Die AfD zieht mit 152 Sitzen in den Bundestag – und mit ihr zahlreiche Abgeordnete, die unsere Demokratie bedrohen. Wer diese Menschen sind, liest du hier.
Skandalöse Aufstellung: Diese AfD-Abgeordneten schockieren mit ihren Verbindungen und Aussagen!
Die AfD zieht mit 152 Abgeordneten in den Bundestag ein – ein historischer Erfolg für die selbsternannte „Alternative“. Doch bei genauerem Hinsehen zeigt sich: Ein Drittel der neuen Fraktion wurde bereits vom Verfassungsschutz beobachtet oder ist durch extremistische Positionen aufgefallen. Hier sind die brisantesten Beispiele.
Markus Frohnmaier – Der Kreml-Mann im Parlament
Pegida-Rede: „Wenn wir kommen, wird ausgemistet!“
Fordert Sozialleistungen nur für Deutsche.
Frühere Verbindung zur German Defence League (rechtsextrem).
Wurde laut russischem Papier als „vollständig kontrolliert“ bezeichnet.
Mitgründer eines Vereins mit mutmaßlichen Spionagekontakten nach Moskau.
Erhard Brucker – Der Remigrations-Fanatiker
Ruft nach dem Ende des „woken Irrsinns“.
Forderung nach „Remigration“ – rechtsextremer Kampfbegriff.
Verbindung zur islamfeindlichen Bürgerbewegung Pax Europa.
Stefan Möll – Der Russland-Versteher
Posierte mit Kreml-Ideologe Alexander Dugin.
Verbreitet antiwestliche Narrative im AfD-Kontext.
Dario Seifert – Junge Alternative, alte Ideologie
Ex-Vorsitzender der Jungen Alternative Thüringen – als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft.
Verbreitet völkische Inhalte.
Maximilian Krah – Das Gesicht des völkischen Flügels
Verteidigt Björn Höcke und den als rechtsextrem eingestuften Flügel.
Spitzenkandidat für die Europawahl – trotz extremistischer Nähe.
Birgit Bessin – Rechtspopulismus aus Brandenburg
Eng vernetzt mit radikal-nationalistischen Strukturen.
Spricht von „Meinungsfaschismus“ in Deutschland.
Bessin pflegt enge Kontakte zu rechtsextremen Organisationen und Bewegungen wie Pegida und Zukunft Heimat. Sie war zudem Stellvertreterin und enge Vertraute des aus der Partei ausgeschlossenen Andreas Kalbitz und unterzeichnete die Erfurter Resolution, das Gründungsdokument des völkisch-nationalistischen “Flügels” der AfD.
Feuerwehrmann, mehrfacher Redner bei Querdenker-Demos.
Sprach von einem „Regime“, das gestürzt werden müsse.
Matthias Helferich – Das „freundliche Gesicht des NS“
Bezeichnete sich selbst so in einem Chat.
Kandidierte trotz Kritik erneut – mit Erfolg.
Ein Drittel unter Verdacht – und kein Kurswechsel in Sicht
2021 nannte der Verfassungsschutz bereits 53 AfD-Abgeordnete in einem Gutachten. Nun sind weitere 92 neue Mandatsträger dazugekommen, viele mit Verbindungen ins rechtsextreme Spektrum. Hinzu kommt: 1 Million CDU-Wähler sind zur AfD abgewandert. Merz‘ „Brandmauer“ wirkt mehr wie ein Türöffner.
Fazit: Demokratischer Alarmzustand
Diese Abgeordneten prägen künftig die Ausschüsse, Gesetze und die politische Kultur in Deutschland. Ihre Sprache ist radikal, ihre Netzwerke gefährlich. Wer jetzt noch schweigt, macht sich mitschuldig am Verfall unserer demokratischen Grundordnung.
Rheinland-Pfalz – Ein bahnbrechendes Urteil sorgt bundesweit für Aufsehen: Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden – eine Landesregierung darf die AfD in amtlicher Funktion als „rechtsextrem“, „verfassungsfeindlich“ und einzelne Funktionäre sogar als „Faschisten“ bezeichnen.
Das ist kein politischer Rundumschlag – sondern verfassungsrechtlich abgesicherter Klartext! Mehrere Verfassungsschutzberichte auf Bundes- und Landesebene sowie die gefestigte Rechtsprechung geben grünes Licht für diese deutliche Sprache.
Was bedeutet das Urteil?
Gerichtsfest: Die AfD darf auf Grundlage belastbarer Erkenntnisse als „rechtsextrem“ und „verfassungsfeindlich“ bezeichnet werden.
Klartext erlaubt: Aussagen wie „Remigration ist ein rassistisches Vertreibungsprogramm“ oder „Gefahr für die Demokratie“ sind zulässig – wenn sachlich formuliert.
Auch scharfe Worte: Selbst Begriffe wie „Faschist“ sind zulässig, solange sie das Sachlichkeitsgebot einhalten und nicht aus reiner Polemik stammen.
Warum das Urteil so wichtig ist
In einer Zeit, in der rechte Hetze salonfähig gemacht werden soll, setzt das Gericht ein unmissverständliches Zeichen: Unsere Demokratie darf sich wehren – auch mit Worten!
Institutionen – und auch jeder Einzelne – dürfen Klartext sprechen, ohne Angst vor rechtlichen Konsequenzen haben zu müssen. Das Urteil ist ein Rückenwind für alle, die Haltung zeigen.
„Haltung zeigen ist kein Risiko – es ist Verfassungsauftrag!“
Diskussion erwünscht!
Wie gehst Du in Deinem beruflichen oder gesellschaftlichen Umfeld mit rechtsextremen Positionen um? Schreib es in die Kommentare – denn nur gemeinsam können wir unsere Demokratie stark machen!
Mal ehrlich: Die AfD steht in Umfragen bei 24 %. Und was passiert? Ein kollektiver Aufschrei geht durch Politik und Medien – „Wie konnte das passieren?“ – als ob Weihnachten plötzlich auf den 27. Juli gefallen wäre. Dabei ist das politische Klima doch seit Jahren die perfekte Brutstätte für diesen rechten Schimmelpilz. Überraschend? Nicht die Bohne.
Wer regelmäßig das politische Schauspiel der sogenannten „bürgerlichen Mitte“ verfolgt, der weiß: Der eigentliche Steigbügelhalter der AfD sitzt nicht am rechten Rand, sondern in den Chefetagen von CDU und CSU. Friedrich Merz, der „CEO“ der Union, hat eine neue Kunst perfektioniert: Das Versprechen von gestern ist heute schon vergessen – so flüchtig wie Sonnenstrahlen im Novembernebel. Und Markus Söder, unser bayerischer Wendephilosoph, wechselt seine Meinung öfter als andere die Socken.
Ein Viertel – mehr nicht
Diese viel zitierten 24 % entsprechen mathematisch exakt einem Viertel. Ein Viertel! Das ist so, als würde man eine Pizza Margherita bestellen und nach dem ersten Stück triumphierend rufen: „Seht her, ich hab sie fast aufgegessen!“ Nein, hast du nicht. Drei Viertel der Bevölkerung wollen diesen braunen Aufguss nicht.
Die AfD ist keine Volkspartei. Sie ist eine radikalisierte Protestbewegung mit autoritären Fantasien, finanziellen Grauzonen und intellektuell maximal dünner Personaldecke. Eine Art politischer Darmverschluss im System der parlamentarischen Demokratie – gefährlich, schmerzhaft, aber behandelbar.
Braune Spenden und dunkle Netzwerke
Was die AfD so „erfolgreich“ macht, ist nicht etwa politische Leistung oder kluge Programmatik – es ist das Spiel mit Angst, Verunsicherung und Hetze. Und vor allem: das Geld.
Woher stammen eigentlich diese Spenden, liebe Frau Weidel?
2018 wurde bekannt, dass dubiose Großspenden über Strohleute aus der Schweiz und den Niederlanden an die AfD flossen – darunter mehr als 130.000 Euro direkt an Alice Weidel.
Die Bundestagsverwaltung verhängte daraufhin Strafzahlungen – strafrechtliche Konsequenzen? Keine.
Es gibt Hinweise auf Verbindungen zu russischen und chinesischen Einflussnetzwerken – wie die Correctiv-Recherche zum „Geheimtreffen in Potsdam“ aufdeckte.
Und dann ist da natürlich noch die Russland-Connection: Die AfD ist die einzige Partei im Bundestag, die offen auf Seiten des Kremls steht – sie relativiert Putins Kriegsverbrechen, fordert ein Ende der Sanktionen und stellt sich regelmäßig gegen westliche Solidarität. Wer AfD wählt, bekommt Putin im Doppelpack dazu.
Hass ist keine Haltung
AfD-Anhänger sprechen gerne davon, die Stimme des „Volkes“ zu sein. Doch wer Menschenverachtung, Wissenschaftsfeindlichkeit und antidemokratische Parolen verbreitet, spricht nicht für das Volk, sondern höchstens für die lautesten Schreihälse in Kommentarspalten.
Was wir jetzt brauchen, ist kein Schönreden, kein Taktieren, kein Verständnis für „besorgte Bürger“. Wir brauchen eine klare Sprache. Wir müssen sagen, was die AfD ist: Eine Gefahr für Demokratie, Vielfalt und Menschenrechte.
Und wir müssen lauter werden. Nicht nur auf Demos, sondern im Alltag, im Netz, in Schulen, bei der Arbeit, am Stammtisch – überall da, wo rechte Parolen gedeihen wie Schimmel in dunklen Ecken.
Fazit: 24 % sind kein Mandat, sondern ein Alarmsignal.
Nein, ihr seid nicht das Volk. Ihr seid ein Viertel. Ein Viertel, das sich verrannt hat in Angst und Wut, gelenkt von Populisten mit gefährlichen Phantasien. Demokratie braucht klare Haltung, nicht falsche Ausgewogenheit.
Und an alle, die noch ein wenig Restverstand ihr Eigen nennen: Wenn die AfD eure Antwort ist, habt ihr die völlig falsche Frage gestellt.
P.S.: Liebe AfD – der Weg nach Moskau ist frei. Ihr könnt euch gerne eure Datscha dort bauen. Wir arbeiten hier lieber weiter an einer demokratischen, offenen und gerechten Gesellschaft – trotz euch.
Werner Hoffmann – Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde.-
Der „Speed Marathon“ ist eine europaweite Aktion gegen Raser, organisiert von der European Roads Policing Network (ROADPOL). In der Woche vom 7. bis 13. April 2025 gibt es deutlich mehr mobile und stationäre Geschwindigkeitskontrollen – auch in Deutschland. ROADPOL koordiniert in bis zu 30 Ländern den Einsatz von Radarfallen, mobilen Blitzern, Lasermessungen und Polizeikontrollen.
Ziel: Ein deutliches Zeichen gegen überhöhte Geschwindigkeit setzen – eine der Hauptursachen für schwere Verkehrsunfälle.
Warum du besonders aufpassen solltest
Verdoppelte oder verdreifachte Anzahl mobiler Blitzer
Auch ländliche Straßen und Nebenrouten betroffen
Unauffällige Fahrzeuge mit Lasermessung im Einsatz
Warn-Apps zeigen eventuell nicht alle Blitzer sofort an
ROADPOL – Wer steckt dahinter?
ROADPOL ist ein Netzwerk der europäischen Verkehrspolizeien. Ziel ist es, die Zahl der Verkehrstoten zu senken. Der Speed Marathon ist eine ihrer zentralen Aktionen und wird von vielen nationalen Innenministerien unterstützt.
Kritikpunkte:
Verdacht auf lukrative Bußgeldfalle
Fragwürdiger pädagogischer Effekt
Bedenken bei Datenschutz und europaweiter Überwachung
Das solltest du jetzt tun
Geschwindigkeit anpassen: Auch ohne sichtbaren Blitzer kann gemessen werden.
Navigations-Apps nutzen: Waze, TomTom oder Blitzer.de – mit Vorsicht.
Bußgelder prüfen: Aufgrund des hohen Aufkommens kann es zu Fehlern kommen.
Ruhe bewahren: Nicht provozieren lassen von übervorsichtigen Fahrern.
Fazit
Der ROADPOL Blitzermarathon ist eine europaweit abgestimmte Maßnahme mit Signalwirkung – aber auch mit Kritik. Wer sich informiert und angepasst fährt, kommt sicher und bußgeldfrei durch die Woche.
Was gestern geschah, geht in die Geschichte ein: Am 5. April 2025 erhob sich das amerikanische Volk. In über 50 Städten von Boston bis San Diego, von Idaho bis New York strömten Millionen Menschen auf die Straßen. Ihr Ruf war unmissverständlich: „Hands off our lives!“ – Finger weg von unserem Leben!
#Elon #Musk und die Strippenfigur #Donald #Trump
In San Francisco füllte eine Menschenmenge den gesamten Platz vor dem Capitol. In New York blockierten Demonstranten die Straßen rund um die Wall Street. In Utah und Idaho, wo konservative Kräfte sonst dominieren, protestierten Zehntausende gegen die Entdemokratisierung ihres Landes.
Die Wut ist real. Die Angst auch. Denn was Donald Trump und seine Verbündeten in den letzten Monaten entfesselten, ist ein Frontalangriff auf Demokratie, Verfassung und Gesellschaft.
Der sogenannte Plan „Project 2025“ sieht nicht weniger vor als die Übernahme des gesamten Staatsapparates durch linientreue Gefolgsleute, die Ausschaltung unabhängiger Behörden – und die totale Kontrolle durch den Präsidenten.
Jetzt ist Schluss! Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner haben genug. Genug von der Hetze gegen Minderheiten, genug vom Abbau des Rechtsstaats, genug von einem Präsidenten, der droht, seine Macht mit Gewalt zu sichern.
Und die Welt schaut zu.
Ein Professor aus Deutschland, Alois Fischer, schrieb: „Es hat lange gedauert, jetzt aber gehen die Amerikaner auf die Barrikaden. Vielleicht war es doch keine gute Idee, nicht nur Demokratie und Rechtsstaat zurückzubauen, sondern auch hunderttausende Menschen von einem offenkundig kaum zurechnungsfähigen Milliardär feuern zu lassen.“
„Ein inszenierter Anschlag, Kriegsrecht – und dann die totale Macht?“
Werner Hoffmann von der Bewegung „Demokratie der Mitte“ warnt in aller Deutlichkeit:
„Und irgendwann – vielleicht schon bald – gibt es dann einen vermeintlichen Anschlag gegen Trump & Co. Und dann wird zum sogenannten Schutz der ‘demokratischen USA2.0’ und dieser Bürger ‘verschärfte Sicherheit oder sogar Kriegsrecht’ ausgerufen. Trump ändert dann nochmal das Wahlrecht – so, dass er erneut kandidieren oder ewig an der Macht bleiben kann. Und da der Wähler dumm ist, wird kurz vor der Wahl 2030 eine Absenkung der Einkommensteuer in Aussicht gestellt – und schon folgt ihm die Hälfte wieder wie willenlose Schafe.“
Es wäre nicht das erste Mal, dass autoritäre Regime solche Taktiken nutzen, um ihre Macht zu festigen. Die Geschichte ist voll von Beispielen, in denen durch Angst und Manipulation demokratische Prozesse ausgehebelt wurden.
Doch jetzt ist das Volk wach. Und es sagt laut: „NEIN!“
*Der Project 2025 Plan, offiziell bekannt als “Mandate for Leadership: The Conservative Promise”, umfasst über 900 Seiten.
Söder sagt Danke – das BAMF schickt die Abschiebung
Ein Beitrag von
Lena Balk.
mit Ergänzung von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –
Ein Dank von Söder – und ein Tritt vom BAMF: Held aus Aschaffenburg soll bis Juli Deutschland verlassen
Ein Vorfall, der sprachlos macht – und wütend.
Der Mann, der im Februar 2024 mutig einen Messerangreifer im Aschaffenburger Schönthalpark verfolgte und so möglicherweise weitere Opfer verhinderte, soll nun Deutschland verlassen.
Sein Vergehen?
Er ist Geflüchteter. Und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat entschieden:
Er muss bis zum 8. Juli 2025 das Land verlassen – oder er wird abgeschoben.
Markus Söder schickte ihm ein Dankschreiben für seine Zivilcourage.
Doch während der CSU-Chef sich öffentlich mit dem Helfer schmückt, zeigt der bayerische Alltag sein wahres Gesicht:
In einem Bundesland, das sich so gern mit Law & Order brüstet, bedeutet Mut offenbar kein Bleiberecht.
Zivilcourage? Ja bitte – aber bitte nur, wenn du einen deutschen Pass hast.
Der Mann hatte sich nach dem Angriff nicht etwa versteckt, sondern war dem flüchtenden Täter gefolgt – und informierte dabei die Polizei über dessen Standort.
Eine Tat, die nach allgemeinem Verständnis als vorbildlich gilt. Doch das scheint beim BAMF keine Rolle zu spielen.
Die Begründung: Sein Asylantrag wurde zuvor abgelehnt. Unabhängig von seinem mutigen Einsatz.
Danke für nichts?
Die Ironie ist bitter: In den sozialen Medien wird der Mann bereits als Held von Aschaffenburg gefeiert. Doch statt Anerkennung oder einer Bleibeperspektive bekommt er die Abschiebungsverfügung. Während Rechtsextreme in Bayern hofiert werden, werden Menschen, die sich für andere einsetzen, aus dem Land geworfen.
Was sagt das über unser Verständnis von Gerechtigkeit, Integration und Dankbarkeit?
Der Betroffene selbst äußert sich zurückhaltend. Doch Unterstützer sammeln nun Stimmen für eine Petition, um die Abschiebung zu verhindern. „So darf man mit einem Menschen, der Leben gerettet hat, nicht umgehen“, sagt eine Anwohnerin. Und sie hat recht.
Zivilcourage lohnt sich? In Bayern offenbar nicht.
Ein Staat, der Menschen für ihren Mut belohnt – so sollte es sein.
Doch in diesem Fall zeigt sich, wie dünn die Fassade ist. Zivilcourage wird gefeiert, solange sie politisch ins Bild passt. Sobald der Held nicht den „richtigen“ Pass hat, gilt plötzlich das kalte Ausländerrecht.
Wir sagen: Diese Abschiebung darf nicht passieren!
Migration als politisches Werkzeug – und was wirklich tötet
Während Söder & Merz über „Rückführungen“ sprechen, werden echte Probleme verdrängt
Markus Söder inszeniert sich gern als Hardliner in der Migrationsfrage. Immer wieder fordert er konsequente Abschiebungen. Auch Friedrich Merz springt auf den Zug auf – und nähert sich in Ton und Inhalt zunehmend der AfD an.
Migration wurde im letzten Wahlkampf zur Frage Nummer 1 erklärt – nicht etwa, weil die Faktenlage dies geboten hätte, sondern weil man der AfD Wählerstimmen abjagen wollte.
CDU-/CSU-Populismus pur. Das Thema Migration wird in den Mittelpunkt gerückt – ungeachtet dessen, dass die Zahl der Asylanträge seit Jahren rückläufig ist:
2021: 190.816 Asylanträge
2022: 217.774
2023: 351.915
2024: 213.000
Q1 2025: 32.671 (–35 % zum Vorjahr)
Statt differenzierter Debatten erleben wir eine mediale Dauerbefeuerung, angetrieben von Boulevard und rechtspopulistischen Kreisen. Medien wie BILD, WELT, Focus oder Plattformen wie PI-News oder Anonymousnews.ru präsentieren Migration als Bedrohung – weil sich damit Aufmerksamkeit, Klicks und Anzeigen verkaufen lassen.
Die Realität in Zahlen: Wo sind die wahren Gefahren?
Zwischen 2010 und 2023 starben in Deutschland:
44.847 Menschen im Straßenverkehr – oft durch überhöhte Geschwindigkeit, Ablenkung oder rücksichtsloses Fahren.
Mindestens 800 Menschen jährlich durch Alkohol und Drogen am Steuer.
1.903 Frauen wurden von ihrem Partner oder Ex-Partner ermordet. Täter wären in 86% der Fälle männlich); es besteht kein Unterschied, ob es Deutsche oder Nichtdeutsche waren.
Vergewaltigungen: Es gab alleine im Jahr 2023 etwa 124.753. Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass diese Zahlen nur die angezeigten Fälle widerspiegeln und die tatsächliche Anzahl von Sexualdelikten aufgrund der hohen Dunkelziffer deutlich höher liegen dürfte. Dabei ist kein wesentlicher Unterschied aufgrund dem Einkommen, der Nationalität oder Religion bei den Zäter/innen feststellbar. Es gibt jedoch einen gemeinsamen Nenner: in 75% der Fälle sind die Täter männlich.
30 Menschen wurden zwischen 2010 und 2025 durch islamistische Gewalt getötet.
Und doch: Als im Bundestag über Migration debattiert wurde, war der Plenarsaal voll.
Als es um GewaltgegenFrauen ging, waren gerade einmal 30 Abgeordnete anwesend.
Das ist mehr als ein Skandal – es ist ein politisches Armutszeugnis.
Die Doppelmoral beim Tempolimit: Sicherheit wird geopfert
Im Jahr 2023 gab es in Deutschland insgesamt 2.839 Verkehrstote. Davon wurden 842 Todesfälle durch unangepasste Geschwindigkeit verursacht, was etwa 29,7 % aller Verkehrstoten entspricht.
Ein Tempolimit auf Autobahnen von 130 km/h könnte jährlich über 130 Leben retten. Die Anzahl der Attentäter durch Islamisten machte in 15 Jahren 30! Tote aus!
Damit würden wesentlich mehr Menschen gerettet als in 15 Jahren durch islamistische Anschläge getötet wurden.
Doch CDU, CSU, FDP und AfD lehnen ein solches Limit kategorisch ab. Warum?
Aus ideologischen Gründen und wegen Lobbyinteressen.
Die Technik existiert längst: Neuwagen könnten mit intelligenten Geschwindigkeitsbegrenzern ausgestattet werden. Doch jede Diskussion darüber wird als „Gängelung“ abgetan. Sicherheit? Offenbar zweitrangig – solange sie nicht ins politische Narrativ passt.
Hetze gegen Ausländer – ein Medienproblem mit Geschichte
Bereits in den 1990er Jahren fielen Medien wie die BILD-Zeitung durch Stimmungsmache gegen Asylbewerber auf. Sie verbreiteten das Bild des „Sozialbetrügers“ und unterstützten damit aktiv die Hardliner-Kampagnen der Union.
Flüchtlinge auf dem Mittelmeer an Weihnachten: „Frohes Fest Ihr Christen!“
Heute sind es neben etablierten Medien auch Plattformen wie PI-News oder Anonymousnews.ru, die gezielt Hass schüren – mit Falschmeldungen, rassistischen Verschwörungstheorien und Hetze gegen Flüchtlinge.
Viele seriöse Medienhäuser bemühen sich um Ausgewogenheit – aber die laute, reißerische und teils rassistische Minderheit dominiert zu oft die Schlagzeilen.
Die AfD nutzt Migration als Propaganda – CDU und CSU folgen
Die AfD macht seit ihrer Gründung Migration zum Dauerthema. Anstatt dem mit Aufklärung zu begegnen, übernehmen CDU und CSU zunehmend den Tonfall der Rechtspopulisten. Unter Friedrich Merz ist die Partei rhetorisch kaum noch von der AfD zu unterscheiden.
Es geht nicht um Sicherheit – es geht um Hetze. Es geht nicht um Opferzahlen – es geht um Macht.
Wenn die CDU/CSU wirklich Menschenleben retten wollte, würden sie:
ein Tempolimit einführen,
häusliche Gewalt zur politischen Priorität machen,
gegen Alkohol und Drogen am Steuer konsequent vorgehen.
Doch all das passiert nicht. Stattdessen erleben wir mediale Empörungswellen, politische Ablenkungsmanöver – und eine systematische Entmenschlichung von Schutzsuchenden.
Und im Mittelmeer?
Während Deutschland über angebliche „Migrantenkriminalität“ diskutiert, ertrinken weiterhin tausende Menschen auf der Flucht:
2022: ca. 2.411 Tote im Mittelmeer
2023: ca. 3.041 Tote
2024: ca. 2.275 Tote
Von 2014 bis 2024: über 25.000 ertrunkene Menschen!
Das ist die wahre Tragödie – nicht die Panikmache im Talkshowstudio.
Flüchtlinge
Nun gibt es gerade bei den Populisten Personen, die behaupten, dass es sich ja „nur um Wirtschaftsflüchtlinge“ handelt.
Hier stellt sich für mich die Frage, wie hoch wohl der Leidensdruck dieser Menschen war, um in die EU zu fliehen? Sein persönliches familiäre Umfeld zu verlassen und eine lebensgefährliche Flucht über das Mittelmehr anzutreten, damit man dann in Deutschland vom Bürgergeld zu leben? Grotesk!
Und wer so etwas behauptet oder dann noch glaubt, sollte sich einmal auf seinen Geisteszustand überprüfen lassen.
———
Nala Wahle.
Ahmed verfolgte den Attentäter von Aschaffenburg. Dank ihm konnte dieser verhaftet werden. Erst bekam er ein Dankschreiben von Markus Söder, und dann die Abschiebung.
Im Mai soll er zudem die Christophorus-Medaille verliehen bekommen. Bis zum 08.07. soll er Deutschland verlassen und zurück nach Italien.
In welchem Land leben wir, in dem ein Mensch mit Migrationshintergrund sich in Lebensgefahr begibt, um seine Mitmenschen in Deutschland zu schützen, eine Medaille verliehen bekommt und dann abgeschoben wird?
Wenn jemand ein Bleiberecht und später die Staatsbürgerschaft verdient hat, dann Ahmed.
Herr Dr. Markus Söder, schämen Sie sich!
Ahmed muss bleiben. Und ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, wie er sich fühlt.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
TRUMP’S GEHEIMPLAN ENTHÜLLT! – SO WILL ER DIE USA IN EINE DIKTATUR VERWANDELN
Project 2025 ist das politische Mastermind der konservativen Denkfabrik Heritage Foundation und wird von über 100 rechtskonservativen Organisationen getragen. Das Ziel: Eine radikale Umgestaltung der US-Regierung im Sinne eines autoritären Präsidialsystems – maßgeschneidert für Donald Trump. Das über 900 Seiten umfassende Dokument „Mandate for Leadership“ ist kein Wahlprogramm, sondern ein detaillierter Umsetzungsplan, der Amerikas Demokratie ins Wanken bringen könnte.
1. Personalpolitik und Verwaltungsstruktur
Entlassung von 50.000 Beamten: Ersetzt durch loyale Trump-Anhänger. Folgen: Verlust von Fachwissen, Untergrabung staatlicher Neutralität. Gewinner: Trump-treue Kreise. Spaltung: Vertrauensverlust in Behörden.
Einführung von „Schedule F“: Neue Beamtenklasse, die leicht entlassen werden kann. Folgen: Politisierung der Verwaltung. Gefahr: Kontrollverlust über staatliche Neutralität.
2. Abschaffung und Umstrukturierung von Bundesbehörden
Bildungsministerium abschaffen: Macht zu den Bundesstaaten. Folgen: Massive Unterschiede im Bildungssystem. Gewinner: christlich-konservative Staaten.
Umweltbehörde (EPA) entmachten: Fossile Energien stärken. Folgen: Luftverschmutzung, Rückgang beim Klimaschutz. Gewinner: Öl- und Gasindustrie.
Abtreibung national verbieten: Selbstbestimmung von Frauen stark eingeschränkt. Folgen: Gefährliche illegale Eingriffe. Gewinner: religiös-fundamentalistische Gruppen.
Sozialhilfe massiv kürzen: Programme wie Medicaid & SNAP werden beschnitten. Folgen: Mehr Armut, Hunger und Krankheit. Gewinner: Steuervermeider & Milliardäre.
5. Einwanderungs- und Grenzpolitik
Mauerpolitik 2.0: Militär an der Grenze, Abschiebungen im Schnellverfahren. Folgen: Menschenrechtsverletzungen. Spaltung: Rassismus, Gewaltbereitschaft steigen.
Insurrection Act aktivieren: Militär gegen Proteste im Inland einsetzen. Folgen: Demokratie unter Beschuss. Gefahr: Bürgerkriegsszenarien.
6. Wirtschaft und Steuern
Flat Tax-System: Einkommenssteuersätze auf 15 % und 30 % gedeckelt. Folgen: Reiche profitieren, Staatshaushalt leidet. Verlierer: Sozialprogramme, Bildung, Gesundheitswesen.
Unternehmenssteuer auf 18 % senken:Gewinner: Großkonzerne. Folgen: Umverteilung von unten nach oben.
7. Kryptowährungen
Bitcoin als Staatsreserve: Kryptowährungen werden gefördert. Folgen: Volatilität gefährdet Finanzmarktstabilität. Profiteure: Tech-Eliten, Spekulanten. Gefahr: neue Formen der Geldwäsche.
8. Außen- und Zollpolitik
Zölle auf Importe: Besonders China und EU im Visier. Folgen: Handelskriege, Preissteigerungen. Verlierer: US-Verbraucher. Gefahr: Eskalationen zwischen Großmächten.
America First 2.0: Rückzug aus multilateralen Bündnissen wie NATO. Gefahr: Sicherheitsvakuum, Putins Einfluss wächst. Weltfrieden in Gefahr!
Gesamtbewertung: Demokratie oder Autokratie?
Project 2025 ist ein radikaler Umbauplan für die Vereinigten Staaten – im Sinne einer autoritär geführten Präsidialmacht. Viele der Vorschläge untergraben Gewaltenteilung, Rechtsstaat und internationale Zusammenarbeit. Die USA drohen sich nicht nur innenpolitisch zu spalten, sondern könnten auch außenpolitisch zum unberechenbaren Unsicherheitsfaktor werden. Der Weltfrieden steht auf dem Spiel, wenn die mächtigste Demokratie der Welt zur Autokratie wird.
Putin-Freund, Klima-Leugner, Rechtsaußen: Wie der AfD-Hetzer unsere Demokratie untergräbt!
Steffen Kotré (*29. April 1971 in Ost-Berlin) ist ein deutscher Politiker der Alternative für Deutschland (AfD) und seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages. Kotré gilt innerhalb der AfD als Vertreter des besonders rechtsnationalen Flügels und ist energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion. Immer wieder fällt er durch Provokationen, wissenschaftsfeindliche Aussagen und Kontakte zu rechtsextremen Netzwerken auf.
Beruflicher Werdegang und Einstieg in die Politik
Nach dem Abitur absolvierte Kotré zunächst eine Ausbildung zum Elektromonteur und leistete Zivildienst an der Charité. Anschließend studierte er Wirtschaftsingenieurwesen und schloss 1997 als Diplom-Ingenieur ab. Es folgten Jahre in der Unternehmensberatung, 2005 machte er sich mit einer Beratungsfirma selbstständig.
Politisch war er zunächst nicht aktiv.
Erst mit der Gründung der AfD 2013 trat Kotré in Erscheinung. Sein Eintritt fiel zeitlich mit dem Rechtsruck der Partei zusammen. 2017 zog er über die Landesliste Brandenburg in den Bundestag ein.
Politische Positionen: Klimawandel, Atomkraft, EU, Medien
Klimawandel: Er bezeichnet Klimaschutzmaßnahmen regelmäßig als „Klimawahn“ und lehnt den menschengemachten Klimawandel ab.
Energiepolitik: Er fordert die Rückkehr zur Atomkraft, stellt den Ausstieg aus fossilen Energien infrage und kritisiert den Ausbau der Windenergie.
Europäische Union: Kotré fordert einen „Dexit“ und nennt die EU ein „undemokratisches Monster“.
Medien: Er spricht regelmäßig von „Lügenpresse“ und verbreitet Verschwörungserzählungen über angebliche Mediengleichschaltung.
Kontroverse Aktivitäten und Kontakte
Steffen Kotré ist einer der AfD-Politiker, denen eine Nähe zu rechtsextremen Kreisen nachgewiesen werden kann. Hier die wichtigsten Fälle:
Auftritt im russischen Propagandafernsehen: In der Sendung von Wladimir Solowjow verteidigte Kotré Putins Positionen und griff deutsche Medien an.
Teilnahme an rechtsextremer Konferenz in Bratislava: Organisiert von der neonazinahen slowakischen Partei „Republika“.
Verwendung rechtsextremer Begriffe: Begriffe wie „Umvolkung“ oder „Systemparteien“ entstammen eindeutig dem rechtsextremen Sprachgebrauch.
Mitarbeiter mit Identitären-Kontakten: Kotré beschäftigte Bundestagsmitarbeiter mit nachgewiesenen Verbindungen zur „Identitären Bewegung“.
Relativierung der NS-Zeit: Forderung nach einer „erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad“ – ein geschichtsrevisionistisches Narrativ.
Kritik an demokratischen Institutionen: Er beleidigte regelmäßig Vertreter anderer Parteien als „Volksverräter“.
Unterstützung rechtsextremer Demonstrationen: Besonders während der Corona-Proteste solidarisierte er sich mit extremistischen Gruppen.
EU-Feindlichkeit: Kooperation mit europäischer Rechter wie Lega, FPÖ, Rassemblement National und Republika.
Wissenschaftsfeindlichkeit: Ablehnung wissenschaftlicher Erkenntnisse zu Klima, Pandemie und Energie.
Verbreitung von Verschwörungserzählungen: Er behauptet etwa, die Bundesregierung betreibe eine „Zerstörung Deutschlands“.
Fazit: Ein parlamentarischer Brückenbauer zum rechten Rand
Steffen Kotré ist mehr als ein polternder Abgeordneter – er ist ein strategischer Akteur im rechtsextremen Netzwerk der AfD. Seine Nähe zu russischer Propaganda, seine Kontakte zur extremen Rechten im In- und Ausland und seine systemfeindliche Rhetorik machen ihn zu einem der gefährlichsten Demagogen im Bundestag.
Werner Hoffmann – Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde.-
Woraus ergibt sich der Zusammenhang der fossilen Lobby und der Republikaner, Rechtspopulisten, Rechtsextremen, Neoliberalen und nicht mit echten Demokraten?
Der nachfolgende Artikel soll dies in einfacher Form und Schrift erklären.
Warum arbeiten die fossile Lobby und rechte Gruppen zusammen?
Die fossile Lobby ist ein Zusammenschluss von Firmen, die mit Öl, Gas, Kohle, Benzin Geld und Uran verdienen.
Dazu gehören z. B. Ölkonzerne wie ExxonMobil, Shell oder Chevron.
Auch manche Autokonzerne oder Chemiefirmen gehören dazu. Diese Firmen machen riesige Gewinne – jedes Jahr Milliarden.
Aber: Sie wissen, dass ihre Geschäfte dem Klima schaden. Öl, Gas und Kohle verursachen CO₂. Das treibt die Erderhitzung an. Das weiß heute fast jeder Mensch.
Nun gibt es ein Problem für diese Firmen: Immer mehr Menschen wollen den Klimaschutz. Sie wollen erneuerbare Energien wie Wind, Sonne oder Wasser.
Wenn sich das durchsetzt, dann verlieren die alten Öl- und Gasfirmen ihre Macht und ihr Geld. Darum kämpfen sie dagegen.
Aber sie machen das nicht direkt. Sie sagen nicht: „Wir wollen das Klima zerstören.“ Sie arbeiten im Hintergrund. Sie suchen sich Verbündete.
Mit wem arbeitet die fossile Lobby zusammen?
Sie arbeitet vor allem mit diesen Gruppen:
Rechtspopulisten
Rechtsextremen
Republikanern (vor allem in den USA)
Neoliberalen
1. Rechtspopulisten
Rechtspopulisten sagen oft: „Die da oben wollen euch etwas vorschreiben.“
Sie behaupten, Klimaschutz sei ein Zwang. Sie sagen z. B.:
„Der Staat will euch das Auto wegnehmen!“
„Niemand soll mehr Fleisch essen dürfen!“
„Ihr sollt im Winter frieren wegen der Grünen!“
Solche Sprüche machen viele Menschen wütend.
Die fossile Lobby nutzt das aus. Denn:
Wenn die Leute gegen Klimaschutz sind, dann kaufen sie weiter Öl, Gas und Benzin.
2. Rechtsextreme
Rechtsextreme lehnen den Klimaschutz und oft auch die Demokratie ab. Sie wollen ein autoritäres System. In so einem System können Firmen machen, was sie wollen – ohne Rücksicht auf die Umwelt.
Rechtsextreme glauben nicht an wissenschaftliche Fakten – auch nicht an den Klimawandel. Für die fossile Lobby ist das praktisch: So kann sie weiter Öl und Gas verkaufen.
3. Republikaner (USA)
Früher waren manche Republikaner offen für Umweltschutz.
Heute sind viele von ihnen stark von Öl- und Kohlefirmen beeinflusst.
Politiker wie Donald Trump haben viele Umweltgesetze abgeschafft.
Die Republikaner blockieren oft Klimaschutz im Parlament – ganz im Sinne der fossilen Lobby.
4. Neoliberale
Neoliberale glauben: Der Markt soll alles regeln.
Der Staat soll sich raushalten.
Sie sind gegen Vorschriften, Steuern und Umweltschutz.
Das klingt erst mal gut.
Aber ohne Regeln schützt niemand das Klima.
Die fossile Lobby profitiert davon – sie kann weiter viel Geld verdienen, ohne Rücksicht auf Umwelt und Menschen.
Warum sind erneuerbare Energien der Feind der fossilen Lobby?
Erneuerbare sind kostenlos: Sonne und Wind kosten nichts. Öl und Gas müssen teuer gefördert und verkauft werden.
Erneuerbare machen unabhängig: Jeder kann sich eine Solaranlage aufs Dach setzen. Man braucht keine großen Ölkonzerne mehr.
Erneuerbare zerstören das Geschäftsmodell der Fossilen: Wenn alle auf Wind und Sonne setzen, verliert die fossile Industrie ihre Kunden.
Erneuerbare stehen für Zukunft, Gerechtigkeit und Zusammenarbeit: Sie passen nicht zu Nationalismus und Egoismus. Deshalb bekämpfen rechte Gruppen sie.
Und vor allem: Durch die fossile Energie lassen sich ganze Völker durch die fossile Energie (Energiepreis) steuern.
Fazit:
Die fossile Lobby arbeitet mit rechten Gruppen, Republikanern und Neoliberalen zusammen, weil diese ihnen helfen, den Klimaschutz zu stoppen. Sie verbreiten Angst, Zweifel und Hass – damit die Menschen nicht merken, worum es wirklich geht:
Es geht um Geld. Um Macht. Und um alte Geschäftsmodelle.
Die größte Gefahr für die fossile Lobby ist die Energiewende. Denn sie zeigt:
Eine bessere, saubere und gerechte Welt ist möglich – ohne Öl, Gas und Kohle.
Welche Branchen hängen an fossiler Energie?
Viele große Industriezweige sind direkt oder indirekt von Öl, Gas und Kohle abhängig. Hier findest du eine Übersicht – mit Beispielen:
1. Öl- und Gaskonzerne
Fördern und verkaufen Erdöl und Erdgas.
Beispiele: ExxonMobil, Shell, BP, Chevron, TotalEnergies, Saudi Aramco, Gazprom
2. Kohleindustrie
Fördert und verkauft Steinkohle und Braunkohle für Strom und Industrie.
Beispiele: RWE, Glencore, Peabody Energy, China Shenhua
3. Automobilindustrie (Verbrenner)
Produzieren Fahrzeuge mit Benzin- oder Dieselmotoren.
Beispiele: Volkswagen, Mercedes-Benz, BMW, Toyota, Ford, General Motors
4. Fluggesellschaften & Luftfahrt
Flugzeuge benötigen Kerosin – ein Produkt aus Erdöl.
Beispiele: Lufthansa, Emirates, Delta Air Lines Hersteller: Boeing, Airbus
5. Schifffahrt
Container- und Kreuzfahrtschiffe fahren mit Schweröl oder Diesel.
Transportieren Waren mit LKWs, Lieferwagen, Schiffen – meist mit Dieselantrieb.
Beispiele: DHL, DB Schenker, UPS, Kühne+Nagel
10. Gasversorger & Netzbetreiber
Liefern Erdgas an Haushalte und Industrie, betreiben Gasleitungen.
Beispiele: EWE, EnBW, Thüga, Open Grid Europe, GASCADE, Fluxys
11. Stromnetzbetreiber (fossil dominiert)
Verwalten Stromnetze, die oft noch auf große zentrale Kraftwerke ausgerichtet sind.
Beispiele: TenneT, Amprion, TransnetBW, 50Hertz
12. Banken & Finanzkonzerne
Finanzieren fossile Projekte wie Bohrungen, Raffinerien oder Pipelines.
Beispiele: BlackRock, Deutsche Bank, HSBC, JP Morgan
13. Lobbyorganisationen & Denkfabriken
Verbreiten Zweifel an Klimaschutz im Auftrag fossiler Interessen.
Beispiele: Heartland Institute, American Petroleum Institute, Teile der Konrad-Adenauer-Stiftung
14. Medienhäuser (fossil nah oder beeinflusst)
Erhalten Werbegelder von Auto-, Energie- oder Ölkonzernen oder haben Investoren mit fossilen Interessen.
Beispiele: Springer-Verlag (Bild, Welt), Fox News (USA)
Fazit:
Die fossile Energie ist tief in unsere Wirtschaft eingewoben. Viele Konzerne haben ein starkes Interesse daran, dass sich nichts ändert. Die Energiewende bedroht ihr Geschäftsmodell – deshalb kämpfen sie mit allen Mitteln gegen Wind, Sonne, CO₂-Steuer oder Tempolimit.
Warum sind demokratische und linke Parteien eher für erneuerbare Energien?
Viele Menschen fragen sich: Warum unterstützen gerade linke oder demokratische Parteien den Ausbau von Wind, Sonne und anderen erneuerbaren Energien so stark? Die Antwort ist vielschichtig – und hier einfach erklärt:
1. Erneuerbare Energie schützt das Klima – und das betrifft alle Menschen
Linke und demokratische Parteien setzen sich oft für das Gemeinwohl ein. Sie wollen, dass alle Menschen – nicht nur Reiche oder Konzerne – in einer sicheren Zukunft leben können.
Die Klimakrise trifft vor allem arme Menschen. Sie können sich keine teuren Klimaanlagen leisten, wohnen oft in schlecht isolierten Wohnungen und können bei Naturkatastrophen nicht einfach umziehen.
Erneuerbare Energien wie Wind und Sonne helfen, den CO₂-Ausstoß zu senken – und damit die Klimakrise zu bremsen. Das passt zu den Werten dieser Parteien.
2. Erneuerbare Energie bedeutet mehr Gerechtigkeit
Linke und progressive Parteien wollen soziale Gerechtigkeit. Das heißt: Weniger Macht für Großkonzerne, mehr Mitbestimmung für Bürgerinnen und Bürger.
Mit erneuerbarer Energie kann jeder eine Solaranlage aufs Dach setzen oder sich an einem Windpark beteiligen. Man ist nicht mehr abhängig von Ölkonzernen oder Gaslieferungen aus autoritären Staaten.
Erneuerbare Energien fördern Teilhabe, Selbstbestimmung und regionale Wirtschaft.
3. Demokratische Parteien hören auf die Wissenschaft
Linke und grüne Parteien orientieren sich meist stärker an wissenschaftlichen Erkenntnissen. Und die Wissenschaft ist sich seit Jahren einig:
Wir müssen raus aus der fossilen Energie – und zwar schnell.
Deshalb fordern diese Parteien klare Ziele: CO₂-Reduktion, Ausbau von Wind und Sonne, Ausstieg aus Kohle und Öl.
4. Erneuerbare schaffen Jobs – vor allem vor Ort
Viele demokratische und linke Parteien fördern den regionalen Arbeitsmarkt. Windräder, Solaranlagen oder Wärmepumpen werden vor Ort installiert. Das schafft Jobs im Handwerk, in der Technik, bei Stadtwerken oder in Genossenschaften.
Diese Jobs sind meist zukunftssicherer und umweltfreundlicher als Arbeitsplätze in der Kohleindustrie, die sowieso bald verschwindet.
5. Erneuerbare Energie bedeutet Frieden und Unabhängigkeit
Öl und Gas führen oft zu Konflikten: Irakkrieg, Russlandkrieg, Katar, Libyen – überall geht es um fossile Rohstoffe.
Linke Parteien setzen sich für Frieden, globale Gerechtigkeit und Diplomatie ein. Erneuerbare Energien wie Wind und Sonne machen Länder unabhängig von autoritären Regimen und fossilen Diktaturen.
6. Konzerne verdienen an Fossilem – Menschen profitieren von Erneuerbarem
Fossile Energie ist ein Milliardengeschäft für wenige Großkonzerne. Erneuerbare Energie dagegen kann vielen gehören: Privatpersonen, Kommunen oder Energiegenossenschaften.
Demokratische und linke Parteien wollen, dass Wohlstand gerecht verteilt wird. Deshalb setzen sie sich für Bürgerenergie, günstige Strompreise und staatliche Förderung für Haushalte ein.
Fazit:
Linke und demokratische Parteien unterstützen erneuerbare Energie, weil sie:
das Klima schützen,
soziale Gerechtigkeit fördern,
wirtschaftlich zukunftsfähig sind,
unabhängig machen von fossilen Diktaturen,
und vielen Menschen Vorteile bringen – nicht nur wenigen Konzernen.
Das passt zu ihren Grundwerten: Gerechtigkeit, Solidarität, Nachhaltigkeit und Demokratie.
Politische Einordnung: Wer steht für Klimaschutz – und wer blockiert?
Auf Basis der Haltung zu erneuerbaren Energien, Klimaschutz, Wissenschaftsorientierung und sozialer Gerechtigkeit lassen sich führende deutsche Politikerinnen und Politiker klar einordnen. Hier eine einfache Übersicht:
Wissenschaftler lachen, Experten schlagen Alarm: CDU plant Energiewende-Rollback!
Ein Beitrag von
Peter Jelinek.
Lautes Lachen*: „Kein Kommentar!“ So reagiert Forscher Harald Lesch zur Frage, ob Windkraftanlagen nach den Plänen von Friedrich Merz auf absehbare Zeit abgebaut werden, sollte die Kernfusion Einzug halten. Und seine Reaktion ist verständlich, doch CDU und CSU scheint das wenig zu interessieren. Im Gegenteil.
Markus Söder – CSU – Ein populistischer Fähnen-im-Wind-Schwenker, der die fossile Energie mit BlackRock haben will
Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) sagt allen Ernstes, man rechne in 10 bis 15 Jahren mit der Kernfusion. Dabei zeigte das zuständige Bundestagsbüro zur technischen Umsetzung erst kürzlich, dass das völlig unrealistisch ist. Physiker Reihard Grünwald, Leiter zur Studie, konnte dementsprechend nur trocken auf Blumes Aussage reagieren: „Das soll er mal machen….Da sag ich nix zu.“
Das Unions-Muster hinter diesen Schritten ist immer dasselbe:
—> Ein sprachliches Luftschloss bauen. —> Dieses Luftschloss immer wieder ins Spiel bringen. —>Angst mit der aktuellen Energiewende durch Blackouts schüren. —> Einige Verbündete in der (Springer-) Medienwelt finden. —> Und am Ende nicht nur verunsicherte Anleger und Endverbraucher*innen hinterlassen, sondern jetzt in den Koalitionsverhandlungen zwischen der Merz-Union und SPD die Luftschlösser in den Vertrag reinschreiben lassen.
Friedrich Merz CDU Lobbyist und Politiker
Hören Merz und Söder auf die Wissenschaft?
Kaum, was wenig verwundert.
Aber sie sollten zumindest auf die Wirtschaft hören – allen voran bei ihren zusätzlichen Forderungen zur Atomkraft.
Vor einigen Monaten sagte RWE-Chef Markus Krebber: „Ein (Atomkraft-) Neubau dauert bis zu 10 Jahren oder mehr, Atomkraft hilft nicht bei den aktuellen Engpässen.
Aktuelle Projekte in anderen Ländern zeigen, sie sind oft doppelt so teuer wie geplant und kosten zweistellige Milliarden-Beträge.
Ob neue Technologien wie Small Modular Reactors (SMA) sich jemals rechnen, ist offen.
Daher müsste der Staat das wirtschaftliche Risiko übernehmen, wenn er will, dass neue Anlagen gebaut werden.“
Und damit sind wir wieder bei den aktuellen Koalitionsverhandlungen.
Denn in denen geht es nicht nur um die Fusionskraft als für die Union zentraler Baustein der Energieversorgung, sondern auch den Stopp beim Rückbau bereits abgeschalteter Atomkraftwerke.
Für die aktuelle Energiewende ist das pures Gift. Wieso?
Einerseits weil suggeriert wird, Energie kann schnell und günstig geschaffen werden.
Das ist eine glatte Lüge. Andererseits ist das ein radikaler Eingriff in den Energiemarkt, weil die Union für ihre Vorschläge zur Reaktivierung das staatliche Unternehmen Uniper (musste 2022 verstaatlicht werden) vorsieht. Hinzu kommt:
Die Energiewende lebt von ihrer Dezentralität zu denen Groß- wie Kleinspeicher unabdingbar sind. Großlastkraftwerke die dauerhaft laufen stehen dem im Weg, gerade weil der Wechsel von Sonnen- und Windkraftproduktion sowie der Energieverbrauch dynamisch abläuft und ein flexibles System die Essenz der Energiewende ist.
Anreize für den Ausbau der Erneuerbaren, Batteriespeicher, Stromnetze und Digitalisierung? Werden so kurzerhand abgewürgt und der Klimaschutz leidet.
Kommentar von
Werner Hoffmann – Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde. –
Fusions-Märchen, Atom-Comeback und Windkraft-Stopp: Wer daran verdient – und wie BlackRock abkassiert!
Während CDU und CSU von der Rückkehr der Atomkraft und der Wunderwaffe Kernfusion schwärmen, stellen sich Wissenschaft und Wirtschaft quer – doch es gibt mächtige Profiteure, die genau dieses Chaos lieben: Internationale Großkonzerne, Finanzhaie und ein Name, der immer wieder fällt: BlackRock.
1. BlackRock – der heimliche Energieminister Europas?
BlackRock ist größter Einzelaktionär bei vielen Energie-Riesen:
Uniper (wurde vom Staat gerettet – nun wieder Goldgrube für Investoren)
Wenn der Rückbau der Energiewende gestoppt wird, steigen die Renditen dieser Unternehmen. Die Verknappung von erneuerbarer Energie bedeutet höhere Strompreise, höhere Gewinne – und das bedeutet: Dividenden für BlackRock.
2. Die Atom-Lobby – Milliarden mit Staatsgarantie
Forderungen nach neuen AKW oder Small Modular Reactors (SMR) bedeuten:
Milliardenaufträge für Konzerne wie Siemens Energy, General Electric, Rolls Royce
Staatliche Absicherung der Baukosten und Ausfallrisiken
Öffentliche Gelder statt privatem Risiko
Das bedeutet: Gewinne privatisieren, Risiken sozialisieren.
3. Medienmacht: Die Rolle von Springer & Co.
CDU/CSU-nahe Medien wie BILD, WELT, NTV pushen das Atom- und Fusions-Narrativ regelmäßig. Warum?
Springer-Großaktionäre wie KKR und andere Investoren aus dem US-Finanzsektor haben Interesse an fossiler Verlängerung und Privatisierung von Infrastruktur
Stimmung gegen die Energiewende nützt ihren Portfoliofirmen
4. Der große Profiteur: Die fossile Industrie
Jede Verzögerung bei Windkraft- oder Solarausbau bedeutet:
Längere Laufzeiten für Gaskraftwerke
Mehr Nachfrage nach LNG – mitten in einer Energiepreiskrise
Gewinne für BP, TotalEnergies, Gazprom-nahe Trader – viele davon eng vernetzt mit BlackRock, Vanguard & Co.
Fazit: Wer „Kernfusion in 10 Jahren“ ruft, investiert nicht in die Zukunft – sondern in Profite von gestern.
Was wie technische Vision klingt, ist ein politisches Manöver – zugunsten von Konzernen, Banken und Hedgefonds, auf Kosten von Bürgerinnen, Klima und der Unabhängigkeit Europas.
Die neue Energiepolitik der Union ist ein Milliardengeschenk – an Aktionäre, nicht ans Volk.
