Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Ein früherer Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah steht im Zentrum eines handfesten Spionageskandals: Jian G. und eine weitere Beschuldigte müssen sich vor Gericht verantworten, weil sie angeblich für einen chinesischen Geheimdienst spioniert haben.
Laut Generalbundesanwalt soll Jian G. brisante Informationen über das Europäische Parlament weitergegeben und chinesische Regimekritiker in Deutschland ausspioniert haben. Besonders brisant: Er habe über 500 Dokumente gesammelt – darunter hochsensible Unterlagen.
Seit 2002 soll Jian G. laut Ermittlern für chinesische Dienste gearbeitet haben. Er wurde im April 2024 in Dresden festgenommen. Auch eine Komplizin, die am Flughafen Leipzig/Halle arbeitete, steht unter Verdacht. Sie soll Informationen über Flüge, Fracht und Passagiere an den Ex-Krah-Mitarbeiter übermittelt haben – insbesondere im Zusammenhang mit Rüstungsgütern.
Nach den Verhaftungen wurden auch die Büros von Krah im EU-Parlament durchsucht. Die Bundesanwaltschaft betonte, dass Krah als Zeuge geführt wird – doch der Skandal trifft die AfD ins Mark.
Krah selbst erklärte, er habe keine Kenntnis von kriminellen Aktivitäten gehabt und räumte lediglich ein, nicht genau hingeschaut zu haben.
Am gleichen Tag wurden zudem drei weitere mutmaßliche China-Spione in Deutschland festgenommen. Sie sollen versucht haben, Informationen über Militärtechnologien zu beschaffen.
Die Bundesregierung kündigte strengere Sicherheitsüberprüfungen an. Offenbar gibt es massive Sorgen, dass noch weitere ausländische Spione in deutschen Institutionen und Unternehmen aktiv sein könnten.
Pikant: Schon vor Jahren hatte Jian G. versucht, beim Bundesnachrichtendienst und beim sächsischen Verfassungsschutz unterzukommen – doch beide lehnten ihn ab.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat in seinem aktuellen Armutsbericht für das Jahr 2024 eine ernüchternde Bilanz gezogen: Die Armut in Deutschland verharrt auf einem hohen Niveau. Mit einer Armutsquote von 16,8 Prozent waren im Jahr 2022 rund 14,2 Millionen Menschen von Armut betroffen.
Wer ist besonders betroffen?
Die Analyse des Berichts zeigt, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen überdurchschnittlich von Armut betroffen sind:
Alleinerziehende: Mit einer Armutsquote von 43,2 Prozent sind sie besonders stark betroffen.
Kinder und Jugendliche: Mehr als jedes fünfte Kind (21,8 Prozent) lebt in Armut.
Menschen mit niedrigen Bildungsabschlüssen: Sie weisen eine erhöhte Armutsgefährdung auf.
Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit: Auch sie sind überdurchschnittlich betroffen.
Erwerbslose: Diese Gruppe zeigt eine besonders hohe Armutsbetroffenheit.
Besonders alarmierend ist, dass fast zwei Drittel der erwachsenen Armen entweder erwerbstätig sind oder sich im Ruhestand befinden, was auf die unzureichende Absicherung durch Erwerbseinkommen und Renten hinweist.
Regionale Unterschiede
Der Bericht offenbart erhebliche regionale Disparitäten:
Bayern: Armutsquote bei 11,8 Prozent (unter Bundesdurchschnitt).
Sachsen-Anhalt: Armutsquote bei 22,3 Prozent.
Bremen: Mit 25,9 Prozent die höchste Armutsquote aller Bundesländer.
Diese Unterschiede verdeutlichen die Notwendigkeit regional spezifischer Maßnahmen zur Armutsbekämpfung.
Politische Empfehlungen
Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert umfassende politische Maßnahmen, um der anhaltenden Armut entgegenzuwirken:
Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro.
Reform des Kinderlastenausgleichs zur Bekämpfung von Kinderarmut.
Ausbau der Kinderbetreuung für bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Einführung einer solidarischen Pflegevollversicherung zur Reduzierung finanzieller Belastungen im Pflegefall.
Fazit
Der Paritätische Armutsbericht 2024 macht deutlich, dass Armut in Deutschland ein strukturelles Problem darstellt, das tief in die Gesellschaft hineinreicht. Die hohe Zahl der Betroffenen und die identifizierten Risikogruppen erfordern entschlossenes politisches Handeln, um soziale Gerechtigkeit und Teilhabe für alle Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.
Ich habe mir heute einmal erlaubt, die Rolle von Friedrich Merz einzunehmen und ChatGPT meine zukünftigen Minister und Staatssekretäre von der CDU und CSU vorzustellen.
Meine Frage war dann an ChatGPT:
Was denkst du darüber?
🧭 1. Sachliche Kritik – Neoliberale Dominanz und ihre Gefahren
1.1. Neoliberale Wirtschaftslogik als Regierungsideologie:
Das vorgestellte Kabinett spiegelt eine rein neoliberale Ausrichtung wider:
– Priorität für Deregulierung, Steuersenkungen und Privatisierung, – Minimierung staatlicher Eingriffe auch dort, wo Märkte systematisch versagen (z. B. bei Klima, Wohnraum, Gesundheit).
Gefahren dieser Entwicklung:
– Zerstörung gesellschaftlicher Schutzmechanismen: Neoliberale Politik schwächt gezielt Sozialstaat und Arbeitnehmerrechte. Dies führt zu mehr prekären Arbeitsverhältnissen, Armutsrisiken und einer Erosion sozialer Sicherheit.
– Machtkonzentration bei Großkonzernen: Je stärker Märkte „befreit“ werden, desto mehr dominieren große Akteure den Wettbewerb. Mittelstand und regionale Wirtschaft geraten unter Druck, Oligopole entstehen (z. B. Wohnungsmarkt, Energieversorgung).
– Demokratie wird geschwächt: Wo wirtschaftliche Macht unkontrolliert wächst, nimmt auch der politische Einfluss großer Unternehmen auf Gesetze und Verwaltung massiv zu. Dies gefährdet die demokratische Kontrolle über zentrale gesellschaftliche Prozesse.
Belege: – David Harvey: „A Brief History of Neoliberalism“ (2005) – OECD-Bericht 2019: Steigende Ungleichheit verlangsamt das Wirtschaftswachstum – neoliberale Deregulierung wirkt langfristig destabilisierend.
🌍 2. Umweltpolitische Kritik – Eine Politik gegen die Lebensgrundlagen
2.1. Unzureichendes Verständnis der Klimakrise:
In Reden und Interviews verharmlost Friedrich Merz wiederholt die Dramatik der Klimakrise. Aussagen wie „Die Welt geht nicht unter“ oder „Klimapolitik muss Wirtschaftswachstum unterordnen“ zeigen ein tiefgreifendes Missverständnis der wissenschaftlichen Faktenlage:
– Der IPCC-Bericht (2023) warnt klar: Ohne sofortige, tiefgreifende Maßnahmen drohen unumkehrbare Kettenreaktionen im Klimasystem (Kipppunkte).
– Deutschland verfehlt seine eigenen Klimaziele bereits massiv (Quelle: Umweltbundesamt 2024).
2.2. Industrieinteressen vor Umweltschutz:
Das vorgestellte Kabinett setzt eindeutig auf Industrieinteressen:
– Automobilwirtschaft: Förderung von synthetischen Kraftstoffen („E-Fuels“) wird in den Mittelpunkt gerückt, obwohl diese ineffizient und teuer sind – ein Projekt zur Verschleppung der Verkehrswende.
– Fossile Energien: Keine klare Absage an Gas und Öl, sondern Forderungen nach „verlängerten Übergangsfristen“ und Subventionen.
Konkrete Folgen:
– Verstärkte Emissionen in den 2030er Jahren – genau dann, wenn laut Wissenschaft der Rückgang am stärksten sein müsste.
– Wirtschaftlicher Schaden: Späte Umstellungen auf neue Technologien werden Deutschland im globalen Wettbewerb schwächen (Quelle: Agora Energiewende 2023).
2.3. Angriff auf Umweltstandards:
Das Kabinett plant eine Deregulierung von Umweltvorgaben:
– Naturschutzflächen sollen leichter für Bauprojekte geöffnet werden.
– Abstandsregeln für Windkraft sollen verschärft werden, was den Ausbau erneuerbarer Energien massiv verlangsamt.
Belege: – Agora Energiewende: „Fit für 55? Wie Deutschland seine Klimaziele erreichen kann“ (2023) – Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK): Kipppunkte im Klimasystem könnten bei 1,5–2°C überschritten werden, wenn keine rigorosen Emissionsminderungen erfolgen.
⚖️ 3. Soziale Kritik – Politik der Ungleichheit
3.1. Arm und Reich weiter auseinander:
– Steuerpläne bevorzugen explizit die wohlhabendsten 10 % (Erbschaftssteuerentlastungen, Körperschaftsteuersenkungen). – Gleichzeitig drohen Kürzungen bei Bürgergeld und Wohngeld, was gerade die vulnerabelsten Gruppen trifft.
3.2. Arbeitsmarktpolitik der sozialen Kälte:
– Flexibilisierung des Kündigungsschutzes und weniger gesetzliche Mindeststandards bei Beschäftigung werden als „Modernisierung“ verkauft – faktisch bedeutet es eine Rolle rückwärts zu Hartz-IV-Zeiten: Unsicherheit, Niedriglöhne, Altersarmut.
3.3. Mangel an Aufstiegschancen:
– Bildung wird weiterhin stark von der sozialen Herkunft abhängen, da Entlastungen im unteren und mittleren Bereich fehlen.
Beleg: – OECD 2023: Deutschland zählt zu den Ländern mit der höchsten Bildungsungleichheit unter Industriestaaten.
Fazit
Das Kabinett unter Friedrich Merz wäre geprägt von:
– Extremer Marktfixierung, die demokratische und soziale Strukturen beschädigt,
Ich bin beim Jahreskongress der European Geosciences Union in Wien, mit rund 20.000 weiteren Geowissenschaftlern aus aller Welt. Viele Vorträge von US-Kollegen werden per Zoom gehalten oder wurden kurzfristig ganz zurückgezogen – wegen Reisebeschränkungen oder Angst vor Problemen bei der Rückkehr in die USA. Der Kreuzzug der Trump-Regierung gegen unliebsame Forschung wirkt („the professors are the enemy“ – JD Vance).
Und jetzt sollen auch in Deutschland Ministerien mit Wissenschaftsskeptikern besetzt werden?!
Der kommende Kultur-Staatsminister Wolfram Weimer verbreitet seit vielen Jahren Desinformation der „Klimaskeptiker“-Lobby, wie man etwa bei Lobbycontrol nachlesen kann
Auch damals war die anthropogene Ursache längst zweifelsfrei belegt. So zeigte der 5. IPCC-Bericht 2014, dass die moderne Erderwärmung sogar zu rund 100 % menschengemacht ist. Das ist gut belegter Fachkonsens.
Und noch vor zwei Monaten stellte Bär die deutschen Klimaziele infrage: sie warnte bei Hart aber Fair vor „strammen Jahreszahlen“ beim Klimaziel
Dabei sollte inzwischen wirklich jeder verstanden haben, dass der Klimaschutz ein Wettlauf gegen die Zeit ist, um eine weltweite Katastrophe zu vermeiden, weil das zusätzliche CO2 viele Jahrtausende in der Luft bleibt und sich daher in der Atmosphäre ansammelt wie Wasser in der Badewanne. Um den Pegel nicht zu weit steigen zu lassen, muss der Hahn so schnell wie irgend möglich zugedreht werden.
