Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
APPLE & META GEBÜSST – EU ZEIGT DEN TECH-GIGANTEN DIE ROTE KARTE!
Die Europäische Union hat heute ein deutliches Signal an die Tech-Welt gesendet: Apple und Meta wurden wegen Verstößen gegen das Gesetz über digitale Märkte (DMA) mit Geldbußen in Höhe von insgesamt 700 Millionen Euro belegt.
Apple muss 500 Millionen Euro zahlen, weil es App-Entwicklern untersagte, Nutzer auf günstigere Angebote außerhalb des App Stores hinzuweisen.
Meta wurde mit 200 Millionen Euro bestraft, da es Facebook- und Instagram-Nutzer dazu zwang, entweder personalisierter Werbung zuzustimmen oder ein kostenpflichtiges Abo abzuschließen – ein Modell, das die EU als unfairen Zwang bewertet.
Diese Entscheidungen markieren die ersten Sanktionen unter dem DMA und zeigen, dass die EU bereit ist, ihre digitalen Regeln durchzusetzen, um fairen Wettbewerb und Verbraucherschutz zu gewährleisten. Beide Unternehmen haben angekündigt, gegen die Entscheidungen Berufung einzulegen.
Ein starkes Zeichen für digitale Fairness
Ich begrüße dieses entschlossene Vorgehen der EU ausdrücklich. Zu lange konnten große Tech-Konzerne ihre Marktmacht ausnutzen, um Wettbewerb zu unterdrücken und Nutzerrechte zu beschneiden. Die Durchsetzung des DMA zeigt, dass solche Praktiken nicht länger toleriert werden.
Doch dies sollte nur der Anfang sein. Auch der Digital Services Act (DSA) muss konsequent angewendet werden, um gegen Desinformation, Hassrede und algorithmische Radikalisierung vorzugehen. Die Plattformen müssen in die Verantwortung genommen werden, um die digitale Landschaft sicherer und gerechter zu gestalten.
Fazit:
Die EU setzt ein klares Zeichen gegen unfaire Praktiken von Tech-Giganten.
Die Durchsetzung des DMA ist ein wichtiger Schritt für fairen Wettbewerb und Verbraucherschutz.
Weitere Maßnahmen, insbesondere unter dem DSA, sind notwendig, um die digitale Welt verantwortungsvoll zu gestalten.
Während öffentlich über angeblichen „Bürgergeld-Betrug“ in Höhe von rund 150 Millionen Euro diskutiert wird, bleibt ein viel größerer finanzieller Einschnitt für den Staatshaushalt weitgehend unbeachtet:
Die geplante dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie von 19 % auf 7 % ab dem 1. Januar 2026 wird den Staat jährlich 3,4 bis 4,3 Milliarden Euro kosten.
Profiteure: Internationale Fast-Food-Ketten
Von dieser Steuererleichterung profitieren vor allem große Systemgastronomien wie McDonald’s.
Mit einem Jahresumsatz von etwa 4,8 Milliarden Euro in Deutschland und einer Lizenzgebühr von 5 % des Nettoumsatzes fließen erhebliche Summen ins Ausland.
Die Verbraucherorganisation Foodwatch schätzt, dass McDonald’s allein durch die Steuersenkung jährlich rund 140 Millionen Euro sparen würde.
CDU/CSU: Steuerpolitik für die Gastronomie
Die CDU/CSU hat sich vehement für die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen eingesetzt.
Bereits im Wahlprogramm und durch führende Politiker wie Friedrich Merz und Markus Söder wurde diese Maßnahme gefordert.
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sieht die Umsetzung dieser Steuersenkung ab 2026 vor.
AfD: Schweigen zum Steuergeschenk
Die AfD hält sich in dieser Debatte auffallend zurück. Obwohl sie sich sonst als Partei des „kleinen Mannes“ (wobei das Wahlprogramm das Gegenteil aussagt) präsentiert, unterstützt sie Maßnahmen, die vor allem großen Unternehmen zugutekommen.
Die Steuerpläne der AfD sehen umfangreiche Entlastungen für Unternehmen und höhere Einkommen vor, ohne klare Gegenfinanzierung.
Quelle: *
Steuerhinterziehung: Das größere Problem
Während über Sozialbetrug in Millionenhöhe diskutiert wird, entgehen dem deutschen Staat jährlich durch Steuerhinterziehung und -vermeidung Schätzungen zufolge 125 bis 160 Milliarden Euro.
Diese Summen übersteigen die Kosten der Mehrwertsteuersenkung um ein Vielfaches und zeigen, wo tatsächlich Handlungsbedarf besteht.
Großspenden aus der Gastronomie: Politische Nähe mit Preis
Ein weiterer kritischer Aspekt ist die offensichtliche Nähe zwischen Politik und Gastronomiebranche, sichtbar an Großspenden und Sponsoring:
Max Schlereth – Gastronom und Hotelier
Im Januar 2025 erhielt die CDU eine Großspende in Höhe von 500.000 € vom Unternehmer Max Schlereth. Schlereth betreibt ein Sparerib-Restaurant in München und ist Geschäftsführer einer Hotelkette. Diese Spende wurde öffentlich im Zusammenhang mit den politischen Entscheidungen zur Mehrwertsteuer in der Gastronomiebranche diskutiert.
McDonald’s – Sponsoring und politische Nähe
McDonald’s trat als Sponsor des CDU-Parteitags auf und unterstützte den Bau einer neuen CDU-Geschäftsstelle. Zudem zeigten sich CDU-Politiker wie Friedrich Merz und Markus Söder demonstrativ in McDonald’s-Filialen während des Wahlkampfs. Diese Aktivitäten wurden als Ausdruck einer engen Verbindung zwischen der CDU und der Gastronomie interpretiert.
Historische Beispiele: Mövenpick-Affäre
Ein besonders bekanntes Beispiel für den Einfluss von Gastronomie-Spenden auf politische Entscheidungen ist die Mövenpick-Affäre. Zwischen 2008 und 2009 spendete die Substantia AG, im Besitz der Familie Finck, insgesamt 1,1 Millionen Euro an die FDP und 820.000 Euro an die CSU. Kurz darauf setzten diese Parteien eine Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen durch, wovon auch die Mövenpick-Gruppe profitierte.
Resümee:
Die geplante Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie stellt ein erhebliches finanzielles Risiko für den Staatshaushalt dar und begünstigt vor allem große, international tätige Unternehmen.
Während CDU/CSU diese Maßnahme aktiv vorantreiben und die AfD sich nicht klar positioniert, bleibt die Bekämpfung von Steuerhinterziehung weiterhin unzureichend.
Klar gegen diese MWSt-Senkung sind die Grünen und die Linken. Auch die SPD ist davon nicht sonderlich begeistert, muss jedoch um andere soziale Punkte zu erreichen, diese Kröte schlucken.
Großspenden aus der Branche werfen zudem Fragen nach der Unabhängigkeit politischer Entscheidungen auf.
