zeigte:

Die Infrastruktur kann hohe EE-Anteile liefern – wenn man sie lässt.

2. Das System entwickelt sich – auch jenseits der Netze

Wer nur auf Netzausbau pocht, vergisst:

Speichertechnologie (Heimspeicher, Großbatterien, Power-to-X) wächst rasant.

Demand Side Management wird digital gesteuert – z. B. bei Wärmepumpen, Elektroautos.

Sektorenkopplung erlaubt Überschussstrom für Wärme, Mobilität oder Industrie zu nutzen.

Was Bleich als „abgeregelt und wertlos“ bezeichnet, ist in Wahrheit eine Systemchance – wenn wir Stromüberschüsse intelligent einsetzen.

3. Das „Plateau“ ist ein statistischer Trugschluss

Bleich sieht ein Plateau, weil EE-Anteile nicht linear steigen.

Doch das ist wie bei einem Marathonläufer, der auf einer Bergstrecke unterwegs ist:

Mal geht’s bergab (Wetterjahre wie 2021),

mal wieder bergauf (wie 2024/25).

Der Trend aber ist klar steigend – sowohl beim EE-Zubau als auch beim Strukturwandel der Energieversorgung.

Die echten Baustellen – und wie wir sie lösen

Netzausbau jetzt entschlossen vorantreiben Ohne moderne Übertragungsnetze und intelligente Verteilnetze droht die Energiewende zu scheitern – trotz installierter Leistung.

Grundlast CO₂-neutral machen Dazu zählen:

Geothermie, Biomethan in H2-ready-Gaskraftwerken, saisonale Speicher (z. B. Salzkavernen), Demand Side Flexibilisierung durch Industrie und E-Mobilität.

Strommarkt reformieren Der „Merit-Order“-Effekt (teuerstes Kraftwerk bestimmt den Preis) benachteiligt EE.

Ein reformierter Strommarkt könnte z. B. über Contracts for Difference (CfD) Preisstabilität sichern und Investitionen fördern.

Resümee:

Daniel Bleich hat mit seiner Mahnung zur Ehrlichkeit in der Energiekommunikation nicht Unrecht.

Aber wer den Fortschritt kleinredet, verhindert den Wandel. 67,8 % erneuerbarer Stromverbrauch im Mai 2025 sind keine Wetterlaune – sie sind ein Zielbild.

Wir sollten diese Zahl nicht als Anomalie betrachten – sondern als Realität von morgen, wenn wir endlich politisch, wirtschaftlich und technisch den Rahmen richtig setzen.

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#Energiewende #NetzausbauJetzt #ErneuerbareEnergien #StrommarktReform #Klimaschutz

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Zitat von Daniel Bleich, das zu einseitig, verkürzt und teilweise polemisch ist:

Mai 2025 – 67,8 % EE-Anteil am Verbrauch. Der Kampf gegen die Fossillobby zeigt Erfolge, alle alten weißen Männer sind widerlegt.

Oder doch nicht? Sind es am Ende doch nur die heiß ersehnten Erfolgsmeldungen von der Front?

Ich kommuniziere regelmäßig: Wer Vertrauen in CO2-neutrale Erzeugungstechnologien schaffen will, muss damit anfangen, ehrlich zu bleiben. Und wer jetzt Erfolgsmeldungen in die Welt posaunt, ist entweder nicht ehrlich oder sehr schlecht in der Datenanalyse.

Emotionslos: Die 67,8 % waren Zufall. Genau das belegen die Daten. Es ist unstrittig.

Zunächst, der EE-Anteil an der Erzeugung ist eine völlig wertlose Kenngröße. Relevant ist nur der EE-Anteil an der Last. Viel Strom zu produzieren, egal ob nachhaltig oder nicht, der dann NICHT in Last geht, ist sinnlos. Wortwörtlich, das ist der Inbegriff von Verschwendung. Produkte, die nachfolgend weggeworfen werden, sind am Ende Müll.

Und schauen wir auf die Daten.

Der Anteil an der Erzeugung lag bisher ungefähr auf dem Niveau von 2023, deutlich unter 2024. Der Anteil an der Last hingegen lag in den ersten vier Monaten des Jahres DEUTLICH unter beiden Vorjahren.

Kurzum: Bis auf den Mai war das Jahr bisher schlicht schlecht.

Warum aber war der Mai jetzt eigentlich so gut? Grafiken 2 – es war einfach sehr sonnig, deutlich sonniger, als im Vorjahr. Zeitgleich war es bisher vergleichsweise windstill dieses Jahr – und deswegen waren die ersten 4 Monate auch vergleichsweise „schlecht“.

Dahinter steht keine wundersame Zauberhandlung, es ist Wetter. Zufall. Ein volatiler Erzeugerpark ist abhänig von der volatilen Größe Wetter.

Argument gegen Erneuerbare? Nein – absolut nicht. Die vorliegenden Daten sind Argumente für zwei Dinge:

  1. CO2-neutrale Grundlast. Die vorliegenden Daten belegen so deutlich, wie es nur werden kann, dass dieses Land ein solides Backbone benötigt. Die Story der unbegrenzten Flexbilität ist völliger schmarrn. Unternehmen benötigten zuverlässig und planbar auf Jahre günstige Leistung. Die Werktätigen werden nicht bei günstiger Wetterlage als zum Subbotnik ins Werk bestellt.
  2. Immer mehr EE-Anteil an der Erzeugung ist kompletter Unfug. Vielmehr belegen die Daten, dass Deutschland auf einem Plateau ist. Die Zunahme an EE-Anteil-Erzeugung führt nicht mehr zu einer spürbaren Zunahme an EE-Anteil-Last. Nochmal deutlich: Das bedeutet Müllstrom, der abgeregelt, also weggeworfen wird. Ein Zubau an EE-Leistung, ohne entsprechendem Netzausbau, ist völlig sinnbefreit. Priorität muss der Netzausbau haben!

Historische Daten: 2020 lag der EE-Anteil an der Last bei 49,2 %, 2021 fiel dieser schlagartig auf 44,6 %, 2022 waren es wieder 49,2 %. Grund? Wetter.

2021 kam Deutschland auf gerade ~1.600 Sonnenstunden. Ein 10-Jahres-Tief. Kommt eben vor. Keine Wundergeschichten, keine Sensationsmeldungen mit Smilies und Emojis.

Nicht Präsident der USA – sondern Präsident seiner Kasse: Trumps perfides Geschäftsmodell

Not President of the United States – but President of His Wallet: Trump’s Perfidious Business Model

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann

– Demokratie der Mitte, weil das Weiße Haus kein Konzernsitz sein darf –

English translation follows below the German text.– direct Link to English version

Vergleich: Wer verdient was – und wann?

Während Barack Obama erst nach dem Amt reich wurde, Joe Biden ehrlich sein Gehalt bezieht, hat Donald Trump das Präsidentenamt selbst in eine milliardenschwere Einnahmequelle verwandelt – mit Hotels, Coins, Bibeln und NFTs.

Präsidenten und ihre Einnahmen – Chronologisch & im Detail

1. Barack Obama (Amtszeit: 2009–2017)

  • Amtsgehalt: 400.000 $ jährlich plus Spesen
  • Nebeneinkünfte während der Amtszeit: Keine
  • Einnahmen nach dem Amt:
    • 65 Mio. $ Buchverträge (mit Michelle Obama)
    • Netflix-Produktionen über „Higher Ground“
    • Rednerhonorare bis zu 400.000 $ pro Auftritt
    • Gesamt: über 100 Mio. $

2. Donald Trump – Erste Amtszeit (2017–2021)

  • Amtsgehalt: Verzicht auf 400.000 $, nur 1 $ pro Jahr
  • Unternehmensumsatz: ca. 1,6 Mrd $ in vier Jahren
  • Einnahmen: 600–700 Mio. $ jährlich (Golf, Hotels, Lizenzen)

3. Joe Biden (Amtszeit: seit 2021)

  • Amtsgehalt: 400.000 $ jährlich plus Spesen
  • Nebeneinkünfte während der Amtszeit: Keine
  • Vor-Amtszeit-Einnahmen: ca. 15 Mio. $ (Bücher, Vorträge 2017–2019)

4. Donald Trump – Zweite Amtszeit (ab 2025 bis Mai 2025)

  • Amtsgehalt: Wieder Verzicht, nur 1 $ jährlich
  • Einnahmen 2024:
    • World Liberty Financial: 57,3 Mio. $
    • Memecoin $TRUMP: über 320 Mio. $
    • Golf & Hotels: ca. 256 Mio. $
    • Merch & Lizenzen: über 60 Mio. $
    • NFTs & Ethereum: ca. 2 Mio. $
    • Melania Trump (NFT): 216.000 $
  • Gesamteinnahmen 2024: über 600 Mio. $

Infografik: Vergleich der Präsidenten-Einnahmen

Resümee:

Trump arbeitet nicht für das Volk, sondern für sein Portfolio. Während Obama und Biden dem Amt dienen, nutzt Trump das Amt als Hebel für Coins, Golfresorts und Merchandise.

Er verdient nicht trotz des Präsidentenamts – sondern wegen des Präsidentenamts.

  • #TrumpCashMachine
  • #PräsidentDerProfite
  • #TrumpVsDemokratie
  • #BidenIntegrity
  • #ObamaVorbild
  • #GolfcoinPresident
  • #TrumpNFTBibel
  • #PolitikFürProfit
  • #WhiteHouseForSale
  • #TrumpGegenDasVolk

English Version

Not President of the People – but President of His Wallet: Trump’s Corrupt Business Model

A report by

Werner Hoffmann

– Democracy of the Center, because the White House is not a corporate HQ –

Comparison: Who Earns What – and When?

While Barack Obama became wealthy only after leaving office, and Joe Biden simply earns his official salary, Donald Trump turned the presidency into a cash-generating machine with hotels, coins, NFTs, and Bible sales.

Presidents and Their Income – Chronologically Detailed

1. Barack Obama (2009–2017)

  • Salary: $400,000 per year
  • Income during office: None
  • After office: $100+ million from books, Netflix, and speeches

2. Donald Trump – First Term (2017–2021)

  • Salary: $1/year (symbolic)
  • Private revenue: $600–700 million/year from business empire

3. Joe Biden (since 2021)

  • Salary: $400,000/year
  • No outside income during term
  • Pre-term income: $15 million from books and lectures

4. Donald Trump – Second Term (since 2025 to may 2025)

  • Salary: $1/year again
  • 2024 income:
    • Crypto platform: $57.3 million
    • Memecoin: $320+ million
    • Golf & hotels: $256 million
    • Merch & licenses: $60+ million
    • NFTs: $2 million
    • Melania Trump NFTs: $216,000
  • Total 2024 income: over $600 million

Infographic: Presidential Earnings

Conclusion

Trump uses his office as a cash generator. Biden works. Obama writes. Trump earns. Not for the nation – but for himself.

He doesn’t profit in spite of being president – he profits because he is president.

  • #TrumpCashMachine
  • #PresidentForProfit
  • #TrumpVsDemocracy
  • #BidenIntegrity
  • #ObamaRoleModel
  • #GolfCoinPresident
  • #TrumpNFTBible
  • #PoliticsForSale
  • #WhiteHouseForRent
  • #TrumpAgainstThePeople

Wenn der Süden kocht und der Norden friert: Kipppunkt Europa – Golfstrom bricht ein, Mittelmeer explodiert.

Ein Beitrag von Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Wetter keine Meinung ist, sondern Physik

🔥 Klimachaos mit Ansage – und wir stehen mittendrin

Immer öfter hören wir: „Es ist halt ein heißer Sommer“, „Das Wetter war schon immer verrückt“, oder „Die Natur regelt das schon.“

Doch diese Sätze sind längst gefährlich verharmlosend.

Die Realität ist: Europa befindet sich im Zentrum mehrerer sich gegenseitig verstärkender Kipppunkte, die unser Wetter und Klima grundlegend verändern.

Zwei dieser Kipppunkte sind jetzt schon aktiv – und sie bedrohen in ihrer Kombination unsere Infrastruktur, unsere Landwirtschaft und unsere Sicherheit:

Der Golfstrom (AMOC) lässt nach.


Das Mittelmeer heizt sich dramatisch auf.

🌊 Der Golfstrom schwächelt – Europas Heizsystem fällt aus

Der Golfstrom – oder technisch: die „Atlantische Meridionale Umwälzzirkulation“ (AMOC) – ist ein globales Wärmetransportsystem, das wie ein gigantisches Förderband funktioniert: Warmwasser fließt vom Golf von Mexiko nach Nordeuropa, kühlt dort ab, sinkt ab und fließt in der Tiefe zurück.

Doch dieses System verlangsamt sich rapide. Wissenschaftler der Universität Kopenhagen und der Universität Utrecht warnten 2023 in einer Studie im Nature Climate and Atmospheric Science, dass ein vollständiger Kollaps der AMOC bis 2050 nicht ausgeschlossen werden kann – mit dramatischen Folgen:

  • West- und Nordeuropa: sinkende Temperaturen im Winter, gleichzeitig mehr Wetterextreme durch Jetstream-Störungen
  • Grönland: beschleunigtes Abschmelzen der Eisschilde
  • Afrika und Südamerika: veränderte Monsunzyklen, Dürren, Hungerkrisen

Besonders besorgniserregend:

Der Jetstream, unser Wettermotor in der oberen Atmosphäre, wird durch die AMOC-Abschwächung immer instabiler.

Das bedeutet:

Wetterlagen „hängen fest“, es kommt zu anhaltenden Hitzewellen, aber auch zu Dauerregen, Sturzfluten und Kälteinseln mitten im Sommer.

🌡️ Das Mittelmeer – ein brodelnder Hitzekessel voller Energie

Während der Norden durch den schwächelnden Golfstrom abkühlt, geschieht im Süden das Gegenteil:

Das Mittelmeer erwärmt sich mit bis zu 0,5 Grad pro Jahrzehnt – rund 70 % schneller als der globale Durchschnitt.

  • Mehr Verdunstung → mehr Wasserdampf in der Atmosphäre
  • Mehr Feuchtigkeit → mehr Energie für Unwetter, Starkregen, Hagel, Gewitter
  • Heißere Sommernächte, Tropennächte über Wochen hinweg
  • Wassertemperaturen wie in der Karibik – mit Auswirkungen auf Fischerei, Tourismus und Biodiversität

Die Folge ist eine extreme Labilisierung der Atmosphäre:

Heiße, feuchte Luft steigt auf und trifft – etwa über dem Alpenraum oder Mitteleuropa – auf kühlere Luftmassen aus Nordwesten. Das Ergebnis sind Wetterlagen, die wir so in Europa noch nie erlebt haben:
Tornados in Tschechien. Sturzfluten in Österreich. Hagelgeschosse in Italien. Tropennächte in Deutschland.

⚠️ Wenn Hoch auf Tief trifft: Europa als Kampfzone der Luftmassen

Genau hier greift die zutreffende Beobachtung von Magnus Rembold:

Das Mittelmeer produziert zunehmend tropische Luftmassen, die mit extrem viel Feuchtigkeit gesättigt sind.

Diese wandern in Richtung Norden – während aus dem Atlantik oder der Nordsee kühle Tiefdruckgebiete nach Süden drängen.

Die Folge:

Ein Clash der Giganten.
Die Kollision dieser Luftmassen erzeugt sogenannte Sturmkorridore, in denen sich Extremwetter entlädt:

  • Superzellen und Tornados
  • Heftige Gewitter mit Starkregen binnen Minuten
  • „Hitzekleber“: langanhaltende Hochdruckgebiete mit Temperaturen über 40 °C
  • Flusshochwasser und urbane Überschwemmungen

Diese Phänomene sind nicht mehr die Ausnahme, sondern die neue Normalität.

🧠 Und jetzt? Was wir verstehen müssen

Die Debatte „ob der Mensch am Klimawandel schuld sei“ ist wissenschaftlich längst beendet.
Die relevante Frage ist heute: Wie stoppen wir das Fortschreiten dieser Kipppunkte – bevor sie unumkehrbar werden?

  • Ein schwächerer Golfstrom ist kein Wetterphänomen, sondern ein Symptom globaler Erwärmung durch CO₂-Ausstoß.
  • Ein heißes Mittelmeer ist kein Urlaubsparadies, sondern ein potenzieller Brutkasten für Wetterextreme und soziale Verwerfungen.
  • Europa muss verstehen, dass es nicht „irgendwann betroffen sein wird“ – sondern längst im Epizentrum dieser Klimaentwicklung steht.

🧯 Fazit: Nicht das Klima ändert sich – wir müssen uns ändern

Der Mensch hat das Klima destabilisiert – aber wir sind auch die Einzigen, die es jetzt noch stabilisieren können.
Doch dafür braucht es:

  • Eine radikale Energie- und Verkehrswende
  • Den sofortigen Ausstieg aus fossilen Energien
  • Klimaanpassung in Stadtplanung, Landwirtschaft und Katastrophenschutz
  • Und vor allem: Ehrlichkeit in der politischen Kommunikation

Wer das heute noch als „Panikmache“ diffamiert, verkennt nicht nur die Daten – sondern spielt mit der Zukunft unserer Kinder.


📣 Hashtags:
#KipppunktEuropa #Golfstrom #KlimakriseJetzt #Extremwetter #MittelmeerHitzekessel

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Teil 2:

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🧊 Warum der Golfstrom ins Stocken gerät – und das Mittelmeer zum Hitzekessel wird

Ein ergänzender Beitrag von Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Ursache und Wirkung endlich verstanden werden müssen

🌍 Zwei Ursachen – ein zerstörerisches Zusammenspiel

Die dramatische Entwicklung, die wir aktuell rund um Golfstrom, Extremwetter und ein überhitztes Mittelmeer erleben, ist kein Zufall – sie ist die Folge zweier klar benennbarer Prozesse:

  • Das Schmelzen der Gletscher auf Grönland und dem arktischen Festland
  • Die durch Menschen verursachte globale Erwärmung – insbesondere auch rund um das Mittelmeer

Beide Entwicklungen destabilisieren nicht nur ihre jeweilige Region – sie verstärken sich gegenseitig und treiben Europa an einen gefährlichen Kipppunkt.

🧊 1. Grönlands Gletscherschmelze – Süßwasser bremst den Golfstrom

Die AMOC (Atlantische Umwälzströmung) funktioniert wie ein Förderband:

Warmes, salzhaltiges Wasser strömt nach Norden, kühlt dort ab, sinkt in der Tiefe ab – und zieht kaltes Wasser nach.

Doch durch das Abschmelzen der Gletscher gelangt immer mehr Süßwasser in den Nordatlantik:

  • Es ist leichter als Salzwasser
  • Verhindert das Absinken der Strömung
  • Bremst den gesamten Golfstrom

➡️ Weniger Wärme wird nach Europa transportiert.

Die Folge: Hitzestaus im Süden, Kälteinseln im Norden – und ein gestörter Jetstream.

🔥 2. Das überhitzte Mittelmeer – Feuchtigkeitsschleuder Europas

Das Mittelmeer erwärmt sich 70 % schneller als der globale Durchschnitt. Gründe sind:

  • CO₂-Emissionen durch fossile Energien
  • Verbauung der Küstenzonen
  • Abholzung im Mittelmeerraum
  • Mehr Sonnenstunden durch veränderte Wolkenbildung

➡️ Ergebnis:

Mehr Verdunstung, mehr Feuchtigkeit, mehr Energie für Starkregen, Hagel, Gewitter und Tropennächte.

♻️ Ein Teufelskreis aus Wärme, Wasser und Wetterchaos

Der Zusammenhang ist klar:

  • Golfstrom bremst → weniger Wärmeaustausch
  • Mittelmeer überhitzt → mehr Energie in der Atmosphäre

Je stärker das eine wird, desto mehr beschleunigt sich das andere. Wir erleben einen Teufelskreis.

🚨 Fazit: Die Kipppunkte sind real – die Verantwortung auch

Was sich hier abspielt, ist ein direkter Effekt menschlichen Handelns.
Jetzt hilft nur noch:

  • Sofortiger Ausstieg aus fossilen Energien
  • Investitionen in Klimaanpassung und Infrastruktur
  • Mut zur Wahrheit in der politischen Kommunikation

Das Klima verhandelt nicht. Es reagiert. Und zwar messbar – und unwiderruflich.

Wie Coca-Cola mit Lobbyarbeit unsere Wasserrechte untergräbt

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann –

Demokratie der Mitte, weil Wasser ein Menschenrecht ist –

Während weltweit Millionen Menschen unter Wasserknappheit leiden, sichern sich Konzerne wie Coca-Cola exklusive Zugriffsrechte auf wertvolle Wasserquellen – und das oft mithilfe massiver Lobbyarbeit.

In Ländern wie Indien, Mexiko oder auch Italien hat Coca-Cola immer wieder lokale Wasservorräte für die Abfüllung seiner Produkte genutzt – häufig auf Kosten der Bevölkerung.

Besonders brisant:

In vielen Fällen geschieht dies legal, weil der Konzern durch gezielte Einflussnahme auf politische Entscheidungsträger Sondergenehmigungen oder lukrative Konzessionen erhält.

Zahlreiche NGOs schlagen Alarm:

Sie kritisieren, dass Coca-Cola mit Millionenbudgets gezielt versucht, Gesetzesvorhaben zu beeinflussen, Umweltauflagen abzuschwächen oder zivilgesellschaftlichen Widerstand zu unterdrücken.

Dabei geht es nicht nur um Wasserrechte, sondern um das Prinzip:

Wem gehört die Natur – den Menschen oder den Märkten?

Ein besonders eklatantes Beispiel stammt aus Chiapas (Mexiko),

wo Coca-Cola trotz Dürreperioden ungehindert Grundwasser entnehmen darf – während Anwohner ihre Wasserversorgung rationieren müssen.

Und auch in Deutschland stellt sich die Frage:

Wie kann es sein, dass multinationale Konzerne unsere Wasservorräte privatisieren dürfen, während demokratische Kontrolle oft fehlt?

Klar ist:

Die Zivilgesellschaft muss wachsam bleiben.

NGOs wie Blue Planet Project oder Food & Water Watch leisten hier unverzichtbare Aufklärungsarbeit – und zeigen, dass Wasser kein Spekulationsgut sein darf, sondern ein öffentliches Gut bleiben muss.

#WasserIstMenschenrecht

#StopCorporateGreed

#NGOgegenCocaCola

#LobbyismusStoppen

#MenschenVorProfit

„Wir sollten Gerichtsverfahren gegen Kriminelle abschaffen – denn sie könnten ja auch freigesprochen werden…“

Ein Beitrag von

– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –

Werner Hoffmannj

Genau diesen zynischen Umkehrschluss muss man sich vor Augen führen, wenn behauptet wird, ein AfD-Verbotsverfahren sei „gefährlich“, „undemokratisch“ oder „nicht zielführend“.

YouTube player
Kabarett Christoph Sieber – https://youtu.be/UnEWiP0bsVE?si=Auh-sNVQfrjODFu4

Denn wer ein Parteiverbot allein deshalb ablehnt, weil ein Gericht negativ entscheiden könnte, zeigt nicht etwa staatsbürgerliche Klugheit – sondern eine gefährliche Feigheit vor der Demokratieverteidigung.

Ein Verbotsverfahren ist kein Akt der Willkür, sondern ein verfassungsmäßig vorgesehenes Instrument, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung vor ihren Feinden zu schützen. Und genau das ist die AfD – belegt durch unzählige Aussagen, Parteitagsbeschlüsse und durch die Bewertungen des Bundesamts für Verfassungsschutz, das weite Teile der Partei als gesichert rechtsextremistisch einstuft.

Warum ein AfD-Verbot nicht nur möglich, sondern notwendig ist

  • Verfassungsfeindliche Bestrebungen: Die AfD arbeitet systematisch daran, demokratische Institutionen zu diskreditieren, Grundrechte auszuhebeln und rassistische, antisemitische und autoritäre Narrative salonfähig zu machen.
  • Rechtsextreme Netzwerke in der Partei: Nicht nur der sogenannte „Flügel“, sondern auch zahlreiche Mandatsträger, Landesverbände und sogar die Parteispitze sympathisieren offen mit rechtsextremen Ideologien – dokumentiert von Journalisten, Wissenschaftlern und Behörden.
  • Staatszersetzende Propaganda: Die AfD unterminiert bewusst Vertrauen in Gerichte, Presse, Polizei und Wahlen – mit Methoden, wie man sie aus dem Werkzeugkasten autoritärer Systeme kennt.

Die absurde Logik der Gegner eines Verbotsverfahrens

Die Argumente gegen ein AfD-Verbot sind bei näherem Hinsehen entlarvend schwach:

  • „Man macht die AfD dadurch nur größer“ – als ob der Verzicht auf Rechtsschutz je Faschismus gestoppt hätte.
  • „Ein Verbot wäre Wasser auf die Mühlen der Rechten“ – nein, Untätigkeit ist ihr Nährboden.
  • „Die Demokratie muss das aushalten“ – nein, sie muss sich wehren, nicht aushalten.

Denn wer zuschaut, wie eine Partei systematisch die Grundfesten der Republik attackiert, weil man Angst hat, sie könnte sich als Opfer inszenieren, begeht Unterlassung aus Kalkül – und liefert der Demokratie ihre Feinde auf dem Silbertablett aus.

Ein Blick über den Atlantik

Wer glaubt, ein autoritärer Umbau des Staates sei undenkbar, sollte auf die USA blicken. Dort formiert sich unter dem Projektnamen „Project 2025“ ein klarer Plan zur Zerschlagung demokratischer Institutionen im Falle einer Trump-Wiederwahl.

Was heute noch in Parteiprogrammen oder Think-Tanks vorbereitet wird, kann morgen schon Realität sein – wenn niemand rechtzeitig stoppt.

Was tun?

Ein AfD-Verbotsverfahren ist kein Symbolakt. Es ist ein demokratischer Notwehrakt – kein Verbot von Meinung, sondern ein Schutz vor Zersetzung.

Und wer ein rechtsstaatliches Verfahren scheut, weil es scheitern könnte, sollte sich fragen: Ist das wirklich eine Sorge – oder die Kapitulation vor einer aggressiven Minderheit?

Wer Freiheit liebt, muss sie verteidigen – notfalls mit Paragrafen.

#AfDVerbotJetzt
#WehrhafteDemokratie
#NieWiederIstJetzt
#VerfassungsfeindeStoppen
#DemokratieSchützen

Demokratie in Gefahr: Testlauf für die US-Diktatur?

Wie Trump mit Truppen, Supreme Court und Project 2025 den Ernstfall vorbereitet

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören.

Der Albtraum beginnt nicht mit einem Putsch – sondern mit einem Probelauf.

Donald Trump hat über 4.000 Soldaten in das demokratisch regierte Kalifornien entsandt.

Ohne die Zustimmung des Gouverneurs. Ohne klare rechtliche Grundlage. Angeblich, um „Unruhen zu unterdrücken“.

Doch was, wenn dies kein Einzelfall ist – sondern ein Testballon?

Ein kalkulierter Schritt, um zu prüfen, wie weit man die Grenzen der Demokratie verschieben kann?

Was derzeit in den USA geschieht, lässt aufhorchen: Proteste im ganzen Land.

Nationalgardisten auf den Straßen.

Und ein Ex-Präsident, der nicht einmal mehr vorgibt, sich den demokratischen Spielregeln unterzuordnen.

Wer glaubt, Trump bereite lediglich eine Wahlkampagne vor, der unterschätzt die systematische Strategie dahinter.

Denn Trump hat einen Masterplan. Und der trägt einen Namen: Project 2025.

🪖 Truppen in Kalifornien: Ausnahmezustand als politische Waffe?

In einer bislang einmaligen Aktion ließ Donald Trump Tausende Nationalgardisten und Marines nach Kalifornien verlegen – gegen den ausdrücklichen Willen von Gouverneur Gavin Newsom.

Begründet wurde dies mit einem Notstandsgesetz aus dem 19. Jahrhundert (Title 10, Section 12406). Doch Verfassungsrechtler sind sich weitgehend einig: Dieser Schritt ist hochgradig umstritten und verletzt möglicherweise den Posse Comitatus Act, der den Inlandseinsatz des Militärs verbietet.

Kalifornien hat Klage eingereicht – unterstützt von über einem Dutzend anderer Bundesstaaten. Der Verdacht:

Trump will föderale Strukturen aushebeln. Er nutzt das Militär als innenpolitisches Werkzeug – und nicht zum Schutz der Bevölkerung, sondern zur Machtdemonstration.

Ein Probelauf.

Eine Generalprobe für mehr.

📜 Kann ein Präsident Wahlen verschieben?

Nein.

Zumindest offiziell nicht.

Der Presidential Election Day Act von 1845 legt den Wahltag auf den ersten Dienstag im November fest.

Die Verfassung sagt:

Der Präsident endet seine Amtszeit am 20. Januar.

Ohne Ausnahme.

Selbst im Krieg, in Pandemien oder nach Terroranschlägen wurden in der Geschichte der USA Wahlen abgehalten.

Aber:

Trump ist kein Mann der Tradition.

Sondern ein Mann der Grenzüberschreitungen.

Und er hat Unterstützung – insbesondere durch einen Supreme Court, der heute eine konservative 6:3-Mehrheit aufweist. Drei dieser Richter hat Trump selbst ernannt.

⚖️ Der Supreme Court: Letzter Verteidiger oder Komplize?

In der Entscheidung Trump v. United States (Juli 2024) erklärte das höchste Gericht der USA:

Ein Präsident genieße für viele seiner Handlungen eine „vermutete Immunität“.

Ein gefährlicher Präzedenzfall.

Denn damit kann Trump – je nach Interpretation – Straftaten im Amt weitgehend folgenlos begehen.

Der Supreme Court könnte zum Türöffner für eine schleichende Aushöhlung der Gewaltenteilung werden.

Denn er entscheidet letztlich auch über:

  • die Gültigkeit von Wahlrechtsbeschränkungen,
  • die Legitimität von Ausnahmezuständen,
  • und die rechtliche Bewertung von Maßnahmen aus Project 2025.

📘 Project 2025:

Der autoritäre Masterplan

„Project 2025“ ist keine Verschwörungstheorie.

Es ist ein 920 Seiten umfassendes Umbauprogramm für die USA, veröffentlicht durch die Heritage Foundation – einen rechtsradikal beeinflussten Thinktank.

Unterstützt wird es von über 100 konservativen Organisationen – viele davon sind bereits im engeren Kreis um Trump aktiv.

Die Ziele:

  • Entlassung von bis zu 50.000 Staatsbediensteten und Ersetzung durch loyale Trump-Anhänger (Schedule F).
  • Politisierung der Bundesbehörden: Justizministerium, FBI, EPA, CDC, Bildungsministerium.
  • Abbau von Bürgerrechten: Einschränkungen für LGBTQ+, reproduktive Rechte, Meinungsfreiheit.
  • Verschmelzung von Staat und Partei: Republikanische Dominanz durch institutionelle Kontrolle.

🧩 Was könnte Trump als Nächstes planen?

  1. Ausnahmezustände verlängern oder ausweiten, um Wahlkampfveranstaltungen der Demokraten zu behindern.
  2. Massive Einschränkungen bei Briefwahl und Registrierung.
  3. Schaffung von „Wahlchaos“, um Neuauszählungen oder Ergebnisverschiebungen zu fordern.
  4. Nutzung republikanischer Bundesstaaten, um Wahlmänner nicht anzuerkennen.
  5. Juristische Angriffe auf Medien, NGOs und unabhängige Richter.

🚨 Fazit:

Die Diktatur kommt nicht mit einem Paukenschlag, sondern im Tarnanzug

Donald Trump arbeitet systematisch an der Zerschlagung demokratischer Kontrollmechanismen.

Er testet in Kalifornien, wie weit die Bevölkerung und Gerichte mitgehen.

Mit Project 2025 liegt ein fertiger Plan vor, um die USA in eine autoritäre Präsidialdiktatur umzuwandeln.

Dabei verlässt er sich auf ein Netzwerk aus loyalen Beamten, rechtsextremen Thinktanks, einem gefügigen Supreme Court – und einer desinformierten Öffentlichkeit.

Es ist kein Versehen. Es ist Absicht. Und es ist gefährlich.

Noch ist es nicht zu spät. Doch wer schweigt, macht sich mitschuldig.

#Project2025
#TrumpDiktatur
#SupremeCourt
#USAInGefahr
#StopptAutokratie

Täuschung als Staatskunst: Dobrindts perfides Spiel mit Angst und Extremismus

Ein Beitrag von

#Mirko #Lange.

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Noch ein Nachklapp zu der Diskussion über unseren Bundesinnenminister Alexander „Gaslighter“ Dobrindt: Man kann aus solchen Diskussionen einfach so viel lernen. Nicht über Fakten und Statistiken aber über Reaktionen und psychologische Dynamiken.

ReflexStattReflexion

Denn wer Manipulation sichtbar macht, zeigt nicht nur einen Missstand. Er löst auch etwas aus: Abwehr, Relativierung, Tonkritik. In der aktuellen Debatte wird ein Minister für die visuelle Verzerrung offizieller Extremismuszahlen kritisiert. Die Antwort eines Kommentators: Er könne „keine Täuschung erkennen, die mehr besorgen würde als die steigende Gewalt insgesamt“. Das ist weder besonders empörend noch repräsentativ – aber als Beispiel für ein weit verbreitetes Muster hochinteressant. Denn es zeigt: Die Bewertung von Täuschung wird plötzlich nicht mehr an ihrer Absicht oder Wirkung gemessen – sondern an der Größe des Problems, das sie vermeintlich adressiert.

AngstAlsArgument

Diese Logik ist brandgefährlich: Wenn die Bedrohung nur groß genug ist, wird fast jede Täuschung akzeptabel. Wer Panik erzeugt, muss sich nicht mehr an Prinzipien halten. Rechtsbruch wird zur „Notwehr“, Manipulation zur „Zuspitzung“, Verzerrung zur „Dringlichkeit“. Genau das ist die tiefere Strategie hinter vielen autoritären Kommunikationsmustern: Emotionalisierung schlägt Fakten.

NarrativeDerNotwehr

Der berühmte „They’re eating our cats and dogs“-Satz aus den USA steht sinnbildlich dafür – eine groteske Übertreibung, die ausreicht, um jede Maßnahme plausibel erscheinen zu lassen. Auch Dobrindts rechtswidriger Vorschlag zu Zurückweisungen an der Grenze wurde auf diese Weise in Szene gesetzt – als Schutz vor einer angeblichen Notlage, nicht als Bruch des Rechts.

KontextStattKonsequenz

Diese Strategie funktioniert nicht durch Lüge im klassischen Sinne. Sie funktioniert durch Kontextverschiebung: Nicht der Rechtsbruch wird gerechtfertigt – sondern der Kontext so dramatisiert, dass jede Maßnahme als „irgendwie nachvollziehbar“ erscheint. Genau das ist Gaslighting im politischen Raum: Die emotionale Aufladung verändert, was als legitim empfunden wird. Und je vertrauter die Sprache, je nüchterner der Ton, desto schwerer wird die Verzerrung erkennbar – und desto eher richtet sich der Vorwurf gegen jene, die sie benennen.

DemokratieBrauchtWahrnehmung

Es geht um eine Mechanik. Eine Denkfigur, die sich unbemerkt in den politischen Diskurs einschleicht: Die Idee, dass Regelbruch dann erlaubt ist, wenn die Lage nur ernst genug erscheint. Das funktioniert nur, solange wir die Mechanik nicht erkennen. Wenn Ihnen das nächste Mal jemand eine politische Manipulation zeigt, fragen Sie sich nicht zuerst, ob der Ton zu hart ist oder das Thema „wirklich das Hauptproblem“ ist. Fragen Sie sich lieber: Stimmt die Analyse? Und wenn ja – was folgt daraus? Täuschung wird nicht dadurch legitim, dass die Zeiten schwierig sind. Sie wird dadurch gefährlich, dass wir sie durchgehen lassen.

„Kein Skandal – aber ein Transparenz-Desaster?“ Wie ein EU-Bericht NGOs entlastet und die Kommission unter Druck setzt

Ein Beitrag von Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Transparenz kein Schlagwort, sondern Pflicht ist

Die EU-Kommission sieht sich regelmäßig dem Vorwurf ausgesetzt, über ihre Förderpolitik gezielt Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zu instrumentalisieren. Rechtspopulisten sprechen von „gekauften Aktivisten“, manche Medien von einem „NGO-Netzwerk mit politischer Agenda“. Doch ein neuer Bericht des Europäischen Rechnungshofs (ECA) entlarvt diese Erzählung als haltlos – und legt den Finger auf eine ganz andere Wunde: die mangelnde Nachvollziehbarkeit öffentlicher Daten.

Kein Skandal – aber ein Strukturproblem

Der Bericht stellt klar: Es gibt keine Beweise für Missbrauch oder illegale Einflussnahme durch EU-geförderte NGOs. Die Auswahlverfahren seien korrekt, die Mittelverwendung transparent dokumentiert. Es gibt keinen Skandal – zumindest nicht in dem Sinne, wie rechte Populisten ihn herbeireden wollen.

Doch die Prüfer kritisieren deutlich: Die Plattformen zur Transparenz der EU-Förderpolitik sind unzureichend. Die Datenbank „Financial Transparency System“ (FTS) sei zwar vollständig, aber für Bürger*innen kaum nutzbar, schlecht strukturiert und fragmentiert.

Die NGO als Prügelknabe – während Konzerne im Schatten bleiben

Transparency International EU, die Organisation hinter der Website transparency.eu, weist zurecht auf die Einseitigkeit des ECA-Berichts hin: Er fokussiert ausschließlich auf NGOs – nicht aber auf Konzerne, Lobbyagenturen, Beratungsfirmen oder Universitäten, die ebenfalls EU-Mittel in Milliardenhöhe erhalten.

„Wer NGOs unter Generalverdacht stellt, will oft nicht Transparenz – sondern Einschüchterung.“
Carlotta Besozzi, Civil Society Europe

Was jetzt zu tun ist

  • Zentrale Plattform für alle Empfänger
  • Klare Definition von NGOs – keine Tarnorganisationen
  • Benutzerfreundlichkeit für Bürger*innen und Medien

Fazit: Kein Skandal – aber ein Alarmsignal

Der ECA-Bericht entlastet NGOs, stellt aber der EU-Kommission kein gutes Zeugnis aus. Wer wirklich für Demokratie kämpft, sollte nicht gegen NGOs hetzen, sondern für mehr Offenheit – bei allen Empfängern öffentlicher Gelder.

Es ist nicht die kritische Zivilgesellschaft, die Demokratie gefährdet. Es ist der Verlust an Transparenz, der sie untergräbt.

#EUTransparenz #NGOReport #DemokratieSchützen #Zivilgesellschaft #Fördergelder

Verteilung von Geldern an NGO‘s und Lobbyorganisationen durch die EU sehr ungleich!

Warum werden fossile Lobby und Agrarlobby mit 93 Mrd. € und Klima nur mit 2,3 Mrd. € gefördert

Ein Beitrag von

Werner Koller Ökonomie / Politische
Philosophie / Wirtschaftsrecht.

Die EU-Kommission hat ihre Finanzhilfen an Nichtregierungsorganisationen „nicht korrekt offengelegt“. Zu diesem Schluß kommt der Europäische Rechnungshof in einem neuen Gutachten.

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Was dem einen seine NGOs, sind dem anderen seine Lobbyverbände.

Dennoch sind die Budgets der EU sehr ungleich verteilt. Die Kommission subventionierte fossile Energieträger 2023 mit 38

Mrd. € und den Agrarsektor mit 55 Mrd. €. In den Umwelt- und Klimaschutz flossen 2,3 Mrd. €.

Etwa 75% aller Klimaschutzklagen in der EU sind übrigens gerichtlich erfolgreich. Für die Agrar- und Industrielobby beträgt die Quote der gewonnenen Verfahren nicht einmal ein Drittel.

Diese Diskrepanz ist schon bemerkenswert.

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👉 Nach Ansicht der Rechnungsprüfer liegen „nur ungenaue und unvollständige Informationen über die EU-Förderung vor“. Insgesamt gehe es um 7,4 Mrd. € seit 2021. Was davon an welche Organisationen ging, sei unklar. Angestoßen wurde die Prüfung durch eine Korruptionsaffäre vor drei Jahren im Europaparlament, das so genannte „Katargate“. Damals sollen Schmiergelder aus Katar über eine NGO in Brüssel geflossen sein, die ein ehemaliger Europaabgeordneter gegründet hatte.

Link zum Bericht im Original: https://lnkd.in/d6VkBx4k

👉 Konservative und rechte EU-Abgeordnete nutzen die Prüfergebnisse nun, um eine schon länger laufende Kampagne gegen zivilgesellschaftliche Organisationen anzuheizen. Diese zielt vor allem auf Umweltschützer. Bauernverbände, Automobil-, Energie- und Rüstungsverbände sowie andere Lobbygruppen (auch das sind NGOs in der Definition des Berichts) werden von der Kritik seltsamerweise ausgespart, obwohl diese explizit genannt werden und deren Meetings mit EU-Offiziellen in der Anzahl deutlich überwiegen.

✅ Deshalb macht es wenig Sinn, einzelne Teilbereiche herauszugreifen. Das ganze EU-Vergabesystem zu Fördergeldern muss überarbeitet werden.

#EU, #Fossillobby, #Lobby #Agrar, #Klima, #NGO

USA 2.0 – Eine Autokratie im Liveticker: Die bizarre Transparenz von Project 2025 und wohl eine Blaupause für Rechtsextreme in Deutschland

Ein Beitrag von

Werner Koller Ökonomie / Politische
Philosophie / Wirtschaftsrecht.

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mit dem ursprünglichen Hinweis von

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Wo steht die US-Regierung eigentlich gerade bei der Umsetzung des Project 2025, also dem Masterplan für die Übernahme der US-Demokratie durch MAGA?

Dafür gibt es kurioserweise eine öffentliche Trackingplattform. Man kann den Stand der Maßnahmen zur Einführung einer Autokratie in Echtzeit und sehr detailliert aufgegliedert nachvollziehen.

Von 313 Maßnahmen wurden 99 umgesetzt und 63 sind in Arbeit.

Dein inlandt Manahese 100rs

Klingt bizarr. Ist es auch. Aber für zukünftige Historiker sehr hilfreich.

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Ein Kommentar von

Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –

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Dass autoritäre Systeme im Entstehen oft aus dem Inneren heraus dokumentiert werden, ist historisch gesehen selten – doch Project 2025, der ultrarechte Masterplan zur systematischen Umbauung der US-Demokratie, macht genau das.

Auf einer öffentlich einsehbaren Plattform werden die Fortschritte zur Umsetzung dokumentiert – als wäre es ein agiles Softwareprojekt statt eine schleichende Verfassungsänderung.

 313 Maßnahmen zur Entmachtung unabhängiger Institutionen

 99 davon bereits umgesetzt, 63 in Arbeit – unter der Ägide republikanischer Bundesstaaten, Richter und Institutionen

Was nach dystopischem Drehbuch klingt, ist politischer Alltag in den USA.

Die Heritage Foundation, federführend hinter dem Projekt, sieht darin kein Problem – im Gegenteil:

Es ist der Fahrplan zur „Wiederherstellung der Exekutivmacht“, also zur Abschaffung von Checks and Balances.

Doch diese absurde Transparenz hat einen Preis:

Für Demokrat*innen weltweit wird sichtbar, mit welcher Präzision und Dreistigkeit autoritäre Systeme heute geplant werden.

Das Projekt ist nicht nur eine Bedrohung für die USA – sondern eine Blaupause für die globale Rechte, von Orbán bis AfD.

Was heute in Tabellenform online steht, könnte morgen Realität sein – und ist es vielerorts schon.

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Links

Project 2025:

https://www.project2025.observer/?sort=agency-desc

Sabine

https://www.linkedin.com/feed/update/urn:li:activity:7338517386544705537https://www.linkedin.com/feed/update/urn:li:activity:7338517386544705537?utm_source=share&utm_medium=member_ios&rcm=ACoAADSumNEBGYgkWA6yjTr6uB0NX_Lnrr_XlN0?utm_source=share&utm_medium=member_ios&rcm=ACoAADSumNEBGYgkWA6yjTr6uB0NX_Lnrr_XlN0

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