Ein Beitrag von
…. und es war abzusehen, dass wir an diesem Punkt landen würden.
Die AfD blockiert im Thüringer Landtag mit ihrer Sperrminorität bewusst die Wahl neuer Richterinnen und Staatsanwältinnen – und koppelt ihre Zustimmung jetzt an die Forderung nach dem höchsten Amt im Parlament: dem Landtagspräsidenten.
Das ist keine normale parlamentarische
Auseinandersetzung. Das ist Erpressung – auf Kosten unseres Rechtsstaats.
All das ist nicht verwunderlich. Lange vor der Landtagswahl im letzten Jahr haben wir vor genau dieser Gefahr gewarnt: Dass die AfD ihre Sperrminorität nutzen wird, um zentrale Institutionen unseres Rechtsstaats zu blockieren.
Jetzt sehen wir: Genau das passiert.
——-
Kommentar von:
——-
Die AfD zeigt erneut, dass sie nicht bereit ist, sich in die demokratische Ordnung einzufügen – sondern sie systematisch auszuhöhlen versucht.
Wer wie die AfD mit einer Sperrminorität die Wahl von Richterinnen und Staatsanwältinnen blockiert und diese Zustimmung an die Besetzung des höchsten Parlamentsamtes koppelt, betreibt keine Opposition im Sinne demokratischer Streitkultur – sondern gezielte Sabotage des Rechtsstaats.
Das ist kein Betriebsunfall, kein Missverständnis und kein „legitimer politischer Schachzug“. Es ist kaltes Kalkül und ein deutlicher Beleg:
Die AfD nutzt jedes parlamentarische Instrument, um die Institutionen, die unsere Demokratie schützen sollen, zu schwächen – nicht, um sie zu gestalten, sondern um sie zu zersetzen.
Wer bis jetzt noch glaubte, man könne mit dieser Partei „normal“ verhandeln, sieht nun schwarz auf weiß:
Die AfD will nicht Teil des demokratischen Prozesses sein, sie will ihn von innen heraus demontieren.
Wer das weiterhin toleriert oder gar relativiert, macht sich mitschuldig am Angriff auf unsere Demokratie.
