Sicherheitsexpertin Claudia Major zerlegt Sahra Wagenknecht (BSW-Partei) und ihr Lügengerüst in weniger als zwei Minuten in der gestrigen Sendung bei Maybrit #Illner. Hut ab vor dieser Leistung.
Ein Paradebeispiel, wieso eine Sendung – ob Lanz, Illner oder hart aber fair – ohne die direkte Einordnung nur zum Sprachrohr für Leugner des menschengemachten Klimawandels, für rechtsradikale Theorien oder in diesem Fall das Sprachrohr Putins werden.
Doch selbst während Claudia Major sachlich und ruhig erklärt, wieso Wagenknecht über die gesamte Sendung hinweg (und allgemein) sich zum Sprachrohr Putins macht, aber auch die gesamte Diskussionskultur vergiftet, wiederholt Wagenknecht seelenruhig die Propaganda Putins zum Angriff auf das Kinderkrankenhaus in Kiew.
Während wir in der Debatte um die Klimakrise oftmals mit False Balance kämpf(t)en (eine Stimme für Klimaschutz, eine dagegen), kämpfen wir bei politischer Propaganda in Zeiten von alternativen Medienangeboten wie TikTok, Instagram und den etablierten öffentlich-rechtlichen Sendern mit der Frage, wem Medienhäuser welche Reichweiten geben – oder eben nicht. Gibt man einem Faschisten Björn Höcke von der AfD die Bühne, damit er sich selbst entzaubert? Und was, wenn er es nicht tut, sondern eine jubelnde Masse hinterlässt?
Das Propaganda-Problem
Und genau das bringt Claudia Major hier auf den Punkt: Schritt für Schritt dringt die Propaganda Putins in den Diskurs, deligitimiert die Ukraine und legitimiert Putins antidemokratischen Ideen. Auch gestern wird bei nicht wenigen Zuschauer*innen hängen geblieben sein, was Wagenknecht sagte. Ein Faktencheck zum Ende der Sendung oder am nächsten Morgen? Den werden die Wenigsten gesehen haben. Eben diese Entwicklung gilt auch bei der Frage des Klimaschutzes, der Frage der Migration oder eben der Vertedigung.
Wenn das Grundsatzprogramm der Kreml schreibt, dann bedeutet das nichts Gutes für Deutschland.
Recherchen von DER SPIEGEL haben offengelegt, dass die AFD eng mit dem Kreml zusammengearbeitet hat, um ein Parteimanifest zu entwickeln.
Ziel: Die AFD stärken und russische Interessen über die AFD in deutschen Parlamenten durchsetzen, indem Deutschland gespalten und so politisch und wirtschaftlich geschwächt wird.
Die angebliche Deindustrialisierung Deutschlands soll verunsichern und die Wähler in die Arme der Extremisten treiben. Eine erfolgreiche Strategie, die Putin jedes mal ein Lächeln ins Gesicht zaubert, wenn konservative Politiker oder Medien, wie der Focus, die NZZ und Co. dieses Narrativ aufgreifen. Die aktuelle Debatte um den angeblichen Skandal um den deutschen Atomausstieg scheint sich darin einzureihen. Flood the Zone with Shit vom Feinsten. Wer schafft es da noch den Überblick zu behalten?
Klimwandelleugnung ist ein Kernelement, damit Gas und Öl weiter Putins Kasse füllen.
Hauptsache raus aus der EU und raus aus der Nato. Warum ist klar, oder?
Misstrauen gegenüber Wissenschaft und Misstrauen gegenüber demokratischen Institutionen soll gesäht werden. Keine Verschwörungstheorie ist zu absurd: ob die Rede von einem großangelegten Bevölkerungsaustausch ist oder einem linksgrünen Netzwek von Globalisten, das mit Erneuerbaren Energien die Weltherrschaft an sich reißen möchte. Wenn es nicht wirklich ernst wäre, wäre es sogar witzig.
„Wir leben nicht mehr in einer Demokratie.“ Solche Slogans sollen genau das verschleiern, was die AFD vorhat: die deutsche Demokratie für russische Rubel unterwandern und verkaufen.
Nein, die AFD ist längst keine Alternative mehr für, sondern gegen Deutschland.
Dass die AfD Deutschland schädigen will, hat System. Wird die Demokratie in Deutschland nachhaltig geschädigt, dann wird sich die EU nachhaltig geschwächt.
Ein wirtschaftlicher Nebeneffekt wäre, dass dadurch auch die erneuerbare Energie geschädigt würde und damit später wieder der Export von fossiler Energie durch Russland einfacher wäre. Man sollte nie vergessen, dass Rusdland etwa 55 Prozent des Exportgewinns durch fossile Energie hatte. Die Tendenz wäre ohne den russischen Angriffskrieg sehr stark langfristig gesunken. Insofern muss es das Ziel von Putin sein, dass das Modell „Deutschland erfolgreich mit erneuerbarer Energie“ keine positive Entwicklung haben sollte.
Eine schwache EU ist für China und die EU ein Gewinn.
Schaut man sich die geopolitische Lage an, dann gibt es derzeit viele Brennpunkte:
1. Russland – Ukraine
2. Russland – Japan (Kurilenkonflikt)
3. China – Taiwan
4. Iran – Israel
Die USA wird mehrfach gefordert. Die USA benötigt insofern die Unterstützung besonders auch von den Ländern der EU
Insofern ist klar erkennbar, was die AfD, aber auch das BSW als Aufgabe haben:
Deutschlands Demokratie soll laufend geschädigt werden.
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News – n-tv vom 26.4.2024 14:56 Uhr
+++ 14:56 Bericht: Kreml entwarf Strategiepapier für AfD +++ Die russische Regierung hat sich einem Medienbericht zufolge vor eineinhalb Jahren in einem Strategietreffen mit der Zukunft der AfD beschäftigt und im Anschluss ein „Manifest“ mit Thesen zur deutschen Innenpolitik verfasst. Bei dem Treffen Anfang September 2022 im Kreml sei es darum gegangen, „ein neues Konzept für die Partei Alternative für Deutschland zu entwickeln“, zitiert der „Spiegel“ mit Verweis auf einen Vermerk eines westlichen Nachrichtendienstes. In dem „Manifest“ wurde dem Bericht zufolge ein düsteres Bild Deutschlands, insbesondere der wirtschaftlichen und sozialen Lage, gezeichnet und von einer zunehmenden Spaltung des Landes gesprochen. Ziel sei es gewesen, die Umfragewerte der AfD zu steigern „und bei Wahlen auf allen Ebenen eine Mehrheit zu erreichen“, berichtet der „Spiegel“ weiter.
Bei einem Strategietreffen setzt sich die russische Regierung mit der Zukunft der AfD auseinander – und formuliert anschließend ein Strategiepapier für die Partei. Teile davon tauchen, laut eines Berichts, „fast wortgleich“ in einer Höcke-Rede wieder auf.
Die russische Regierung hat sich einem Medienbericht zufolge vor eineinhalb Jahren in einem Strategietreffen mit der Zukunft der AfD beschäftigt und im Anschluss ein „Manifest“ mit Thesen zur deutschen Innenpolitik verfasst. Bei dem Treffen Anfang September 2022 im Kreml sei es darum gegangen, „ein neues Konzept für die Partei Alternative für Deutschland zu entwickeln“, zitiert der „Spiegel“ mit Verweis auf einen Vermerk eines westlichen Nachrichtendienstes.
In dem „Manifest“ wurde dem Bericht zufolge ein düsteres Bild Deutschlands, insbesondere der wirtschaftlichen und sozialen Lage, gezeichnet und von einer zunehmenden Spaltung des Landes gesprochen. Ziel sei es gewesen, die Umfragewerte der AfD zu steigern „und bei Wahlen auf allen Ebenen eine Mehrheit zu erreichen“, berichtet der „Spiegel“ weiter. Den Auftrag habe den Erkenntnissen des nicht namentlich genannten Nachrichtendienstes zufolge einer der engsten Vertrauten des russischen Präsidenten Wladimir Putin erteilt.
Bystron nimmt aus prorussischen Kreisen Geschenke an
Der heutige AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen, Björn Höcke, habe im Oktober 2022 eine Rede in Gera gehalten, in der sich „bisweilen fast wortgleich“ Inhalte aus dem „Manifest“ wiedergefunden hätten, heißt es in dem Bericht. Demnach antwortete Höcke dem Magazin auf eine Anfrage: „Dasselbe ist nicht das Gleiche.“ Die AfD äußerte sich nicht dazu.
Indes wurden auch weitere Details im Zusammenhang mit den Vorwürfen der Geldannahme aus Russland gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten und Kandidaten bei der Europawahl Petr Bystron bekannt. Dieser soll gegenüber dem Parteivorstand zugegeben haben, „kleine Pakete von dem prorussischen Medienmanager Artem Martschewskyj angenommen zu haben“, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Teilnehmer des Gesprächs.
Martschewskyj soll für die Inhalte der russlandfreundlichen Plattform „Voice of Europe“ verantwortlich gewesen sein und die Kontakte zu europäischen Politikern unterhalten haben. Bystron hat laut „Spiegel“ gesagt, dass in den Paketen kein Geld gewesen sei – was aber Inhalt der Päckchen war, sagte er demnach nicht. Auf Anfrage des „Spiegel“ sprach Bystron von einer „Kampagne“, die bis zur Wahl von Medien „am Leben gehalten“ werden solle.
Frau Wagenknechts großes Vorbild, die Kommunistin Clara Zetkin, leitete die erste antidemokratische „Querfront“ mit Rechtsextremisten der Geschichte ein.
Von Yves W.
Es war die #KPD-intern umstrittene „Schlageter-Linie“ des Moskauer Kominterns im Jahr 1923. Ausgerechnet der aus einer jüdischen Familie stammende #Karl %Radek wurde der Partner der deutschen #Antisemiten.
Leo Schlageter war nach 1918 ein nationalistischer Gewalttäter.
Er kämpfte in verschiedenen Freikorps im Osten und wurde Mitglied einer rechtsextremen Geheimorganisation, die mit Rückdeckung der deutschen Militärführung im von Frankreich besetzten Ruhrgebiet Sabotageakte und auch Morde begang.
Er wurde von den Franzosen gefasst, in einem Prozess zum Tode verurteilt und am 26. Mai 1923 hingerichtet; Terrorist für die Besatzer, Freiheitskämpfer für große Teile der deutschen Bevölkerung. Aber für den deutschen Juristen Erich Eyck kein Justizmord.
Am 20. Juni 1923 lobte Karl Radek ihn in einer pathetischen Rede. So fing der kommunistische „Querfront“ Brückenschlag an.
Ob Clara Zetkin und die Komintern-Führung mit der Annäherung zu den „Völkischen“ nur versuchten, mit nationalistischen Parolen Massen von diesen Gruppen abzuwerben oder die völkische Bewegung durch Zusammenarbeit zu neutralisieren, wird bis heute debattiert. Die gemeinsame Propaganda von Karl Radek mit dem Antisemiten Graf Ernst von Reventlow und anderen Völkischen dauerte nur einen Sommer (siehe Bild). Anfang Herbst 1923 wurde die „Schlageter-Linie“ beendet.
Schlageter wurde von den Nazis zu einem der drei wichtigsten „Blutzeugen“ der Bewegung erkoren. Bis heute ist unklar, ob der Kult eine Vereinnahmung war oder nicht. Rein formell wurde Schlageter wohl nie Mitglied der NSDAP, denn die Partei war damals in Preußen verboten. Für viele Historiker ist er dennoch ein NS-Aktivist, der die Partei in Hitlers Auftrag im Norden mit aufbauen sollte.
Der zum Rechtsextremisten mutierte Expressionist Hans Johst widmete „Schlageter“ 1929 ein Theaterstück. Ein Horst-Wessel Lied im Bühnenformat. Es wurde das erfolgreichste Drama der NS-Propaganda. „Schlageterfeiern“ waren nach 1933 fester Bestandteil des NS-Kultes.
Nach 1945 konnte man nicht mehr öffentlich Host Wessel und die Toten des Hitlerputsches 1923 ehren, aber das Ehren des dritten „NS-Blutzeugen“ konnte als legitim dargestellt werden. Seine Parteimitgliedschaft unklar, sein Tod Folge des Kampfes gegen die Besatzer, und sogar der jüdische Kommunist Karl Radek hatte ihn gelobt.
Schlageter ist seitdem eine „Straßenkampf-Version“ von Edgar Julius Jung und Ernst Niekisch. Alle Drei werden mit rabulistischer Scheinheiligkeit verwendet, um Unsägliches salonfähig zu machen.
Wie viele verfassungsfeindliche rechtsextreme Gruppen seit 1945 zelebrierte auch die Junge Alternative „Schlageterfeiern“. Für Demokraten sollte dies ebenso inakzeptabel sein wie eine mögliche neue „Schlageter-Linie“ von Frau Wagenknecht.
