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Alexander Dobrindt war noch nie zimperlich: Gerichte untersagten ihm bereits unwahre Steuer‑ und Pädophilie‑Behauptungen, Fachleute rügten seine „Anti‑Abschiebe‑Industrie“ als populistische Irreführung.

Gestern lieferte er als Innenminister das nächste Kapitel:

AlexanderGaslighting

In der Bundespressekonferenz präsentierte er Charts und Aussagen, die Linksextremismus künstlich aufblähen, Rechtsextremismus relativieren und damit die öffentliche Debatte verschieben.

LinkedIn diskutiert schon ein Chart – ich habe die eine Stunde Pressekonferenz, seine Folien und den Verfassungsschutzbericht noch einmal genau übereinander gelegt und detailliert analysiert.

Fakten2024

🔹50.250 Rechtsextreme (15.300 gewaltorientiert)
🔹38.000 Linksextreme (11.200 gewaltorientiert)
🔹37.835 Straftaten rechts
🔹5.857 Straftaten links
🔹1.281 Gewaltdelikte rechts
🔹532 Gewaltdelikte links

DobrindtsDarstellung

Dobrindt erwähnt zwar den massiven Rechtsanstieg, setzt aber direkt nach: „Auch bei den Linksextremen ist der Anstieg klar erkennbar.“

Tatsächlich beträgt das linke Plus magere 2,7 %, während rechte Straftaten um 47 % explodieren.

Eine klare Verzerrung.

Grafiktrick

Seine Tafel arbeitet mit zwei Achsen:

Rechts-Ende 60.000,

Links-Ende 40.000.

Ergebnis:

Der Balken für die Linken ist höher als der Balken für die Rechten – obwohl die rechten Zahlen absolut deutlich höher liegen.

Identische Farbpalette und Reihenfolge verfestigen die optische Parität.

Das ist Handbuch‑Taktik für visuelle Manipulation und würde in jedem Statistik‑Grundkurs durchfallen.

Und das ist, das traue ich mich zu sagen:

Absicht!

RhetorischerSpin

Im Transkript steigert er die Dramatik: „eindrucksvoll zu sehen“, „dramatischer Befund“ für rechts; zwei Minuten später lautet die Copy‑Paste‑Formel für links „eindrucksvoll“ und „klar erkennbar“.

So wird die gefährliche Asymmetrie in eine Scheinbalance geglättet.

Parallel zieht er eine Nahost‑Brücke:

Linke als „Scharfmacher“,

Rechte nur „instrumentalisierend“ – ein lupenreines Both‑Sides‑Framing.

JuristischeDimension

Wenn ein Minister wissentlich eine verzerrte Darstellung abliefert, stehen schwere Fragen im Raum:

Täuscht er Parlament und Öffentlichkeit vorsätzlich?

Wird damit die Berichts‑ und Wahrheitspflicht verletzt (§ 108e StGB, Falsche Verdächtigung, Haushaltsrecht)?

Mindestens prüfenswert sind ein Untersuchungsausschuss und eine Dienstaufsicht – inklusive Offenlegung der Freigabekette für die Grafiken.

Denn das ist kein Einzelfall, das ist bei Dobrindt ein Muster.

Konsequenz Und Aufruf

Wem innere Sicherheit anvertraut ist, darf keine Wahrnehmungsfallen bauen.

Sollte die Absicht bestätigt werden, ist der Rücktritt unvermeidlich – nicht als Strafe, sondern als Schutzmaßnahme für das Vertrauen in Staat und Statistik.

Bis dahin braucht es öffentliche Kontrolle: Teilen, hinterfragen, Abgeordnete anschreiben.

Demokratie lebt von Fakten – und von Bürgern, die Täuschung beim Namen nennen, bevor aus verzogenen Balken schiefe Gesetze werden.