Remigration? Die wird doch schon umgesetzt

Ein Beitrag von

Marcel Fratzscher

Die von der AfD geforderte „#Remigration“ ist bereits Realität — Bundesregierung und Unionsparteien tragen durch den Dammbruch und das Kopieren der #AfD #Migrationspolitik dafür mit Verantwortung.

Zuerst zur Perfidität des von der AfD benutzten Begriffs „Remigration“: Er wurde für die Rückwanderung von vor dem Naziregime geflohen Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg geprägt. Die AfD dagegen will drei Gruppen aus Deutschland mit Zwang oder Druck verdrängen: Asylbewerber, Nicht-Staatsbürger und so genannte „nicht assimilierte“ Staatsbürger. Somit ist das von der AfD Geforderte keine „Remigration“, sondern ein Vertreibungsprogramm.

2023 sind 1,3 Millionen Menschen aus Deutschland ausgewandert. Die größte Gruppe davon — mit fast 300.000 im Jahr — sind Deutsche. Diese Zahl hat sich seit 2000 fast verdreifacht und ist auch im europäischen Vergleich hoch. Die vier stärksten Empfängerländer sind Österreich, die Schweiz, die USA und Großbritannien.

Hinzu kommt die Abwanderung von Asylbewerbern und ausländischen Mitbürgern von fast einer Million. Die vier größten Zielländer sind Rumänien, die Ukraine, Polen und Bulgarien.

Was sind die Gründe für die Auswanderung? Wandert die große Mehrheit wegen Pull Faktoren aus Deutschland aus, weil es also primär anderswo attraktiver ist? Oder sind die Erklärung vor allem Push Faktoren, weil viele Menschen Auswanderer sich in Deutschland nicht wohl oder nicht willkommen fühlen – handelt es sich also um eine „Remigration“? Push Faktoren spielen eine wichtige Rolle.

So findet eine Studie des Netzwerks InterNations, dass eine fehlende #Willkommskultur einer der wichtigsten Gründe dafür ist, dass hochqualifizierte Arbeitskräfte nach recht kurzer Zeit wieder das Land verlassen. Viele finden es ungewöhnlich schwierig, sich in Deutschland soziale Kontakte zu knüpfen, Wertschätzung zu erfahren und die Hürden von Sprache und Bürokratie zu meistern. Ähnliches gilt für viele Deutsche, die im Ausland nicht nur bessere Arbeitsbedingungen suchen, sondern auch eine andere Gesellschaft mit mehr #Offenheit und Wertschätzung.

Eine neue Studie des Forschungsinstituts DeZIM zeigt, wie groß die Sorgen über „Remigration“ sind, so auch unter der großen Mehrheit der Deutschen ohne Migrationshintergrund. Mehr noch, immer mehr Menschen haben konkrete Pläne, Deutschland zu verlassen.

Das Problem ist nicht, dass Deutschland zu viel #Zuwanderung hat. Sondern Deutschlands wirtschaftlich und gesellschaftlich größeres Problem ist, dass die Hürden für eine erfolgreiche Integration dieser Menschen zu hoch sind. Und dass die Abwanderung von Deutschen und von Ausländern Wirtschaft und Gesellschaft schwächt und unser Land viel Wohlstand kostet.

Meine neue Kolumne bei Zeit Online:

https://www.zeit.de/wirtschaft/2024-10/migration-asylpolitik-afd-union-bundesregierung?utm_source=twitter_zonaudev_int&wt_zmc=sm.int.zonaudev.twitter.ref.zeitde.redpost.https://www.zeit.de/wirtschaft/2024-10/migration-asylpolitik-afd-union-bundesregierung?utm_source=twitter_zonaudev_int&wt_zmc=sm.int.zonaudev.twitter.ref.zeitde.redpost.link.sf&utm_campaign=ref&utm_content=zeitde_redpost+_link_sf&utm_medium=sm&utm_referrer=twitterlink.sf&utm_campaign=ref&utm_content=zeitde_redpost+_link_sf&utm_medium=sm&utm_referrer=twitter

Die Zukunft der Mobilität ist elektrisch.

Ab 2025 wird die Nachfrage nach Elektrofahrzeugen in Deutschland deutlich ansteigen.

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann

Die Gründe dafür sind zahlreich: von strengeren CO2-Vorgaben bis hin zu sinkenden Preisen für Elektroautos.
Viele Faktoren treiben diesen Wandel voran, obwohl nicht alle in der Politik diesen Kurs unterstützen.

So spricht sich Friedrich Merz, ein prominenter CDU-Politiker, weiterhin für den Verbrennungsmotor aus.“

Ein wichtiger Grund für die steigende Nachfrage nach Elektroautos sind die notwendigen verschärften EU-Regulierungen ab 2025.
Wir müssen dringend die C O2-Emissionen senken, denn ansonsten ist der Klimawandel noch extremer.
Automobilhersteller dürfen ab kommenden Jahr dann im Flotten-Durchschnitt nur noch 95 Gramm C O2 pro Kilometer ausstoßen. Wenn sie diesen Grenzwert überschreiten, drohen ihnen hohe Strafzahlungen von 95 Euro pro überschrittenem Gramm C O₂ und pro Fahrzeug.

Das zwingt die Hersteller dazu, verstärkt auf Elektroautos zu setzen, die emissionsfrei sind und den Durchschnitt senken.
Natürlich schmeckt dies den Autobauern und der fossilen Öllobby nicht.

Interessanterweise gibt es Widerstand gegen diesen Wandel in Teilen der deutschen Politik. Friedrich Merz, der CDU-Vorsitzende, plädierte am 21.August 2024 erneut dafür, den Verbrennungsmotor zu erhalten und weiterhin auf diese Technologie zu setzen. Auffällig ist dabei, dass dies nur einen Tag nach einer Spende von 50000 Euro durch Stefan Quandt den Großaktionären von BMW, an die CDU geschah. Susanne Klatten (geborene Quandt) spendete ebenso über 50000 Euro, wie auch immer Dr. Gabriele Quandt einen Betrag von 40000 Euro.

Trotz dieser politischen Diskussionen setzt die Automobilindustrie immer stärker jetzt auf Elektromobilität.
Viele Hersteller bringen ab 2025 preiswerte Elektrofahrzeuge auf den Markt, um die C O₂-Ziele zu erreichen.
Ein Beispiel dafür ist der Volkswagen ID.2all, der unter 25000 Euro kosten soll und eine Reichweite von 450 Kilometern bietet.
Auch Opel arbeitet an erschwinglichen Modellen wie dem Opel Manta-e, um die Nachfrage in der Mittelklasse zu bedienen.“

Die deutsche Regierung plant, die Förderung von Elektroautos weiter auszubauen.
Ab 2025 wird es wahrscheinlich noch mehr Kaufprämien und Steuervergünstigungen geben, die den Umstieg auf Elektrofahrzeuge attraktiver machen.
Dies könnte besonders Fahrzeuge wie den BMW iX1 und den Mercedes EQA erschwinglicher machen.

Neben günstigen Preisen und staatlichen Anreizen wird der Ausbau der Ladeinfrastruktur in Deutschland entscheidend sein. Mit mehr Schnellladestationen und kürzeren Ladezeiten wird der Umstieg auf Elektroautos auch für Langstreckenfahrer attraktiver.
Neue Modelle wie der Audi Q4 e-tron oder der BMW i5 werden ab 2025 noch leistungsfähiger und alltagstauglicher sein.

Trotz politischem Widerstand ist die Zukunft der Automobilindustrie klar elektrisch.

Strenge C O₂-Vorgaben und drohende Strafzahlungen zwingen die Hersteller, auf Elektroautos zu setzen. Gleichzeitig sorgen technologische Fortschritte und staatliche Förderungen dafür, dass Modelle wie der Volkswagen ID.2all und der Opel Manta-e ab 2025 erschwinglicher und attraktiver werden.“

#emobilität #Vollstromer

So wird die Verfolgung der CumCum-Straftäter unmöglich gemacht

Ein Beitrag von

Finanzwende Anne Brorhilker

Frau Anne Brorhilker hatte als Staatsanwältin bei CumCum die Fälle verfolgt und hatte aufgrund des bestehenden Filz sogar ihre Karriere an den Nagel gehängt.

Sie wechselte dann auf die Gegenseite.

Zu www.finanzwende.de um über bestehende kriminelle Finanzgeschäfte aufzuklären. Dabei darf sie natürlich nicht als Ex-Beamtin auf die Ermittlungen aus dieser Zeit nicht selbst zurückgreifen.

Hier ein ergänzendes Video

YouTube player

Aber sie weiß genau, warum sie CumCum jetzt über einen Verein weiterverfolgt.

Jetzt unterschreiben

—> https://weact.campact.de/petitions/cumcum-milliarden-schredderplane-stoppen

Quellen: 
https://www.finanzwende.de/themen/cumex/cumcum
https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2024_BEG_IV.html
https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__376.html

Noch kann der Bundesrat ein Gesetz stoppen, das die Vertuschung von Steuerraub begünstigt! Dieses würde es Banken im Namen der “Entbürokratisierung” erlauben, Dokumente zu vernichten, die ihre Beteiligung an illegalen CumCum-Geschäften beweisen könnten. Wie Ihr mithelfen könnt, Druck auf die Länderkammer zu machen? Hier die Einordnung

—> Die Steuerraub-Milliarden gehören uns allen – und wir wollen sie zurück!
150 Milliarden Euro – das ist der geschätzte Steuerschaden durch CumCum und CumEx – davon 36 Milliarden Euro allein in Deutschland. Wie viel sich der Fiskus davon zurückgeholt hat? Nicht einmal zwei Prozent!

Was die Rückforderung der CumEx-Steuergelder angeht, macht mich vor allem die Warburg-Affäre und die ungeklärte Rolle des damaligen Bürgermeisters und jetzigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) fassungslos. 2016 verzichtete das Hamburger Finanzamt darauf,  47 Mio. Euro Steuergelder von der Warburg-Bank zurückzufordern. Umso absurder, dass Kanzler Scholz Kabinett ein Gesetz vorlegte, das es Banken und Investoren erleichtert, ungeschoren mit dem schwersten Steuerraub der deutschen Geschichte davonzukommen. Ja, richtig gelesen. Genau das ist jetzt auf Bestreben der FDP passiert.

—> Das Bürokratieentlastungsgesetz IV: Ein Freifahrtschein für Steuerbetrug?
Was im Bürokratieentlastungsgesetz IV steht, das letzten Donnerstag den Bundestag passierte? Eine Regelung, die vorsieht, dass Banken ihre Buchungsbelege schon nach acht statt wie bisher zehn Jahren vernichten dürfen. Diese Dokumente sind oft die einzigen Beweismittel, um illegale Steuertricks aufzudecken und strafrechtlich zu verfolgen. Schon jetzt sind die Aufbewahrungsfrist und die Verjährungsfrist für schwere Steuerhinterziehung (15 Jahre) nicht deckungsgleich. Das Gesetz würde die eh schon schleppende Aufklärung der Steuerverbrechen zusätzlich gefährden. Ergo: Keine Belege, keine Anklage, keine Steuerrückforderung.

—> Die absurde Wende im Steuerraub von Olearius
Indes hat am Montag der frühere Warburg-Bank-Chef Christian Olearius, dem schwerer Steuerbetrug vorgeworfen wurde, Anzeige gegen die ehemalige Oberstaatsanwältin und CumEx-Anklägerin und jetzige Chefin von Finanzwende, Anne Brorhilker, erstattet. Das ist sein gutes Recht und wirkt trotzdem wie eine Farce. Olearius, dessen Prozess wegen gesundheitlicher Probleme eingestellt wurde, schafft es, sich einem Schuldspruch zu entziehen, nur um dann die Person anzuzeigen, die ihn zur Rechenschaft ziehen wollte.

—> Unterstütze die Rückholung der gestohlenen Milliarden!
Doch noch ist es nicht zu spät, um den Freifahrtschein für das Steuerraub-Gesetz zu stoppen, denn der Bundesrat muss noch zustimmen. Anne Brorhilker hat eine Petition auf WeAct gestartet – der Petitionsplattform von Campact e.V.. Sie will die Milliarden Steuergelder zurückholen. Schon mehr als 200.000 Menschen haben unterzeichnet. Schließt euch jetzt an: