MERZ SCHMEISST ARBEITNEHMERFLÜGEL RAUS!

CDU VOR DEM ABSTURZ? „Kaltherzig und unsozial!“

Ein Beitrag von

„Eine Regierung ohne Beteiligung der CDA kannte ich bisher nur aus Zeiten, in denen die CDU in der Opposition war. Ich finde es befremdlich und falsch, dass kein Vertreter der christlich-sozialen Wurzel Teil des Kabinetts ist – das hat es von Adenauer bis Merkel nie gegeben“, kritisiert Dennis Radtke, Chef der CDU-Arbeitnehmerflügels CDA.

Mit dieser Entscheidung entfacht CDU-Chef Friedrich Merz einen parteiinternen Aufstand. Kein einziges Kabinettsmitglied stammt aus dem traditionsreichen Arbeitnehmerflügel der Union – ein Skandal! Radtke schimpft: „Die fehlende Breite bei Inhalten und Köpfen hat letztlich mit zu einem Wahlergebnis geführt, das weit unter unseren Erwartungen und Möglichkeiten war.“

Die CDU droht, ihr soziales Profil zu verlieren – und das in einer Zeit, in der rechte Kräfte wie die AfD in Arbeiterquartieren immer stärker werden. „Die CDU wirkt kaltherzig und unsozial“, so Radtke weiter. Wer Volkspartei sein will, dürfe nicht nur konservative Eliten bedienen. „Wer von Wahlergebnissen wie unter Helmut Kohl träumt, muss auch die Breite zulassen, die unter Helmut Kohl das große Plus der Union war.“

Radtke warnt: „Die Lage der CDU in den Umfragen ist höchst brisant.“ Trotzdem bleibe Merz stur – statt Kurskorrektur werde nur noch mehr auf Abgrenzung gesetzt. „Die kleinen Leute gewinnt man nicht mit Migrationsdebatten zurück, sondern mit einem sozialen Profil!“

Früher waren CDU-Größen wie Annegret Kramp-Karrenbauer, Peter Altmaier und Ursula von der Leyen stolze Vertreter der CDA.

Jetzt?

Fehlanzeige.

Merz dreht die Uhr zurück – aber wohin?

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Ein Kommentar von

Die Minister und Staatssekretäre der CDU – Wirtschaftliche und mediale Verbindungen

Am 28. April 2025 stellte Friedrich Merz das CDU-Personal für das neue Bundeskabinett vor. Auffällig ist dabei die starke Verflechtung einiger Minister mit der freien Wirtschaft und konservativen Medien.

Katherina Reiche – Bundesministerin für Wirtschaft und Energie

• Ehemalige Bundestagsabgeordnete (1998–2015).
• Staatssekretärin in Umwelt- und Verkehrsministerien.
• Seit 2015 Vorstandsvorsitzende der E.ON-Tochter Westenergie – enge Verbindung zur Energiewirtschaft.
• Die designierte Wirtschaftsministerin ist die Lebensgefährtin des ehemaligen Ministers zu Guttenberg

Kontroverses:

• Bezeichnete 2005 Gentechnik-Gegner als „Bioterroristen“.
• 2012: Gleichgeschlechtliche Ehe als größere Bedrohung als die Eurokrise bezeichnet.
• Persönliche Verbindung zu Karl-Theodor zu Guttenberg, Ex-Minister mit Plagiatsaffäre.
• Enge wirtschaftliche Verflechtung: Vorstandsvorsitzende bei E.ON-Tochter Westenergie.

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Johann Wadephul – Bundesminister des Auswärtigen

• Rechtsanwalt mit Spezialisierung auf Medizin- und Sozialrecht.
• Langjähriger außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion.

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Karin Prien – Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend

• Juristin, spezialisiert auf internationales Handelsrecht.
• Bisherige Bildungsministerin in Schleswig-Holstein.

Kontroverses:

• 2022: Relativierende Aussagen über Kindersterblichkeit in der Corona-Pandemie, Rücktrittsforderungen.
• Klare Gegnerin des Genderns in Bildungseinrichtungen.
• Solidarisierung mit Gil Ofarim trotz später widerlegter Antisemitismus-Vorwürfe.
• 2024: Kritik an Berlinale-Äußerungen als antisemitisch, obwohl von einem israelischen Juden.

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Nina Warken – Bundesministerin für Gesundheit

• Rechtsanwältin, tätig in familiärer Kanzlei.
• Fokus auf Innen- und Rechtspolitik im Bundestag.

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Patrick Schnieder – Bundesminister für Verkehr

Jurist, langjähriger Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion.

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Karsten Wildberger – Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung

• CEO der Ceconomy AG, Mutterkonzern von MediaMarkt/Saturn.
• Kein vorheriges politisches Amt – klassische Wirtschaftskarriere, Quereinsteiger.

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Thorsten Frei – Chef des Bundeskanzleramts

• Jurist, ehemaliger Oberbürgermeister von Donaueschingen.
• Seit 2013 Bundestagsabgeordneter, zuletzt Erster Parlamentarischer Geschäftsführer.

Kontroverses:

2023: Forderte Abschaffung des individuellen Asylrechts, Kritik durch Menschenrechtsorganisationen.

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Staatssekretäre mit Wirtschafts- und Mediennähe

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Wolfram Weimer – Staatsminister für Kultur und Medien

• Gründer der Weimer Media Group, Herausgeber konservativer Wirtschafts- und Politikmagazine.
• Ehemaliger Chefredakteur von Die Welt, Focus und Cicero.
• Die genannten Medien gelten als konservativ bis wirtschaftsliberal, teilweise rechts-konservativ.

Kontroverses:

• Gründer der konservativen Weimer Media Group, Herausgeber mehrerer wirtschaftsliberaler Magazine.
• 2023: Übernahme des Magazins „Business Punk“ führte zu Massenabwanderung der Redaktion.
• Frühere Rollen: Chefredakteur bei Die Welt, Focus, Cicero – allesamt konservative Medien.

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Michael Meister – Staatssekretär im Bundeskanzleramt

• Diplom-Mathematiker, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der TH Darmstadt.
• Langjähriger Haushaltspolitiker der CDU.

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Michael Brand – Staatssekretär (Ressort nicht benannt)

• Vorsitzender der Arbeitsgruppe Menschenrechte der CDU/CSU.
• Engagiert in internationalen Fragen, keine nennenswerte Wirtschaftstätigkeit.

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Christoph de Vries – Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium

• Politikwissenschaftler, bekannt für migrationspolitische Hardliner-Positionen.

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Gunther Krichbaum – Staatsminister im Auswärtigen Amt

• Wirtschaftsjurist mit Fokus auf Europapolitik.
• Langjähriger Vorsitzender des Bundestagsausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union.

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CSU – Minister und CSU Staatssekretäre

Alexander Dobrindt – designierter Bundesminister des Innern

• Beruflicher Werdegang:
  
  Geboren am 7. Juni 1970 in Peißenberg.
  
  Studium der Soziologie an der Ludwig-Maximilians-Universität München, Abschluss als Diplom-Soziologe (1995).
  
  Von 1996 bis 2001 kaufmännischer Leiter, anschließend bis 2005 Geschäftsführer und stiller Gesellschafter der Maschinenbaufirma Holzner & Sanamij in Peißenberg.
• Tätigkeit in der Wirtschaft:
  
  Vor seiner politischen Laufbahn in leitender Funktion in einem mittelständischen Maschinenbauunternehmen tätig.
• Kontroversen:
  
  Pkw-Maut: Vom EuGH 2019 als rechtswidrig eingestuft.
  
  Abgasskandal: Vorwurf der Nähe zur Autoindustrie.
  
  Begriffswahl: „Anti-Abschiebe-Industrie“ (Unwort des Jahres 2018), „Klima-RAF“.
  
  Migration: Forderung zur Rückführung arbeitsloser Ukrainer.

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Dorothee Bär – designierte Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt

• Beruflicher Werdegang:
  
  Geboren am 19. April 1978 in Bamberg.
  
  Studium der Politikwissenschaft in Erlangen-Nürnberg und München.
  
  Seit 2002 Mitglied des Bundestags.
  
  2014–2018: Parlamentarische Staatssekretärin im Verkehrsministerium.
  
  2018–2021: Staatsministerin für Digitales im Kanzleramt.
• Tätigkeit in der Wirtschaft:
  
  Keine dokumentierte Tätigkeit in der Privatwirtschaft.
• Nähe zu Lobbygruppen / Industrie:
  Bär wurde wegen guter Kontakte zu Tech-Unternehmen wie Google, Facebook oder Amazon von Datenschützern skeptisch betrachtet, insbesondere im Zusammenhang mit Datenschutz und Regulierung großer Plattformen.
  Ihre Positionen waren teilweise sehr wirtschaftsfreundlich und wenig kritisch gegenüber Tech-Konzernen.
• Dorothee Bär ist Mitglied der Atlantik-Brücke, einer Organisation, die für transatlantische Eliten-Netzwerke steht. Kritiker sehen hierin eine zu große Nähe zu US-Interessen, insbesondere in Fragen der Technologiepolitik.
• Ihre teils lockere Haltung zu Datenschutzthemen führte zu Kritik, z. B. als sie sich 2019 gegen ein Verbot von Gesichtserkennung durch private Unternehmen aussprach.
• 
  Häufig wurde ihr vorgeworfen, sich mehr um medienwirksame Auftritte als um konkrete Inhalte zu kümmern. Ihre Vorliebe für soziale Medien, Selfies und Lifestyle-Themen sorgte dafür, dass manche ihre Fachkompetenz in Frage stellten.

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Ulrich Lange – designierter Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr

• Beruflicher Werdegang:
  
  Geboren am 6. Juni 1969 in Donauwörth.
  
  Studium der Rechtswissenschaften in Augsburg.
  
  Seit 2009 Bundestagsabgeordneter.
  
  2014–2021: Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, zuständig für Verkehr und digitale Infrastruktur.
• Tätigkeit in der Wirtschaft:
  
  Keine dokumentierte Tätigkeit in der Privatwirtschaft.

1. Nähe zur Automobil- und Verkehrsindustrie:

Verkehrspolitischer Sprecher der Unionsfraktion (bis 2021) – in dieser Funktion wurde ihm eine sehr industriefreundliche Haltung nachgesagt. Er galt als Vertreter einer Verkehrspolitik, die den motorisierten Individualverkehr (Auto) stark betont und alternative Verkehrskonzepte (z. B. ÖPNV, Radverkehr) weniger priorisiert. Seine Unterstützung für Projekte wie den weiteren Ausbau von Autobahnen wurde von Umweltverbänden kritisiert.

2. Kritik an Tempolimit-Gegnerschaft:

Ulrich Lange ist ein strikter Gegner eines generellen Tempolimits auf Autobahnen – was ihm in der Klimadebatte regelmäßig Kritik einbrachte. Umwelt- und Klimaschutzverbände werfen ihm eine rückwärtsgewandte Verkehrspolitik vor, die zu wenig auf Nachhaltigkeit setzt.

3. Lobbyismus-Vorwürfe:

Als CSU-Verkehrspolitiker wurde ihm nachgesagt, dass er sich zu sehr an den Interessen der Automobilindustrie orientiere – z. B. bei der Regulierung von Emissionen und der Verzögerung strengeren EU-Regelungen. Direkte Lobby-Verbindungen wurden jedoch nicht konkret nachgewiesen.

4. Konservative Haltung zu Bahn-Investitionen:

Er setzte stark auf Straßenbauprojekte, während er als einer der Bremser bei großen Investitionen in die Bahn-Infrastruktur galt. Kritiker warfen ihm mangelnden Weitblick in Bezug auf die Verkehrswende vor.

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Silke Launert – designierte Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt

• Beruflicher Werdegang:
  
  Geboren am 27. Dezember 1976 in Stadtsteinach.
  
  Jurastudium in Bayreuth, 2. Staatsexamen 2004.
  
  2005–2007 Richterin am Landgericht Hof, danach Staatsanwältin.
  
  Seit 2013 Mitglied des Bundestags.
• Tätigkeit in der Wirtschaft:
  
  Keine Tätigkeit in der Privatwirtschaft, beruflicher Hintergrund im Justizwesen.
• Kontroversen:
  
  Forderte höhere Rentenbeiträge für Kinderlose.
  
  Befürworterin des verfassungswidrigen Betreuungsgeldes.
  
  Kritisch zum UN-Migrationspakt, forderte geheime Abstimmung.
• 
  1. Konservative Familien- und Gesellschaftspolitik:
  Betreuungsgeld-Befürworterin:
  Launert sprach sich mehrfach deutlich für das umstrittene Betreuungsgeld aus, das 2015 vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig gekippt wurde.
  Kritiker sahen darin ein rückwärtsgewandtes Frauen- und Familienbild, da es vor allem Frauen von der Erwerbstätigkeit abhalte.
  Kritik an Kitas:
  Sie äußerte Bedenken gegenüber der frühkindlichen Betreuung in Kitas und befürwortete stärkere staatliche Anreize für die Betreuung durch Eltern.
  
  2. Kritische Haltung zum UN-Migrationspakt:
  2018 gehörte Launert zu den CSU-Abgeordneten, die den UN-Migrationspakt offen kritisierten.
  Sie forderte eine geheime Abstimmung innerhalb der Unionsfraktion und verließ eine Fraktionssitzung aus Protest, als sie sich nicht durchsetzen konnte.
  Diese Haltung wurde von politischen Gegnern als populistisch und migrationsfeindlich eingestuft.
  
  3. Vorschlag zu höheren Rentenbeiträgen für Kinderlose:
  Launert forderte öffentlich, dass kinderlose Bürger höhere Rentenbeiträge zahlen sollten.
  Dies führte zu teils heftiger Kritik, da es als Diskriminierung kinderloser Menschen – insbesondere jener, die ungewollt kinderlos sind – gewertet wurde.
  
  4. Betonung „konservativer Werte“:
  In mehreren Reden und Beiträgen betont sie klassische konservative Werte und tritt für eine restriktivere Asylpolitik ein.
  Ihre Nähe zu streng konservativen Positionen macht sie für progressive Gruppen angreifbar.
  
  5. Nähe zu Polizei und Justiz – Fokus auf Law-and-Order:
  Als Juristin ist sie stark auf Innenpolitik, Polizei und Strafrecht fokussiert.
  Kritiker werfen ihr eine einseitige “Law-and-Order”-Politik vor, z. B. in Fragen der inneren Sicherheit, ohne die Ursachen sozialer Probleme ausreichend zu berücksichtigen.

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Martina Englhardt-Kopf – designierte Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat

• Beruflicher Werdegang:
  
  Geboren am 8. Juni 1981 in Schwandorf.
  
  Ausbildung zur Bürokauffrau beim Bayerischen Roten Kreuz.
  
  Studium der Wirtschaftspädagogik/BWL in Erlangen-Nürnberg und Hull.
  
  2009–2014: Lehrerin an der Europa-Berufsschule Weiden.
  
  2014–2021: Koordinatorin für Berufsintegration, Regierung der Oberpfalz.
  
  Seit 2021 Mitglied des Bundestags.
• Tätigkeit in der Wirtschaft:
  
  Keine Tätigkeit in der Privatwirtschaft, beruflicher Hintergrund im Bildungswesen.

1. Klassische CSU-Verkehrspolitik – Autobahnfokus:

Englhardt-Kopf ist Mitglied im Verkehrsausschuss und setzt sich stark für den Ausbau von Straßeninfrastruktur ein, insbesondere Autobahnen. Sie gilt als Vertreterin der klassischen CSU-Linie: Pro Auto, zurückhaltend gegenüber Tempolimits oder Einschränkungen des Individualverkehrs. Dies könnte ihr vor allem von Umwelt- und Klimaschützern als unzureichende Unterstützung für die Verkehrswende ausgelegt werden.

2. Kritik an Klima-Maßnahmen:

Sie äußerte sich kritisch zu manchen Maßnahmen im Rahmen der Klimapolitik, insbesondere dort, wo sie den ländlichen Raum benachteiligt sieht. Die Betonung der Interessen des ländlichen Raums wird ihr von Gegnern als „Blockadehaltung“ gegenüber ambitionierter Klimapolitik ausgelegt.

3. Mangelnde Erfahrung auf Bundesebene:

Als erst seit 2021 aktive Bundestagsabgeordnete wird sie von manchen als unerfahren für größere Aufgaben angesehen, insbesondere auf Staatssekretärs-Ebene. Politische Gegner könnten hier eine „fehlende Kompetenzbasis“ kritisieren, vor allem in komplexen Bereichen wie Landwirtschafts- und Heimatpolitik.

4. Engagement gegen Flüchtlingsunterkünfte:

Englhardt-Kopf engagierte sich 2023 gegen den Bau größerer Flüchtlingsunterkünfte in ihrer Region und stellte sich hinter Bürgerproteste. Dies wurde teils als populistisch und wenig lösungsorientiert kritisiert, da sie keine Alternativen aufzeigte.

Fazit

Die CDU setzt auf ein Kabinett mit deutlichen wirtschaftlichen und mediennahen Akzenten. Besonders hervorzuheben ist die Ernennung von Karsten Wildberger, einem Spitzenmanager der Elektronikkette MediaMarkt/Saturn, zum Digitalminister sowie die Berufung von Wolfram Weimer, einem prägenden Kopf konservativer Medienlandschaft, als Kultur- und Medienminister.

Diese Personalentscheidungen zeigen den Einfluss wirtschaftsliberaler und konservativer Kreise in der neuen Regierung unter Friedrich Merz.

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Kontroverse Persönlichkeiten im neuen CDU-Kabinett

Friedrich Merz hat für sein Kabinett mehrere Persönlichkeiten ausgewählt, die in der Vergangenheit durch umstrittene Äußerungen oder Handlungen aufgefallen sind. Insbesondere Verbindungen zur freien Wirtschaft und konservativen Medien werfen Fragen auf.

Fazit

Mehrere Mitglieder des CDU-Kabinetts sind nicht nur eng mit der Wirtschaft und konservativen Medien verbunden, sondern haben auch durch umstrittene Aussagen und Handlungen polarisiert. Besonders Katherina Reiche und Karin Prien stehen für eine klare konservative Linie, die teils über die CDU hinaus für Kritik sorgt.

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