Vor einem Monat eröffnete ich einen Beitrag zum Austritt der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen mit einem John Rawls-Zitat und der Frage, was uns unter Trump nun in und aus den USA erwartet:
„The bad man desires arbitrary power. What moves the evil man is the love of injustice.“
Nun ahnen wir, dass es „evil“ wird. Nicht erst seit dem denkwürdigen Freitag im West Wing. Schon am Montag haben die USA in der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) gegen eine (nicht bindende) Resolution gestimmt, in der Russland als Aggressor im laufenden Krieg in der Ukraine verurteilt wird (A/ES-11/L.10).
Bis vor kurzem: Unvorstellbar. Um das Ausmaß der Verschiebung zu verdeutlichen:
(1.) Die USA stellen sich damit auf die Seite von Staaten, die nach bisheriger US-Lesart dem „Reich des Bösen“ zugeordnet wurden: Russland, Weißrussland, Nordkorea (außerdem: Ungarn, Niger, Burundi, Nicaragua, Burkina Faso, Zentralafrikanische Republik, Eritrea, Äquatorialguinea, Haiti, Israel, Mali, Marshallinseln, Palau und Sudan).
(2.) Die USA stellen sich damit nicht nur gegen die Ukraine, sondern auch gegen Länder, denen sie sich bislang als Anführer der „freien Welt“ voranstellten. Sie stellen sich gegen den ganz überwiegenden Teil der EU-Länder, gegen ihre NATO-Verbündeten einschließlich Türkei, gegen ihre engsten Geheimdienstpartner („Five Eyes“, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland) und gegen enge Verbündete in Asien (MNNA’s, u.a. Japan, Südkorea und Thailand) und nicht zuletzt auch hier gegen direkte Nachbarn (Mexiko und wie gesagt Kanada).
Was also machen, gegen Verschiebungen, die man auch hierzulande wahrnimmt und denen man auch als Anwalt vermehrt begegnet?
Wer kennt sie nicht, die Mini-Trumpisten, Musk-Fanboys und Kettensägen-Kevins, bei denen man nicht weiß, ob es noch Stockholm-Syndrom oder schon „querulatorische Paranoia“ (nach Cynthia Fleury) ist. Vermeintliche „Dealmaker“ mit Lust auf Bösartigkeit und Freude an der eigenen Niedertracht, unbeherrscht, destruktiv und aggressiv, zugleich aber überempfindlich.
Play their game – or stand your ground? Ich persönlich halte es mit George Bernard Shaw:
„I learned long ago, never wrestle with a pig. You get dirty, and besides, the pig likes it.“
Kein Appeasement. Value Driven das eigene Spiel machen. Mit Value-Add gegen Value-Destruct, wenn man so will. Entscheidend sind Team und Taktik – und ja, die Gegner mit sauberen Tacklings auf den Boden der Tatsachen bringen. Die Eagles haben es gegen die Chiefs im Super Bowl gezeigt: Eine dominante Defensive kann auch gegen die stärkste Offensive so viel Druck ausüben, dass mit kollektiver Stärke dem Gegner sein Spiel genommen wird.
Bei der genannten UN-Resolution hat das geklappt. Mit 93 Ländern hat sich das Team einer stabilen Wertegemeinschaft gefunden und die Resolution ins Ziel gebracht und damit die USA isoliert, oder sagen wir besser: Value-Destruct isoliert. Denn der große Teil der USA gehört nach wie vor zum Team Value-Add.
Eine Phantasie, die als Ziel durchgeführt werden muss, damit die freie demokratische Welt entsteht.
Ein Beitrag von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –
Zum Vorlesen
Die geopolitische Weltordnung ist im Wandel.
Trump will ein Land nach dem anderen ihm unterwerfen.
Während autoritäre Mächte wie China und Russland ihre Einflusssphären ausweiten und die USA unter einem möglichen zweiten Trump-Präsidentschaftskandidaten zu einem unzuverlässigen Partner für Demokratien werden könnten, stellt sich die Frage:
Wie kann sich die demokratische Welt gegen diese Bedrohungen wappnen?
Eine Antwort könnte in der Bildung einer neuen demokratischen Allianz liegen – ein Wirtschafts- und Sicherheitsverbund, der wirtschaftliche Abhängigkeiten von autoritären Staaten abbaut, eine eigenständige Verteidigung organisiert und den Übergang in eine erneuerbare Energiezukunft vorantreibt.
1. Die Vision einer neuen demokratischen Allianz
Ein solcher Verbund sollte aus stabilen Demokratien bestehen, die wirtschaftlich, technologisch und geopolitisch in der Lage sind, eine multipolare Welt zu gestalten.
Folgende Länder könnten das Kernbündnis dieser neuen Ordnung bilden:
Kernmitglieder (D10+):
• EU 2.0 (eine reformierte EU ohne Orban, mit Mehrheitsentscheidungen und stärkerer Integration)
• Großbritannien, Norwegen, Schweiz, Island, Liechtenstein (wirtschaftlich starke und sicherheitspolitisch relevante Demokratien außerhalb der EU)
• Finnland, Schweden (hochentwickelte Demokratien mit strategischer Bedeutung für die europäische Sicherheit, insbesondere gegen Russland – jetzt auch NATO-Mitglieder)
• Japan, Südkorea (technologische Supermächte mit geopolitischer Bedeutung in Asien)
• Kanada, Australien, Neuseeland (stabile Demokratien mit hoher Rohstoff- und Energieresilienz)
• Mercosur (Brasilien, Argentinien, Uruguay, Chile als demokratische Kräfte Lateinamerikas)
• Indien (potenzieller Partner, falls es seine demokratischen Prinzipien wahrt)
• Ukraine (eine wachsende Demokratie und Bollwerk gegen Russland)
• Südostasien (Philippinen, Malaysia, Vietnam, Indonesien als Gegengewicht zu China)
Mit über 3 Milliarden Menschen und einem dominierenden Anteil an der globalen High-Tech-Produktion wäre diese Allianz ein ernstzunehmender geopolitischer Akteur.
2. Wirtschaftliche Unabhängigkeit von China & Russland
Der neue demokratische Verbund muss sich aus der wirtschaftlichen Abhängigkeit von autoritären Staaten lösen. Der Fokus liegt auf:
• Alternativen zu chinesischen Lieferketten für Rohstoffe, Halbleiter und erneuerbare Energien.
• Freihandelszonen zwischen den Mitgliedern, um gegenseitige wirtschaftliche Abhängigkeiten zu stärken.
• Neue Investitionen in industrielle Resilienz – insbesondere in High-Tech, Batterieproduktion und Halbleiter.
Ukraine als neuer Wirtschaftsmotor Europas
Die Ukraine hat das Potenzial, eine der wichtigsten Volkswirtschaften Europas zu werden. Ihr Beitrag zur Allianz könnte sein:
• Agrar- und Rohstofflieferant Europas, um Abhängigkeiten von Russland zu reduzieren.
• Standort für neue Industrieproduktion, um Lieferketten von China nach Europa zu verlagern.
• Energieexporteur (Wasserstoff & Atomkraft) für eine klimaneutrale Zukunft.
3. Sicherheitspolitik: NATO 2.0 ohne die USA?
Falls sich die USA unter Trump aus der NATO zurückziehen oder ihre Bündnistreue infrage stellen, muss Europa eigene Verteidigungsstrukturen aufbauen.
Ein neuer Sicherheitsverbund könnte umfassen:
• Europäische Armee & Verteidigungsunion mit gemeinsamer Finanzierung.
• Stärkere Kooperation mit Japan, Südkorea, Kanada & Australien, um globale Stabilität zu gewährleisten.
• Nukleare Abschreckung durch Frankreich als Schutzschild für Europa.
• Cyberabwehr-Allianz gegen russische und chinesische Hackerangriffe.
Die Ukraine als militärischer Schlüsselpartner
• Kriegs- und Frontkampferfahrung gegen Russland.
• Modernisierte Streitkräfte mit westlicher Ausrüstung.
• Strategisch wichtiger Pufferstaat gegen autoritäre Regime.
Die Ukraine könnte eine zentrale Rolle in einer neuen europäischen Sicherheitsstruktur spielen.
4. Erneuerbare Energie als geopolitischer Machtfaktor
Die demokratische Welt muss sich nicht nur von fossilen Brennstoffen aus Russland und dem Nahen Osten unabhängig machen, sondern auch in Sachen erneuerbare Energien und Speichertechnologien autark werden.
Ein transkontinentales Energie-Netzwerk
Die Demokratische Allianz könnte eine globale Vernetzung erneuerbarer Energien etablieren:
• Europäisches Supergrid: Solarstrom aus Südeuropa & Nordafrika, Windenergie aus Skandinavien, Wasserkraft aus Norwegen.
• Asiatisch-Pazifischer Energieverbund: Japan, Südkorea und Australien bauen ein vernetztes System für Wasserstoff & erneuerbare Energien auf.
• Südamerikanischer Energiehub: Brasilien, Chile und Argentinien setzen auf Solar- & Windenergie für den Export.
• Ukrainischer Energieexport: Nutzung von Wasserkraft & Atomenergie für die europäische Energieversorgung.
Unterseekabel & Wasserstoffnetze
• Neue Stromtrassen über Unterseekabel zwischen Europa, Nordafrika und Asien, ähnlich dem “North Sea Link” zwischen Norwegen und Großbritannien.
• Wasserstoff-Pipelines als globale Energielösung für den Transport von erneuerbarer Energie.
Durch diese Maßnahmen könnte sich die demokratische Welt komplett von fossilen Brennstoffen aus autoritären Staaten lösen.
5. Schutz der Demokratie vor Desinformation & Populismus
Autoritäre Staaten nutzen gezielt Desinformation, um westliche Demokratien von innen heraus zu destabilisieren. Ein neuer demokratischer Verbund müsste folgende Maßnahmen ergreifen:
Medienunabhängigkeit & digitale Verteidigung
• Ein gemeinsames KI-gestütztes System zur Analyse von Fake News, insbesondere aus russischen und chinesischen Quellen.
• Internationale Koordination gegen Wahlmanipulation durch ausländische Akteure.
• Medienvielfalt fördern: Unabhängige, öffentlich finanzierte Medien als Gegengewicht zu Oligarchen-finanzierten Propagandamedien.
Demokratie-Förderung & Widerstand gegen Autoritarismus
• Stärkung demokratischer Bewegungen in Schwellenländern.
• Sanktionen gegen autoritäre Staaten, die Desinformation und Einflussnahme betreiben.
• Schutzmaßnahmen gegen Populismus & Extremismus in den eigenen Ländern.
Fazit: Eine neue Weltordnung der Demokratien
Die Welt steht an einem Wendepunkt. Autoritäre Staaten gewinnen zunehmend Einfluss, während westliche Demokratien durch Populismus und wirtschaftliche Abhängigkeiten geschwächt werden.
Ein neuer demokratischer Verbund könnte:
• Ein starkes wirtschaftliches Gegengewicht zu China & Russland bilden.
• Die fossile Energiewirtschaft durch ein globales erneuerbares Netz ersetzen.
• Ein eigenes Sicherheitsbündnis aufbauen, unabhängig von einem unzuverlässigen Amerika.
• Demokratien weltweit gegen Desinformation und innere Zersetzung verteidigen.
Die Frage ist nicht, ob eine solche Allianz notwendig ist – sondern ob die Demokratien den Mut haben, sie zu verwirklichen.
Je autarker Putin, Xi Jinping, Trump & Co. vorgehen, desto höher steigt die Motivation zu einem großen demokratischen Verbund.
