Der „AfD-Club“ versteckt sich und versucht für AfD Werbung zu betreiben!
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– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören -.
Der Verein Gemeinsam für Russland wird von Kritikern als ein Instrument russischer Einflussnahme betrachtet, das dazu dient, prorussische Narrative in Deutschland zu verbreiten und die öffentliche Meinung in eine bestimmte Richtung zu lenken.
Auffällig ist, dass führende AfD-Politiker wie Harald Weyel, Eugen Schmidt, Ulrich Oehme, Olga Petersen (ehemals AfD) und Gunnar Lindemann maßgeblich an der Gründung beteiligt waren und weiterhin eine aktive Rolle spielen.
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Dies wirft die Frage auf, inwieweit Teile der Partei außenpolitische Interessen vertreten, die nicht primär Deutschland zugutekommen.
Besondere Aufmerksamkeit verdient die Beteiligung von Wladimir Sergijenko, einem Schriftsteller mit engen Verbindungen nach Moskau, der regelmäßig in russischen Staatsmedien auftritt. Sein Engagement innerhalb des Vereins könnte für deutsche Sicherheitsbehörden ein Anlass sein, die Organisation genauer unter die Lupe zu nehmen.
Unklar bleibt zudem die Finanzierung des Netzwerks. Da Spenden bis zu 10.000 Euro anonym erfolgen können, ist nicht transparent nachvollziehbar, aus welchen Quellen das Geld stammt.
Es gibt Berichte über Verbindungen zu russischen Institutionen, unter anderem zu einer Moskauer Universität, die vom umstrittenen russischen Politiker Wladimir Schirinowski gegründet wurde. Eine solche Verbindung könnte die Vermutung stützen, dass es hier nicht nur um kulturellen Austausch oder humanitäre Zwecke geht, sondern um gezielte politische Einflussnahme.
Gemeinsam für Russland präsentiert sich als Interessenvertretung von Russlandfreunden, doch Kritiker sehen darin eine Organisation, die gezielt prorussische Positionen fördert. Die Unterstützung prorussischer Influencer wie Alina Lipp legt den Verdacht nahe, dass über den Verein gezielt Meinungsbildung in Deutschland betrieben wird.
Zudem stellt sich die Frage nach der tatsächlichen Struktur des Vereins. Während es Hinweise auf Aktivitäten in Chemnitz gibt, ist eine offizielle Adresse nicht klar ersichtlich. Warum diese Intransparenz? Sollte es sich um eine reguläre NGO handeln, wäre eine klare Struktur erwartbar.
Auch öffentliche Äußerungen der Beteiligten lassen auf eine ideologische Nähe zu russischen Staatsnarrativen schließen. So erklärte Olga Petersen, die als Wahlbeobachterin in Russland tätig war:
„Die Wahlen waren offen, demokratisch und frei.“
Diese Einschätzung steht in Widerspruch zu zahlreichen Berichten über Wahlmanipulationen in Russland und zeigt, dass eine kritische Distanz zu den politischen Gegebenheiten dort offenbar nicht besteht.
Ähnlich bezeichnend ist eine Aussage von Björn Höcke vom 3. Oktober 2022:
„Aber wenn ich mich jetzt für das deutsche Volk entscheiden müsste, zwischen dem Regenbogen-Imperium, zwischen dem ‘neuen’, zwischen dem globalistischen Westen und dem traditionellen Osten, ich wählte in dieser Lage den Osten!“
Diese Worte deuten auf eine ablehnende Haltung gegenüber westlichen Demokratien und eine offen bekundete Sympathie für autokratische Systeme hin.
Letztlich bleibt die Frage, welche Rolle Gemeinsam für Russland tatsächlich spielt. Kritiker sehen in der Organisation einen möglichen Kanal für Desinformation und politische Einflussnahme. Dass deutsche Politiker sich daran beteiligen, wirft ernsthafte Fragen hinsichtlich ihrer politischen Verantwortung und Integrität auf.
Diese Version bewahrt die kritische Perspektive, bleibt aber sachlicher und vermeidet direkte rechtliche Angriffe oder Unterstellungen.
Harald Weyel, Eugen Schmidt, Ulrich Oehme, Olga Petersen (ehemals AfD) und Gunnar Lindemann – kurze Beispiele von Populistischen Äußerungen
Harald Weyel, Bundestagsabgeordneter der AfD, hat in der Vergangenheit durch verschiedene Äußerungen Aufmerksamkeit erregt:
• Energiekrise: Im September 2022, während einer AfD-Veranstaltung zur Energiekrise, äußerte Weyel in einem vermeintlich privaten Gespräch, das Mikrofon sei jedoch noch eingeschaltet gewesen: “Man muss sagen, hoffentlich, oder? Wenn’s nicht dramatisch genug wird, dann geht’s so weiter wie immer.” Diese Aussage wurde dahingehend interpretiert, dass er eine Verschärfung der Krise begrüßen würde, um politische Veränderungen herbeizuführen. Weyel erklärte später, er habe lediglich seine Befürchtung ausdrücken wollen, dass nur eine Zuspitzung der Krise die Verantwortlichen zum Handeln bewegen würde.
• EU-Politik: In einer Pressemitteilung vom September 2020 kritisierte Weyel die damalige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen scharf. Er warf ihr vor, einigen Mitgliedstaaten unverhohlen zu drohen und den sogenannten “Green Deal” voranzutreiben, den er als De-Industrialisierung Europas bezeichnete.
• Soziale Medien: Nach seinem Einzug in den Bundestag 2017 fiel Weyel durch das Teilen von sexistischen Beiträgen auf Facebook auf, in denen Frauen ein genetisch bedingter Mangel an Intelligenz unterstellt wurde. Zudem bezeichnete er Betonbarrieren, die zum Schutz vor Terroranschlägen aufgestellt wurden, als “Mahnmal für noch nicht getötete Deutsche und ihre Freunde”.
Diese und andere Äußerungen haben wiederholt für öffentliche Diskussionen und Kritik gesorgt.
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Eugen Schmidt, Bundestagsabgeordneter der AfD, hat mehrfach durch populistische und prorussische Äußerungen Aufmerksamkeit erregt:
• Kritik an der deutschen Demokratie: In einem Interview mit dem russischen Radiosender “Komsomolskaja Prawda” erklärte Schmidt: “Es gibt keine Demokratie in Deutschland. Das heißt, es wird eine einheitliche Meinung aufgedrängt, und zwar von der regierenden Elite, und alle anderen politischen Meinungen werden mit allen möglichen Mitteln unterdrückt: im Internet, in den Medien, unter anderem auch durch körperliche Übergriffe auf Andersdenkende.”
• Verbindungen zum russischen Geheimdienst: Schmidt beschäftigte Wladimir Sergijenko als Berater, der laut Medienberichten enge Kontakte zum russischen Geheimdienst FSB hatte. Sergijenko soll versucht haben, deutsche Panzerlieferungen an die Ukraine zu beeinflussen.
• Prorussische Positionen: Schmidt setzt sich für die Wiederaufnahme der Gaslieferungen aus Russland und die Reparatur der Nord-Stream-Pipelines ein. Zudem trat er im russischen Fernsehen auf und verbreitete dort prorussische Narrative.
Diese Äußerungen und Handlungen unterstreichen Schmidts populistische Rhetorik und seine Nähe zu russischen Positionen, was sowohl innerhalb als auch außerhalb der AfD für Kritik sorgt.
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Ulrich Oehme, ehemaliger Bundestagsabgeordneter der AfD, hat durch verschiedene populistische und kontroverse Handlungen und Äußerungen Aufmerksamkeit erregt:
• Reise auf die Krim: Im März 2018 reiste Oehme auf die von Russland annektierte Krim und lobte die dortige Präsidentschaftswahl. Recherchen zufolge wurde diese Reise vom russischen Parlament finanziert. Kritiker bezeichneten dies als “bezahlte Propaganda”.
• Einstellung eines Rechtsextremen: 2020 geriet Oehme in die Kritik, als bekannt wurde, dass er Arthur Österle, einen “bekannten Rechtsextremen”, als Personenschützer beschäftigte. Österle war zuvor beim Sturm auf den Reichstag 2020 beteiligt und lief bei der neonazistischen Kleinstpartei “III. Weg” mit.
• Kritik an der Polarisierung: In einem Interview äußerte Oehme, dass nicht nur die AfD, sondern alle gesellschaftlichen Kräfte zur Polarisierung beitragen würden. Diese Aussage relativiert die Verantwortung der AfD und weist sie zugleich anderen Akteuren zu.
Diese Handlungen und Äußerungen unterstreichen Oehmes populistische Rhetorik und seine Nähe zu rechtsextremen Positionen, was sowohl innerhalb als auch außerhalb der AfD für Kritik sorgte.
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Olga Petersen, ehemals Mitglied der AfD und Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, hat durch verschiedene populistische und prorussische Äußerungen sowie Handlungen Aufmerksamkeit erregt:
• Auftritt im russischen Staatsfernsehen: Im Februar 2023 gab Petersen dem staatlichen russischen Fernsehsender “Rossija 1” ein Interview. Darin warnte sie den Kreml davor, sich auf die Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz zu verlassen, keine Kampfflugzeuge an die Ukraine zu liefern, und kritisierte die deutsche Bestrebung, unabhängig von russischem Erdgas zu werden.
• Wahlbeobachtung in Russland: Bereits im September 2021 reiste Petersen auf Einladung aus Russland als angebliche Wahlbeobachterin für die Duma-Wahlen nach Russland.
• Ausschluss aus der AfD-Fraktion: Aufgrund ihrer prorussischen Aktivitäten und Äußerungen wurde Petersen im Mai 2024 aus der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft ausgeschlossen.
• Mandatsverlust und Ausreise nach Russland: Im Dezember 2024 verlor Petersen ihre Mandate in der Hamburgischen Bürgerschaft und der Bezirksversammlung Harburg, da sie keinen Wohnsitz mehr in Hamburg hatte und vermutet wurde, dass sie sich dauerhaft in Russland aufhält.
Diese Handlungen und Äußerungen unterstreichen Petersens populistische Rhetorik und ihre Nähe zu prorussischen Positionen, was sowohl innerhalb als auch außerhalb der AfD für Kritik sorgte.
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Gunnar Lindemann, Mitglied der AfD und seit 2016 Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus, ist durch verschiedene populistische und kontroverse Äußerungen sowie Handlungen aufgefallen:
• Reisen auf die von Russland annektierte Krim: Lindemann besuchte mehrfach die von Russland annektierte Krim und äußerte sich positiv über die dortigen Verhältnisse. Diese Besuche wurden als Unterstützung der russischen Politik und als Legitimierung der Annexion interpretiert.
• Verbreitung von Verschwörungstheorien: In sozialen Medien teilte Lindemann wiederholt Inhalte, die Verschwörungstheorien unterstützen. So äußerte er Zweifel an der demokratischen Durchführung von Wahlen in Deutschland und suggerierte mögliche Wahlmanipulationen.
• Abwertung politischer Gegner: In einer Debatte über Antisemitismus im Berliner Abgeordnetenhaus sorgte Lindemann für einen Eklat, als er die SPD mit Antisemitismus in Verbindung brachte. Diese Äußerung führte zu heftiger Kritik und einem möglichen juristischen Nachspiel.
• Abfällige Bemerkungen über Klimaschutzaktivisten: Lindemann beleidigte die schwedische Klimaschutzaktivistin Greta Thunberg öffentlich und stellte ihre Anliegen in abfälliger Weise dar.
Diese Handlungen und Äußerungen unterstreichen Lindemanns populistische Rhetorik und seine Neigung, kontroverse Positionen einzunehmen, die sowohl innerhalb als auch außerhalb der AfD für Kritik sorgen.
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