Tag: 21. Mai 2025

Innenminister Dobrindt irrt: Menschenrechtsfeindlichkeit genügt für ein Parteiverbot – und das Grundgesetz eröffnet alle Möglichkeiten dafür

Ein Beitrag von

Chan-jo Jun

und Kommentar von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören -.

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Zum Vorlesen:

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Verfassungsverbot der AfD JETZT!

Beitrag von Chan-jo Jun

Innenminister Dobrinth verbreitet QuatschJura, wenn er behauptet, für ein Verbotsverfahren müsste neben der eindeutigen Verletzung von Menschenrechten auch eine Verletzung von Demokratieprinzip und Rechtsstaatsprinzip vorliegen.

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Parteiverbot möglich! Dobrindt täuscht sich!

Das ist falsch.

Eine freiheitliche demokratische Grundordnung kann nicht ohne Menschenrechte existieren.

—-

Kommentar von Werner Hoffmann

Ein Beitrag von Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Verfassungsfeinde nicht geschützt, sondern gestoppt werden müssen –

1. Dobrindts juristische Verdrehung: Gefährlich und falsch

Innenminister Alexander Dobrindt hat kürzlich behauptet, ein Parteiverbot sei nur möglich, wenn neben der Verletzung von Menschenrechten auch ein Bruch mit dem Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip vorliege.

Diese Aussage ist nicht nur juristisch unhaltbar, sondern vernebelt bewusst die Klarheit unseres Grundgesetzes.

Denn:

Die freiheitliche demokratische Grundordnung (FDGO) kann ohne Menschenrechte nicht existieren.

Wer sie systematisch angreift, stellt sich automatisch gegen unsere Verfassungsordnung – ein Parteiverbot ist in solchen Fällen bereits heute möglich.

2. Was ist die freiheitliche demokratische Grundordnung (FDGO)?

Die FDGO ist der zentrale Maßstab für Parteiverbotsverfahren nach Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz.

Sie bezeichnet jene Prinzipien, die niemals zur Disposition stehen dürfen, selbst durch demokratische Mehrheiten nicht. Dazu zählen:

  • Die Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) als unantastbares Fundament,
  • Die Volkssouveränität und das Demokratieprinzip,
  • Das Mehrparteienprinzip mit gleichberechtigtem Zugang zu Wahlen,
  • Die Rechtsstaatlichkeit (u. a. Gewaltenteilung, gerichtlicher Rechtsschutz),
  • Die Unabhängigkeit der Gerichte,
  • Das Recht auf Opposition und freie Meinungsäußerung.

Die FDGO bildet die rote Linie des demokratischen Spektrums. Jenseits dieser Linie beginnen Verfassungsfeindlichkeit und Extremismus.

3. Menschenrechte sind das Herzstück der FDGO

Der wohl größte Denkfehler (oder bewusste Trick) in Dobrindts Argumentation ist die Trennung von Menschenrechten und FDGO – denn diese Trennung existiert nicht.

Das Bundesverfassungsgericht hat dies mehrfach klargestellt. Im NPD-Verbotsurteil von 2017 heißt es:

„Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung gehört insbesondere die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.“
– BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017 – 2 BvB 1/13

Das bedeutet:

Wer die Menschenwürde, die Gleichheit vor dem Gesetz, die Religionsfreiheit oder andere Grundrechte systematisch angreift, agiert verfassungsfeindlich.

Es braucht nicht zusätzlich einen formalen Angriff auf Wahlen oder Gewaltenteilung, um ein Parteiverbot zu begründen – der Angriff auf die Menschenrechte reicht aus, weil sie integraler Bestandteil der FDGO sind.

4. Das Grundgesetz bietet bereits heute alle rechtlichen Möglichkeiten – ein AfD-Verbot ist verfassungsrechtlich möglich

Entgegen der Behauptung Dobrindts (und anderer AfD-Schützer in der Union) ist kein neues Gesetz notwendig, um ein Verbot der AfD zu ermöglichen. Artikel 21 Absatz 2 GG ist völlig klar:

„Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen (…), sind verfassungswidrig.“

Die AfD erfüllt laut zahllosen Verfassungsschutzberichten, Gerichtsurteilen und wissenschaftlichen Analysen längst diese Kriterien:

  • Sie hetzt gegen Menschen muslimischen Glaubens, Geflüchtete, queere Personen und politische Gegner.
  • Sie delegitimiert das parlamentarische System, verbreitet Lügen über Wahlbetrug und stellt die Gewaltenteilung infrage.
  • Sie verbreitet rassistische, antisemitische, demokratiefeindliche und völkisch-nationalistische Ideologie.

Schon heute ist sie in mehreren Landesverbänden vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft – das ist kein Verdacht mehr, sondern ein gerichtsfester Befund.

Wer also behauptet, ein Parteiverbot sei rechtlich kaum möglich oder „nur mit zusätzlichem Rechtsbruch“, betreibt gezielt Rechtsverwirrung, um den politischen Preis für ein solches Verfahren künstlich zu erhöhen.

5. Fazit: Wer Menschenrechte missachtet, greift die FDGO an – und kann verboten werden

Der Schutz der Demokratie beginnt nicht erst, wenn der Bundestag gestürmt wird – er beginnt, wenn Menschenrechte systematisch verächtlich gemacht werden.

Denn genau dort beginnt die Verfassungsfeindlichkeit.

Ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD ist juristisch möglich, politisch notwendig und moralisch geboten.

Das Grundgesetz gibt uns alle Werkzeuge dafür in die Hand – man muss nur den Mut haben, sie zu benutzen.

#AfDverbotJetzt
#MenschenrechteSindNichtVerhandelbar
#FDGOVerteidigen
#GrundgesetzGilt
#NieWiederIstJetzt

Wo ist Habeck, wenn man ihn braucht? – Zwischen Unchristlichkeit, Kälte und fossilem Lobbyismus fehlt seine Stimme der Vernunft!

Ein Beitrag von

Christoph Hussy.

Ich vermisse Robert Habeck.

Nicht, weil er perfekt war – das ist kein Mensch in der Politik. Sondern weil er etwas verkörpert hat, das heute erschreckend selten geworden ist: Nachdenklichkeit, Haltung und Sprache mit Substanz. Habeck war kein Lautsprecher, kein Parolenklopfer, sondern jemand, der den Mut hatte, offen zu denken, auch mal zu zweifeln – und trotzdem zu führen.

In einer politischen Landschaft, die zunehmend von Zuspitzung, Spaltung und populistischer Lautstärke geprägt ist, war er eine wohltuende Ausnahme. Jemand, der Verantwortung ernst nahm, der nicht mit dem Finger auf andere zeigte, sondern selbst ins Ringen ging. Habeck hat erklärt, statt zu verkürzen. Er hat um Vertrauen geworben, statt es zu erkaufen.

Seine Art, Politik zu machen – mit Herz, Verstand und sprachlicher Tiefe – hat viele erreicht, die sich lange nicht mehr abgeholt fühlten. Und genau das fehlt heute: eine Stimme, die nicht nur kämpft, sondern auch verbindet. Ein Politiker, der nicht nur auf Umfragewerte schaut, sondern auf das, was richtig ist.

In Zeiten, in denen demokratische Institutionen angefeindet, wissenschaftliche Fakten verdreht und Menschenrechte relativiert werden, wäre eine Figur wie Habeck wichtiger denn je. Jemand, der komplexe Zusammenhänge nicht scheut, sondern sie erklärt. Der nicht mitschwimmt, sondern Haltung zeigt.

Vielleicht ist gerade das der Grund, warum seine Abwesenheit so schmerzt: Weil sie deutlich macht, wie laut und kalt es geworden ist – und wie sehr ein wenig Wärme, Klarheit und Integrität fehlen.

#RobertHabeck #Menschlichkeit

CO₂-Katastrophe: Urwaldvernichtung und die globalen Klimakiller

Ein Beitrag von Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil fossile Macht nicht die Zukunft diktieren darf.

1. Alarmstufe Rot: Tropenwälder verschwinden in Rekordtempo

Die tropischen Regenwälder gelten als grüne Lunge der Erde – doch 2024 wurden laut World Resources Institute (WRI) und der University of Maryland weltweit rund 6,7 Millionen Hektar zerstört. Das ist die größte Fläche seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2002 – größer als ganz Panama.

Die Ursachen sind vielfältig:

  • Brandrodung zur Gewinnung von Agrarflächen (v. a. für Palmöl und Soja)
  • Illegale Holzernte
  • Infrastrukturprojekte wie Straßen- und Staudammbau
  • Bewaffnete Konflikte in Ländern wie der DR Kongo

Die Folgen sind dramatisch: Tropische Wälder speichern enorme Mengen CO₂. Ein Hektar tropischer Urwald kann bis zu 734 Tonnen CO₂ binden. Ihr Verlust setzt also nicht nur CO₂ frei, sondern vernichtet zugleich die Fähigkeit, zukünftige Emissionen zu kompensieren.

Der CO₂-Ausstoß durch die Waldzerstörung 2024 wird auf über 4 Milliarden Tonnen geschätzt – mehr als der gesamte Verkehrssektor der EU. Besonders besorgniserregend ist die Entwicklung im Amazonas: Laut Studien stößt der südliche Teil mittlerweile mehr CO₂ aus, als er aufnimmt.

2. Die unsichtbaren Riesen: Globale CO₂-Quellen im Überblick

Neben der Waldvernichtung treiben fünf weitere Emissionsquellen den Klimawandel massiv voran – und oft werden sie politisch verharmlost oder ausgeblendet:

1. Flugverkehr

Der internationale Flugverkehr verursacht rund 950 Millionen Tonnen CO₂ pro Jahr – das entspricht etwa 2,5 % der weltweiten Emissionen. Besonders privat genutzte Jets explodieren in ihrer Nutzung: 2023 wurden 15,6 Millionen Tonnen CO₂ durch Privatflüge emittiert – ein Plus von 46 % gegenüber 2019.

2. Verbrennungsmotoren

Der weltweite Straßenverkehr ist der größte CO₂-Treiber im Transportsektor.

2022 wurden durch Benzin- und Dieselfahrzeuge rund 8 Milliarden Tonnen CO₂ ausgestoßen. Allein in der EU stammen über 70 % der verkehrsbedingten Emissionen aus dem Straßenverkehr.

3. Heizen mit Öl, Gas und Kohle

Der Gebäudesektor und seine fossilen Heizsysteme tragen erheblich zur Erderwärmung bei.

2023 wurden durch Heizöl, Erdgas und Kohle rund 11 Milliarden Tonnen CO₂ ausgestoßen. Besonders die Rückkehr zur Kohle nach Gaskrisen treibt die Emissionen wieder nach oben.

4. Internationale Schifffahrt

Weltweit wurden 2022 rund 858 Millionen Tonnen CO₂ durch den Schiffsverkehr emittiert – mehr als der gesamte CO₂-Ausstoß Deutschlands.

Lieferkettenkrisen und Umwege über das Kap der Guten Hoffnung (durch die Krise im Roten Meer) erhöhen 2024 den Ausstoß weiter – allein durch Containerschiffe könnten über 250 Millionen Tonnen CO₂ zusätzlich entstehen.

5. Illegale Abholzung für Pellets und Möbel

Holz gilt fälschlich oft als „grüner Brennstoff“. In Wahrheit setzt die Verbrennung von Holzpellets mehr CO₂ frei als Kohle.

Die illegale Abholzung tropischer Wälder zur Pellet- und Möbelproduktion verursacht jedes Jahr mindestens 850 Millionen Tonnen CO₂ – eine erschreckende Zahl, die in kaum einem offiziellen Emissionsbericht auftaucht.

Fazit: Ohne radikalen Wandel keine Klimazukunft

Die Bilanz ist erschütternd: Allein durch Waldvernichtung, fossile Heizsysteme, Verkehr, Flugreisen, Schifffahrt und illegale Holzgewinnung entstehen über 20 Milliarden Tonnen CO₂ pro Jahr – fast zwei Drittel der globalen Emissionen.

CO2 – Zunahme seit der Industrialisierung 1900. Natürlich war der CO2-Gehalt vor Millionen Jahren wesentlich höher. Da gab es aber auch noch keine großen Säugetiere wie die Menschen.

Die Zerstörung der Urwälder wirkt dabei wie ein Brandbeschleuniger im Klimasystem – durch die Kombination aus CO₂-Ausstoß und dem gleichzeitigen Verlust wichtiger Kohlenstoffspeicher.

Die Menschheit steht vor einer Entscheidung: Entweder wir stoppen endlich die fossile Expansion und den Raubbau an unseren letzten Regenwäldern – oder wir riskieren einen unumkehrbaren Kipppunkt im Klimasystem.

#RegenwaldRettetUnserKlima
#FossileKrise
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