Monat: Mai 2025

Innenminister Dobrindt irrt: Menschenrechtsfeindlichkeit genügt für ein Parteiverbot – und das Grundgesetz eröffnet alle Möglichkeiten dafür

Ein Beitrag von

Chan-jo Jun

und Kommentar von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören -.

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Zum Vorlesen:

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Verfassungsverbot der AfD JETZT!

Beitrag von Chan-jo Jun

Innenminister Dobrinth verbreitet QuatschJura, wenn er behauptet, für ein Verbotsverfahren müsste neben der eindeutigen Verletzung von Menschenrechten auch eine Verletzung von Demokratieprinzip und Rechtsstaatsprinzip vorliegen.

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Parteiverbot möglich! Dobrindt täuscht sich!

Das ist falsch.

Eine freiheitliche demokratische Grundordnung kann nicht ohne Menschenrechte existieren.

—-

Kommentar von Werner Hoffmann

Ein Beitrag von Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Verfassungsfeinde nicht geschützt, sondern gestoppt werden müssen –

1. Dobrindts juristische Verdrehung: Gefährlich und falsch

Innenminister Alexander Dobrindt hat kürzlich behauptet, ein Parteiverbot sei nur möglich, wenn neben der Verletzung von Menschenrechten auch ein Bruch mit dem Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip vorliege.

Diese Aussage ist nicht nur juristisch unhaltbar, sondern vernebelt bewusst die Klarheit unseres Grundgesetzes.

Denn:

Die freiheitliche demokratische Grundordnung (FDGO) kann ohne Menschenrechte nicht existieren.

Wer sie systematisch angreift, stellt sich automatisch gegen unsere Verfassungsordnung – ein Parteiverbot ist in solchen Fällen bereits heute möglich.

2. Was ist die freiheitliche demokratische Grundordnung (FDGO)?

Die FDGO ist der zentrale Maßstab für Parteiverbotsverfahren nach Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz.

Sie bezeichnet jene Prinzipien, die niemals zur Disposition stehen dürfen, selbst durch demokratische Mehrheiten nicht. Dazu zählen:

  • Die Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) als unantastbares Fundament,
  • Die Volkssouveränität und das Demokratieprinzip,
  • Das Mehrparteienprinzip mit gleichberechtigtem Zugang zu Wahlen,
  • Die Rechtsstaatlichkeit (u. a. Gewaltenteilung, gerichtlicher Rechtsschutz),
  • Die Unabhängigkeit der Gerichte,
  • Das Recht auf Opposition und freie Meinungsäußerung.

Die FDGO bildet die rote Linie des demokratischen Spektrums. Jenseits dieser Linie beginnen Verfassungsfeindlichkeit und Extremismus.

3. Menschenrechte sind das Herzstück der FDGO

Der wohl größte Denkfehler (oder bewusste Trick) in Dobrindts Argumentation ist die Trennung von Menschenrechten und FDGO – denn diese Trennung existiert nicht.

Das Bundesverfassungsgericht hat dies mehrfach klargestellt. Im NPD-Verbotsurteil von 2017 heißt es:

„Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung gehört insbesondere die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.“
– BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017 – 2 BvB 1/13

Das bedeutet:

Wer die Menschenwürde, die Gleichheit vor dem Gesetz, die Religionsfreiheit oder andere Grundrechte systematisch angreift, agiert verfassungsfeindlich.

Es braucht nicht zusätzlich einen formalen Angriff auf Wahlen oder Gewaltenteilung, um ein Parteiverbot zu begründen – der Angriff auf die Menschenrechte reicht aus, weil sie integraler Bestandteil der FDGO sind.

4. Das Grundgesetz bietet bereits heute alle rechtlichen Möglichkeiten – ein AfD-Verbot ist verfassungsrechtlich möglich

Entgegen der Behauptung Dobrindts (und anderer AfD-Schützer in der Union) ist kein neues Gesetz notwendig, um ein Verbot der AfD zu ermöglichen. Artikel 21 Absatz 2 GG ist völlig klar:

„Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen (…), sind verfassungswidrig.“

Die AfD erfüllt laut zahllosen Verfassungsschutzberichten, Gerichtsurteilen und wissenschaftlichen Analysen längst diese Kriterien:

  • Sie hetzt gegen Menschen muslimischen Glaubens, Geflüchtete, queere Personen und politische Gegner.
  • Sie delegitimiert das parlamentarische System, verbreitet Lügen über Wahlbetrug und stellt die Gewaltenteilung infrage.
  • Sie verbreitet rassistische, antisemitische, demokratiefeindliche und völkisch-nationalistische Ideologie.

Schon heute ist sie in mehreren Landesverbänden vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft – das ist kein Verdacht mehr, sondern ein gerichtsfester Befund.

Wer also behauptet, ein Parteiverbot sei rechtlich kaum möglich oder „nur mit zusätzlichem Rechtsbruch“, betreibt gezielt Rechtsverwirrung, um den politischen Preis für ein solches Verfahren künstlich zu erhöhen.

5. Fazit: Wer Menschenrechte missachtet, greift die FDGO an – und kann verboten werden

Der Schutz der Demokratie beginnt nicht erst, wenn der Bundestag gestürmt wird – er beginnt, wenn Menschenrechte systematisch verächtlich gemacht werden.

Denn genau dort beginnt die Verfassungsfeindlichkeit.

Ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD ist juristisch möglich, politisch notwendig und moralisch geboten.

Das Grundgesetz gibt uns alle Werkzeuge dafür in die Hand – man muss nur den Mut haben, sie zu benutzen.

#AfDverbotJetzt
#MenschenrechteSindNichtVerhandelbar
#FDGOVerteidigen
#GrundgesetzGilt
#NieWiederIstJetzt

Wo ist Habeck, wenn man ihn braucht? – Zwischen Unchristlichkeit, Kälte und fossilem Lobbyismus fehlt seine Stimme der Vernunft!

Ein Beitrag von

Christoph Hussy.

Ich vermisse Robert Habeck.

Nicht, weil er perfekt war – das ist kein Mensch in der Politik. Sondern weil er etwas verkörpert hat, das heute erschreckend selten geworden ist: Nachdenklichkeit, Haltung und Sprache mit Substanz. Habeck war kein Lautsprecher, kein Parolenklopfer, sondern jemand, der den Mut hatte, offen zu denken, auch mal zu zweifeln – und trotzdem zu führen.

In einer politischen Landschaft, die zunehmend von Zuspitzung, Spaltung und populistischer Lautstärke geprägt ist, war er eine wohltuende Ausnahme. Jemand, der Verantwortung ernst nahm, der nicht mit dem Finger auf andere zeigte, sondern selbst ins Ringen ging. Habeck hat erklärt, statt zu verkürzen. Er hat um Vertrauen geworben, statt es zu erkaufen.

Seine Art, Politik zu machen – mit Herz, Verstand und sprachlicher Tiefe – hat viele erreicht, die sich lange nicht mehr abgeholt fühlten. Und genau das fehlt heute: eine Stimme, die nicht nur kämpft, sondern auch verbindet. Ein Politiker, der nicht nur auf Umfragewerte schaut, sondern auf das, was richtig ist.

In Zeiten, in denen demokratische Institutionen angefeindet, wissenschaftliche Fakten verdreht und Menschenrechte relativiert werden, wäre eine Figur wie Habeck wichtiger denn je. Jemand, der komplexe Zusammenhänge nicht scheut, sondern sie erklärt. Der nicht mitschwimmt, sondern Haltung zeigt.

Vielleicht ist gerade das der Grund, warum seine Abwesenheit so schmerzt: Weil sie deutlich macht, wie laut und kalt es geworden ist – und wie sehr ein wenig Wärme, Klarheit und Integrität fehlen.

#RobertHabeck #Menschlichkeit

CO₂-Katastrophe: Urwaldvernichtung und die globalen Klimakiller

Ein Beitrag von Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil fossile Macht nicht die Zukunft diktieren darf.

1. Alarmstufe Rot: Tropenwälder verschwinden in Rekordtempo

Die tropischen Regenwälder gelten als grüne Lunge der Erde – doch 2024 wurden laut World Resources Institute (WRI) und der University of Maryland weltweit rund 6,7 Millionen Hektar zerstört. Das ist die größte Fläche seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2002 – größer als ganz Panama.

Die Ursachen sind vielfältig:

  • Brandrodung zur Gewinnung von Agrarflächen (v. a. für Palmöl und Soja)
  • Illegale Holzernte
  • Infrastrukturprojekte wie Straßen- und Staudammbau
  • Bewaffnete Konflikte in Ländern wie der DR Kongo

Die Folgen sind dramatisch: Tropische Wälder speichern enorme Mengen CO₂. Ein Hektar tropischer Urwald kann bis zu 734 Tonnen CO₂ binden. Ihr Verlust setzt also nicht nur CO₂ frei, sondern vernichtet zugleich die Fähigkeit, zukünftige Emissionen zu kompensieren.

Der CO₂-Ausstoß durch die Waldzerstörung 2024 wird auf über 4 Milliarden Tonnen geschätzt – mehr als der gesamte Verkehrssektor der EU. Besonders besorgniserregend ist die Entwicklung im Amazonas: Laut Studien stößt der südliche Teil mittlerweile mehr CO₂ aus, als er aufnimmt.

2. Die unsichtbaren Riesen: Globale CO₂-Quellen im Überblick

Neben der Waldvernichtung treiben fünf weitere Emissionsquellen den Klimawandel massiv voran – und oft werden sie politisch verharmlost oder ausgeblendet:

1. Flugverkehr

Der internationale Flugverkehr verursacht rund 950 Millionen Tonnen CO₂ pro Jahr – das entspricht etwa 2,5 % der weltweiten Emissionen. Besonders privat genutzte Jets explodieren in ihrer Nutzung: 2023 wurden 15,6 Millionen Tonnen CO₂ durch Privatflüge emittiert – ein Plus von 46 % gegenüber 2019.

2. Verbrennungsmotoren

Der weltweite Straßenverkehr ist der größte CO₂-Treiber im Transportsektor.

2022 wurden durch Benzin- und Dieselfahrzeuge rund 8 Milliarden Tonnen CO₂ ausgestoßen. Allein in der EU stammen über 70 % der verkehrsbedingten Emissionen aus dem Straßenverkehr.

3. Heizen mit Öl, Gas und Kohle

Der Gebäudesektor und seine fossilen Heizsysteme tragen erheblich zur Erderwärmung bei.

2023 wurden durch Heizöl, Erdgas und Kohle rund 11 Milliarden Tonnen CO₂ ausgestoßen. Besonders die Rückkehr zur Kohle nach Gaskrisen treibt die Emissionen wieder nach oben.

4. Internationale Schifffahrt

Weltweit wurden 2022 rund 858 Millionen Tonnen CO₂ durch den Schiffsverkehr emittiert – mehr als der gesamte CO₂-Ausstoß Deutschlands.

Lieferkettenkrisen und Umwege über das Kap der Guten Hoffnung (durch die Krise im Roten Meer) erhöhen 2024 den Ausstoß weiter – allein durch Containerschiffe könnten über 250 Millionen Tonnen CO₂ zusätzlich entstehen.

5. Illegale Abholzung für Pellets und Möbel

Holz gilt fälschlich oft als „grüner Brennstoff“. In Wahrheit setzt die Verbrennung von Holzpellets mehr CO₂ frei als Kohle.

Die illegale Abholzung tropischer Wälder zur Pellet- und Möbelproduktion verursacht jedes Jahr mindestens 850 Millionen Tonnen CO₂ – eine erschreckende Zahl, die in kaum einem offiziellen Emissionsbericht auftaucht.

Fazit: Ohne radikalen Wandel keine Klimazukunft

Die Bilanz ist erschütternd: Allein durch Waldvernichtung, fossile Heizsysteme, Verkehr, Flugreisen, Schifffahrt und illegale Holzgewinnung entstehen über 20 Milliarden Tonnen CO₂ pro Jahr – fast zwei Drittel der globalen Emissionen.

CO2 – Zunahme seit der Industrialisierung 1900. Natürlich war der CO2-Gehalt vor Millionen Jahren wesentlich höher. Da gab es aber auch noch keine großen Säugetiere wie die Menschen.

Die Zerstörung der Urwälder wirkt dabei wie ein Brandbeschleuniger im Klimasystem – durch die Kombination aus CO₂-Ausstoß und dem gleichzeitigen Verlust wichtiger Kohlenstoffspeicher.

Die Menschheit steht vor einer Entscheidung: Entweder wir stoppen endlich die fossile Expansion und den Raubbau an unseren letzten Regenwäldern – oder wir riskieren einen unumkehrbaren Kipppunkt im Klimasystem.

#RegenwaldRettetUnserKlima
#FossileKrise
#CO2Rekorde
#WaldvernichtungStoppen
#KlimazieleJetzt

Wenn Berge brechen – Wie der Klimawandel Felsen zum Einsturz bringt

Ein Beitrag von Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil auch die Berge unsere Warnungen nicht mehr überhören können.

Werner Hoffmann
– Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde.-

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1. Klimakrise mit Sprengkraft – Wenn Felsen ins Rutschen geraten

Der Klimawandel ist längst kein abstraktes Zukunftsszenario mehr – er reißt wortwörtlich Felsen in den Abgrund. Immer häufiger kommt es weltweit zu massiven Bergstürzen, Felsabbrüchen und Hangrutschungen. Was einst als Jahrhundertereignis galt, passiert heute im Jahrestakt. Und die Ursache liegt häufig im Inneren der Berge selbst – und in einem Klima, das aus dem Gleichgewicht geraten ist.

2. Warum Berge einstürzen – Die geologischen Ursachen

  • Permafrost: In vielen Hochgebirgen ist der Untergrund dauerhaft gefroren. Taut dieser durch steigende Temperaturen auf, verlieren Felsen ihre „natürliche Klammer“.
  • Gletscherrückgang: Schmelzende Gletscher verlieren ihre stützende Funktion – Berghänge geraten ins Rutschen.
  • Wasser und Erosion: Durch Starkregen dringt Wasser in Gesteinsritzen ein, lockert den Verbund und sprengt bei Frost das Gestein auf.
  • Seismische Aktivitäten: Erdbeben oder unterirdische Spannungsveränderungen können instabile Bergflanken auslösen.

3. Der Klimawandel als Brandbeschleuniger

Viele dieser Prozesse wurden zwar schon immer beobachtet – doch der Klimawandel beschleunigt sie dramatisch:

  • Höhere Temperaturen führen zur schnelleren Erwärmung der Hochlagen.
  • Mehr Regen statt Schnee destabilisiert zusätzlich Böden und Felsen.
  • Extreme Wetterlagen belasten das Gestein durch Hitze oder Kälte.
  • Frost-Tau-Wechsel führen zu häufiger Sprengwirkung in Gesteinen.

4. Beispiele aus der Realität – Wenn der Berg kommt

Alpen: In der Schweiz und in Tirol häufen sich Felsabbrüche durch tauenden Permafrost. 2017 stürzten am Piz Cengalo über 3 Millionen Kubikmeter Fels ins Tal – mit tödlichen Folgen. Himalaya: Der Rückgang der Gletscher führt zu instabilen Hängen, Hangrutschen und Überschwemmungen. Norwegen: Ganze Fjordwände sind unter Beobachtung, da riesige Bergrutsche drohen, die Tsunamis auslösen könnten. Grönland: Auch in arktischen Regionen destabilisiert das Tauen des Permafrostes die Bergflanken.

5. Was uns droht – und was wir tun müssen

Felsstürze und Bergrutsche bedrohen nicht nur Täler, sondern zeigen, wie stark die Natur auf klimatische Veränderungen reagiert:

  • Gefährdete Infrastruktur: Straßen, Bahnlinien und Siedlungen in den Bergen werden angreifbarer.
  • Unvorhersehbarkeit: Viele Felsabbrüche passieren ohne Vorwarnung – Frühwarnsysteme stoßen an ihre Grenzen.
  • Multifaktorielle Ursachen: Der Mix aus Klima, Geologie und menschlichem Eingriff ist schwer kalkulierbar.

6. Fazit: Die Berge schreien – hören wir endlich hin!

Wenn selbst uralte Felswände instabil werden, ist das ein Signal: Die Klimakrise hat längst das Fundament unserer Welt erreicht. Jetzt hilft nur eines: globale Emissionen senken – und lokale Schutzmaßnahmen ausbauen. Denn der nächste Bergsturz kommt bestimmt.

#Bergsturz #Klimakrise #Permafrost #Naturgefahren #Gletscherschmelze

ARBEITSZEITEN & ARBEITGEBERPROPAGANDA – WER HINTER DER „MERZ-STUDIE“ STEHT

Ein Beitrag von Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil wirtschaftliche Macht Kontrolle braucht.

Arbeitszeiten: Griechen arbeiten 135 Stunden im Jahr mehr als Deutsche

Deutschland müsse wieder mehr arbeiten, forderte der neue Bundeskanzler Friedrich Merz in dieser Woche.
Die Zahlen geben ihm auf den ersten Blick wohl Recht, wie eine neue Auswertung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt:

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Eine Antwort noch vorab:

Die oft zitierte Behauptung, Griechen würden im Jahr rund 135 Stunden mehr arbeiten als Deutsche, basiert tatsächlich auf Daten der OECD, nicht nur auf Angaben des Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Allerdings ist diese Aussage stark kontextabhängig und irreführend, wenn man sie isoliert betrachtet.

1. Die Rohdaten (OECD, 2022/2023):

Griechenland: ca. 1.886 Stunden/Jahr Deutschland: ca. 1.341 Stunden/Jahr Differenz: ca. 545 Stunden, nicht nur 135!

Aber: Das ist der Durchschnitt pro arbeitender Person, nicht pro Einwohner.

2. Wichtige Kontextfaktoren:

a) Teilzeitquote in Deutschland

Deutschland hat eine sehr hohe Teilzeitquote (vor allem bei Frauen), während in Griechenland Teilzeit seltener ist. Dadurch wirkt die durchschnittliche Arbeitszeit pro Kopf in Deutschland niedriger, obwohl Vollzeitbeschäftigte in beiden Ländern durchaus vergleichbare Stunden arbeiten.

b) Produktivität

Die Arbeitsproduktivität pro Stunde ist in Deutschland deutlich höher. Nach Daten der EU-Kommission (Eurostat) liegt das Bruttoinlandsprodukt pro Stunde in Deutschland etwa 40–50 % höher als in Griechenland. Weniger Stunden, aber mehr Output.

c) Informelle Arbeit und Selbstständigkeit

In Griechenland ist der Anteil von informeller Beschäftigung und Selbstständigen viel höher. Diese Gruppen neigen dazu, mehr Stunden zu arbeiten, aber oft unter schlechteren Bedingungen und geringerer Absicherung.

3. Was bedeutet das also wirklich?

Die Aussage „Griechen arbeiten mehr als Deutsche“ ist zwar quantitativ korrekt, wenn man nur Jahresarbeitsstunden betrachtet – aber qualitativ irreführend, weil:

sie keine Rücksicht auf Produktivität, Teilzeit, wirtschaftliche Struktur und Arbeitsbedingungen nimmt, und oft politisch instrumentalisiert wird, z. B. um längere Arbeitszeiten zu fordern.

Fazit:

Ja, laut OECD arbeiten die Griechen mehr Stunden pro Jahr als Deutsche.

Aber das bedeutet nicht, dass sie „fleißiger“ sind oder dass Deutschland „faul“ ist – es sagt mehr über Wirtschaftsstruktur, Teilzeit und soziale Absicherung aus als über Arbeitsethik.

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Doch bevor man dieser Aussage blind vertraut, sollte man sich fragen:
Wer oder was ist das Institut der deutschen Wirtschaft eigentlich?

Das Institut der deutschen Wirtschaft – ein Lobby-Ableger mit Wissenschaftsmantel

Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) wurde 1951 gegründet und gibt sich den Anstrich eines neutralen Wirtschaftsforschungsinstituts. Doch ein Blick hinter die Kulissen offenbart: Das IW ist nicht unabhängig, sondern fest eingebunden in die Interessen der Arbeitgeberverbände.

Träger des IW ist ein eingetragener Verein, dessen zentrale Mitglieder die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sowie der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sind. Darüber hinaus gehören etwa 100 weitere Verbände und Unternehmen zu den Mitgliedern – allesamt aus dem wirtschaftsnahen Umfeld.

Direktor Hüther: Wirtschaftslobbyist mit Parteizugang

Das Gesicht des IW ist Prof. Dr. Michael Hüther, seit vielen Jahren Direktor des Instituts. Seine Vernetzung spricht Bände:

  • Mitglied im Wirtschaftsrat der CDU
  • Mitglied im Wirtschaftsforum der FDP
  • Präsidiumsmitglied des BDI

Damit ist klar: Hüther ist nicht nur Wissenschaftler, sondern aktiver Multiplikator wirtschaftsliberaler Politik – mit besten Kontakten in die wirtschaftsfreundlichen Parteien CDU, CSU und FDP.

Enge Bande zur INSM – neoliberale Meinungsbeeinflussung

Besonders brisant:

Das IW ist alleiniger Gesellschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) – einer Lobbykampagne, die im Jahr 2000 vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall ins Leben gerufen wurde.

Die INSM agiert mit aufwendigen Medienkampagnen, „Experten“-Statements und Studienplatzierungen, um die Öffentlichkeit wirtschaftsliberal zu beeinflussen.

Zu den prominenten Unterstützern der INSM zählen ehemalige CDU-Politiker wie Kristina Schröder, aber auch FDP-nahe Persönlichkeiten wie der frühere Minister Karl-Heinz Paqué. Das Netzwerk dieser Initiative reicht tief in die politische Landschaft – mit klarer Schlagseite pro Markt und gegen staatliche Regulierung.

Wissenschaft oder PR für Arbeitgeberinteressen?

Das IW verfasst regelmäßig Studien, die medial gut verwertbar sind – etwa zur Rentenpolitik, Mindestlohn, Klimaschutz oder Migration.

Viele dieser Studien zeichnen sich durch eine deutliche wirtschaftsliberale Schlagseite aus und werden in CDU-nahen Medien oder FDP-nahen Think-Tanks breit aufgegriffen.

Finanzielle Transparenz fehlt: Die genaue Aufschlüsselung, wie viel Geld aus welchen Wirtschaftsbranchen in die Forschung des IW fließt, bleibt verborgen. Auch unabhängige wissenschaftliche Evaluationen der Studienqualität sind rar.

Fazit: Forschung im Dienste der Marktradikalen

Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln ist kein neutrales Forschungsinstitut, sondern ein Instrument der Arbeitgeberlobby, das sich mit wissenschaftlicher Sprache tarnt. Es ist personell und strukturell eng mit der CDU, CSU und FDP verwoben – insbesondere über den Direktor Hüther, die INSM und die Trägerverbände BDI und BDA.

Wer die angeblich „unabhängigen“ Analysen des IW liest, sollte wissen:
Hier spricht nicht nur die Wissenschaft – hier spricht die Wirtschaft.

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Wer jetzt jedoch auf die Altparteien CDU, CSU sauer ist und meint, die AfD, würde es besser machen, der liegt völlig falsch!

Auch die AfD ist

– für die Anhebung der Arbeitszeiten

– Abschaffung der Gewerkschaften

– gegen einen Mindestlohn,

– und Aufhebung der Arbeitsschutzregelungen!

#LobbyismusEnttarnen

#INSM

#CDUCSUFDPNetzwerk

#IWKöln

#WirtschaftsstudienMitInteressen

Zukunft abgewickelt – Merz-Regierung streicht Klimaschutz, Radverkehr und Bahnbeauftragte an Tag 1!

Wie Merz den Konzernen BlackRock & Co. den doppelten Profit auf Kosten des Steuerzahlers sichert

Ein Beitrag von Ingwar Perowanowitsch und Werner Hoffmann

Artikelteil von

Ingwar Perowanowitsch.

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Das gibt es nicht. Am 1. Tag der Amtszeit bei der allerersten Sitzung hat die neue Regierung tatsächlich die Abschaffung folgender Koordinierungsstellen und Posten beschlossen:

  • Koordinierungsstelle Güterverkehr und Logistik,
  • Beauftragter für Schienenverkehr,
  • Beauftragter für Radverkehr,
  • Sonderbeauftragte internationale Klimapolitik,
  • Beauftragter für Meeresschutz.

Ein fatales Signal und ein alarmierendes Zeichen, wohin die Reise mit dieser neuen Regierung geht.

Quelle: tagesschau.de – Erste Kabinettssitzung

Ergänzung aus der Tagesschau-Quelle:

Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz hat beschlossen, die Zahl der Beauftragten, Bevollmächtigten und Koordinatoren deutlich zu reduzieren.

25 von bisher 43 Posten sollen wegfallen – darunter Schlüsselstellen für Klimapolitik, Verkehrswende und Meeresschutz.

Auch der Posten einer Botschafterin für feministische Außenpolitik wurde gestrichen.

Die bisherige Umweltministerin Steffi Lemke kritisierte dies als „fatales Signal für den Meeresschutz“.

Artikelteil von

Werner Hoffmann – Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde.

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Was Merz und seine Minister unter „Bürokratieabbau“ verstehen, ist in Wahrheit ein Rückbau des Umwelt- und Klimaschutzes.

Der Kurs der neuen Regierung steht im Zeichen fossiler Interessen und einer Wirtschaftspolitik zugunsten globaler Großinvestoren.

  • Nicht Schiene, sondern mehr LKW auf die Straße
  • Nicht Radverkehr, sondern Rückkehr zur autogerechten Stadt
  • Nicht Klimaschutznetzwerke, sondern politische Bremsmanöver

Und nicht nur das:

Die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche kündigt 20 Gigawatt neue Gaskraftwerke an.

Sie will fossile Übergangstechnologien massiv fördern – auf Kosten von Klima, Bürgern und nachfolgenden Generationen.

Quelle: tagesschau.de – Reiche kündigt neue Gaskraftwerke an

„Neue Gaskraftwerke nützen nicht dem Klima – sie nützen denjenigen, die an fossilem Gas verdienen.“

Zitat aus einem Artikel:

BILLIGES GAS – TEURE LÜGEN! Warum die neue Wirtschaftsministerin die Klimakrise verschärft – und wem das nützt

1. Die Ministerin der fossilen Netzwerke

Katherina Reiche (CDU) ist seit Mai 2025 Bundeswirtschaftsministerin im Kabinett von Friedrich Merz. Ihre Berufung löste bereits vor Amtsantritt breite Kritik aus – denn Reiche ist keine unabhängige Energieexpertin, sondern eine Schlüsselfigur des fossilen Lobbynetzwerks in Deutschland.

Ihre Laufbahn:

  • 1998–2015: CDU-Bundestagsabgeordnete – u. a. Parlamentarische Staatssekretärin im Umwelt- und Verkehrsministerium.
  • 2015–2019: Hauptgeschäftsführerin des VKU – Sprachrohr der Stadtwerke und Energieversorger.
  • 2019–2025: Vorsitzende der Geschäftsführung von Westenergie (E.ON-Tochter).
  • Seit 2020: Vorsitzende des Nationalen Wasserstoffrats.

2. Fossile Energie statt Klimaschutz

Reiche setzt auf den massiven Ausbau von Gaskraftwerken.

Begründung: Versorgungssicherheit und Flexibilität.

ABER Fakt ist:

  • Methan ist 84x klimaschädlicher als CO₂ (innerhalb von 20 Jahren).
  • IEA und IPCC fordern sofortigen Stopp neuer fossiler Infrastruktur.
  • Gaskraftwerke gelten als riskante „Stranded Assets“.

3. Versorgungssicherheit – oder fossile Nebelkerze?

  • Speichertechnologien und digitale Netze machen dies längst möglich.
  • Politische Hürden bremsen den Ausbau – nicht die Technik.
  • Gaskraftwerke sichern keine Zukunft, sondern Profite.

Gründe:

Wichtig ist hierbei, dass die fossile Lobby durch die Merz-Regierung (Förderung der Gaskraftwerke) und CCS doppelt verdient:

Zum einen werden durch neue zusätzliche Gaskraftwerke die Umsätze am umweltschädlichen Stoff „Gas“ ansteigen.

Zum anderen will Merz sogenannte CCS-Greenwashing-Anlagen in Deutschland zulassen.

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Zusatzinfo: Was ist CCS?

Warum CCS mehr fossile Illusion als Klimarettung ist!

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Ein Beitrag von Werner Hoffmann.

– Weil echte Klimapolitik nicht auf Zukunftstricks der fossilen Industrie bauen darf –.

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1. Die große Hoffnung der Kohle- und Zementlobby

„Carbon Capture and Storage“, kurz CCS, klingt nach Hightech-Rettung im Klimanotstand. CO₂ einfangen, sicher unter die Erde bringen und das Klima ist gerettet – so das Versprechen. Doch was als saubere Lösung verkauft wird, ist bei genauerem Hinsehen eine riskante und teure Mogelpackung, die vor allem den Fortbestand fossiler Geschäftsmodelle sichert.

Gerade Ölkonzerne und Schwerindustrie propagieren CCS als Brückentechnologie – dabei ist sie nicht neu, nicht effizient und vor allem nicht nachhaltig.

2. Milliarden für heiße Luft?

Schon seit den 2000er-Jahren versprechen Pilotprojekte die industrielle Skalierung von CCS. Doch der Output ist ernüchternd:

Weltweit werden derzeit weniger als 0,1 % der globalen CO₂-Emissionen durch CCS abgeschieden.

Die Kosten pro Tonne CO₂ liegen bei 80–150 € – deutlich höher als bei Wind- oder Solarkraft. Viele CCS-Projekte wurden abgebrochen, gescheitert oder wegen Protesten eingestellt.

Deutschland hat sein einziges ernsthaft geplantes CCS-Großprojekt (Vattenfall in Brandenburg) nach massivem Widerstand 2011 gestoppt.

3. Risiko unter Tage

CO₂ unterirdisch zu speichern mag auf den ersten Blick sicher erscheinen – ist es aber nicht dauerhaft garantiert:

Leckagen können nach Jahrzehnten oder Jahrhunderten auftreten.

Bei Erdbeben oder Gesteinsveränderungen könnte CO₂ wieder austreten.

In Grundwasserregionen drohen chemische Reaktionen mit giftigen Folgen.

Eine Technologie, die Emissionen nicht verhindert, sondern nur verlagert und versteckt, kann nicht als klimagerecht gelten.

4. Greenwashing für fossile Profite

Der eigentliche Skandal:

CCS dient als PR-Instrument, um Kohlekraftwerke, Zementproduktion und sogar neue Ölbohrungen zu legitimieren.

Mit dem Versprechen „bald emissionsfrei“ wird der weitere Ausbau fossiler Infrastruktur gerechtfertigt – während echte Klimaschutzmaßnahmen verzögert werden.

CCS ist also nicht nur ineffizient, sondern auch ein Instrument des fossilen Lobbyismus, um sich vor tiefgreifendem Strukturwandel zu drücken.

5. Echte Alternativen statt teure Placebos

Statt Milliarden in unterirdische CO₂-Depots zu pumpen, braucht es:

– Radikale Emissionsvermeidung (Verkehr, Industrie, Gebäude).

– Kreislaufwirtschaft und klimaneutrale Materialien.

– Erneuerbare Energien.

– Speicher für erneuerbaren Energie.

– Naturbasierte Lösungen wie Moorwiedervernässung, Aufforstung, Humusaufbau.

Diese sind sofort wirksam, kosteneffizient und mit vielfachem Zusatznutzen – für Klima, Biodiversität und Gesellschaft.

Fazit

CCS ist keine Zukunftstechnologie, sondern ein Rückschritt in eine fossile Vergangenheit,

getarnt als Hightech.

Sie lenkt ab, verzögert und gefährdet echte Klimapolitik.

Wer den Klimawandel ernst nimmt, muss sich von CCS als Wundermittel verabschieden – und auf Vermeidung statt Verdrängung setzen.

CCS trägt dazu bei, dass der Ausstieg aus der fossilen Energie verlangsamt wird, weil man ja meint, dass CCS „DIE LÖSUNG“ sei.

Fossile Investmentgesellschaften wie BLACKROCK verdienen damit nicht nur an der fossilen Energie, sondern auch an CCS.

Die Gelddruckmaschine wird damit also vergrößert!

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4. Die Profiteure im Hintergrund – BlackRock & Co.

  • BlackRock, Vanguard, State Street: Großinvestoren bei E.ON, RWE, Shell.
  • Direkter Profit von jeder neuen Gasleitung, jedem Kraftwerksneubau.
  • Friedrich Merz selbst war Deutschland-Chef von BlackRock.

5. Wer gewinnt – und wer verliert?

Profiteure:

  • Energiekonzerne (E.ON, RWE, Shell, Exxon).
  • Beratungsfirmen & Lobbynetzwerke.
  • BlackRock & andere Vermögensverwalter
  • Bauindustrie & Gastechnologiefirmen.

Verlierer:

  • Steuerzahler*innen,
  • Stromkund*innen mit steigenden Preisen,
  • Junge Generation & Klima,
  • Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland.

6. Fazit: Eine Ministerin für die Vergangenheit

Katherina Reiche steht für fossile Denkmuster, für Konzerninteressen und eine Politik von gestern. Ihre Agenda bremst die Energiewende und zementiert eine klimaschädliche Infrastruktur.

Was Deutschland braucht, ist Zukunftspolitik – keine fossilen Rückschritte.

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Wer jetzt jedoch auf die Altparteien CDU, CSU sauer ist und meint, die AfD, FDP oder BSW würden es besser machen, der liegt völlig falsch!

Gerade die Parteien AfD und BSW sind als russlandfreundlich eingestellte Parteien wieder für Gaslieferungen aus Russland.

Und auch so mancher CDU-Abgeordnete hat schon gemeint, man muss den Krieg zwischen Russland und der Ukraine schnell beenden, damit wir wieder russisches Gas haben.

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Und die FDP und auch die AfD hätten keine Vorbehalte für Lieferung von fossilem Gas aus den USA2.0!

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Bereits vor der Bundestagswahl hatte ich mehrfach darauf hingewiesen, dass eine Merz-Regierung im Sinne der fossilen Energie und im Sinne von BlackRock handeln wird.

Jetzt haben wir den Salat!

Natürlich darf über diesem Salat das Öl nicht fehlen.

Wohl bekommt‘s.

Um Missverständnisse vorzubeugen:

Auch der ehemalige Wirtschaftsminister Habeck wollte als Übergangstechnologie Gaskraftwerke zwar bis auf weiteres erhalten, aber nicht in diesem Umfang ausbauen.

Und zwar nur so lange, bis ausreichend Speicher zur Verfügung stehen!

#Klimakrise
#Gaskraftwerke
#BlackRock
#FossileLobby
#EnergiewendeJetzt

Rückwärts statt Zukunft – Warum Manuel Hagel kein Ministerpräsident für eine moderne Demokratie ist!

Ein Beitrag von Werner Hoffmann


– Demokratie der Mitte, weil Fortschritt nicht auf fossilen Ideologien gebaut werden darf –

1. Der konservative Hoffnungsträger mit Blick in den Rückspiegel

Manuel Hagel, Landesvorsitzender der CDU Baden-Württemberg und designierter Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2026, wird von seiner Partei als junge, dynamische Antwort auf grüne Regierungspolitik präsentiert. Doch bei näherem Hinsehen wird klar: Hagel steht nicht für Zukunft, sondern für eine Politik, die in Denkweisen der Vergangenheit verhaftet ist.

Unser Ländle braucht keinen Rückspiegelgucker!

Ob in Fragen der Umweltpolitik, der Integration oder der Energie- und Industriepolitik – seine Positionen wirken rückwärtsgewandt, nostalgisch und oftmals populistisch aufgeladen. Damit vertritt er eher die Interessen gestriger Industrien und ideologischer Lagerkämpfer als die einer demokratischen Gesellschaft, die sich den Herausforderungen von Klimawandel, sozialem Zusammenhalt und digitaler Transformation stellen will.

2. Populismus mit freundlichem Lächeln – das Verbrenner-Aus als Feindbild

Als die EU das Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2035 beschloss, hätte Hagel die Chance gehabt, Baden-Württemberg als Innovationsstandort für Zukunftstechnologien zu positionieren. Stattdessen wetterte er gegen das Vorhaben und bezeichnete es als „total daneben“.

Diese Argumentation ist gefährlich kurzsichtig:

Verbrenner ist weltweit out.

Weltweit verabschieden sich Industrienationen vom Verbrenner: China, die USA, Indien, Norwegen und viele EU-Staaten setzen auf Elektromobilität. Die Märkte der Zukunft entstehen jenseits des Auspuffs – in Batterietechnologie, Software, Ladeinfrastruktur und Recycling. Die deutsche Automobilindustrie selbst investiert längst massiv in Elektroantriebe und digitale Plattformen.

Hagels Position wirkt wie ein politischer Rettungsschirm für fossile Technologien – nicht wie eine zukunftsorientierte Industriepolitik. Wer so redet, betreibt nicht Fortschrittsgestaltung, sondern Fortschrittsverweigerung.

3. Sprachliche Nähe zu Rechtsextremen: „Umweltschutz ist Heimatschutz“

Im März 2025 benutzte Hagel auf einer Veranstaltung den Slogan „Umweltschutz ist Heimatschutz“. Diese Parole stammt ursprünglich aus dem Sprachgebrauch völkischer und rechtsextremer Kreise – etwa der NPD oder der Partei „Der III. Weg“. Die Empörung war groß, die Linke forderte sogar seinen Rücktritt.

Ein Plakat von Rechtsextremisten mit dem gleichen Slogan: „Umweltschutz ist Heimatschutz“

Hagel verteidigte sich mit dem Hinweis, er habe damit einen konservativen Zugang zum Naturschutz betonen wollen.

Doch wer derart unreflektiert auf ideologisch belastete Formulierungen zurückgreift, dokumentiert entweder politisches Unverständnis oder eine bewusste Provokation – beides disqualifiziert ihn für ein Amt, in dem Sensibilität für demokratische Sprache und Verantwortung entscheidend ist.

4. Treffen mit Viktor Orbáns Außenminister – ein fatales Signal

Im Frühjahr 2025 traf sich Hagel demonstrativ mit dem ungarischen Außenminister Péter Szijjártó – einem engen Vertrauten des autoritären Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Dieses Treffen sendete ein klares Signal: Man sucht Nähe zu einem Regime, das in der EU für Demokratieabbau, Pressezensur, Homophobie und die Schwächung der Gewaltenteilung steht.

In einer Zeit, in der Demokratien weltweit unter Druck stehen, ist es ein verheerendes Zeichen, wenn ein potenzieller Ministerpräsident sich öffentlich mit Repräsentanten illiberaler Systeme schmückt. Wer Fortschritt und Menschenrechte ernst nimmt, meidet solche Allianzen – Hagel hingegen deutet ideologische Kompatibilität an.

5. Nationalkonservativer Kurs statt inklusiver Gesellschaft

Schon 2017 fiel Hagel mit seinem Strategiepapier „Wach auf CDU“ auf, in dem er sich von der Flüchtlings- und Integrationspolitik Angela Merkels abgrenzte. Er forderte die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft – ein Vorschlag, der Integration nicht fördert, sondern behindert.

Statt Vielfalt und Modernität als Stärke zu begreifen, setzt Hagel auf nationale Exklusivität und ethnokulturelle Vorstellungen von „Heimat“. Das ist kein progressiver Konservatismus, sondern der Versuch, mit dem rechten Rand auf Tuchfühlung zu gehen – sprachlich wie politisch.

6. Die Demokratie braucht Visionäre – keine Verwalter der Vergangenheit

Die Herausforderungen der kommenden Jahre sind enorm: Digitalisierung, Klimaneutralität, gesellschaftlicher Zusammenhalt, Bildung, Migration. Dafür braucht es Politikerinnen und Politiker mit Mut zu Veränderung, Haltung für Menschenrechte, und dem Willen, Baden-Württemberg zu einem Zukunftsstandort zu machen – nicht zu einem Museum fossiler Denkweisen.

Manuel Hagel hat in all diesen Bereichen bisher keine Vision erkennen lassen. Stattdessen betreibt er symbolische Politik, schürt Ängste und bedient Narrative, die eher an Orban und Merz erinnern als an Kretschmann oder Macron.

Symbolbild: Fossile Denkweise – Hagel mit Verbrenner und Rückwärtsrhetorik

7. Der globale Süden überholt – Fortschritt kommt nicht mehr nur aus dem Westen

Besonders brisant wirkt Hagels Verbrenner-Rhetorik, wenn man den Blick über Europa hinaus richtet: Auch Länder des globalen Südens – lange Zeit wirtschaftlich vom Westen abhängig – setzen konsequent auf emissionsfreie Technologien und verabschieden sich aktiv von fossilen Antrieben.

In Äthiopien wurde bereits 2023 der Import von Benzin- und Dieselautos verboten. Das Land investiert stattdessen massiv in Elektrobusse, Solarenergie und grüne Wasserstoffprojekte, unterstützt durch internationale Entwicklungsbanken.

———

Link: siehe unten.

——-

In Kenia dürfen neue Verbrenner nicht mehr registriert werden. In Pilotzonen wie Nairobi ist das Betanken älterer Fahrzeuge verboten. 90 % des Stroms stammen bereits aus erneuerbaren Energien.

In Indien, der größten Demokratie der Welt, sollen bis 2030 keine neuen Zweiräder oder Dreiräder mit Verbrennungsmotor mehr verkauft werden. E-Mopeds und Elektro-Rikschas prägen schon heute das Stadtbild.

Diese Länder zeigen: Der Wandel zur postfossilen Mobilität ist nicht nur eine europäische Vision, sondern eine globale Realität. Wer wie Hagel den Verbrenner als Schlüsseltechnologie der Zukunft verteidigt, ignoriert nicht nur die ökologischen Notwendigkeiten – sondern auch die ökonomische Dynamik ganzer Kontinente.

Fazit: Kein Ministerpräsident für das 21. Jahrhundert

Hagel gibt sich jung, smart und bodenständig – doch seine Politik steht für Rückschritt, fossile Technologie, ideologische Nähe zu autoritären Strukturen und eine Sprache, die mit rechtsextremen Deutungsmustern flirtet.

Wer Baden-Württemberg in die Zukunft führen will, braucht einen anderen Kurs.

Manuel Hagel ist kein Ministerpräsident der Moderne – sondern ein Verwalter vergangener Ideologien im neuen Gewand.

Rechtsaußen positionierte Fossil-Ideologie war gestern und funktioniert nicht mehr, wenn andere Länder auf E-Mobilität setzen und wir dann nicht einmal unsere Gebrauchtfahrzeuge ins Ausland abschieben können!

Link https://blog-demokratie.de/warum-die-verbrennerfahrzeuge-im-gebrauchtwagenmsrkt-immer-wertloser-und-schwerer-zu-verkaufen-sein-werden/

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Weitere Links:

Link https://blog-demokratie.de/auto-wahnsinn-gestoppt-aethiopien-verbietet-stinkende-verbrenner-das-steckt-dahinter/

#CDU #BadenWürttemberg #ManuelHagel #ZukunftOderRückschritt #DemokratieStärken

  • Fotos KI-gestützt

Hybride Kriegsführung im Inneren: Wie Russland Deutschland mit Sabotage destabilisieren will

Ein Beitrag von Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

1. Der unsichtbare Krieg im Alltag

Deutschland steht unter Beschuss – nicht mit Panzern, sondern mit gezielten Nadelstichen gegen das Vertrauen in Staat, Infrastruktur und Gesellschaft.

Der Verfassungsschutz warnt vor einem neuen Muster russischer Einflussnahme: sogenannte „Wegwerf-Agenten“ – angeworbene Zivilisten, oft ohne erkennbare Geheimdienstbindung – werden eingesetzt, um gezielte Sabotageakte, Attentate oder Propagandamaßnahmen zu begehen.

Finanziert, gesteuert und verschleiert vom russischen Geheimdienst GRU.

Das Ziel ist klar:

Deutschland destabilisieren, Polarisierung verstärken, extreme Parteien stärken – besonders die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), die offen für prorussische Narrative werben.

2. Sabotage made in Moskau – Die neue Terrorstrategie

  • Bauschaum-Attacken gegen Verbrenner: In Ulm und anderen Städten wurden über 270 Fahrzeuge mit Montageschaum sabotiert. Die Täter täuschten Klima-Aktivismus vor, Spuren führen laut Verfassungsschutz nach Russland.
  • Paketbomben: Drei ukrainische Agenten planten 2025 im Auftrag des GRU Anschläge auf Lieferketten in Deutschland – verdeckt, mit tödlichem Potenzial.
  • Bahnsabotage: Kabeldiebstähle und gezielte Zerstörung an kritischer Infrastruktur führten zu bundesweiten Zugausfällen – auch hier Verdacht auf russische Steuerung.
  • Unterseekabel: Mehrere Datenleitungen in der Ostsee wurden beschädigt. Experten sprechen von gezielter Sabotage durch russische „Schattenflotte“.

3. Anschläge mit Fahrzeugen – Die neue „Low-Tech-Waffe“

München 2025:

Ein 24-jähriger Afghane steuert einen Mini Cooper in eine Verdi-Demo. 39 Verletzte, zwei Tote.

Ermittlungen deuten auf islamistische Radikalisierung hin – mit möglicher GRU-Verbindung aus Afghanistan.

Mannheim:

Ein deutscher Täter fährt 2025 in eine Menschenmenge.

Zwei Tote.

Die Ermittlungen prüfen Verbindungen zu radikalen Onlinekanälen – auch hier nicht ausgeschlossen: russische Einflussnahme durch Desinformation.

4. Russlands Rekrutierungsnetz – auch über Geflüchtete

Bereits während der NATO-Mission zahlte der GRU Millionen an Taliban-Milizen für Anschläge auf westliche Soldaten.

Afghanische Kuriere, darunter später Geflüchtete in Deutschland, wurden als Boten und Saboteure rekrutiert.

In mindestens zwei Fällen laufen in Deutschland derzeit Ermittlungen gegen ehemalige afghanische Asylbewerber mit mutmaßlicher GRU-Verbindung.

5. Ziel: AfD und BSW stärken – durch Chaos

Die AfD und das BSW profitieren von gesellschaftlicher Verunsicherung.

Beide verbreiten regelmäßig prorussische Narrative, relativieren Putins Krieg, fordern das Ende westlicher Sanktionen und greifen demokratische Institutionen an.

Die russische Strategie funktioniert – durch Sabotage, Angst und gezielte Polarisierung.

6. Fazit: Das Schlachtfeld ist unsere offene Gesellschaft

Russlands hybride Kriegsführung ist real – und sie findet mitten in Deutschland statt. Die Antwort darauf kann nur sein: Aufklärung, Prävention, digitale Souveränität und Schutz unserer Demokratie vor extremistischen Söldnern im Auftrag fremder Mächte.

Quellen:

#RusslandSabotiert #Hybridkrieg #AfDStoppen #BSWEntlarven #DemokratieVerteidigen

Rückwärts statt Zukunft – Warum Manuel Hagel kein Ministerpräsident für eine moderne Demokratie ist!

Ein Beitrag von Werner Hoffmann


– Demokratie der Mitte, weil Fortschritt nicht auf fossilen Ideologien gebaut werden darf –

1. Der konservative Hoffnungsträger mit Blick in den Rückspiegel

Manuel Hagel, Landesvorsitzender der CDU Baden-Württemberg und designierter Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2026, wird von seiner Partei als junge, dynamische Antwort auf grüne Regierungspolitik präsentiert. Doch bei näherem Hinsehen wird klar: Hagel steht nicht für Zukunft, sondern für eine Politik, die in Denkweisen der Vergangenheit verhaftet ist.

Unser Ländle braucht keinen Rückspiegelgucker!

Ob in Fragen der Umweltpolitik, der Integration oder der Energie- und Industriepolitik – seine Positionen wirken rückwärtsgewandt, nostalgisch und oftmals populistisch aufgeladen. Damit vertritt er eher die Interessen gestriger Industrien und ideologischer Lagerkämpfer als die einer demokratischen Gesellschaft, die sich den Herausforderungen von Klimawandel, sozialem Zusammenhalt und digitaler Transformation stellen will.

2. Populismus mit freundlichem Lächeln – das Verbrenner-Aus als Feindbild

Als die EU das Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2035 beschloss, hätte Hagel die Chance gehabt, Baden-Württemberg als Innovationsstandort für Zukunftstechnologien zu positionieren. Stattdessen wetterte er gegen das Vorhaben und bezeichnete es als „total daneben“.

Diese Argumentation ist gefährlich kurzsichtig:

Verbrenner ist weltweit out.

Weltweit verabschieden sich Industrienationen vom Verbrenner: China, die USA, Indien, Norwegen und viele EU-Staaten setzen auf Elektromobilität. Die Märkte der Zukunft entstehen jenseits des Auspuffs – in Batterietechnologie, Software, Ladeinfrastruktur und Recycling. Die deutsche Automobilindustrie selbst investiert längst massiv in Elektroantriebe und digitale Plattformen.

Hagels Position wirkt wie ein politischer Rettungsschirm für fossile Technologien – nicht wie eine zukunftsorientierte Industriepolitik. Wer so redet, betreibt nicht Fortschrittsgestaltung, sondern Fortschrittsverweigerung.

3. Sprachliche Nähe zu Rechtsextremen: „Umweltschutz ist Heimatschutz“

Im März 2025 benutzte Hagel auf einer Veranstaltung den Slogan „Umweltschutz ist Heimatschutz“. Diese Parole stammt ursprünglich aus dem Sprachgebrauch völkischer und rechtsextremer Kreise – etwa der NPD oder der Partei „Der III. Weg“. Die Empörung war groß, die Linke forderte sogar seinen Rücktritt.

Ein Plakat von Rechtsextremisten mit dem gleichen Slogan: „Umweltschutz ist Heimatschutz“

Hagel verteidigte sich mit dem Hinweis, er habe damit einen konservativen Zugang zum Naturschutz betonen wollen.

Doch wer derart unreflektiert auf ideologisch belastete Formulierungen zurückgreift, dokumentiert entweder politisches Unverständnis oder eine bewusste Provokation – beides disqualifiziert ihn für ein Amt, in dem Sensibilität für demokratische Sprache und Verantwortung entscheidend ist.

4. Treffen mit Viktor Orbáns Außenminister – ein fatales Signal

Im Frühjahr 2025 traf sich Hagel demonstrativ mit dem ungarischen Außenminister Péter Szijjártó – einem engen Vertrauten des autoritären Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Dieses Treffen sendete ein klares Signal: Man sucht Nähe zu einem Regime, das in der EU für Demokratieabbau, Pressezensur, Homophobie und die Schwächung der Gewaltenteilung steht.

In einer Zeit, in der Demokratien weltweit unter Druck stehen, ist es ein verheerendes Zeichen, wenn ein potenzieller Ministerpräsident sich öffentlich mit Repräsentanten illiberaler Systeme schmückt. Wer Fortschritt und Menschenrechte ernst nimmt, meidet solche Allianzen – Hagel hingegen deutet ideologische Kompatibilität an.

5. Nationalkonservativer Kurs statt inklusiver Gesellschaft

Schon 2017 fiel Hagel mit seinem Strategiepapier „Wach auf CDU“ auf, in dem er sich von der Flüchtlings- und Integrationspolitik Angela Merkels abgrenzte. Er forderte die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft – ein Vorschlag, der Integration nicht fördert, sondern behindert.

Statt Vielfalt und Modernität als Stärke zu begreifen, setzt Hagel auf nationale Exklusivität und ethnokulturelle Vorstellungen von „Heimat“. Das ist kein progressiver Konservatismus, sondern der Versuch, mit dem rechten Rand auf Tuchfühlung zu gehen – sprachlich wie politisch.

6. Die Demokratie braucht Visionäre – keine Verwalter der Vergangenheit

Die Herausforderungen der kommenden Jahre sind enorm: Digitalisierung, Klimaneutralität, gesellschaftlicher Zusammenhalt, Bildung, Migration. Dafür braucht es Politikerinnen und Politiker mit Mut zu Veränderung, Haltung für Menschenrechte, und dem Willen, Baden-Württemberg zu einem Zukunftsstandort zu machen – nicht zu einem Museum fossiler Denkweisen.

Manuel Hagel hat in all diesen Bereichen bisher keine Vision erkennen lassen. Stattdessen betreibt er symbolische Politik, schürt Ängste und bedient Narrative, die eher an Orban und Merz erinnern als an Kretschmann oder Macron.

Symbolbild: Fossile Denkweise – Hagel mit Verbrenner und Rückwärtsrhetorik

7. Der globale Süden überholt – Fortschritt kommt nicht mehr nur aus dem Westen

Besonders brisant wirkt Hagels Verbrenner-Rhetorik, wenn man den Blick über Europa hinaus richtet: Auch Länder des globalen Südens – lange Zeit wirtschaftlich vom Westen abhängig – setzen konsequent auf emissionsfreie Technologien und verabschieden sich aktiv von fossilen Antrieben.

In Äthiopien wurde bereits 2023 der Import von Benzin- und Dieselautos verboten. Das Land investiert stattdessen massiv in Elektrobusse, Solarenergie und grüne Wasserstoffprojekte, unterstützt durch internationale Entwicklungsbanken.

Link https://blog-demokratie.de/auto-wahnsinn-gestoppt-aethiopien-verbietet-stinkende-verbrenner-das-steckt-dahinter/

In Kenia dürfen neue Verbrenner nicht mehr registriert werden. In Pilotzonen wie Nairobi ist das Betanken älterer Fahrzeuge verboten. 90 % des Stroms stammen bereits aus erneuerbaren Energien.

In Indien, der größten Demokratie der Welt, sollen bis 2030 keine neuen Zweiräder oder Dreiräder mit Verbrennungsmotor mehr verkauft werden. E-Mopeds und Elektro-Rikschas prägen schon heute das Stadtbild.

Diese Länder zeigen: Der Wandel zur postfossilen Mobilität ist nicht nur eine europäische Vision, sondern eine globale Realität. Wer wie Hagel den Verbrenner als Schlüsseltechnologie der Zukunft verteidigt, ignoriert nicht nur die ökologischen Notwendigkeiten – sondern auch die ökonomische Dynamik ganzer Kontinente.

Fazit: Kein Ministerpräsident für das 21. Jahrhundert

Hagel gibt sich jung, smart und bodenständig – doch seine Politik steht für Rückschritt, fossile Technologie, ideologische Nähe zu autoritären Strukturen und eine Sprache, die mit rechtsextremen Deutungsmustern flirtet.

Wer Baden-Württemberg in die Zukunft führen will, braucht einen anderen Kurs.

Manuel Hagel ist kein Ministerpräsident der Moderne – sondern ein Verwalter vergangener Ideologien im neuen Gewand.

Rechtsaußen positionierte Fossil-Ideologie war gestern und funktioniert nicht mehr, wenn andere Länder auf E-Mobilität setzen und wir dann nicht einmal unsere Gebrauchtfahrzeuge ins Ausland abschieben können!

Link https://blog-demokratie.de/warum-die-verbrennerfahrzeuge-im-gebrauchtwagenmsrkt-immer-wertloser-und-schwerer-zu-verkaufen-sein-werden/

#CDU #BadenWürttemberg #ManuelHagel #ZukunftOderRückschritt #DemokratieStärken

  • Fotos KI-gestützt

Globale Entwicklungen der Atomkraft 2025

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Im Jahr 2025 steht die Welt an einem energiepolitischen Scheideweg:

Während einige Länder ihre letzten Atomkraftwerke abschalten, investieren andere in neue Reaktoren – trotz explodierender Kosten, Verzögerungen und ungelöster Endlagerfragen.

Gleichzeitig rückt die Kernfusion als Hoffnungstechnologie verstärkt in den Fokus, bleibt jedoch ein Fernziel.

Ein Überblick über die aktuelle Lage.

Taiwan: Der Ausstieg ist vollzogen

Am 17. Mai 2025 wurde in Taiwan der letzte Atomreaktor vom Netz genommen – Reaktor 2 des Kraftwerks Maanshan. Damit hat Taiwan, nach der Katastrophe von Fukushima 2011, seinen Atomausstieg wie geplant vollzogen.

Es ist das erste Land in Asien, das vollständig auf Atomkraft verzichtet.

Tschechien: Baustopp und Subventionszweifel

Tschechien plant neue Reaktoren am Standort Dukovany.

Die südkoreanische KHNP soll liefern, doch schon jetzt gibt es Berichte über einen Baustopp wegen Subventionsstreitigkeiten.

Die geplante Inbetriebnahme ab 2036 ist zunehmend fraglich.

Frankreich: Flamanville 3 – Ein Reaktor ohne Ende

Frankreichs Prestigeprojekt Flamanville 3 sollte 2012 in Betrieb gehen.

Tatsächlich wurde der EPR-Reaktor erst 2024 technisch mit dem Netz synchronisiert – befindet sich jedoch noch im Hochlauf.

Die Kosten explodierten von 3,3 auf über 13 Milliarden Euro, laut Rechnungshof auf bis zu 23,7 Mrd. Euro inklusive Zinsen.

Im Februar 2025 wurde er wegen Kühlproblemen erneut abgeschaltet.

Großbritannien: Hinkley Point C als Milliardengrab

Das neue britische AKW Hinkley Point C sollte 2025 fertig sein.

Nun ist die Inbetriebnahme frühestens 2029 geplant – die Kosten stiegen auf 54 Milliarden Euro.

EDF trägt das Risiko alleine, nachdem sich der chinesische Investor CGN zurückgezogen hat.

Belgien: Die Rückkehr zur Atomkraft

Eigentlich war Belgien ausstiegswillig. Doch unter dem Druck rechtspopulistischer Parteien beschloss das Parlament die Laufzeitverlängerung bis 2035 – und die Prüfung neuer Reaktoren.

Besonders das störanfällige Tihange sorgt erneut für Proteste in Deutschland.

——/

Kostenvergleich: Was wäre mit Windkraft möglich?

Hinkley Point C (54 Mrd. Euro):

Hinkley Point C wird voraussichtlich 3.260 MW erzeugen. Dieser Strom reicht bei positiver Schätzung gerade für 6 Millionen Haushalte.

Für die Gesamtkisten von Hinkley Point C könnten auf der anderen Seite über 13.500 Windräder mit je 3 MW errichtet werden.

Damit könnten über 40.500 MW bei den Windkraftwerken gewonnen werden.

Selbst bei vorsichtiger Schätzung wäre dies genug Strom für ca. 20 Millionen Haushalte.

Windkraft würde somit bei äußerst vorsichtiger Kalkulation etwa die 3 bis 4-fache Anzahl an Haushalten mit Strom versorgen.

Hierbei wurde unterstellt, dass nur rund 25% von 40.500 MW an Windstrom entsteht, was völlig untertrieben ist.

Es ist völlig klar erkennbar, dass die Windenergie um ein vielfaches besser ist, als Atomstrom.

Flamanville 3 (23,7 Mrd. Euro): Damit ließen sich ca. 5.900 Windräder bauen – ausreichend für über 9 Millionen Haushalte.

Auch hier ist die erneuerbare Energie klarer Sieger.

—-_

Weltweite Zahlen zur Atomkraft (Stand 2025)

  • 416 Reaktoren weltweit in Betrieb
  • 66 Reaktoren im Bau
  • 85 Reaktoren geplant, über 300 vorgeschlagen
  • 217 Reaktoren wurden dauerhaft abgeschaltet
  • Nettozubau 2024: Nur 4 Gigawatt – Windkraft dagegen 593 Gigawatt weltweit

Fusionskraftwerke: Der Traum bleibt fern

Die Kernfusion gilt als sauber und sicher – doch sie ist bislang nicht marktreif.

Im Dezember 2022 gelang dem US-amerikanischen NIF erstmals ein Nettoenergiegewinn im Reaktionskern: 3,15 MJ Output bei 2,05 MJ Input.

Der Gesamtenergieaufwand der Laseranlage betrug jedoch rund 300 MJ – ein Vielfaches dessen, was zurückkam.

——-

Projekte im Überblick

  • ITER (Frankreich): Internationales Vorzeigeprojekt – erster Plasmaeinschluss frühestens 2035
  • Wendelstein 7-X (Deutschland): Testet das Stellarator-Prinzip
  • Marvel Fusion (Deutschland): Ziel: Strompreis unter 5 Cent/kWh ab 2036
  • Focused Energy (DE/USA): Pilotanlage bis 2035 auf dem Gelände des AKW Biblis

Fusionskraftwerke bleiben Forschungsreaktoren.

Noch existiert kein einziger Reaktor weltweit, der mehr Energie dauerhaft erzeugt, als er insgesamt verbraucht.

——

Fazit: Eine Welt zwischen Rückbau und Risiko

Die Atomkraft steht weltweit unter Druck.

Neue Reaktoren sind teuer, altgediente gefährlich, die Endlagerfrage ungelöst.

Die Kernfusion begeistert – doch sie ist frühestens in Jahrzehnten einsatzbereit. In dieser Zeit liefern Wind und Sonne schon heute bezahlbare, saubere Energie. Die Zukunft ist erneuerbar.

Empfohlenes Video:

Taiwan: Abschaltung des letzten Atomreaktors

Hashtags:

#Atomkraft #Fusionsenergie #Energiewende #Klimapolitik #Windkraft

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